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Bürgerbeteiligung bei Umweltpolitik und Stadtentwicklung

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. In der Umweltpolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Verschiedene Projekte haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung ist.

Aktuelles

  • Wie Sie der Umwelt eine Stimme geben können

    Eine aktive Umweltdemokratie erfordert das Recht auf Information und Mitsprache. Das regelt die Aarhus-Konvention seit 20 Jahren. Dadurch ist es etwa möglich, sich an Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sich über den Zustand der Umwelt zu informieren und staatliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Welche Rechte dies im Einzelnen sind, erläutert eine neu aufgelegte Broschüre vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt.

    Sprechen wir über Europa – Der Bürgerdialog

    Europa braucht Veränderung. Veränderung braucht Dialog. Deswegen finden derzeit europaweit Bürgerdialoge zur Zukunft Europas statt. Auch in Deutschland lädt die Bundesregierung unter dem Motto "Sprechen wir über Europa" ein, zu diskutieren. Von Mai bis Herbst 2018 ist die Meinung aller gefragt: Wie erleben Sie Europa im Alltag? Welche Rolle spielt Europa aktuell für Deutschland? Wie soll Zukunft Europas aussehen?

    Unser Klima! Unsere Zukunft! Jugenddialog zur 23. Weltklimakonferenz

    Am 15. Mai 2018 diskutierte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf der Abschlussveranstaltung zum Jugenddialog "Unser Klima! Unser Zukunft!", den das BMU anlässlich der COP 23 in Bonn im vergangenen November organisiert hatte, mit jungen Menschen über ihre Forderungen an die deutsche Klimaschutzpolitik. Flasbarth betonte, dass die Beteiligung der Jugend erforderlicher denn je sei. Weitere Informationen zum Jugenddialog finden Sie hier.

    BMU beteiligt sich an Allianz Vielfältige Demokratie

    Das Netzwerk "Allianz Vielfältige Demokratie" vereint Akteure der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, die für das Thema Bürgerbeteiligung verantwortlich sind. Neben dem Austausch und Transfer von Wissen und Erfahrungen sowie die Entwicklung praxistauglicher Handlungs- und Lösungsansätze für die Bürgerbeteiligung, sollen Qualitätsstandards und neue Partizipationsformen erarbeitet werden.

    Gemeinsam sind wir klimaresilient –
    Checkliste für Beteiligungsprozesse

    Um Städte und Regionen klimaresilient und nachhaltig zu gestalten, müssen viele Akteure kooperieren. Beteiligungsprozesse bieten hierbei eine große Chance: sie schaffen ein Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels, helfen Maßnahmen direkt vor Ort zu entwickeln und zu bewerten, und verhindern oder lösen mögliche Konflikte. Um den Akteuren eine konkrete Hilfestellung geben zu können, hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Checkliste (PDF extern, 839 KB) mit Erfolgsfaktoren entwickeln lassen, wie Beteiligung zu Klimaanpassung gelingen kann.

  • Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung

    Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt suchen wir herausragende Beispiele für Bürgerbeteiligungsprojekte. Unter den zahlreichen Vorschlägen hat eine Expertenjury eine erste Auswahl getroffen. Vom 9. Juli bis 3. August 2018 können Bürgerinnen und Bürger nun ihre Meinung zu den nominierten Projekten abgeben. Das Ergebnis dieser Umfrage fließt in die endgültige Entscheidung der Jury ein. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an der Online-Umfrage.

    BMU geht bei Bürgerbeteiligung voran

    Rund 2500 Bürgerinnen und Bürger haben bislang an BMU-Vorhaben wie dem Nationalen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II), dem Integrierten Umweltprogramm 2030 und dem Klimaschutzplan 2050 mitgewirkt. Auch in Zukunft möchte das BMU innovative Formen der Partizipation nutzen. Die Bertelsmann Stiftung belegt in einer aktuellen Studie, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist.

    BMU beteiligt

    Ist Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein Gewinn oder nur ein Placebo? Diese Frage stellten sich rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft auf der Fachtagung "Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven", zu der das Bundesumweltministerium (BMU) am 11. Juli 2017 nach Berlin eingeladen hatte. Die Dokumentation der Fachtagung finden Sie hier (PDF barrierefrei, 1,5 MB).

