Die Beteiligung der Bürger an der europäischen Umweltpolitik

Deutschland und EU-Fahne vor blauem Himmel

Vielfach wird behauptet, die Europäische Union wäre undemokratisch, bürokratisch und insgesamt bürgerfern. Das stimmt nicht! 2018 gab es beispielsweise die Möglichkeit, sich an EU-weiten Bürgerdialogen zur Zukunft Europas zu beteiligen. EU-Bürger können darüber hinaus an vielen Stellen an der europäischen Politik mitwirken. Dies gilt auch für die Gestaltung und Umsetzung der EU-Umweltpolitik.

Politikgestaltung

Die europäische Umweltgesetzgebung ist zum großen Teil das Ergebnis der gemeinsamen Handlung von drei europäischen Institutionen: der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Das Initiativrecht für die gesetzlichen Regelungen liegt bei der Europäischen Kommission. Deren Vorschläge werden – in der Regel nach einer Überarbeitung – von dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet.

Sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Ihre Vertreter, die Sie alle fünf Jahre direkt wählen. Sie können natürlich auch noch einen Schritt weitergehen, und selber für die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament kandidieren.

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Die Sitzungen des Europäischen Parlaments im Netz verfolgen

Neben der Möglichkeit, direkt mit Ihren Europaabgeordneten in Kontakt zu treten, können Sie auch online verfolgen, was Ihre Vertreter im Europäischen Parlament machen. So werden beispielsweise die Arbeit im Plenum und im Umweltausschluss dokumentiert:


Die Sitzungen des Rates im Netz verfolgen

Auch die Ratssitzungen, die sich mit Rechtsakten befassen, sind öffentlich. Hier können Sie verfolgen, was die deutschen Regierungsvertreter machen:


Sich an öffentlichen Konsultationen zu Gesetzgebungsverfahren beteiligen

Bevor die Kommission einen wichtigen Vorschlag macht, führt sie öffentliche Anhörungen/Konsultationen durch. In diesem Rahmen können Sie der Kommission direkt mitteilen, welche Anliegen Sie bei einem möglichen neuen Gesetz haben. Die Europäische Kommission hat zum Beispiel zwischen Mai und September 2019 eine Konsultation über ihre Initiative zur Evaluierung der EU-Vorschriften zu Industrieemissionen durchgeführt. Außerdem besteht die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung von Rechtsvorschriften zu machen.

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Eine Bürgerinitiative durchführen

Eine weitere Form der Einflussnahme auf die Gesetzgebung ist die Durchführung einer Bürgerinitiative. Damit können eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die europäische Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zum Beispiel erreichte eine europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat im Januar 2017 die erforderliche Anzahl von Stimmen.

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Politikumsetzung

Petitionen einreichen

Sie können in Umweltangelegenheiten, die Sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Ihre Petitionen helfen dem Europäischen Parlament, die Umsetzung von EU-Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers hinzuweisen.

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Eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen

Außerdem können Sie sich bei der Europäischen Bürgerbeauftragten, auch Europäische Ombudsfrau genannt, gegen Verwaltungsfehler beschweren. Zurzeit nimmt Frau Emily O‘Reilly diese Aufgabe wahr. Vor dieser Beschwerde muss allerdings ein Versuch, das Problem mit der betreffenden EU-Behörde zu lösen, erfolgt sein. Die EU-Bürgerbeauftragte kann bei unfairer Behandlung durch EU-Behörden, Problemen mit EU-Ausschreibungen und -Verträgen, verspäteten Zahlungen von EU-Geldern, verweigertem Zugang zu EU-Dokumenten, zu langen Wartezeiten auf Antworten von EU-Behörden oder unangemessenen oder nicht veröffentlichten Lobby-Aktivitäten helfen. Wegen Ihrer Beschwerde ist es ihr möglich, die EU-Behörde zu kontaktieren, bei einer fairen Lösungsfindung Ihres Problems zu helfen, den EU-Behörden Empfehlungen zu geben und EU-Dokumente einzusehen. Im Mai 2017 wurde beispielsweise ein Fall von Emily O‘Reilly eröffnet. Die Kommission hatte es nämlich unterlassen, eine Entscheidung zu einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Finnland rechtzeitig zu treffen. Hierbei ging es um den Schutz der Spezies Zwerggans (Anser erythropus) und Weißwangengans (Branto leucopsis).

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Eine Beschwerde wegen möglicher Vertragsverletzungen einreichen

Die Kommission kann Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessenträgern hin feststellen. Sie können demnach zum Beispiel eine Beschwerde wegen möglicher Verletzungen einer Umweltrichtlinie einreichen.

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Zugang zu Dokumenten erhalten

Sie haben ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Institutionen, Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. So können Sie beispielsweise Zugang zu Informationen über die Internetauftritte der einzelnen Organe erhalten oder über die erforderlichen Anträge erhalten.

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Klage einreichen

Wenn alle Beschwerden nicht helfen und Sie der Meinung sind, durch eine Handlung, eines EU-Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union, die an Sie gerichtet ist oder Sie unmittelbar und individuell betrifft, in Ihren Rechten verletzt zu sein, können Sie beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Handlung einreichen. Dies gilt auch für Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen.

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Projekte von der EU kofinanzieren lassen

Durch die Fonds der Europäischen Union können die EU-Bürger sich Projekte kofinanzieren lassen. Im Umweltbereich ist LIFE (l’instrument financier pour l’environnement) ein wichtiges Finanzinstrument für innovative Umweltprojekte. Auch die Fonds zur Strukturförderung unterstützen Umweltprojekte. 

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Bei Umweltprojekten mitmachen

Beim europäischen Solidaritätskorps können junge Menschen an freiwilligen Projekten und Beschäftigungen in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilnehmen, um so Menschen in ganz Europa zu helfen. Dazu gehören auch Umweltprojekte, wie beispielweise das Freihalten der Wälder von Bewuchs zur Vermeidung von Flächenbränden.

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