Integriertes Umweltprogramm 2030
Trotz aller Erfolge gibt es noch ungelöste umweltpolitische Herausforderungen. Nach wie vor werden in Deutschland ökologische Belastbarkeitsgrenzen überschritten. Auch der globale Umweltzustand ist besorgniserregend. Die Menschheit hat sich weit vom sicheren Handlungsraum entfernt und setzt sich einem hohen Risiko negativer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus. Deutschland trägt hierfür eine Mitverantwortung.
Die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die Ergebnisse des Klimagipfels von Paris und des G7-Treffens 2015 stellen auf internationaler Ebene einen Rahmen dar, aus dem die Umweltpolitik Schwung schöpfen kann. Dies hat das BMUV als Ausgangspunkt für eine neue Umweltpolitik genutzt, um die Herausforderungen entschlossen anzugehen. Das Integrierte Umweltprogramm 2030 soll hierfür die Orientierung geben: Hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft und einer nachhaltigen Gesellschaft.
Das dritte Umweltprogramm in der Geschichte der deutschen Umweltpolitik
Das Integrierte Umweltprogramm 2030 führt eine lange Linie programmatischer Entwicklungsschritte fort: Von der Vorsorge als Leitprinzip der Umweltpolitik (1971 von der Bundesregierung vorgelegtes Umweltprogramm) über Nachhaltige Entwicklung als Leitbild (1998 vom Bundesumweltministerium vorgelegter Entwurf für ein Umweltprogramm) hin zu einer transformativen Umweltpolitik als neue Leitidee: Umweltpolitik muss gesellschaftliche Veränderungen aufgreifen, neue, nachhaltige Lebensentwürfe, Arbeitsentwürfe und Wirtschaftsentwürfe fördern und damit den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft forcieren – und hierzu zudem das Instrumentarium der Umweltpolitik stets weiterentwickeln.
Grundlegende Veränderungen nötig, um ökologische Grenzen einzuhalten
Ausgehend von der zentralen umweltpolitischen Herausforderung, die ökologischen Grenzen einzuhalten, sind grundlegende Veränderungen vor allem in folgenden Schlüsselbereichen erforderlich:
- Wir wollen eine Energiewende, die eine nahezu emissionsfreie Energieversorgung aller Sektoren sichert, die einen im Dialog mit allen Beteiligten entwickelten Fahrplan für den Kohleausstieg verfolgt und klare Kriterien für ihre naturverträgliche und sozialverträgliche Umsetzung berücksichtigt.
- Wir wollen ein Verkehrssystem, das umweltgerechte Mobilität und städtische Lebensqualität ermöglicht, die Energiewende unterstützt sowie Lärm- und Luftbelastungen minimiert.
- Wir wollen eine Landwirtschaft, die die biologische Vielfalt erhält, das Klima schützt, die Intensivtierhaltung beendet und Stoffausträge auf ein verträgliches Maß mindert.
- Wir wollen eine Form der Ressourcennutzung und des Konsums, die die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen in Deutschland und weltweit einhält.
- Wir wollen den Wandel zur Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft auch auf internationaler Ebene noch stärker vorantreiben.
Das Integrierte Umweltprogramm 2030 enthält daher zum einen übergreifende Maßnahmen für einen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft:
- Für eine starke Umweltpolitik des Bundes
- Für eine umweltgerechte Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik
- Zur Minderung weltweiter Umweltauswirkungen Deutschlands
- Für ein neues Verständnis von Wohlfahrt
- Zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen
Zum anderen enthält das Programm Maßnahmen in fünf Schwerpunktbereichen:
- Umweltverträglich und klimaverträglich Wirtschaften, Energiewende und Ressourcenwende
- Zukunftsfähige Landwirtschaft, intakte Natur
- Nachhaltige Mobilität, lebenswerte Städte
- Gesunde Lebensbedingungen
- Internationale Dimension von Umweltpolitik
Bürgerinnen- und Bürgerdialog zum Umweltprogramm: Wie wollen wir leben?
Im Auftrag des BMUV wurde 2016 ein Bürgerinnen- und Bürgerdialog zum Integrierten Umweltprogramm 2030 durchgeführt. Als Antwort auf die Frage: "Ökologisch zukunftsfähig: Wie wollen wir 2030 leben, wirtschaften und arbeiten? Wie gelingt gemeinsam der Weg dorthin?" erarbeiteten Bürgerinnen und Bürger verschiedenste Handlungsempfehlungen. Um eine möglichst vielfältige Beteiligung sicherzustellen, wurden die Teilnehmenden nach dem Zufallsprinzip ausgesucht.
Insgesamt arbeiteten in den sechs "Bürgerräten" 79 Bürgerinnen und Bürger jeweils anderthalb Tage an gemeinsam getragenen Lösungen. Diese wurden anschließend einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, diskutiert und auf Anschlussfähigkeit überprüft. Auf diesen "Bürgerumweltforen" brachten sich rund 500 Menschen ein. Um deutschlandweit eine einfache Mitsprache zu ermöglichen, fand zusätzlich ein Online-Dialog statt.
Die Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerdialogs sind in Kurzform im Umweltprogramm enthalten.