United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC

Klimarahmenkonvention

Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Ihr Ziel ist es, eine gefährliche anthropogene - also eine vom Menschen verursachte - Störung des Klimasystems zu verhindern. Die UNFCCC wurde 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und trat zwei Jahre später in Kraft. Mittlerweile haben 197 Staaten die UNFCCC ratifiziert und damit nahezu alle Staaten der Welt.

Das Ziel im Detail

Blauer Himmel mit Wolken und Sonne

Mit der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten nicht nur darauf geeinigt, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, sondern auch eine entsprechende Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen zu erreichen. Das soll wiederum auf einem Level geschehen, welches den natürlichen Ökosystemen eine Anpassung erlaubt, welche die Nahrungsmittelproduktion sicherstellt und nachhaltiges ökonomisches Wachstum erlaubt (Artikel 2 der Klimarahmenkonvention).

Was eine "gefährliche" Störung des Klimasystems genau bedeutet, lässt die Konvention offen. Schon im Jahr 2010 auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz in Cancún beschlossen die Vertragsstaaten, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Dies sollte explizit auch die Möglichkeit der Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius offen lassen, was eine zentrale Forderung kleiner Inselstaaten war. Eine Reihe dieser Inselstaaten ist durch den mit dem Klimawandel ansteigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz gefährdet.

Das Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 hat drei konkrete langfristige Ziele, die im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur Beseitigung der Armut erreicht werden sollen: Erstens soll der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten werden, wobei Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Denn dies würde die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern. Zweitens soll die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird. Drittens sollen die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Organisation

Oberstes Entscheidungsgremium der Klimarahmenkonvention ist die Vertragsstaatenkonfe-renz (Conference of the Parties, COP), welche auch als Weltklimakonferenz, Klimagipfel oder UN-Klimakonferenz bekannt ist. Einmal jährlich kommen die Vertragsstaaten zusammen, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern und den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Dafür können die Vertragsstaaten Zusätze (sogenannte amendments), aber auch eigenständige Abkommen, wie das Kyoto-Protokoll oder das Übereinkommen von Paris, verabschieden. Zudem trifft die Vertragsstaatenkonferenz wichtige Entscheidungen um ihren Auftrag zu erfüllen. Diese beziehen sich beispielsweise auf Maßnahmen zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung von Klimamaßnahmen oder Technologieentwicklung und –transfer. Das Klimasekretariat der UNFCCC in Bonn unterstützt die COP administrativ. Das Sekretariat erstellt unter anderem unterstützende Berichte und stellt die Koordination mit anderen relevanten internationalen Organisationen sicher.

Zudem verfügt die Klimarahmenkonvention über zwei wichtige Nebenorgane: das Gremium für wissenschaftliche und technische Fragen (Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice, SBSTA) sowie das Gremium für Fragen der Umsetzung (Subsidiary Body for Implementation, SBI). Die Nebenorgane tagen zweimal jährlich – jeweils im Sommer in Bonn und während der COP am Ende jeden Jahres.

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten

zwei gebräunte faltige Hände halten ein Modell einer Weltkugel, vor braunem Sand

Mit Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten dazu verpflichtet, regelmäßig über ihre Treibhausgasemissionen zu berichten und Klimaschutzmaßnahmen um-zusetzen. Dabei gilt nach Artikel drei der Konvention das Prinzip der "gemeinsamen, aber un-terschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten" (common but differentiated responsibilities and respective capabilities, CBDR-RC). Dies bedeutet, dass der globale Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe aller Staaten ist, die einzelnen Staaten sich jedoch entsprechend ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge und Fähigkeiten daran beteiligen sollen. Basierend auf dem CBDR-Prinzip unterscheidet die Klimarahmenkonvention selbst allerdings nur zwischen zwei Ländergruppen: Industrieländer und Entwicklungsländer. Die Industrieländer werden im Annex I, also im ersten Anhang der Klimarahmenkonvention, aufgeführt. Für die Annex I-Staaten haben die Länder in der Klimarahmenkonvention weiterreichende, wenn auch nicht verbindliche Verpflichtungen vereinbart. Diese betreffen die Berichterstattung, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie – was die wohlhabenderen Industrieländer anbelangt – die finanzielle und sonstige Unterstützung von Maßnahmen in Entwicklungsländern. Zu den Annex I-Staaten gehören als Hauptproduzenten der klimaschädlichen Treibhausgase vor allem die OECD-Staaten im Jahr 1990, darunter auch die Staaten der Europäischen Union. Entwicklungsländer (Nicht-Annex-I-Staaten), worunter nach der damaligen Unterscheidung auch Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien fallen, übernahmen im Kyoto-Protokoll keine konkreten Emissionsminderungspflichten. Damit fiel den Industrieländern im Sinne des Verursacherprinzips eine führende Rolle bei der Minderung von Treibhausgasen zu, die sich zum Beispiel in den rechtlich verbindlichen Reduzierungsverpflichtungen für Industriestaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls niederschlug.

Längst ist jedoch China in absoluten Zahlen der weltweit größte CO2-Emittent geworden, gefolgt von den USA, den 27 EU-Mitgliedsstaaten, Indien, Russland und Japan.

Auch die Pro-Kopf-Emissionen in China sind mittlerweile vergleichbar mit denen in vielen Industriestaaten.

Daher berücksichtigt das Übereinkommen von Paris von 2015 die stark gestiegene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schwellenländer und deren steigenden Anteil an den globalen Emissionen: alle Staaten leisten national bestimmte Beiträge zur Emissionsminderung (nationally determined contributions). Dies geschieht mit Blick auf den Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten im Lichte der der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten. Erstmals übernehmen also alle Staaten Klimaschutzpflichten.