Die Bundesregierung hat gestern die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Verfügbarkeit von sauberem Wasser" beschlossen. In ihrer Antwort bekennt sich die Bundesregierung umfassend dazu, wie wichtig der vorbeugende Schutz der lebenswichtigen Ressource Wasser ist und welche Aktivitäten auf allen Ebenen unternommen werden, um Wasser zu schützen und für die Zukunft zu sichern. Die Antwort der Bundesregierung können Sie nachfolgend einsehen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Wasser ist für uns alle lebenswichtig. Der Zugang zu sauberem Wasser muss deshalb überall und jederzeit gewährleistet sein. Zudem erleben wir in den vergangenen Jahren als Folge der Klimakrise auch bei uns immer öfter Extremwettersituationen, die zu Dürren und Hochwasser führen und viele Menschen vor große Herausforderungen stellen. Mit der Nationalen Wasserstrategie und dem Aktionsprogramm Wasser hat das BMUV vor rund einem Jahr die Grundlage für ein modernes Wassermanagement gelegt, um vorzusorgen und auf die absehbaren Herausforderungen zu reagieren. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sorgen wir dafür, dass Auen, Böden, Moore und Wälder nicht nur besser Kohlenstoff binden, sondern auch als natürliche Wasserspeicher gestärkt werden. Und auch in den Städten und Kommunen kümmern wir uns darum, dass der naturnahe Wasserhaushalt mit verschiedenen Maßnahmen gefördert und den Folgen der Klimakrise vorgebeugt werden kann. Sauberes Wasser bedeutet Leben. Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, wie wichtig der vorbeugende Schutz der lebenswichtigen Ressource Wasser ist."
Hintergrundinformationen:
Die Antwort der Bundesregierung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Verfügbarkeit von sauberem Wasser" geht umfassend auf ein breites Themenspektrum der Wasserwirtschaft ein und schließt neben den Binnengewässern auch den Meeresschutz ein. Das Spektrum betrifft sämtliche wassernutzende Sektoren und erstreckt sich vom Umsetzungsstand der Nationalen Wasserstrategie über die Regulierung von Wasserentnahmen, den Umsetzungsstand der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserversorgung, Trinkwasserhygiene, Schadstoffeinträge jeglicher Art in Gewässer inklusive Altmunition in Nord- und Ostsee bis hin zu Fragen zur wasserwirtschaftlichen Infrastruktur, zur Wasserkraft, zur wassersensiblen Stadtentwicklung, zum allgemeinen Zugang zu Trinkwasser sowie zum Fachkräftemangel in der Wasserwirtschaft. In ihrer Antwort kommt die Bundesregierung zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass sie auf die aktuellen Probleme der Wasserwirtschaft – sofern der Bund hier Zuständigkeiten hat – angemessen reagiert und die bereits absehbaren Herausforderungen vorausschauend im Blick behält.
Zu den wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich gehören die bereits begonnene Umsetzung der Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie, die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030), die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz und die Veröffentlichung des Reduktionsprogramms für Pflanzenschutzmittel, das Sofortprogramm zur Bergung von Altmunition, die Erarbeitung eines Aktionsplans klimafreundliche Schifffahrt, die Verabschiedung der neugefassten Trinkwasser-Verordnung und der Trinkwassereinzugsgebiete-Verordnung sowie das Auflegen diverser Förderprogramme des Bundes zu Wasserspeicherung in der Landschaft, zur Umsetzung von Maßnahmen der wassersensiblen Stadtentwicklung oder zu Klimaschutz und Klimaanpassung allgemein.