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Chronologie zu Diesel und Luftreinhaltung

15.11.2018: Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, die nachweislich einen geringeren Stickoxid-Ausstoß aufweisen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sogenannter Hardware-Nachrüstungen.

08.11.2018: Diesel-Gipfel im Bundesverkehrsministerium

Das Bundesumweltministerium begrüßt, dass zwei deutsche Autokonzerne zur ihrer Verantwortung stehen und bereit sind, die aktuell zu erwartenden Kosten für die Hardware-Nachrüstungen für Diesel-PKW in besonders belasteten Städten vollständig zu finanzieren. Technische Nachrüstungen sind die mit Abstand wirksamste Maßnahme gegen die anhaltende, hohe Stickstoffdioxid-Belastung zahlreicher deutscher Städte und gegen die damit zusammenhängenden Fahrverbote.

02.10.2018: Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Die Koalition hat sich am 1. Oktober 2018 auf ein Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten verständigt. Mehrere Maßnahmen sollen dazu führen, dass der Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge, die sich besonders viel in den Innenstädten bewegen, wirksam reduziert wird. Dabei sollen Belastungen für die betroffenen Bürger möglichst vermieden werden.

Video: Statement von Svenja Schulze zur Diesel-Einigung

01.10.2018: Förderung verstärkt für nachhaltige Mobilität, neue Radwege und intelligente Verkehrssteuerung

Das BMU veröffentlichte am 1. Oktober die novellierte Kommunalrichtlinie, mit der seit dem Jahr 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Umfeld gefördert wird.

14.09.2018: Position von Bundesverkehrsminister Scheuer zur technischen Nachrüstung

Die Bundesumweltministerin reagiert auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und spricht sich für technische Nachrüstungen aus.

11.09.2018: Diskussion um europäische CO2-Grenzwerte für Neuwagen kommt voran

"Gut, dass die Diskussion zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen vorankommt. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich jetzt auf Veränderungen zum Kommissionsvorschlag verständigt, die eine gute Basis für das weitere Gesetzgebungsverfahren darstellen. Damit am Ende ein guter Kompromiss möglich wird, müssen sich aber alle bewegen – auch die Wirtschaftsseite. Ein niedriger CO2-Ausstoß nutzt dem Klima, aber auch den Verbrauchern, die dann weniger Sprit für ihre Autos brauchen. Und er nutzt der Automobilwirtschaft, die moderner und wettbewerbsfähiger wird.".

06.09.2018: Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main

Anlässlich des aktuellen Urteils zu Fahrverboten in Frankfurt am Main, äußerte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie folgt:

"Hardware-Nachrüstungen sind für viele Diesel technisch möglich – und sie sind auch die beste und gerechteste Maßnahme zur Lösung der Dieselkrise. Nicht die Dieselfahrer sind schuld an der Misere in den Städten, sondern die Hersteller. Denn die haben Autos verkauft, die nur auf dem Prüfstand sauber sind, aber nicht auf der Straße. Die Automobilwirtschaft muss diesen Schaden wiedergutmachen und die Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Das wird nur gelingen, wenn die CSU ihre Blockadehaltung aufgibt. Wir brauchen dringend eine Prüfvorschrift aus dem Bundesverkehrsministerium, damit technische Nachrüstungen auch rechtssicher möglich sind."

14.08.2018: Bund fördert Verkehrsprojekte und modernen ÖPNV mit 130 Millionen

BMU/Sascha Hilgers

Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

19.07.2018: Svenja Schulze informiert sich in der Werkstatt über Hardware-Nachrüstung

BMU/Ute Grabowsky

Bundesministerin Schulze schlägt eine stufenweise Einführung der technischen Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW vor, um Fahrverbote für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

10.07.2018: Nachrüstlösung für EURO5-Diesel: Svenja Schulze besucht Unternehmen für Abgasnachbehandlung

BMU/Stephan Gabriel Haufe

Bundesumweltministerin Svenja Schulze informierte sich bei der Firma Baumot über neue Nachrüstungen für EURO5-Diesel. Das Unternehmen bietet eine technische Nachrüstlösung für das Abgasproblem bei Diesel-Fahrzeugen an.

04.07.2018: "Mit Hardware-Nachrüstungen kann Industrie das Image des Diesels aufpolieren"

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Bundesumweltministerin Svenja Schulze über den Kohleausstieg und die Zukunft des Diesels.

02.06.2018: Schulze fordert "keine Fahrverbote, sondern sauberere Autos"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich in dem Interview weiterhin für technische Nachrüstungen durch die Autobauer aus, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in deutschen Städten einzuhalten.

17.05.2018: Klagebeschluss der EU wegen der Stickstoffdioxid-Belastung in deutschen Städten

Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Stickstoffdioxid-Belastung in deutschen Städten verklagen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt zur Entscheidung der EU-Kommission ein Statement ab.

Video: Statement von Svenja Schulze zum Klagebeschluss der EU

18.04.2018: Svenja Schulze und ADAC-Vize Ulrich Klaus Becker beantworten Fragen der Facebook-Nutzer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker haben sich in einem Facebook-Live-Interview gemeinsam den Fragen der Userinnen und User zum Thema saubere Luft und Diesel gestellt. Beide betonten, dass Aussitzen in der Diesel-Debatte niemandem helfe. Schulze bekräftigte ihre Forderung, dass die Autoindustrie in der Pflicht sei. Sie habe zum Teil massiv betrogen – deswegen müsse sie die Fahrzeuge technisch nachrüsten, auf eigene Kosten. Laut Becker brächten Software-Updates eine Senkung der Emissionen von 25 bis 30 Prozent, technische Nachrüstungen von 70 bis 90 Prozent. Die Nachrüstungen kosteten pro Auto zwischen 1400 und 3300 Euro und seien bis 2020 realisierbar.

