Angewandte Forschung zu Rechtsfragen des Strommarktdesigns und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) bei der Novellierung des energiewirtschaftsrechtlichen Rechtsrahmens einschließlich des KWKG

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 eine nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basierende, fast CO₂-freie Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Juli 2014 eine Zehn-Punkte-Agenda vorgelegt, welchen die damals anstehenden Schritte zur Transformation des Energiesystems in den Themenfeldern erneuerbare Energien, Strommarktdesign, Netzaus- und umbau und Energieeffizienz definierte. Gegenstand des Vorhabens UM14 41 403 war die unmittelbare wissenschaftliche und juristische Unterstützung des Bundesumweltministeriums bei der bevorstehenden Fortentwicklung des energiewirtschaftlichen Rahmens im Hinblick auf die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Ziel war die rechtssichere Berücksichtigung der klimapolitischen Interessen des BMU bei der konkreten Ausgestaltung energiewirtschaftsrechtlicher Normen. Die vorliegende Kurzfassung des Schlussberichtes gibt einen Überblick über die konkret bearbeiteten Rechtsnormen und inhaltliche Schwerpunkte.