EU-Klimapolitik

Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union

Der Klimaschutz zählt zu den politischen Schwerpunkten der Europäischen Union. Die Weltgemeinschaft hat sich im Übereinkommen von Paris 2015 dazu bekannt, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

Die Europäischen Union setzt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auf übergreifende Zielformulierungen, EU-weite Maßnahmen und verbindliche nationale Klimaschutzziele. Deutschland übernimmt eine aktive Rolle in der Gestaltung der europäischen Klimapolitik.

In ihrem Beitrag zum Übereinkommen von Paris ("Nationally Determined Contribution" – kurz "NDC") hat sich die Europäischen Union verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Durch die zeitige Übermittlung des EU-NDC an das UN-Klimasekretariat im März 2015 hat die Europäischen Union eine Welle von NDC-Eingaben mit angestoßen. Dies hat zum erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimagipfels einen wichtigen Beitrag geleistet. Die EU-Mitgliedstaaten – also auch Deutschland – hinterlegen zusätzlich keine eigenen NDCs, sondern wirken gemeinsam auf die Erfüllung des EU-Beitrags hin.

Um die langfristige Planungssicherheit und Orientierung für Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, hat die Europäische Kommission Ende 2018 die Vision eines Übergangs zur Treibhausgasneutralität bis 2050 vorgelegt, genannt "Ein sauberer Planet für alle". Diese wird im Rat der EU-Mitgliedstaaten und im EU-Parlament diskutiert, um gemeinsam im Jahr 2020 eine langfristige Klimaschutzstrategie zum Übereinkommen von Paris zu hinterlegen. Alle Staaten sind durch die Pariser Beschlüsse dazu aufgefordert, bis zum Jahr 2020 eine Klima-Langfriststrategie vorzulegen. Deutschland hat mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits im Jahr 2016 eine übergreifende Minderungsstrategie formuliert. 

Wesentliche Klimaschutzinstrumente der Europäischen Union

Zwei zentrale EU-weite Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen sind der EU-Emissionshandel und die Klimaschutzverordnung. Während der Emissionshandel insbesondere den Energiesektor und die Industrie betrifft, formuliert die Klimaschutzverordnung die Ziele für alle Aktivitäten außerhalb des Emissionshandels (also insbesondere der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, nicht jedoch Flugverkehr und LULUCF). Mit der LULUCF-Verordnung werden darüber hinaus ab 2021 auch Landnutzungsänderungen in den europäischen Klimaschutzrahmen integriert.

EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel stellt das zentrale europäische Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Sektoren Energie und Industrie dar. Durch das System wird eine Emissionsobergrenze (Cap) für energieintensive Unternehmen in den genannten Sektoren festgelegt. Diese Unternehmen dürfen nur die Emissionen ausstoßen, für die sie handelbare Emissionszertifikate besitzen. Dadurch wird ein Markt für diese Zertifikate geschaffen (Trade), und es entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz zur Emissionseinsparung. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit einen Überschuss an Emissionszertifikaten.

Damit das Angebot flexibler auf Nachfrageschwankungen (zum Beispiel ausgelöst durch eine Wirtschaftskrise) reagieren kann, wurde im Jahr 2015 die Marktstabilitätsreserve (MSR) geschaffen, durch die der derzeitige Zertifikateüberschuss schrittweise abgebaut wird. Mit der Reform des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) wurde dafür gesorgt, dass die MSR den Überschuss bereits ab 2019 schneller und nachhaltiger abbaut. Die Emissionsobergrenze wird ab 2021 jährlich nun um 2,2 Prozent gesenkt. Damit leisten die Sektoren im EU-Emissionshandel einen Beitrag von 43 Prozent gegenüber 2005 zu den EU-weiten Treibhausgasminderungen bis 2030. Neben der Stärkung des Emissionshandels, wurden auch die Regeln für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie angepasst, um sicherzustellen, dass Produktion und Emissionen nicht aus der EU in Länder mit geringeren klimapolitischen Restriktionen verlagert werden.


Klimaschutzverordnung

Für die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen (insbesondere Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und kleine Industrie-Anlagen), werden die EU-Emissionsreduktionsziele auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Mit der Lastenteilungsentscheidung (Effort-Sharing-Decision, ESD) hat die EU festgelegt, dass EU-weit in den nicht-ETS Sektoren bis 2020 insgesamt zehn Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 2005 ausgestoßen werden sollen. Die Klimaschutzverordnung (auch Zielverteilungsverordnung, Effort-Sharing-Regulation, ESR) von 2018 definiert für den Folgezeitraum bis 2030 Emissionsreduktionen von 30 Prozent.

Aufgrund der großen regionalen Unterschiede innerhalb der EU wurde auf Basis der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung festgelegt, welcher Mitgliedstaat seine Treibhausgasemissionen wie stark senken muss. Die 2020-Ziele liegen zwischen 20 Prozent Treibhausgasreduktion für die wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten und einer Begrenzung des Emissionsanstiegs auf plus 20 Prozent für die wirtschaftlich schwächsten Mitgliedstaaten. In der neuen Klimaschutzverordnung für den Zeitraum 2021 bis 2030 liegen die Minderungsanstrengungen je nach Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten zwischen null und 40 Prozent gegenüber 2005. Deutschland soll bis 2020 in den betroffenen Sektoren eine Treibhausgasreduktion von 14 Prozent erreichen und bis 2030 in Höhe von 38 Prozent.


Verordnung über Landnutzung

Die Treibhausgasemissionen und die Einbindungen von Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) werden im Zeitraum 2021 bis 2030 in den Klimaschutzrahmen der EU einbezogen. Die LULUCF-Verordnung legt fest, wie Emissionen und Senken (das heißt CO2-Einbindungen) durch Wälder und Böden verbucht werden und schafft Anreize die Treibhausgasbilanz des Sektors zu verbessern. Da der Landnutzungssektor natürlichen Schwankungen unterliegt, wird die Treibhausgasbilanz nicht unmittelbar auf die EU-Klimaschutzziele angerechnet.

Jeder EU-Mitgliedstaat vergleicht die reale CO2-Einbindung von Wäldern und Böden mit in der Verordnung definierten Vergleichsmaßstäben. Eine Abnahme der CO2-Einbindung gegenüber dem Vergleichsmaßstab resultiert in Lastschriften, eine Zunahme in Gutschriften. Um die Klimaschutzleistung von Böden zu ermitteln, wird die Treibhausgasbilanz mit dem Zeitraum 2005 bis 2009 verglichen. Für den bewirtschafteten Wald legt jeder Mitgliedstaat einen Referenzwert vor, der auch Schwankungen berücksichtigt, die durch die Altersstruktur des Waldes bedingt sind. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft sowie den Waldreferenzwert bei der Europäischen Kommission hinterlegt.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie im Saldo mehr Gut- als Lastschriften verbuchen. Ein Überschuss an Lastschriften muss durch zusätzlichen Klimaschutz innerhalb des Landnutzungssektors oder in den anderen Sektoren außerhalb des Emissionshandels ausgeglichen werden. Gleichzeitig dürfen Gutschriften in begrenztem Umfang in die Sektoren übertragen werden, die der Klimaschutzverordnung unterliegen.


Deutschlands Rolle im europäischen Klimaschutz

Die deutsche Klimaschutzpolitik ist mit der europäischen eng verbunden. Das Energiekonzept von 2010 und der 2016 beschlossene Klimaschutzplan 2050 legen für Deutschland ein Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 fest. Umgerechnet auf das Basisjahr 1990 ergibt sich aus den europäischen Klimaschutzinstrumenten für Deutschland eine Gesamtminderung der Emissionen um etwa 53 Prozent gegenüber 1990. Zudem wurde beschlossen, dass der Landnutzungssektor eine Senke von Treibhausgasemissionen bleiben soll. Die im Klimaschutzplan definierten Ziele sind somit vergleichbar mit den deutschen Verpflichtungen nach europäischem Klimaschutzrecht. Bis 2050 soll in Deutschland, orientiert am langfristigen Minderungsziel des Pariser Übereinkommens, weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.