Bundestag und Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz am 3. Juli 2020 beschlossen. Gleichzeitig haben sie ein Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Dies soll den betroffenen Regionen helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Zeitgleich zum Ausstieg treibt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Kohleausstieg, Strukturstärkung und Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bilden so einen Dreiklang für einen verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg.
BMU
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Infografik zum Kohleausstieg. So sieht der schrittweise Ausstieg aus der Kohle in Deutschland aus. Die verbleibende Kohlekraftwerkskapazität in Gigawatt sinkt bei Braunkohle bis zum Jahr 2038 nach unten. Bei der Steinkohle sinkt die Kapazität bereits 2034 fast auf Null. Ein Vorziehen aller Stilllegungen nach 2030 und damit ein Abschlussdatum 2035 ist möglich.
Deutschland wird bis spätestens 2038, möglichst schon 2035, aus der Kohleverstromung aussteigen. Noch 2020 werden erste Braunkohle-Kraftwerke stillgelegt und die erste Ausschreibungsrunde zur Abschaltung von Steinkohlekraftwerken durchgeführt.
Ja. Jeweils 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob das Enddatum für alle Stilllegungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken, die für die Zeit nach 2030 vorgesehenen sind, um jeweils drei Jahre vorgezogen werden und damit das Ausstiegsjahr 2035 erreicht werden kann. Erfolgt diese Entscheidung rechtzeitig – so ist es mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke vereinbart – kann der frühere Kohleausstieg ohne weitere Entschädigungen erfolgen.
Die ersten Kraftwerke gehen 2020 vom Netz und bereits Ende 2022 werden von den heute rund 40 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung noch insgesamt lediglich 30 Gigawatt (je 15 Gigawatt Stein- und Braunkohlekraftwerke) in Betrieb sein; 2030 dann nur noch insgesamt 17 Gigawatt (8 Gigawatt Stein- und 9 Gigawatt Braunkohle). Bei einem entsprechenden Ausbau der erneuerbaren Energien auf – wie vereinbart – 65 Prozent, kann damit im Energiesektor das Klimaziel für 2030 erreicht werden. Umso wichtiger ist, dass die hierfür erforderlichen Anpassungen des EEG jetzt auch schnell und konsequent umgesetzt werden.
Bereits Ende 2020 wird der erste Block eines Braunkohlekraftwerks vom Netz gehen. Danach werden bis Ende 2022 insgesamt weitere sieben der ältesten und dreckigsten Kraftwerksblöcke abgeschaltet. Für den Klimaschutz bringt das rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Zusammen mit weiteren Stilllegungen kleinerer Kraftwerke können die verbleibenden Braunkohlekapazitäten, wie von der Kommission "Wachstum, Struk-turwandel und Beschäftigung" (KWSB) empfohlen, bis Ende des Jahres 2022 auf 15 GW reduziert werden.
Bis zum Jahr 2030 gehen weitere zehn Kraftwerksblöcke vom Netz, ein Block wird noch bis Anfang der dreißiger Jahre in eine Sicherheitsbereitschaft überführt. Wie von der KWSB vorgeschlagen, sind dann noch rund neun Gigawatt (GW) Braunkohle in Betrieb – das ist gut eine Halbierung im Vergleich zu heute.
Die verbleibenden elf weiteren Braunkohlekraftwerksblöcke werden dann spätestens 2038 stillgelegt. Denn vereinbart wurde auch, dass in den Jahren 2026, 2029 und 2032 überprüft wird, ob alle für die Zeit nach 2030 vorgesehenen Stilllegungen Kraftwerksabschaltungen jeweils um bis zu drei Jahre vorgezogen werden können.
Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegungen entschädigt werden. Damit ist es möglich, das von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) empfohlene Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern und letztlich auch Rechtssicherheit herzustellen.
Schwer kalkulierbare rechtliche Risiken werden über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auf ein Minimum beschränkt. Diesen Vertrag hat die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart. Im Gegenzug für die Ausgleichszahlungen verzichten die Unternehmen auf Klagen gegen Stilllegungen ihrer Anlagen und auf betriebsbedingte Kündigungen.
Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern. Die Ausgleichszahlungen sollen insbesondere potenzielle entgangene Gewinne ausgleichen.
Die Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. Die nominale Gesamtentschädigung soll bei 2,6 Milliarden Euro für RWE und 1,75 Milliarden für LEAG liegen. Die Entschädigung wird in 15 Jahrestranchen ausgezahlt; an RWE ab dem Jahr 2020, an das Unternehmen LEAG ab 2025.
In der nominalen Gesamtentschädigung ist die Vergütung für die so genannte Sicherheitsbe-reitschaft nicht enthalten. Diese sieht vor, dass Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 Gigawatt schrittweise zunächst vorläufig stillgelegt und für vier Jahre in eine Sicherheitsbereitschaft überführt werden. In diesem Zeitraum werden sie als letzte Absicherung der Stromversorgung eingesetzt: zum Beispiel für den Fall, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt zu wenig Strom zu Verfügung steht. Nach vier Jahren werden sie endgültig stillgelegt. Die Betreiber erhalten dafür eine Vergütung. Die Sicherheitsbereitschaft ist Teil des Strommarktgesetzes. Im Ergebnis der Gespräche mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern über die schrittweise Stilllegung der von ihnen betriebenen Kraftwerke wurde vereinbart, dass zwischen 2025 und 2029 drei weitere Kraftwerksblöcke in die Sicherheitsbereitschaft überführt und damit vom Markt genommen werden sollen. Betroffen sind hiervon die Blöcke Jänschwalde A und B sowie ein 600 Megawatt-Block am Standort Niederaußem.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) hat für die Braunkohlekraftwerke eine "einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern" vorgeschlagen. Diese soll "sowohl eine Einigung über Entschädigungsleistungen für die Betreiber enthalten, als auch Regelungen über die sozialverträgliche Gestaltung der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung" (vergleiche Abschlussbericht).
Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag und den Vorschriften des Kohleausstiegsgesetzes wird die Braunkohleverstromung planbar und rechtssicher Schritt für Schritt heruntergefahren und beendet. Mit den Entschädigungen schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit, damit der Kohleausstieg nicht rechtliche Risiken mit unkalkulierbaren Kosten nach sich zieht. Im Gegenzug für die vereinbarten Entschädigungen verzichten die Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und auf Klagen gegen den Bund.
Die ersten vier Gigawatt Steinkohlekraft gehen bereits im Jahr 2020 vom Markt. Im Jahr 2022 sind nur noch Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 15 Gigawatt am Netz. Danach werden die Steinkohlekapazitäten schrittweise bis auf acht Gigawatt im Jahr 2030 reduziert. Über Sonderstilllegungen werden die Mehremissionen ausgeglichen, welche aufgrund der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV erwartet werden.
Mit den Betreibern von Steinkohlekraftwerken wurden, anders als bei der Braunkohle, keine Entschädigungssummen vereinbart. Stattdessen sollen die Kraftwerksbetreiber Stilllegungsprämien erhalten, deren Höhe auf Basis von Ausschreibungen am Markt ermittelt wird.
Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass im Jahr 2020 die erste Ausschreibungsrunde stattfindet. Dieses Modell der Ausschreibung sichert eine Entschädigung bis einschließlich 2027, wobei bereits ab 2024 die Ausschreibungen ordnungsrechtlich flankiert werden. Das heißt, wenn nicht genug Kraftwerksblöcke über die Ausschreibungen aus dem Markt genommen werden, können Kraftwerksblöcke per Anordnung der Bundesregierung vom Markt genommen werden, um die erforderlichen Stilllegungen sicherzustellen. Nach 2027 greift dann ausschließlich Ordnungsrecht. Dabei soll letztlich das Anlagenalter – unter Berücksichtigung etwaiger Modernisierungsmaßnahmen – ausschlaggebend sein.
