CO2-Preis: Anreiz für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen

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Hinter dem CO2-Preis steht ein simples Prinzip: Klimaschädliche Produkte, Produktions- und Verhaltensweisen sollen teurer sein als klimafreundliche. Ab Anfang 2021 werden daher CO2-Emissionen einen Preis erhalten.

Fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas oder Kohle schaden Umwelt und Klima. Deshalb werden diese fossilen Brennstoffe jetzt mit dem nationalen CO2-Preis verteuert. Dadurch soll ihr Verbrauch sinken und eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten entstehen.

Kurz erklärt: CO2-Preis, Klimaschutzprogramm und Klimaschutzgesetz

So funktioniert der CO2-Preis

Unternehmen, die fossile Brennstoffe in den Verkehr bringen, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Zunächst wird eine Tonne CO2 25 Euro kosten. Schrittweise erhöht sich diese Abgabe für die klimaschädlichen Emissionen, bis im Jahr 2025 55 Euro pro Tonne CO2 fällig werden. In den ersten fünf Jahren funktioniert das Emissionshandelssystem mit einem Festpreis. Dadurch entsteht ein verlässlicher Preispfad, der es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglicht, sich auf die Entwicklung einzustellen und sie bei künftigen Kauf- und Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2026 erfolgt dann der Einstieg in den Emissionshandel. Zertifikate werden zwischen einem Mindestpreis (55 Euro pro Tonne CO2) und einem Höchstpreis (65 Euro pro Tonne CO2) auktioniert. Innerhalb dieser vorgegebenen Spanne bildet sich der Preis je nach Nachfrage am Markt.

So bringt der CO2-Preis den Klimaschutz voran und unterstützt diejenigen, die klimafreundliche Produkte nutzen und klimafreundlich leben:

  • Wir unterstützen die Anschaffung von Elektroautos (Umweltbonus),
  • Wir fördern energetische Sanierungen sowie den Einbau neuer Heizungsanlagen,
  • Wir haben die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt,
  • Wir unterstützen die Industrie bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse,
  • Wir fördern grünen Wasserstoff.

Was sich durch die CO2-Abgabe ändert

Der neue CO2-Preis betrifft fossile Brennstoffe für die Sektoren Wärme und Verkehr, also zum Beispiel Heizöl und Benzin. Es sind zwar die Unternehmen, die solche Brennstoffe in den Verkehr bringen, die Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen müssen. Diese Kosten werden die Unternehmen aber voraussichtlich an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergeben, die diese auf der Heizkostenrechnung oder beim Tanken sehen werden. Wichtig ist, dass die CO2-Bepreisung schrittweise erfolgt und die einzelnen Schritte bereits heute feststehen. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordert und der Prozess wird planbar.

Es lohnt sich daher, klimafreundliche Alternativen zu nutzen, zum Beispiel Elektroautos im Straßenverkehr oder Wärmepumpen zum Heizen. Die Bundesregierung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger dabei spürbar, durch Förderprogramme, steuerliche Entlastungen und dadurch, dass die klimafreundlicheren Alternativen billiger und bequemer gemacht werden. Diejenigen, die am stärksten von einer CO2-Bepreisung betroffen sind, werden in besonderem Maß entlastet: also Menschen, die auf das Auto angewiesen sind oder in unsanierten Wohnungen mit fossilen Brennstoffen heizen.

Mit welchen Maßnahmen wir zusätzliche Belastungen ausgleichen

Zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger senken wir schrittweise die EEG-Umlage, die beim Strompreis aufgeschlagen wird. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und kleinen mittelständischen Unternehmen. Klimafreundliche, mit Strom betriebene Produkte und Technologien werden günstiger, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt.

Fernpendelnde, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind, werden entlastet, indem ab 2021 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer von derzeit 30 auf 35 Cent befristet bis zum 31. Dezember 2026 angehoben wird.

Auch beim Heizen soll niemand zu stark belastet werden. Die Kostenabwälzung auf die Mieterinnen und Mieter soll begrenzt werden. Denn Mieterinnen und Mieter können nur über das individuelle Heizverhalten die CO2-Emissionen und damit die zusätzlichen Kosten durch die CO2-Bepreisung beeinflussen. Sie haben im Gegensatz zu den Vermieterinnen und Vermietern keinen Einfluss auf das eingesetzte Heizungssystem oder den Sanierungsgrad des Hauses.

Das Bundesumweltministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben daher, dem Prüfauftrag des Klimaschutzprogramms folgend, Mitte September 2020 ein Eckpunktepapier zur begrenzten Umlagefähigkeit des CO2-Preises auf die Mietenden vorgelegt. So sollen Vermietende nur die Hälfte der Kosten, die durch den CO2-Preis entstehen, an die Mietenden weitergeben dürfen. Dieser Vorschlag wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Als weitere Entlastung für Geringverdienende wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht.