Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Heute geht in Brüssel die Jahressitzung der Oslo- und Paris-Kommission (OSPAR) auf Beamten-ebene zu Ende. Es wurden eine Reihe von Beschlüssen verabschiedet, die Grundlage für das am 22./23. Juli 1998 in Lissabon stattfindende Ministertreffen der Vertragsparteien der Oslo- und Paris-Konvention zur Verhütung der Meeresverschmutzung im Nordost-Atlantik sind.
1. Radioaktive Stoffe
Ein wesentliches Thema der OSPAR-Sitzung war die "Einleitung radioaktiver Stoffe ins Meer." Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, daß die Einleitungen radioaktiver Stoffe reduziert werden sollen. Dieses betrifft insbesondere die Wiederaufarbeitsungsanlagen in Frankreich und Großbritannien. Der jetzt erreichte Verhandlungsstand entspricht dem deutschen Kompromißvorschlag, die Ableitung auf ein Maß zu reduzieren, welches sich im Bereich der natürlichen Hintergrundstrahlung bewegt. Die von einigen Staaten erhobene Forderung, die Ableitungen praktisch auf Null zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Dieser Position wurde entgegengehalten, daß damit letztlich jeglicher Umgang mit radioaktiven Stoffen, sei es in der Kerntechnik, bei industriellen Anwendungen oder in der Medizin zum Erliegen gebracht werde. Ein solches Ziel wäre weder verhältnismäßig noch nach den Erfordernissen des Strahlenschutzes zu rechtfertigen.
2. Andere Themen
Die OSPAR-Kommission verständigte sich ferner darauf, bis zum Jahre 2020 einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Einstellung des Eintrags gefährlicher Stoffe in den Nordost-Atlantik zu erarbeiten. Dieser Beschluß ist als Erfolg zu werten, weil Großbritannien bisher immer gegen eine entsprechende Initiative votiert hatte.
Im Hinblick auf die Entsorgung von Offshore-Anlagen bestand Einigkeit, solche Anlagen an Land zu entsorgen, soweit dies sicher und technisch machbar ist.
Bis zum Jahre 2000 wird OSPAR einen Qualitätszustandsbericht für den Nordost-Atlantik erarbeiten. Es wurden die notwendigen Regeln für eine vergleichbare Datenerhebung beschlossen.