G7 Gruppe
Die Gruppe der Sieben (G7) ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industriestaaten, bei dem Fragen der Weltwirtschaft und Außenpolitik im kleinen Kreise erörtert werden sollen.
Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Die Gruppe der Acht (G8) umfasste zwischen 1998 und 2014 die genannten Länder der G7 und zusätzlich Russland.
Mittlerweile finden im Rahmen der G7 über das ganze Jahr verteilt Treffen auf verschiedenen Ebenen statt, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Staaten gemeinsame Positionen zu einer Vielzahl von Politikfeldern abstimmen.
Der Vorsitz der G7 wechselt jährlich unter den Mitgliedern und liegt derzeit bei Deutschland.
Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft sind vor allem:
- Starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten
- Weichenstellungen für wirtschaftliche Stabilität
- Starke Vorsorge für ein gesundes Leben
- Nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft
- Gemeinsamer Einsatz für ein starkes Miteinander.
Die G7-Aktivitäten in der Umweltpolitik
Klima- und Umweltthemen haben schon seit Längerem einen festen Platz auf der Tagesordnung der G7. Dabei standen immer wieder aktuelle Fragestellungen wie etwa zum Klimawandel, der Biodiversität, dem Schutz der Wälder, der Bekämpfung der Umweltkriminalität und dem Schutz der Weltmeere, vor allem aber zu unmittelbar wirtschaftsrelevanten Themen im Mittelpunkt.
Neben den jährlichen Gipfeln der Staats- und Regierungschefs haben sich in den vergangenen Jahren auch die Umweltministerinnen und Umweltminister der G7 getroffen, um über zentrale umwelt- und klimapolitische Themen zu beraten.
Die deutsche G7-Präsidentschaft behandelt die Umwelt-, Klima- und Energiethemen bei einem gemeinsamen Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister, das für den 26. bis 27. Mai 2022 geplant ist.
Der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2022 findet vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen statt.
Ergebnisse der G7/G8 Gipfeltreffen
Ergebnisse des G7-Treffens 2021
Das letzte G7-Umweltministerinnen und -ministertreffen fand aufgrund der Corona-Pandemie virtuell vom 20. bis 21. Mai 2021 unter britischem Vorsitz statt. In einem gemeinsamen Abschlussdokument verständigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister auf ambitionierte Ziele und Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz. Dabei verknüpften sie zum ersten Mal den Kampf gegen die Klimakrise in großer Deutlichkeit mit dem Einsatz gegen das Artensterben und damit auch mit der Vermeidung künftiger Pandemien. Es wurde das gemeinsame Ziel festgehalten, 30 Prozent der globalen Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen. Um das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen in Reichweite zu halten, verpflichten sich die G7 in ihrem Abschlussdokument zur Klimaneutralität bis spätestens 2050. Ein weiterer Durchbruch gelang in dem Bereich der internationalen Kohlefinanzierung: In dem Abschlussdokument bekennen sich zum ersten Mal alle G7-Staaten dazu, die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zu beenden.
Die Kernpunkte des Umweltministerinnen und- ministertreffens wurden beim G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni 2021 in Carbis Bay von den Staats- und Regierungschefs aufgegriffen. Klima- und Umweltthemen nehmen eine zentrale Rolle in der Abschlusserklärung ein. Unter anderem verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die G7-Übereinkunft für die Natur 2030 (G7 Nature Compact), um den Verlust der weltweiten Artenvielfalt ("Biodiversität") bis 2030 aufzuhalten und umzukehren. Dadurch wurden wichtige Biodiversitätsthemen in einer bisher einmaligen Form bei den G7-Staats- und Regierungschefs aufgegriffen.
Ergebnisse des G7 Treffen 2019
Der G7-Gipfel in Biarritz hob insgesamt das wachsende Bewusstsein der Eilbedürftigkeit, die drängenden Umweltherausforderungen und die Klimakrise anzugehen, hervor. Dabei betonte die Präsidentschaft die wichtige Rolle der Wissenschaft, namentlich der Berichte des IPBES und IPCC.
Die Präsidentschaft nannte Biodiversitätsverlust, Ozeanverschmutzung und Verschlechterung der Böden als miteinander verbundene globale Herausforderungen und verwies auf die Fähigkeit der G7 und ihrer Partner, die Führung bei diesen drängenden Themen zu übernehmen, auch wenn jedes Land seinen eigenen Weg zur Energietransformation und zu einem geringeren Treibhausgasausstoß einschlagen könne.