Mit dem kontinuierlichen Kohleausstieg sinken die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2030 voraussichtlich um rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr. Dabei ist zu beachten, dass die CO2-Emissionen eines Kohlekraftwerks – neben der Art des eingesetzten Brennstoffs – wesentlich von dessen Auslastung (jährliche Vollbenutzungsstunden) und dem Wirkungsgrad des Kraftwerks für die Stromerzeugung abhängt. Die Menge eingesparter CO2-Emissionen kann also von Jahr zu Jahr schwanken. Das mögliche Vorziehen aller nach 2030 stillzulegenden Kraftwerke um jeweils drei Jahre würde ebenfalls starke positive Effekte auf die Gesamtemissionsbilanz des Ausstiegsprozesses haben.
UNIPER, die Betreiberfirma von Datteln IV, besitzt eine gültige Genehmigung zur Errichtung und Betrieb des Kraftwerksblocks. Insofern lag es zunächst bei dem Unternehmen zu entscheiden, ob Datteln IV nach seiner Fertigstellung in Betrieb geht.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) hatte empfohlen, für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu finden, damit diese Kraftwerke nicht in Betrieb gehen. Entsprechend hat sich die Bundesregierung um eine Verhandlungslösung mit der Betreiberfirma UNIPER bemüht. Allerdings konnte kein Einvernehmen zur Höhe einer etwaigen Entschädigung erzielt werden.
Für die Steinkohle wurde im Ausstiegspfad eine maximale Kapazität von 8 GW im Jahr 2030 festgelegt. Deshalb muss für die Inbetriebnahme von Datteln IV automatisch die gleiche Kapazität an älteren Steinkohlekraftwerken vom Netz gehen. Datteln IV wird aber als neues, effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben als alte Kraftwerke. Ohne weitere Maßnahmen würde es daher voraussichtlich zu Mehremissionen kommen. Daher wurde im Kohleausstiegsgesetz festgelegt, dass diese Mehremissionen durch Sonderausschreibungen für zusätzliche Stilllegungen kompensiert werden: 1,5 GW der für 2022 vorgesehenen Stilllegung von 4 GW Steinkohlekraftwerken werden um ein Jahr auf 2021 vorverlegt. Auch in den Jahren 2023 bis 2025 werden Sonderausschreibungen im Umfang von je 1 GW stattfinden.
Nein. Das Kohleausstiegsgesetz stellt sicher, dass der Kohleausstieg voll und ganz für den Klimaschutz wirkt. Das, was der deutsche Kohleausstieg für den Klimaschutz bringt, wird nicht durch Mehremissionen an anderer Stelle in der EU zunichtegemacht. Dafür sorgt die Bundesregierung, indem sie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) in dem Umfang löscht, wie der Kohleausstieg zu Emissionsminderungen führt (soweit die Berechtigungen nicht bereits durch die Marktstabilitätsreserve des EU ETS dem Markt entzogen werden). Die nationale Löschung von Berechtigungen erfolgt über eine Anzeige des Mitgliedstaats bei der EU-Kommission. Der Mitgliedsstaat benennt dafür die stillgelegte Anlage und den Umfang der geplanten Löschung für die Folgejahre. Die Kommission löscht die Zertifikate dann aus dem Auktionsbudget des jeweiligen Mitgliedsstaats.
Mit dem Kohleausstieg sorgen wir dafür, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des internationalen Abkommens und wird die Umsetzung der Ziele vorantreiben. Wir wollen, dass Deutschland spätestens 2050 klimaneutral wird. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen reduziert werden, einschließlich der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Verkehrssektor, dem Gebäudebereich und der Landwirtschaft. Um die Pariser Klimaschutzziele sicher zu erreichen, wird gegenwärtig eine Anhebung der EU-Klimaziele diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben sich hierfür bereits ausgesprochen.
Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, einen großen Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis für Wärme und Verkehr den Bürgerinnen und Bürgern über eine Senkung der EEG-Umlage zurückzugeben. Zudem hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen, die EEG-Umlage zu begrenzen, was den Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls entlasten wird.
