Bundes-Klimaschutzgesetz

Es ist unsere Aufgabe, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Um die nationalen und europäischen Klimaschutzziele einzuhalten, haben Bundesregierung und Bundestag im Jahr 2021 das bislang umfassendste Klimaschutzpaket beschlossen, das es in Deutschland je gab.

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Es schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele und jährlich sinkende Emissionsmengen für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Die Ziele werden in der Folge durch zahlreiche Maßnahmen erreicht: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme.

Infografik

Das neue Klimaschutzgesetz

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Wie sorgen wir für mehr Klimaschutz und Generationengerechtigkeit?

Ehrgeizigere Klimaziele: Bis 2030 müssen mindestens 65 Prozent Treibhausgase eingespart werden (statt bisher nur 55 Prozent), bis 2040 mindestens 88 Prozent (jeweils gegenüber 1990).

Treibhausgasneutralität: Deutschland darf bereits 2045 nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie durch die Einbindung von Kohlenstoff zum Beispiel in Wälder gebunden werden können.

Verbindliche Emissionshöchstmengen: Die jährlichen Emissionenmengen für alle Bereiche bis 2030 werden weiter reduziert, zudem gibt es jährliche Minderungsziele von 2031 bis 2040. 


Das KSG etabliert ein festes Regelwerk, falls sich herausstellen sollte, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Wenn ein Emissionssektor die zulässige Jahresemissionsmenge überschreitet, steht das zuständige Bundesministerium in der Pflicht, Maßnahmen zur Nachsteuerung vorzulegen. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt.

Ziele

Das Gesetz zielt auf die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045. Der Weg dahin wird mit verbindlichen Zielen für die 2020er und -30er Jahre festgelegt. Das Zwischenziel für 2030 wurde auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Das deutsche Klimaziel für 2030 berücksichtigt auch das neue höhere EU-Klimaziel für 2030, auf das sich alle Mitgliedstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft Ende 2020 verständigt hatten.

Das Klimaschutzgesetz setzt auch eine Zielvorgabe für den Erhalt und den Ausbau der sogenannten natürlichen Senken wie Wälder und Moore. Sie werden benötigt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und um bei der bis 2045 zu erreichenden Klimaneutralität die unvermeidbaren Restemissionen von Treibhausgasen, etwa aus der Viehhaltung oder bestimmten Industrieprozessen, zu kompensieren.

Maßnahmen

Um die neuen Ziele zu erreichen, sind erhebliche weitere Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Einen kräftigen Impuls für weitere Investitionen hat die Bundesregierung mit dem am 23. Juni 2021 im Rahmen des Haushalts 2022 beschlossenen Klimaschutz-Investitionsprogramm (Klimaschutz Sofortprogramm 2022) gesetzt. Mit dem Programm stellt die Bundesregierung insgesamt rund 8 Milliarden Euro für 2022 für alle Bereiche zur Verfügung und enthält Maßnahmen für die Sektoren Industrie, Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Wälder und Moore sowie übergreifende Maßnahmen.

Einen Schwerpunkt im Industriebereich bildet das BMU-Programm zur Dekarbonisierung der Industrie. Hierfür werden weitere 650 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt stellt das BMU somit für die Dekabonisierung der energieintensiven Industrie in den Jahren 2021-2025 circa 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung.