Biologische Vielfalt in Europa

Wildblumenstrauß

EU-Aktivitäten für den Schutz der biologischen Vielfalt

Auch auf EU-Ebene sind der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt ein wichtiges Anliegen. Eine eigene EU-Biodiversitätsstrategie dient der Umsetzung der global eingegangenen Verpflichtungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

EU-Biodiversitätsziele für 2020 und 2050

Nachdem das EU-weite Ziel zur Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt von 2001 bis zum Jahr 2010 nicht erreicht werden konnte, haben die EU-Umweltminister im März 2010 eine Langfristvision für 2050 sowie ein mittelfristiges übergeordnetes Ziel für 2020 beschlossen.

Bis 2050 sollen die biologische Vielfalt in der Europäischen Union und die mit ihr verbundenen Ökosystemleistungen – also ihr "Naturkapital" – aufgrund ihres intrinsischen Wertes sowie ihres essentiellen Beitrags zum Wohlergehen der Menschen und zum wirtschaftlichen Wohlstand geschützt, wertgeschätzt und angemessen wiederhergestellt sein.

Der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU sollen außerdem bereits bis 2020 zum Stillstand gebracht und die biologische Vielfalt sowie die Ökosystemleistungen – so weit wie möglich – wiederhergestellt werden. Gleichzeitig soll der EU-Beitrag zur Abwendung des Verlusts an biologischer Vielfalt auf globaler Ebene aufgestockt werden.

Einzelziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020

Die Europäische Kommission hat im Mai 2011 die EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 vorgelegt. Die Strategie enthält Einzelziele für die folgenden sechs Themenbereiche: 

  1. Erhaltung und Wiederherstellung der Natur durch verbesserte Umsetzung des EU-Naturschutzrechts (Verbesserung des Erhaltungszustands bei Lebensräumen und Arten der FFH- beziehungsweise Vogelschutz-Richtlinie);
  2. Schutz und Verbesserung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen (durch grüne Infrastrukturen und Wiederherstellung von mindestens 15 Prozent der degradierten Ökosysteme);
  3. Sicherstellung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft (messbare Verbesserung beim Schutz von Lebensräumen, Arten und Ökosystemleistungen;
  4. Beitrag der Fischerei zum Schutz der biologischen Vielfalt: Erreichen des höchstmöglichen Dauerertrags ("Maximum Sustainable Yield") bis 2015; gesunder Fischbestand durch fischereiliches Management ohne negative Auswirkungen auf andere Bestände, Arten und Ökosysteme;
  5. Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten;
  6. Erhöhter EU-Beitrag zum globalen Schutz der Biodiversität.

Für jedes dieser Einzelziele wurden Maßnahmenvorschläge formuliert.

Die EU-Biodiversitätsstrategie ist integraler Bestandteil der übergeordneten "Europa 2020"-Strategie, insbesondere der EU-Leitinitiative zur Ressourceneffizienz. Sie dient zugleich der Umsetzung der globalen Verpflichtungen der EU in Bezug auf das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), insbesondere des "Strategischen Plans für die Biodiversität 2011 bis 2020" einschließlich der "Aichi-Ziele".

Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstragie in 2015

Im Oktober 2015 hat die Europäische Kommission eine Halbzeitbewertung ("mid-term review") der EU-Biodiversitätsstrategie vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen laut EU-Kommission, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr tun müssten, um die Ziele der Strategie zu erfüllen.

EU-Naturschutzfinanzierung

Im Zuge der Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie sowie durch den Fitness-check (Dezember 2016) und einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (Februar 2017) zu den EU-Naturschutz-Richtlinien wurde deutlich, dass die unzureichende Finanzierung eines der zentralen Probleme bei der Umsetzung ist. Bisher erfolgt die Naturschutzfinanzierung auf EU-Ebene – neben dem EU-Umweltprogramm LIFE – vor allem durch Fonds anderer Politikbereiche, und hier insbesondere durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der EU-Umweltrat hat im Dezember 2015 und im Juni 2017 die EU-Kommission aufgefordert, diesen "integrierten" Finanzierungsansatz zu überprüfen.

Das Bundesumweltministerium hat im Mai 2017 gemäß der Bitte der Umweltministerkonferenz einen Bericht mit Abschätzungen zu den in Deutschland verfügbaren Finanzmitteln für den Naturschutz durch EU-Fonds, Programme/Förderrichtlinien und Stiftungen vorgelegt, der eine beachtliche Finanzierungslücke aufzeigt. Details zu der in diesem Bericht erwähnten Abschätzung des Finanzbedarfs zur Umsetzung der EU-Naturschutz-Richtlinien in Deutschland (1,4 Milliarden Euro pro Jahr) enthält ein Papier der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) vom September 2016.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik (WBW) sprachen von einer "eklatanten Unterfinanzierung" des Naturschutzes in ihrer gemeinsamen Stellungnahme "Für eine bessere Finanzierung des Naturschutzes in Europa nach 2020" vom April 2017. Sie empfahlen daher, einen eigenständigen Naturschutzfonds auf EU-Ebene einzurichten.

Das Bundesumweltministerium hat ebenfalls die Schaffung eines eigenen EU-Naturschutzfonds gefordert, damit die EU-Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können (siehe Naturschutz-Offensive 2020 vom Oktober 2015). Diese Forderung ist auch in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom Februar 2018 aufgenommen worden.

Anfang Mai 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) unterbreitet, allerdings ohne einen neuen EU-Naturschutzfonds vorzusehen. Gleichzeitig sind überproportionale Kürzungen beim ELER geplant. Damit sowie angesichts der Rahmenbedingungen in der EU insgesamt (Brexit, neue EU-Prioritäten wie Sicherheit, Migration, Digitalisierung) sind die Voraussetzungen für deutlich erhöhte und gesicherte EU-Mittel für den Naturschutz eher noch schwieriger geworden. Für den Umwelt- und Naturschutz kommt es nun darauf an, im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Ausgestaltung der Förderpolitiken nach 2020 Verbesserungen für die Naturschutzfinanzierung, vor allem in der Europäischen Agrarpolitik, zu erreichen. Dies spiegelt sich auch in einem Beschluss der Sonder-Amtschefkonferenz (Umwelt) vom 4. Juli 2018 wider.