Argumente gegen Vorwürfe zum Agrarpaket und weiteren umweltbezogenen Agrar-Themen

Die Landwirtschaft bewirtschaftet die Hälfte der Fläche Deutschlands und nimmt dabei Einfluss auf die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, sowie auf das Klima. Die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Das Insektensterben ist nur ein Ausdruck davon.

Die aktuellen "Agrarproteste" sind eine Reaktion auf einige jüngst beschlossene Vorhaben und Programme der Bundesregierung, von denen die Landwirtschaft betroffen ist. Diese werden oft unspezifisch als "Klima- und Agrarpaket" bezeichnet. Dazu gehören unter anderem die Kabinettbeschlüsse vom 4. September 2019 zum Aktionsprogramm Insektenschutz, zum Direktzahlungs-Durchführungsgesetz und zum Tierwohlkennzeichengesetz, aber auch andere Verfahren wie die Novelle der Düngeverordnung oder das Klimapaket.

Die mit dem sogenannten "Agrarpaket" verfolgten Ziele sind wichtig und gut. Es ist richtig, mehr für den Schutz der Umwelt, den Insektenschutz und die Biodiversität insgesamt, aber auch in der Agrarlandschaft im Besonderen zu erreichen. Wir stehen vor der Herausforderung, die unerwünschten Folgen der bisherigen Agrarpolitik, zum Beispiel im Grundwasserschutz und mit Blick auf die Biodiversität, zu beheben.

Bei aller Einsicht in notwendige Veränderungen hat das Bundesumweltministerium großes Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte, die sich durch die Ankündigungen im Agrarpaket in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Ursachen für den schlechten Zustand von Natur und Umwelt in unseren Agrarlandschaften liegen im Besonderen in der fortschreitenden Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung der letzten Jahrzehnte. Schon das zeigt natürlich: Wenn es – auch im Folgenden – heißt "die Landwirtschaft", bedeutet das nicht: "jede Landwirtin und jeder Landwirt". Das Bewusstsein, mit dem, und die Art, wie gewirtschaftet wird, ist von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich und diese Unterschiede zeigen sich auch in den Konsequenzen.

Und was auch klar ist: "Das" Handeln "der" Landwirtschaft findet immer in einem gegebenen, durch Politik wesentlich mitbestimmten Rahmen statt. Welche Anreize hier gesetzt werden, oder eben auch nicht, hat eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung für die ganz praktischen Entscheidungen, vor die sich Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Arbeitsalltag unweigerlich gestellt sehen. Die schlechte Umweltbilanz "der" Landwirtschaft ist deshalb vor allem auch die Konsequenz einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und ihrer Förderinstrumente.

FAQ Allgemeine Kritik zum "Agrarpaket"

"Die Landwirtschaft wird für alle Probleme verantwortlich gemacht."

Nein, es gibt viele Ursachen für Artenschwund, Insektensterben und Gewässerbelastung. Das haben wir immer betont. Aber: Die Landwirtschaft bewirtschaftet die Hälfte der Fläche Deutschlands. Dass damit Einfluss auf die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, das Klima und die biologische Vielfalt genommen wird, steht außer Zweifel.

Dabei wird die Landwirtschaft nicht für alle Umweltprobleme verantwortlich gemacht, sondern ihre Verantwortung ist sehr unterschiedlich: So stammt das giftige Gas Ammoniak zu fast 100 Prozent aus der Landwirtschaft, die Nitratbelastung der Gewässer geht überwiegend auf die Landwirtschaft zurück, die biologische Vielfalt geht in der Agrarlandschaft weit dramatischer zurück als im Wald oder im Siedlungsbereich. Zum Klimawandel dagegen trägt die Landwirtschaft weit weniger bei als andere Sektoren und es ist gleichzeitig klar, dass es auch nie eine klimaneutrale Landwirtschaft geben kann.

Diesen Fakten muss sich die Landwirtschaft stellen. Erst recht, wenn und weil sie – zurecht – einfordert, dass politische Entscheidungen faktenbasiert erfolgen müssen. Die Landwirtschaft sollte dabei schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse auch tatsächlich veränderungsbereit sein. Ein "Weiter so" kann schließlich auch nicht im Interesse der Landwirtschaft selber sein, die ja unmittelbar von einer intakten Natur und auch deren konkreten Leistungen – insbesondere denen der bestäubenden Insekten – abhängig ist.

"Es fehlt der gesellschaftliche Rückhalt für Landwirtinnen und Landwirte."

Die Landwirtschaft ist auf gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen, das heißt ihre Kunden – Verbraucherinnen und Verbraucher müssen verstehen und unterstützen, wie Landwirtschaft in Deutschland produziert. Diese Unterstützung ist aber in weiten Teilen der Bevölkerung für bestimmte Praktiken nicht mehr gegeben wie zum Beispiel bei der zu intensiven Tierhaltung, die zudem noch unser Trinkwasser belastet. Wenn die Landwirtschaft hier nichts tut, sägt sie am Ast des Vertrauens auf dem sie sitzt.

Die Landwirtschaft braucht aber den gesellschaftlichen Rückhalt, um ihr die hohen Transferzahlungen von Ländern, Bund und der EU zu erhalten. So machen die EU-Zahlungen 40 bis 60 Prozent der Einkommen aus. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass Landwirtschaftspolitik nicht alleine für Landwirte gemacht wird, sondern die ganze Gesellschaft mitredet, welche Landwirtschaft sie finanzieren will.

Dass die Gesellschaft bei der Agrarpolitik mitreden will, zeigen auch die aktuellen Volksbegehren in den Ländern, die – auch im ländlichen Raum – großen Rückhalt gefunden haben.

Neben der grundsätzlichen Reform der Agrarförderung muss es einen breiten gesellschaftlichen Dialog geben, damit sowohl Lebensmittelindustrie und Handel als auch Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Verantwortung erkennen, über faire Preise eine für Mensch, Tier und Umwelt faire Landwirtschaft zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine transparente, einfach nachvollziehbare Kennzeichnung von Lebensmitteln, wenn sie tatsächlich ambitionierte Umwelt- und Tierwohlstandards berücksichtigen. Dabei ist auch das Einsparungspotential zu adressieren, das Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Reduzierung von Lebensmittelabfällen haben sowie diskussionswürdige Anforderungen von Handel und Industrie an Optik und Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln.

Die jetzt angestoßene Diskussion in der Gesellschaft ist gut und richtig, um die der Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft den Stellen

"Die Bundesumweltministerin verweigert sich dem Gespräch mit der Landwirtschaft."

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Das Bundesumweltministerium hat schon immer einen intensiven Dialog mit der Landwirtschaft gepflegt, zum Beispiel im Rahmen der Agrarkongresse des BMU, dem Praktikerdialog oder mehrerer Online-Dialoge. Was den Insektenschutz angeht, waren hochrangige Vertreter der Landwirtschaft beim Nationalen Forum im Herbst letzten Jahres auf dem Podium vertreten und haben mit der Ministerin über die konkreten Maßnahmenvorschläge für das Aktionsprogramm diskutiert.

Eine Gelegenheit zum direkten Dialog mit dem Bündnis "Land schafft Verbindung", gab es bislang noch nicht, da das Bündnis sich erst kürzlich gegründet hat. Die Ministerin hat Vertreter der Gruppierungen des Bündnisses aber zum "Ersten Runden Tisch Insektenschutz" am 20. November 2019 eingeladen. Außerdem wird es noch einen separaten Runden Tisch nur zum Insektenschutz in der Landwirtschaft geben, zu dem Ministerin Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gemeinsam einladen werden.

"Die Landwirtschaft soll immer mehr für die Umwelt tun und wird finanziell nicht entschädigt."

Die Landwirtschaft erhält hohe öffentliche Zuwendung in Form von EU-, Landes- und Bundesmitteln, sowie Steuervergünstigungen. So betragen alleine die Subventionen des Bundes circa fünf Milliarden Euro jährlich, die Direktzahlungen der EU liegen in der gleichen Größenordnung. Damit steht der Landwirtschaftspolitik viel Geld zur Verfügung, die Landwirtschaft ist der Gesellschaft auch monetär viel wert.

