Nachrichten Broadcast

Oktober 2020

02.10.2020: Grünes Band

Kaum ein anderer Ort in Deutschland steht so für die Überwindung der Teilung und das friedliche Zusammenwachsen von Ost und West wie das Grüne Band. Wo früher Grenzsoldaten patrouillierten, breitet sich heute Natur aus. Das Gebiet entlang der ehemaligen innerdeutsche Grenze ist nicht nur ein wichtiger Ort der Erinnerungskultur, sondern nach Jahren engagierter Naturschutzarbeit auch ein wertvoller Biotopverbund.

Was ist das Grüne Band?

  • Das Grüne Band verläuft entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, auf einer Länge von fast 1.400 Kilometern von den norddeutschen Niederungsgebieten bis hin zu den Mittelgebirgen.
  • Während der deutschen Teilung war das Gebiet über Jahrzehnte von jeder Nutzung ausgeschlossen. So konnte sich die Natur weitgehend ungestört entwickeln.
  • Bereits kurz nach der Wende entstand die Idee, diesen Naturraum dauerhaft zu erhalten. Erste Naturschutzgroßprojekte wurden schon Anfang der 90er Jahre verwirklicht.
  • In den Jahren 2005 bis 2011 wurde das Grüne Band als Teil des "Nationalen Naturerbes" gesichert und der Flächenbesitz des Bundes auf die anliegenden Bundesländer zur dauerhaften Naturschutzbetreuung übertragen.
  • Hier ist der längste Biotopverbund in Deutschland, der einen Querschnitt durch die bundesweite Landschaftsvielfalt darstellt und Lebensraum für über 1.000 (auch seltene) Tier- und Pflanzenarten bietet.

Wie wird das Grüne Band geschützt?

  • Viele Kommunen und Naturschutz-Organisationen engagieren sich für die Sicherung und Entwicklung des Grünen Bandes. Mehrere Schutzprojekte wurden bereits erfolgreich abgeschlossen, zum Beispiel an der Schaalsee-Landschaft, den Lenzener Elbtalauen und dem Drömling.
  • An den Stellen, wo das Grüne Band noch unvollständig ist, unterstützen wir Projekte, um die Lücken zu schließen und den Biotopverbund in seiner Funktion wiederherzustellen.
  • Vor kurzem ist ein weiteres Projekt gestartet, das das Grüne Band mit benachbarten naturnahen Lebensräumen besser verbindet. So entsteht ein wertvolles Netz von besonders geschützten Gebieten – mitten in Deutschland.
  • Unser Ziel ist es, den Schutz des Grünen Bandes noch auszuweiten. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ihre Anteile bereits als "Nationales Naturmonument" unter besonderen Schutz gestellt. Dem wollen die anderen Bundesländer nun folgen und noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um das Grüne Band vollständig als „Nationales Naturmonument“ auszuweisen.
  • Hinter diesem Schutzstatus steht die Idee, diese früher kaum überwindbare Grenze als ein lebendiges Denkmal der neueren Zeitgeschichte zu bewahren. Das Grüne Band ist beides: Mahnmal der deutschen Teilung und Lebensader für die Natur.

September 2020

29.09.2020: Endlager-Suche

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus – doch auch wenn 2022 das letzte AKW abgeschaltet wird, bleiben tausende Tonnen radioaktiver Abfälle. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager geht es voran: Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen Zwischenbericht veröffentlicht, der zeigt, welche Gebiete günstige geologische Voraussetzungen aufweisen.

Ende der Atomkraft

  • Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen – der Atomausstieg wurde in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen.
  • Doch auch nachdem alle AKW abgeschaltet sind, bleibt eine Aufgabe: Die sichere Lagerung des radioaktiven Atommülls, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten angefallen ist.
  • Rund 1.900 Castor-Behälter mit etwa 27.000 Kubikmeter Atommüll müssen für eine Million Jahre sicher verwahrt werden. Zum Vergleich: Von einer Technologie, die gerade einmal drei Generationen in Betrieb war, werden noch 30.000 Generationen betroffen sein.

Suche nach Endlager

  • Nach Jahrzehnten des politischen und gesellschaftlichen Dauerstreits (Stichwort: Gorleben) wurde 2017 mit dem Standortauswahlgesetz die Endlagersuche auf null zurückgesetzt und mit einer weißen Landkarte neu begonnen. Bei der Suche gelten folgende Kriterien:
  • Die Suche ist streng wissenschaftsbasiert: Entscheidend, ob ein Gebiet als Endlager geeignet ist, sind nicht politische Erwägungen, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere geologische Daten über die Beschaffenheit des Gesteins.
  • Das Verfahren ist transparent, nachvollziehbar und überprüfbar: Die Auswahlkriterien sind klar definiert, alle wesentlichen Unterlagen werden online gestellt, alle wichtigen Zwischenschritte - wie heute der erste Teilgebietsbericht - öffentlich konsultiert.
  • Breiter gesellschaftlicher Konsens: Die Öffentlichkeit wird aktiv am Auswahlprozess beteiligt, das Parlament wird auf Grundlage wissenschaftlichen Vorauswahl letztlich die Entscheidung treffen.

Gibt es denn keine Alternative?

  • Dass wir ein Endlager in Deutschland brauchen, das ist zwar nicht erfreulich, aber der einzig vernünftige Lösungsansatz. Wir sind es künftigen Generationen schuldig, eine dauerhafte Lösung für den Müll zu finden, den unsere Generation verursacht hat.
  • Den Atommüll ins Ausland zu exportieren, ist keine Option: Bisher wurde die Suche nach einem Endlager noch nirgendwo befriedigend gelöst. Deutschland ist dabei weiter als die meisten anderen Länder.
  • Den Atommüll noch einmal zu nutzen, ist eine technikgläubige Träumerei, mit der manche versuchen, die Atomkraft in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Fakt ist: Auch nach Jahrzehnten weltweiter Forschung lässt sich der Atommüll nicht einfach wegzaubern oder bequem unschädlich machen.

Erste Teilgebiete

  • Ein erster Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) listet erst einmal alle Regionen in Deutschland auf, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen.
  • Demnach bieten 90 Gebiete in Deutschland günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. Berücksichtigt man die Überlagerung einiger Gebiete, ist in Deutschland ein Anteil von 54 Prozent der Landesfläche als sogenanntes Teilgebiet ausgewiesen.
  • Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist damit aber noch längst nicht verbunden. In den kommenden Monaten und Jahren werden die möglichen Standorte unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach und nach weiter eingegrenzt, indem weitere Kriterien, etwa die Bevölkerungsdichte, berücksichtigt werden und weitere Untersuchungen vorgenommen werden.
  • Bis 2031 soll die Auswahl des Standort abgeschlossen sein, ab 2050 sollen dann die Behälter mit dem Atommüll unterirdisch eingelagert werden.

25.09.2020: EEG-Novelle

Mehr Tempo bei der Energiewende: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die EEG-Novelle beschlossen, um den Ausbau von Sonne, Wind und Co. zu beschleunigen. Das ist wichtig, denn wir brauchen deutlich mehr sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Mehr sauberer Strom!

  • Aktuell decken erneuerbare Energien knapp die Hälfte des in Deutschland erzeugten und verbrauchten Stroms.
  • Deutlich vor dem Jahr 2050 soll unsere Stromversorgung klimaneutral sein und komplett auf Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen basieren.
  • Als Zwischenziel müssen erneuerbare Energien im Jahr 2030 bereits einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch erreichen.

Wie soll das gelingen?

  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht bereits das 65 Prozent -Ziel für das Jahr 2030 vor. Mit der Novelle des EEG wird der Weg zu diesem Ziel für die einzelnen Technologien konkret festgelegt.
  • Bei der Windenergie an Land soll eine Steigerung der installierten Leistung von derzeit 54 Gigawatt (GW) auf 65 GW im Jahr 2026 und 71 GW im Jahr 2030 erreicht werden. Bei der Solarenergie soll es einen Anstieg von derzeit 52 Gigawatt auf 83 GW im Jahr 2026 und 100 GW im Jahr 2030 geben.
  • Neben der Festlegung dieser Ausbaupfade sieht die EEG-Novelle einen verbesserten Überprüfungs-Mechanismus vor: Die Bundesregierung kann künftig jährlich den Fortschritt unter Berücksichtigung des tatsächlichen Stromverbrauchs bewerten und rechtzeitig nachsteuern, um das Erreichen der Ausbauziele zu gewährleisten.
  • Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu stärken, haben Anlagenbetreiber in Zukunft die Möglichkeit, durch freiwillige Zahlungen diejenigen Kommunen, die von Windenergie-Anlagen betroffen sind, an den Erträgen der Anlagen zu beteiligen.
  • Zudem gelten noch attraktivere Rahmenbedingungen für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Die Mieterstrom-Förderung wurde angehoben; für sehr große Dachflächen, typischerweise auf Gebäuden aus dem gewerblichen Bereich (zum Beispiel Supermärkte), wurde ein eigenes Ausschreibungs-Segment vorgesehen.
  • Insgesamt soll damit das Potenzial für PV-Anlagen auf Dächern besser als bislang ausgenutzt werden. Dies ist im Interesse eines umwelt- und naturschutzverträglichem Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Reicht das alles?

  • Zunächst: Die EEG-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien den nötigen Schwung zu verleihen und die Ziele auch tatsächlich zu erreichen.
  • Dennoch: Für den Klimaschutz bedarf es darüber hinaus weiterer Anstrengungen. Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels vorgeschlagen. Ein höheres europäisches Klimaziel bedeutet, dass die Ausbauziele und Ausbaumengen im EEG erneut erhöht werden müssen.
  • Für eine große Anzahl von Windkraft-Anlagen an Land endet in den nächsten Jahren die 20-jährige Förderung nach dem EEG. Sofern ein Repowering nicht möglich ist, sollen diese Anlagen für die verbleibende Betriebsdauer noch sauberen Strom einspeisen können. Mit der EEG-Novelle haben wir daher eine kurzfristige Anschlussregelung vorgesehen. Diese müssen wir erweitern, um den wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu gewährleisten und einem vorzeitigen ersatzlosen Rückbau dieser Anlagen vorzubeugen.
  • Es ist an der Zeit, bei Neubauten künftig erneuerbare Energien noch stärker von Anfang an mit zu bedenken. Hier muss es neue Vorgaben geben, die verhindern, dass noch Häuser ohne Solaranlage zur Stromerzeugung auf dem Dach gebaut werden.

Wie geht es weiter?

  • Das Kabinett hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 23. September beschlossen.
  • Bundesumweltministerin Schulze hat im Kabinett zugestimmt, um den Weg frei zu machen für die parlamentarischen Beratungen, bei denen weitere Verbesserungen am Gesetzesentwurf erzielt werden können.
  • Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

22.09.2020: EU-Klimaziel

Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Als einen wichtigen Schritt auf diesem Weg hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich zu erhöhen: Bis 2030 sollen die Treibhausgase innerhalb der EU um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Worum geht es bei dem neuen Klimaziel?

Das Klimaziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die Erderwärmung zu stoppen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Bisher war eine Minderung von minus 40 Prozent vorgesehen.

Warum ist das neue Klimaziel wichtig?

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind angesichts zunehmender Dürren, Stürme und anderer Wetterextreme unbestreitbar. Es muss dringend nachhaltig gehandelt werden, um die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen aller Menschen zu erhalten.

Die aktuellen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um bis 2050 einen ausgewogenen Übergang zur Klimaneutralität zu erreichen, da die jährlichen Verringerungen nach 2030 beschleunigt werden müssten.

Wie geht es jetzt mit dem EU-Klimaziel weiter?

Das neue Ziel muss zunächst mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten verhandelt werden. Die Europäische Kommission hat einen Klimazielplan inklusive einer Folgenabschätzung für die Erhöhung des 2030-Ziels vorgelegt. Diese Folgenabschätzung ist die Grundlage für die weiteren Beratungen des Ministerrates und des Europäischen Parlaments. Das 2030-Zwischenziel der EU soll im Europäischen Klimagesetz aufgeführt werden.

Die abschließende formale Entscheidung der Mitgliedsstaaten für ein höheres 2030-Ziel wird im EU-Umweltrat getroffen. Darüber wird in der Ratssitzung im Oktober entschieden oder im Dezember. Der Europäische Rat wird dazu voraussichtlich vorher eine inhaltliche Ausrichtung vornehmen.

Was ist der Kern des Europäischen Klimagesetzes?

Im Europäischen Klimagesetz soll das Ziel der Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 festgeschrieben werden. Hintergrund ist, dass die Staats- und Regierungschefs 2019 einstimmig beschlossen haben, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Wichtiger Schritt auf dem Weg ist die Festlegung des Zwischenziels für 2030.

Welche Rolle spielt die deutsche Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat zurzeit den EU-Vorsitz inne und leitet im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Ministerräte der Europäischen Union. Im Umweltministerrat setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass sich die EU-Mitgliedstaaten für ein neues starkes 2030-Zwischenziel aussprechen.


03.09.2020: Entscheidung für Verbot von Bleimunition

Ein guter Tag für den Naturschutz: Der Einsatz von bleihaltiger Jagdmunition in Mooren, Sümpfen und anderen Feuchtgebieten wird europaweit verboten. Blei ist extrem giftig – Jahr für Jahr sterben mehr als eine Million Wasservögel an den Folgen von Bleivergiftung.

Details zum Verbot

  • Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute mit qualifizierter Mehrheit für ein Verbot bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten gestimmt. Deutschland hat dem Verbot zugestimmt.
  • Das EU-weite Verbot bezieht sich auf die Nutzung bleihaltiger Schrotmunition für die Jagd in Feuchtgebieten (unter anderem Sümpfe, Moore, Auen und Feuchtwiesen).
  • Es gilt eine Übergangsfrist von 24 Monaten ab Inkrafttreten der Neuregelung. Die Übergangsfrist soll Jägerinnen und Jägern genügend Zeit geben, sich mit Alternativen zu bleihaltiger Munition vertraut zu machen.
  • In Deutschland gibt es bereits in fast allen Bundesländern sowie im Bundesforst ein solches Verbot von Bleimunition mindestens in Feuchtgebieten.

Warum ist Blei-Munition so schädlich?

  • Blei kommt zurzeit noch in der Schrotmunition von Jägern vor (beispielsweise für die Jagd auf invasiver Arten wie Waschbären, Nilgänse oder Kanadagänse). Das Problem ist aber nicht die Jagd als solche, sondern vielmehr die Folgen, die liegengebliebene Blei-Munition im Nachhinein für die Natur hat.
  • Es gibt eine regelrechte Vergiftungskette unter Vögeln: Wasservögel picken den giftigen Jagdmüll auf, weil sie die (hochgiftigen) Bleikügelchen für Nahrung halten. Die bereits geschwächten Tiere werden später oft Beute von Greifvögeln, die dann wiederum das Gift aufnehmen und daran verenden.
  • Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) schätzt, dass mehr als 21.000 Tonnen Blei durch Munition jedes Jahr in der Umwelt langen, was zum Tod von mehr als einer Million Wasservögel pro Jahr in Europa führt, darunter auch seltene Arten wie der Seeadler.

Weitere Schritte

  • Nach der heutigen Zustimmung wird der Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten vorgelegt, die ihn innerhalb von drei Monaten ablehnen könnten, was in der Praxis noch nie geschehen ist.
  • Unabhängig vom Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten prüft die ECHA derzeit, Bleimunition insgesamt für die Jagd zu verbieten – Vorbereitungen für ein umfassendes Beschränkungsverfahren für bleihaltige Schrot- und Büchsenmunition sowie Blei-Angelgewichte laufen bereits. Dieses Verfahren ist allerdings noch in einem frühen Stadium, abgestimmt wird voraussichtlich frühestens 2022 darüber.

02.09.2020: Bonn Challenge

Es ist eine der größten Renaturierungs-Projekte weltweit: Im Rahmen der Bonn Challenge haben zahlreiche Staaten zugesagt, 210 Millionen Hektar Wald wiederherzustellen – das entspricht einer Fläche sechsmal so groß wie Deutschland! Bis 2030 sollen sogar mindestens 350 Millionen waldreiche Landschaften wiederhergestellt werden.

Bonn Challenge

  • Die weltweite Initiative startete 2011 mit dem Ministertreffen, das Deutschland zusammen mit der Weltnaturschutzunion IUCN und dem Weltressourceninstitut WRI ausrichtete.
  • Vor dem Hintergrund voranschreitender Entwaldung wurde das Ziel vereinbart, bis 2020 insgesamt 150 Millionen Hektar und bis 2030 mindestens 350 Millionen Hektar degradierter und entwaldeter Landfläche wiederaufzubauen.
  • Bisher haben sich 61 Länder, acht Bundesstaaten und fünf Organisationen beteiligt und Zusagen für die Wiederherstellung von über 210 Millionen Hektar waldreicher Landschaften erteilt. Damit ist das 2020er Ziel der Bonn Challenge bereits übererfüllt.

Bedeutung von Wäldern

  • Weltweit gibt es ungefähr 4 Milliarden Hektar Wald (fast ein Drittel der Landoberfläche der Erde).
  • Jedoch werden jährlich nach wie vor mindestens 8,8 Millionen Hektar Naturwald vernichtet, eine Fläche größer als Österreich.
  • Intakte Wälder spielen eine enorm wichtige Rolle beim Klimaschutz, da sie beim Wachstum der Luft CO2 entziehen und insbesondere im Boden große Mengen Kohlenstoff binden. Durch die Wiederherstellung der zugesagten 210 Millionen Hektar Wald könnten nach Recherchen der IUCN der Atmosphäre bis zum Jahr 2030 8 bis 15 Gigatonnen CO2 entzogen werden. Das entspricht mehr als zehnmal dem CO2-Ausstoß Deutschlands im vergangenen Jahr.
  • Außerdem sind sie Lebensräume für unzählige Tier- und Pflanzenarten, bieten natürlichen Schutz vor Hochwasser, Lawinen und Erosion und schaffen nachhaltige Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung vor Ort. Allein in Brasilien, El Salvador, Mexiko, Ruanda und den USA wurden in den letzten Jahren über 350.000 neue Jobs durch Maßnahmen zur Wiederherstellung von Wäldern geschaffen.

Wo entstehen Wälder?

  • Zusagen zum Wiederaufbau gibt es vor allem von Staaten aus Mittel- und Südamerika, Afrika und Zentral- und Südasien. So sollen beispielsweise in Costa Rica und Kolumbien je 1 Mlillionen Hektar Wald entstehen, in Peru 3,2 Millionen, in Kamerun 12 Millionen, in Ruanda 2 Millionen, in Äthiopien 15 Millionen, in der Mongolei 0,6 Millionen und in Indien 21 Millionen Hektar.
  • Auch wenn diese Zusagen nicht verbindlich sind, zeigen aktuelle Auswertungen aus einigen Ländern, dass mehr als die Hälfte dieser Zusagen bereits erfüllt wurden.
  • Deutschland unterstützt die Bonn Challenge politisch und finanziell, auch indem es konkrete Projekte zur Wiederherstellung von Wäldern in Entwicklungsländern fördert. So unterstützen wir zum Beispiel in Ruanda den Aufbau eines Saatgutzentrums, in Äthiopien die Wiederherstellung degradierter Kaffee-Plantagen und in Borneo / Indonesien die Rehabilitierung von abgeholzten Flächen mit einheimischen Baumarten.

Werden auch in Deutschland Wälder wiederhergestellt?

  • Quantitative, also großflächige Maßnahmen zur Wiederherstellung von Waldgebieten in Deutschland gibt es nicht – die Waldfläche in Deutschland hat in den letzten Jahren ohnehin leicht zugenommen. Ziel des BMU ist vor allem, die Qualität des bereits bestehenden Waldes in Deutschland zu verbessern, also Wälder klimaresistenter zu machen, den Waldumbau hin zu strukurreichen Mischwäldern gezielt zu fördern und den Anteil natürlicher ("wilder") Wälder weiter zu erhöhen.
  • In Deutschland wurden zum Beispiel durch die Initiative "Nationales Naturerbe" in den letzten Jahren über 150.000 Hektar dauerhaft für Naturschutz gesichert; in diesen Wäldern findet keine forstwirtschaftliche Nutzung mehr statt. Zudem ist für etwa 20 Prozent der bundeseigenen Wälder die natürliche Entwicklung perspektivisch festgeschrieben.
  • Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass durch Importe und Konsum in Deutschland (zum Beispiel Soja und Palmöl) in anderen Teilen der Welt keine Wälder abgeholzt werden. Die Bundesregierung hat bereits Leitlinien für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossen; zudem unterstützen wir ein Lieferkettengesetz, das global agierende Unternehmen dazu verpflichtet, auch den Schutz der Umwelt besser berücksichtigen.

August 2020

28.08.2020: Grüne Bundesanleihe

Geld investieren in umweltfreundliche Technologien, Klimaschutz und Nachhaltigkeit – durch die grüne Bundesanleihe wird das bald möglich sein. Mit diesen Wertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über klimafreundliche Haushaltsausgaben und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken.

Was sind grüne Bundesanleihen?

  • Bundesanleihen sind eine Möglichkeit, Geld über einen langen Zeitraum beim Staat anzulegen. Man leiht dem Staat Geld für Investitionen und bekommt im Gegenzug feststehende Zinsen ausgezahlt. Mit dem Kauf von grünen Bundesanleihen werden gezielt nachhaltige Investitionen des Staates unterstützt.
  • Indem der Bund die Investoren über seine Umwelt- und Klimaziele und die Vorhaben, die mit den grünen Bundesanleihen gefördert werden, detailliert informiert, erhöht er zugleich die Verbindlichkeit seiner Umwelt- und Klimapolitik.
  • Die erste Ausgabe der grünen Bundeswertpapiere ist im September 2020 mit einem Mindestvolumen von 4 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen. Eine weitere Emission ist im vierten Quartal geplant, damit ist ein Gesamtvolumen von bis zu 11 Milliarden Euro in 2020 möglich.
  • Die Nachfrage nach grünen und nachhaltigen Finanzprodukten wächst deutlich, allerdings sind sie im globalen Anleihemarkt immer noch ein Nischenprodukt. Die erste Ausgabe eines grünen Bundeswertpapiers ist daher auch ein wichtiges Marktsignal für Investoren, verstärkt in "grüne" Anlagen zu investieren.

In was für Projekte wird investiert?

  • Die Ausgaben dürfen in folgende fünf Sektoren investiert werden: Verkehr; internationale Zusammenarbeit; Forschung, Innovation und Information; Energie und Industrie; Land- und Forstwirtschaft sowie zum Erhalt von Naturlandschaften.
  • Investiert wird das Geld zum Beispiel in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur und Radwege, die Ladeinfrastruktur für E-Autos, in die Ausgaben für Forschung an erneuerbaren Energien und Energiespeicherung oder in die Förderung von emissionsarmer, klimafreundlicher Landwirtschaft.

Wie wird die Verwendung für "grüne" Projekte gewährleistet?

  • Alle Ausgaben entsprechen den internationalen "Green Bond Principles". Die EU führt derzeit außerdem eine Konsultation zur möglichen Einführung eines Europäischen Green Bond Standards durch. An den so festgelegten Maßstäben werden sich dann alle folgenden Emissionen grüner Bundeswertpapiere ausrichten.
  • Die staatlichen Ausgaben, die mit dem Geld der Bundesanleihe finanziert werden, unterliegen zudem der externen Kontrolle einer Ratingagentur.
  • Spätestens nach drei Jahren muss zudem nochmal überprüft werden, ob das Geld wirklich in grüne Projekte geflossen ist, die zum Beispiel den CO2-Ausstoß verringern.

Ist das nicht Greenwashing, wenn nicht in neue grüne Projekte investiert wird, sondern Ausgaben aus dem letzten Jahr refinanziert werden?

  • "Greenwashing" wäre, wenn die dem grünen Wertpapier zugeordneten Ausgaben bei genauerer Betrachtung keine umwelt- und klimafreundliche Wirkung erzielten. Das trifft nicht zu.
  • Es werden den Emissionen immer tatsächliche Ausgaben des abgeschlossenen, vorhergehenden Haushaltsjahres zugeordnet. So ist gewährleistet, dass tatsächlich "grün drin ist", wo "grün draufsteht".
  • Auf Grund des haushaltsrechtlichen Prinzips der Gesamtdeckung (alle Einnahmen dienen der Finanzierung aller Ausgaben) können keine Einnahmen für zusätzliche "grüne" Projekte generiert werden.
  • Das Volumen des grünen Wertpapiers wird also durch die Ausgaben des Bundes für grüne Investitionen definiert. Ziel der Bundesregierung ist, die "grüne" Wirkung der Ausgaben weiter stetig zu erhöhen. Die Entscheidung, ob mehr oder weniger Geld für "grüne" Ausgaben vergeben werden trifft aber am Ende der Bundestag.

20.08.2020: Saubere Parks

Verdreckte Parks, überquellende Mülleimer an öffentlichen Plätzen – das ist nicht nur ärgerlich, sondern kostet die Kommunen auch viel Geld und schadet der Umwelt. Gegen dieses Littering gehen wir jetzt vor. Einerseits werden Wegwerf-Artikel aus Plastik verboten, anderseits nehmen wir die Hersteller von Einweg-Produkten stärker in die Verantwortung.

Aktuelle Zahlen

  • Jeder Einwohner verursacht pro Jahr rund 140 Liter Straßenmüll (also Abfälle, die in öffentlichen Mülleimern, auf der Straße oder im Gebüsch landen und von der Stadtreinigung gesammelt und entsorgt werden müssen). Die Menge fällt zusätzlich zu den über 500 Kilogramm (kg) Abfall an, die jeder Deutsche im Haushalt jährlich wegwirft.
  • Ein Großteil des Straßenmülls machen Grünabfälle, Straßensplit oder Sand aus. Das sind Abfälle, die umweltbedingt anfallen oder aus dem Winterdienst stammen und sich kaum vermeiden lassen. Ganze 40 Prozent des Straßenmülls sind allerdings Produkte aus Plastik und Verpackungen – darunter 22 Prozent aus Einwegplastik (auch Zigarettenkippen, To-Go-Becher, Take-Away-Verpackungen et cetera) und 17 Prozent aus anderem Material (zum Beispiel Glasflaschen, Pappkartons et cetera).
  • Die Kosten für die Stadtreinigung und Entsorgung von Einweg-Plastik kostet die Kommunen jedes Jahr rund 700 Millionen Euro. Allein für die Entsorgung von Zigarettenkippen müssen die Kommunen 225 Millionen Euro aufwenden. Für die Entsorgung von Einweg-Getränkebechern fallen 120 Millionen Euro pro Jahr an.
  • Diese Kosten trägt bisher die Allgemeinheit: alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über ihre Steuern und Gebühren für die Reinigung von Straßen und Parks.

Verbot von Wegwerf-Plastik

  • Wegwerf-Produkte aus Plastik werden ganz verboten, darunter Geschirr und Besteck aus Plastik, Plastik-Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballonhalter, Rührstäbchen sowie To-Go-Becher und Lebensmittelbehälter aus Styropor.
  • Es handelt sich hierbei um Artikel, die häufig in Parks, an Stränden oder am Straßenrand landen – und für die es bereits umweltfreundliche Alternativen (Mehrweg!) gibt.
  • Dieses Verbot tritt europaweit im Juli 2021 in Kraft. Immer mehr Händler in Deutschland nehmen aber bereits die oben genannten Produkte aus dem Sortiment.

Stärkung der Kommunen

  • Für saubere Straßen und Parks brauchen wir leistungsfähige Kommunen und kommunale Entsorger. Deshalb werden wir die Hersteller von Wegwerf-Produkten (Einweg-Plastik, To-Go-Becher, aber auch Zigarettenkippen) künftig an den Kosten für die Reinigung von öffentlichen Plätzen beteiligen.
  • Das Geld soll am Ende nicht nur in Gebührensenkungen für Bürger, sondern auch in mehr Mülleimer und Aschenbecher, neue Kehrmaschinen oder mehr Reinigungspersonal investiert werden.
  • Die rechtlich Grundlage dafür wird unter anderem mit einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geschaffen, die derzeit im Bundestag beraten wird.
  • Das Ziel ist klar: Weniger (Plastik-)Müll, eine saubere Umwelt, eine bessere Entsorgung und eine faire Aufteilung der Kosten für die Reinigung öffentlicher Plätze!

Weitere Informationen:


14.08.2020: Hitzewelle

Längere Hitzewellen in Deutschland – was früher noch die Ausnahme war, ist zum Normalfall geworden. Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen.

Auch wenn es mal heiße, mal kühle Sommer gibt und geben wird, zeigen die langfristigen Daten des Deutschen Wetterdienstes einen eindeutigen Trend: Die Sommermonate in Deutschland werden immer wärmer, auch Tage mit Extrem-Temperaturen häufen sich.

  • Im Zeitraum 1961 bis 1990 lag die Durchschnittstemperatur eines Sommers bei 16,3 Grad Celsius (° C), im Zeitraum 1991-2020 bereits bei 17,5° C. In den Jahren 2018 (19,3° C) und 2019 (19,2° C) lag die Temperatur sogar noch höher.
  • Seit Beginn der Messungen (seit 1881) ereigneten sich sechs der zehn heißesten Sommer in den 2000er-Jahren. Dabei fällt ein drastisches Phänomen auf: Die Temperatur der extremsten Sommer vor dem Jahr 1990 ist in den letzten 30 Jahren zum Durchschnitt eines Sommers geworden. Was früher ein extrem heißer Sommer war, ist heute ein normaler (durchschnittlicher) Sommer.
  • Heiße Tage (das heißt Höchsttemperatur über 30° C) werden häufiger. Während es im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit im Durchschnitt 4,2 heiße Tage pro Jahr gab, waren es im Zeitraum 1981 bis 2010 bereits 6,7. 2018 wurden sogar 20,4 heiße Tage gemessen, 2019 waren es 17,0.
  • Auch die Zahl der sogenannten Tropennächte (das heißt Temperatur fällt nachts nicht unter 20° C) nimmt leicht zu. Während es im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit im Durchschnitt 0,2 Tropennächte pro Jahr gab, waren es im Zeitraum 1981 bis 2010 bereits 0,3. 2018 gab es 1,4 Tropennächte, 2019 0,8.
  • Die zunehmende Zahl heißer Tage und Tropennächte gilt als kritisch, da längeren Hitzewellen sowie die immer geringere Abkühlung in den Nächten für einige Bevölkerungsgruppen besonders hohe Gesundheitsrisiken bringt.

Die beste Vorbeugung gegen zunehmende Extremwetterlagen ist engagierter Klimaschutz und die Minderung von Treibhausgas-Emissionen. Aber manche Folgen des Klimawandels sind bereits unvermeidbar. Darauf muss Deutschland sich vorbereiten.

Wir als Bundesumweltministerium organisieren gemeinsam mit anderen Ressorts, Ländern und Kommunen den strategischen Rahmen: die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Und wir bringen neue Ideen und Konzepte in den Kommunen voran: mit unserem Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" wurden bereits über 250 Einzelvorhaben in Höhe von 33,6 Millionen Euro bewilligt.

Beispiele für Anpassungsmaßnahmen

  • Mehr Grünflächen in Städten schaffen, zum Beispiel durch Dach- und Fassadenbegrünung, Parks, grüne Innenhöfe und Straßenbäume. Schon kleinere Grünanlagen senken die Temperatur um 3 bis 4° C (!) im Vergleich zur bebauten Umgebung.
  • Bei der Stadtplanung künftige Hitzewellen berücksichtigen, zum Beispiel durch Freiluftschneisen, verschattete Plätze und weniger Versiegelung. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass sich in Städten weniger Hitze anstaut.
  • Mehr Trinkbrunnen aufstellen, denn Leitungswasser ist nicht nur ein perfekter Durstlöscher, sondern spart auch unnötigen Verpackungsmüll. Zudem gilt es, weiterhin die Trinkwasser-Versorgung auch bei Hitze- und Dürreperioden sicherzustellen.
  • Bei der Organisation von Großveranstaltungen und Tourismusangeboten (zum Beispiel auf Campingplätzen) Vorsorge vor Hitzewellen und Extremwetter-Ereignissen treffen, unter anderem durch Warnsysteme.
  • Beim Planen und Bauen von Gebäuden, Straßen oder Stromleitungen auf die künftige Klimaentwicklung achten, Infrastruktur robuster gegen Hitze und Starkregen machen (zum Beispiel Anforderungen an die Materialeigenschaften von Asphalt für den Straßenbau, um Schäden bei langanhaltenden hohen Temperaturen vorzubeugen).

Weitere Informationen:


Juli 2020

28.07.2020: Restmüll & Mülltrennung

Was genau werfen die Deutschen in den Hausmüll und wie gut sind sie bei der Mülltrennung?

Was landet im Restmüll?

  • Pro Jahr wirft jeder von uns im Durchschnitt 128 Kilogramm Abfall in die Restmülltonne. Vor 35 Jahren war es noch fast doppelt so viel, der Trend geht also in die richtige Richtung.
  • Denn: Was in der Restmülltonne landet, wird am Ende verbrannt (thermisch verwertet). Da immer mehr Bürger ihren Müll trennen und weniger Wertstoffe (Plastik, Glas, Papier et cetera) in der Restmülltonne landen, konnte in den letzten Jahren auch mehr recycelt werden.
  • Das Problem: Nach wie vor landen zu viele Sachen im Restmüll, die eigentlich noch recycelt oder verwertet werden könnten. Über zwei Drittel von dem, was in deutschen Restmülltonnen landet, gehört dort nicht hin!
  • Der weitaus größte Anteil am Restmüll sind Bioabfälle (insbesondere Küchen- und Nahrungsabfälle, aber auch verpackte Lebensmittel). Da sich Bioabfälle vollständig recyceln lassen und den Grundstoff für Kompost und Biogas liefern, gehören sie NICHT in den Restmüll, sondern in die Biotonne.
  • Häufig landen auch schadstoffhaltige Abfälle (Batterien, Lacke, aber auch Elektroaltgeräte) im Restmüll, die getrennt gesammelt werden müssen.

Mehr Recycling!

  • Nur Stoffe, die richtig (das heißt in der dafür vorgesehenen Tonne) entsorgt werden, können am Ende auch recycelt werden. Wer recycelbare Stoffe (Bioabfälle, Papier, Glas, Plastik, Metall et cetera) in den Restmüll wirft, verschwendet wertvolle Ressourcen!
  • Gut sind wir Deutschen schon beim Trennen und Recycling von Metallverpackungen (mehr als 90 Prozent Recyclingquote), Glas und Altpapier (jeweils mehr als 80 Prozent Recyclingquote).
  • Nachholbedarf gib Prozent es noch bei Bioabfällen (siehe oben) und bei Plastik. Bei den Kunststoffen werden bislang nur rund 50 der Verpackungsabfälle recycelt. Ab 2022 schreibt das Verpackungsgesetz eine Recyclingquote von mindestens 63 Prozent vor.

Unsere Maßnahmen (Auswahl)

  • Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der kaum noch Restmüll anfällt und der möglichst viele Rohstoffe wiederverwendet werden.
  • Weniger Plastik: Überflüssiges Einweg-Plastik (zum Beispiel Wattestäbchen, Plastikgeschirr, Rührstäbchen, Trinkhalme, Luftballonstäbe sowie Fastfood-Boxen und To-Go-Becher aus Styropor) werden verboten. Auch die Plastiktüte an der Supermarktkasse wird verschwinden. Mit dem Einzelhandel laufen Gespräche, um Plastikverpackungen im Supermarkt (insbesondere im Obst- und Gemüsebereich) weiter zu reduzieren.
  • Mehr Recycling: Die verbindlichen Recycling-Quoten für Kunststoffe, Papier, Glas, Metall werden weiter erhöht. Gleichzeitig startet eine Rezyklat-Initiative, damit möglich viele recycelte Stoffe auch tatsächlich wieder verwendet werden.
  • Mehr Biotonnen: Es laufen bereits Initiativen in vielen Kommunen, um Bürger auf die Bedeutung von Bioabfällen aufmerksam zu machen und zu erreichen, dass mehr Biomüll richtig entsorgt wird (und dass weniger Fremdstoffe wie Plastikbeutel in der Biotonne landen).
  • Mehr Sammelstellen für Elektroschrott: Seit 2016 gilt eine Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte. Händler (Verkaufsfläche über 400 m²) sind verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen und richtig zu entsorgen (bei kleinen Geräten auch ohne Neukauf). Das gilt auch für Online-Händler.

21.07.2020: EU-Haushalt

In der Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt und dem EU-Wiederaufbauprogramm verständigt. Für den Klimaschutz bietet diese Einigung eine gute Grundlage: Noch nie gab es so viel Klimaschutz in einem EU-Haushalt wie in diesem. Es ist zudem gelungen, den europäischen Weg aus der Krise mit Klimaschutz und Digitalisierung zu verbinden. Dadurch wird Europa stärker und klimafreundlicher aus dieser Krise hervorgehen als es hineingegangen ist.

Die wesentlichen Inhalte der Einigung aus umweltpolitischer Sicht:

  • Die Klimaquote im EU-Haushalt wird von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöht. Von den insgesamt 1,8 Billionen Euro für den Mehrjahreshaushalt und das Corona-Aufbauprogramm wären das rund 540 Milliarden Euro, die in den Klimaschutz investiert werden.
  • Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich dazu, noch in diesem Jahr das neue EU-Klimaziel für 2030 festzulegen.
  • EU-Haushalt und Wiederaufbau-Programm müssen zum Pariser Abkommen und dem Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 passen.
  • Um Gelder aus dem neuen Wiederaufbauprogramm zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Förderung effektiv zum ökologischen und digitalen Umbau beiträgt.
  • Der Just Transition Fonds zur Unterstützung der vom ökologischen Umbau besonders betroffenen Regionen erhält 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 10 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm. Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten zum EU-Klimaziel für 2050 bekennen, wenn sie in voller Höhe von den Mitteln profitieren wollen.
  • Die Budgets einiger wichtiger Zukunftsfonds wurden im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission zuletzt gekürzt, was für den Umweltschutz bedauerlich ist.
  • 40 Prozent der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen dem Klimaschutz dienen. Eine neue Umweltarchitektur soll zu mehr Umwelt- und Klimaschutz führen. Hier fehlen allerdings wichtige Details zur Untermauerung. Die für den Umweltschutz wichtige zweite Säule wird bedauerlicherweise stark gekürzt, wenn auch nicht so stark wie von der Kommission vorgeschlagen.
  • Die EU soll ab 2021 eine neue Einnahmequelle bekommen: eine Abgabe auf nicht-recycelte Plastikabfälle. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag der Mitgliedstaaten an die EU.

15.07.2020: Verbot Bleimunition

Jedes Jahr sterben unzählige Wasser- und Greifvögel an einer Bleivergiftung. Deutschland wird sich deshalb in der EU dafür einsetzen, dass die Verwendung von bleihaltiger Jagdmunition an und über Gewässern verboten wird. Ein solches Verbot ist ein wichtiger Beitrag für den Naturschutz.

Warum ist Blei-Munition so schädlich?

  • Das Problem ist nicht die Jagd als solche, sondern die verheerenden Folgen, die liegengebliebene Blei-Munition im Nachhinein für die Natur hat.
  • Es gibt eine regelrechte Vergiftungskette unter Vögeln: Wasservögel picken den giftigen Jagdmüll auf, weil sie die Bleikügelchen für Nahrung halten. Die bereits geschwächten Tiere werden später oft Beute von Greifvögeln, die dann wiederum das Gift aufnehmen und daran verenden.
  • Jedes Jahr sterben so in Europa mehr ein eine Million Vögel an den Folgen einer Bleivergiftung. Betroffen sind auch seltene Arten wie der Seeadler. Schätzung des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) zufolge ist jeder dritte bis vierte der tot gefundenen Seeadler in Deutschland an einer Bleivergiftung gestorben.
  • Blei ist extrem giftig – selbst in kleinsten Dosen. Da es sich über lange Zeiträume nicht abbaut, kommt es oft über Jahre zu hohen Blei-Konzentrationen in Gebieten, in denen regelmäßig gejagt wird. Wenn Tiere Bleireste aufnehmen, kommt es zu gravierenden Schäden beim Nervensystem und einem oft qualvollen Tod.

Verbot

  • Wir als Bundesumweltministerium setzen uns seit langem dafür ein, den Einsatz von Blei bei der Jagd deutlich einzuschränken.
  • Schon heute ist in den meisten deutschen Bundesländern der Einsatz von Blei-Munition in und über Gewässern verboten.
  • Die EU-Kommission hat nun ein europaweites Verbot bleihaltiger Jagd-Munition in Feuchtgebieten vorgeschlagen. Deutschland wird diesem Verbot zustimmen. Um die dafür nötige Einigung innerhalb der Bundesregierung zu erzielen, haben wir uns dem Wunsch des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach einer dreijährigen Übergangsfrist geöffnet. Auch wenn wir ein schnelleres Verbot wollen, ist uns wichtig, dass dieses Verbot überhaupt kommt.

Was sind die Alternativen zu bleihaltiger Munition?

  • Giftige Bleimunition kann problemlos mit Munition beispielsweise aus Stahl ausgetauscht werden, ohne dass dabei die Tötungswirkung abnimmt.
  • Es gibt keine belastbaren Studien oder Erfahrungsberichte, wonach nicht-bleihaltige Munition das Sterben bejagter Tiere (insb. invasiver Arten wie Waschbären, Nilgänse oder Kanadagänse) verlangsame.

Weitere Schritte

  • Das Abstimmungsverfahren für ein EU-Verbot von bleihaltiger Jagd-Munition in Feuchtgebieten wurde nach einem Einwand Tschechiens vorerst gestoppt und wird voraussichtlich nach der Sommerpause abgeschlossen.
  • Wir sind zuversichtlich, dass durch die deutsche Zustimmung am Ende ein Verbot zustande kommt.

13.07.2020: Klimaneutrale Dienstreisen

Videokonferenzen vermeiden CO2-Emissionen. Deshalb setzen wir als Bundesumweltministerium nicht erst seit Corona verstärkt auf virtuelle Treffen. Manche Dienstreisen bleiben aber unvermeidbar. Die CO2-Emissionen, die dadurch verursacht werden, gleichen wir (und die gesamte Bundesregierung) vollständig aus.

  • Die Bundesregierung folgt generell dem Grundsatz "erst vermeiden, verringern und dann kompensieren". Am besten ist es, Dienstreisen und -fahrten von vornherein zu vermeiden und Treffen virtuell (also als Video- oder Telefonkonferenz) durchzuführen. Dort, wo Dienstreisen und -fahrten für persönliche Treffen notwendig sind, haben bei uns klimafreundliche Verkehrsmittel (also zum Beispiel die Bahn) Vorrang.
  • Wenn bei unvermeidbaren Dienstreisen (zum Beispiel. wegen langer Strecken) CO2-Emissionen entstehen, gleichen alle Bundesministerien (insgesamt 119 Behörden der Bundesregierung und der Bundesverwaltung) die Emissionen aus – indem Klimaschutz-Zertifikate erworben und damit anerkannte internationale Klimaschutz-Projekte finanziert werden.
  • Auf diesem Weg werden zum Beispiel im Jahr 2020 für das zu kompensierende Jahr 2019 Emissionen von knapp 350.000 Tonnen CO2 aus Kfz-Fahrten und Flugreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung ausgeglichen. Das bedeutet, dass alle MitarbeiterInnen von Bundesbehörden klimaneutral unterwegs sind (und das schon seit dem Jahr 2014).

Wie funktioniert das?

  • Die Bundesregierung erwirbt Emissionsminderungs-Gutschriften – meist als Klimaschutz-Zertifikate bezeichnet – aus anspruchsvollen internationalen Klimaschutz-Projekten und nimmt diese Zertifikate vom Markt.
  • Beschafft werden Gutschriften aus Projekten, die nach den UN-Regeln unter dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) des Kyoto-Protokolls von 1997 zertifiziert sind. Um als CDM-Projekt registriert zu werden, müssen Klimaschutz-Projekte eine anspruchsvolle Prüfung durchlaufen, nachdem sie von unabhängigen Gutachtern auf ihre Qualität geprüft wurden.
  • Wichtig bei der Auswahl der Projekte ist, dass die CO2-Einsparung nicht ohnehin (also auch ohne CDM) stattgefunden hätte. So wird sichergestellt, dass Emissionen nicht nur auf dem Papier ausgeglichen werden, sondern das Klima tatsächlich profitiert.
  • Die meisten Zertifikate unterstützen Projekte in Asien und Afrika. Zum Beispiel handelt es sich um Projekte, in denen kleine Biogasanlagen Kohle und Feuerholz ersetzen oder um Projekte, die den Ausbau dezentraler Erzeugungsanlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen. Die Projekte reduzieren nicht nur CO2, sondern leisten auch einen Beitrag zum Schutz von Wäldern und Ökosystemen und erhöhen die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

Wir gehen noch einen Schritt weiter...

  • Wir als Bundesumweltministerium wollen komplett klimaneutral werden – nicht nur bei unseren Dienstreisen. Auch sonst gilt der Grundsatz "vermeiden, verringern, kompensieren". Emissionen werden bereits deutlich gesenkt durch unser besonders energieeffizientes Gebäude und die Versorgung mit Ökostrom sowie durch vegetarische Speisen bei BMU-Veranstaltungen. Alle verbliebenen Emissionen der BMU-Verwaltung werden kompensiert.
  • Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (vom 1.7. bis 31.12.2020) soll vollständig klimaneutral sein. Ob bei der Auswahl der Veranstaltungsorte, dem Abfallmanagement, dem Catering und den Anreisemöglichkeiten für die Gäste – in all diesen Bereichen soll die Belastung für Umwelt und Klima durch eine verantwortungsvolle Planung minimiert werden. Die nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen, die durch die Reisen der Teilnehmenden und durch die Veranstaltungen selbst entstehen, werden auch hier kompensiert.

Weitere Informationen:


09.07.2020: Nitratbericht

Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Doch das Grundwasser in Deutschland ist nach wie vor zu stark mit Nitrat belastet. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung der Äcker. Das zeigt der aktuelle Nitratbericht, den die Bundesregierung heute vorgelegt hat.

Aktuelle Zahlen

  • Grundwasser: An 26,7 Prozent der Messstellen für Grundwasser lagen die Nitrat-Konzentrationen zwischen 2016 und 2018 im Mittel über dem EU-Grenzwert von 50 mg/l. Im vorherigen Berichtszeitraum (2012 bis 2015) betrug dieser Anteil noch 28,2 Prozent, so dass im Vergleich eine leichte Verbesserung festzustellen ist. Insbesondere bei den sehr hoch belasteten Grundwasser-Messstellen verringerten sich die Nitrat-Konzentrationen teilweise.
  • Fließgewässer und Seen: An der Mehrzahl der Messstellen für die Fließgewässer und Seen ging die Nitrat-Belastung zurück. Allerdings lassen sich an einigen Oberflächengewässern Eutrophierungs-Erscheinungen beobachten – also ein Überangebot von Nährstoffen und infolgedessen ein unkontrolliertes Algen- und Pflanzenwachstum vor allem in den Sommermonaten. Das geht vor allem auf zu hohe Phosphor-Konzentrationen zurück.
  • Küsten- und Meeresgewässer: Die Küsten- und Meeresgewässer unterliegen trotz reduzierter Nährstoff-Einträge einer hohen Eutrophierungs-Belastung: Die Nitrat-Konzentrationen sind küstennah am höchsten und nehmen zur offenen See hin ab, da die Einträge vom Land aus erfolgen und zur See hin verdünnt werden.
  • Fazit: Trotz der leichten Rückgänge der Nitrat-Belastungen gibt es keine Entwarnung. Die Zahlen zeigen, dass es richtig war, die Dünge-Vorgaben für Landwirte in besonders stark belasteten Gebieten noch einmal zu verschärfen.

Warum ist die hohe Nitrat-Belastung ein Problem?

  • Zwar brauchen Pflanzen Nitrat zum Wachsen. Zu viel Nitrat (zum Beispiel aus Gülle oder Kunstdünger) schadet jedoch der Umwelt.
  • Vor allem die Küsten- und Meeresgewässer von Nord- und Ostseeweisen weisen fast überall einen schlechten Zustand auf, da hier zu viel Nitrat und Phosphor aus Düngemitteln angeschwemmt wird. Das führt zur Eutrophierung, also zum Beispiel zu übermäßigem Algenwachstum. Die Fische und andere Wasserlebewesen bekommen dann zu wenig Sauerstoff. Die Gewässer können "umkippen".
  • Wenn Grundwasser zu stark mit Nitrat belastetet ist, erschwert das zudem die Trinkwasser-Aufbereitung und treibt die Wasserkosten für Verbraucher in die Höhe. Hinweis: Wegen der aufwändigen Aufbereitung ist Leitungswasser in Deutschland aktuell nicht mit Nitrat belastet und kann weiterhin ohne Bedenken getrunken werden.

Neues Düngerecht

  • Am 01. Mai 2020 ist eine neue Dünge-Verordnung in Kraft getreten. Damit wird der Schutz des Grundwassers und der Gewässer weiter verbessert. Das wird nicht von heute auf morgen wirken, sondern über viele Jahre. Grundwasser hat ein langes Gedächtnis, was Belastungen angeht.
  • Dort, wo tatsächlich Belastungen aus der Bodennutzung herrühren, wird die Düngung so weit reglementiert, dass die Einträge aus Boden und Sickerwasser auf ein gewässerverträgliches Maß reduziert werden können. Das neue Düngerecht sieht unter anderem eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb in den Gebieten vor, die besonders hohe Nitrat-Belastungen aufweisen.
  • Zudem gibt es längere Sperrfristen, in denen die Ausbringung von Düngemitteln verboten ist (insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten) sowie größere Abstände zu Gewässern bei der Düngung und ein Verbot von Düngung auf gefrorenem Boden.

Weitere Informationen:


03.07.2020: Kohleausstieg

Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

Der Kohleausstieg kommt! Das ist ein sehr wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Jetzt ist Deutschland weltweit das erste Industrieland, das sowohl die Atomenergie als auch die Kohle hinter sich lässt – und auf die vollständige Energieversorgung aus Sonne- und Windkraft setzt.

Der Ausstieg findet auch nicht erst 2038 statt, sondern ist bereits voll im Gang. Noch in diesem Jahr gehen Kraftwerks-Blöcke vom Netz. Bis 2022 werden die acht schmutzigsten Braunkohle-Meiler stillgelegt, weitere Kraftwerke folgen bis 2030. Allerspätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet.

Mit dem Kohleausstieg wird der CO2-Ausstoß Deutschlands jetzt jedes Jahr kontinuierlich sinken. Wir lassen den Kohleausstieg nicht einfach nur unkontrolliert "vom Markt" geschehen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung stellt sicher, dass der Ausstieg sozial ausgewogenen und rechtssicher von statten geht. Was mir wichtig ist: Wir haben dafür gesorgt, dass der Kohleausstieg nicht nur das Projekt einiger Weniger ist, sondern von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen und mitgestaltet wird: von Gewerkschaften, von den Unternehmen, der Wissenschaft und von Umweltschützern. Wir gestalten den Kohleausstieg, und zwar alle zusammen.

Und: Wer Nein zu Atom und Kohle sagt, der muss ganz klar Ja zu Erneuerbaren Energien sagen. Deshalb sichern wir mit den heute verabschiedeten Gesetzen einen kräftigen Ausbau der Sonne- und Windenergie ab. Mindestens Zweitdrittel der Stromerzeugung muss bis 2030 erneuerbar sein. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Deutschland. Und das ist ein großer politischer Erfolg all jener, denen eine klimafreundliche Zukunft unserer Kinder und Enkel am Herzen liegt.

Antworten auf häufige Fragen:

Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?

Der Kohlausstieg hat bereits begonnen: Der Anteil von Kohle am Strommix ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Noch in diesem Jahr werden weitere Kohlekraftwerke stillgelegt. Danach werden bis Ende 2022 insgesamt acht der schmutzigsten Kraftwerksblöcke abgeschaltet. Spätestens 2038 wird das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Davor wird in regelmäßigen Abständen überprüft, ob sich die Stilllegungen auch um drei Jahre vorziehen lassen.

Warum geht das nicht schneller?

Kohleausstieg ist mehr als nur das Abschalten von Kraftwerken. Die eigentliche Aufgabe liegt darin, zu gestalten, was nach dem Ausstieg kommt, also: Ausbau der erneuerbaren Energien und Unterstützung für die Menschen in den Kohleregionen. Klimaschutz ist nur dann wirklich erfolgreich, wenn er auch sozial gerecht, wenn er ein fairer Wandel ist. Und nicht zu unterschätzen: Deutschland weltweit das erste Industrieland, das sowohl die Atomenergie als auch die Kohle hinter sich lässt und bald auf eine vollständige Energieversorgung aus Sonne- und Windkraft setzt. Das ist für ein Land, das den hohen Wohlstand seiner Bürger in der Vergangenheit auf die Nutzung nicht nachhaltiger Energieträger gestützt hat, eine echte Herausforderung.

Was bringt der Kohleausstieg für den Klimaschutz?

Der Kohleausstieg ist ein zentraler Baustein dafür, dass Deutschland die Ziele es Pariser Klimaschutzabkomms einhält und einen großen Schritt in Richtung Treibhausgasneutralität macht. Durch den Kohleausstieg sparen wir rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands ein!

Warum gibt es Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber?

Um Rechtssicherheit zu schaffen und den Ausstieg unumkehrbar zu machen. Denn im Gegenzug zu den Zahlungen verzichten die Betreiber auf Klagen gegen die vorgezogene Stilllegung von Kraftwerken, für die es eine Betriebsgenehmigung gab. Das würde den Ausstieg verzögern. Außerdem verzichten die Betreiber auf auf betriebsbedingte Kündigungen. Übrigens werden Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt.

Warum geht jetzt noch ein neues Kraftwerk ans Netz (Datteln 4)?

Zugegeben: Die Inbetriebnahme von Datteln 4 sendet ein völlig falsches Signal. Am Kohleausstieg bis 2038 ändert Datteln 4 aber nichts. Und: Die Mehremissionen, die durch das neue Kraftwerk entstehen, werden vollständig ausgeglichen. Für Datteln werden andere, ältere Steinkohle-Kraftwerke vom Netz gehen.


01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt Deutschland für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Gerade jetzt wird deutlich, wie wichtig ein starkes Europa ist. Pandemien, Umweltschäden und der Klimawandel kennen keine nationalen Grenzen – nur mit unseren EU-Partnern können wir diese Probleme bewältigen. Deshalb werden wir die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, den Klimaschutz voranzubringen und die Weichen für ein zukunftsfähiges Europa zu stellen.

Gemeinsam für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Europa: Während der EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns dafür einsetzen, dass Europa den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz verbindet.

Die EU hat beim Umweltschutz bereits viel erreicht – daran werden wir anknüpfen. Nur einige Beispiele:

  • Rund 27.000 Schutzgebiete für die Natur im europaweiten Schutzgebietsnetz Natura 2000 (auf einer Fläche mehr als doppelt so groß wie Deutschland)
  • Weniger Luftschadstoffe aus Industrieanlagen
  • Verbot von bienenschädlichen Neonikotinoiden im Freiland
  • Strenge Grenzwerte, um hohe Qualität von Grundwasser, Trinkwasser und Badegewässern zu gewährleisten
  • Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik (Trinkhalme, Einweggeschirr, Rührstäbchen, To-Go-Becher aus Styropor et cetera)
  • Green Deal als Fahrplan für ein klimaneutrales und zukunftsfähiges Europa

Das sind die Schwerpunkte unserer Agenda für die Ratspräsidentschaft:

  • Europa will bis 2050 der erste treibhausgasneutrale Kontinent werden. Dazu wollen wir die Verhandlungen zum EU-Klimagesetz zum Abschluss bringen.
  • Wir möchten eine Einigung auf einen verbesserten europäischen Klimaschutzbeitrag für 2030 erreichen. Eine Anhebung des Ziels von bislang 40 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgasreduktion wäre ein klares Zeichen für den weltweiten Klimaschutz.
  • Den Verlust von Artenvielfalt, besonders bei Vögeln und Insekten stoppen: Wir setzen uns für politisch verpflichtende Entscheidungen zum Schutz der biologischen Vielfalt ein.
  • Um auch in Zukunft Innovationsmotor zu sein, muss Europa auf klimaneutrale Technologien umschalten und die enormen Potenziale der Digitalisierung dafür nutzen. Dafür machen wir uns stark.
  • Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten, unter anderem mit Initiativen, um den Energieverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren oder mit Richtlinien, um die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten zu verbessern.

Juni 2020

30.06.2020: Ankündigung Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat sich auf die letzten Details beim Kohleausstieg geeinigt. Bis (spätestens) 2038 wird die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein. Gleichzeitig gibt es Unterstützung für betroffene Kohleregionen, um den Ausstieg sozial gerecht zu vollziehen.

Wie sieht der Ausstieg für Braunkohle-Kraftwerke aus?

Hier gibt es einen klaren Pfad, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird. Bereits Ende diesen Jahres wird der erste Block eines Braunkohle-Kraftwerks vom Netz gehen. Bis Ende 2022 weitere acht der ältesten und dreckigsten Kraftwerks-Blöcke abgeschaltet. Für den Klimaschutz bringt allein das rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Zusammen mit weiteren Stilllegungen kleinerer Kraftwerke können die verbleibenden Braunkohlekapazitäten bis Ende des Jahres 2022 auf 15 Gigawatt (GW) reduziert werden. Bis zum Jahr 2030 gehen weitere 10 Kraftwerks-Blöcke vom Netz. Dann sind noch rund 9 GW Braunkohle in Betrieb – das ist gut eine Halbierung im Vergleich zu heute. Die verbleibenden elf weiteren Braunkohle-Kraftwerke werden dann spätestens 2038 stillgelegt.

Wie sieht der Ausstieg für die Steinkohle-Kraftwerke aus?

Hier werden die stillzulegenden Kapazitäten bis 2026 über Ausschreibungen ermittelt, ab 2027 werden die Kapazitäten ausschließlich ordnungsrechtlich stillgelegt. Die ersten 4 GW werden noch im Jahr 2020 vom Markt gehen. Danach werden die Steinkohle-Kapazitäten schrittweise reduziert, wobei zusätzlich über Sonderstilllegungen die aufgrund der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV erwarteten Mehremissionen ausgeglichen werden.

Wieviel CO2 wird eingespart?

Insgesamt führt der Kohleausstieg dazu, dass ungefähr ein Viertel (!) der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart werden. Das entspricht pro Jahr etwa 200 Millionen Tonnen CO2 – ausgehend von den Emissionen des Kohlekraftwerksparks 2018. Im Mittel dürfte die jährliche CO2-Minderung durch die Reduktion der Stein- und Braunkohlekapazitäten zwischen 2020 und 2030 bei rund 10 Millionen Tonnen CO2 liegen. Dabei ist zu beachten, dass die CO2-Emissionen eines Kohlekraftwerks – neben der Art des eingesetzten Brennstoffs – wesentlich von dessen Auslastung (jährliche Vollbenutzungsstunden) und dem Wirkungsgrad des Kraftwerks für die Stromerzeugung abhängt.

Können die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden?

Wir halten an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens fest. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat Abkommens und wird die Umsetzung der Ziele weiter vorantreiben. Wir wollen, dass Deutschland spätestens 2050 klimaneutral wird. Dafür müssen die CO2-Emissionen in allen Bereichen reduziert werden, nicht nur in der Energiewirtschaft. Wichtig ist, dass Das, was der deutsche Kohleausstieg für den Klimaschutz bringt, nicht durch Mehremissionen an anderer Stelle in der EU zunichte gemacht werden darf. Dafür sorgen wir, indem wir freiwerdende Zertifikate vom Markt nehmen.


24.06.2020: Einweg-Plastik

Überflüssige Einweg-Produkte aus Plastik sollen verboten werden. Das hat das Bundeskabinett soeben beschlossen.

Verboten werden…

  • Trinkhalme, Einweg-Geschirr, Wattestäbchen, Rührstäbchen und Luftballonhalter aus Plastik
  • Fastfood-Verpackungen und To-Go-Getränkebecher aus Styropor

Warum gerade diese Produkte?

  • Die verbotenen Artikel gehören laut EU-Kommission zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Plastik-Gegenständen. Sie machen zudem rund 10 bis 20 Prozent des Abfalls aus Parks, öffentlichen Plätzen und Straßen in Deutschland aus.
  • Es handelt sich um Artikel, für die es heute schon eine umweltfreundliche Alternative gibt (Mehrweg!) oder die aus nachhaltigerem Material hergestellt werden können.

Wie geht es weiter?

  • Die neue Verordnung dient der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht. Das Verbot soll am 3. Juli 2021 europaweit in Kraft treten.
  • Der Abverkauf von bereits bestehenden Lagerbeständen – die nicht zuletzt auch durch die Corona-Pandemie entstanden sind – bleibt zulässig, um eine gebrauchslose Vernichtung der Einwegprodukte zu vermeiden.
  • Die Verordnung wird nunmehr im Bundestag behandelt und bedarf anschließend der Zustimmung im Bundesrat.
  • Die Verbote sind bußgeldbewehrt. Ein Verstoß gegen die Regelungen der Verordnung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich.

22.06.2020: Saubere Luft in Städten

Die Luft in den deutschen Städten wird sauberer – und das nicht erst seit Corona.

Daten für 2019

  • Während im Jahr 2018 die Luftbelastung in 57 Städten zu hoch war (Stickstoffdioxid-Wert über 40 µg/m³), überschritten im Jahr 2019 nur noch 25 Städte diesen Wert.
  • Besonders problematisch war die Belastung in München, Darmstadt, Stuttgart, Limburg a. d. Lahn und Frankfurt am Main (mit Jahresmittelwerten über 50 µg/m³).
  • Der Grenzwert dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und gilt EU-weit.
  • Hauptquelle von Stickstoffdioxid in den Städten ist der Straßenverkehr, vor allem ältere Diesel-Pkw. Überschreitungen der Grenzwerte treten ausschließlich an viel befahrenen Straßen in Ballungsräumen auf.

Corona-Effekt 2020

  • Während der Corona-Krise nahm der Straßenverkehr teils um bis zu 50 Prozent ab. In der Folge sank auch die Luftbelastung noch einmal merklich.
  • Ob diese Reduktion nur temporär ist, oder sich auf die Jahresmittelwerte für das gesamt Jahr 2020 auswirkt, steht noch nicht fest.

Maßnahmen für saubere Luft

  • Stärkung des ÖPNV: Der Bund unterstützt Städte bereits dabei, den ÖPNV attraktiver zu machen (Ausbau von Linien, preiswerte Tickets et cetera). Im aktuellen Konjunkturpaket sind dafür weitere 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.
  • Mehr Elektro-Busse: Der Bund unterstützt Städte zudem bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen und bei der Anschaffung von Elektro-Bussen. Berlin zum Beispiel will seine Flotte bis 2030 komplett auf E-Busse umstellen.
  • Diesel-PKW werden sauberer: Seit einigen Monaten dürfen nur noch Euro 6d-TEMP-Fahrzeuge neu zugelassen werden – sie sind tatsächlich auch auf der Straße sauber und nicht nur auf dem Prüfstand. Außerdem haben mehrere Millionen älterer Diesel-Pkw Software-Updates erhalten, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken.
  • Bau von Radwegen: In ganz Deutschland unterstützt der Bund Städte beim Ausbau des Radverkehrs. Fördergelder gibt es unter anderem für den Bau neuer Radwege und Stellplätze.

Weitere Informationen:


10.06.2020: Wasserstoff

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Damit gibt es einen wesentlichen Schub nicht nur für die Erholung unserer Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz – weil die Strategie auf die Förderung von "grünem Wasserstoff" ausgerichtet ist.

Was ist grüner Wasserstoff?

  • Grüner Wasserstoff wird durch den ausschließlichen Einsatz erneuerbarer Energien hergestellt. Wird Wasserstoff über Elektrolyse von Wasser hergestellt, kommt für die Elektrolyse ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien zum Einsatz – ohne CO2-Emissionen.
  • Im Gegensatz dazu wird "blauer Wasserstoff" auf Basis fossiler Kohlenwasserstoffe erzeugt. Zwar gelangt das dabei erzeugte CO2 nicht in die Atmosphäre, weil die Produktion mit einem CO2-Abscheidungs- und -Speicherungsverfahren gekoppelt wird.
  • Das Verfahren ist aber nicht CO2-neutral, wenn man die bei der Förderung und dem Transport freigesetzten Treibhausgase berücksichtigt.

Wie kann der Einsatz von Wasserstoff beim Klimaschutz helfen?

  • In erster Linie ist der Einsatz von Wasserstoff dort sinnvoll, wo es keine anderen realistischen Alternativen zur CO2-Einsparung gibt – also wo fossile Energieträger (zum Beispiel Kerosin) nicht durch den direkten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden können.
  • Das ist zum Beispiel in der Stahl- und Chemieindustrie oder auch im Luft- und Seeverkehr der Fall. Deshalb wird das Bundesumweltministerium gezielt in diesen Bereichen den Einsatz von "grünem" Wasserstoff fördern.
  • Aufgrund des hohen Energiebedarfs für die Wasserstoffproduktion müssen für den Ausbau einer nachhaltigen Wasserstoffproduktion die Kapazitäten erneuerbarer Energien wachsen, damit eine tatsächliche Wirkung für den Klimaschutz erzielt wird.

Warum können wir nicht auch bei Pkws auf Wasserstoff umsteigen, statt Elektromobilität?

  • Die Kapazitäten von Wasserstoff sind noch lange begrenzt, und mit der Elektromobilität gibt es eine klimafreundliche Alternative, die viel effizienter und kostengünstiger ist als der Wasserstoff-Antrieb.

Wie hilft die Nationale Wasserstoffstrategie beim Markthochlauf?

Bisher gibt es noch keine großindustrielle Produktion von grünem Wasserstoff, weil es dafür kurzfristig noch keine gesicherten Abnehmer gibt. Auf der anderen Seite sagt beispielsweise die Stahlbranche, dass sie möglichst rasch Wasserstoff braucht. Das ist für die Branche die Basis für die Umstellung der Produktionsprozesse und damit auch Voraussetzung für Milliardeninvestitionen. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung nun die Grundlagen für private Investitionen in die wirtschaftliche und nachhaltige Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff. Das Bundesumweltministerium hat hier konkrete Maßnahmen in die Wasserstoffstrategie eingebracht eingebracht, die einen Markthochlauf voranbringen können, zum Beispiel:

  • eine Beimischungsquote bei Flugkraftstoffen, die bis 2030 auf 2 Prozent ansteigt,
  • eine Förderung der Produktion von grünem Wasserstoff für die Stahl- und Chemieindustrie,
  • ein Pilotprogramm in der Stahl- und Chemieindustrie, über das ab 2021 wasserstoffbasierte Klimaschutzprojekte Betriebskostenzuschüsse erhalten können.

Weitere Informationen:


05.06.2020: Klimabilanz Elektro-Autos

Kaufprämien für E-Autos, Batterieforschung und Ausbau von Ladesäulen – mit dem Konjunkturpaket bringen wir auch die Elektromobilität in Deutschland entscheidend voran. Aber sind Elektro-Autos wirklich besser fürs Klima als Benziner und Diesel? Klare Antwort: Ja! Und zwar auch, wenn neben Fahrbetrieb auch Produktion und Entsorgung aller Teile (inklusive Batterie) berücksichtigt werden.

Klimabilanz

  • Heute verursacht ein typisches Elektro-Auto der Kompaktklasse rund ein Sechstel weniger CO2 als ein (sparsamer) Diesel und rund ein Viertel weniger CO2 als ein Benziner.
  • Je höher der Anteil von erneuerbaren Energien am deutschen Strommix, desto größer wird dieser Vorteil. Ein Elektro-Auto, das 2025 neu zugelassen wird, wird bereits zwischen einem Drittel und 40 Prozent weniger CO2 verursachen als Diesel bzw. Benziner.
  • Das gilt auch bei Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Elektro-Autos, also Produktion, Fahrbetrieb, Energiebereitstellung, Wartung und Entsorgung.

Herstellung von Batterien

  • Die Bundesregierung unterstützt gezielt die Entwicklung von Recycling-Verfahren für Batterien von E-Autos. Zudem werden verstärkt Elektromotoren und Batterien entwickelt, die mit weniger oder gänzlich ohne kritische Rohstoffe auskommen. So gibt es bereits Batterien ohne Kobalt und Motoren ohne seltene Erden.
  • Um diese Entwicklungen weiter voranzutreiben und die Herstellung von Batterien möglichst umweltfreundlich zu gestalten, wird die EU im Herbst einen neuen Rechtsrahmen für Batterien vorlegen.
  • Wichtig ist ein fairer Vergleich: Beim Erdöl, das heute für fast unsere gesamte Mobilität steht, sieht die Bilanz aus Umwelt- und sozialer Sicht nicht selten ziemlich schlecht aus – Stichwort Fracking, Teersande, Nigerdelta oder die Herkunft aus menschenrechtlich fragwürdigen Regimen.

Einsatz von Wasserstoff

  • Der Einsatz von Wasserstoff ist vor allem dort sinnvoll, wo es keine anderen realistischen Alternativen zur CO2-Einsparung gibt – also wo fossile Energieträger (zum Beispiel Kerosin) nicht durch den direkten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden können. Das ist zum Beispiel in der Stahl- und Chemieindustrie oder auch im Luft- und Seeverkehr der Fall. Deshalb werden wir gezielt in diesen Bereichen den Einsatz von "grünem" Wasserstoff fördern.
  • Bei PKW ist der Einsatz nicht sinnvoll. Die Kapazitäten von Wasserstoff sind noch lange begrenzt sind und mit der Elektromobilität gibt es für PKW eine klimafreundliche Alternative, die viel effizienter und kostengünstiger ist als der Wasserstoff-Antrieb.
  • Bei einem Elektro-Auto kommen rund 70 Prozent des produzierten Stroms als Bewegung auf der Straße an – bei einem Wasserstoff-Auto (mit Brennstoffzelle) sind es nur rund 25%. Um diesen Effizienzverlust auszugleichen, müsste die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien massiv anwachsen (und deutlich mehr, als es ohnehin schon notwendig ist).

Wo soll der Strom für Elektromobiltität herkommen?

  • Selbst wenn von heute auf morgen die gesamte deutsche PKW-Flotte (circa 45 Millionen Fahrzeuge) mit Elektro-Antrieb fahren würde, hätte das einen Strombedarf von rund 90 bis 100 Terawattstunden (TWh). Das entspricht weniger als einem Sechstel der aktuellen Bruttostromerzeugung in Deutschland.
  • Wichtig ist, dass Elektro-Autos nur so sauber sind wie der Strom, den sie tanken. Allein seit 2010 hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland um einen Betrag erhöht, der sogar alle zurzeit rund 45 Millionen deutschen Pkw versorgen könnte, wären diese elektrisch unterwegs.
  • Der Strombedarf ist also überschaubar, zumal der Umstieg auf Elektromobilität schrittweise und über einen längeren Zeitraum geschehen wird und Ausbau und Fortentwicklung der Netze für die sich wandelnden Anforderungen mitgedacht und mitgemacht werden.

04.06.2020: Konjunkturprogramm

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend die Eckpunkte eines Konjunkturprogramms zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise beschlossen. Die Maßnahmen werden aber auch den Klimaschutz in unserem Land entscheidend voranbringen. Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht:

  • Entlastung beim Strompreis: Die Bundesregierung wird die EEG-Umlage bezuschussen und so die Bürger bei den Strompreisen entlasten. Von den niedrigeren Strompreisen profitieren vor allem untere Einkommensgruppen und Familien.
  • Massive Förderung der Elektromobilität: Die Bundesregierung wird mit 2,5 Milliarden Euro den Ausbau einer sicheren und modernen Ladeinfrastruktur beschleunigen, die Batteriezellen-Fertigung unterstützen und den Kauf von E-Autos stärker fördern. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt.
  • Hilfe für Wälder: Unsere Wälder brauchen nach zwei Dürrejahren Hilfe für eine nachhaltige Bewirtschaftung. Mit dem Konjunkturprogramm werden zusätzlich 700 Millionen Euro für den Waldumbau und eine nachhaltige Wald- und Holzwirtschaft bereitgestellt.
  • Besserer ÖPNV: Der ÖPNV wird durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro in 2020 unterstützt und die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalerhöhung zur Stärkung der Schiene.
  • Hilfe für Kommunen beim Klimaschutz: Kommunen werden gezielt bei Investitionen in Klimaschutz unterstützt, zum Beispiel bei der Anschaffung von Elektro-Bussen, beim Bau von Radwegen oder bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (zum Beispiel Kitas, Schulen).
  • Schneller Markthochlauf von grünem Wasserstoff: Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Bis 2030 sollen Elektrolysekapazitäten von 10 GW grünen Wasserstoff entstehen. Besonders energieintensive Unternehmen (Chemie, Stahl und Zement) sollen dabei unterstützt werden, ihre Anlagen klimafreundlich umzurüsten.

Svenja Schulze: "Wir müssen den Weg aus der Corona-Krise mit einer Neuausrichtung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität verbinden. Bin sehr froh, dass das gelungen ist. Wir investieren massiv in den Klimaschutz, in eine bessere Zukunft. In der öffentlichen Debatte hat in den vergangenen Tagen die Frage einer Kaufprämie für Automobile einen breiten Raum eingenommen. Gemeinsam mit einem Teil dieser Bundesregierung habe ich eine Kaufprämie, von die auf reine Verbrennungsantriebe gerichtet sind, immer abgelehnt. Ich bin froh und glücklich, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, dass ausschließlich Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie erhalten."


