EU-Klimapolitik

Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union

Der Klimaschutz zählt zu den politischen Schwerpunkten der Europäischen Union. Die Weltgemeinschaft hat sich im Übereinkommen von Paris 2015 dazu bekannt, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

Die Europäischen Union setzt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auf übergreifende Zielformulierungen, EU-weite Maßnahmen und verbindliche nationale Klimaschutzziele. Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Bis 2050 sollen also alle Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union soweit wie möglich vermieden werden. Die verbleibenden Restemissionen müssen durch Prozesse ausgeglichen werden, die Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen, insbesondere nachhaltig bewirtschaftete Wälder und Böden. Mit dem Europäischen Grünen Deal zeigt die Europäische Union, dass sie auch weiterhin eine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. Deutschland übernimmt eine aktive Rolle in der Gestaltung der europäischen Klimapolitik.

In ihrem Beitrag zum Übereinkommen von Paris ("Nationally Determined Contribution" – kurz "NDC") hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. 2020 wird über den Vorschlag der EU-Kommission debattiert, das EU-Klimaziel zu verstärken, hin zu 50 bis 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030.

Bis zum 23. Juni können Bürgerinnen und Bürger, Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie nationale, regionale und lokale Behörden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu dem Vorhaben das 2030 EU-Klimaziel auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen, Stellung nehmen. (Link zur Konsultation siehe unten.)

Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft Während der Präsidentschaft strebt Deutschland an, die EU-Klimapolitik und die verbundenen Klimaziele voranzubringen.

Der Europäische Grüne Deal

Der Europäische Grüne Deal (European Green Deal, EGD) ist das neue Schlüsselprojekt der EU-Kommission. Es handelt sich um eine umfassende Wachstumsstrategie für eine klimaneutrale und ressourcenschonende Wirtschaft. Übergeordnetes Ziel des EGD ist die EU-weite Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050. Europa wäre somit der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt. Die Kommission hat am 11. Dezember 2019 eine Mitteilung mit ihren Vorstellungen für den Green Deal und ein umfassendes Arbeitsprogramm zur Weiterentwicklung der EU-Politiken in diesem Sinne vorgestellt.

Der Europäische Grüne Deal zeigt, wie eine nachhaltige Transformation gelingen kann. Sei-ne Maßnahmen sind vielseitig. Sie reichen über den Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz über die Mobilität und Industriepolitik bis hin zu Vorgaben in der Energie-, Agrar- und Verbraucherschutzpolitik.

Das Europäische Klimagesetz

Als wichtiger Bestandteil des European Green Deal hat die EU-Kommission am 4. März 2020 ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt Dieses soll das Ziel der unionsweiten Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich festschreiben.

Das Gesetz soll einen gemeinsamen Fahrplan bis 2050 für die gesamte EU-Politik darstellen. Es soll Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit bieten und als Wegweiser dienen. Neben der angestrebten Treibhausgas-Neutralität bis 2050 und einer möglichen Zielanhebung der Emissionsreduktion bis 2030, enthält das Europäische Klimagesetz auch Maßnahmen für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel und betont die dauerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung.

Als nächster Schritt auf EU-Ebene erfolgen die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union. Während seiner deutschen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, ist es Deutschland ein Anliegen, die Verhandlungen über das Europäische Klimagesetzes voranzubringen.

Alle Staaten sind durch die Pariser Beschlüsse dazu aufgefordert, bis zum Jahr 2020 eine Klima-Langfriststrategie vorzulegen. Deutschland hat mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits im Jahr 2016 eine übergreifende Minderungsstrategie entwickelt. Die Europäische Union hat am 7. März 2020 ihre langfristige Klimastrategie an die Vereinten Nationen kommuniziert. Sie formuliert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Die EU-Strategie basiert auf der Mitteilung "Ein sauberer Planet" für alle der EU-Kommission, welche die Vision einer Treibhausgasneutralen EU bis 2050 erstmals darstellte.

Wesentliche Klimaschutzinstrumente der Europäischen Union

Zwei zentrale EU-weite Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen sind der EU-Emissionshandel und die sogenannte Klimaschutzverordnung. Während der Emissionshandel insbesondere den Energiesektor und die Industrie betrifft, formuliert die Klimaschutzverordnung die Ziele für die allermeisten Aktivitäten außerhalb des Emissionshandels (also insbesondere der Sektoren Verkehr, Gebäude, kleine Industrieanlagen und Landwirtschaft,). Mit der LULUCF-Verordnung werden ab 2021 auch die Auswirkungen der Bewirtschaftung von Wäldern und Böden auf das Klima in den europäischen Klimaschutzrahmen integriert.

EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel stellt das zentrale europäische Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Sektoren Energie, Industrie und Luftverkehr dar. Durch das System wird eine Emissionsobergrenze (Cap) für energieintensive Unternehmen in den genannten Sektoren festgelegt. Diese Unternehmen dürfen nur die Emissionen ausstoßen, für die sie handelbare Emissionszertifikate besitzen. Dadurch wird ein Markt für diese Zertifikate geschaffen (Trade), und es entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz zur Emissionseinsparung. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit einen Überschuss an Emissionszertifikaten.

