Das weltweite Übereinkommen zu Quecksilber

Die Minamata-Konvention

Hintergrund zur Quecksilber-Konvention der Vereinten Nationen

Im Januar 2013 wurde die Quecksilber-Konvention der Vereinten Nationen – die sogenannte "Minamata-Konvention" abschließend verhandelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Verhandlungsbeginn stark für die Konvention eingesetzt. Am 10. Oktober 2013 unterzeichneten über 90 Staaten – darunter Deutschland – sowie die Europäische Union im japanischen Minamata die Konvention. Das Übereinkommen ist das erste neue, multilaterale Umweltabkommen seit einigen Jahren.

Die Namensgebung der Konvention soll an die schweren Folgen einer gezielten Umweltverschmutzung mit Quecksilber erinnern. In der japanischen Küstenstadt Minamata erlitten Mitte der 1950er Jahre Tausende Menschen schwerste Gesundheitsschäden, nachdem der Chemiekonzern Chisso über lange Jahre quecksilberhaltiges Abwasser in die der Stadt vorgelagerte Bucht geleitet hatte. Viele Menschen starben an der Schwermetallvergiftung. Die so genannte Minamata-Krankheit führt unter anderem zu Lähmungen, Missbildungen und Organ- und Nervenschäden sowie zur Schädigung des Immunsystems. Mit der Namensgebung soll an die Opfer erinnert und zugleich vor den Folgen der Quecksilberemissionen und des verantwortungslosen Umgangs mit dem Schwermetall gewarnt werden.

FAQ Quecksilber-Konvention

Was sind die wichtigsten Inhalte der Konvention?

Ziel der "Minamata-Konvention" ist es, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Sie dient damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dort, wo Quecksilberemissionen unmittelbar entstehen, aber auch dort, wo sie weltweit hin transportiert werden.

So müssen die künftigen Vertragsstaaten dafür sorgen, die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion deutlich zu reduzieren. Ab 2020 ist es verboten, quecksilberhaltige Produkte wie bestimmte Leuchtmittel oder Thermometer zu produzieren oder zu verkaufen. Zudem dürfen Quecksilber-Abfälle nur unter strengen Auflagen gelagert und entsorgt werden. Auch der Im- und Export von Quecksilber ist reglementiert.

Welche Probleme soll die Konvention lösen?

Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das in hoher Dosierung tödlich ist. Am höchsten ist das Gesundheitsrisiko, wenn Quecksilberdämpfe eingeatmet werden oder Quecksilber in Kontakt mit der Haut gerät. In der Umwelt breitet sich Quecksilber oft weiträumig über Wasser und Luft aus. Es wird von Tieren und Pflanzen aufgenommen.

Mehr als 20 Prozent der weltweiten Emissionen entstehen als Abfallprodukt bei der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung. Durch die Entwicklung von alternativen Technologien und den Einsatz von Reinigungsverfahren und einem entsprechenden Technologietransfer zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer sollen diese Emissionen langfristig verringert werden.

Ein weiteres zentrales Problem ist der kleingewerbliche Goldbergbau: Viele Goldschürfer setzen beim Schürfprozess Quecksilber ein, welches verdampft und die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Umwelt gefährdet. Durch das Verbot neuer Quecksilberminen sowie die Einführung alternativer umwelt- und gesundheitsschonender Technologien sollen die Goldschürfer dazu gebracht werden, auf Quecksilber zu verzichten. Die Minderung der Emissionen und das Verbot von quecksilberhaltigen Produkten sollen das allgemeine Vergiftungsrisiko minimieren.

Was sind die konkreten Folgen für Deutschland?

In der Europäischen Union gelten weitgehend bereits strenge Regeln zur Eindämmung von Quecksilberemissionen. Umgesetzt wird die Konvention auf EU-Ebene durch die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1102/2008. Für Deutschland wird die Konvention daher nur zu wenigen zusätzlichen Maßnahmen führen. Da Quecksilber durch den weiträumigen Transport insbesondere über die Luft global verbreitet wird, profitieren auch deutsche Verbraucher von einem weltweit sinkenden Ausstoß. Das gilt zum Beispiel für die Quecksilberbelastung in Fisch.

