Ergebnisse der Jahrestagung 2010 der OSPAR-Kommission

Die Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen) haben anlässlich ihrer Jahrestagung 2010, die vom 20. bis 24. September 2010 in Bergen (Norwegen) auf Beamten- und auf Ministerebene stattfand, das weltweit erste Netzwerk von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See jenseits nationaler Zuständigkeiten ausgewiesen. Darüber hinaus haben sie als erste vorläufige Konsequenz aus der Havarie der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko im April dieses Jahres einen Fahrplan für eine umfassende Defizitanalyse der Katastrophe verabredet.

OSPAR befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Annahme des Qualitätszustandsberichts für den Nordostatlantik: Der Qualitätszustandsbericht 2000 für den Nordostatlantik ist im Jahre 2010 (QSR 2010) fortgeschriebenworden. Die Schlüsselergebnisse sind wie folgt:

Die Effekte des Klimawandels und der Versauerung der Meere sind insbesondere in den nördlichen Regionen des OSPAR-Gebiets nachweisbar. Die Nährstoffeinträge sind generell zurückgegangen. Das Ziel, die Eutrophierung bis 2010 zu eliminieren,konnte jedoch nicht erreicht werden.

• Die Konzentrationen von einigen Schadstoffen haben abgenommen, in vielen Küstengebieten bestehenaber weiterhin Probleme.
• Die Einleitungen radioaktiver Stoffe aus Nuklearanlagen sind zurückgegangen. Der Dosisanteil für Menschen und Meereslebewesen, der durch den zusätzlichen Eintrag von radioaktiven Stoffen auszivilisatorischen Quellen in den Nordostatlantik bedingt ist , weist in allen OSPAR Regionen Werte unterhalb des von der EU und der IAEA festgelegten Dosisgrenzwertes auf.
• Die Verschmutzung durch die Produktion von Gas und Öl ist zurückgegangen. Jedoch bedarf dies weiterer Überwachung, da die Industrie sich verändert und weiter entwickelt.
• Die Fischerei hat weiterhin große Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme trotz erzielter Verbesserungen im Fischereimanagement.
• Die Meeresumwelt ist vielfältigen Belastungenausgesetzt, von denen viele zunehmen.
• Der Verlust der marinen biologischen Vielfalt ist weit davon entfernt gestoppt zu werden.

Die Schlüsselergebnisse ("Key Findings"), die vorstehend verkürzt und etwas modifiziert wiedergegeben sind, können in englischer Sprache im Internet abgerufen werden. Eine interaktive elektronische Gesamtfassung des Berichts kann auf der Internetseite der OSPAR Kommission in englischer oder französischer Sprache aufgerufen werden.

Das letzte Kapitel des Berichts enthält Zusammenfassungen für die fünf Regionen des OSPAR-Gebiets, unter anderem für die Nordsee.

Die in 2003 verabschiedete Empfehlung zur Einrichtung eines Netzwerkes von Meeresschutzgebieten im Nordostatlantik (Recommendation on a Network of Marine Protected Areas) wurde von OSPAR als Grundlage für die weitere Arbeit in 2010 aktualisiert und fortgeschrieben. Durch in Bergen gefasste Beschlüsse wurde das OSPAR-Netzwerk von Meeresschutzgebieten von bis dahin 147.000 Kilometer auf eine Fläche von nunmehr rund 433.000 Kilometer ausgedehnt. Damit stehen nun rund drei Prozent des Nordostatlantiks unter Schutz, was etwa einer Fläche von der Größe der Ostsee entspricht.

