Europäische Atomgemeinschaft

Artikel 31 und 32 im Kapitel "Der Gesundheitsschutz" des EAG-Vertrages sind seit dem Jahr 1959 Rechtsgrundlage für das viele Lebensbereiche betreffende Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Zuletzt hat die im Jahr 2014 in Kraft getretene Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung den bereits breiten Anwendungsbereich des europäischen Strahlenschutzrechts zum Beispiel durch die Aufnahme von Regelungen zum Schutz vor natürlicher Radioaktivität (zum Beispiel Radon aus dem Boden) noch einmal deutlich erweitert. Die Richtlinie enthält zudem detaillierte Vorgaben für die Notfallschutzplanung und die verstärkte Kooperation aller Mitgliedsstaaten zum Zweck eines einheitlichen Handelns im Notfall. Das Kapitel "Gesundheitsschutz" des EAG-Vertrages wird deshalb auch künftig die grundlegende Basis sein, um gemeinschaftsweit einen wirksamen Strahlenschutz sicherzustellen.

Durch die Richtlinie 2009/71/Euratom (geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom), deren Rechtsgrundlage Artikel 31 und 32 des EAG-Vertrages sind, wird der Rechtsrahmen für ein einheitliches Sicherheitsniveau kerntechnischer Anlagen innerhalb der EU geschaffen.

Auf der Basis des EAG-Vertrages und insbesondere der genannten Artikel, hat der Rat der Europäischen Union zudem im Jahr 2011 die Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ("Entsorgungsrichtlinie") verabschiedet. Sie dient dazu, einen europäischen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu schaffen beziehungsweise bereits Geschaffenes auszubauen. Die Mitgliedstaaten sollen geeignete nationale Vorkehrungen treffen, um ein hohes Sicherheitsniveau im Bereich der nuklearen Entsorgung zu gewährleisten. Insbesondere sind sie dazu angehalten, in Form nationaler Entsorgungsprogramme darzulegen, wie die jeweilige Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll.

Jeder Mitgliedstaat ist nach Artikel 37 des EAG-Vertrages verpflichtet, der Europäischen Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln. Die Europäische Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 des EAG-Vertrages genannten Sachverständigengruppe ihre Stellungnahmen ab.

Weitere Informationen

• Richtlinie 2013/59/Euratom
• Richtlinie 2009/71/Euratom (geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom) (PDF extern, 491 KB)
• EU-Stresstest
• ENSREG
• Pressemitteilung vom 19.07.2011: EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet

Die Europäische Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der Forschungsgebiete im Bereich der Atomenergie, bei denen ihrer Ansicht nach Forschungsbedarf besteht. Zudem besteht in der Kommission die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS, engl. Joint Research Centre/JRC), die im Bereich der gemeinschaftlichen Kernforschung und der gemeinschaftlichen Forschung in Bereichen wie dem Umweltschutz oder der Lebensmittelsicherheit tätig ist.

Die Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sichergestellt. Mit dieser Aufgabe ist die Euratom-Versorgungsagentur betraut.

Weitere Informationen

• Euratom-Versorgungsagentur (Englisch)

Euratom soll durch geeignete Überwachungsmaßnahmen gewährleisten, dass ziviles Kernmaterial nicht anderen (insbesondere militärischen) Zwecken zugeführt wird. Euratom ist in diesem Bereich ausschließlich zuständig. Der EAG-Vertrag sieht ein umfassendes und strenges Überwachungssystem vor, das es der Europäischen Kommission erlaubt, Inspektoren in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu entsenden. Die Euratom-Safeguards (Euratom-Sicherheitsüberwachung) und die IAEO-Safeguards werden im Rahmen von trilateralen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) abgestimmt.

Weitere Informationen

• IAEO-Safeguards

Die besonderen spaltbaren Stoffe (zum Beispiel Plutonium 239, Uran 233, angereichertes Uran; vergleiche Artikel 197 des EAG-Vertrages) sind Eigentum der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen haben an den besonderen spaltbaren Stoffen grundsätzlich das unbeschränkte Nutzungs- und Verbrauchsrecht.

Euratom soll den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie durch Zusammenarbeit mit Drittländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen (zum Beispiel IAEO) fördern. Derzeit gibt es Euratom-Vereinbarungen mit zahlreichen Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien oder Kanada.