Fragen und Antworten zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Nach den verheerenden Hochwassern im Juni 2013 im Elbe- und Donaugebiet beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) in einer Sondersitzung am 2. September 2013 die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) unter Koordinierung des Bundes. Das Bundesumweltministerium hat daraufhin gemeinsam mit den für den Hochwasserschutz zuständigen Ländern unter Hochdruck eine Liste mit prioritären, überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen erarbeitet, die das Kernstück des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bildet. Dieses Programm wurde auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober 2014 beschlossen. Zum ersten Mal gibt es nun eine bundesweite Aufstellung mit vordringlichen, überregional wirksamen Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Der länderübergreifende Hochwasserschutz erhält damit ein klares Gerüst.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm sieht Deichrückverlegungen, Projekte zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung (zum Beispiel Flutpolder) sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen vor. Insgesamt wurden in den Ländern 29 überregionale, aus rund 70 Einzelprojekten bestehende Projekte zur Deichrückverlegung sowie 57 Maßnahmen zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung festgelegt. Hier sollen 1.180 Millionen Kubikmeter Retentionsvolumen geschaffen werden sowie durch Deichrückverlegungen rund 20.000 Hektar Überflutungsfläche entstehen. Darüber hinaus wurden 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen an bestehenden Hochwasserschutzanlagen identifiziert.

Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme der erforderlichen Haushaltsmittel für alle Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund wird die Länder über einen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" bei der Umsetzung der Maßnahmen finanziell unterstützen.