Nationales Begleitgremium

Der Auswahlprozess für die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter

Der erste Auswahlprozess für die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) startete im Mai 2016 und wurde im November mit ihrer Benennung abgeschlossen. Seitdem findet alle eineinhalb Jahre eine Neu- beziehungsweise Wieder-Benennung sowie alle drei Jahre eine Zufallsauswahl zur Ermittlung der Bürgerinnen und Bürger im NBG statt. Bundestag und Bundesrat schlagen dabei mit gleichlautendem Beschluss die anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vor.

Die sechs Bürgerinnen und Bürger werden durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren gefunden und von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ernannt. Das Auswahlverfahren gliedert sich wie folgt:

BMU

1. Schritt: Bürgerinnen und Bürger einladen

Nach einer anerkannten sozialwissenschaftlichen Zufallsauswahl-Methode werden Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und gefragt, ob sie Interesse an der Teilnahme an einem "Bürgerforum" haben. Interessiert sich eine so angesprochene Person für die Teilnahme, kann sie sich für ein Bürgerforum anmelden. Diese Möglichkeit besteht solange, bis die maximale Anzahl an Teilnehmenden pro Alters- und Geschlechtergruppe erreicht ist. Für die Teilnahme wird kein Spezialwissen vorausgesetzt.

Zufallsauswahlen haben sich als ein bewährtes Mittel herausgestellt, um Menschen für einen Bürgerbeteiligungsprozess zu gewinnen, gerade wenn es um ethische Fragestellungen geht, die das Gemeinwohl betreffen. Im Auswahlprozess werden Zufallszahlen generiert, die im Wesentlichen alle geschalteten Rufnummern (darüber hinaus auch nicht-geschaltete) abbilden. Das bedeutet, dass jede Person mit Mobilfunk- oder Festnetzanschluss angerufen werden könnte und Teil der sogenannten "Grundgesamtheit" ist.

Bei dem aktuell stattfindenden Auswahlprozess wurde neben der telefonischen auch die postalische Kontaktaufnahme hinzugenommen, um insbesondere die jüngere Generation verstärkt miteinbeziehen zu können.


2. Schritt: Bürgerforen

Anschließend findet das Bürgerforum statt, bei welchem die Teilnehmenden erste Informationen zu dem Thema der Endlagersuche erhalten. Hierbei machen sie sich ein Bild von den Herausforderungen, die sich bei der Suche nach einem Endlager für die Gesellschaft stellen und erfahren, welche Schritte bis zur Standortfeststellung noch zu gehen sind. Experten und Expertinnen sind vor Ort, um die Teilnehmenden auf den aktuellen Stand zu bringen und aufkommende Fragen zu beantworten.

Außerdem gewinnen sie Einblicke in die Rolle des Nationalen Begleitgremiums und formulieren Empfehlungen für die Bürgerinnen sowie Bürger, die später im NBG mitarbeiten werden.

Beim aktuellen Auswahlprozess fand das Bürgerforum mit knapp 160 per Zufallsauswahl ermittelten Bürgerinnen und Bürgern vom 8. bis zum 10. November 2019 in Berlin statt. Dabei hatten die Teilnehmenden unter anderem die Möglichkeit, bei parallellaufenden Vorträgen mit anschließender Fragerunde eine grobe Orientierung über das Verfahren sowie neue Kenntnisse zu erlangen. Für das gegenseitige Kennenlernen wurden die Bürgerinnen und Bürger in vier Regionalgruppen (Nord, West, Ost, Süd) sowie in ein Jugendforum (16 bis 27-Jährige) aufgeteilt, in welchen am Ende des Wochenendes die Wahlen abgehalten wurden. An dieser Stelle wurden insgesamt 38 Personen (je drei Männer und Frauen aus jeder Regionalgruppe sowie je sieben Männer und Frauen aus dem Jugendforum) ins Wahlgremium gewählt.


3. Schritt: Beratungsnetzwerk und die Wahl der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter

Bei der nachfolgenden Tagung des Wahlgremiums wählt dieses drei Personen für das Nationale Begleitgremium NBG (darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter der jüngeren Generation). In einem weiteren Treffen – etwa eineinhalb Jahre später – wählen die Teilnehmenden noch drei weitere Mitglieder aus ihrem Kreis in das NBG.

Darüber hinaus steht das Wahlgremium anschließend dem NBG als Beratungsnetzwerk zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger bündeln dort die Empfehlungen aus den regionalen Bürgerforen sowie dem Forum der jungen Generation und bewerteten diese aus ihrer Sicht. Das Beratungsnetzwerk dient den sechs Bürgerinnen und Bürgern im NBG auf diese Weise auch nach den Treffen zur Unterstützung ihrer Arbeit, wobei es ihnen einen größtmöglichen Rückhalt geben soll. Die konkrete Ausgestaltung der Vernetzung erfolgte im Verlauf des Verfahrens.

Weitere Informationen


Am 23. November 2019 kamen die zuvor gewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem Forum erneut in Köln mit zwei Vertretern des Beratungsnetzwerkes sowie zwei Mitgliedern des NBGs zusammen, welche sich zur Wiederwahl stellten. Das Wahlgremium hat dabei drei Bürgerinnen und Bürger bestimmt, die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Mitgliedern im Nationalen Begleitgremium ernannt wurden:

  • Frau Annette Lindackers (neugewählt aus dem Bürgerforum)
  • Frau Jorina Suckow (wiedergewählt als Vertreterin der jungen Generation)
  • Herr Tobias Flieger (neugewählt aus dem Bürgerforum)
Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums: Jorina Suckow, Tobias Schmitt, Annette Lindackers (von links nach rechts)

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums: Jorina Suckow, Tobias Flieger, Annette Lindackers (von links nach rechts)

- BMU/Stefanie Herkelmann