Viele Zahlungen, wie die an der bewirtschafteten Fläche ausgerichteten EU-Direktzahlungen, sind aber zu unspezifisch, das heißt sie kommen zu wenig den Landwirtinnen und Landwirten zu Gute, die höhere gesellschaftliche Leistungen wie Tierwohl oder Umweltschutz erbringen. Auch um der Landwirtschaft die Zahlungen zu erhalten, müssen diese gezielt auf die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausgerichtet werden.

FAQ Argumente gegen häufig geäußerte Kritik am "Aktionsprogramm Insektenschutz"

"Die vorliegenden Studien zum Insektensterben sind nicht repräsentativ für Deutschland"

Dass die Gesamtmenge und Artenvielfalt von Insekten in Deutschland zurückgeht, lässt sich nicht abstreiten. Beim Insektensterben handelt sich nicht um ein lokales oder regionales Phänomen, sondern um eine bundesweite und wissenschaftlich klar belegbare Entwicklung. Neben vielen regionalen und artspezifischen Studien belegen das unter anderem auch die Roten Listen des Bundesamt für Naturschutz.

"Andere Ursachen für das Insektensterben (Windkraftanlagen, Flächenverbrauch, Lichtverschmutzung, 5G-Netz, Steingärten) werden im Aktionsprogramm kaum erwähnt."

Klar ist: Das Insektensterben hat viele Ursachen. Intensive Landwirtschaft und hoher Pestizideinsatz sind nur zwei Beispiele von vielen. Insektenschutz ist eine Aufgabe, bei der die gesamte Gesellschaft und viele Politikfelder mitziehen müssen. Darauf ist unser Aktionsprogramm auch ausgelegt.

Es gibt im Aktionsprogramm Insektenschutz daher insgesamt neun Handlungsbereiche. Nur drei enthalten Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. Es gibt darüber hinaus zahlreiche konkrete Maßnahmen für den Schutz und die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen in allen Landschaftsbereichen, entlang von Infrastrukturen und in der Stadt, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung, zur Intensivierung der Insektenforschung, zur Finanzierung sowie zur Förderung und Unterstützung des Engagements für Insekten in allen Bereichen der Gesellschaft. Es ist also bei weitem nicht nur die Landwirtschaft gefragt, etwas für den Insektenschutz zu tun.

"Das Aktionsprogramm Insektenschutz befördert das Höfesterben."

Den im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine Verantwortung für den Strukturwandel anzulasten, greift aus Sicht des Bundesumweltministeriums zu kurz.

Denn kleine Betriebe werden vor allem durch die ungleichmäßige Verteilung der Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik benachteiligt, wonach 20 Prozent der deutschen Betriebe 80 Prozent der Zahlungen erhalten. Hierdurch werden große Betriebe gegenüber kleineren bevorteilt.

Darüber hinaus beziehen sich die nach dem Aktionsprogramm Insektenschutz geplanten rechtlichen Regelungen auf objektive naturräumliche Gegebenheiten, zum Beispiel das Vorhandensein von blütenreichen Wiesen oder Gewässerrändern. Es ist nicht erkennbar, warum kleinere Betriebe hiervon stärker betroffen sein sollen als große.

Um Landwirtinnen und Landwirte bei einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung auf Änderungen bei der landwirtschaftlichen Förderung verständigt: Dafür soll ein Sonderrahmenplan Insektenschutz in der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur Küstenschutz" (GAK) im Umfang von 50 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet werden.

Auch beim anstehenden Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 soll der Insektenschutz besser verankert werden, um insektenfreundliche Maßnahmen in der Agrarlandschaft langfristig finanzieren zu können.

"Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen, macht ein Ackerbau keinen Sinn."

Das Aktionsprogramm Insektenschutz schließt nicht aus, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen. Es enthält vielmehr sehr differenzierte Aussagen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Festgelegt wird, wo der Einsatz verboten wird, welche Ausnahmemöglichkeiten bestehen und welche Pflanzenschutzmittel betroffen sind. Es geht dabei immer um besonders schützenswerte Flächen.