In Bezug auf den Klimaschutz wurde die Dringlichkeit hervorgehoben, zu handeln und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Schlussdokument enthält den Hinweis, dass einige Länder bereits ihre Absicht angekündigt haben, ihre Ambitionen innerhalb des VN-Klimaschutzprozesses (UNFCCC), ihre national bestimmten Beiträge (NDCs), zu erhöhen, dass aber darüber hinaus weitere Anstrengungen erforderlich seien. Die Rolle der NDC-Partnerschaft wurde von einigen Staatsoberhäuptern anerkannt.
Der Biodiversitätsschutz und der Schutz der Ozeane spielten auch eine zentrale Rolle bei dem Gipfel in Biarritz. Die G7 billigten die "G7-Metz-Biodiversitätscharter", die die G7-Umweltministerinnen und Umweltminister bei ihrem Treffen zuvor angenommen hatten, und versprachen weitere individuelle oder gemeinsame Aktivitäten mit Blick auf die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Die G7 verständigten sich auch auf die Notwendigkeit, die Ökosysteme an Land und im Meer durch naturbasierte Lösungen und einen Wandel zur Kreislaufwirtschaft zu erhalten und den Kampf gegen Meeresvermüllung , insbesondere durch Plastik und Mikroplastik, fortzuführen.
Sonstige Umweltinitiativen:
- Maritime Coalition for Climate and Environment
- Biarritz Pledge for Fast Action on Efficient Cooling
- Sustainable Fashion Coalition
- One Planet Business Coalition for Biodiversity
Bei ihrem Treffen in Halifax, Kanada, am 18./19. September 2018, berieten die G7-Umweltminister zusammen mit Vertretern der diesjährigen G7-Partnerländer, von internationalen Organisationen sowie aus der Wirtschaft Fragen des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz. Vorgeschaltet war ein runder Tisch zu nachhaltiger Finanzierung mit hochrangigen Vertretern aus der überwiegend kanadischen Finanzwirtschaft, Industrie und Wissenschaft.
Gemeinsam mit den in den G7-Staaten für Ozean- und Energiefragen zuständigen Ministern diskutierten die Umweltminister und Ministerinnen am 20. September 2018 auch Themen der Meeresvermüllung, Ressourceneffizienz, der illegalen Fischerei, der resilienten Gestaltung der Küsten und Küstengemeinschaften sowie zum Schutz der marinen Biodiversität. Die G7 Minister haben ein gemeinsames Papier zur Bekämpfung der Meeresvermüllung und Reduzierung von Kunststoffabfällen, die "G7 Innovation Challenge to Address Marine Plastic Litter" beschlossen. Das Papier enthält vor allem nationale wie internationale Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation auf diesem Gebiet sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern.
Zur Stärkung der Resilienz von Küstengebieten und Küstengemeinschaften gegen Extremwetterereignisse und Folgen des Klimawandels sowie zur Verbesserung des Küstenzonenmanagements haben die G7 zudem vereinbart, Daten der Fernerkundung, wie Satellitenbeobachtung, für diese Zwecke besser zugänglich und nutzbar zu machen. Dieses Papier mit dem Namen G7 Initiative on Earth Observation and Integrated Coastal Zone Management enthält in einem Anhang auch eine Auflistung aller bestehenden und bereits geplanten relevanten Erdbeobachtungsmissionen. Im Übrigen hielt Kanada die Ergebnisse der Ministertreffen jeweils in einer Zusammenfassung des Vorsitzes fest.
Weitere Informationen
- Zusammenfassung der gemeinsamen G7 Umweltministertagung (PDF extern, 647 KB, englisch)
- Zusammenfassung des Treffens der G7 Umwelt- und Ozeanminister (PDF extern, 640 KB, englisch)
- G7 Innovation Challenge to address Marine Plastic Litter (englisch)
- G7 Initiative on Earth Observatoin and Integrated Coastal Zone Management (englisch)
Die Konsultationen auf dem Gipfeltreffen 2017 unter italienischem Vorsitz, das am 26. und 27. Mai in Taormina stattfand, verliefen unter dem Eindruck der neuen politischen Lage teilweise recht kontrovers. In den meisten Bereichen konnte zwischen den Sieben eine Einigung erzielt werden, etwa in den Themenfeldern Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Weltwirtschaft und Handel sowie zur Agenda 2030, Ernährungssicherheit und Afrika.
