Planungshilfe für den kommunalen Klimaschutz

Anläßlich der Vorstellung des Leitfadens "Klimaschutz in Kommunen" in Bonn erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Städte, Kreise und Gemeinden sind für die Bundesregierung unverzichtbare Akteure bei der Umsetzung der internationalen und nationalen Aktivitäten zum Schutz des globalen Klimas. Vor Ort, in den Haushalten, Wirtschaftsbetrieben und öffentlichen Einrichtungen wird täglich Energie verbraucht, werden Transporte durchgeführt und werden energieintensive Produkte und Dienstleistungen konsumiert. Deshalb müssen die Kommunen, aber auch alle anderen Handelnden auf der örtlichen Ebene durch Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz ihrer umweltpolitischen Verantwortung als Mitverursacher der Treibhausgasemissionen entsprechen."

Als Arbeitshilfe zur Aufstellung und Umsetzung entsprechender Klimaschutzkonzepte empfiehlt Bundesumweltministerin Dr. Merkel den jetzt veröffentlichten Leitfaden "Klimaschutz in Kommunen", der während des Workshops des Bundesumweltministeriums und der kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 1997, unter dem gleichen Motto in der Stadthalle Bonn- Bad Godesberg präsentiert wurde. Das 665 Seiten starke Handbuch, das vom Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin erarbeitet wurde, ist das Ergebnis eines mehrjährigen Projektes, in welchem die Erfahrungen einer großen Zahl von Kommunen zusammengetragen und ausgewertet wurden. Es enthält Maßnahmenempfehlungen und eine Vielzahl von Projektbeispielen aus der kommunalen Praxis.

In ihrer Rede vor über 100 Fachleuten überwiegend aus den Verwaltungen von Städten, Kreisen und Gemeinden der ganzen Bundesrepublik erläuterte die Bundesumweltministerin den Zusammenhang zwischen der globalen Problematik des Treibhauseffektes (der zu etwa 50 Prozent durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe verursacht wird) und die Rolle der Kommunen bei der Lösung dieser Herausforderung.

Der Schwerpunkt der zahlreichen Maßnahmen zur Reduzierung der energiebedingten Schadstoffemissionen, insbesondere von CO2, liegt im wesentlichen bei der Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Nutzung der erneuerbaren Energien.

Kommunen mit lokalen Klimaschutzmaßnahmen erbringen nicht nur einen Beitrag zur Verringerung der globalen Klimagefährdung, sondern erreichen damit oft auch deutliche ökonomische Vorteile für die Kommune selbst: Intelligent betriebener globaler Klimaschutz muß nicht teuer sein!

So bringen systematische Energiesparinvestitionen im kommunalen Gebäudebestand neben der Energieeinsparung auch erhebliche Senkungen der Energiekosten mit sich. Im Stromsektor, der mit beträchtlich steigendem Verbauch und steigenden Kosten die öffentlichen Kassen belastet, sind Verbrauchsminderungen sogar bis zu 50 Prozent keine Seltenheit.

Beispiele:

• Daß Klimaschutz und Energieeinsparung nicht nur ökologisch Sinn macht, zeigt das Beispiel der Stadt Stuttgart. Mit jeder Mark, die in den letzten zwei Jahrzehnten von der Stadtverwaltung verbrauchsmindernd investiert worden ist, spart der Kämmerer mehr als 5,-- DM pro Jahr ein!
• In Rottweil hat das Angebot von Energiedienstleistungen durch die Stadtwerke zu einem Austausch von normalen Glühlampen zu Energiesparlampen geführt. Damit konnte der jährliche Stromverbrauch zum Beispiel für die Beleuchtung von 10 Gaststätten um rund 110.000 kwh gesenkt werden. Unterstellt man die durchschnittlichen CO2-Emissionen der deutschen Stromerzeugung, so können allein durch diese kleine Maßnahme 72 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
• Ein vorbildliches Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Industrie und einem kommunalen Stadtwerk ist das Industrieheizkraftwerk Konstanz. Hier wurde ein veraltetes kohle- bzw. schwerölbefeuertes Heizkraftwerk einer Stoffdruckerei durch eine moderne Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ersetzt. Während der Wirkungsgrad des alten Kraftwerks nur bei rund 50 Prozent lag, werden nunmehr 76 Prozent des eingesetzten Brennstoffs energetisch genutzt. Die im Betrieb selbst nicht benötigte Wärme wird in das Netz der Stadtwerke eingespeist.
• Daß energiebezogene Maßnahmen nicht nur zur Klimavorsorge beitragen, sondern auch andere Umweltbelastungen reduzieren, zeigt der Fall der Kooperation zwischen der Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH und Boehringer Mannheim. Durch eine optimale Abstimmung der Lieferungen aus dem öffentlichen Strom- und Fernwärmenetz mit der betrieblichen Strom- und Wärmeerzeugung sinkt der Ausstoß von Kohlendioxid ab 1997 um 10 Prozent, die Schwefeldioxid-Emissionen um 41 Prozent und der Ausstoß von Stickstoffoxiden um 32 Prozent. Gleichzeitig reduzieren sich die Energiekosten für den Industriebetrieb.
• Aus Küchen- und Gartenabfällen wird in der Kompostgas-Vergärungsanlage in Burgberg neben Kompost auch Biogas gewonnen. Täglich fallen 2600 m³ Biogas an, mit denen 4800 kwh Strom und 9.000 kwh Wärme erzeugt werden. Pro Jahr werden damit rd. 180 Tonnen CO2 reduziert.
• Eine Photovoltaikanlage, die gemeinsam von den Stadtwerken Bremen und der Bremischen Gesellschaft für Wohnungsbau betrieben wird, mindert die CO2- Bilanz Deutschlands um immerhin 362 Tonnen im Jahr. Der hierdurch erzeugte Strom reicht aus, um 65 Haushalte zu versorgen.

Eine Vielzahl derartiger Beispiele sind in dem Leitfaden enthalten. Demjenigen, der mehr über die genauen Bedingungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahme erfahren möchte, hilft er, indem er kompetente Ansprechpartner vor Ort nennt und gleichzeitig Adressen, Telefon- und Telefaxnummern aufführt.

Auf diesem Wege will der Leitfaden die Bürger, die kommunale Wirtschaft und die anderen gesellschaftlichen Gruppen zu eigenem Engagement im Klimaschutz motivieren. Dabei zeigen viele der im Leitfaden enthaltenen Beispiele, daß durch öffentliche Aufträge im Bereich Energieeinsparung die lokale Wirtschaft gefördert und qualifiziert wird.

"Kommunale Klimaschutzaktivitäten zur Verbesserung der Energieversorgung, der kommunalen Infrastruktur und des kommunalen Verkehrs tragen deutlich zur Lebensqualität in Städten bei", betonte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel.

Das Handbuch "Klimaschutz in Kommunen" ist erhältlich beim Deutschen Institut für Urbanistik, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, Telefon: 030/39 00 12 40.