EU-Nachhaltigkeitspolitik

Deutschland setzt sich in der Europäischen Union für eine nachhaltige Politikgestaltung und eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein. Nachhaltige Entwicklung gehört zu den vertraglich vereinbarten Zielen der EU:

  • "[Die Union] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin."
    – Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) bildet den Handlungsrahmen für die weltweite nachhaltige Politikgestaltung. Deutschland war zusammen mit den Partnern in der EU treibende Kraft bei den Verhandlungen und der Annahme der Agenda 2030. Mit ihrer Verabschiedung im September 2015 ist es erstmals gelungen, für alle wesentlichen Nachhaltigkeitsthemen einen anspruchsvollen Zielkatalog festzulegen.

Als erste Reaktion auf die Agenda 2030 hat die Europäische Kommission im November 2016 eine Mitteilung zur Umsetzung durch die EU vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kommission anschließend in Schlussfolgerungen des Rates zwischen 2017 und 2019 mehrfach gemeinsam aufgefordert, eine umfassende Umsetzungsstrategie auszuarbeiten. Auch das Europäische Parlament hat die Kommission im Juni 2017 zur Vorlage einer solchen Strategie aufgefordert. Im Oktober 2018 hat der Europäische Rat die Absicht der Kommission begrüßt, ein Reflexionspapier zur nachhaltigen Entwicklung in Europa vorzulegen, verbunden mit der Erwartung, dass es den Weg für eine umfassende Umsetzungsstrategie ebnen sollte. Die Kommission hat ein Reflexionspapier mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" im Januar 2019 vorgelegt und unternimmt darin eine Analyse der größten Herausforderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa. 

Im Arbeitsprogramm 2020, dem ersten Arbeitsprogramm der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, bekennt sich die Kommission zur Agenda 2030 und kündigt eine Weiterentwicklung ihres Konzepts zur Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung an:

  • Bei der Umsetzung unserer ehrgeizigen Agenda werden wir uns an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung orientieren. Dementsprechend werden wir die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Diese werden den Maßstab für unsere Arbeit in allen Bereichen (das heißt sowohl für unsere internen Maßnahmen als auch für unser externes Vorgehen) bilden, und unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung werden von unserem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung in und außerhalb der EU zeugen. In diesem Zusammenhang werden wir das Europäische Semester durch die künftige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung neu ausrichten und unser Konzept für die allgemeine Steuerung und Verwirklichung dieser Ziele weiterentwickeln."
    – Arbeitsprogramm der Kommission für 2020

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die nachhaltigen Entwicklungsziele sind Leitbilder der deutschen Ratspräsidentschaft. Deutschland setzt sich dafür ein, dass das angekündigte Konzept der Kommission für die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 vorgelegt wird, so dass die Beratungen dazu im Rat beginnen können. Das Konzept sollte mit regelmäßigen Fortschrittsberichten der Kommission zur Erreichung der SDG in der Europäischen Union verbunden werden. Darin sollte auch aufgezeigt werden, in welchen Bereichen zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich sind.