Lösungswege

Städte und Gemeinden nachhaltig entwickeln

Unser Weg zum Ziel:

Wie wir unsere Städte und Gemeinden lebenswert, sozial durchmischt und grün erhalten.

Erreichbarkeit als das zentrale Element denken:

Auch wenn Digitalisierung und Flexibilisierung in der Corona-Pandemie für viele Menschen einen plötzlichen Entwicklungsschub erfuhren, bleibt zuverlässige Erreichbarkeit wichtig für ein attraktives Lebensumfeld. Dabei geht es ebenso um Mobilitätsfragen wie um die Anbindung an Breitbandnetze und soziale Infrastruktur.

Diese Betrachtung bietet auch die Möglichkeit, die Interessensgegensätze von Bevölkerungen unterschiedlich verdichteter Räume zu thematisieren, ohne sie gegeneinander auszuspielen: Wer lieber in geringer besiedelten Regionen leben möchte, dem/der sollte dies durch eine entsprechende Erreichbarkeit (Infrastruktur) und Flexibilität im Arbeitsumfeld möglich sein. Deshalb ist es zum Beispiel sinnvoll, bei der Ausweisung von Bauland schon Fragen der Anbindung an Verkehrsnetz und Breitbandausbau mitzuplanen, ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen, Fragen von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und -zeiten mitzudenken. Zudem bedarf es einer Weiterentwicklung der Arbeitswelten, die einen erheblichen Einfluss auf Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes haben.

Wärmewende als bedeutendster Ansatzpunkt zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor:

Beim Ziel der Klimaneutralität besteht große Einigkeit; die Wege dorthin sind jedoch vielfältig. Im Gebäudesektor gilt es, lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen und differenzierte Ansätze zu verfolgen. Die Wärmewende in dicht besiedelten Großstädten bedarf anderer Werkzeuge als die in dünn besiedelten Gebieten. Nur mit lokal passenden Maßnahmen wird die Wärmewende erfolgreich sein. Der Quartiersansatz wirkt unterstützend.

Klimaneutralität entsteht im Quartier:

Wohngebäude mit Grünanlage in der Stadt

Die derzeitige Betrachtung des Einzelgebäudes strebt die Treibhausgas-Neutralität jedes einzelnen Gebäudes an. Gerade im Bestand aber stößt diese Strategie an Grenzen. Hier sollte weniger die Vollsanierung der Gebäude, die häufig kein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, im Fokus stehen, sondern eine klimaneutrale Versorgung der Gebäude gleichberechtigt betrachtet werden.

Mit einem Quartiersansatz, der auch ein energieeffizientes, auf Basis erneuerbarer Energien angelegtes Energieversorgungssystem berücksichtigt, kann gewährleistet werden, dass im Gesamtgefüge die Klimaneutralität hergestellt wird. Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Gebäude nicht klimaneutral sind, andere dafür sogar Energie erzeugen oder insgesamt über erneuerbare Energien Klimaneutralität gesichert wird.

Dabei können auch Wärmenetze eine entscheidende Rolle spielen. Gerade in der Transformation können diese Infrastrukturen einen sukzessiven und damit auch sozialverträglichen Weg darstellen, um klimaneutrale Wärme, neben den erneuerbaren Energien auch aus einer stärkeren Nutzung von Abwärme, in die Quartiere zu bringen.

Ziel müssen Quartiere sein, die in ihrer Gesamtbetrachtung klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung sicherstellen. Wenn die Lebenszyklusbetrachtung als Bewertungsstandard eingesetzt wird, unterstützt das den Quartiersansatz auch beim Bauen und Sanieren. Bei der Bewertung werden die ökologische, ökonomische und soziokulturelle Qualität des Gebäudes sowie technische und prozessuale Qualitäten berücksichtigt. Dafür kann zunächst das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zur Grundlage genommen werden, das perspektivisch aber weiterentwickelt werden sollte.

Sanierungsoffensive für Bestandsgebäude:

Dachbepflanzung

Wenngleich es bereits eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten zur Ertüchtigung des Gebäudesektors gibt, so stagnierte Sanierungsquote konstant bei circa einem Prozent. Um die zur Klimaneutralität 2045 notwendigen drei Prozent zu erreichen, bedarf es einer ambitionierten Sanierungsoffensive, die einen Mix aus Anreizen (attraktiven Fördermöglichkeiten für verschiedene Akteure, von der Eigenheimbesitzerin und dem Eigenheimbesitzer bis hin zum großen Immobilienunternehmen) und ordnungsrechtlichen Vorgaben (Verbot von Ölheizungen und Förderung von Austausch statt Reparatur, ansteigender CO2-Preis) beinhaltet.

