Grundlagen der Endlagerprojekte

1. Gesetzliche Grundlagen und organisatorische Umsetzung

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt (Paragraf 9a Absatz 3 Atomgesetz, AtG). Mit der konkreten Wahrnehmung dieser Aufgabe ist Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) beauftragt (Paragraf 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AtG). Die atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für ein Endlager gemäß Standortauswahlgesetz ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorung (BASE), dies gilt entsprechend für die Enlager Konrad und Morsleben, jedoch hinsichtlich der Genehmigungsbehördeneigenschaft mit Übergangszeiträumen zugunsten des jeweiligen Landes (siehe unten).  Das BASE ist dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zugeordnet und unterliegt damit bei der Durchführung der Endlageraufgaben dessen Fach- und Rechtsaufsicht. Das BMU setzt bei Fragen der nuklearen Entsorgung auch auf unabhängige Expertiese  aus dem In- und Ausland. Zu diesem Zweck wurde unter anderem die Entsorgungskommission (ESK) gegründet, ein unabhängiges Gremium aus Fachleuten, welches das BMU in allen Fragen der nuklearen Entsorgung berät. 

Die atomrechtliche Zulassung eines Endlagers für radioaktive Abfälle durch eine Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss obliegt damit grundsätzlich dem Bund. Zur Auswahl eines zu suchenden Endlagerstandortes ist Näheres dem Artikelgesetz zur Standortauswahl zu entnehmen.

Die Planfeststellung kann in einem Schritt oder in einem gestuften Verfahren (Vorbescheid, Teilplanfeststellungsbeschlüsse, ähnlich der Genehmigung von Kernkraftwerken) erfolgen. Für das Endlager Konrad ist bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme das Land Niedersachsen atomrechtliche Zulassungsbehörde. Für das anhängige Verwaltungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben ist bis zur Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Land Sachsen-Anhalt atomrechtliche Zulassungsbehörde.

2. Finanzierungsregelungen Endlagerung

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger beziehungsweise Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel Kernkraftwerksbetreiber, grundsätzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für das Standortauswahlverfahren und die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten) einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen (Paragrafen 21a, 21b AtG in Verbindung mit der Endlagervorausleistungsverordnung; StandAG). Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, zum Beispiel für Konditionierung und Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden grundsätzlich von den Abfallverursachern getragen. 

Am 16. Juni 2017 ist das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung in Kraft getreten. Es setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Zentral war dabei, dass in Zukunft die Finanzierungsverantwortung der Handlungsverantwortung folgen soll.

Die Rückstellungen für Stilllegung und Abbau verbleiben bei den Kernkraftwerksbetreibern. Im Gegenzug liegt es auch an ihnen, ihre Kernkraftwerke so schnell wie möglich abzubauen und ihre Abfälle fachgerecht zu verpacken.

Die für die Zwischen- und Endlagerung von den Kernkraftwerkbetreibern gebildeten Rückstellungen sowie ein Risikozuschlag – insgesamt rund 24 Milliarden Euro – wurden im Juli 2017 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt. Der Fonds legt diese Mittel an und vermehrt sie.

Dieser Fonds wird die bislang von den Kernkraftwerkbetreibern getragenen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung sowie das Standortauswahlverfahren übernehmen. Durch den Fonds ist sichergestellt, dass die benötigten Geldmittel über lange Zeiträume zur Verfügung stehen.

Im Einzelnen gilt:

  • Für die Phase bis zur Inbetriebnahme von Endlagern: Die Finanzierung insbesondere der Planung und Errichtung von Endlagern erfolgt durch Beiträge der Abfallverursacher (Paragraf 21b Absatz 1 AtG). Bis zur Erhebung der Beiträge, die nach Erlass einer Beitragsverordnung erfolgen wird, werden die Kosten des Endlagers im Wesentlichen über Vorausleistungen auf Beiträge finanziert. Nach Maßgabe der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) erhebt das BMU diese Vorausleistungen zur Deckung des notwendigen Aufwands für die Planung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen sowie die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung dieser Anlagen. Die Vorausleistungen werden auf die Beiträge nach Paragraf 21b Absatz 1 AtG angerechnet. Diese müssen nach Paragraf 21b Absatz 2 AtG von denjenigen, denen sich ein Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach Paragraf 9a Absatz 3 AtG bietet, geleistet werden.
  • Für die Offenhaltung und, je nach Fortgang des Standortauswahlverfahrens, ggf. den späteren Abbau des Bergwerks Gorleben nach Paragraf 29 StandAG sowie für das Such- und Auswahlverfahren für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle nach dem StandAG gilt ein im Rahmen des StandAG neu eingeführtes Umlagesystem (Paragraf 21 ff StandAG), mit dem die notwendigen Tätigkeiten über die Abfallverursacher finanziert werden.
  • Für den Betrieb von Endlagern:
    Nach Paragraf 21a AtG werden von den Ablieferungspflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Benutzung von Anlagen des Bundes nach Paragraf 9a Absatz 3 AtG erhoben.
  • Eine Ausnahme gilt für Kleinverursacher radioaktiver Abfälle: Soweit diese bei der Ablieferung an eine Landessammelstelle unter anderem als Teil der Gebühren oder des Entgelts einen sogenannten Endlagerkostenanteil geleistet haben, werden sie grundsätzlich von weiteren Zahlungspflichten frei. 

3. Kosten der einzelnen Endlagerprojekte und der Endlagerforschung

3.1 Schacht Konrad

Die berechneten Gesamtkosten der Errichtung des Endlagers Konrad belaufen sich nach derzeitigem Stand auf circa 4,2 Milliarden Euro.

3.2 Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Die Kosten, die für das Endlager Morsleben bis Ende 2019 seit der deutschen Wiedervereinigung entstanden sind, belaufen sich auf circa 1,4 Milliarden Euro. Die Kosten der Stilllegung werden auf circa 1,5 Milliarden Euro geschätzt. 

3.3 Salzstock Gorleben

Für das Projekt Gorleben sind von 1977 bis Ende 2013 Kosten in Höhe von rund 1,74 Milliarden Euro entstanden. Die weiteren Kosten für Gorleben werden von verschiedenen Faktoren abhängen, so unter anderem vom Zeitraum der Offenhaltung. Sie sind daher derzeit noch nicht konkret bezifferbar. 

3.4 Schachtanlage Asse II

Von 1993 bis Ende 2013 wurden insgesamt rund 735 Millionen Euro für die Asse II verausgabt. Die Gesamtkosten für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen. 

Lex Asse

Ziel des am 28. Februar 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ist, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II im Hinblick auf die sichere Stilllegung festzuschreiben und eine Beschleunigung der Arbeiten zu ermöglichen.

4. Aufgabenübertragung an die BGE

Mit Wirkung ab 25. April 2017 hat der Bund die neugegründete Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt, für die der Bund nach Atomgesetz zuständig ist. Die BGE übernimmt damit die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern sowie die Rückholung und die spätere Stilllegung der Schachtanlage Asse II nebst der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten durch Beleihung in bestimmten Teilbereichen. Da die BGE wurde zugleich auch Vorhabenträgerin nach dem Standortauswahlgesetzes. Die BGE befindet sich gemäß Paragraf 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AtG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus Paragraf 9a Absatz 3 Satz 1 AtG, dem Standortauswahlgesetz und dem Entsorgungsübergangsgesetz. Die Aufgaben wurden detallierter durch Bescheid des BMU festgelegt.