Im Bereich Klima und Energie konnte zwischen den Sieben hingegen keine durchgängig einheitliche Linie erreicht werden. Einigkeit herrschte in Bezug auf die Stärkung der gemeinsamen Energiesicherheit, der Gewährleistung offener, transparenter, liquider und sicherer globaler Märkte für Energieressourcen und -technologien sowie der Notwendigkeit höchster Standards im Bereich Nuklearsicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung. Die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die EUzeigen sich zudem entschlossen, die beträchtlichen wirtschaftlichen Chancen in Bezug auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen, die sich durch den Umbau des Energiesektors und saubere Technologien ergeben.
In Bezug auf das Klima-Übereinkommen von Paris konnten allerdings lediglich sechs G7-Staaten sowie die EU ihr nachdrückliches Bekenntnis vom Gipfel 2016 in Ise-Shima zur zügigen Umsetzung bekräftigen. Angesichts der laufenden Überprüfung ihrer Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel und das Übereinkommen von Paris sahen sich die USA nicht in der Lage, sich diesem Konsens anzuschließen.
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Der japanische Premierminister Abe lud die Staats- und Regierungschefs der G7 für das Gipfeltreffen am 26. und 27. Mai nach Ise-Shima, auf der japanischen Halbinsel Kashikojama, ein. Nachdem im vorigen Jahr auf Schloss Elmau sehr ambitionierte umweltpolitische Aussagen breiten Raum eingenommen hatten, sind die Schwerpunkte der jetzigen Erklärung deutlicher im klassischen außen- und wirtschaftspolitischen Bereich zu sehen. Die sieben Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam die Weltwirtschaft ankurbeln und sprachen zudem unter anderem über Fluchtursachen, Terrorbekämpfung, Sanktionen gegen Russland und die Gleichstellung von Frauen.
Kernaussagen zum Klimaschutz: Die G7 verpflichten sich, eine Führungsrolle bei der schnellstmöglichen Ratifizierung des Abkommens von Paris, bei der Umsetzung der nationalen Beiträge (NDCs) und der Entwicklung und Kommunikation von langfristigen Minderungsstrategien (deutlich vor der 2020 Frist) einzunehmen. Die G7 bekennen sich weiterhin zur Unterstützung von Entwicklungsländern und unterstreichen die fortdauernde Bedeutung der Initiativen von Elmau. Darüber hinaus appellieren die G7 an die internationale Luftfahrtorganisation (ICAO), durch die Annahme einer globalen marktgestützten Maßnahme ab 2020 kohlenstoffarmes Wachstum zu ermöglichen und begrüßen eine Ergänzung des Montreal Protokolls in 2016 mit dem Ziel des Ausstiegs der Verwendung von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW). Erfreulich ist zudem, dass Klimaaspekte an verschiedenen Stellen der Gipfelerklärung als Bezugspunkt Erwähnung finden.
Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Bedeutung des Energiesektors für die Umsetzung des Abkommens von Paris unterstrichen wird. Neben einem starken Fokus auf Aussagen zur Energiesicherheit und Gasversorgungssicherheit wird auch das zentrale Dekarbonisierungsziel von Elmau (ohne erneute Nennung des Zeithorizonts) genannt und die Unterstützung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch die G7 bestätigt. Besondere Bedeutung hat zudem, dass die G7 alle Länder aufrufen, bis 2025 die Subventionierung für fossile Energieträger zu beenden.
Die 2030-Agenda und die Sustainable Development Goals (SDGs) sind im Abschlussdokument in zahlreichen Kapiteln erwähnt und dienen als Richtschnur der gemeinsamen Zusammenarbeit. Zentrale Prinzipien der 2030-Agenda wie zum Beispiel die universelle Verpflichtung zur Umsetzung, die ausgewogene Berücksichtigung der drei Dimensionen von Nachhaltigkeit sowie die Transformation zu nachhaltigem Wirtschaften und auch der integrierte Ansatz werden berücksichtigt. Die G7 macht durch die Gipfelerklärung deutlich, dass sie ihrer Verpflichtung zur universellen Umsetzung der 2030-Agenda nachkommen will, was als wichtiges Zeichen für die globale Umsetzung gesehen werden kann.