Hinzu kommt, dass mit zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien davon auszugehen ist, dass der Strompreis an der Börse weiter sinken wird – unterm Strich also davon ausgegangen werden kann, dass sich eine moderate Erhöhung der Großhandelsstrompreise durch den Kohleausstieg und die Senkung der Großhandelspreise durch den zusätzlichen Erneuerbaren-Ausbau in etwa die Waage halten werden. Darüber hinaus wurde mit dem Kohleausstiegsgesetz eine Regelung geschaffen, mit der Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, im Bedarfsfall einen Zuschuss erhalten können, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben. Eine ähnliche Regelung wurde – ebenfalls wie von der KWSB empfohlen – auch für die Übertragungsnetzentgelte mit dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen.
Durch den Ausstieg aus Kohle und Atom werden in Deutschland nicht die Lichter ausgehen. Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland während und nach dem Kohleausstieg auch weiterhin auf gewohnt hohem Niveau gewährleistet bleibt. Zum einen erfolgt der Kohleausstieg schrittweise, gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, zum anderen wird mit konsequentem Monitoring, kontinuierlich sehr genau auf die Entwicklung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität in Deutschland geschaut.
Im Übrigen gilt: Wie alle Länder in Europa steht Deutschland im Stromaustausch mit seinen Nachbarn. Dies hilft allen am Verbundnetz Beteiligten, Versorgungssicherheit auf effizientere und kostengünstigere Art und Weise sicherzustellen. Durch ein Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Reserve- und Gaskraftwerken, Kurz- und Langzeitspeichern, flexiblen Lasten und dem Austausch mit dem Ausland wird ausreichend Leistung bereitgestellt um nicht nur in Deutschland, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern.
Beides ist nötig und wird von der Bundesregierung verfolgt. Um ein rechtssicheres Vorgehen und wirksame klimapolitische Auswirkungen zu gewährleisten, hat die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern vorgeschlagen. Dieses Einvernehmen ist auch im Sinne einer damit herbeigeführten Rechtssicherheit von enormer Bedeutung.
Unabhängig davon wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin umfangreich gefördert. Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle ist der verstärkte Einstieg in die Erneuerbaren Energien.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel sicher erreichen zu können, sind weitere Schritte im Rahmen der jetzt zügig durchzuführenden EEG-Reform notwendig. Dazu gehören insbesondere ambitionierte und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen. Mit dem bereits zwischen Bund und Ländern vereinbarten Koordinierungsmechanismus für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mehr Verbindlichkeit geschaffen. Die Ausbauziele sollen regelmäßig gemonitort werden. Wenn die Erreichung des 65-Prozent-Ziels in Gefahr gerät, kann gezielt nachgesteuert werden.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz wurde nun erstmalig rechtlich fixiert, dass der Bruttostromverbrauch 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen muss. Dies gibt zumindest mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren für die nächsten zehn Jahre ein deutliches Mehr an Planungssicherheit für alle Beteiligten. Was jetzt noch ansteht, ist die Festlegung der technologiespezifischen Ausbaupfade für die einzelnen erneuerbaren Energien, die nun auch zügig mit der Novellierung des EEG umgesetzt werden müssen. Beschlossen war bereits die Abschaffung des Solardeckels.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es ein weiteres starkes Mandat aller 16 Bundesländer für einen beherzten weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien mit unter anderem einer besseren Koordinierung, einer besseren Regionalisierung und einer neuen finanziellen Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz werden die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) umgesetzt. Die Empfehlungen der KWSB haben gezeigt, dass der Kohleausstieg und Unterstützung der betroffenen Regionen parallel erfolgen müssen. Die anstehenden Veränderungen sind Chancen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Beschäftigte, für Umwelt und Klima. Sie bieten Chancen für neue Geschäftsmodelle, neue Jobs und eine Vitalisierung der Zivilgesellschaft. Dieser Prozess ist ein Beispiel dafür, wie man mit frühzeitigem und klugem Handeln erfolgreiche nachhaltige Strukturentwicklung anstoßen kann. Wir steigen nicht bloß aus der Kohle aus, sondern in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft ein.
Finanziell unterstützt der Bund die Kohle-Regionen bis 2038 mit einem Paket in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zugesichert, in den kommenden Jahren mindestens 5.000 neue und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren zu schaffen.
