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Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Weltkugel

Das BMU hat im Februar 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Information und frühzeitigen Stellungnahme an das Bundeskanzleramt übersandt und am 27. Mai 2019 in die Ressortabstimmung eingebracht.

Oberstes Ziel ist es, die gemeinsam vereinbarten Klimaschutz-Ziele einzuhalten. Außerdem sollen die Verantwortlichkeiten eindeutig geregelt, Verlässlichkeit für alle Beteiligten geschaffen und Kompensationszahlungen bei Nichterreichung der Ziele vermieden werden.

Kampagne "keinAber beim Klimaschutz" - BMU

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Bereiche (zum Beispiel Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Gebäude) ein festes Einsparziel und jährliche sinkende Jahresemissionsmengen zugewiesen bekommen sollen. Jedes Ministerium entscheidet in eigener Verantwortung, welche Maßnahmen es vorschlagen wird, um die erforderlichen Einsparungen zu erreichen. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden.

Was steht in diesem Gesetzentwurf?
  • Alle Bereiche (also Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft) bekommen ein festes Einsparziel bis 2030 zugewiesen und jährlich erlaubte CO2-Mengen auf dem Weg dahin.
  • Flexibilitäten zwischen den Jahren und zwischen den Bereichen stellen sicher, dass die Kosten minimiert werden.
  • Im Vergleich zum Basiswert 1990 soll der Energiebereich bis 2030 62 Prozent CO2 weniger ausstoßen, Gebäude minus 67 Prozent, Landwirtschaft minus 34 Prozent, Industrie minus 51 Prozent, Verkehr minus 42 Prozent.
  • Jedes Ministerium entscheidet in eigener Verantwortung, mit welchen Maßnahmen diese Einsparziele erreicht werden. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden.
  • Falls Deutschland seine EU-Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht einhält und zusätzliche CO2-Budgets von anderen Staaten kaufen muss, werden diese Kosten nicht mehr auf den gesamten Bundeshaushalt umgelegt, sondern müssen anteilig von den Ministerien getragen werden, die ihre Jahresbudgets nicht eingehalten haben.

Warum braucht es ein Gesetz?
  • Mit dem Klimaschutzgesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich geregelt werden. Alle zuständigen Ministerien müssen jetzt beim Klimaschutz liefern.
  • Nachdem Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt, wird nach dem Gesetzentwurf sichergestellt, zumindest das Erreichen des Klimaziels 2030 (minus 55 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990) einzuhalten.
  • Ab 2020 drohen hohe Zahlungen, wenn Deutschland die EU-rechtlich verbindlichen Klimaschutz-Ziele nicht erfüllt. Das wollen wir vermeiden.

Wo bleiben konkrete Maßnahmen?
  • Die gibt es bereits: Förderung von Klimaschutz in Kommunen, stetiger Ausbau erneuerbarer Energien, Verschärfung von CO2-Grenzwerten bei PKW, Kohleausstieg – wir fangen nicht bei Null an.
  • Aber das reicht bei weitem nicht: Deshalb soll das Klimaschutzgesetz durch ein Maßnahmenprogramm ergänzt werden.
  • Dafür wurde ein Kabinettsausschuss ("Klimakabinett") eingerichtet, in dem die zuständigen Ministerien konkrete Maßnahmen für ihren jeweiligen Bereich zusammentragen. Bis Ende 2019 soll das Maßnahmenprogramm stehen.

Wie geht es weiter?
  • Alle Ministerien können jetzt zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen.
  • Laut Koalitionsvertrag soll noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele 2030 gewährleistet.

Das Klimaschutzgesetz soll in einem zweiten Schritt durch ein Maßnahmenprogramm ergänzt werden. Bereits vereinbart ist, dass die zuständigen Ministerien Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich vorlegen.

Zusätzlich wird ein eigenes Klimakabinett eingesetzt, in dem die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für 2030 vorbereitet wird.