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Aktionsbündnis Klimaschutz

Svenja Schulze am Sitzungstisch
8. Aktionsbündnis Klimaschutz - BMU/photothek/Felix Zahn

Das Aktionsbündnis Klimaschutz ist das zentrale Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und mit der Bundesregierung. Es unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaschutzziele für Deutschland und erkennt die Mitverantwortung seiner Mitglieder für das Gelingen der Transformation zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft bis 2050 an.

Diese Transformation ist aus Sicht des Aktionsbündnisses ein zentrales gesellschaftliches und politisches Projekt der kommenden Jahrzehnte. Das Aktionsbündnis Klimaschutz begreift diesen Wandel als Chance für Modernisierung, Wohlstand, Innovation, Beschäftigung und eine nachhaltige Entwicklung – und unterstützt ihn aktiv.

Hierzu haben sich seine Mitglieder in einer "Gemeinsamen Erklärung" bekannt.

Das Aktionsbündnis soll insbesondere

  • die Erstellung von Maßnahmenprogrammen begleiten,
  • die Umsetzung beschlossener Maßnahmen unterstützen,
  • die Aktivierung von Klimaschutzpotenzialen erleichtern
  • sowie weitere Handlungsmöglichkeiten identifizieren.
Wie ist das Aktionsbündnis organisiert?

Wie ist das Aktionsbündnis organisiert?

Das Aktionsbündnis wird von der Bundesregierung unter Federführung des BMU organisiert. Das Bündnis tagte erstmals am 25. März 2015. Seitdem finden halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst ganztägige Plenarsitzungen statt. Für einen konzentrierten Diskussions- und Arbeitsprozess wurden insgesamt 15 Bänke gebildet, denen sich interessierte Organisationen zuordnen können (zum Beispiel Bank "Verkehr", Bank "Umwelt- und Klimaschutz", Bank "Verbraucher- und Mieterschutz"). Die Bundesländer sind nicht als eigenständige "Bank" vertreten, sondern nehmen einen aktiven Beobachterstatus ein. Vorbild ist das sogenannte "Wiener Format", das vor allem bei internationalen Verhandlungen etabliert ist.


Wie organisieren sich die einzelnen Bänke?

Wie organisieren sich die einzelnen Bänke?

Die Mitglieder einer Bank tauschen sich über ihre jeweiligen klimaschutzpolitischen Positionen aus, bemühen sich um Verständnis der Positionen anderer Bankmitglieder und versuchen, Synergien und Gemeinsamkeiten in ihren Positionen zu finden. Sie bemühen sich zudem um die Entwicklung eigener Klimaschutz-Initiativen.

Je Bank stehen Plätze am Bündnistisch mit Rederecht zur Verfügung. Zusätzlich gibt es weitere Plätze für Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Mitglieder einer Bank einigen sich, wer zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Aktionsbündnis-Sitzungen die Sprecherplätze einnimmt. Die Sprecherinnen und Sprecher geben, soweit nicht anders kenntlich gemacht, die abgestimmte jeweilige Position der gesamten Bank bzw. den jeweiligen Debattenstand wieder.


Welche Arbeitsergebnisse entstehen im Aktionsbündnis?

Welche Arbeitsergebnisse entstehen im Aktionsbündnis?

Das Aktionsbündnis insgesamt, eine einzelne Bank oder mehrere Bänke gemeinsam erarbeiten Themenpapiere mit konkreten Positionen, Lösungsvorschlägen, Absichtserklärungen, Ankündigungen für eigene Initiativen oder mit Empfehlungen an die Bundesregierung. Die Papiere werden in den Sitzungen präsentiert und auch veröffentlicht. Das BMU veröffentlicht Ergebnisprotokolle der Plenarsitzungen.


Gibt es neben den Plenarsitzungen auch Workshops?

Gibt es neben den Plenarsitzungen auch Workshops?

Zwischen den Plenarsitzungen lädt das BMU Teile des Aktionsbündnisses (zum Beispiel eine Bank oder Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bänke) sowie ggf. Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesressorts zu halbtägigen Werkstatt-Sitzungen ein, um intensiv an einem ausgewählten Thema arbeiten und zum Beispiel ein Themenpapier erarbeiten oder abstimmen zu können.

Selbstverständlich können sich die Mitglieder einer Bank auch ohne Beteiligung des BMU treffen. Bei Bedarf können diese Treffen durch eine externe, von BMU beauftragte Moderation unterstützt werden.


Wie verhält sich das Aktionsbündnis zu sektoralen Dialogformaten?

Wie verhält sich das Aktionsbündnis zu sektoralen Dialogformaten?

Das Aktionsbündnis begreift sich als zentrales, sektorenübergreifendes Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und mit der Bundesregierung. Das Aktionsbündnis ergänzt und verzahnt somit die sektoralen Stakeholder- und Dialogprozesse.


Wie kann man mitmachen?

Wie kann man mitmachen?