Ressourceneffizienz hat nach dem Gipfel von Elmau erfreulicherweise erneut Eingang in die Gipfelerklärung der G7 gefunden und ist damit fester Bestandteil der G7 Agenda geworden. Die zukunftsweisenden Beschlüsse zu Ressourceneffizienz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wurden unter japanischer G7-Präsidentschaft konsequent fortgeführt und weiterentwickelt. Das Gipfelkommuniqué unterstreicht die hohe Bedeutung von Ressourceneffizienz im Kontext der Agenda 2030, um die weltweite Ressourceninanspruchnahme nachhaltig und gerecht zu gestalten. In diesem Zusammenhang wird auch die Vermüllung der Meere adressiert und das Bekenntnis der G7, sich dem Thema weiter zu widmen, bekräftigt. Die auf dem G7-Umweltministertreffen in Toyama (15. und 16. Mai) beschlossene "Toyama Framework on material cycles" wurde von den Staats- und Regierungschefs indossiert und enthält klare Bekenntnisse und Arbeitsaufträge für die kommenden Jahre. In diesem Zusammenhang wird die unter der deutschen Präsidentschaft gegründete G7 Allianz für Ressourceneffizienz und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und anderen Akteuren gewürdigt.
Im Bereich der nuklearen Sicherheit nehmen die G7 den Bericht der Nuclear Safety and Security Group (NSSG) begrüßend zur Kenntnis und bestätigen ihr Bekenntnis zu höchsten Sicherheitsstandards. Sie betonen unter anderem die Wichtigkeit der Rolle der Nuklearen Sicherheitskonvention und begrüßen das Ergebnis des 4. Nuclear Security Summit in Washington.
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Im Juni 2014 hat Deutschland den G7-Vorsitz übernommen. Neben der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik spielen Umweltthemen eine wichtige Rolle. Das Gipfeltreffen 2015 fand am 07. und 08. Juni auf Schloss Elmau in Krün im Freistaat Bayern statt.
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Die Staats- und Regierungschefs der G7 trafen sich vom 4. bis 5. Juni 2014 in Brüssel. Am 24. März 2014 hatten sie sich entschieden, die Zusammenarbeit mit Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim zu suspendieren und sich statt im russischen Sotchi im G7-Format in Brüssel zu treffen.
Das Treffen war zwar geprägt von der Entwicklung in der Ukraine und dem Verhältnis zu Russland, dennoch war es das Bestreben der Regierungschefs, wichtige Signale vor allem zu den Themen Außenpolitik, Weltwirtschaft, Energie/Klima und Entwicklungspolitik/Afrika zu senden.
Die G7 brachte eine Initiative zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit auf den Weg. Neben kurzfristigen Maßnahmen für den Winter 2014/15 wie Gefährdungsanalysen und Notfallplänen wird die Internationale Energieagentur zusammen mit der Europäischen Kommission bis Ende 2014 einen Aktionsplan zur Steigerung der Gasversorgungssicherheit erarbeiten.
Die G7-Energieminister werden im Jahr 2015 unter deutscher Präsidentschaft erneut zusammenkommen und diese Initiative weiter entwickeln.
Für die Befassung der G7 mit Klimafragen hat sich Deutschland im Vorfeld des Gipfels nachdrücklich eingesetzt. Die G7 erneuerte in Brüssel ihr Bekenntnis zum Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad zu begrenzen. Weiterhin setzt sich die G7 im Rahmen des VN-Prozesses (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) dafür ein, dass 2015 ein globales Übereinkommen – ein neues Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder eine Vereinbarung mit Rechtswirkung im Rahmen des Übereinkommens, das beziehungsweise die für alle Vertragsparteien gilt, für die Zeit nach 2020 angenommen wird. Die G7 begrüßte den Klimagipfel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im September 2014. Ferner bekräftigte die G7 die Zusage der entwickelten Staaten zur gemeinsamen Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 zur Klimafinanzierung. Die G7 begrüßte die Verabschiedung der Vorschriften zur Arbeitsweise des Klimaschutzfonds (Green Climate Fund) ebenso wie den Beschluss, in den nächsten Monaten mit der Mobilisierung der ersten Ressourcen zu beginnen. Die G7 wird im Rahmen des Montrealer Protokolls auf den Ausstieg aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Fluorkohlenwasserstoff (FKW) hinarbeiten.
Die G7 unterstrich ihre besondere Verantwortung bei der Erarbeitung der Post-2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung. Sie strebt eine ehrgeizige und universelle Agenda an, die auf einheitlichen, klaren und messbaren Zielen beruht.
Ab jetzt hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne.
