Informationen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (BREXIT)

Das Wahrzeichen Tower Bridge in London im Sonnenuntergang

Brexit: Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Mai 2021 förmlich in Kraft getreten – was sind die künftigen Grundlagen für die Beziehungen zwi-schen der EU und dem Vereinigten Königreich?

In knapp einjährigen, intensiven Verhandlungen ist es gelungen, das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend neu zu gestalten.

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft, nachdem alle 27 Mitgliedstaaten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung ihre Zustimmung erteilt hatten. Am 27. April 2021 gab auch das Europäische Parlament seine Zustimmung, so dass das Abkommen am 1. Mai 2021 endgültig in Kraft treten konnte.

Das Handels- und Kooperationsabkommen stellt die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Basis. Dies ist ein großer Erfolg.

Von der erreichten Einigung profitieren beide Seiten, die EU und das Vereinigte Königreich. Intensive Kooperationen und enge freundschaftliche Beziehungen sowohl der Europäischen Union als auch Deutschlands zum Vereinigten Königreich sind unerlässlich, wie auch der Bundestag in seiner Stellungnahme vom 21. April 2021 hervorhebt. Das Handels- und Kooperationsabkommen bildet hierfür eine hervorragende Grundlage. Auch der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021, dass mit dem Abkommen nunmehr ein auf Dauer angelegter Rechtsrahmen vorliegt, der Planungssicherheit für alle vom Brexit Betroffenen schafft.

Welche Regelungen wurden vereinbart?

Das Abkommen über die zukünftigen Beziehungen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Eine solche Partnerschaft braucht aber auch gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft unter anderem hohe Standards im Umwelt- und Klimabereich (einschließlich Kohlenstoffbepreisung). Die genauen Bestimmungen, die nun seit dem 1. Mai 2021 endgültig gelten, können Sie im Einzelnen auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission einsehen. Einen kurzen tabellarischen Überblick finden Sie auch hier.

Diese Regelungen sind mit internen Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen verbunden, die gewährleisten, dass für Unternehmen der EU und des Vereinigten Königreichs gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Ein aus Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs zusammengesetzter Partnerschaftsrat beaufsichtigt die Durchführung des Abkommens und tagt in unterschiedlichen Zusammensetzungen. In diesem Format gibt es die Möglichkeit, bestehende Probleme im Einvernehmen zu lösen und verbindliche Entscheidungen zu treffen. Seine Arbeit wird von Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen komplementiert. Sollte bei Streitigkeiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine gemeinsame Lösung erreicht werden, besteht die Möglichkeit der Anrufung eines unabhängigen Schiedsgerichts. Dieser horizontale Streitbeilegungsmechanismus gilt für die meisten Bereiche des Abkommens – auch für die fairen Wettbewerbsbedingungen inklusive Umwelt- und Klimaschutz. Je nach Bereich bestehen aber unterschiedliche Möglichkeiten der Durchsetzung des Schiedsergebnisses.

Besonders hervorzuheben ist, dass die EU und das Vereinigte Königreich die Bekämpfung des Klimawandels und das Übereinkommen von Paris – erstmals in einem Freihandelsabkommen – zu "wesentlichen Elementen" des Abkommens erklärt haben.

Außerdem bekräftigen beide Seiten ihre Absicht, eine CO2-neutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Das Regressionsverbot soll unter anderem im Umwelt- und Klimabereich sicherstellen, dass beide Seiten ihre jeweils im Zeitpunkt des Endes der Übergangsphase geltenden Standards aufrechterhalten und nicht dahinter zurückfallen.

Im Hinblick auf CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) haben beide Seiten die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele anerkannt. Hierzu ergreifen beide Seiten unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels und zur Förderung von CITES zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt.

Im Energiebereich sorgen gemeinsame Verbindungsleitungen (Stromkabel und Gasleitungen) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für eine immer engere Vernetzung der Energiemärkte. Künftig wird das Vereinigte Königreich nicht dieselben (Binnenmarkt-) Rechte haben wie bisher. Jedoch sind im Handelsabkommen Vereinbarungen über Verbindungsleitungen enthalten, die den konstanten Energiefluss gewährleisten.

Daneben gibt es ein gesondertes Nuklearabkommen, welches eine umfassende Zusammenarbeit bei der sicheren und friedlichen Nutzung von Kernenergie vorsieht.

Was bestimmt außerdem das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich?

Auch der Austrittsvertrag ist nach wie vor relevant. Nach diesem Vertrag ist das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der EU ausgetreten. Der Vertrag sieht eine Übergangsfrist vor, innerhalb derer das Vereinigte Königreich zwar keine Stimmrechte mehr hat, aber noch an EU-Recht gebunden ist. Diese Übergangsfrist lief am 31. Dezember 2020 ab.

Um den inneririschen Frieden nicht zu gefährden und die einzigartigen Umstände auf der irischen Insel zu berücksichtigen, wird das Austrittsabkommen durch das Nordirland-Protokoll komplementiert. Dieses enthält zahlreiche Regeln, wonach für Nordirland teilweise EU-Recht weitergilt, um so die weitere Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland aufrechtzuerhalten und eine harte Grenze zu vermeiden.

Das Nordirland-Protokoll enthält in Annex 2 unter anderem die relevanten EU-Regelungen für den Um-weltbereich, die in Nordirland weiter gelten. Diese umfassen unter anderem Regelungen für Chemikalien (Nr. 23), Pestizide, Biozide (Nr. 24), Abfälle (Nr. 25), Umwelt, Energieeffizienz (Nr. 26), gentechnisch veränderte Organismen (Nr. 35) und Fischerei (Nr. 46). Für Staatsbeihilfen gelten nach Annex 5 Nr. 5.12 des Nordirland-Protokolls Umwelt- und Energierecht ebenso in Teilen für Nordirland weiter.

Was passierte am Ende der Übergangsphase? Welche Vorbereitungen wurden getroffen?

Zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 1. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2020 galt die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase. Sie hat Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung Zeit gegeben, sich auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion vorzubereiten.

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nun nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Damit hat sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend gewandelt – auch unabhängig vom neuen Handels- und Kooperationsabkommen.

Eine Übersicht über die – unabhängig von den Vertragsverhandlungen – eingetretenen Änderungen hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 in einer Mitteilung ('readiness com-munication') veröffentlicht. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Veränderungen (zum Beispiel Chemikalien, grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, invasive gebietsfremde Arten et cetera) können den fast 100 sektorspezifischen Vorbereitungsmitteilungen an Interessenträger ('readiness notices') entnommen werden und sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich vorzubereiten.