Meilensteine

Städte und Gemeinden nachhaltig entwickeln

Folgende Maßnahmen wurden in den letzten Jahren bereits durch die Bundesregierung ergriffen, um Städte und Gemeinden nachhaltig zu entwickeln – und damit den sozialen und ökologischen Umbau voranzubringen.

Mehrfamilienhäuser mit Solaranlagen

Der Masterplan Stadtnatur wurde von der Bundesregierung im Juni 2019 beschlossen mit dem Ziel, die Kommunen bei der Entwicklung und dem Erhalt der Arten- und Biotopvielfalt auch im besiedelten Bereich zu unterstützen. Derzeit erfolgt die Umsetzung der Maßnahmen, um die Aspekte der Stadtnatur zu stärken. 

Der durch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt geförderte Wettbewerb "Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt" ist eine Maßnahme des „Masterplans Stadtnatur“ und des Aktionsprogramms Insektenschutz (API). Die Preisträger werden mit einem Preisgeld von jeweils 25.000 Euro zur Umsetzung ihrer Zukunftsprojekte ausgezeichnet.

Mit dem Start des nationalen Zertifikatehandels für Brennstoffemissionen (CO2-Bepreisung) erhalten CO2-Emissionen, die beim Heizen oder Autofahren entstehen, seit dem 1. Januar 2021 einen Preis von zunächst 25 Euro pro Tonne CO2 (das entspricht weniger als zehn Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl). Schrittweise erhöht sich diese Abgabe für klimaschädliche Emissionen, um eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Energieformen und Produkten auszulösen.

Es ist ein einheitliches Gebäudeenergiegesetz (GEG) entstanden, in dem Inhalte der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) der Europäischen Union umgesetzt wurden. Gemeinsam mit der Umsetzung der entsprechenden Aspekte des Klimaschutzprogramms 2030 wurde ein einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, Bestandsgebäude und den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden geschaffen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurde ein Ausbau der Förderung und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze zur energetischen Sanierung von Gebäuden und energetisch optimierten Neubauten sowie der Infrastruktur (zum Beispiel grüne Wärmenetze) beschlossen. Zudem steht die Gebäudeförderung nun sowohl privaten als auch gewerblichen Akteuren beihilfefrei als Zuschuss oder Kreditförderung zur Verfügung. Auch die steuerliche Förderung energetischer Einzelmaßnahmen wurde für selbstgenutztes Wohneigentum Anfang 2020 eingeführt. Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde ebenfalls beschlossen, den Zugang zu Förderung und Beratung zu vereinfachen und zu verbessern (zum Beispiel die Förderung vertiefter Energieberatung). 

Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, gibt es eine "Austauschprämie" mit einer bis zu 45-prozentigen Förderung. Ab 2026 wird in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein.

Das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" des Bundesumweltministeriums unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich gegen die Folgen des Klimawandels wie Hitze, Starkregen oder Hochwasser zu wappnen. Es hat eine Laufzeit von 2020 bis 2023 und ein Volumen von 150 Millionen Euro.

Mit einem deutschlandweiten Beratungszentrum zur Klimaanpassung für Kommunen stellt das Bundesumweltministerium eine Einrichtung zur Verfügung, die eine überregionale Lotsenfunktion übernimmt. Sie trägt relevantes Wissen zusammen, um gleichwertige Einstiegsvoraussetzungen in die Klimaanpassung für die Kommunen zu sichern und sie zu befähigen, sich bestmöglich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Das Beratungszentrum wird ein wichtiges Angebot des Bundes im Sinne der Deutschen Anpassungsstrategie sein und im Juli 2021 seine Tätigkeit aufnehmen.

Ein schnell wirksamer Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel wurde von Bundesumweltministerium und den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände vereinbart. Neben dem Beratungszentrum zur Klimaanpassung für Kommunen fördert der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanagerinnen und -managern. Außerdem werden besonders innovative Lösungen von Kommunen über den Wettbewerb "Blauer Kompass" prämiert.

Weitere Meilensteine für mehr Klima- und Umweltschutz

Das Klimaschutzprogramm 2030, das im Herbst 2019 von der Bundesregierung beschlossen wurde, beinhaltet in einem umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung eine Reihe wichtiger Maßnahmen, um bis 2030 mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen: unter anderem den CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung energetischer Gebäudesanierungen und das Verbot neuer Ölheizungen, die Förderung von ÖPNV, Schiene und Elektromobilität sowie Investitionen in eine klimaschonende Industrieproduktion. Mit rund 54 Milliarden Euro, die von 2020 bis 2023 zusätzlich für Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden, ist es das größte Investitionsprogramm für die ökologische Modernisierung unseres Landes, das es je gab. 

Das Bundes-Klimaschutzgesetz gibt der deutschen Klimaschutzpolitik einen verbindlichen Rahmen. Es stellt sicher, dass die deutschen Treibhausgas-Minderungsziele – mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität – erreicht werden. Und es legt über die Definition jahresscharfer zulässiger Emissionsmengen den jährlichen Betrag der einzelnen Emissionssektoren (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie) fest. Wird die zulässige Emissionsmenge eines Sektors in einem Jahr nicht eingehalten, muss mit einem Sofortprogramm umgehend nachgesteuert werden. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes hat das Bundeskabinett im Mai 2021 beschlossen, die nationalen Treibhausgas-Minderungsziele für die Jahre 2030 (65 Prozent) und 2040 (88 Prozent) anzuheben und einen verbindlichen Pfad zur Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu beschreiben

Europa will bis 2050 der erste treibhausgas-neutrale Kontinent werden. Mit dem EU-Klimagesetz wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert, ebenso wie das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 gegenüber 1990 (zuvor lag das Ziel bei 40 Prozent). Diese Entscheidung ist ein echter Meilenstein für den europäischen Klimaschutz, eine notwendige wie verbindliche Orientierung für den wirtschaftlichen Neustart Europas nach der Corona-Krise und ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft.

Die Bundesregierung begegnet den bereits jetzt sichtbaren Herausforderungen des Klimawandels wie beispielsweise Dürren, Waldbränden oder Hochwasser mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Die DAS wurde 2020 im Rahmen eines Fortschrittsberichts fortgeschrieben.

Die Corona-Pandemie hat die Welt mit ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen seit Beginn des Jahres 2020 hart getroffen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht. Darin nehmen Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimaschutz eine zentrale Rolle ein, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, bleiben auch während der Corona-Krise weiterhin bestehen. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden und werden deshalb in die ökologische Modernisierung unseres Landes investiert.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 die Weichen für immense Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien gestellt. Auch die Finanzwirtschaft kann dazu beitragen, diese zu realisieren. Im August 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland deshalb ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Im Mai 2021 hat das Bundeskabinett außerdem die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem.