Argumente gegen Vorwürfe zum Agrarpaket und weiteren umweltbezogenen Agrar-Themen

Die Landwirtschaft bewirtschaftet die Hälfte der Fläche Deutschlands und nimmt dabei Einfluss auf die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, sowie auf das Klima. Die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Das Insektensterben ist nur ein Ausdruck davon.

Die aktuellen "Agrarproteste" sind eine Reaktion auf einige jüngst beschlossene Vorhaben und Programme der Bundesregierung, von denen die Landwirtschaft betroffen ist. Diese werden oft unspezifisch als "Klima- und Agrarpaket" bezeichnet. Dazu gehören unter anderem die Kabinettbeschlüsse vom 4. September 2019 zum Aktionsprogramm Insektenschutz, zum Direktzahlungs-Durchführungsgesetz und zum Tierwohlkennzeichengesetz, aber auch andere Verfahren wie die Novelle der Düngeverordnung oder das Klimapaket.

Die mit dem sogenannten "Agrarpaket" verfolgten Ziele sind wichtig und gut. Es ist richtig, mehr für den Schutz der Umwelt, den Insektenschutz und die Biodiversität insgesamt, aber auch in der Agrarlandschaft im Besonderen zu erreichen. Wir stehen vor der Herausforderung, die unerwünschten Folgen der bisherigen Agrarpolitik, zum Beispiel im Grundwasserschutz und mit Blick auf die Biodiversität, zu beheben.

Bei aller Einsicht in notwendige Veränderungen hat das Bundesumweltministerium großes Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte, die sich durch die Ankündigungen im Agrarpaket in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Ursachen für den schlechten Zustand von Natur und Umwelt in unseren Agrarlandschaften liegen im Besonderen in der fortschreitenden Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung der letzten Jahrzehnte. Schon das zeigt natürlich: Wenn es – auch im Folgenden – heißt "die Landwirtschaft", bedeutet das nicht: "jede Landwirtin und jeder Landwirt". Das Bewusstsein, mit dem, und die Art, wie gewirtschaftet wird, ist von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich und diese Unterschiede zeigen sich auch in den Konsequenzen.

Und was auch klar ist: "Das" Handeln "der" Landwirtschaft findet immer in einem gegebenen, durch Politik wesentlich mitbestimmten Rahmen statt. Welche Anreize hier gesetzt werden, oder eben auch nicht, hat eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung für die ganz praktischen Entscheidungen, vor die sich Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Arbeitsalltag unweigerlich gestellt sehen. Die schlechte Umweltbilanz "der" Landwirtschaft ist deshalb vor allem auch die Konsequenz einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und ihrer Förderinstrumente.

FAQ Häufige Kritikpunkte von Seiten der Landwirtschaft an Umweltschutzmaßnahmen und am BMU

FAQ Argumente gegen häufig geäußerte Kritik am "Aktionsprogramm Insektenschutz"

Zum Tierwohlkennzeichen

Auch das Tierwohllabel wird als Teil des Agrarpakets kritisiert. BMU hätte hier einem verpflichtenden Label den Vorzug gegeben. Dass es nun freiwillig wird, demonstriert unsere Kompromissbereitschaft. Zudem entspricht dies der Forderung des Berufsstandes, freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben. Außerdem ist es – oft noch vor Umweltaspekten – die Intensivtierhaltung, die weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar ist, so dass hier besonderer Änderungsbedarf besteht.

Zur Umschichtung von EU Mitteln in die zweite Säule

Mit der vereinbarten Umschichtung in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU stehen den Ländern für das Jahr 2020 rund 300 Millionen Euro für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zur Verfügung.

Der vereinbarte höhere Umschichtungssatz von sechs Prozent bedeutet gegenüber dem bisherigen Satz von 4,5 Prozent zusätzliche Mittel von circa 75 Millionen Euro. Diese sollen zum weiteren Finanzierungsbedarf der Länder bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und des Öko-Landbaus beitragen. Damit kommen die Gelder unmittelbar dem Insektenschutz zu Gute beziehungsweise entsprechen genau den Forderungen des Berufsstandes, freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben. Es ist unglaubwürdig, einerseits Freiwilligkeit zu fordern, dann aber Mittelumschichtungen dafür abzulehnen.

Zum "Klimapaket"

Der Landwirtschaft kommt beim Klimawandel eine wesentlich geringere Verantwortung zu als anderen Sektoren. Zudem wird eine klimaneutrale Landwirtschaft nicht möglich sein. Gleichwohl muss die Landwirtschaft auch Beiträge leisten. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn durch den Kohleausstieg ganze Wirtschaftszweige und Regionen einen großen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Schließlich wird im Klimaschutzpaket in sehr geringem Maße das Ordnungsrecht und weit überwiegend die Förderung klimaschonender landwirtschaftlicher Verfahren adressiert und mit neuen Mitteln ausgestattet.