Damit das Angebot flexibler auf Nachfrageschwankungen (zum Beispiel ausgelöst durch eine Wirtschaftskrise) reagieren kann, wurde im Jahr 2015 die Marktstabilitätsreserve (MSR) geschaffen, durch die der Zertifikateüberschuss schrittweise abgebaut wird. Mit der Reform des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) wurde dafür gesorgt, dass die MSR den Überschuss bereits seit 2019 schneller und nachhaltiger abbaut. Die Emissionsobergrenze wird ab 2021 jährlich nun um 2,2 Prozent gesenkt. Damit leisten die Sektoren im EU-Emissionshandel einen Beitrag von 43 Prozent gegenüber 2005 zu den EU-weiten Treibhausgasminderungen bis 2030. Neben der Stärkung des Emissionshandels wurden auch die Regeln für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie angepasst, um sicherzustellen, dass Produktion und Emissionen nicht aus der EU in Länder mit geringeren klimapolitischen Restriktionen verlagert werden. 


Klimaschutzverordnung

Für die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen (insbesondere Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und kleine Industrie-Anlagen), wird das EU-Klimaziel auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Die Klimaschutzverordnung (auch Zielverteilungsverordnung oder Effort-Sharing-Regulation, ESR) von 2018 legt für den Zeitraum 2021-2030 fest, dass die Emissionen in den relevanten Sektoren europaweit um 30 Prozent gegenüber 2005 sinken sollen.

Aufgrund der großen regionalen Unterschiede innerhalb der EU wurde auf Basis der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung und der verschiedenen Potenziale zur Treibhausgasminderung festgelegt, welcher Mitgliedstaat seine Treibhausgasemissionen wie stark senken muss. Die 2030-Ziele liegen zwischen 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 2005 für die wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten und einer Begrenzung des Emissionen auf den Wert von 2005 für den wirtschaftlich schwächsten Mitgliedstaat. Deutschland soll bis 2030 in den betroffenen Sektoren eine Treibhausgasreduktion von 38 Prozent erreichen.


Verordnung über Landnutzung

Die Treibhausgasemissionen und die Einbindungen von Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) werden im Zeitraum 2021 bis 2030 erstmals in den Klimaschutzrahmen der EU einbezogen. Die LULUCF-Verordnung legt fest, wie Emissionen und Senken (das heißt der Ausstoß und die Speicherung von CO2) von Wäldern und Böden in die Treibhausgasbilanz eingehen und schafft Anreize die Klimawirkung des Sektors zu verbessern. Da der Landnutzungssektor natürlichen Schwankungen und die Verbuchung erheblichen Unsicherheiten unterliegt, wird die Treibhausgasbilanz nicht unmittelbar auf die EU-Klimaschutzziele angerechnet.

Jeder EU-Mitgliedstaat vergleicht die reale CO2-Einbindung von Wäldern und Böden mit in der Verordnung definierten Vergleichsmaßstäben. Eine Abnahme der CO2-Einbindung gegenüber dem Vergleichsmaßstab resultiert in Lastschriften, eine Zunahme in Gutschriften. Je nach Eigenschaften der unterschiedlichen Landkategorien werden unterschiedliche Vergleichsmaßstäbe herangezogen. Das Ziel der Vergleichswerte ist es, natürliche Veränderungen von menschengemachten (anthropogenen) Veränderungen zu unterscheiden. Nur anthropogene Veränderungen werden den Mitgliedstaaten angerechnet.

  • Um die Klimaschutzleistung von landwirtschaftlichen Böden zu ermitteln, wird die Treibhausgasbilanz mit dem Zeitraum 2005 bis 2009 verglichen.
  • Für aufgeforstete und entwaldete Flächen gibt es keinen Vergleichswert: Die Emissionsbilanz dieser Flächen wird voll auf die Klimabilanz des Sektors angerechnet.
  • Für den bewirtschafteten Wald legt jeder Mitgliedstaat einen modellierten Referenzwert vor, der auch zukünftige Schwankungen berücksichtigt, die durch die Altersstruktur des Waldes bedingt sind. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft sowie den Waldreferenzwert bei der Europäischen Kommission hinterlegt.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie im Saldo mehr Gut- als Lastschriften verbuchen. Ein Überschuss an Lastschriften muss durch zusätzlichen Klimaschutz innerhalb des Landnutzungssektors oder in den anderen Sektoren außerhalb des Emissionshandels ausgeglichen werden. Gleichzeitig dürfen Gutschriften in begrenztem Umfang in die Sektoren übertragen werden, die der Klimaschutzverordnung unterliegen.


Deutschlands Rolle im europäischen Klimaschutz

Die deutsche Klimaschutzpolitik ist mit der europäischen eng verbunden. Das Energiekonzept von 2010 und der 2016 beschlossene Klimaschutzplan 2050 legen für Deutschland ein Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 fest. Umgerechnet auf das Basisjahr 1990 ergibt sich aus den europäischen Klimaschutzinstrumenten für Deutschland eine Gesamtminderung der Emissionen um etwa 53 Prozent gegenüber 1990. Zudem wurde beschlossen, dass der Landnutzungssektor eine Senke von Treibhausgasemissionen bleiben soll. Die im Klimaschutzplan definierten Ziele sind somit vergleichbar mit den deutschen Verpflichtungen nach europäischem Klimaschutzrecht. Bis 2050 soll in Deutschland, orientiert am langfristigen Minderungsziel des Pariser Übereinkommens, weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Das BMU hat 2017 die Europäische Klimaschutzinitiative, kurz EUKI, ins Leben gerufen. Im Fokus stehen konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort, welche kleine Akteure insbesondere in Mittel-, Ost- und Südosteuropa vernetzen und so den Klimaschutz in Europa fördern. Die EUKI ist ein Projekt für den Zusammenhalt Europas und setzt Impulse für die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Zukunft.