02.06.2020: Datteln IV

Am Samstag ist das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gegangen. Dazu folgende Hintergrund-Infos:

Warum geht jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz?

  • Aus umweltpolitischer Sicht passt es schwer ins Bild, dass mit Datteln IV noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, nachdem der Kohleausstieg bereits beschlossene Sache ist. Wichtig: Am Kohleausstieg und am beschlossenen Ausstiegspfad ändert sich auch durch die Inbetriebnahme von Datteln IV nichts: 2038, wenn möglich schon 2035, ist die Kohle-Verstromung in Deutschland beendet.
  • Die Inbetriebnahme von Datteln IV ist Teil eines Kompromisses zwischen Bund, Ländern und Betreibern, an dem lange verhandelt wurde. Dieser Kompromiss zum Kohleausstieg führt am Ende dazu, dass in den nächsten Jahren massiv CO2 eingespart wird – unabhängig vom neuen Kraftwerk. Insgesamt werden so bis 2038 rund 200 Millionen Tonnen CO2 eingespart (rund ein Viertel der heutigen Gesamt-Emissionen Deutschlands!).
  • Datteln hatte schon seit 2017 eine Betriebsgenehmigung – also lange bevor der Kohleausstieg besiegelt wurde. Zu einem Rechtsstaat wie Deutschland gehört auch: Wenn eine gültige Betriebserlaubnis für ein Kraftwerk vorliegt, kann der Staat sie nicht einfach so für nichtig erklären, denn auch hier gelten eigentumsrechtliche Grundsätze unserer Verfassung.

"Entstehen durch Datteln IV mehr CO2-Emissionen?"

  • Natürlich verursacht das Kraftwerk Emissionen – diese Emissionen werden aber vollständig ausgeglichen. Für Datteln IV müssen zusätzlich Steinkohle-Kraftwerke vom Netz gehen – in den nächsten Jahren sind das vor allem ältere, dreckige Kraftwerke.
  • Da für die Steinkohle eine maximale Kapazität von 8 GW im Jahr 2030 festgelegt wurde, muss für die Inbetriebnahme von Datteln IV automatisch die gleiche Kapazität an älteren Steinkohlekraftwerken vom Netz gehen. Da aber Datteln IV als neues, effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben wird als alte Kraftwerke, würde es ohne weitere Maßnahmen voraussichtlich zu Mehremissionen kommen.
  • Deshalb wurde im Kohleausstiegsgesetz festgelegt, dass diese Mehremissionen durch Sonderausschreibungen für zusätzliche Stilllegungen kompensiert werden: 1,5 GW der für 2022 vorgesehenen Stilllegung von 4 GW Steinkohlekraftwerken werden um ein Jahr auf 2021 vorverlegt. Auch in den Jahren 2023 bis 2025 werden Sonderausschreibungen im Umfang von je 1 GW stattfinden.

Übrigens: Der Kohleausstieg ist bereits voll im Gang. Die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken ging in Deutschland im ersten Quartal 2020 um über 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. Der Anteil der Kohleverstromung an der gesamten Stromerzeugung lag damit bei nur noch gut 20 Prozent.


Mai 2020

27.05.2020: Lufthansa-Rettung

Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket für die Fluggesellschaft geeinigt. Im Vordergrund steht die finanzielle Krisenhilfe für ein wichtiges Unternehmen mit mehr als 100.000 Arbeitnehmern. Dazu weitere Hintergrundinfos:

Gibt es Umwelt-Auflagen?

  • Ja. Einerseits wird die Lufthansa ihre Flotte erneuern und modernisieren. Neue Flugzeuge verbrauchen bis zu 20 Prozent weniger Treibstoff, verursachen also weniger CO2-Emissionen und Luftschadstoffe.
  • Das ist wichtig, denn: Ohne staatliche Hilfen und Auflagen würde eine Fluglinie in einer Situation, in der deutlich weniger geflogen wird, das alte Flugmaterial weiter benutzen und die Flotte nicht erneuern.
  • Anderseits geht es darum, einen neuen klimaneutralen Flugkraftstoff auf den Markt zu bringen auf Basis von Wind- und Solarstrom. Die Lufthansa wird ihre strategischen Kooperationen für solche Flugkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien ausweiten und gemeinsam mit anderen Akteuren einen Plan vorlegen zur Umwandlung von Ökostrom in Kerosin.
  • Unabhängig davon setzen wir uns auch weiterhin ein für die Einführung einer verpflichtenden Beimischungs-Quote für Kerosin auf Basis von grünem Wasserstoff, also erneuerbaren Energien.

Was ist mit Inlandsflügen?

  • Eine mögliche dritte Auflage, die Beschränkung von Inlandsflügen, stand auch zur Debatte. Allerdings würde das für den Klimaschutz so gut wie nichts bringen, besonders wenn man Ausweichverkehr über andere europäische Flughäfen mit einrechnet.
  • Zum Vergleich: In Frankreich, wo Air France für Staatshilfen Inlandsflüge verringern soll, wurden zwei Kriterien angelegt: Eingeschränkt werden Verbindungen, die keine Zubringerflüge sind zum Drehkreuz Paris-Charles de Gaulle. Und eingeschränkt werden Verbindungen, die in 2,5 Stunden mit der Bahn erreichbar sind. Am Ende waren es in Frankreich gerade einmal drei (!) Verbindungen, die gestrichen werden.
  • Wenn man diese Kriterien nun auf Deutschland anwendet, gibt es solche Verbindungen gar nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass es schnelle und preiswerte Bahn-Verbindungen gibt – dann erübrigen sich Inlandsflüge. Deshalb hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Schiene zu fördern. Zudem wurde die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten gesenkt und zugleich die Luftverkehrssteuer, gerade bei kürzeren Strecken, erhöht.

25.05.2020: Green Recovery

Konjunkturhilfen sollen so gestaltet sein, dass sich unsere Wirtschaft nicht nur erholen kann, sondern dass sie klimafreundlicher, ressourceneffizienter und nachhaltiger aus der Krise hervorgeht. Investitionen in den Klimaschutz zählen zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt – das ist das Ergebnis einer Studie verschiedener Wirtschaftsinstitute, die wir heute vorgestellt haben. Drei Schwerpunkte:

Unterstützung für Kommunen

  • Kommunen sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aktuell besonders hart getroffen, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen.
  • Deshalb wollen wir einen Schutzschirm für Kommunen – mit gezielten Investitionen zum Beispiel in attraktiven ÖPNV, mehr Radwege und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude wie Schulen, Kitas oder Kultureinrichtungen. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und das Klima!

Sauberer Verkehr

  • Die Automobilwirtschaft ist eine Schlüsselindustrie für unser Land – und soll das auch in Zukunft bleiben. Genau deshalb sollten sich mögliche Hilfen nicht an der Vergangenheit, sondern an der Zukunft orientieren.
  • Also statt einer Neuauflage der alten Abwrackprämie besser eine Innovationsprämie und staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten auf Elektroantrieb. Wenn es eine Förderung aus Steuermitteln braucht, dann muss sie Fahrzeuge mit sauberen Antrieben fördern und auf die Klimaschutz-Vorgaben für Autos einzahlen.

Energiewende

  • Die Energiewende wirkt wie ein Konjunkturmotor und schafft schon heute zahlreiche Arbeitsplätze. Deshalb werden wir den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie weiter voranbringen. Ziel: Bis 2030 sollen 65 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen.
  • Die Energiewende ist auch der Hebel für eine zukunftsfähige Industrie in Deutschland. Vor allem die Stahl- und Chemieindustrie wird langfristig auf grünen Wasserstoff umstellen müssen, um CO2-neutral produzieren zu können. Deshalb wollen wir den Markthochlauf von Wasserstoff künftig stärker unterstützen.

Wie geht es weiter?

  • Die gesamte Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Paket – unsere Vorschläge (siehe oben) fließen hier direkt mit ein. Anfang Juni soll es eine Entscheidung zur Ausgestaltung der Konjunkturhilfen geben.
  • Für uns steht fest: Der Neustart muss dafür genutzt werden, die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen. Jetzt bietet sich die Chance, den Weg aus der Rezession zu verbinden mit großem Fortschritt bei der Rettung des Klimas.

Weitere Informationen:


22.05.2020: EU-Biodiversitätsstrategie

Die EU-Kommission hat in dieser Woche die Biodiversitätsstrategie 2030 vorgestellt. Mit dem umfassenden Maßnahmenpaket sollen Ökosysteme sowie vom Aussterben bedrohte Insekten, Vögel und andere Tierarten besser geschützt werden.

Diese Maßnahmen sind unter anderem geplant:

  • Mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete sollen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Dabei soll auf den bestehenden Natura-2000-Gebieten aufgebaut werden (derzeit rund 18 Prozent der Land- und Meeresfläche).
  • Dabei soll ein strenger Schutz von Gebieten mit sehr hohem Biodiversitäts- und Klimawert sichergestellt werden.
  • Daneben sind verbindliche Regeln zum Erhalt und zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Flächen vorgesehen. Mindestens 25 000 Kilometer Flüsse sollen renaturiert werden. Zudem sollen bis 2030 drei Milliarden Bäume gepflanzt werden.
  • Ziel in der Landwirtschaft ist, dass mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für ökologischen Landbau genutzt werden. Nährstoffverluste aus Düngemitteln sollen um mindestens 50 Prozent und die Nutzung von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent reduziert werden.
  • Ein Wissenszentrum für biologische Vielfalt und eine Partnerschaft zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sollen für eine bessere Umsetzung der Forschung und Innovation in diesem Bereich in Europa sorgen.

Umweltministerin Svenja Schulze begrüßt die Biodiversitätsstrategie 2030: "Mehr Naturschutz ist unverzichtbar für den Weg aus der Krise. Der Naturschutz und eine ökologischere Agrarpolitik sind zurecht zentrale Bestandteile des europäischen Green Deal. Wir brauchen dringend eine Trendwende für die biologische Vielfalt. Die Pläne der Kommission geben all denen Rückenwind, die sich wie ich für den Schutz unserer Natur einsetzen. Das ist ein mutiges und notwendiges Vorhaben. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, unter deutscher Ratspräsidentschaft beim Schutz der europäischen Biodiversität entscheidende Schritte voranzukommen. Die Behandlung der Biodiversitätsstrategie wird einer der Schwerpunkte sein, die ich im Umweltrat während unserer EU-Ratspräsidentschaft setzen werde."


20.05.2020: CO2-Preis

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wichtiger Schritt heute beim Klimaschutz. Das Bundeskabinett hat den höheren CO2-Preis beschlossen – gleichzeitig gibt es Entlastungen bei den Strompreisen und für Pendler.

CO2-Preis

  • Ab 2021 gibt es einen CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne (darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt – ursprünglich waren nur 10 Euro geplant).
  • In den folgenden Jahren steigt der CO2-Preis schrittweise an: 2022 auf 30 Euro, ein Jahr später auf 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich auf 55 Euro. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.
  • In dem nationalen Emissionshandels-System müssen Unternehmen, die fossile Rohstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel verkaufen wollen, für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Zertifikate erwerben. Durch die Mehrkosten geht auch ein Preissignal an die Verbraucher aus. Was klimaschädlich ist, wird teurer – was klimafreundlich ist, wird billiger.

Wird jetzt alles teurer?

  • In den ersten fünf Jahren gelten Festpreise. Dadurch entsteht für Bürger und Unternehmen ein verlässlicher, moderat steigender Preispfad.
  • Konkret bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro: 7 Cent mehr pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
  • Das Prinzip: Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein. Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden. Und mit dem bereits jetzt festgelegten Preispfad können sich alle Betroffenen ausrechnen: Je früher man zum Beispiel auf ein Auto mit geringerem Spritverbrauch umsteigt, desto günstiger wird es.
  • Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung behält der Staat nicht für sich, sondern gibt sie an anderer Stelle an die Bürgerinnen und Bürger zurück (siehe unten). Gleichzeitig wird gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Alternativen (zum Beispiel Schienenverkehr, Elektromobilität) investiert.

Entlastungen

  • Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis werden in voller Höhe für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen über die Stromrechnung verwendet. Darüber hinaus werden Fernpendler zusätzlich für eine Übergangszeit von einem Teil der erhöhten CO2-Kosten entlastet.
  • Der Strompreis wird durch eine Entlastung der EEG-Umlage reduziert. Für einen Durchschnittshaushalt würde das eine Entlastung von ungefähr 60 Euro im Jahr bedeuten.
  • Unabhängig davon wird Bahnfahren billiger, denn die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs-Tickets wurde bereits ab Januar 2020 von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.
  • Zur Entlastung von Pendlern wird die Entfernungspauschale um 5 Cent pro Kilometer steigen. Für Menschen mit kleineren Einkommen, die davon steuerlich nicht profitieren, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


19.05.2020: Lage der Natur

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wie geht es der Natur in Deutschland? Heute haben wir den Bericht zur Lage der Natur vorgelegt – ein repräsentativer Überblick der biologischen Vielfalt in Deutschland. In rund 14.000 Stichproben wurde über mehrere Jahre gemessen, wie sich der Bestand von bestimmten Tieren, Pflanzen und Lebensräumen entwickelt.

Ergebnisse

  • Bei den in Deutschland heimischen Tier- und Pflanzenarten sind nur 25 Prozent in einem günstigen Erhaltungszustand (darunter viele Säugetiere). 30 Prozent der Arten sind in einem unzureichenden und 33 Prozent sogar in einem schlechten Zustand (insbesondere Insekten und Reptilien).
  • Bei den einzelnen Lebensräumen sieht es ähnlich aus. Nur 30 Prozent aller Lebensraum-Typen in Deutschland befinden sich in einem günstigen Erhaltungszustand (besonders in der Alpenregion), 32 Prozent in einem unzureichenden und 37 Prozent in einem schlechten Zustand (insbesondere im Nordwesten).

Die guten Nachrichten

  • Einige Tierarten, die früher nahezu verschwunden waren, kommen wieder häufiger vor. Zum Beispiel Seehund und Kegelrobbe, aber auch bei Luchs und Wildkatze hat der Bestand leicht zugenommen – oft auch aufgrund gezielter Schutzprojekte.
  • Bei den Lebensräumen sind viele Buchenwälder in einem guten Zustand. Und intakte Buchenwälder sorgen wiederum dafür, dass es den Tierarten dort vergleichsweise gut geht. So haben sich beispielsweise die Bestände von Vogelarten wie Schwarzstorch und Uhu weiter erholt.
  • Auch die aktive Renaturierung von Flüssen macht Fortschritte. Aktuell werden die Havel und ihre Auen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf rund 100 Kilometern renaturiert – so entstehen neue, wertvolle Lebensräume.

Die schlechten Nachrichten

  • Die Insekten verschwinden! Besonders kritisch ist die Lage bei Schmetterlingen, Käfern und Libellen. Hier ist fast die Hälfte der Arten in einem schlechten Erhaltungszustand, besonders diejenigen, die auf ganz bestimmte Lebensräume wie blühreiche Wiesen angewiesen sind.
  • Gravierende Bestandseinbrüche gibt es zudem bei den Vogelarten der Agrarlandschaft. Heute gibt es beispielsweise nur noch ein Zehntel der Rebhühner und Kiebitze, die wir noch vor 25 Jahren hatten.
  • Bei den Lebensräumen wird vor allem sogenanntes Grünland immer seltener. Es gibt weniger Wiesen, Weiden und extensiv genutzte Äcker, die Raum für Vielfalt lassen. Ursachen dafür sind unter anderem hohe Nährstoff- und Pestizideinträge, die Intensivierung der Flächennutzung, aber auch Flächenverbrauch durch Ausbau von Infrastruktur, Siedlungs- und Gewerbegebieten.

Unsere Maßnahmen

  • Wir haben vor kurzem ein neues Düngerecht beschlossen, das Entlastung bringen wird für die vielen Arten und Ökosysteme, denen die Überdüngung bislang massiv schadet.
  • Wir haben ein Aktionsprogramm Insektenschutz verabschiedet und werden noch in dieser Legislaturperiode ein Insektenschutzgesetz vorlegen. Dazu gehört ein besserer Schutz von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen, Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, aber auch Schritte zur Eindämmung von schädlichen Pestiziden.
  • Wir haben das Bundesprogramm Blaues Band beschlossen, um die Renaturierung von Wasserstraßen weiter voranzubringen.
  • Einer der größten Hebel für ein Umsteuern ist die EU-Agrarförderung, die gerade neu verhandelt wird. Bislang bringt sie den Grundeigentümern viel und der Natur nichts. Wir setzen uns dafür ein, dass das Geld so eingesetzt wird, dass die Landwirte besser honoriert werden für das, was sie für den Naturschutz leisten.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen


18.05.2020: Erneuerbare Energien

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

eine gute Nachricht heute für den Klimaschutz. Die große Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie in Deutschland geeinigt.

Abstandsregeln für Windräder: Der Streit um die 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohngebäuden hatte den Ausbau der Windkraft an Land zuletzt verzögert. Künftig sollen die Bundesländer selbst entscheiden können, ob es bei ihnen 1000 Meter oder weniger Mindestabstand es zwischen Windrädern und Wohnbebauung geben soll.

Förderung von Solaranlagen: Der sogenannte Solardeckel soll abgeschafft werden. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte Fördergrenze von 52 Gigawatt schreibt derzeit vor, dass Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, sobald diese Gesamtleistung in Deutschland installiert ist.

Außerdem haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen, um den stockenden Ausbau voranzutreiben.

"Die heute erzielte Einigung ist ´für den Klimaschutz ein wirklicher Meilenstein´, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "Jetzt ebnen wir den Weg nicht nur raus aus der Kohle, sondern kraftvoll rein in Wind- und Sonnenenergie."

Einen schönen Abend wünscht das Social-Media-Team des BMU


13.05.2020: 5G / Corona

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

immer häufiger kursieren Gerüchte und Behauptungen, wonach 5G-Mobilfunknetze etwas mit der Ausbreitung des Corona-Virus zu tun haben. Solche Behauptungen sind falsch!

Es gibt keinen wissenschaftlichen Hinweis darauf, dass Mobilfunkstrahlung eine Wirkung auf die Ausbreitung von Viren hat. Das gilt auch für 5G-Netze.

