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Europäische Strukturförderung für Klima- und Umweltschutz

Die europäische Kohäsionspolitik, auch Regional- oder Strukturpolitik genannt, zielt darauf ab, die Unterschiede im Entwicklungsstand und der Lebensverhältnisse der verschiedenen Regionen Europas zu verringern, um damit den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken. Kernanliegen sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, Innovation und Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger. Als zentrales Instrument der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU ist für die Strukturförderung mit 351,8 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts vorgesehen. Es gibt drei Strukturfonds: Den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (kurz: EFRE), um den es hier wegen seiner besonderen Relevanz für Umwelt-und Klimaschutz in Deutschland geht, den Europäischen Sozialfonds sowie den Kohäsionsfonds, aus dem Deutschland keine Mittel erhält.  

Klima- und Umweltschutz tragen zur Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften bei mit positiven Effekten auch für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt. In Anerkennung dessen soll in der laufenden Finanzperiode EU-weit mit 137 Milliarden Euro ein erheblicher Teil der Strukturfördermittel in Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Erhalt von Umwelt und Ressourcen investiert werden. Die Kohäsionspolitik unterstützt alle Regionen, differenziert nach deren Entwicklungsstand. Denn die Auswirkungen von Globalisierung, Migration, Armut, Innovationsbedarf, Klimawandel, Degradierung der Umwelt und Ressourcenverbrauch beschränken sich nicht auf die weniger entwickelten Regionen der EU.

Mit EU-Regionalfördermitteln investieren in Deutschland

So erhält auch Deutschland von 2014 bis 2020 insgesamt knapp 10,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die EFRE-Mittel verwalten die Bundesländer. Diese haben in ihren sogenannten "Operationellen Programmen", die die Förderziele und -bereiche für die Regionen definieren, rund 5,8 Milliarden Euro EU-Mittel zur Finanzierung von Klima- und Umweltschutz sowie die Klimaanpassung und Risikovorsorgemaßnahmen vorgesehen. Die Schwerpunktsetzung der Förderung differenziert je nach Bundesland entsprechend dem regionalen Bedarf. So gibt es auch ein weites Förderspektrum, das eine Vielzahl an Maßnahmen unterstützt, wie die Material- und Energieeinsparung in Produktionsprozessen, die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, den Ausbau von Radwegen und des Öffentlicher Personennahverkehrs, Naturschutzmaßnahmen für mehr Stadtgrün oder die Renaturierung von Flächen und Gewässern. Das EU-Recht sieht vor, dass von den EFRE-Mitteln in den westdeutschen Bundesländern und der Region Leipzig (sogenannte "weiter entwickelten Regionen") mindestens 20 Prozent beziehungsweise 15 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern und Leipzig (sogenannten "Übergangsregionen") für Investitionen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Wirtschaft einzusetzen sind. Daher gibt es in allen Bundesländern ein großes Angebot an Fördermitteln für die Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen oder Gebäuden sowie andere Klimaschutzmaßnahmen. Je nach Förderangebot können Unternehmen, aber auch Kommunen und andere Organisationen, wie Umweltverbände, EFRE-Fördermittel beantragen.

Über die EFRE-Förderangebote der Bundesländer und die Möglichkeiten zur Beantragung von Fördermitteln können Sie sich über die nachstehenden Internetangebote der Bundesländer informieren. Kommunalen Antragstellern bietet der von TAURUS ECO CONSULTING im Auftrag von UBA und BMUB konzipierte Wegweiser "EU-Kommunalkompass" einen guten Einstieg in die Welt der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und zugleich eine Planungshilfe mit Bezug zu Maßnahmen im Bereich Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Gute Beispiele aus der EFRE-Förderung der Bundesländer

Das Nova-Institut analysiert als Teil eines vom Umweltbundesamt mit Mitteln des BMUB geförderten Forschungsvorhabens ausgewählte Förderangebote und -konzepte der Bundesländer. Hierbei geht es zum einen um effektive Ansätze und Instrumente zur Umsetzung des sogenannten Querschnittsziels Nachhaltigkeit. Dieses gilt auch im EFRE und besagt – kurz gefasst – dass die Förderung insgesamt umweltgerecht auszurichten ist, also auch in Förderbereichen, die keinen direkten Umweltbezug haben. Darüber hinaus werden positive Umsetzungsbeispiele für die direkte Förderung von Umweltbelangen analysiert, die unter dem Blickwinkel der Förderinhalte oder der Umsetzung der Förderung modellhaft sind. Zur Darstellung dieser kurzen Fallstudien geht es hier:

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) federführend für die europäische Kohäsionspolitik zuständig. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie daher im Internetangebot des BMWi.

Der WWF Deutschland hat im Rahmen eines durch das Umweltbundesamt mit Mitteln des BMUB geförderten Vorhabens die Nachhaltigkeit der EFRE-Förderung und deren Beitrag zur Umsetzung der "EU-2020-Strategie" für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung untersucht. Die Ergebnisse des Vorhabens, darunter zwei Broschüren zu "Erfolgsfaktoren für eine umweltorientierte Programmplanung" sowie mit konkreten Projektbeispielen für Klima- und Umweltschutz, werden hier präsentiert: