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Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, auch von bestrahlten Brennelementen und kernbrennstoffhaltigen Abfällen (soweit der Anteil bestimmter Uran- und Plutonium-Isotope die in Paragraf 2 Abatz 3 des Atomgesetzes (AtG) festgelegten Grenzen überschreitet), erfordert eine Genehmigung nach Paragraf 6 AtG. Dies betrifft zum Beispiel die Standortzwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten sowie die zentralen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben. Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), die Aufsicht wird von der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes ausgeübt. Dem BMU obliegt die Fachaufsicht über das BfE. Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben der Behörde.

Für den Umgang mit radioaktiven Stoffen, die keine Kernbrennstoffe sind, bedarf es, sofern diese Tätigkeit nicht bereits in einer der genannten Genehmigungen enthalten ist, einer Genehmigung nach Paragraf 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). In diese Kategorie fallen insbesondere Landessammelstellen, Zwischenlager für radioaktive Abfälle an Forschungszentren und Konditionierungseinrichtungen. Genehmigung und Aufsicht sind Aufgaben der zuständigen Landesbehörde. Zur Klarstellung der Genehmigungspflicht wird in Paragraf 9c AtG darauf hingewiesen, dass für das Lagern oder Bearbeiten radioaktiver Abfälle in Landessammelstellen die für den Umgang mit radioaktiven Stoffen geltenden Genehmigungsvorschriften des AtG und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen anzuwenden sind. Das BMU übt die Bundesaufsicht über den Vollzug des Atom- und Strahlenschutzrechts durch die Länder aus. Dabei hat er insbesondere das Recht, zu Sach- und Rechtsfragen in jedem Einzelfall verbindliche Weisungen gegenüber dem betreffenden Land zu erteilen.