Genauso abwegig ist die Behauptung, wonach 5G das Immunsystem unterdrücke oder Zellabbau verursache. Auch dabei handelt es sich um reine Spekulationen, für die es keinerlei wissenschaftliche Grundlage gibt.

Gegen einen Zusammenhang spricht auch, dass sich das Corona-Virus auch in Ländern und Regionen verbreitet, in denen es bislang keine 5G-Mobilfunknetze gibt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


07.05.2020: Green Recovery

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Meetings nur noch per Videokonferenz anstatt von A nach B zu jetten – früher schien das abwegig, jetzt ist es fast völlig normal. Und das ist nur ein Beispiel, wie unsere Gesellschaft gerade einen riesigen Sprung bei der Digitalisierung macht. Umso wichtiger, jetzt das Potenzial digitaler Technologien auch für den Klima- und Umweltschutz auszuschöpfen.

Um die Digitalisierung in nachhaltige Bahnen zu lenken, hatten wir Anfang dieses Jahres 70 Maßnahmen in der umweltpolitischen Digitalagenda vorgelegt, an deren Umsetzung wir nun arbeiten. Zum Beispiel:

  • Längere Lebensdauer und bessere Reparierbarkeit von Smartphones und Tablets.
  • Energiesparendes Video-Streaming und effizientere Rechenzentren.
  • Klimafreundlicher Such-Algorithmus beim Online-Shopping.
  • Digitaler Produktpass unter anderem mit Informationen zur CO2-Bilanz.

Und nicht nur bei der Digitalisierung gilt: Jetzt ist die Zeit, in klimafreundliche Innovationen und zukunftsfähige Jobs zu investieren – anstatt Fehler der Vergangenheit zu zementieren.

Wofür wir uns bei kommenden Konjunktur- und Unternehmenshilfen konkret einsetzen:

  • Modernisierung des Energiesystems, zum Beispiel durch Ausbau erneuerbarer Energien und Förderung von modernen Strom und Wärmenetzen und Energiespeichern.
  • Dekarbonisierung der Industrie, zum Beispiel durch Einsatz und Förderung von grünem Wasserstoff in Alu-, Zement- und Stahlwerken.
  • Unterstützung für Kommunen, zum Beispiel durch ein Investitionspaket für den kommunalen Klimaschutz und gezielte Förderung des Radverkehrs und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).
  • Innovationsprämie für alternative Antriebe in der Automobil-Industrie und verbindliche Quote für Kerosin aus grünem Wasserstoff in der Luftfahrt.

Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – dieser Dreiklang muss Maßstab für mögliche Konjunkturprogramme sein. Das Ziel der Klimaneutralität gilt nach wie vor.

Um die Frage, wie der Weg aus der Corona-Krise zu einer Chance für Klimaschutz und Digitalisierung werden kann, ging es heute auch bei der Digitalkonferenz re:publica.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


April 2020

27.04.2020: Petersberger Klimadialog

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

"anders als im Kampf gegen das Coronavirus kennen wir die Impfstoffe gegen die Klimakrise bereits. Sie sind verfügbar, sie sind bezahlbar, und sie machen unser Leben besser – also sollten wir sie auch einsetzen." Mit diesen Worten eröffnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute den Petersberger Klimadialog.

Der Klimadialog

Beim jährlichen Petersberger Klimadialog beraten Ministerinnen und Minister aus etwa 30 Ländern über die wichtigsten Fragen beim internationalen Klimaschutz und die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Dass die Konferenz trotz Corona nicht abgesagt wurde, sondern dieses Jahr erstmals digital stattfindet, ist ein wichtiges Zeichen: Denn obwohl nach wie vor die Eindämmung der Pandemie an erster Stelle steht, bleibt der Kampf gegen den Klimawandel wichtig – die Arbeit ruht hier nicht.

Im Zentrum der Beratungen steht die Frage, wie das Hochfahren der Wirtschaft nach Corona mit Klimaschutz verknüpft werden kann und wie die Weltwirtschaft insgesamt krisenfester und klimafreundlicher werden kann.

Green Recovery

Konjunktur-Programme im Sinne des Klima- und Umweltschutzes – dass dies nicht Bürde, sondern Chance ist, haben viele Unternehmen bereits erkannt. Heute haben über 60 Unternehmen verschiedener Branchen (von Dax-Konzernen bis zum Mittelständler) einen Appell veröffentlicht, Konjunktur-Programme systematisch klimafreundlich auszurichten.

Unsere Position: Nach der Bewältigung der akuten Krise sollen Konjunktur-Programme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen. Das heißt, nicht in Kohle, Öl und Gas zu investieren, sondern Arbeitsplätze in Bereichen zu schaffen, die auch langfristig eine sichere und gute Beschäftigung bieten.

Wie weiter beim Klimaschutz?

Die vereinbarten Klimaschutz-Ziele gelten natürlich weiter. Für Deutschland bedeutet das eine CO2-Einsparung von 55 Prozent bis 2030 und Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Das wurde im Klimaschutz-Gesetz beschlossen – viele Maßnahmen dazu sind bereits in der Umsetzung.

Auf internationaler Ebene geht es in erster Linie darum, dass möglichst viele Staaten bis zum nächsten Weltklimagipfel ambitioniertere Klimaziele vorlegen. Vor diesem Hintergrund spielt die EU eine wichtige Rolle – wir unterstützen deshalb auch weiterhin die Anhebung der EU-Klimaziele.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


24.04.2020: Statement zur Klimapolitik

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

es ist ein gutes Zeichen, dass Fridays for Future auch heute wieder für mehr Klimaschutz eintritt. Dieses Engagement (ob auf der Straße oder im Netz) gibt all denen Rückenwind, die weiter daran arbeiten, unsere Gesellschaft langfristig klimafreundlicher zu machen.

Ja, die unmittelbare Bekämpfung der Corona-Pandemie hat jetzt Priorität – aber der Klimaschutz verliert nicht an Bedeutung, im Gegenteil: Die Klimakrise ist ja nicht überwunden, nur weil sie zur Zeit nicht die Schlagzeilen beherrscht. Und die Frage, wie wir den Neustart der Wirtschaft und die Unterstützung für Unternehmen nach der Pandemie organisieren, ist für den Klimaschutz entscheidend.

Wir haben die Krise noch nicht hinter uns, sondern sind noch mittendrin. Die Diskussionen über ein Konjunkturpaket für Deutschland und Europa stehen deshalb noch am Anfang. Wenn es um mögliche Hilfen für Unternehmen geht, braucht es einen klaren Kompass. Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze – das ist für mich die Maßstäbe für gute Konjunkturpolitik.

Beispiel Automobilindustrie: Eine starke Industrie ist im Interesse unseres Landes, das sage ich auch als Umweltministerin. Aber gerade deshalb ist es wichtig, jetzt nicht in Technologien zu investieren, von denen wir wissen, dass sie keine Zukunft haben. Es wäre falsch, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere zehn, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren.

Daher bin ich gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie. Sie hat der Umwelt nicht genützt. Sinnvoll sind dagegen eine Innovationsprämie zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben oder Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen.

Dass die Arbeit für mehr Klimaschutz auf politischer Ebene mit voller Kraft weitergeht, zeigt auch der Petersberger Klimadialog, den ich nächste Woche in Berlin veranstalte. Die Konferenz findet dieses Jahr erstmals virtuell als Videokonferenz statt. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der akuten Corona-Pandemie hervorgehen kann.

Diese Krise zeigt einmal mehr sehr deutlich, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Ein abgestimmtes internationales Vorgehen bleibt auch in der Klimapolitik unabdingbar. In diesen Zeiten spüren wir, wie verbunden und verletzlich wir auf dieser Erde sind. Nicht nur Pandemien, auch andere Krisen wie der Klimawandel kennen keine Grenzen, sie treffen uns alle. Der Wille, globale Probleme gemeinsam zu lösen, ist heute wichtiger denn je.

Viele Grüße, Ihre Svenja Schulze


08.04.2020: Entwaldungsfreie Lieferketten

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

jedes Jahr werden weltweit 8,8 Millionen Hektar Wald zerstört – das ist eine Fläche größer als Österreich! Um diesem ökologischen Desaster entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung heute Leitlinien für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossen.

Worum geht es?

Intakte Wälder sind wertvolle Ökosysteme und spielen beim Klimaschutz eine extrem wichtige Rolle, da sie große Mengen an Kohlenstoff binden. Die fortschreitende Entwaldung in vielen Teilen der Welt trägt zu etwa 11 Prozent der globalen CO₂-Emissionen bei.


Bis zu 80 Prozent der Entwaldung in den Tropen geht auf die nicht nachhaltige Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen zurück. Auf diesen Flächen werden Rohstoffe produziert, die dann auch bei uns landen: zum Beispiel Soja für die intensive Tierhaltung, aber auch Palmöl, Kakao, Kaffee oder Zucker.

Wie helfen die Leitlinien?

Deutschland wird sich noch stärker für den Erhalt der Wälder weltweit einsetzen. Das Ziel: Für in Deutschland verkaufte Lebensmittel sollen keine Wälder mehr in anderen Teilen der Erde zerstört werden. Besonders wichtig ist uns dabei der Schutz von Urwäldern.


Deshalb werden Unternehmen stärker dabei unterstützt, auf die Nutzung von nachhaltig und ohne Entwaldung produzierten Rohstoffen umzustellen. Es soll mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Thema Entwaldungsfreiheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschaffen werden. Der partnerschaftliche Dialog mit Produktionsländern soll vertieft werden, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen für den Aufbau von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen.


Die Bundesregierung wird ein Gremium einrichten, das an der Umsetzung der Leitlinien mitwirkt. Unternehmen, Wissenschaft und NGOs werden dazu eingeladen.

Und sonst?

Schon jetzt setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit für den Schutz von Wäldern ein. In vielen Ländern unterstützen wir Projekte zum Schutz besonders wertvoller Waldgebiete.

Neben dem Stopp der Entwaldung ist aber auch der Wiederaufbau zerstörter Wälder und Waldlandschaften wichtig. Dazu haben wir die sogenannte "Bonn Challenge" gestartet, eine der größten Renaturierungs-Initiativen weltweit. Bis heute gibt es hier insgesamt 62 Zusagen von Ländern, Provinzen oder Unternehmen, mehr als 172 Millionen Hektar Wald beziehungsweise Waldlandschaften wiederherzustellen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


02.04.2020: Naturzerstörung und Pandemien

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

der genaue Übertragungsweg des neuartigen Corona-Virus ist noch nicht abschließend erforscht. Gesichert ist aber: Das Virus ist von einem Wildtier auf den Menschen übergesprungen – wie davor auch HIV, Ebola, Influenza und SARS. Rund 70 Prozent der menschlichen Infektionserreger stammen ursprünglich aus dem Tierreich.

Wissenschaftler der Berliner Charité und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung sind sich einig: Je mehr der Mensch die Natur zerstört, desto größer ist das Risiko, dass ein Virus überspringt und desto größer ist das Risiko eines Krankheitsausbruchs bis hin zu einer Pandemie.

Gefahr Wildtier-Märkte

  • Solche Märkte gibt es vor allem in asiatischen und afrikanischen Ländern. Wenn verschiedene wildlebende Tierarten zusammengepfercht werden und Menschen und Tiere auf engstem Raum zusammenkommen, sind das sehr gute Bedingungen für die Übertragung und Verbreitung von Viren.
  • Wichtig für die Vermeidung viraler Krankheiten ist es, die Nachfrage vor allem nach exotischen Säugetieren zu reduzieren. China hat bereits Maßnahmen ergriffen, um nationale Wildtier-Märkte zu schließen.
  • Deutschland setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, nationale Märkte für besonders gefährdete Tiere zu schließen, für die es bereits ein internationales Handelsverbot gibt, wie zum Beispiel das Schuppentier.

Eingriffe in Ökosysteme

  • Naturzerstörung ist die Krise hinter der Krise: Rodung von Urwäldern, Raubbau an der Natur, Zerstückelung von Lebensräumen, Monokulturen, Veränderung ganzer Ökosysteme – all das führt zu einem Verlust der Artenvielfalt und verändert die Zusammensetzung der Säugetier-Populationen.
  • Weniger Artenvielfalt bedeutet mehr Tiere einer Art im selben Lebensraum. Die Arten, die überleben, teilen sich die immer kleiner werdenden Lebensräume häufiger auch mit den Menschen. Wenn das Ökosystem derart aus dem Gleichgewicht gerät, können sich Infektionskrankheiten leichter verbreiten.
  • Das betrifft uns alle: Denn vieles von dem, was wir hier konsumieren, hat einen Einfluss auf die Natur in anderen Ländern (zum Beispiel Import von Soja und Palmöl). Deutschland setzt sich deshalb auf internationaler Ebene beispielsweise für entwaldungsfreie Lieferketten für Agrarprodukte ein.

Naturschutz ist wichtig!

  • Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheits-Vorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten.
  • Deshalb soll nach Ende der Corona-Krise eine globale Biodiversitäts-Strategie vereinbart werden. Sie soll nicht nur mehr Schutzgebiete und bessere internationale Finanzierung anstoßen, sondern auch klare Regeln für Umsetzung und Überwachung des weltweiten Naturschutzes festlegen.
  • Es gilt auch, die Ursachen der Pandemie besser zu verstehen und daraus zu lernen: Der Schutz und der Wiederaufbau von Ökosystemen nützt der Artenvielfalt und dem Klima – aber eben auch unser aller Gesundheit, nicht nur vor Ort, sondern weltweit.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen


März 2020

27.03.2020: Neues Düngerecht

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

soeben hat der Bundesrat Änderungen im Düngerecht beschlossen, die für einen besseren Schutz des Grundwassers sorgen.

Hintergrund

  • Aktuell weisen fast ein Drittel der Messstellen zu hohe Nitrat-Werte auf, besonders in Regionen mit intensiver Landwirtschaft.
  • 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil die Nitrat-Richlinie der EU nicht ausreichend umgesetzt wurde.
  • Die erneute Verschärfung des Düngerechts wurde also nötig, um das Grundwasser zu schützen, Landwirten Planungssicherheit zu geben – aber auch um hohe Strafzahlungen an die EU abzuwenden.

Wichtigste Änderungen

  • Längere Sperrfristen, in denen die Ausbringung von Düngemitteln verboten ist (insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten)
  • Größere Abstände zu Gewässern bei der Düngung und Verbot von Düngung auf gefrorenem Boden
  • Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb in den Gebieten, die besonders hohe Nitrat-Belastungen aufweisen
  • Pflicht zur Erhaltung oder Herstellung einer ganzjährig begrünten Pflanzendecke auf Flächen mit Hangneigung, die an Gewässer grenzen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

  • Je sauberer das Grundwasser wird, desto weniger kostet die Trinkwasser-Aufbereitung, die jeder einzelne Haushalt bezahlen muss.
  • Wegen der aufwändigen Aufbereitung ist Leitungswasser in Deutschland aktuell nicht mit Nitrat belastet und kann weiterhin ohne Bedenken getrunken werden.

Unterstützung für Landwirte

  • Um Landwirte in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, haben wir uns bei der EU-Kommission sehr für praxisgerechte Lösungen eingesetzt. Einige Anforderungen müssen nicht sofort, sondern erst ab Anfang 2021 umgesetzt werden.
  • Außerdem wird die Bundesregierung Fördermittel für Umweltprogramme zur Verfügung zu stellen, um die Betriebe bei den anstehenden Veränderungen zu unterstützen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


26.03.2020: Statement zur Corona-Pandemie

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

in der Covid 19-Epidemie geht es zuallererst um die Gesundheit der Bevölkerung, um den Schutz von Menschenleben, um Solidarität in unserer Gesellschaft. Das hat für die Bundesregierung ganz klar oberste Priorität.

Bund und Länder arbeiten zudem mit aller Kraft daran, die Wirtschaft und die Beschäftigten in unserem Land so gut wie möglich in dieser Krise zu schützen. Man sieht jetzt überdeutlich, wie anfällig wir sind. Man sieht das nicht nur hier bei uns in Deutschland, sondern letztlich überall in der Welt.

Wenn die Corona-Krise eines unterstreicht, dann die Tatsache, dass wir alle in einem Boot sitzen. Dass kein Land vor den globalen Folgen der Pandemie gefeit ist. Corona-Krise und Klimawandel erfordern beide: Solidarität und Interessenausgleich zwischen Nationen. So können wir gemeinsame Risiken reduzieren.

Deshalb dürfen wir neben der ganz akuten Krise die langfristigen Krisen nicht aus dem Blick verlieren: Der Klimawandel und auch die global voranschreitende Zerstörung der Natur gehen leider weiter.

Deshalb lassen wir nicht nach und arbeiten weiter an Lösungen. Das gilt für den Klimaschutz, für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, für den Schutz der Biologischen Vielfalt oder für den Schutz des Grundwassers. Und das tun wir hier in Deutschland und mit dem European Green Deal auch auf der europäischen Ebene.

Umwelt- und Klimaschutz werden nach der Krise als Wirtschafts-, Innovations- und Beschäftigungsmotoren umso mehr gebraucht. Als Bundesumweltministerin werde ich alles dafür tun, damit wir auf Kurs bleiben. Wenn alle an einem Strang ziehen, können wir gemeinsam den Herausforderungen begegnen – das gilt für Corona genauso wie für Klimawandel.

Viele Grüße,

Svenja Schulze


23.03.2020: Kohlenstoffdioxid-Emissionen und Corona

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wie stark die CO2-Emissionen infolge der Corona-Krise sinken, lässt sich bislang nicht abschätzen. Klar ist aber: In der aktuellen Lage einen "Gewinn" für den Klimaschutz zu sehen, wäre falsch und zynisch. Denn erfolgreiche Klimapolitik sorgt dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt nachhaltiger werden und gleichzeitig unsere Lebensqualität steigt.

Außerdem ist Klimaschutz eine langfristige Aufgabe: Es hilft nichts, wenn in einem Jahr die Emissionen aufgrund eines Konjunktureinbruchs sinken, in den Folgejahren aber wieder nach oben schnellen.

Deshalb hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in der aktuellen Debatte davor gewarnt, jetzt den Klimaschutz zu schwächen (beispielsweise durch Aussetzen oder Aufschieben von Maßnahmen aus dem Klimapaket): "Klimaschutz ist ganz sicher kein Krisengewinnler – genauso falsch ist es aber, jetzt die Absenkung von Umweltstandards zu fordern und Klima- und Umweltschutz zu Krisenverlierern zu machen."

