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Rotterdamer Übereinkommen

Das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien. Es erstreckt sich auf Industriechemikalien sowie auf Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Die Konvention wurde am 10. September 1998 in Rotterdam angenommen und trat am 24. Februar 2004 in Kraft, nachdem der fünfzigste Staat sie ratifiziert hatte. Zur Zeit haben dieses Übereinkommen 160 Staaten ratifiziert. Diese Zahl spiegelt die hohe Relevanz wider, die die internationale Staatengemeinschaft einer Kontrolle des grenzüberschreitenden Chemikalienhandels beimisst. Zentrales Anliegen des Rotterdamer Übereinkommens ist es zu gewährleisten, dass den Staaten, die gefährliche Chemikalien importieren, ausreichende Daten über die Handhabung und Bewertung dieser Stoffe vorliegen, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen. Zu diesem Zweck untersagt das Übereinkommen den Handel mit den ihm unterworfenen Chemikalien nicht gänzlich, sondern unterwirft ihn einem qualifizierten Informations- und Notifizierungssystem, dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC – Prior Informed Consent).

PIC – Prior Informed Consent

Dieses Verfahren sieht vor, dass Unternehmen gefährliche Chemikalien erst dann importieren dürfen, wenn der betroffene Staat über die Eigenschaften dieser Chemikalien (insbesondere über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt) in Kenntnis gesetzt wurde und seine Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat. In der Regel handelt es sich bei den Exportstaaten um Industrieländer, während die Importstaaten oftmals Entwicklungs- oder Schwellenländer sind, die nur über unzureichende Kapazitäten bei der Bewertung und Überwachung gefährlicher Chemikalien verfügen.

Die neunte Vertragsstaatenkonferenz zum Rotterdamer Übereinkommen (RÜ) fand vom 29. April bis 10. Mai 2019 in Genf statt. Herausragender Erfolg unter dem RÜ war die Annahme eines Vertragseinhaltemechanismus. Damit hat die VSK nach zähen, mehr als 15 Jahre dauernden Verhandlungen ein institutionalisiertes Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen sicherzustellen. Darüber hinaus wurden zwei Stoffe in die Anlage III des RÜ aufgenommen: Hexabromcyclododecan (HBCD) und Phorat. Leider ist die Einigung über die Aufnahme von Chrysotilasbest und darüber hinaus der eben-falls schon früher zur Listung stehenden Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Carbosulfan, Acetochlor, Fenthion und Paraquat nicht gelungen. Wenn dies für Chrysotilasbest auch zu erwar-ten war, ist dieses Ergebnis doch enttäuschend, da die wissenschaftlichen Beweise von dessen schädlichen Wirkungen insbesondere für die menschliche Gesundheit unbestreitbar sind.