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Für das Gipfeltreffen 2013 lud Premierminister Cameron die Staats- und Regierungschefs der G8 am 17. und 18. Juni an den nordirischen See Lough Erne ein. Die Konsultationen waren diesmal stark durch außenpolitische Fragen geprägt; darüber hinaus hatte die britische Präsidentschaft einen Akzent auf die drei so genannten "T-Themen" (Trade, Tax and Transparency) gesetzt, um Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt voranzutreiben.
Auch der Klimawandel – als eine der größten Herausforderungen für unser zukünftiges wirtschaftliches Wachstum und unseren Wohlstand – hat die G8 Chefs beschäftigt. Sie bleiben mit Nachdruck der dringenden Notwendigkeit verpflichtet, die Treibhausgasemissionen vor und nach 2020 signifikant zu reduzieren, um ihren Beitrag zur effektiven Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu leisten. Hierfür kündigen die Chefs der G8-Staaten ehrgeizige und transparente Maßnahmen unter der Klimarahmenkonvention an, sowohl im eigenen Land als auch international. So versichern sie, an einem neuen, umfassenden und für alle verbindlichen Klimaabkommen, dessen Abschluss bis 2015 und Inkrafttreten bis 2020 sichergestellt werden soll, ebenso zu arbeiten wie daran, das Ambitionsniveau der Minderung von Treibhausgasen vor 2020 anzuheben. Diese Maßnahmen sollen durch weitere Aktivitäten in anderen Foren ergänzt werden.
Zwei Jahre nach dem nuklearen Unfall in Fukushima, Japan, bleibt es für die G8 Chefs auch weiterhin eine Priorität, weltweit größtmögliche Sicherheit im Nuklearbereich anzustreben und aufrechtzuerhalten. Weitere Energiefragen waren auf dem Gipfel diesmal kein Thema. Die Arbeitsaufträge an die Internationale Energieagentur und die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien vom letzten Gipfeltreffen in Camp David bestehen fort.
Im Rahmen des britischen Schwerpunkts Transparenz haben die G8 Chefs auf ihrem Gipfel unter anderem eine Charta "Offene Daten" für mehr Transparenz bei Daten der öffentlichen Hand und den Einsatz moderner Technologien verabschiedet. Die beiden Schlüsselbereiche Demokratie beziehungsweise Umwelt sind als die nächsten gemeinsamen G8 Aktionsbereiche ausgewählt worden, mit dem Ziel, bis Dezember 2014 entsprechende Datensätze bereitzustellen. Im Umweltbereich bestehen in Deutschland mit dem Umweltinformationsgesetz, dem Geodatenzugangsgesetz und der Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes sowie Datenbanken zu verschiedenen Umweltdaten bereits gute Grundlagen hierfür.
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Bei dem G8 Gipfel 2012, der am 18. und 19. Mai unter US-amerikanischer Präsidentschaft in Camp David stattfand, stand traditionell die Erörterung der globalen wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt. Weitere Schwerpunkte waren Energie und Klimawandel, die Fortsetzung der Initiative zur Ernährungssicherung in Afrika sowie der Deauville-Partnerschaft mit den Staaten des Arabischen Frühlings und die Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan.
Die G8-Staaten unterstreichen in ihrer Gipfelerklärung die Bedeutung eines breiten Energiemix sowie umweltfreundlicher, nachhaltiger, sicherer und kostengünstiger Energie für globales wirtschaftliches Wachstum und für den Kampf gegen den Klimawandel. Konkret zeigt ein Anhang zur Gipfelerklärung (sogenannt Fact Sheet) Beispiele für gemeinsames G8 Handeln in den folgenden Bereichen auf: Energiesicherheit; Energiemix und Energieinfrastruktur; Einsatz erneuerbarer Energien; Ölversorgungssicherheit; Energieeffizienz, Produkteffizienz; kurzlebige klimarelevante Schadstoffe. Die G8 Staats- und Regierungschefs unterstützen zudem nachdrücklich die Ergebnisse der Klimakonferenz von Durban 2011, insbesondere die Umsetzung der Cancún Vereinbarungen aus dem Jahr 2010 sowie die Einsetzung der sogenannten Durban-Plattform. Die Durban-Plattform wird als wichtiger Durchbruch für die Verhandlungen eines alle Parteien umfassenden neuen internationalen Abkommens bis 2015 gewürdigt. Hingewiesen wird auch nochmals auf die Notwendigkeit zur Anhebung des Ambitionsniveaus für Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen vor 2020, damit das Ziel erreicht werden kann, die globale Klimaerwärmung auf unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken.