Eine kritische Analyse der bisherigen Schwerpunkte auf Dämmung und Wärmepumpen sowie die Entwicklung etwaiger Alternativen (wie beispielsweise Berücksichtigung von Fernwärme) gerade für Bestandsbauten wird dabei von entscheidender Bedeutung sein.

Förderung für alle nutzbar machen:

Der Großteil der Bestandsbauten wird nicht von Immobilienunternehmen verwaltet, sondern von Kleineigentümerinnen und Kleineigentümern, für die eine komplette energetische Sanierung mit hohen Kosten verbunden ist. Es braucht daher breit angelegter Beratung, umsetzungsorientierter und leicht zugänglicher Förderung und niedrigschwelliger Einstiegsangebote, um die energetische Sanierung voranzutreiben.

Bezahlbares Bauen und Wohnen im Blick behalten:

Der Aspekt der Bezahlbarkeit ist, angesichts der steigenden Wohnkosten vor allem in Ballungsgebieten von besonderer Bedeutung. Sanierungen müssen so ausgestaltet werden, dass Mieterinnen und Mieter hierdurch keine Nachteile erleiden, vor allem nicht verdrängt werden. Das Ziel der Warmmietenneutralität muss weiterhin gelten. Außerdem sollte sich eine Förderung für energetische Sanierung am Einkommen orientieren, so dass Menschen mit geringerem Einkommen, die aber im Eigenheim leben, stärker gefördert werden als höchst profitable Immobilienunternehmen.

Energetische Sanierung und Bauen braucht qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker:

Sanierung eines Mehrfamilienhauses

Damit eine Sanierungsoffensive auch tatsächlich Wirkung entfalten kann, braucht es leichten und guten Zugang zu Fachpersonal. Handwerkerinnen und Handwerker müssen sich mit neuesten Technologien und den besten Materialien auskennen und auch selbst ein Grundverständnis für Lebenszyklus-Betrachtung und verschiedene Möglichkeiten der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden haben. Ein breites Angebot zur Fort- und Weiterbildung von Handwerkerinnen und Handwerkern im Bereich des energetischen Sanierens und Bauens muss daher verfügbar sein und auch ohne Lohnverlust angenommen werden können. Des Weiteren sind die Handwerksausbildungen entsprechend anzupassen – mit einem Schwerpunkt auf den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Kommunale Wärmeleitplanung flächendeckend etablieren:

Kommunale Wärmepläne sind sinnvolle Planungswerkzeuge, um die Kommunen bei der Sicherstellung der Wärmeversorgung zu unterstützen. Da kommunale Wärmeleitplanungen sich bisher nicht flächendeckend durchgesetzt haben, ist eine breite Offensive und Förderung notwendig. Kommunen können ihre Wärmeversorgung mit entsprechenden Infrastrukturen strategisch, gebietsscharf, kosteneffizient und langfristig weiterentwickeln. Sie können auf ihrer Ebene zu mehr Planungssicherheit für Investoren (etwa Gebäudeeigentümer/innen, Stadtwerke et cetera) beitragen.

Wärmepläne dienen dazu, für Quartiere, Stadtteile und ganze Kommunen aus einer übergreifenden Perspektive Klimaschutzmaßnahmen mit Maßnahmen der Wärmeversorgungsinfrastruktur zu verbinden. Wesentliche Elemente dabei sind eine Aufnahme der Wärmebedarfsstruktur (Gebäude, Gewerbe, Einrichtungen), der bestehenden Wärmeinfrastruktur (Wärmenetze, Gasverteilnetze, Stromnetze) sowie eine Ermittlung der Potenziale bestehender Wärmequellen (zum Beispiel Abwärme) und erneuerbarer Energien (Solarthermie, Geothermie et cetera). Die strategische Wärmeplanung liefert die Grundlage, die Belange einer klimaneutralen Wärmeversorgung im Rahmen kommunaler Planungsinstrumente (zum Beispiel die Flächennutzungs- oder Bauleitplanung) angemessen zu berücksichtigen.