Aufgabe der Stunde ist jetzt der Schutz der Bevölkerung und die Bewältigung der Krise. Daran arbeitet die gesamte Bundesregierung mit viel Verantwortung.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


17.03.2020: Offizielle Kohlenstoffdioxid-Bilanz 2019

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die Bekämpfung der Corona-Krise hat für die Bundespolitik zurzeit oberste Priorität. Trotzdem arbeiten wir auch weiter an anderen Themen. Denn der Klimawandel ist ja nicht weniger wichtig, nur weil er aktuell nicht die Schlagzeilen beherrscht.

Die gute Nachricht: Beim Klimaschutz geht es weiter voran. Im letzten Jahr sind die CO2-Emissionen in Deutschland deutlich gesunken – trotz Wirtschaftswachstum.

2019 wurden in Deutschland rund 805 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 54 Millionen Tonnen oder 6,3 Prozent weniger als 2018.

Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland insgesamt schon um 35,7 Prozent. Bis 2030 sollen sie um mindestens 55 Prozent sinken – so ist es im Klimaschutzgesetz festgehalten.

Woran liegt das?

Die größten Fortschritte gab es in der Energiewirtschaft, dort sanken die Emissionen in nur einem Jahr um 16,7 Prozent. Grund dafür ist unter anderem die Abschaltung erster Kohlekraftwerke und die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels (durch die der Preis für CO2 und somit auch der Betrieb von Kohlekraftwerken teurer wurde).

Außerdem steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion (auf fast 43 Prozent des Stromverbrauchs). Grund dafür ist aber weniger der Bau neuer Anlagen, als vielmehr ein besonders wind- und sonnenreiches Wetter.

Wo besteht Handlungsbedarf?

Bei den Gebäuden und im Verkehr sinken die Emissionen nicht, sie sind 2019 sogar leicht gestiegen. Zwar kamen sparsamere Fahrzeuge auf den Markt, gleichzeitig sind aber immer mehr Autos unterwegs, so dass insgesamt auch mehr Benzin und Diesel verbraucht wurde.

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss dringend weitergehen. Denn Strom aus Wind und Sonne ist die Basis für erfolgreichen Klimaschutz.

Fazit

Die Klimabilanz von 2019 zeigt: Klimapolitik wirkt! Denn gerade in den Bereichen, in denen die Bundesregierung Klimaschutz-Maßnahmen voranbringt, sinken die Emissionen deutlich.

Welche Auswirkungen wird Corona auf das Klima haben?

Noch ist nicht absehbar, wie sich die Corona-Krise auf die Emissionsentwicklung in Deutschland im Jahr 2020 auswirkt.

Klar ist aber: Es hilft uns nicht, wenn ein Jahr die Emissionen runtergehen und im nächsten wieder hoch. Für den Klimaschutz ist entscheidend, langfristig die Strukturen zu verändern. Shutdowns ersetzen keine geordnete Klimapolitik und auch keinen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimafreundlichkeit.

Um eine detaillierte Grafik mit der Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen) zu erhalten, antworten Sie bitte mit dem Wort CO2 auf diese Nachricht.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


16.03.2020: Leitungswasser

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

aus aktuellem Anlass dieser Hinweis: Leitungswasser kann auch weiterhin bedenkenlos getrunken werden!

Leitungswasser gehört in Deutschland zu den am besten überwachten Lebensmitteln. Mit der Aufbereitung im Wasserwerk wird sichergestellt, dass Schadstoffe und Krankheitserreger (auch Viren) aus dem Wasser entfernt werden. Eine Übertragung des Corona-Virus über die öffentliche Trinkwasserversorgung ist nach derzeitigem Kenntnisstand höchst unwahrscheinlich.

Ausführliche Infos dazu hat das Umweltbundesamt heute veröffentlicht.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


05.03.2020: Klima-Projektion

Wirkt das Klimapaket? Die heute veröffentlichte Projektion zeigt: Ja – bis 2030 sinkt der CO2-Ausstoß in Deutschland um 51 Prozent (gegenüber 1990). Ohne das Ende letzten Jahres beschlossene Klimapaket wären es nur rund 41 Prozent.

Wo geht es voran?

  • Besonders stark wird der CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren in den Bereichen Energie und Industrie sinken.
  • Vor allem Maßnahmen wie der Kohleausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die CO2-Bepreisung tragen dazu bei. Das zeigt: Klimapolitik wirkt!

Alles gut also?

  • Nein, denn bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in Deutschland um mindestens 55 Prozent sinken. Zu diesem Klimaziel hatte sich Deutschland auch auf europäischer Ebene verpflichtet. Heute stehen wir bei rund 35 Prozent (jeweils gegenüber 1990).
  • Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen also noch nicht ganz aus. Besonders groß ist die Lücke in den Bereichen Gebäude und Verkehr (dort wird laut Projektion weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht).

Wieso hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, das nicht ganz reicht?

  • Weil es beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren gilt und weil nachgesteuert wird, wenn die CO2-Einsparungen wirklich nicht ausreichen sollten.
  • Außerdem ist es nicht immer möglich, bereits beim Beschluss einer Maßnahme zu sagen, welche exakte Menge an CO2 sie mindern wird – dazu spielen zu viele Faktoren eine Rolle.

Und jetzt?

  • Mit dem Klimaschutzgesetz wurde verbindlich festgeschrieben, wie viel CO2 einzelne Bereiche jedes Jahr maximal ausstoßen dürfen. Wenn der CO2-Ausstoß in einem Bereich nicht schnell genug sinkt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Einhaltung des Klimaziels 2030 sichergestellt wird.
  • Dieser Mechanismus greift, sobald die offiziellen Daten zu den CO2-Emissionen für das Jahr 2020 vorliegen.

Müssten die Emissionen nicht viel schneller sinken, um die Erderwärmung zu begrenzen?

  • Erstens: Die CO2-Emissionen sinken in Deutschland bereits (allein im letzten Jahr um rund 7 Prozent) und werden in den nächsten Jahren weiter deutlich sinken (siehe oben). Zweitens: Jede eingesparte Tonne CO2 trägt dazu bei, die Erderwärmung zu begrenzen. Deshalb ist Klimaschutz eine Daueraufgabe, die man nicht mal eben mit einem Gesetzespaket als erledigt markieren kann.
  • Um die Erderwärmung möglichst bei höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die Emissionen bis 2070 global auf Netto-Null sinken, und in den Industrieländern bereits bis 2050 – so hat es der Weltklimarat IPCC zuletzt errechnet. Dieses Ziel ist in Deutschland mittlerweile gesetzlich verankert – das Klimapaket ist nur ein erster (aber wichtiger) Schritt dahin. Auch im Klimaschutzabkommen von Paris ist weltweite Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts festgeschrieben.

04.03.2020: Winter

Dieser Winter war ungewöhnlich warm – das ist nicht nur Bauchgefühl, sondern Tatsache: Aktuelle Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) belegen, dass der Winter 2019/2020 der zweitwärmste seit Beginn der Messungen war, in einigen Bundesländern wie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sogar der wärmste jemals gemessene Winter.

Mildere Winter, weniger Schnee, früherer Vegetationsbeginn – auch das sind Folgen des Klimawandels. Dazu die genauen Zahlen:

  • Wärmere Winter: Während die Durchschnitts-Temperatur im Winter im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit bei 0,2 Grad Celsius (°C) lag, wurden in den Wintern im Zeitraum 1981 bis 2010 durchschnittlich schon 0,9 °C gemessen. Im Winter 2019/2020 lag die Durchschnitts-Temperatur sogar bei 4,2 °C – nur der Winter 2006/2007 war noch wärmer!
  • Weniger Frost: Es gibt weniger Tage, an denen die Temperatur auf unter 0 °C fällt. Im Zeitraum 1961 bis 1990 gab es deutschlandweit pro Jahr durchschnittlich über 90 "Frosttage", im Zeitraum 1981 bis 2010 waren es nur noch 84. Im Jahr 2019 wurden sogar nur 69 Frosttage gemessen – dementsprechend gab es auch weniger Schnee.
  • Früherer Vegetations-Beginn: Einen weiteren Beweis, dass die Winter milder und kürzer werden, liefern phänologische Daten. Dazu werden charakteristische Stadien der Vegetation von Pflanzen beobachtet – also zum Beispiel der Beginn der Hasel-Blüte (gut erkennbar an den langen, gelbgrünen Kätzchen) im zeitigen Frühjahr. Auch hier zeigen langfristige Daten: Es blüht immer früher. Während sich die Hasel-Blüte früher meist Mitte Februar zeigte, startete sie in diesem Jahr bereits Mitte/Ende Januar.
  • Folgen für die Natur: Eine frühe Blüte erhöht das Risiko von Schäden durch Spätfrost – besonders im Obstanbau. Problematisch ist zudem, wenn voneinander abhängige Arten (zum Beispiel Pflanzen und Bestäuber) zeitlich entkoppelt werden. Außerdem kann nach dem derzeitigen Wissensstand davon ausgegangen werden, dass wärmere Winter den Befall von Schädlingen wie beispielsweise Braunrost, Echter Mehltau und Rapsglanzkäfer begünstigen.
  • Fazit: Auch wenn es immer mal strenge, mal milde Winter gibt und geben wird, zeigen langfristige Daten einen eindeutigen Trend: Durch den Klimawandel werden die Winter in Deutschland kürzer und milder.

Ergänzung: Dieser Winter war auch in ganz Europa außergewöhnlich warm – laut europäischem Klimawandeldienst Copernicus der bei weitem wärmste Winter seit Beginn der Aufzeichnungen.


02.03.2020: Digitalagenda

Online shoppen, streamen, surfen – ungesteuert wird die Digitalisierung zu einem echten Klimaproblem. Wussten Sie, dass der CO2-Ausstoß der Digitalbranche schon bald größer sein wird als der des gesamten Autoverkehrs weltweit?

Mit der Umweltpolitischen Digitalagenda haben wir heute 70 Maßnahmen vorgelegt, um die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten und ihr Potenzial für mehr Umweltschutz zu nutzen, unter anderem:

  • Energiesparendes Video-Streaming: Videos im Netz sollen nicht automatisch starten (Autoplay deaktivieren) und in der Qualität angeboten werden, die zum Endgerät passt (höchste Auflösung nicht als Standard-Einstellung).
  • Längeres Leben für Smartphones und Tablets: Akkus & Displays sollen einfacher auszutauschen sein; Hersteller sollen zudem Ersatzteile und Software-Updates über eine Mindestdauer anbieten und verbindliche Aussagen über die garantierte Lebensdauer des Geräts treffen.
  • Nachhaltigeres Online-Shopping: Der Such-Algorithmus soll klimafreundliche Angebote immer zuerst anzeigen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern auch online eine bewusste Wahl umweltfreundlicher Produkte zu ermöglichen.
  • Klimafreundliche Rechenzentren: Zunächst wird der genaue Energiebedarf aller Rechenzentren ermittelt. Auf dieser Grundlage sollen Effizienz-Standards erstellt werden, zum Beispiel für Betrieb mit 100 Prozent Ökostrom und bessere Nutzung von Abwärme.
  • Digitaler Produktpass: Damit ist ein Datensatz gemeint, der zusammenfasst, aus welchen Materialien ein Produkt besteht, wie klimafreundlich die Produktion war, wie man es reparieren kann, wo es Ersatzteile gibt und was bei der Entsorgung oder beim Recycling zu beachten ist.

Wie geht es weiter?

  • Einige der 70 Maßnahmen sind bereits umgesetzt, andere werden im Dialog mit Verbänden, Wissenschaft und vor allem Digital-Unternehmen weiter ausgearbeitet (zum Beispiel über freiwillige Verpflichtungen).
  • Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir die Maßnahmen anstoßen, die sich nur auf europäischer Ebene regeln lassen, zum Beispiel die Ökodesign-Richtlinie mit Vorgaben zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Geräten.

Weitere Informationen


Februar 2020

26.02.2020: Plastik

Es geht auch ohne: Auf Wegwerf-Plastik kann man gut verzichten – nicht nur während der Fastenzeit.

Getränke in Mehrweg- statt Einwegflaschen kaufen, Lunchdosen statt Einweggeschirr verwenden, den Kaffee unterwegs aus dem Mehrweg- statt dem To-go-Becher trinken, zu unverpacktem statt verpacktem Obst greifen oder die Einkäufe im mitgebrachten Beutel statt in der Plastiktüte nach Hause bringen... Jede und jeder kann im Alltag dazu beitragen, Plastikabfälle zu vermeiden. Denn: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht!

Unser Ziel: Raus aus der Wegwerf-Gesellschaft. Deshalb haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen für weniger Plastikmüll und mehr Recycling auf den Weg gebracht.

Verpackungsberge nach jeden Einkauf, Mülleimer voller Pappbecher, Plastikreste im Meer – dagegen gehen wir vor. Unser Ziel: Raus aus der Wegwerf-Gesellschaft. Eine Übersicht über unsere Maßnahmen gegen Plastikmüll:

  • Verbot von Plastiktüten: 1,6 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht. Das ist zwar deutlich weniger als in den Jahren davor, aber immer noch zu viel. Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett ein Plastiktüten-Verbot beschlossen, das in den nächsten Monaten in Kraft treten wird.
  • Verbot von Einweg-Plastik: Mit Unterstützung Deutschlands hat die EU-Kommission ein Verbot von Wegwerf-Produkten aus Plastik beschlossen, darunter Trinkhalme, Wattestäbchen und Einweggeschirr. Dabei handelt es sich um die Produkte, die besonders häufig an Europa Stränden gefunden werden. Das europaweite Verbot gilt ab 2021.
  • Weniger Mikroplastik: In viele Produkte wie Zahnpasten wird schon jetzt kein Mikroplastik mehr eingesetzt – bis Ende des Jahres sollen sämtliche Kosmetik-Produkte frei von Mikroplastik sein. Auch innerhalb der EU setzen wir uns für ein generelles Verbot von Mikroplastik in Kosmetik-Produkten ein.
  • Weniger Plastik im Supermarkt: Gemeinsam mit Handel und Herstellern arbeiten wir an Lösungen, um die Plastikflut im Supermarkt zu stoppen. Viele Märkte reagieren bereits, zum Beispiel indem sie mehr unverpackte Ware verkaufen, Mehrweg-Obstbeutel anbieten oder mitgebrachte Behälter an der Frischetheke erlauben.
  • Anreize für umweltfreundliche Verpackungen: Hersteller, die umweltfreundliche und gut recycelbare Verpackungen verwenden, zahlen geringere Gebühren als Hersteller, die übermäßige oder schlecht recycelbare Verpackungen in Verkehr bringen.
  • Höhere Recycling-Quoten: Aktuell werden in Deutschland rund die Hälfe der Plastikabfälle, die in der Gelben Tonne landen, dem Recycling zugeführt. Bis 2022 werden die vorgeschriebenen Recycling-Quoten für Verpackungsabfälle schrittweise von auf 63 Prozent erhöht. So kann mehr Plastikmüll recycelt und wiederverwendet anstatt verbrannt werden.
  • Einsatz von recyceltem Plastik fördern: Wichtig ist nicht nur, dass mehr recycelt wird, sondern dass recyceltes Plastik auch wieder eingesetzt wird. Mit einer Rezyklat-Initiative setzen wir hier zusätzliche Impulse. Auch das öffentliche Beschaffungswesen wird zur Steigerung der Nachfrage rezyklathaltiger Produkte beitragen.
  • Mehrweg stärken: Seit Anfang 2019 müssen Mehrweg- und Einwegflaschen klar am Regal gekennzeichnet sein. So können Verbraucher sich bewusst für die umweltfreundliche Variante entscheiden.
  • Leitungswasser: Dank Förderung durch das BMU wird Trinkwasser an mehr öffentlichen Plätzen verfügbar. Das spart unnötige Verpackungsabfälle.
  • Export von Plastik eindämmen: Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass mit dem Baseler Abkommen der Export schlecht recycelbarer Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer ab 2021 untersagt wird. Damit wird verhindert, dass Abfälle aus Europa auf ungesicherten Deponien in Asien und am Ende im Meer landen.
  • Meeresmüll bekämpfen: Außerdem unterstützt das BMU Länder, die für die höchsten Eintragsmengen von Meeresmüll verantwortlich sind, beim Aufbau von Systemen zur umweltgerechten Entsorgung, Sammlung und Recycling von Abfällen.

24.02.2020: CARE-Diesel

Diesel tanken und etwas Gutes fürs Klima tun? Zum sogenannten CARE-Diesel kursieren viele Behauptungen, auf die wir hier ausführlich eingehen.

Was ist CARE-Diesel?

  • CARE ist keine technische Bezeichnung, sondern der Markenname eines finnischen Unternehmens. Die Abkürzung steht für CO2-Reduction, Arctic Grade, Renewable, Emission Reduction.
  • Laut Hersteller wird der Kraftstoff – anders als herkömmlicher Diesel – nicht aus Rohöl hergestellt, sondern aus wiederverwertetem Altspeise-Öl (zum Beispiel alte Frittierfette). Allerdings hat der Hersteller gegenüber dem BMU bislang keine Angaben zur genauen Zusammensetzung des Produkts gemacht, so dass sich diese Behauptung nicht bestätigen lässt.

Wie sieht es mit der Zulassung aus?

  • Eines vorweg: Wir als BMU verhindern keineswegs CARE-Diesel, wie teilweise behauptet wird.
  • Kraftstoffe werden nicht "von der Politik zugelassen". Ob ein Kraftstoff an der Tankstelle angeboten werden kann, hängt von der Freigabe der Fahrzeug-Hersteller ab. Sie entscheiden, welche Kraftstoffe für ihre Motoren aus technischer Sicht verträglich sind.
  • Es dürfen nur solche Kraftstoffe auf den Markt kommen, für die Fahrzeug-Hersteller in der breiten Bestandsflotte einen einwandfreien Betrieb garantieren. So soll verhindert werden, dass der Kunde im Schadensfall auf den Kosten sitzen bleibt.
  • Für Pkw in Deutschland gibt es bislang keine Hersteller-Freigaben für Kraftstoffe, die vollständig aus Altspeise-Öl (wie der CARE-Diesel) bestehen. Lediglich einige Lkw- und Bus-Hersteller haben für bestimmte neue Modelle eine Freigabe erteilt.

Und in Zukunft?

  • Der Einsatz von Altspeise-Öl in Kraftstoffen ist rechtlich möglich und wird auch staatlich gefördert. Kraftstoff-Hersteller sind sogar verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Produkte zu senken (zum Beispiel indem sie Biokraftstoff aus Altspeise-Öl herkömmlichem Diesel beimischen). Diese Möglichkeit wird derzeit kaum genutzt.
  • Schon heute kann ein Liter Diesel, wie wir ihn von der Tankstelle kennen, theoretisch 33 Prozent Biokraftstoff aus Altspeise-Öl enthalten. Tatsächlich sind es im Durchschnitt aber nur etwa 2 Prozent. Hier ist also noch ein großes Potenzial für Biokraftstoff-Hersteller.

