G20 – Die Gruppe der Zwanzig

Die Gruppe der G20 umfasst neben den bedeutendsten Industrieländern auch die Schwellenländer und bildet damit die wichtigsten Akteure mit globaler Verantwortung ab. Sie trifft sich seit 1999 regelmäßig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und zu verschiedenen Fachministerkonferenzen, wozu seit 2019 auch das Umweltministertreffen gehört. Traditionell befasste sich diese Gruppe eher mit finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten und die EU an. Neben den G7-Staaten sind das auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei.

Japan hat zum 2. Dezember 2018 den Vorsitz der Gruppe von Argentinien übernommen.

Am 15. und 16. Juni 2019 fand in Karuizawa (Japan) das erste gemeinsame Energie- und Umweltministertreffen im G20-Format statt. Die Umwelt- und Energieministerinnen und -minister der G20-Staaten verabschiedeten ein Kommuniqué zu Klimaschutz, Energiewende, Meeresmüll und Ressourceneffizienz. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigen alle G20-Staaten, außer den USA, ihr Engagement zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zum Klimaschutz. Außerdem wurde eine gemeinsame "G20 Action Agenda" zur Klimaanpassung verabschiedet. Daneben einigten sich alle G20-Staaten beim Kampf gegen Meeresvermüllung auf eine gemeinsame Strategie, wonach unter anderem Einträge von Plastik und anderen Abfällen besser überwacht und der Wissensaustausch bei der Abfallentsorgung und Recycling verbessert werden soll.

Dem Umwelt- und Energieministertreffen folgen am 28. und 29. Juni 2019 der G20 Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im japanischen Osaka. Erwartungsgemäß stand bei den Staats- und Regierungsoberhäuptern das Thema Klimaschutz neben handels- und wirtschaftspolitischen Themen im Mittelpunkt. Daneben beschäftigte sich der Gipfel unter anderem auch mit der Meeresvermüllung insbesondere durch Plastik und Fragen er Ressourceneffizienz.

Vergangene G20-Gipfel

G20-Gipfel Buenos Aires 2018

Vom 30. November bis 1. Dezember 2018 fand das 13. G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires (Argentinien) statt. Das Treffen stand dabei unter dem Motto "Building Consensus for Fair and Sustainable Development". Bei ihrem Treffen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihren Willen, in schwierigen Zeiten multilateral zu handeln und gemeinsam an einer internationalen und regelbasierten Wirtschaftsordnung zu arbeiten. Zu zentralen globalen Herausforderungen wurden zahlreiche Entscheidungen im Konsens getroffen, die oft auf Ergebnissen des G20-Treffens 2017 in Elmau (Deutschland) basierten.

Zu den wichtigsten Ergebnissen in Buenos Aires zählten die Entscheidungen zum Klimaschutz. Den G20 gelang es, ein starkes Signal für die UN-Klimakonferenz 2018 (COP24 in Katowice) zu senden:

  • Alle G20 (außer den USA) bekannten sich erneut zur Unumkehrbarkeit des Paris Abkommens und dessen uneingeschränkter Umsetzung;
  • Die G20 erwähnten erstmals das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen;
  • Die G20 unterstützen ein erfolgreiches Ergebnis der Klimakonferenz (COP24);
  • Deutschland kündigte an, seinen Beitrag zur Klimafinanzierung am sogenannten Green Climate Fund (GCF) auf bis zu 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Außerdem bekannten die G20 sich erstmals zur Reform der Welthandelsorganisation, welches ein wichtiges Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus in einem multilateralen Handelssystem ist. Darüber hinaus einigten sich die G20-Vertreterinnen und Vertreter unter anderem auf gemeinsame Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit Afrika, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit.

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G20-Gipfel Hamburg 2017

Am 1. Dezember 2016 hatte Deutschland den G20-Vorsitz übernommen. Neben der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik spielten auch die Umweltthemen eine wichtige Rolle. Im Laufe des Jahres 2017 kamen G20-Vertreter auf verschiedensten Sitzungen und Konferenzen zusammen, um über internationale Klimapolitik, 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Vermüllung der Meere sowie illegalen Artenhandel und Wilderei zu diskutieren. Mit allen diesen Themen befasst sich auch die Gipfelerklärung, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg verabschiedet haben. Damit ist der Umweltschutz als eines der zentralen globalen Themen endgültig im G20-Prozess angekommen.

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G20-Gipfel Hangzhou 2016

Am 4. und 5. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 im chinesischen Hangzhou. Schwerpunkt der Abschlusserklärung war die Weltwirtschaft und hier insbesondere ein Aktionspaket für die Ankurbelung der schwachen Weltwirtschaft. Die Flüchtlingskrise und verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz waren unter anderem auch Gegenstand des Gipfeldokuments. Erfreulicherweise sprachen sich die G20 für eine zeitnahe und ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris aus. Außerdem haben China und die USA die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris verkündet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ebenso für die weltweite Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer Nachhaltigkeitszielen engagiert und hierzu einen Aktionsplan verabschiedet.

Die G20-Staaten sind für den weit überwiegenden Teil des globalen Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen verantwortlich. Nach dem Pariser Klimaübereinkommen ist die intensivierte Zusammenarbeit für eine nachhaltige Energiezukunft, auf die sich die G20 in Hangzhou ebenfalls verständigt haben, ein richtiges Signal. Die stärkere Verknüpfung der Energieagenda mit den Pariser Klimazielen wird Gegenstand der folgenden deutschen G20-Präsidentschaft sein.

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G20-Gipfel Antalya 2015

Am 15. und 16. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Belek (Antalya). Nach den vorausgegangenen Anschlägen in Paris stand die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus im Mittelpunkt des Treffens. Daneben spielten Themen wie die Flüchtlingskrise und nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum eine große Rolle. Aus Umweltsicht ist hervorzuheben, dass die G20 ihr Bekenntnis zur 2-Grad-Obergrenze erneuerten und im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris (COP21) bekräftigten, ein für alle Staaten gültiges rechtsverbindliches Klimaabkommen zu beschließen.

Die G20 begrüßten weiter die Vorlage von nationalen Klimaschutzbeiträgen durch über 160 Staaten und ermutigten alle verbleibenden Staaten dazu, bis Paris noch ihre Beiträge einzureichen. Zudem wurde die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September am UN-Nachhaltigkeitsgipfel beschlossen wurde, diskutiert. Ab dem 01. Dezember 2015 wird China die G20-Präsidentschaft übernehmen. Im Jahr 2017 übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz.

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G20-Gipfel Brisbane 2014

Am 15. und 16. November 2014 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Brisbane/Australien. Im Mittelpunkt des Treffens standen Wirtschaftsthemen. So setzten sich die G20 unter anderem das Ziel, das BIP bis 2018 um zwei Prozent zu steigern. Aus Umweltsicht ist die Initiierung eines Aktionsplans Energieeffizienz durch die G20 hervorzuheben. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die G20 auch dieses Jahr mit Fragen der Klimapolitik beschäftigen. Die G20 vereinbarte eine enge Zusammenarbeit, um ein rechtsverbindliches, universelles Klimaabkommen bei der Konferenz in Paris 2015 (COP 21) zu verabschieden. Ferner riefen die G20 alle Staaten dazu auf, ihre nationalen Klimareduktionsziele möglichst im ersten Quartal 2015 zu kommunizieren und bestätigten ihre Unterstützung für die Mobilisierung von Mitteln zur Klimafinanzierung. Am Rande des Gipfels gaben die USA und Japan ihre Finanzierungsbeiträge zum Green Climate Fund bekannt.

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G20-Gipfel Sankt Petersburg 2013

Auch beim jüngsten Gipfeltreffen am 5. und 6. September 2013 in Sankt Petersburg sendeten die Staats- und Regierungschefs der G20 ein unterstützendes Signal an die Klimakonferenz, die im November in Warschau stattfand. Aufbauend auf dem zu diesem Gipfel schließlich vorgelegten Bericht der G20 Study Group on Climate Finance erneuerten die Chefs zudem den Auftrag an die G20 Finanzminister, die G20-eigenen Arbeiten im Bereich der Klimafinanzierung fortzuführen und beim nächsten Gipfeltreffen in Brisbane hierüber zu berichten. Im Rahmen nachhaltiger Entwicklung und "grünen Wachstums" will die G20 an Politikempfehlungen für die Bereiche "saubere" Energie und Energieeffizienz arbeiten. Erstmals im G20-Kontext stand schließlich das Thema Nukleare Sicherheit auf der Tagesordnung. Die G20 unterstrich, dass die Nutzung der Kernenergie unabdingbar mit der Verantwortung für größtmögliche nukleare Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung verbunden ist, und zwar für Staaten, die bereits Kernenergie nutzen ebenso wie für Staaten, die neu in die Kernenergienutzung einsteigen.

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G20-Gipfel Los Cabos 2012

Der von Mexiko ausgerichtete Gipfel, der nur sieben Monate nach dem Cannes-Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni 2012 in Los Cabos stattfand, hat nur wenig Fortschritte gebracht. Im Bereich der Klimaschutzfinanzierung sind die Arbeiten kaum vorangekommen, so dass der für diesen Gipfel erbetene Bericht nicht vorgelegt werden konnte. Die Staats- und Regierungschefs der G20 begrüßten aber die Ergebnisse der VN-Klimakonferenz von Durban und demonstrierten ihre Entschlossenheit zur vollständigen Umsetzung der Beschlüsse. Auch die Operationalisierung des Klimaschutzfonds ("Green Climate Fund") wurde unterstützt. Ferner wurden Arbeiten im Rahmen der Förderung "grünen Wachstums" gewürdigt. Das Thema soll weiterhin im Fokus der G20 Agenda stehen.

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G20-Gipfel Cannes 2011

Beim Gipfeltreffen 2011, das am 3. und 4. November 2011 unter französischer Präsidentschaft in Cannes stattfand, stand das Thema Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes ebenfalls ganz oben auf der umweltpolitischen Agenda. Kurz vor der VN-Klimakonferenz in Durban, Südafrika, (28. November bis 9. Dezember 2011) bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 ihre Bereitschaft, die Operationalisierung des neu einzurichtenden Klimaschutzfonds voranzutreiben, und diskutierten einen von der Weltbank, dem IWF, der OECD und regionalen Entwicklungsbanken vorgelegten Bericht zu Klimafinanzierung. Die G20 Staats- und Regierungschefs haben ihren Finanzministern den Auftrag erteilt, beim nächsten Gipfel 2012 in Los Cabos über die Fortschritte im Bereich der Klimaschutzfinanzierung zu berichten. Erneut beschäftigte sich die G20 auf dem Gipfel in Cannes auch mit den Themen Erhöhung der maritimen Sicherheit bei der Offshore-Förderung von Öl und Gas (die zwischenzeitliche Einrichtung eines Mechanismus zum Austausch über die besten Vorgehensweisen wird begrüßt) sowie der Unterstützung von Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung im Rahmen "grünen Wachstums".

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G20-Gipfel Seoul 2010

Am 11. und 12. November 2010 folgte der G20-Gipfel in Seoul, der unter anderem Fortschritte bei der Befassung der G20 mit dem Bereich Klimafinanzierung brachte und sich neben dem Thema Meeresschutz auch mit Biodiversität sowie "grünem Wachstum" beschäftigte.

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G20-Gipfel Toronto 2010

Auf dem G20-Gipfel von Toronto, der vom 26. bis 27. Juni 2010 und damit unmittelbar im Anschluss an den G8-Gipfel stattfand, sprachen die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für den VN-Klimaverhandlungsprozess aus und erkannten die Notwendigkeit zum Austausch über die besten Vorgehensweisen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Verhinderung von Unfällen im Zusammenhang mit der Offshore-Förderung von Öl sowie zur Bewältigung ihrer Folgen an.

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