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Studie zur zukünftigen Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht

Nationales Begleitgremium im Standortauswahlverfahren

Menschen reden im Sitzkreis

Nach § 8 des Standortauswahlgesetzes soll das Nationale Begleitgremium (NBG) als eine unabhängige Instanz die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren begleiten. Dieses Gremium, das aus zwölf anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie sechs Bürgerinnen und Bürgern besteht, wurde 2016 ins Leben gerufen. Das BMU hat die Aufgabe, diese sechs Bürgerinnen und Bürger auf Basis einer Zufallsauswahl zu bestimmen und durch die Bundesumweltministerin für drei Jahre ernennen zu lassen. Hierzu wurde ein sozialwissenschaftlich anerkanntes Verfahren entwickelt und durchgeführt. Der erste Auswahlprozess von Bürgerinnen und Bürger für das NBG fand zwischen September und November 2016 statt. Bundestag und Bundesrat haben zur gleichen Zeit sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für das NBG gewählt. Nach der Wahl von drei weiteren Bürgerinnen und Bürger für das NBG Mitte 2018 wurde deutlich, dass das erstellte Konzept für die ersten Benennungen eine gute Basis bildete, jedoch für die zum Jahreswechsel 2019/2020 anstehende erneute Benennung unbedingt fortentwickelt werden muss. Für die anstehende erneute Benennung weiterer Vertreterinnen und Vertreter stellt sich daher die Frage, wie das im Standortauswahlgesetz genannte "geeignete Verfahren" zur Benennung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Zeitraum bis zum Abschluss des Standortauswahlverfahren sinnvoll fortgeschrieben werden kann.

Das Ziel des zukünftigen Benennungsverfahrens ist, das erfolgreiche erste Verfahren weiterzuentwickeln: Die Beteiligung der jeweils jungen Generation muss sichergestellt werden, die Chance für eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist zu erhalten und dabei soll gleichzeitig auf Kompetenzerhalt und Kosteneffizienz geachtet werden. Für das zukünftige Benennungsverfahren muss daher ein Konzept zur regelmäßigen Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern für das NBG für die Dauer des Standortauswahlverfahrens entwickelt werden.

Um den hohen Standards an das selbsthinterfragende und lernende Standortauswahlverfahren gerecht zu werden, wurde das Auswahlverfahren für die Bürgerinnen und Bürgern im NBG nun von einer externen Stelle begutachtet und bewertet. Zudem wurden Empfehlungen ausgesprochen, wie das Verfahren in Zukunft fortgeführt werden könnte. Diese Empfehlungen veröffentlicht das BMU an dieser Stelle. Hinweis: Dieser Bericht gibt die Ansichten des Forschungsnehmers IKU GmbH wieder.

Was sind die Ergebnisse der Studie und die Empfehlungen des Forschungsnehmers?

Das gestufte Benennungsverfahren, bestehend aus regionalen Bürgerforen und dem Beratungsnetzwerk, sowie die Wahl der Bürgerinnen und Bürger ins NBG, haben gut funktioniert. Auch die Zufallsauswahl der Bürgerinnen und Bürger war erfolgreich. Sie war wichtig für die Akzeptanz und Legitimation des Verfahrens. Für zukünftige Verfahren gibt es Verbesserungsvorschläge. So sollte zum Beispiel der Anteil der jungen Generation bei einer zukünftigen Zufallsauswahl auf ein Drittel erhöht werden – diese Personengruppe war im ersten Benennungsverfahren zu klein. Für das zukünftige Benennungsverfahren identifizierte der Forschungsnehmer zwei Verfahrensoptionen:

Variante 1: Das bestehende Beratungsnetzwerk wird erweitert und wird erneut als Wahlgremium eingesetzt.

Variante 2: Ein völlig neu zusammengesetztes Wahlgremium wird eingesetzt.

Der Forschungsnehmer empfiehlt auf der Basis von fünf Mindestanforderungen die Nutzung eines immer wieder neu zusammengesetzten Wahlgremiums, am besten im dreijährigen Zyklus.

Zudem wird in der Studie empfohlen, dass eine gesetzlich mögliche zweimalige Wiederberufung der Bürgerinnen und Bürgern ins NBG eine vorherige Bestätigung durch ein Wahlgremium benötigt.


Was sind die nächsten Schritte?
  1. Entscheidungsgrundlagen für die Ausgestaltung der kommenden Benennungsrunde Ende 2019 und Mitte 2021, sowie des Prozesses darüber hinaus, sind:
    – Diese Studie ist ein Teilbaustein für die Entscheidung des BMU
    – Des Weiteren werden die Rückmeldungen, die zu der Studie eingehen, berücksichtigt.
    – Ein weiterer Baustein sind Erfahrungen und Überlegungen des BMU.
  2. Suche eines Dienstleisters, der vom BMU beauftragt wird, das entwickelte Konzept umzusetzen.
  3. BMU und ein Dienstleister erstellen ein Feinkonzept zur Planung.
  4. Im Herbst/Winter 2019 startet der zweistufige Auswahlprozess basierend auf einer neuen Zufallsauswahl.
  5. Zum Jahreswechsel 2019/2020 werden die Vertreterinnen und Vertreter durch die Bundesumweltministerin ernannt.

Anmerkungen zur Studie?

Das Standortauswahlgesetz stellt heraus, dass es sich bei der Suche nach einem Endlagerstandort um ein selbstlernendes Verfahren handelt – Anpassungen aufgrund veränderter Randbedingungen oder aufgrund neuerer Erkenntnisse müssen möglich bleiben. Diesem Ansatz entsprechend steht das BMU auf dem Standpunkt, dass ein zukünftiges Benennungsverfahren kein unveränderlicher Prozess sein wird. Um auch in Zukunft ein Benennungsverfahren durchführen zu können, welches unseren hohen Ansprüchen eines transparenten und anerkannten Verfahrens gerecht wird, sind wir auf Anregungen und konstruktive Kritik angewiesen.
Die eingehenden Anmerkungen und Kommentare werden geprüft und bei der Gestaltung der zukünftigen Prozessplanung berücksichtigt.
Anmerkungen und Rückmeldungen zur Studie können Sie über das rechts verlinkte Kontaktformular direkt an uns senden.

Gern können Sie uns auch schriftlich kontaktieren:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
"Studie Benennungsverfahren Bürger/innen NBG"
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Wir werden uns schnellstmöglich um eine Rückantwort bemühen. Vielen Dank für Ihre Beteiligung.

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