Argumente gegen Vorwürfe zum Agrarpaket und weiteren umweltbezogenen Agrar-Themen

Nein, es gibt viele Ursachen für Artenschwund, Insektensterben und Gewässerbelastung. Das haben wir immer betont. Aber: Die Landwirtschaft bewirtschaftet die Hälfte der Fläche Deutschlands. Dass damit Einfluss auf die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, das Klima und die biologische Vielfalt genommen wird, steht außer Zweifel.

Dabei wird die Landwirtschaft nicht für alle Umweltprobleme verantwortlich gemacht, sondern ihre Verantwortung ist sehr unterschiedlich: So stammt das giftige Gas Ammoniak zu fast 100 Prozent aus der Landwirtschaft, die Nitratbelastung der Gewässer geht überwiegend auf die Landwirtschaft zurück, die biologische Vielfalt geht in der Agrarlandschaft weit dramatischer zurück als im Wald oder im Siedlungsbereich. Zum Klimawandel dagegen trägt die Landwirtschaft weit weniger bei als andere Sektoren und es ist gleichzeitig klar, dass es auch nie eine klimaneutrale Landwirtschaft geben kann.

Diesen Fakten muss sich die Landwirtschaft stellen. Erst recht, wenn und weil sie – zurecht – einfordert, dass politische Entscheidungen faktenbasiert erfolgen müssen. Die Landwirtschaft sollte dabei schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse auch tatsächlich veränderungsbereit sein. Ein "Weiter so" kann schließlich auch nicht im Interesse der Landwirtschaft selber sein, die ja unmittelbar von einer intakten Natur und auch deren konkreten Leistungen – insbesondere denen der bestäubenden Insekten – abhängig ist.

Die Landwirtschaft ist auf gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen, das heißt ihre Kunden – Verbraucherinnen und Verbraucher müssen verstehen und unterstützen, wie Landwirtschaft in Deutschland produziert. Diese Unterstützung ist aber in weiten Teilen der Bevölkerung für bestimmte Praktiken nicht mehr gegeben wie zum Beispiel bei der zu intensiven Tierhaltung, die zudem noch unser Trinkwasser belastet. Wenn die Landwirtschaft hier nichts tut, sägt sie am Ast des Vertrauens auf dem sie sitzt.

Die Landwirtschaft braucht aber den gesellschaftlichen Rückhalt, um ihr die hohen Transferzahlungen von Ländern, Bund und der EU zu erhalten. So machen die EU-Zahlungen 40 bis 60 Prozent der Einkommen aus. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass Landwirtschaftspolitik nicht alleine für Landwirte gemacht wird, sondern die ganze Gesellschaft mitredet, welche Landwirtschaft sie finanzieren will.

Dass die Gesellschaft bei der Agrarpolitik mitreden will, zeigen auch die aktuellen Volksbegehren in den Ländern, die – auch im ländlichen Raum – großen Rückhalt gefunden haben.

Neben der grundsätzlichen Reform der Agrarförderung muss es einen breiten gesellschaftlichen Dialog geben, damit sowohl Lebensmittelindustrie und Handel als auch Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Verantwortung erkennen, über faire Preise eine für Mensch, Tier und Umwelt faire Landwirtschaft zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine transparente, einfach nachvollziehbare Kennzeichnung von Lebensmitteln, wenn sie tatsächlich ambitionierte Umwelt- und Tierwohlstandards berücksichtigen. Dabei ist auch das Einsparungspotential zu adressieren, das Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Reduzierung von Lebensmittelabfällen haben sowie diskussionswürdige Anforderungen von Handel und Industrie an Optik und Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln.

Die jetzt angestoßene Diskussion in der Gesellschaft ist gut und richtig, um die der Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft den Stellen

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Das Bundesumweltministerium hat schon immer einen intensiven Dialog mit der Landwirtschaft gepflegt, zum Beispiel im Rahmen der Agrarkongresse des BMU, dem Praktikerdialog oder mehrerer Online-Dialoge. Was den Insektenschutz angeht, waren hochrangige Vertreter der Landwirtschaft beim Nationalen Forum im Herbst letzten Jahres auf dem Podium vertreten und haben mit der Ministerin über die konkreten Maßnahmenvorschläge für das Aktionsprogramm diskutiert.