Verbände, die sich kontinuierlich am klimaschutzpolitischen Diskurs beteiligen und die Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaschutzziele für Deutschland unterstützen wollen sowie die weiteren Inhalte der Gemeinsamen Erklärung und der Verfahrensregeln mittragen, können über das Kontaktformular um Aufnahme ins Aktionsbündnis bitten. Eine Aufnahme erfolgt im Einvernehmen mit dem BMU und in Absprache mit der Bank, in die der jeweilige Verband aufgenommen werden möchte. Einzelne Unternehmen können nicht ins Aktionsbündnis aufgenommen werden.


Wann findet die nächste Sitzung statt?

Am 21. Oktober 2019 wird eine ganztägige Sondersitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz stattfinden, in der in mehreren parallelen Workshops ausgewählte Maßnahmen für das erste Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 diskutiert werden sollen. Am 25. November 2019 folgt dann die reguläre Herbstsitzung.


Im Folgenden werden weitere Informationen zu den einzelnen Sitzungen zur Verfügung gestellt

8. Sitzung

Das Bündnis tagte zum achten Mal am 12. April 2019 in Berlin. Bundesministerin Svenja Schulze eröffnete die Sitzung mit einer Vorstellung von Eckpunkten ihres Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz, die mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert wurden. Zudem wurde der aktuelle Stand der Arbeiten am Maßnahmenprogramm 2030 diskutiert, den Vertreter der Bundesregierung für die Bereiche Landwirtschaft, Landnutzung, Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude präsentierten. Weitere Themen waren der europäische Klimaschutz mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP), eine kurze Auswertung der COP24 sowie die Fortführung des Themas Klimaschutz im Finanzwesen, das von den Bänken "Finanzsektor, Banken" und "Umweltschutz" in der 7. Sitzung eingeführt worden war.


7. Sitzung

Das Bündnis tagte zum siebten Mal am 20. November 2018 in Berlin. Ein wichtiges Thema war Klimaschutz im Finanzwesen. Hierzu wurden Thesenpapiere der Bänke "Finanzsektor, Banken" sowie "Umwelt-, Natur- und Klimaschutz" vorgestellt und diskutiert. Ferner beschloss das Aktionsbündnis eine "Gemeinsame Erklärung" sowie "Verfahrensregeln", die im Frühjahr 2020 evaluiert werden sollen. Weitere Themen waren der Entwurf des Klimaschutzberichts 2018 sowie die Situation des internationalen Klimaschutzes. Zudem wurde der Dialog zum Maßnahmenprogramm 2030 fortgesetzt, das sicherstellen soll, dass die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 erreicht werden.

Weitere Informationen:


6. Sitzung

Das Bündnis tagte zum sechsten Mal am 26. Juni 2018 in Berlin. Eröffnet wurde die Sitzung durch eine Diskussion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu aktuellen Fragen der Klimaschutzpolitik. Zudem startete die Bundesregierung den Dialog zum Maßnahmenprogramm 2030, das sicherstellen soll, dass die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 erreicht werden. Weitere Themen der Sitzung waren die Klimaschutzziele 2020 auf nationaler Ebene (Klimaschutzbericht 2017) und auf europäischer Ebene sowie die Situation des internationalen Klimaschutzes.

Weitere Informationen:


5. Sitzung

Das Bündnis tagte zum fünften Mal am 27. April 2017 in Berlin. Vertieft diskutiert wurde über die Themen "Klimaschutz in der Industrie", "Klimaschutz im Gebäudebereich" sowie "Klimaschutz in Gewerbeimmobilien". Dazu trugen die entsprechenden Bänke unter Beteiligung anderer interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Diskussionsbeiträge vor. Thema der Frühjahrssitzung war ferner die mit dem Klimaschutzplan 2050 erweiterte Rolle des Aktionsbündnisses Klimaschutz.

Weitere Informationen:


4. Sitzung

Das Bündnis tagte zum vierten Mal am 24. November 2016 in Berlin unter Leitung von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Hauptfokus der Herbstsitzung war der Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Über das Thema "Klimaschutz in Klein- und Mittelständischen Unternehmen und des Handwerks" wurde vertieft diskutiert. Dazu trug die entsprechende Bank unter Beteiligung anderer interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Diskussionsbeiträge vor.

Weitere Informationen:


3. Sitzung

Am 12. April 2016 tagte das Aktionsbündnis Klimaschutz zum dritten Mal unter dem Vorsitz von Staatssekretär Jochen Flasbarth und Abteilungsleiter für Klimaschutzpolitik, Europa und Internationales Dr. Karsten Sach zu den Themen: Klimaschutz in der Landwirtschaft, Klimaschutz in der Wirtschaft und Monitoring/Umsetzung der Maßnahmen im Aktionsprogramm.

An der Sitzung nahmen mehr als 130 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen, Verbänden, Ländern und Kommunen, verteilt auf 14 Bänke, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung teil.

Zu Beginn präsentierte die Bank "Land- und Forstwirtschaft" ein in vier – vom Bauernverband koordinierten – Sitzungen erarbeitetes Papier zu Maßnahmen für den Klimaschutz. An dem Diskussionsprozess waren mehr als 30 Verbände und Institutionen aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Ernährung, Bioenergie und weitere beteiligt. Das Papier stellt Vorschläge zu den Themen Einsatz von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft, Ökologischer Landbau, Ernährung, Forstwirtschaft und die Nutzung von Holz als Baustoff dar. Unter anderem wurde eine Aufstockung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und stabile Förderbedingungen für den ökologischen Landbau gefordert. Darüber hinaus wurden Aus- und Weiterbildung zum klimafreundlichen Umgang und der Bewirtschaftung von wiedervernässten Mooren und die Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen in Biogasanlagen diskutiert. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Themen stoffliche Nutzung von Holz, Biokraftstoffe und Ernährung.

Zum Themenblock Klimaschutz in der Wirtschaft und Industrie hielt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Präsentation zum Thema Energieeffizienz in der Industrie und stellte den bereits erzielten Fortschritte und wesentliche Hemmnisse bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vor. Auch wurden von der Wirtschaftsvereinigung Metalle und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) branchenspezifische Netzwerkprogramme zu Best Practices der Energieeffizienz vorgestellt.

Zum Monitoring des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 präsentierte das Öko-Institut die Methodik zur Quantifizierung der Emissionsminderungswirkungen der Maßnahmen. Die Quantifizierung basiert auf sektorspezifischen Modellen und Abschätzungsansätzen unter Verwendung von vorliegenden Informationen zum Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen. Die Ergebnisse der Quantifizierungen werden im Herbst vorliegen und auch in den Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung eingehen.

Wichtig aus Sicht der teilnehmenden Verbände und Institutionen war die abschließende Diskussion zu den Aufgaben und Zielen des Aktionsbündnisses. Es besteht ein großes Interesse an übergreifender Zusammenarbeit. Auch die offene Diskussionsform wurde ausdrücklich begrüßt.

Die nächste Sitzung des Aktionsbündnisses wird am 6. Oktober 2016 stattfinden. Der Schwerpunkt der Sitzung wird der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2016 der Bundesregierung sein. Auch werden die Bänke Mittelstand/KMU/Handwerk und die Gebäude Diskussionsbeiträge erarbeiten.

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2. Sitzung

Mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden, Bundesländern, Kommunen und der Wissenschaft nahmen am 23. September 2015 an der 2. Sitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz teil. Unter dem Vorsitz von Staatssekretär Flasbarth und Unterabteilungsleiter Goeke diskutierten sie zu den Themen Klimaschutz im Verkehr und Klimaschutz in Kommunen. Zudem wurde der Entwurf des Klimaschutzberichts der Bundesregierung erörtert.

Die Verkehrsbank präsentierte ein Thesenpapier zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Zur Diskussion gestellt wurden Themen, wie die Ermäßigung der Stromsteuer im Schienengüterverkehr, eine bessere Unterstützung von Multimodalität, die zentrale Bedeutung von CO2-Grenzwerten und der gezielte Ausbau von alternativen Kraftstoffen.

Die Bank der Kommunen veranschaulichte den Stand des Klimaschutzes in Kommunen, wobei wichtige Rahmenbedingungen und Grenzen der kommunalen Arbeit im Zentrum standen. Deutlich wurde dabei, dass die Kommunalrichtlinie das zentrale Förderelement des Bundes zum Klimaschutz in Kommunen darstellt. Im Anschluss hatten alle Sprecherinnen und Sprecher der 14 vertretenen Bänke die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Herr Dr. Worm (BMWi) stellte die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums zur Energieberatung vor. Im Vordergrund standen dabei die Anpassung der Förderung für Beratung für Verbraucher und Betriebe sowie Qualitätsstandards bei der Beratung.

Schwerpunkt des Nachmittags war die Diskussion zum Entwurf des Klimaschutzberichts der Bundesregierung. In diesem wird nicht nur der aktuelle Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und der Emissionsentwicklung in Deutschland dargestellt, sondern auch ein Ausblick auf die zu erwartenden Emissionsentwicklung bis zum Jahr 2035 gegeben. Schon jetzt kann festgehalten werden: Nahezu alle Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz wurden angegangen, einige bereits vollständig umgesetzt. Für ein Erreichen der deutschen Klimaschutzziele ist es jedoch von enormer Bedeutung, dass alle Maßnahmen auch weiterhin konsequent und ambitioniert umgesetzt werden. Die gebündelten Stellungnahmen der Bündnisteilnehmerinnen und ‑teilnehmer zum Entwurf des Klimaschutzberichts sollen aufgegriffen werden und in die künftige Arbeit zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms einfließen.

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1. Sitzung

Die Auftaktsitzung zum Aktionsbündnis fand am 25. März 2015 in Berlin statt.

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