Informationen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (BREXIT)

Das Wahrzeichen Tower Bridge in London im Sonnenuntergang

Der Brexit ist da: Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Seit dem 1. Februar ist der Brexit gültig: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union.

Für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 erst einmal nichts, da das EU-Recht im Vereinigten Königreich und für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Die Übergangsphase kann nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; die Entscheidung hierüber muss bis zum 01. Juli 2020 getroffen werden.

Neben dem Austrittsabkommen wurde eine gemeinsame Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen vereinbart. Sie steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Großbritannien werden voraussichtlich Anfang März beginnen. Vorher müssen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen. Erste Beratungen hierzu haben begonnen.

Was bedeutet der Brexit für die Umweltpolitik?

Der Brexit wird auch Auswirkungen auf die Umweltpolitik haben. Das derzeit hohe Umweltschutzniveau im Vereinigten Königreich wird wesentlich durch europarechtliche Vorgaben garantiert. Durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs würde dieses Niveau gefährdet, da das Vereinigte Königreich nicht mehr an die bisherigen Regelungen auf europäischer Ebene gebunden wäre. Dies soll im 2019 verhandelten Abkommen (auch sogenannter "Deal") zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhindert werden. Darin sind Regelungen enthalten, die sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase an die bisher geltenden Standards der EU gebunden bleibt.

Für die Gestaltung des künftigen Verhältnisses – nach der Übergangsphase – enthält die Politische Erklärung erste Eckpunkte:

  • Eine Mitarbeit des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) wird erwogen,
  • auch in Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird eine Zusammenarbeit angestrebt,
  • beim Kohlenstoffmarkt wird ebenfalls eine Kooperation erwogen,
  • außerdem will man in der internationalen Umweltpolitik zusammenarbeiten,
  • schließlich wird angestrebt, die hohen Standards im Umweltbereich aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu halten.