Eine Gelegenheit zum direkten Dialog mit dem Bündnis "Land schafft Verbindung", gab es bislang noch nicht, da das Bündnis sich erst kürzlich gegründet hat. Die Ministerin hat Vertreter der Gruppierungen des Bündnisses aber zum "Ersten Runden Tisch Insektenschutz" am 20. November 2019 eingeladen. Außerdem wird es noch einen separaten Runden Tisch nur zum Insektenschutz in der Landwirtschaft geben, zu dem Ministerin Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gemeinsam einladen werden.

Die Landwirtschaft erhält hohe öffentliche Zuwendung in Form von EU-, Landes- und Bundesmitteln, sowie Steuervergünstigungen. So betragen alleine die Subventionen des Bundes circa fünf Milliarden Euro jährlich, die Direktzahlungen der EU liegen in der gleichen Größenordnung. Damit steht der Landwirtschaftspolitik viel Geld zur Verfügung, die Landwirtschaft ist der Gesellschaft auch monetär viel wert.

Viele Zahlungen, wie die an der bewirtschafteten Fläche ausgerichteten EU-Direktzahlungen, sind aber zu unspezifisch, das heißt sie kommen zu wenig den Landwirtinnen und Landwirten zu Gute, die höhere gesellschaftliche Leistungen wie Tierwohl oder Umweltschutz erbringen. Auch um der Landwirtschaft die Zahlungen zu erhalten, müssen diese gezielt auf die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausgerichtet werden.

Dass die Gesamtmenge und Artenvielfalt von Insekten in Deutschland zurückgeht, lässt sich nicht abstreiten. Beim Insektensterben handelt sich nicht um ein lokales oder regionales Phänomen, sondern um eine bundesweite und wissenschaftlich klar belegbare Entwicklung. Neben vielen regionalen und artspezifischen Studien belegen das unter anderem auch die Roten Listen des Bundesamt für Naturschutz.

Klar ist: Das Insektensterben hat viele Ursachen. Intensive Landwirtschaft und hoher Pestizideinsatz sind nur zwei Beispiele von vielen. Insektenschutz ist eine Aufgabe, bei der die gesamte Gesellschaft und viele Politikfelder mitziehen müssen. Darauf ist unser Aktionsprogramm auch ausgelegt.

Es gibt im Aktionsprogramm Insektenschutz daher insgesamt neun Handlungsbereiche. Nur drei enthalten Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. Es gibt darüber hinaus zahlreiche konkrete Maßnahmen für den Schutz und die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen in allen Landschaftsbereichen, entlang von Infrastrukturen und in der Stadt, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung, zur Intensivierung der Insektenforschung, zur Finanzierung sowie zur Förderung und Unterstützung des Engagements für Insekten in allen Bereichen der Gesellschaft. Es ist also bei weitem nicht nur die Landwirtschaft gefragt, etwas für den Insektenschutz zu tun.

Den im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine Verantwortung für den Strukturwandel anzulasten, greift aus Sicht des Bundesumweltministeriums zu kurz.

Denn kleine Betriebe werden vor allem durch die ungleichmäßige Verteilung der Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik benachteiligt, wonach 20 Prozent der deutschen Betriebe 80 Prozent der Zahlungen erhalten. Hierdurch werden große Betriebe gegenüber kleineren bevorteilt.

Darüber hinaus beziehen sich die nach dem Aktionsprogramm Insektenschutz geplanten rechtlichen Regelungen auf objektive naturräumliche Gegebenheiten, zum Beispiel das Vorhandensein von blütenreichen Wiesen oder Gewässerrändern. Es ist nicht erkennbar, warum kleinere Betriebe hiervon stärker betroffen sein sollen als große.

Um Landwirtinnen und Landwirte bei einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung auf Änderungen bei der landwirtschaftlichen Förderung verständigt: Dafür soll ein Sonderrahmenplan Insektenschutz in der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur Küstenschutz" (GAK) im Umfang von 50 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet werden.

Auch beim anstehenden Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 soll der Insektenschutz besser verankert werden, um insektenfreundliche Maßnahmen in der Agrarlandschaft langfristig finanzieren zu können.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz schließt nicht aus, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen. Es enthält vielmehr sehr differenzierte Aussagen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Festgelegt wird, wo der Einsatz verboten wird, welche Ausnahmemöglichkeiten bestehen und welche Pflanzenschutzmittel betroffen sind. Es geht dabei immer um besonders schützenswerte Flächen.

Gerade in Schutzgebieten, die für die Bewahrung der Biodiversität von zentraler Bedeutung sind, muss gegebenenfalls nachgesteuert werden, wenn sich zeigt, dass die gesteckten Ziele mit den bisherigen Regelungen nicht erreicht werden können.

Wenn man etwas zum Schutz der Insekten erreichen will, dann sind Einschränkungen auch gerechtfertigt. Dass dies nicht dazu führt, dass Ackerbau keinen Sinn mehr macht, ergibt sich schon daraus, dass es einen erheblichen und wachsenden Anteil von Ökolandbau in Deutschland gibt – wie auch in vielen anderen Ländern. Im Ökolandbau werden keine chemischen Pflanzenschutzmittel eingesetzt.

Tatsächlich ist es so, dass sich statt der zum Beispiel vom DBV prognostizierten 690.000 Hektar Ackerfläche in Schutzgebieten rund 155.000 Hektar von einem Herbizid- und Insektizidverbot betroffen wären. Über Länderregelungen können gegebenenfalls noch Flächen dazukommen.

Allerdings werden viele dieser Flächen sowieso schon heute unter den Bedingungen des ökologischen Landesbaus bewirtschaftet.

Für das betroffene Grünland stellt sich die Situation nochmals entspannter dar, da auf Grünland schon jetzt Herbizide in weit geringerem Umfang und Insektizide kaum angewandt werden. Und: keine Regel ohne Ausnahmemöglichkeiten, das heißt eine flexible Reaktion auf Kalamitäten ist weiterhin möglich. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch sehen, dass wir in den Schutzgebieten schonende Bewirtschaftungsweisen etablieren müssen, da diese Flächen zum Kern des europäischen und nationalen Naturschutzes zählen. Das ist unser gemeinsames Naturerbe. Schon heute werden diese Naturschutzleistungen der Landwirtschaft finanziell honoriert. Und zukünftig soll das nicht schlechter, sondern besser werden, zum Beispiel durch den Sonderrahmenplan in der GAK für den Insektenschutz.

Durch die geplante Aufnahme in die Liste des Paragraph 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sollen Streuobstwiesen und artenreiches Grünland vor Zerstörung und erheblichen Beeinträchtigungen geschützt werden. Eine gesetzliche Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Biotope wird dadurch nicht begründet. Bereits jetzt haben verschiedene Bundesländer artenreiches Grünland und die Hälfte der Bundesländer (zuletzt Bayern) Streuobstwiesen in den gesetzlichen Schutz aufgenommen.

Die Einzelheiten der im Bundesnaturschutzgesetz zu treffenden Regelung werden im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern sein. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, in welcher Form den in der Frage zum Ausdruck kommenden Bedenken etwa durch eine geeignete Stichtagsregelung begegnet werden kann.

Durch die Aufnahme in die Liste des Paragraph 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes wird es verboten, Streuobstwiesen und artenreiches Grünland durch aktives Handeln (Umbruch oder ähnliches) zu zerstören oder erheblich zu beeinträchtigen. Eine gesetzliche Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Biotope wird dadurch nicht begründet und schon jetzt werden Herbizide auf Grünland in weit geringerem Umfang und Insektizide kaum angewandt.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Partner bei der Erhaltung und Neubegründung nutzungsabhängiger Lebensraumtypen. Maßnahmen, die zur Erhaltung und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Biotope erforderlich sind, sowie deren finanzielle Förderung sind auch weiterhin möglich. Dies ist auch so im Aktionsprogramm Insektenschutz festgeschrieben.

Bereits jetzt haben verschiedene Bundesländer artenreiches Grünland und die Hälfte der Bundesländer (zuletzt Bayern) Streuobstwiesen in den gesetzlichen Schutz aufgenommen.