19.03.2018: "Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen"

In dem Interview mit dem Magazin DEMO sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass um die Stadtluft sauber zu bekommen, der Bund die Kommunen über viele Jahre unterstützen müsse. Eine Milliarde Euro werde nicht reichen.

Chronologie bis Februar 2018

27.02.2018: Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 über die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entschieden und darüber, ob Fahrverbote in Städten zulässig sind, in denen die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten werden. Damit wurde Rechtsklarheit geschaffen, inwieweit Kommunen zum Schutz der Bevölkerung den Verkehr einschränken dürfen. Bundesumweltministerin Hendricks sagte, ihr Ziel sei und bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen. Denn es gäbe viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Das wird mit den Ländern und Kommunen schnellstmöglich besprochen.


26.02.2018: Bundesregierung und Modellstädte einigen sich auf gemeinsames Vorgehen für saubere Luft

Die Oberbürgermeister der "Modellstädte zur Luftreinhaltung" haben der Bundesregierung erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet. Modellstädte sind Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen.


30.01.2018: Treffen von Barbara Hendricks mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Am 30. Januar hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zusammen mit Vertretern acht anderer Mitgliedstaaten in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella diskutiert, welche konkreten Maßnahmen Deutschland bereits ergreift, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.


28.11.2017: Zweites Spitzentreffen mit den Kommunen im Kanzleramt

Das Thema Luftqualität in unseren Städten duldet laut Barbara Hendricks keinen Aufschub. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden – da Fahrverbote die Falschen bestrafen würden. Vor allem die Automobilindustrie stehe in der Pflicht – nicht nur mit Software-Updates, sondern wo immer möglich auch mit Nachrüstungen.


24.08.2017: Auftaktsitzung der Diesel-Expertengruppe III: "Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität"

Staatssekretär Jochen Flasbarth gab im Anschluss an die Auftaktsitzung der Diesel-Expertengruppe am 24. August ein Statement ab. Beim Dieselforum am 2. August wurden vier Expertengruppen eingesetzt, die weitere Maßnahmen vertiefen und entwickeln sollen. Das BMUB hat gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg den Vorsitz der Expertengruppe III zum "Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität".


23.08.2017: Vorstellung von Modellrechnungen des Umweltbundesamtes

Die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und heute der Öffentlichkeit vorstellte.


02.08.2017: Diesel-Gipfel

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nahm am 2. August am ersten "Nationalen Forum Diesel", dem sogenannten Diesel-Gipfel, teil. Bund und Länder haben der Automobilindustrie einen klaren Anforderungskatalog über Sofortmaßnahmen zur deutlichen Minderung der Stickstoffoxidemissionen von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Von den Herstellern werde nun eine neue Verantwortungskultur erwartet, so Hendricks. Konkret ginge es jetzt darum, die Stickstoffoxidemissionen in den Städten zu senken. Denn die Menschen in den deutschen Städten haben ein Recht auf saubere Luft. Vorliegende Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigen, wie dringlich der Handlungsbedarf ist.

Die beim Gipfel vertretenen Automobilhersteller verpflichten sich, die problematischen Fahrzeuge technisch nachzubessern. Die Kosten der Nachbesserungen werden von den Herstellern vollständig getragen. Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Um eine weitergehende nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Zu diesem Zweck werden Expertengruppen eingerichtet, die sich mit den Themen der Nachrüstung, Umrüstung von Taxis und Bussen, Digitalisierung und Vernetzung des innerstädtischen Verkehrs sowie mit der Zukunft der Automobilwirtschaft auseinander setzen werden. Dabei sollen Beteiligte aus allen Gesellschaftsebenen einbezogen werden.


28.07.2017: Stuttgarter Urteil zur Luftreinhaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart klar Vorrang eingeräumt. Die Entscheidung belegt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität. Es liegt jetzt einzig allein in der Hand der Automobilindustrie, Fahrverbote zu vermeiden. 28.07.2017: Pressemitteilung des Ver­waltungs­gerichts Stutt­gart

Die Branche muss jetzt schnell für eine deutliche Emissionsminderung der Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw sorgen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass Software-Updates dabei nur ein erster Schritt sein können. Beim Dieselgipfel am nächsten Mittwoch müssen rasch weitere Maßnahmen und Konzepte vorgelegt werden, wie es mit Nachrüstungen zusätzliche Emissionsminderungen geben kann. Nur mit beidem sorgen wir wieder für saubere Luft in den Innenstädten.

Die Autobauer hätten längst handeln können. Meine Warnungen an die Branche und den zuständigen Verkehrsminister, dass ohne weitreichende Verbesserungen bei den Diesel-Autos, Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen, sind nicht genügend ernst genommen worden.


14.10.2015: Neun Punkte für bessere Luft in Städten und Ballungszentren

In ihrem Gastbeitrag vom 14. Oktober 2015 in der Süddeutschen Zeitung hebt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hervor, dass der Skandal um betrügerische Manipulationen im Abgassystem von VW-Dieselfahrzeugen die Frage nach den Konsequenzen für die Luftreinhaltepolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücke.