Gesetze zur Änderung des Atomgesetzes

Die nuklearen Folgen der Ereignisse in Japan am 11. Märzl 2011 bedeuten einen Einschnitt – für Japan und die ganze Welt. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken beschlossen deshalb, die Sicherheit aller Atomkraftwerke in Deutschland überprüfen zu lassen und im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs unter Beteiligung der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" eine Neubewertung der Risiken der Nutzung der Kernenergie vorzunehmen. 

Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 beschloss der Gesetzgeber unter Einbeziehung der Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission und der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" sowie unter Beachtung des absoluten Vorrangs der nuklearen Sicherheit, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Hierzu wurden die mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 gewährten zusätzlichen Elektrizitätsmengen aufgehoben sowie die Berechtigungen der Atomkraftwerke zum Leistungsbetrieb auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet und so ein festes End-datum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland eingeführt. 

Die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. Juli 2014, waren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. 

Das Atomgesetz, die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und das im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Standortauswahlgesetz deckten die Vorgaben der Richtlinien bereits in weiten Teilen ab. Zur Umsetzung weiterer Vorgaben trat am 26. November 2015 das 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ("14. AtG-Novelle") sowie am 10. Juni 2017 das 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ("15. AtG-Novelle") in Kraft. 

Das 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ("16. AtG-Novelle") wurde zur Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2016 festgestellten verfassungsrechtlichen Defizite des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetztes erlassen. Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes war vom Bundesverfassungsgericht als im Wesentlichen verfassungskonform bestätigt worden. Lediglich in Randbereichen des Gesetzes stellte das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlichen Korrekturbedarf fest, dessen Beseitigung – etwa durch die Regelung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs oder durch eine Verlängerung von Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke – in das gesetzgeberische Ermessen gestellt wurde.

Die vom Gesetzgeber daraufhin beschlossene 16. AtG-Novelle trägt dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen Korrekturbedarf durch die Regelung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs Rechnung. Das 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes hält demnach an der bisherigen Rechtslage fest, wonach die Berechtigungen der Atomkraftwerke zum Leistungsbetrieb auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt sind. Es führt somit das mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verfolgte Ziel, den Atomausstieg zu beschleunigen, konsequent fort. 

Hinweis

für das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Die in Kraft getretenen Gesetze sind mit den Gesetzentwürfen (Bundestagsdrucksachen 17/3051 und 17/3052) identisch. In den Gesetzentwürfen können die jeweiligen Begründungen der Neuregelungen nachgelesen werden.