Die Finanzhilfen werden den Ländern trägerneutral für Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:
Von den Strukturhilfen des Bundes erhalten das Lausitzer Revier 43 Prozent (davon 60 Prozent Brandenburg, 40 Prozent Sachsen), 37 Prozent das Rheinische Revier und 20 Prozent das Mitteldeutsche Revier (davon 60 Prozent Sachsen-Anhalt und 40 Prozent Sachsen. Daraus ergibt nach Ländern folgende Verteilung: 25,8 Prozent für Brandenburg, 37 Prozentfür Nordrhein-Westfalen, 25,2 Prozent für Sachsen sowie 12 Prozent für Sachsen-Anhalt. Niedersachen und Thüringen erhalten für das Helmstedter Revier beziehungsweise das Altenburger Land je 90 Millionen Euro an Strukturhilfe. Die Fördergebiete setzen sich jeweils aus den folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden zusammen:
Mit dem Strukturstärkungsgesetz will die Bundesregierung ihre Investitionen im Klimaschutz auf kommunaler Ebene verstärken (Nationale Klimaschutzinitiative). Außerdem unterstützt die Bundesregierung im Rahmen dieses Gesetzes die Forschung an klimafreundlichen Innovationen. So treibt sie den Aufbau des Kompetenzzentrums Klimaschutz in Energieintensiven Industrien (KEI) mit Sitz in Cottbus weiter voran. Das KEI unterstützt Unternehmen auf ihrem Weg in die Treibhausgasneutralität im Rahmen des Förderprogramms Dekarbonisierung in der Industrie.
Die Bundesregierung richtet zudem in einer der Kohleregionen ein "Kompetenzzentrum Wärmewende" ein. Das Kompetenzzentrum unterstützt als zentrale Anlaufstelle Gemeinden, Gemeindeverbände und Unternehmen bei kommunalen Wärmeplänen sowie bei Planung, Neubau und Transformation von Wärmenetzen.
Die Forschungsinitiative "Reallabore der Energiewende" wird um ein Sonderelement zum Strukturwandel aufgestockt. Mit dem Fokus auf Energieinnovationen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit sollen vorhandene energietechnische Kompetenzen und Infrastrukturen weiterentwickelt werden, das Innovationspotenzial der Regionen gestärkt werden und zukunftsfähige energietechnologische Wertschöpfung generiert werden.
Zur Weiterentwicklung der Kohleregionen hin zu zukunftsorientierten Energieregionen werden im Jahr 2020 zusätzliche Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt eingerichtet: ein Institut zur Erforschung alternativer, insbesondere solarer Brennstoffe, ein Institut zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke, und Einrichtungen im Rahmen eines institutionellen Forschungsprogramms zu den Themen des elektrischen Fliegens.
Schließlich wird das BMU-eigene Förderprogramm "KoMoNa" Städten und Gemeinden in Strukturwandelregionen in ihren Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit unterstützen.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz setzt die Bundesregierung einen Impuls in Richtung klimafreundlicher Mobilität. Zum einen werden Straßen- und vor allem Schienenwege in den Strukturwandelregionen ausgebaut. Dadurch werden mehr Kapazitäten und schnellere Verbindungen auf vielen Strecken geschaffen. Obendrein werden viele Schienenwege elektrifiziert. Außerdem wird der Bund mehr Geld bereitstellen, damit die Regionen selbst in den ÖPNV, den Radverkehr und neue Mobilitätslösungen investieren können.
Zum zweiten stärken wir die Innovationskraft und schaffen Arbeitsplätze in neuen Verkehrstechnologien. So entstehen Forschungseinrichtungen und Testfelder für klimafreundlichere Flugzeuge und Lkw und wir schaffen ein Kompetenzzentrum für strombasierte Kraftstoffe (Power-to-X). Letztere brauchen wir im Energie- und Verkehrssystem dort, wo elektrische Lösungen an Grenzen stoßen. Wir stärken also die Standorte insgesamt durch eine bessere Verkehrsinfrastruktur und schaffen zugleich Innovationskerne für den Verkehr von Morgen.
