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Chronologie zu Diesel und Luftreinhaltung

18.04.2018: Svenja Schulze und ADAC-Vize Ulrich Klaus Becker beantworten Fragen der Facebook-Nutzer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker haben sich in einem Facebook-Live-Interview gemeinsam den Fragen der Userinnen und User zum Thema saubere Luft und Diesel gestellt. Beide betonten, dass Aussitzen in der Diesel-Debatte niemandem helfe. Schulze bekräftigte ihre Forderung, dass die Autoindustrie in der Pflicht sei. Sie habe zum Teil massiv betrogen – deswegen müsse sie die Fahrzeuge technisch nachrüsten, auf eigene Kosten. Laut Becker brächten Software-Updates eine Senkung der Emissionen von 25 bis 30 Prozent, technische Nachrüstungen von 70 bis 90 Prozent. Die Nachrüstungen kosteten pro Auto zwischen 1400 und 3300 Euro und seien bis 2020 realisierbar.

27.02.2018 – Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 über die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entschieden und darüber, ob Fahrverbote in Städten zulässig sind, in denen die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten werden. Damit wurde Rechtsklarheit geschaffen, inwieweit Kommunen zum Schutz der Bevölkerung den Verkehr einschränken dürfen. Bundesumweltministerin Hendricks sagte, ihr Ziel sei und bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen. Denn es gäbe viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Das wird mit den Ländern und Kommunen schnellstmöglich besprochen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Dieselurteil:

"Mein Ziel ist und bleibt, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen. Denn es gibt viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken."

30.01.2018 – Treffen von Barbara Hendricks mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Am 30. Januar hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zusammen mit Vertretern acht anderer Mitgliedstaaten in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella diskutiert, welche konkreten Maßnahmen Deutschland bereits ergreift, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. 

28.11.2017 – Zweites Spitzentreffen mit den Kommunen im Kanzleramt

24.08.2017 – Auftaktsitzung der Diesel-Expertengruppe III: "Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität"

Staatssekretär Jochen Flasbarth gab im Anschluss an die Auftaktsitzung der Diesel-Expertengruppe am 24. August ein Statement ab.

Beim Dieselforum am 2. August wurden vier Expertengruppen eingesetzt, die weitere Maßnahmen vertiefen und entwickeln sollen. Das BMUB hat gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg den Vorsitz der Expertengruppe III zum "Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität".

23.08.2017 – Vorstellung von Modellrechnungen des Umweltbundesamtes

Die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und heute der Öffentlichkeit vorstellte.

Video: Eröffnungsstatement von Bundesministerin Hendricks zu den Modellrechnungen des UBA

Zum Video auf YouTube

02.08.2017 – Diesel-Gipfel

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nahm am 2. August am ersten "Nationalen Forum Diesel", dem sogenannten Diesel-Gipfel, teil. Bund und Länder haben der Automobilindustrie einen klaren Anforderungskatalog über Sofortmaßnahmen zur deutlichen Minderung der Stickstoffoxidemissionen von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Von den Herstellern werde nun eine neue Verantwortungskultur erwartet, so Hendricks. Konkret ginge es jetzt darum, die Stickstoffoxidemissionen in den Städten zu senken. Denn die Menschen in den deutschen Städten haben ein Recht auf saubere Luft. Vorliegende Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigen, wie dringlich der Handlungsbedarf ist.

Die beim Gipfel vertretenen Automobilhersteller verpflichten sich, die problematischen Fahrzeuge technisch nachzubessern. Die Kosten der Nachbesserungen werden von den Herstellern vollständig getragen. Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Um eine weitergehende nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Zu diesem Zweck werden Expertengruppen eingerichtet, die sich mit den Themen der Nachrüstung, Umrüstung von Taxis und Bussen, Digitalisierung und Vernetzung des innerstädtischen Verkehrs sowie mit der Zukunft der Automobilwirtschaft auseinander setzen werden. Dabei sollen Beteiligte aus allen Gesellschaftsebenen einbezogen werden.

28.07.2017 – Stuttgarter Urteil zur Luftreinhaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart klar Vorrang eingeräumt. Die Entscheidung belegt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität. Es liegt jetzt einzig allein in der Hand der Automobilindustrie, Fahrverbote zu vermeiden.

Die Branche muss jetzt schnell für eine deutliche Emissionsminderung der Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw sorgen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass Software-Updates dabei nur ein erster Schritt sein können. Beim Dieselgipfel am nächsten Mittwoch müssen rasch weitere Maßnahmen und Konzepte vorgelegt werden, wie es mit Nachrüstungen zusätzliche Emissionsminderungen geben kann. Nur mit beidem sorgen wir wieder für saubere Luft in den Innenstädten.

Die Autobauer hätten längst handeln können. Meine Warnungen an die Branche und den zuständigen Verkehrsminister, dass ohne weitreichende Verbesserungen bei den Diesel-Autos, Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen, sind nicht genügend ernst genommen worden.