Möglich wurde dies durch die gemeinschaftliche Ausweisung von insgesamt sechs Meeresschutzgebieten. Davon liegen der Milne Seamount Complex und das Gebiet Charlie-Gibbs South jeweils auf der Hohen See jenseits einzelstaatlicher Zuständigkeit. Ebenfalls beigetragen hat die Ausweisung der vier Hochsee-Meeresschutzgebiete Altair Seamount, Antialtair Seamount, Josephine Seamount und Mid-Atlantic Ridge North of the Azores. OSPAR folgte dabei der Einladung Portugals die portugiesische Unterschutzstellung des Meeresbodens in diesen Gebieten durch den Schutz der darüber befindlichen Wassersäule zu ergänzen. Alle sechs Beschlüsse wurden durch Empfehlungen zur Bewirtschaftung der unter Schutz gestellten Gebiete flankiert.

OSPAR hatte 2004 erstmals eine Liste bedrohter und/oder im Rückgang befindlicher Arten und Lebensräume verabschiedet, die 2008 zuletzt aktualisiert wurde. Für einige der auf dieser Liste befindlichen Arten und Lebensräume hat OSPAR 2010 einen ersten Satz von Maßnahmen verabschiedet. Hierzu gehört einerseits eine Empfehlung zur Bewertung von Umweltauswirkungen im Hinblick auf bedrohte und/oder im Rückgang befindliche Arten und Lebensräume. Insbesondere gehört hierzu aber die Empfehlung zur Unterstützung des Schutzes und der Wiederherstellung des Glattrochens (Dipturus batis), des Weißrochens (Rostroraja alba), des Engelhais (Squatina squatina) und des Riesenhais (Cetorhinus maximus) im OSPAR-Meeresgebiet. Weitere Empfehlungen dieses Satzes von Maßnahmen dienen dazu, den Granatbarsch (Hoplostethus atlanticus), Riffe der Kaltwasserkoralle Lophelia pertusa, Korallengärten, Ansammlungen von Tiefseeschwämmen sowie von Gemeinschaften von Seefedern und grabender Megafauna zu schützen.

Der Qualitätszustandsbericht 2010 bezeichnet den Müll in den Meeren als beständiges Problem, das die gesamte Meeresumwelt in Mitleidenschaft zieht, dessen ökologische Effekte aber noch nicht voll verstanden werden. Nachdem OSPAR in 2007 mit Leitlinien zur Entwicklung von Projekten zur "Müllfischerei" (Fishing-forlitter) erste Grundlagen gelegt hat, stellt die Annahme der Empfehlung zur Reduzierung von Müll in den Meeren durch die Durchführung von Initiativen zur "Müllfischerei" einen ersten Einstieg in die Lösung der Meeresverschmutzungdurch Müll dar. Dabei geht es einerseits um Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Vermüllung der Meere und andererseits darum, dass Fischer Müll, den sie in ihren Netzen vorfinden, nicht wieder ins Meer zurückwerfen, sondern an Land bringen und dort kostenlos entsorgen können.

Der Qualitätszustandsbericht 2010 macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die enormen Mengen im Meer versenkter Munition eine historische Altlast darstellen, die für Fischer, Nutzer der Küsten und für marine Arten ein Risiko darstellen. Mit der nun verabschiedeten Empfehlung für ein Rahmenwerk zur Berichterstattung über das Auffinden konventioneller und chemischer Munition im OSPAR-Meeresgebiet wird eine Empfehlung aus dem Jahre 2003 weiterentwickelt und fortgeschrieben.

OSPAR-Maßnahmen für die Offshore Öl- und Gasindustrie waren bislang ausschließlich auf die Reduzierung von Stoffeinträgen aus dem laufenden Betrieb von Anlagen der Offshore Öl- und Gasindustrie ausgerichtet. Die Havarie der Deepwater Horizon Bohrvorrichtung im Golf von Mexiko hat die Risiken von Erkundungsbohrungen in großen Wassertiefen in den Fokus gebracht.Zur Untersuchung der Ereignisse und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen hat OSPAR die Empfehlung zur Verhütung beträchtlicher akuter Ölverschmutzungen durch Bohraktivitäten im Offshore-Bereich verabschiedet. Die Untersuchungsergebnisse sollen der OSPAR-Kommission anlässlich ihrer nächsten Sitzung im Ende Juni 2011 vorgelegt werden. Zwei weitere Empfehlungen für den Offshore-Bereich zielen darauf ab, vorhandene Empfehlungen zur harmonisierten Voruntersuchung von Offshore-Chemikalien und zur harmonisierten Notifizierung von Offshore-Chemikalien insbesondere mit Blick auf die Verordnung(EG) Nummer 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zu aktualisieren.

Die Minister verabschiedeten das "Bergen Statement", das ausgehend von der Vision eines sauberen, gesunden, biologisch vielfältigen Nordostatlantiks, der nachhaltig genutzt wird, den Rahmen für die zukünftige Arbeit setzt. Die Ministerdeklaration spricht unter anderem Themenbereiche wie den Ökosystemansatz, Koordinierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, den Schutz der Meere vor Verschmutzung und vor anderen nachteiligen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten (unter anderem Lärm, Müll), den Schutz von Meeresgebieten, Arten und Lebensräumen und die Herausforderungen durch die Klimaänderungen an.

OSPAR verabschiedete die völlig überarbeitete "Umweltstrategie für den Nordostatlantik" (Strategie 2010-2020 der OSPAR-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks). Diese besteht nun aus einem ersten Teil, der sich der Umsetzung des Ökosystemansatzes widmet und auf der Basis der Vision eines sauberen, gesunden, biologisch vielfältigen Nordostatlantiks, der nachhaltig genutzt wird, die übergeordneten Ziele definiert. Der zweite Teil befasst sich mit den klassischen thematischen Bereichen wie Biodiversität, Eutrophierung, Schadstoffe, Offshore Öl- und Gasindustrie und radioaktive Stoffe.

Grundlage für die Erarbeitung des Qualitätszustandsberichts 2010 war die Empfehlung einer Strategie für ein Gemeinsames Bewertungs- und Überwachungsprogrammund das darauf basierende Joint Assessment and Monitoring Programme, JAMP, die beide 2010 aktualisiert und fortgeschrieben wurden. Dabei ist der Geltungszeitraum des Überwachungsprogramms erst einmal bis 2014 begrenzt, um es mit dem in 2014 unter der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) zu erstellenden und durchzuführen den Überwachungsprogramm abgleichen zu können. In diesem Zusammenhang hat OSPAR auch seine Arbeitsstruktur geändert. So wurde zwischen der Kommission und der Ebene der Ausschüsse eine "CoordinationGroup" eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, für die notwendige Integration der OSPAR-Arbeitsbereiche sowie für die Umsetzung des Ökosystemansatzes zu sorgen. Die Ausschussebene selber besteht nunmehr aus dem "Hazardous Substances and Eutrophication Committee", dem "Offshore Industry Committee", dem"Radioactive Substances Committee", dem "Biodiversity Committee" und dem "Environmental Impact of Human Activities Committee". Die Ausschüsse sind jeweils auch für die Überwachung und Bewertung in ihrem Bereich zuständig.

Die 2007 beschlossenen Änderungen der Anlagen II und III des Übereinkommens, die darauf abzielen, die CO₂-Sequestrierung und Speicherung (CO₂ und anschließende Speicherung">CCS) in geologischen Schichten des Meeresuntergrundes zu ermöglichen, wurden von Norwegen in 200, vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie der Europäischen Union in 2010 noch vor der OSPAR-Sitzung der französischen Regierung als der Verwahrregierung des OSPAR-Übereinkommens notifiziert. In Deutschland ist die entsprechende Verordnung am 7. September 2010 in Kraft getreten und das Notifizierungsverfahren eingeleitet worden. Die Änderungen des Übereinkommens treten international am dreißigsten Tag nach der siebten Hinterlegung eines Ratifizierungsinstruments bei der Verwahrregierung in Kraft.