Was geschah nach der Zeichnungskonferenz bis jetzt?

Das Übereinkommen ist mit der Ratifikation durch 50 Staaten am 16. August 2017 in Kraft getreten. Mittlerweile wurde das Übereinkommen von 128 Staaten gezeichnet und von 125 Staaten ratifiziert. Deutschland hatte am 15. September 2017 ratifiziert. Für Deutschland trat das Übereinkommen nach Ablauf von 90 Tagen am 14. Dezember 2017 in Kraft. Das hierfür erforderliche Gesetz wurde am 19. Juni 2017 im BGBl II verkündet und trat am 20. Juni 2017 in Kraft. Die erste Vertragsstaatenkonferenz (COP 1) fand vom 24. bis 29. September 2017 in Genf statt. Die COP 2 fand vom 19. bis 23. November 2018 – ebenfalls in Genf – statt. Die dritte COP wird vom 25. bis 29. November 2019 stattfinden.

Die Umsetzung des Minamata-Übereinkommens in Deutschland erfolgt auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Quecksilber-Verordnung 2017/852 der Europäischen Union.

Erste Vertragsstaatenkonferenz (COP 1)

Mehr als 1200 Vertreter von Regierungen, Nicht-Regierungsorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen nahmen an der COP 1 des Übereinkommens von Minamata unter dem Leitmotiv "Make Mercury History" teil. Ziel dieser ersten Konferenz war es vor allem die praktische Umsetzung des Übereinkommens anzustoßen und dafür Richtlinien zu verabschieden. Kernfragen betrafen unter anderem: Standort und Organisation des Konventions-Sekretariats, Haushalt, Berichterstattung und Finanzierungsmechanismus. Bei einem High-Level-Segment, haben sich zwei Staats- und Regierungschefs sowie 80 Ministerinnen und Minister an runden Tischen zu quecksilberrelevanten Fragen ausgetauscht.

Während in den technischen Fragen (zum Beispiel Berichterstattung, Überprüfung der Wirksamkeit des Übereinkommens, Altlastenmanagement) Fortschritte zu verzeichnen waren, gab es keine Einigung über den endgültigen Standort des Sekretariats. Etliche Themen wurden auf die COP 2 vertagt.

Zweite Vertragsstaatenkonferenz (COP 2)

Die zweite Vertragsstaatenkonferenz zum Minamata Übereinkommen fand vom 19. bis 23. November 2018 in Genf statt und führte Entscheidungen zu praktischen Fragen der Umsetzung fort. Neben prozeduralen Themen sowie Finanzmechanismus- und Haushaltsfragen wurde das Konventionssekretariat endgültig am Standort Genf etabliert und damit die Voraussetzung geschaffen, es vollständig arbeitsfähig zu machen. Auf der technischen Ebene arbeitet man bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz an Schwellenwerten für Abfälle, Quecksilberemissionen in die Umwelt zu vermindern oder vollständig zu vermeiden und mit verschmutzten Standorten umweltgerecht umzugehen. Damit werden vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern Instrumente zum Schutz von menschlicher Gesundheit und Umwelt vor Quecksilber an die Hand gegeben. Eine zentrale technische Entscheidung betraf die Organisation der Wirksamkeitskontrolle des Übereinkommens, durch die in Zukunft festgestellt werden soll, ob die Regelungen des Übereinkommens greifen. Durch die Gestaltung der Umsetzungsinstrumente werden die Vertragsstaaten in die Lage gebracht, ihren Verpflichtungen nach dem Übereinkommen nachzukommen und damit den Eintrag von Quecksilber in die Umwelt zu verringern und den Erfolg der Maßnahmen sichtbar zu machen.

Entwicklungsländer erhalten finanzielle und technische Unterstützung, damit sie den Verpflichtungen des Minamata Übereinkommens nachkommen können. Dazu dient neben der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility = GEF) auch das Spezifische International Programm (Specific Internationale Programme).

Die dritte Vertragsstaatenkonferenz wird vom 25. bis 29. November 2019 in Genf stattfinden und die Arbeit zur Umsetzung fortsetzen.

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