Neue Konzepte für Innenstädte entwickeln:

Innenstadt mit Radverkehr

Eine ganzheitliche Betrachtung der Städte und Gemeinden muss auch eine Um- und Neuverteilung von Flächen in den Blick nehmen. Nimmt man Erreichbarkeit, Ausdifferenzierung und Verdichtungsräume ernst, so hat dies fast automatisch auch Auswirkungen auf Innenstädte. Ein zentrales Stadtzentrum wird in Zukunft eher die Ausnahme darstellen, stattdessen bilden mehrere Stadtteilzentren stärker die Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Für Fragen der Einzelhandelsstruktur, Naherholung, sozialer Durchmischung und Versorgung sind neue Konzepte zu entwickeln, die unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen.

Innovationspotenziale in der Kommune fördern:

Stadt ist nicht gleich Stadt und Gemeinde nicht gleich Gemeinde. Es braucht klare Vorgaben auf Landes-, Bundes- oder transnationaler Ebene – verbunden mit der Möglichkeit zur individuellen Ausgestaltung für die einzelne Kommune. So kann man den unterschiedlichen Anforderungen, Möglichkeiten und Bedürfnissen der Kommunen gerecht werden.

Auch Mittel wie eine Experimentierklausel haben sich bereits in weiten Teilen bewährt. Dies ist durch eine Vereinfachung des Planungs- und Vergaberechts zu unterstützen, die sowohl die Verknappung von Grund und Boden (inklusive Vorkaufsrecht für Kommunen) beinhaltet wie auch Umnutzungsmöglichkeiten – beispielsweise alte baufällige Gebäude zu neuem Wohnraum machen zu können – vereinfacht. Zudem sollten soziale Kriterien, wie die Quartiersdurchmischung, ein verpflichtendes und verbindliches Element darstellen.

Die erfolgreiche Förderung kommunaler Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager sollte ausgebaut und verstärkt werden, um den Transformationsprozess hin zu einer treibhausgasneutralen Kommune voranzutreiben. Diese kennen sich mit den jeweiligen Gegebenheiten der Kommune aus und können neben den etablierten Klimaschutzplänen einen individuellen Transformationsplan erstellen und die Umsetzung begleiten. Dies ist zu ergänzen durch deutlich längere Förderzeiträume für die Klimaschutzmanagerinnen oder Klimaschutzmanager und für kommunale investive Projekte (sieben bis zehn Jahre).

Interkommunale Zusammenarbeit stärken:

Schon heute gibt es Kommunen, die aus verschiedenen Gründen als Vorreiterin im Klimaschutz agieren, und Kommunen, in denen aus verschiedenen Gründen Klimaschutz kaum eine Rolle spielt. Für flächendeckenden Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz ist es daher ratsam, den Austausch im Sinne von Mentoring oder Tandem-Partnerschaften zu verstärken. Keiner kennt die Nöte und Bedürfnisse von Kommunen besser als andere Kommunen. Sie können einander helfen, wichtige Fortschritte zu erzielen, Klimaschutzpläne zu erarbeiten und Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager einzusetzen. Dazu gehört auch, Erfolge stärker sichtbar zu machen, damit andere davon inspiriert und angespornt werden und die eigene Motivation aufrechterhalten werden kann. 

Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern:

Die Klimaerhitzung hat schon heute Auswirkungen, denen sich Städte und Gemeinden mit Klimaanpassungsmaßnahmen stellen. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) und eine Vielzahl an Förderprogrammen des Bundes unterstützen sie dabei. Stadtplanungsansätze, wie die Schwammstadt, werden auch künftig eine stärkere Rolle spielen.

Wir wollen deshalb den Ausbau der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer "Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Räume, Anpassung an den Klimawandel und Naturschutz" (GALAN) weiterentwickeln. Damit könnten die großen Herausforderungen bei Klimaanpassung und Naturschutz gebündelt adressiert und damit viele Aspekte der erforderlichen Umbau- und Anpassungsprozesse von Gesellschaft, Infrastruktur und Ökosystemen unter den Bedingungen des künftigen Klimawandels adressiert werden.

Langfristige Finanzierung sichern:

Förderprogramme des Bundes für Kommunen sind an den Neuigkeitsfaktor des Projekts gebunden. Förderungen damit meist nur für Modell- und Leuchtturmprojekte möglich und auf einen kurzen Zeitraum begrenzt. Die langfristige Etablierung ist dann den Bundesländern und Kommunen überlassen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass eine langfristige Finanzierung von sinnvollen Projekten sichergestellt wird, damit sie ihre positive Wirkung entfalten können. Dies muss über ein Bund-Länder-Programm sichergestellt werden.