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Zehn Jahre Petersberger Klimadialog: Meilensteine 2010 bis 2019

5. Petersberger Klimadialog
5. Petersberger Klimadialog - BMU/photothek/Thomas Trutschel

Der Petersberger Klimadialog (PKD) wurde 2010 auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Angesichts der Eindrücke bei den gescheiterten Klimaverhandlungen 2009 in Kopenhagen sollte der PKD einen Raum zum vertrauensvollen und konstruktiven Austausch zwischen Ministern schaffen. Zentraler Bestandteil war dabei jeweils die gemeinsame Ausrichtung des PKD mit dem Land, das die Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz innehat.

Unter den Umweltministern Röttgen, Altmaier, Hendricks und Schulze wurde der nach seinem ersten Ausrichtungsort benannte Petersberger Klimadialog seitdem fortgeführt. Er hat sich zu einem festen Termin im internationalen Klimakalender etabliert und zu den klimapolitischen Erfolgen der letzten Jahre beigetragen.

Ausgehend von fundamentalen Zweifeln nach Kopenhagen, ob ein internationales Klimaabkommen überhaupt je zustande kommen wird, konnte der Klima-Prozess nach dem ersten PKD bei der Klimakonferenz 2010 in Cancún wieder konsolidiert werden. Im Jahr darauf einigten sich die Länder in Durban auf ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Abkommens.

Zur Betonung der Bedeutung und des Handlungsbedarfes, Klimafinanzierung bereitzustellen und das kollektive Ziel der Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung zu erreichen, kündigte Bundeskanzlerin Merkel 2014 auf dem Petersberger Klimadialog an, Deutschland werde seine Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln von 2014 bis 2020 verdoppeln, auf vier Milliarden Euro.

Im Jahr des Petersberger Klimadialogs VI ("Reaching for the Paris Outcome") gelang der große Wurf: Das Übereinkommen von Paris wurde 2015 angenommen, es folgte eine beispiellose Ratifikationswelle und das schnelle Inkrafttreten des Übereinkommens. Im Jahr 2018 einigten sich die Länder nach komplexen Verhandlungen auf die detaillierten Regeln zur Umsetzung des Übereinkommens.

Immer wieder ging es beim PKD um den Zweiklang "Handeln und Verhandeln". Neben den jeweils aktuellen verhandlungsbezogenen Themen standen daher auch umsetzungsnahe Themen auf der Tagesordnung. So wurde zum Beispiel über CO2-Bepreisung, über eine Umlenkung der Finanzflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen oder Maßnahmen zur Umsetzung einer sozial gerechten Klimapolitik ("Just Transition") diskutiert.

Neben den teilnehmenden Ministern haben Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident Hollande, der polnische Premierminister Morawiecki und der fidschianische Präsident Bainimarama zu den Diskussionen beigetragen. Bundeskanzlerin Merkel nahm an jedem PKD statt, hielt eine Rede und beteiligte sich an den Diskussionen.

In zehn Jahren Petersberger Klimadialog hat sich einiges verändert: Entgegen mancher Unkenrufe gibt es nun ein internationales Regelwerk für den Klimaschutz. Auch in der Wirtschaft gab es viele Veränderungen. Die Kosten zum Beispiel für erneuerbare Energien oder für Batterietechnologie sind in den letzten Jahren rapide gefallen. Dank der frühen Klimaschutzinvestitionen in Ländern wie Deutschland oder Dänemark sowie der starken Nachfrage aus China oder Indien, sind sie inzwischen weiträumig konkurrenzfähig oder gar günstiger als die fossile Energieerzeugung. Zwischen 2010, dem Jahr des ersten Petersberger Klimadialogs, und dem Jahr 2017 sind die Kosten für großflächige Photovoltaik-Anlagen um 73 Prozent gefallen. Und dieser Prozess ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt. Damit haben Staaten heute deutlich bessere Möglichkeiten, um eine klimafreundliche Energieerzeugung sicherzustellen.

Trotz dieser Fortschritte sind die weltweiten Emissionen in den letzten zehn Jahren weiter gestiegen. Die internationale Klimapolitik tritt nun in eine neue Phase ein, in der Verhandeln hinter Umsetzen und Kooperieren zurücktritt. Der zehnte Petersberger Klimadialog soll unter dem Titel "Fulfilling the Promise of Paris" diese neue Phase einläuten.