Als Ergänzung der Aktivitäten in der internationalen Klimaschutzpolitik zur Reduktion langlebiger Klimagase haben die G8-Staaten ferner beschlossen, auch Maßnahmen zur Reduktion sogenannter kurzlebiger klimarelevanter Schadstoffe zu unterstützen und insofern angekündigt, der im Februar 2012 gegründeten "Climate and Clean Air Coalition to Reduce Short-lived Climate Pollutants" (CCAC) beizutreten. Hier sind Synergien zwischen dem Klimaschutz- und anderen Umweltbereichen (insbesondere Luftreinhaltung, Schutz der Ozonschicht) zu erwarten, speziell wenn durch die Koalition die existierenden Prozesse im Bereich der internationalen Luftreinhaltung unterstützt werden.
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Vom 26. bis 27. Mai 2011 trafen sich die G8-Staaten im französischen Deauville. Der Fokus der französischen Präsidentschaft lag vor allem auf den Bereichen Internet, nukleare Sicherheit, Entwicklung/Afrika und Sicherheitspolitik. In ihrer Erklärung bekennen sich die G8-Staaten weiterhin zu den Zielen, die globale Klimaerwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken und Emissionen aus Industrieländern bis 2050 gegenüber 1990 oder einem späteren Basisjahr um mindestens 80 Prozent zu reduzieren.
Daneben sprechen sich die Staats- und Regierungschefs für die schnelle Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft aus, bekräftigen das Ziel eines umfassenden, bindenden und alle Staaten umfassenden Klimaschutzabkommens und sprechen der südafrikanischen Präsidentschaft der VN-Klimaverhandlungen, die vom 28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban stattfanden, ihre Unterstützung aus. Die Einrichtung eines globalen Klimafinanzierungsfonds wird zudem ausdrücklich begrüßt.
Im Bereich Biodiversität wurden insbesondere die Ergebnisse der VN-Verhandlungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) gewürdigt, die im Herbst letzten Jahres im japanischen Nagoya stattfanden, unter anderem zu der Frage des "Zugangs zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" (ABS). Daneben wurde die Einrichtung eines internationalen Wissenschaftsrates zur biologischen Vielfalt (IPBES) begrüßt. Weitere Schwerpunktthemen waren das Thema "grünes Wachstum" und – auch als Reaktion auf die Ereignisse von Fukushima im März 2011 – nukleare Sicherheit und die Forderung nach einer umfassenden internationalen Überprüfung kerntechnischer Anlagen.
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Der inhaltliche Schwerpunkt des G8-Gipfels, der am 26. Juni 2010 im kanadischen Muskoka stattfand, lag auf den Bereichen Entwicklung/Afrika, internationale Außen- und Sicherheitspolitik und Umweltschutz. Auch in diesem Jahr beschäftigten sich die G8-Staaten mit dem Thema Klimaschutz. Das im Vorjahr anerkannte 2-Grad-Ziel und das Konzept des Peaking (Scheitelpunkt der Emissionen) wurden in Muskoka erneut bestätigt. Das gilt auch für das Langfristziel der G8, Emissionen aus Industrieländern bis 2050 gegenüber 1990 oder einem späteren Basisjahr um mindestens 80 Prozent zu reduzieren sowie für das globale Langfristziel, das mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 vorsieht; die Nennung eines Basisjahres steht bei letzterem jedoch weiterhin aus.
Die G8-Staaten bekennen sich dazu, die in Kopenhagen zugesagte sogenannte "Fast-start"-Klimafinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 bereitzustellen und begrüßen die Arbeit der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten High-Level Advisory Group zu Klimafinanzierung. Zudem verständigen sich die G8-Staaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Anpassung an den Klimawandel.
Biodiversität wurde erstmals 2007 unter deutscher G8-Präsidentschaft auf die G8-Agenda gesetzt. In Muskoka erkannten die G8 die große Bedeutung der Artenvielfalt für das menschliche Wohlergehen an sowie gleichwohl die Tatsache, dass das 2010-Biodiversitätsziel verfehlt wird. Das internationale Ziel sieht die signifikante Reduktion des Artensterbens bis zum Jahr 2010 vor. Die G8 unterstützt Japan mit Hinblick auf die 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt und spricht sich für die Notwendigkeit aus, einen politischen Rahmen für die Zeit nach 2010 festzulegen. Daneben begrüßt die G8 die Einrichtung des internationalen Wissenschaftsgremiums für Biodiversität (IPBES).
