Sachstand und Gesetzgebung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Einführung

Für Abfälle zur Beseitigung gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung der speziellen Abfallart vorhanden sind oder wenn sich die Nutzung grenznaher ausländischer Anlagen anbietet.

Abfälle zur Verwertung werden als Wirtschaftsgut betrachtet. Die Verwertung dazu geeigneter Abfälle kann grundsätzlich auch im Ausland erfolgen. Sie unterliegt jedoch Beschränkungen hinsichtlich der Inhaltsstoffe und der Zielländer entsprechend dem in Deutschland geltenden Recht.

Basler Übereinkommen

Deutschland ist seit dem 20. Juli 1995 Vertragsstaat des am 5. Mai 1992 in Kraft getretenen "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" vom 22. März 1989, dem mittlerweile über 180 Staaten beigetreten sind. Mit der Konvention wurden weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Zustimmungen der zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes, sämtlicher Durchfuhrländer sowie des Einfuhrlandes.

Insbesondere sollen hierdurch Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. 

14. Vertragsstaatenkonferenz 2019 in Genf

Die 14. Vertragsstaatenkonferenz fand im April / Mai 2019 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen). Ein Meilenstein in der 30jährigen Geschichte des Übereinkommens waren die Beschlüsse zu Kunststoffabfällen.

Es wurden folgende Änderungen der Anlagen II, VIII und IX des Übereinkommens beschlossen: die Aufnahme eines neuen Eintrags A3210 zu gefährlichen Kunststoffabfällen in Anlage VIII; die Aufnahme eines neuen Eintrags Y48 zu ungefährlichen Kunststoffabfällen, die nicht unter den neuen Eintrag B3011 fallen, in Anlage II; und die Aufnahme eines neuen Eintrags B3011 in Anlage IX, der den bisherigen Eintrag B3010 ersetzt und im Wesentlichen folgende frei handelbare Kunststoffabfälle betrifft, die fast störstofffrei und zum Recycling bestimmt sind: fast ausschließlich aus einem nichthalogenierten Polymer bestehende Kunststoffabfälle und Abfallmischungen aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Polyethylenterephthalat (PET). Für die Abfälle unter A3210 und Y48 gilt gleichermaßen, dass sie nur mit Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten exportiert werden dürfen. Da die Abfälle unter B3011 weltweit gefragt sind und einen Marktwert haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie die Umwelt vermüllen. Die Änderungen werden am 1. Januar 2021 wirksam.

Weiterhin wurden die Vertragsparteien in einem Beschluss aufgefordert, die Vermeidung und umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen national deutlich zu stärken. Es wurde zudem eine Partnerschaft zu Kunststoffabfällen zwischen Vertragsparteien und Nichtregierungsorganisationen eingerichtet, die unter anderem Pilotprojekte zum Beispiel zur Sammlung und zum Recycling durchgeführt werden soll. Dies sind auch wichtige Beiträge zur Bekämpfung der Meeresvermüllung.

Bedeutsam war zudem die Verabschiedung von verbesserten Leitlinien zur Abgrenzung von Elektroaltgeräten und gebrauchten Geräten, durch die illegale Verbringungen weltweit besser bekämpft werden können.

Es wurde die Änderung von vier Technischen Leitlinien beziehungsweise eine neue Technische Leitlinie zur umweltgerechten Behandlung POP-haltiger Abfälle beschlossen, die drei Chemikalien betreffen, die von der achten Stockholm-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Es wurden zudem Dokumente verabschiedet, die sich in allgemeiner Weise mit dem umweltgerechten Umgang von Abfällen beschäftigen, und zwar Leitfäden zur Herstellerverantwortung und zur Finanzierung sowie Anleitungen zur Entwicklung von Strategien zur Abfallverwertung und dazu, wie die umweltgerechte Abfallbehandlung im informellen Sektor adressiert werden kann.


13. Vertragsstaatenkonferenz 2017 in Genf

Die 13. Vertragsstaatenkonferenz fand im April / Mai 2017 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen). Es wurde eine Reihe von Praxisleitfäden zur umweltgerechten Abfallbewirtschaftung (zu Politiken und Rechtsetzung, zu Zulassungen, zu Zertifizierungssystemen und zu Abfallvermeidung) und Merkblättern zu wichtigen Abfallarten (zu Elektroaltgeräten, Altfahrzeugen, Altbatterien, Altreifen, Altöl und Abfällen aus dem Gesundheitswesen) verabschiedet. Es wurde ein Leitfaden zur Erstellung von Abfallvermeidungsstrategien beschlossen. Es wurde ein Glossar für Begriffe, die für die Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall wichtig sind, beschlossen. Es wurde die Änderung von vier Technischen Leitlinien beziehungsweise zwei neue Technische Leitlinien zu POP-haltigen Abfällen beschlossen, die drei Chemikalien betreffen, die von der Stockholm- Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Es wurde ein Handbuch zur umweltgerechten Behandlung von Abfällen, die unter das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) fallen, nachdem die Abfälle von Schiffen aufs Land abgeladen wurden, beschlossen. Es wurde ein Leitfaden für den Umgang mit illegal verbrachten Abfällen verabschiedet. Es wurde beschlossen, eine Partnerschaft zur umweltgerechten Behandlung von Haushaltsabfällen einzurichten, die insbesondere der Unterstützung von Kommunen dienen soll.


12. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Genf

Die 12. Vertragsstaatenkonferenz fand im Mai 2015 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen). Der politisch wichtigste Erfolg der Konferenz war die Verabschiedung von Technischen Leitlinien zur Verbringung von gebrauchten Elektrogeräten beziehungsweise Elektroaltgeräten. Wesentliche Inhalte der Leitlinien basieren auf Bestimmungen der europäischen WEEE-Richtlinie zur Beweislastumkehr und zur Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall. Es wurden sieben Technische Leitlinien zu Abfällen, die persistente organische Verbindungen (POP) enthalten, beschlossen, die elf Chemikalien betreffen, die von der Stockholm-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Es wurden überarbeitete Technische Leitlinien zu quecksilberhaltigen Abfällen beschlossen, womit diese an das Minamata-Übereinkommen zu Quecksilber angepasst wurden.


11. Vertragsstaatenkonferenz 2013 in Genf

Die 11. Vertragsstaatenkonferenz fand im April / Mai 2013 statt; in dieser Zeit fanden auch Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen statt und es wurde eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den drei Übereinkommen beschlossen. Es wurden ein Rahmen für die umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sowie ein Leitfaden zum umweltgerechten Umgang mit gebrauchten Computern und Altcomputern beschlossen. Zudem wurde beschlossen, zwei Einträge zu Abfällen aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten und zu Selbstklebeetiketten in die Abfallliste in Anhang XI aufzunehmen. Diese wurde in nationales Recht übernommen durch die "Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989". Die Verordnung ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten.


10. Vertragsstaatenkonferenz 2011 in Cartagena

Bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2011 wurde unter anderem ein Beschlusspaket zur Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens angenommen.


9. Vertragsstaatenkonferenz 2008 in Bali

Die 9. Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2008 hatte zum Leitthema die Beziehung zwischen Abfallwirtschaft und Gesundheit. Es wurde eine "Bali-Erklärung über Abfallwirtschaft für die menschliche Gesundheit und die Lebensgrundlagen" verabschiedet und es fand ein "Welt-Forum" zu diesem Thema statt.


8. Vertragsstaatenkonferenz 2006 in Nairobi

Die 8. Vertragsstaatenkonferenz im November / Dezember 2006 befasste sich mit der Weiterentwicklung der weltweiten Regeln für die Abfallentsorgung und -exporte. Es wurden global harmonisierte Formulare für die Notifizierung von Abfallverbringungen und eine Ausfüllanleitung beschlossen. Dieser Beschluss führte zur Ergänzung von Anhang IC der EG-Verordnung Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Es fand ein "Welt-Forum zu Elektroschrott" statt und es wurde eine Ministererklärung zum Thema Elektroschrott verabschiedet. Die Konferenz beschäftigte sich auch intensiv mit der Umweltkatastrophe in der Elfenbeinküste im August 2006. 


7. Vertragsstaatenkonferenz 2004 in Genf

Bei der 7. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2004 wurde die Ergänzung von Altkabeln beschlossen, die bisher in den Abfalllisten der Anlagen VIII und IX nicht enthalten waren. Diese wurde in nationales Recht übernommen durch die "Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989". Die Verordnung ist am 8. Oktober 2005 in Kraft getreten.


6. Vertragsstaatenkonferenz 2002 in Genf

Bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2002 wurden Änderungen der Abfalllisten in den Anlagen VIII und IX zum Basler Übereinkommen beschlossen. Diese Änderungen dienten im Wesentlichen der Harmonisierung mit den Abfalllisten der EG-Abfallverbringungsverordnung und der OECD und wurden durch die "Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989" in nationales Recht übernommen. Die Verordnung ist am 20. November 2003 in Kraft getreten.


5. Vertragsstaatenkonferenz 1999 in Basel

Auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 1999 wurde die "Basler Erklärung zum umweltgerechten Management" verabschiedet, die den Aufbau umweltgerechter Produktions- und Entsorgungsanlagen insbesondere in den Entwicklungsländern voranbringen soll. Ferner wurde ein Haftungsprotokoll zum Basler Übereinkommen angenommen. Mit dem "Basler Protokoll" ist erstmals ein globales Haftungsregime im Umweltbereich geschaffen worden. Dieses ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.


4. Vertragsstaatenkonferenz 1998 in Kuching

Die 4. Vertragsstaatenkonferenz hat im Februar 1998 beschlossen, diese Listen (siehe 2. / 3. Vertragsstaatenkonferenz) als Anhänge VIII und IX in das Basler Übereinkommen zu übernehmen. Im November 1998 ist diese Änderung in Kraft getreten. Auf dieser Basis kann ein weltweit einheitlicher Vollzug und ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Listen wurden durch das "Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens" in nationales Recht übernommen; es ist am 24. Januar 2002 in Kraft getreten.


Die 2. und 3. Vertragsstaatenkonferenz (1994 und 1995 in Genf)

Durch das Basler Übereinkommen sollen insbesondere Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Aus diesem Grund wurden auf der 2. und 3. Vertragsstaatenkonferenz Einschränkungen für den Ex- und Import von Abfällen festgelegt. Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Diese auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz eingeführte Änderung des Übereinkommens ist noch nicht in Kraft getreten. Um weltweit einheitlich festzulegen, welche Abfälle als gefährlich im Sinne des Basler Übereinkommens gelten, wurde eine konkrete Liste mit gefährlichen Abfällen – die "Liste A" – erarbeitet. Die "Liste B" enthält alle Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als nicht gefährlich gelten.


OECD-Beschluss über die Verbringung von Abfällen zur Verwertung

Der OECD-Rat hat mit dem OECD-Beschluss C(2001)107/FINAL eine Novelle des OECD-Beschlusses C(92)39 über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zur Verwertung innerhalb der OECD verabschiedet.

Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Mit der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen wurde die Verordnung (EWG) Nummer 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft abgelöst. Die Verordnung wird seit 12. Juli 2007 angewendet. Damit erfolgte zum einen eine Anpassung an die Entwicklungen im Rahmen des "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung" der Vereinten Nationen und an den "OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen" von 2001. Zum anderen wurde eine grundlegende Verbesserung der rechtlichen Anforderungen auf Grund der Erfahrungen aus der Anwendung der bisherigen Verordnung erreicht.

Zur Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 wurden Europäische Anlaufstellen-Leitlinien verabschiedet. Zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 finden auf europäischer Ebene insbesondere Zusammenkünfte der Anlaufstellen statt.

Verordnung für Verbringungen ungefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten

Zusätzlich zur EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen gilt die Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III und IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten.

Zollstellen für die Abfallverbringung

Es gibt eine Bekanntmachung der Zollstellen über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Unionverbracht werden dürfen, die grundsätzlich einmal im Jahr aktualisiert wird.

Bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen

Deutschland hat eine bilaterale Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens mit Kosovo (KFOR/NATO) abgeschlossen, die seit 15. Februar 2000 gilt. Weitere Informationen über bi- und multilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen sind auf der Webseite des Basler Übereinkommens eingestellt.

Deutsches Recht

1. Abfallverbringungsgesetz

Ergänzende Bestimmungen für die Bundesrepublik Deutschland sind seit 1994 im Abfallverbringungsgesetz geregelt. Das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (mit der Novelle des Abfallverbringungsgesetzes als wesentlichem Bestandteil) trat am 28. Juli 2007 in Kraft. Die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes wurde aufgrund der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 notwendig.

2. Abfallverbringungsgebührenverordnung

Für Verbringungen notifizierungsbedürftiger Abfälle, die aus dem Ausland stammen und durch Deutschland hindurch befördert werden, sind Gebühren zu erheben. Das Umweltbundesamt als zuständige Behörde entscheidet über die Verbringung der Abfälle durch das Bundesgebiet. Alle Amtshandlungen in diesem Zusammenhang werden seit Ende 2003 aufgrund der Abfallverbringungsgebührenverordnung mit Gebühren belegt. Sie dienen als Ausgleich für Serviceleistungen des Umweltbundesamtes.

3. Abfallverbringungsbußgeldverordnung

Die Abfallverbringungsbußgeldverordnung enthält Bußgeldtatbestände bezüglich Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen.

4. Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 und zum Abfallverbringungsgesetz

Eine Vollzugshilfe zur Abfallverbringung wurde von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitet.

5. Vorschriften bezüglich der Zollverwaltung

Eine "Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen" wurde von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschlossen.

6. Bußgeldkatalog

Ein Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung wurde von der LAGA beschlossen.

Illegal aus Deutschland verbrachte Abfälle

In Deutschland gibt es Fälle illegaler Abfalltransporte. Eine lückenlose Überwachung der Grenzen ist angesichts des Umfangs der international transportierten Güter nicht möglich. In vielen Fällen gelingt es den Behörden, die für die Verbringung in Deutschland verantwortlichen Personen oder Personen festzustellen und zur Verantwortung zu ziehen.