Wohlstand und Wohlbefinden in Europa setzen eine saubere, gesunde und vielfältige Umwelt voraus. Darum wird rund 80 Prozent der für Deutschland geltenden Umweltpolitik in der EU gemacht durch Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat. Effektiver Umweltschutz erfordert eine sinnvolle Koordinierung von Umweltpolitik mit nationaler und europäischer Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarpolitik.
Vor 50 Jahren wurde die Helsinki-Konvention zur Ostseeschutz unterzeichnet, um die Meeresumwelt zu schützen. Beim heutigen Treffen in Riga werden die Fortschritte der Umsetzung des aktualisierten Ostseeaktionsplans diskutiert.
Die EU-Mitgliedstaaten haben für deutlich ambitioniertere CO2-Flottengrenzwerte für alle schweren Nutzfahrzeuge gestimmt. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, die Klimaziele der EU für 2030 zu erfüllen.
Das EU-Parlament hat sich zum Vorschlag der EU-Kommission zu den neuen genomischen Techniken positioniert. Sie akzeptieren die weitgehende De-Regulierung eines großen Teils der mit neuen Gentechniken hergestellten Pflanzen.
Der Rat der Europäischen Union hat der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in der EU zunächst stark reduziert.
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch Produkte auf den Markt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden und langlebig, reparierbar und energieeffizient sind.
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat heute erfolgreich den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz Mitte 2024 in Kraft treten.
Pressemitteilung
Wasser und Binnengewässer
| 12.12.23
Um sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das BMUV eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser besser geschützt werden können.
Im Interview mit der FAZ äußert Bundesumweltministerin Steffi Lemke Bedenken gegenüber den geplanten Lockerungen der Regelungen für die Genschere auf EU-Ebene.
Zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet, die einen Fahrplan für eine kohärente Klimaaußenpolitik schafft.
Die 28. Weltklimakonferenz (COP28) findet 2023 in Dubai statt. Den Auftakt bildet der World Climate Action Summit, zu dem bis zu 160 Staats- und Regierungschefs erwartet werden.
Steffi Lemke hat vom 9. bis 10. November 2023 am Polargipfel in Paris teilgenommen. Bei diesem Gipfel lag der Fokus auf der internationalen Zusammenarbeit für den Schutz der Polarregionen und Gletscher.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt an einer internationalen Konferenz in Kiew teil, um die Ukraine in Fragen des Wiederaufbaus und der Umwelt zu unterstützen.
Gute Politik für Umweltschutz und Verbraucherschutz gelingt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird. Schreiben Sie uns oder beteiligen Sie sich an unseren Dialogangeboten.