Gerade in Schutzgebieten, die für die Bewahrung der Biodiversität von zentraler Bedeutung sind, muss gegebenenfalls nachgesteuert werden, wenn sich zeigt, dass die gesteckten Ziele mit den bisherigen Regelungen nicht erreicht werden können.

Wenn man etwas zum Schutz der Insekten erreichen will, dann sind Einschränkungen auch gerechtfertigt. Dass dies nicht dazu führt, dass Ackerbau keinen Sinn mehr macht, ergibt sich schon daraus, dass es einen erheblichen und wachsenden Anteil von Ökolandbau in Deutschland gibt – wie auch in vielen anderen Ländern. Im Ökolandbau werden keine chemischen Pflanzenschutzmittel eingesetzt.

"Wegen der Pflanzenschutzmittel-Einschränkungen aus dem Aktionsprogramm kann die Landwirtschaft auf 2,3 Millionen Hektar Fläche nur noch mit erheblichen Einschränkungen betrieben werden."

Tatsächlich ist es so, dass sich statt der zum Beispiel vom DBV prognostizierten 690.000 Hektar Ackerfläche in Schutzgebieten rund 155.000 Hektar von einem Herbizid- und Insektizidverbot betroffen wären. Über Länderregelungen können gegebenenfalls noch Flächen dazukommen.

Allerdings werden viele dieser Flächen sowieso schon heute unter den Bedingungen des ökologischen Landesbaus bewirtschaftet.

Für das betroffene Grünland stellt sich die Situation nochmals entspannter dar, da auf Grünland schon jetzt Herbizide in weit geringerem Umfang und Insektizide kaum angewandt werden. Und: keine Regel ohne Ausnahmemöglichkeiten, das heißt eine flexible Reaktion auf Kalamitäten ist weiterhin möglich. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch sehen, dass wir in den Schutzgebieten schonende Bewirtschaftungsweisen etablieren müssen, da diese Flächen zum Kern des europäischen und nationalen Naturschutzes zählen. Das ist unser gemeinsames Naturerbe. Schon heute werden diese Naturschutzleistungen der Landwirtschaft finanziell honoriert. Und zukünftig soll das nicht schlechter, sondern besser werden, zum Beispiel durch den Sonderrahmenplan in der GAK für den Insektenschutz.

"Die Unterschutzstellung von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland führt zu deren Zerstörung bevor der Schutz wirksam wird."

Durch die geplante Aufnahme in die Liste des Paragraph 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sollen Streuobstwiesen und artenreiches Grünland vor Zerstörung und erheblichen Beeinträchtigungen geschützt werden. Eine gesetzliche Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Biotope wird dadurch nicht begründet. Bereits jetzt haben verschiedene Bundesländer artenreiches Grünland und die Hälfte der Bundesländer (zuletzt Bayern) Streuobstwiesen in den gesetzlichen Schutz aufgenommen.

Die Einzelheiten der im Bundesnaturschutzgesetz zu treffenden Regelung werden im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern sein. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, in welcher Form den in der Frage zum Ausdruck kommenden Bedenken etwa durch eine geeignete Stichtagsregelung begegnet werden kann.

"Mit dem gesetzlichen Schutz und dem Pestizidverbot ist eine Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen nicht mehr möglich."

Durch die Aufnahme in die Liste des Paragraph 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes wird es verboten, Streuobstwiesen und artenreiches Grünland durch aktives Handeln (Umbruch oder ähnliches) zu zerstören oder erheblich zu beeinträchtigen. Eine gesetzliche Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Biotope wird dadurch nicht begründet und schon jetzt werden Herbizide auf Grünland in weit geringerem Umfang und Insektizide kaum angewandt.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Partner bei der Erhaltung und Neubegründung nutzungsabhängiger Lebensraumtypen. Maßnahmen, die zur Erhaltung und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Biotope erforderlich sind, sowie deren finanzielle Förderung sind auch weiterhin möglich. Dies ist auch so im Aktionsprogramm Insektenschutz festgeschrieben.

