Das Bundeskabinett hat heute den "Klimaschutzbericht 2018" gebilligt. Demnach wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Zum Vergleich: 2017 lag die Minderung bei 27,5 Prozent. Fortschritte werden bis 2020 für den Energiesektor erwartet, unter anderem aufgrund der erfolgreichen Reform des EU-Emissionshandels. Allerdings werden diese Fortschritte durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Deutschland war beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren trotz einiger Fortschritte bei der Energiewende insgesamt noch nicht auf Zielkurs. Wir werden aus den Versäumnissen der Vergangenheit lernen, damit Deutschland nicht noch einmal sein Klimaziel verfehlt. Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Darum werde ich ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Einhaltung unserer Klimaziele verbindlicher macht. Der Bericht zeigt außerdem, wie dringlich es ist, dass die Bundesregierung neue Klimaschutz-Maßnahmen ergreift. Für den Kohleausstieg liegt jetzt ein guter Plan auf dem Tisch, der nun mit einer zielgerichteten Energiewendepolitik verbunden werden muss. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen muss schneller vorankommen. Zudem müssen jetzt gute Klimaschutzkonzepte vor allem für den Verkehr und den Gebäudebereich folgen."
Die Bundesregierung hatte 2014 erstmals eine Handlungslücke beim Erreichen des 2020er Klimaschutzziels beziffert. Um diese zu schließen, wurden damals das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" sowie der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) beschlossen. Die Fortschritte werden in jährlichen Klimaschutzberichten bilanziert. Der „Klimaschutzbericht 2018“ kommt nur acht Monate nach Beschluss des "Klimaschutzberichts 2017". Er basiert teilweise auf der gleichen Datengrundlage und zeichnet daher ein ähnliches Bild. Demnach bringen die etwa 110 Maßnahmen, die 2014 beschlossenen wurden, zwischen 43 und 56 Millionen Tonnen CO2. Ursprünglich war mit 62-78 Millionen Tonnen kalkuliert worden. Im Ergebnis würde Deutschland ohne das Aktionsprogramm im Jahr 2020 statt auf 32 Prozent Minderung nur auf 28-29 Prozent kommen.
Nachdem der europäische Emissionshandel erfolgreich reformiert wurde, tragen höhere Zertifikatepreise einerseits stärker als erwartet zur Minderung von Treibhausgasen bei. Andererseits stagnieren die Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor auf hohem Niveau statt wie ursprünglich erwartet zu sinken.
Die Bundesregierung hatte sich für 2020 ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass dieses Ziel nicht rechtzeitig zu schaffen ist. Für 2030 gilt ein Ziel von 55 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels so schnell wie möglich geschlossen wird.