Orientierungshilfe

Weitere Bürgerbeteiligungsprozesse

Gruppenbild

Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050

Mit der Übergabe des Maßnahmenkatalogs an Barbara Hendricks endete der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen haben ihre Ideen und Meinungen in den Plan einfließen lassen.

Titel: Klimaschutzplan 2050
Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Bundesländer, Verbände und Kommunen
Format: Bürgerkonferenzen, Online-Dialog
Orte: Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt, Nürnberg und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog

"Ich stehe für eine kooperative Umweltpolitik, in der in besonderer Weise auf Beteiligung geachtet wird."
– Svenja Schulze

Bürgerdialog zu ProgRess II.

Unter dem Titel "GesprächStoff – Ressourcenschonend leben" fanden im Frühsommer 2015 ein Online-Bürgerdialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de und zuvor fünf Bürgerwerkstätten mit 200 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Teilnehmer diskutierten zu den Themen Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung. Sie brachten zu den fünf Themen "Verpackung und Abfallvermeidung", "Verkehr, Tourismus und Freizeit", "Kleidung und Textilien", "IT und Telekommunikation" sowie "Bauen und Wohnen" ihre Ideen ein, erarbeiteten vielfältige Vorschläge und konkrete Lösungsmöglichkeiten sowie  übergreifende Handlungsansätze.

Titel: GesprächStoff - Ressourcenschonend leben
Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Format: Bürgerwerkstätten, Online-Dialog
Orte: Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis), Düsseldorf bundesweit über Online-Dialog

Weltweiter Bürgerdialog zur COP 21

Weltweit diskutierten rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2015 in 76 Ländern über dringende Fragen des Klimawandels und der zukünftigen Energieversorgung; Themen, die auch während der internationalen Klimaverhandlungen der COP 21 im November 2015 in Paris im Mittelpunkt standen. Auch in Berlin fand an diesem Tag ein Bürgerdialog mit 71 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt. Diesen nationalen Dialog beauftragten UBA und BMU. Der zusammenfassende Bericht der Diskussions- und Abstimmungsergebnisse "World Wide Views zu Klima und Energie" wurde den Delegierten der Weltklimakonferenz übergeben.

Titel: World Wide Views zu Klima und Energie
Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Format: weltweite Bürgerdialoge
Orte: insgesamt 96 Orte auf der ganzen Welt

"Eine transparente Beteiligung aller relevanten Gruppen von Anfang an verbessert grundsätzlich politische Strategien und Programme."
– Staatssekretär Jochen Flasbarth

Das 3x3 guter Öffentlichkeitsbeteiligung

Staatssekretär Jochen Flasbarth hat am 25.01.2017 in Berlin Kriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung "Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten" ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Umweltbundesamtes.

Ein Beispiel der Unterstützung vorbildlicher kommunaler Beteiligungsprozesse: KiezKlima

Im Rahmen von KiezKlima wurden von Oktober 2014 bis September 2017 in einem intensiven Beteiligungsprozess vielfältige Ideen entwickelt, um den Kiez besser an immer heißere Sommer anzupassen und gleichzeitig bereits heute die Lebensqualität für alle zu verbessern. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Akteuren vor Ort wurden so Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Kiez entwickelt, geplant und umgesetzt.

"Ich bin erstaunt, wie viel hier rauskommt. Also das ist ein Aha-Effekt."
– Bürger/in

Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für
radioaktive Abfälle

Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Unter anderem legt die Kommission Wert auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Nach einem bundesweiten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Anfang November die Bürgervertreterinnen und –vertreter gewählt, die im Nationalen Begleitgremium mitarbeiten werden.

Fakten zur Beteiligung:

Titel: Bürgerbeteiligung zur Auswahl Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium
Zielgruppe: ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Format: Bürgerforen, Beratungsnetzwerk, Bürgervertreter/innen
Orte: München, Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kassel

Online-Dialog Weißbuch "Stadtgrün"

Vom 2. bis 23. Dezember 2016 fand ein Online-Dialog zur Kommentierung des Entwurfs zum Weißbuch "Stadtgrün" statt. Vorgestellt wurden neun Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, wie der Bund Kommunen und andere Akteure bei der Sicherung und Qualifizierung urbaner Grün- und Freiflächen unterstützen kann. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, den Textentwurf zu kommentieren und zu ergänzen.

Titel: Weißbuch "Stadtgrün"
Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger
Format: Online-Dialog
Orte: bundesweit über Online-Dialog

Hintergrundinformationen