Bereits jetzt haben verschiedene Bundesländer artenreiches Grünland und die Hälfte der Bundesländer (zuletzt Bayern) Streuobstwiesen in den gesetzlichen Schutz aufgenommen.

Zum Tierwohlkennzeichen

Auch das Tierwohllabel wird als Teil des Agrarpakets kritisiert. BMU hätte hier einem verpflichtenden Label den Vorzug gegeben. Dass es nun freiwillig wird, demonstriert unsere Kompromissbereitschaft. Zudem entspricht dies der Forderung des Berufsstandes, freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben. Außerdem ist es – oft noch vor Umweltaspekten – die Intensivtierhaltung, die weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar ist, so dass hier besonderer Änderungsbedarf besteht.

Zur Umschichtung von EU Mitteln in die zweite Säule

Mit der vereinbarten Umschichtung in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU stehen den Ländern für das Jahr 2020 rund 300 Millionen Euro für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zur Verfügung.

Der vereinbarte höhere Umschichtungssatz von sechs Prozent bedeutet gegenüber dem bisherigen Satz von 4,5 Prozent zusätzliche Mittel von circa 75 Millionen Euro. Diese sollen zum weiteren Finanzierungsbedarf der Länder bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und des Öko-Landbaus beitragen. Damit kommen die Gelder unmittelbar dem Insektenschutz zu Gute beziehungsweise entsprechen genau den Forderungen des Berufsstandes, freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben. Es ist unglaubwürdig, einerseits Freiwilligkeit zu fordern, dann aber Mittelumschichtungen dafür abzulehnen.

FAQ Düngeverordnung / Nitratbelastung

"Mit der Reduzierung der Düngung um 20 Prozent ist keine normale Landwirtschaft mehr möglich, diese führt zur Unterdüngung und wird Boden und Wasser mehr schaden als nützen."

Der Hintergrund zur Änderung der Düngeverordnung kommt nicht von BMU oder der Umweltseite, sondern entsteht dadurch, dass Deutschland vom EuGH dazu verurteilt worden ist. Deutschland hat über viele Jahre die Grenzwerte für Nitrat nicht eingehalten. Jetzt müssen wir die Folgen tragen und das Urteil umsetzen, sonst drohen Strafzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro täglich. Diesen Weg mussten unsere europäischen Nachbarn in den letzten Jahren auch schon gehen.

Aber: BMU hat zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine möglichst schonende Variante gewählt:

Erstens konzentrieren sich die Maßnahmen auf die sogenanten Roten Gebiete, also dort, wo die Nitratbelastung zu hoch ist. Dadurch sind bei weitem nicht alle Landwirtinnen und Landwirte betroffen: In Brandenburg liegt der Anteil Roter Gebiete bei wenigen Prozent, in Niedersachsen über 50 Prozent. 

Zweitens sind gewässerschonend wirtschaftende Betreibe von den Maßnahmen ausgenommen.

Drittens soll die Düngereduzierung – auch auf Anregung des Berufsstands – nicht für jede Fläche, sondern im Durchschnitt der Betreibe gelten: Das ermöglicht den Betrieben die nötige Flexibilität. Und viertens hat die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent nicht die Reduzierung des Ertrags um diesen Faktor zur Folge, wie eine Studie des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten gezeigt hat. Selbst bei dauerhafter Reduzierung sind noch erhebliche Roherträge zu erwarten. Gleichzeitig wird durch die Maßnahme eine erhebliche Senkung von Stickstoffüberschüssen und letztlich der Nitratbelastung erreicht.

Zum "Klimapaket"

Der Landwirtschaft kommt beim Klimawandel eine wesentlich geringere Verantwortung zu als anderen Sektoren. Zudem wird eine klimaneutrale Landwirtschaft nicht möglich sein. Gleichwohl muss die Landwirtschaft auch Beiträge leisten. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn durch den Kohleausstieg ganze Wirtschaftszweige und Regionen einen großen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Schließlich wird im Klimaschutzpaket in sehr geringem Maße das Ordnungsrecht und weit überwiegend die Förderung klimaschonender landwirtschaftlicher Verfahren adressiert und mit neuen Mitteln ausgestattet.