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G8 und Schwellenländer verständigen sich erstmals auf 2-Grad-Ziel
Der G8-Gipfel fand vom 8. bis zum 10. Juli 2009 in der vom Erdbeben betroffenen Stadt L'Aquila (Italien) statt. Schwerpunkte des Gipfeltreffens waren die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel und eine verstärkte Zusammenarbeit der Industrieländer mit Afrika und den Schwellenländern. Am zweiten Tag des G8-Gipfels kam zudem das 2007 von den USA initiierte Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) zusammen, um über neue Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels zu beraten. Das Major Economies Forum umfasst die sechzehn größten Volkswirtschaften der Welt, das heißt die G8-Staaten, sowie China, Indien, Mexiko, Südafrika, Brasilien, Südkorea, Australien und Indonesien.
Daneben nahmen Dänemark als Ausrichter der VN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 sowie Schweden, in Funktion der EU-Ratspräsidentschaft, an dem MEF-Treffen teil. Die MEF-Staaten produzieren rund 80 Prozent der jährlich global emittierten Treibhausgase. Das Format hat sich als ein für die internationale Klimapolitik bedeutender ergänzender Prozess erwiesen.
Die konkreten Ergebnisse im Einzelnen:
Klimaschutz
Als großer Fortschritt gilt, dass sich sowohl die G8-Staaten also auch die wichtigsten Schwellenländer darauf geeinigt haben, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Die G8-Partner bekannten sich zu ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz und verständigten sich darauf, die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern bis 2050 um 80 Prozent oder mehr zu reduzieren. Hinsichtlich dieses Langfristziels der Industrieländer nennt die G8-Erklärung "1990 oder ein späteres Jahr" als Basisjahr, wobei allerdings die Vergleichbarkeit der Anstrengungen gegeben sein muss.
Das globale Langfristziel einer Treibhausgas-Reduktion von mindestens 50 Prozent bis 2050 wurde von den G8 bestätigt und gestärkt, ein Basisjahr wurde jedoch nicht benannt.
Im Major Economies Forum wurde mit den wichtigen Schwellenländern vereinbart, gemeinsam bis Kopenhagen an der Identifizierung eines globalen Langfristzieles bis 2050 zu arbeiten. Im Rahmen des Major Economies Forums erklärten sich auch die Schwellenländer bereit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine bedeutende ("meaningful") Abweichung vom "Business-as-usual"-Emissionspfad zu erreichen. Dabei sollen sie in finanzieller und technologischer Hinsicht unterstützt werden.
Das Konzept des sogenannten Peaking (Scheitelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen) wurde in der G8- und in der MEF-Erklärung festgeschrieben. Ein konkretes Peak-Jahr wurde noch nicht vereinbart, jedoch bestand Einigkeit, dass der Peak so früh wie möglich erfolgen müssen.
Die G8 erklärten ihre Bereitschaft, zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes ihren fairen Anteil ("fair share") beizutragen, und setzten sich für die Entwicklung und Umsetzung eines effektiven Finanzierungsmechanismus für ein Post-2012-Regime ein. Dabei sollen sich alle Länder (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten) an der Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes entsprechend zu erarbeitender Kriterien beteiligen.
Auf dem Gipfeltreffen wurde außerdem vereinbart, eine Ausweitung des Kohlenstoffmarktes weiter voranzutreiben. Das Ziel: Eine Verbindung der nationalen und subnationalen Emissionshandelssysteme, um so einen globalen Kohlenstoffmarkt zu schaffen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen in diesen Prozess einbezogen werden.
Biodiversität
Die G8-Staaten bekräftigten ihr Ziel, den weltweiten Verlust der Biodiversität bis 2010 signifikant zu senken. Die Staats- und Regierungschefs erkannten darüber hinaus die Notwendigkeit, eine "Vision" zum Biodiversitätserhalt für die Zeit nach 2010 zu entwickeln. Die Gipfelerklärung sieht zudem eine Unterstützung der 2007 in Heiligendamm verabschiedeten Potsdam-Initiative für Biodiversität vor und betont die darin enthaltene TEEB-Studie ("The Economics of Ecosystems and Biodiversity") die den ökonomischen Wert von Biodiversität untersucht.