Wie umweltfreundlich ist CARE-Diesel?

  • Biokraftstoffe sind nicht per se gut oder schlecht. Die Umwelt-Bilanz hängt ab vom verwendeten Rohstoff, aber auch vom Flächenverbrauch oder dem Pestizid-Einsatz beim Anbau der Pflanzen.
  • Ein Beispiel: Biokraftstoffe, die direkt aus Raps, Mais oder Palmöl gewonnen werden, sind häufig klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe. Durch den Anbau muss vielerorts die Nahrungsmittel-Produktion weichen. Außerdem geht die Palmöl-Produktion mit der Rodung tropischer Regenwälder einher.
  • Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Altspeise-Öl, Gülle oder Stroh sind dagegen umweltfreundlich. Daher sollen sie in Zukunft auch mehr gefördert werden. Das wurde im Klimapaket beschlossen. Allerdings gibt es absehbarer Zeit nicht genug solcher Reststoffe, um den Bedarf an Kraftstoffen auch nur annährend zu decken.

18.02.2020: Wasserstoff

Um den Verkehr und die Industrie langfristig CO2-neutral zu machen, wird auch Wasserstoff in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dazu einige Hintergrund-Infos:

Herstellung von Wasserstoff

  • Obwohl Wasserstoff nahezu unbegrenzt auf der Erde vorkommt, ist die Herstellung sehr energieintensiv. Um Wasserstoff zu gewinnen, muss Wasser durch den Einsatz von Strom in die Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt werden.
  • Ein wirklicher Gewinn für den Klimaschutz ist Wasserstoff nur dann, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird ("grüner" Wasserstoff). "Blauer" Wasserstoff dagegen wird aus Erdgas hergestellt, dabei entstehen erhebliche Mengen CO2, das gespeichert werden muss – diese Option ist alles andere als klimafreundlich.
  • Als Bundesumweltministerium wollen wir in Zukunft ausschließlich den Einsatz von "grünem" Wasserstoff fördern.

Einsatz von Wasserstoff

  • Der Einsatz von Wasserstoff ist vor allem dort sinnvoll, wo es keine anderen realistischen Alternativen zur CO2-Einsparung gibt – also wo fossile Energieträger (zum Beispiel Kerosin) nicht durch den direkten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden können.
  • Das ist zum Beispiel in der Stahl- und Chemieindustrie oder auch im Luft- und Seeverkehr der Fall. Deshalb werden wir gezielt in diesen Bereichen den Einsatz von "grünem" Wasserstoff fördern.

Warum nicht bei Pkw?

  • Weil die Kapazitäten von Wasserstoff noch lange begrenzt sind und weil es bei Pkw mit der Elektromobilität eine klimafreundliche Alternative gibt, die viel effizienter und kostengünstiger ist als der Wasserstoff-Antrieb.
  • Bei einem Elektro-Auto kommen rund 70 Prozent des produzierten Stroms als Bewegung auf der Straße an – bei einem Wasserstoff-Auto (mit Brennstoffzelle) sind es nur rund 25%. Um diesen Effizienzverlust auszugleichen, müsste die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien massiv anwachsen (und deutlich mehr, als es ohnehin schon notwendig ist).
  • Außerdem ist der Ausbau der Lade-Infrastruktur und die Marktverfügbarkeit von Elektro-Antrieben deutlich weiter fortgeschritten. Je weiter die Energiewende vorankommt, je effizienter die Batterien werden und je sauberer die Produktion, desto besser ist die Umwelt-Bilanz von Elektro-Autos.

Markthochlauf

Ein klassisches Henne-Ei-Problem: Einerseits besteht insgesamt ein großer Bedarf an Wasserstoff – allerdings gibt es bislang keine großindustrielle Produktion, weil es dafür kurzfristig noch keine gesicherten Abnehmer gibt.

Um einen Markthochlauf zu erreichen, wollen wir mit folgenden Maßnahmen die Nachfrage sicherstellen:

  • Wasserstoff-Quote im Flugverkehr: Bereits eine niedrige Beimischungs-Quote (zwei Prozent bis 2030) würde die heutigen Produktionsmengen von "grünem" Wasserstoff signifikant steigern und garantierte Abnahme-Mengen zu stabilen Preisen ermöglichen.
  • Anrechnung von "grünem" Wasserstoff in den Raffinerien: Kraftstoff-Anbieter sind bereits gesetzlich dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu senken. Das soll künftig auch durch den Einsatz von "grünem" Wasserstoff für die Kraftstoff-Produktion möglich sein.
  • Förderprogramme für die Industrie: Ab 2021 soll jährlich die Produktion von 5.000 Tonnen "grünem" Wasserstoff ausgeschrieben werden – den Zuschlag bekommt, wer den Wasserstoff zu den niedrigsten Kosten herstellt. Dieser Wasserstoff soll dann verpflichtend an die Industrie (zum Beispiel Stahl) geliefert werden.
  • Marktanreiz über Ausschreibungsverfahren des Bundes: Die Beschaffung durch die öffentliche Hand (zum Beispiel bei der Bundeswehr), als zuverlässige Abnehmerin, kann den Markthochlauf weiter anschieben.

12.02.2020: Kreislaufwirtschaftsgesetz

Wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu weniger Abfall und mehr Recycling: Das Bundeskabinett hat soeben eine Änderung des Kreislaufwirtschafts-Gesetzes beschlossen.

Was ändert sich?

Vorrang für Produkte aus recyceltem Material

Wichtig ist, nicht nur mehr Abfälle zu recyceln, sondern das recycelte Material dann auch wiederzuverwenden. Bundesbehörden müssen bei der Beschaffung künftig Produkte aus Recycling-Materialien gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. So stärken für den Markt für Rezyklate.

Stopp für Warenvernichtung

Gegen das sinnlose Vernichtung funktionstüchtiger Retouren und Waren-Überhänge aus wirtschaftlichen Gründen gibt es eine erste gesetzliche Handhabe. Händler, ob online oder stationär, haben künftig eine "Obhutspflicht" für ihre Produkte. Wenn Produkte noch zu gebrauchen sind, sollen sie zum Beispiel günstiger verkauft oder gespendet werden.

Saubere Umwelt

Hersteller und Händler von Einweg-Produkten, die häufig in der Umwelt landen (Kaffee-Becher oder Zigaretten-Kippen), müssen sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen. Bislang tragen Bürger diese Kosten in Form von kommunalen Gebühren.

Wie geht es weiter?

  • Nach dem Beschluss des Kabinetts heute wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel erfolgt die Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission.
  • Im nächsten Schritt wollen wir eine Transparenz-Verordnung vorlegen, um das Vorgehen mancher Händler systematisch auszuleuchten. Dann müssen Hersteller und Händler transparent machen, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Die Gesetzesänderung heute legt dafür die notwendige rechtliche Grundlage. 

Weitere Informationen


11.02.2020: Luftqualität in Städten

Die Luftqualität in deutschen Innenstädten hat sich im letzten Jahr deutlich verbessert – das geht aus aktuellen Daten des Umweltbundesamtes hervor.

  • Der europäische Grenzwert für Feinstaub wurde erstmals deutschlandweit eingehalten.
  • Bei Stickstoffdioxid (NO2) ging die Belastung deutlich zurück. Während 2018 noch insgesamt 57 Städte den Grenzwert (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) überschritten hatten, waren es 2019 nur noch knapp 20 – darunter München und Stuttgart (je > 50 µg), gefolgt von Kiel, Berlin, Hamburg, Heilbronn, Reutlingen, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Wiesbaden, Köln, Oberhausen, Wuppertal, Limburg an der Lahn, Frankfurt am Main, Mainz, Mannheim und Gelsenkirchen.
  • Allerdings sind bis heute noch nicht alle Messstellen ausgewertet – die Bilanz also vorläufig.

Die Gründe für den Rückgang der Luftbelastung sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Der deutliche Rückgang zeigt aber, dass Umweltpolitik wirkt:

Busse: Der Bund unterstützt Städte bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen und bei der Anschaffung von Elektro-Bussen.

Diesel-Pkw: Seit einigen Monaten dürfen nur noch Euro 6d-TEMP-Fahrzeuge neu zugelassen werden – sie sind tatsächlich auch auf der Straße sauber und nicht nur auf dem Prüfstand.

Software-Updates: Mehrere Millionen älterer Diesel-Pkw haben seit 2017 Software-Updates erhalten, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken.

Lokale Maßnahmen: In einigen Städten wurden zudem Tempolimits eingeführt oder von den Gerichten lokale Fahrverbote verhängt.

Übrigens wurden die besseren Luftwerte 2019 mit genau den gleichen Messstellen ermittelt, wie die schlechteren Werte in den Jahren davor. Das zeigt: Die Lösung liegt nicht darin, Messstellen anzuzweifeln oder Grenzwerte aufzuweichen, sondern in saubereren Fahrzeuge und einer besseren Verkehrspolitik.

Weitere Informationen


07.02.2020: Luchs-Vorkommen

Gute Nachricht beim Artenschutz: Der Bestand des Luchs nimmt in Deutschland weiter zu.

Vorkommen

  • In Deutschland gab es 2019 mindestens 137 Luchse – ein leichter, aber stetiger Anstieg (2018: 135 Luchse; 2017: 114 Luchse).
  • Besonders erfreulich: Im vergangene Jahr konnten 28 Luchs-Weibchen mit 49 Jungtieren nachgewiesen werden – ein wichtiges Indiz für eine langfristig positive Entwicklung des Bestands.
  • Der Luchs kommt überwiegend in drei größeren Gebieten vor: In Ostbayern (Bayerischer und südlicher Oberpfälzer Wald), im Harz, sowie im Pfälzerwald und dessen näherer Umgebung. Gefährdung
  • Der Erhaltungszustand des Luchs ist aber weiterhin kritisch. Auf der Roten Liste ist die Art als "stark gefährdet" eingestuft.
  • Gefahr für den Luchs ist hierzulande vor allem die Zerschneidung von Lebensräumen sowie der Straßenverkehr.

Schutz

  • Der Luchs steht in Deutschland unter strengem Schutz!
  • Zwar unterliegt der Luchs dem Jagdrecht, hat aber eine ganzjährige Schonzeit, in der die Jagd untersagt ist.
  • Wichtig für den Luchs ist der Schutz ihrer natürlichen Lebensräume, das heißt möglichst unzerschnittene, waldreiche Gebiete. Dazu tragen wir unter anderem durch Schaffung neuer Wildnis-Gebiete oder einen naturnahen Waldumbau bei.

Luchs und Mensch

  • Lange Zeit galt der Luchs hierzulande als ausgerottet. Ende des 19. Jahrhunderts wurde das letzte Tier erlegt.
  • Heutige Luchs-Vorkommen gehen auf erfolgreiche Wiederansiedlungs-Projekte und auf aus Nachbarländern zugewanderte Tiere zurück.
  • Luchse sind extrem scheu. In freier Wildbahn bekommt man sie so gut wie nie zu sehen. Im Nahrungsspektrum der Luchse machen Rehe den größten Anteil aus, Nutztiere bilden nur einen sehr geringen Anteil.

05.02.2020: Stummer Frühling?

Droht ein "stummer Frühling"? Neue Zahlen belegen, dass immer mehr Vogelarten in Deutschland gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. In einigen Regionen erholen sich die Bestände dagegen wieder.

Die schlechten Nachrichten

  • Heute gibt es insgesamt 14 Millionen weniger Brutvögel in Deutschland als noch zu Beginn der 90er Jahre, ein Rückgang von rund zehn Prozent.
  • Besonders dramatisch ist der Artenschwund im Agrarland: So nahmen die Bestände von Rebhuhn und Kiebitz um fast 90 Prozent ab. Einen deutlichen Rückgang gab es auch bei Uferschnepfe, Bekassine, Braunkehlchen, Feldlerche, Grauammer und Turteltaube.
  • Immer häufiger fehlt es an geeigneten Lebensräumen (Brachen, breite Ackerlandstreifen oder ungenutzte Säumen nicht asphaltierter Feldwege) und an ausreichendem Nahrungsangebot.
  • 17 Arten sind hierzulande inzwischen ganz ausgestorben, darunter Ohrentaucher und Rotkopfwürger.

Die guten Nachrichten

  • Nach wie vor gehört Deutschland mit mehr als 300 nachgewiesenen Brutvogelarten zu den artenreichsten Ländern Mitteleuropas.
  • Amsel und Buchfink sind mit bundesweit jeweils knapp zehn Millionen Brutpaaren die mit Abstand häufigsten Brutvogelarten. Positiv entwickelt sich der Bestand unter anderem bei Basstölpel, Wanderfalke und Kranich.
  • Besonders in den Wäldern nimmt die Zahl der Vögel wieder zu, in den letzten 25 Jahren sind etwa 1,5 Millionen Waldvögel dazugekommen – auch weil es mehr naturnahe, ältere Wälder mit hohem Totholz-Anteil gibt.
  • Einige Großvogelarten wie Schwarzstorch, Uhu und Seeadler profitieren zudem von gezielten Schutzmaßnahmen und erholen sich von ihren historischen Bestandstiefs.
  • Gleichzeitig sind eine Reihe von Neuzugängen zu verzeichnen: Silberreiher, Triel und Stelzenläufer brüten inzwischen alljährlich in Deutschland.

Unsere Maßnahmen

  • Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz leiten wir Maßnahmen zum Schutz naturverträglich genutzter Lebensräume im Agrarland ein.
  • Zudem setzen wir uns für einen Umbau der EU-Agrarförderung ein, damit sich Zahlungen weniger nach Fläche und mehr nach Umweltschutz in der Landwirtschaft richten.
  • Mit dem Masterplan Stadtnatur unterstützen wir Städte dabei, mehr naturnahe Grünflächen im Siedlungsbereich zu schaffen.
  • Mit einem Wildnisfonds und der Ausweisung von "Naturerbe"-Gebieten sorgen wir dafür, dass es insgesamt mehr Wildnis und naturnahe Wälder gibt.

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04.02.2020: Elektro-Busse

ÖPNV ist gut, emissionsfreier ÖPNV noch besser: Über 50.000 Linienbusse sind in deutschen Städten unterwegs – und stoßen rund vier Millionen Tonnen CO2 aus. Deshalb bringen wir die Umstellung der Busflotten auf elektrische Fahrzeuge voran.

Warum E-Busse?

  • Elektrobusse stoßen keine Abgase aus – ein Vorteil gerade in Städten mit hoher Luftschadstoff-Belastung.
  • Die Fahrzeuge sind leiser und gut fürs Klima: Schon heute (mit dem aktuellen deutschen Strom-Mix) verursacht ein Elektrobus weniger CO2 als ein Dieselbus.
  • Trotz der im Stadtverkehr typischen häufigen Stopps sind E-Busse durch die Rückgewinnung der Bremsenergie sehr effizient und sparsam im Verbrauch.

Förderprogramm des BMU

  • Für viele Städte sind die hohen Anschaffungskosten der Elektrobusse (rund das Doppelte eines Dieselbusses) ein Hemmnis. Der Bund übernimmt bis zu 80 Prozent der Mehrkosten bei Anschaffung von Elektrobussen.
  • Aktuell werden Projekte in 19 Städten gefördert, in den nächsten Jahren kommen weitere hinzu. Allein durch die Förderung können rund 1.500 neue E-Busse angeschafft werden.
  • Berlin beispielsweise wird seine Busflotte bis 2030 komplett auf elektrische Antriebe umstellen.

Wo soll der Strom dafür herkommen?

  • Selbst wenn man die gesamte Busflotte auf einen Schlag auf Elektro-Antriebe umstellen würde, würde der zusätzlich Bedarf nur einen Bruchteil der aktuellen Stromerzeugung in Deutschland ausmachen.
  • Unabhängig davon ist es wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorankommt – allein schon, weil E-Busse nur so klimafreundlich sind wie der Strom, mit dem sie betreiben werden.

Was ist mit Reichweite und Herstellung der Batterie?

  • Die Erfahrungen aus den meisten Städten sind positiv. In einigen Städten werden die Busse im Depot geladen und zunächst nur auf solchen Linien eingesetzt, die der Reichweite der E-Busse entsprechen. Andere Städte installieren auf der Strecke, meist an Endhaltepunkten, Ladepunkte.
  • Bei Bussen ist die übliche Fahrleistung so groß, dass die Umweltbilanz überwiegend durch die Emissionen des Betriebs bestimmt wird und weniger durch die Herstellung des Fahrzeugs. Auch über den gesamten Lebenszyklus betrachtet sind E-Busse deutlich umweltfreundlicher als konventionelle Fahrzeuge.

Januar 2020

31.01.2020: Kohleausstieg

Diese Woche hat das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens 2038 werden Schritt für Schritt alle Braun- und Steinkohle-Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

Was bringt das für den Klimaschutz?

  • Insgesamt führt der Kohleausstieg dazu, dass rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart wird!
  • Zuerst werden die ältesten und dreckigsten Kraftwerksblöcke abgeschaltet (eines schon 2020, acht weitere bis Ende 2022). Für den Klimaschutz bringt allein das rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr.
  • Der beschlossene Ausstiegspfad stellt zudem sicher, dass Deutschland sein verbindliches Klimaziel 2030 im Energiebereich erreicht und internationalen Verpflichtungen nachkommt.
  • Übrigens: Das, was der Kohleausstieg in Deutschland für den Klimaschutz bringt, wird nicht durch Mehremissionen in anderen EU-Ländern zunichtegemacht. Dafür sorgen wir, indem wir Berechtigungen aus dem EU-Emissionshandel in dem Umfang löschen werden, in dem der Kohleausstieg zu Emissionsminderungen führt.

Was passiert in den Kohle-Regionen?

  • Beim Kohleausstieg kommt es darauf an, nicht nur etwas fürs Klima zu tun, sondern auch Strukturbrüche zu vermeiden. Deshalb unterstützt der Bund die Kohle-Regionen mit bis zu 40 Milliarden Euro, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen können.
  • Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen älteren Arbeitnehmer wurde ein Anpassungsgeld beschlossen. Beschäftigte über 58 Jahre können dieses für bis zu fünf Jahre gezahlt bekommen.

Wird jetzt der Strom knapp?

  • Nein, durch den Ausstieg aus Kohle (und Atom) werden in Deutschland nicht die Lichter ausgehen. Die Kapazitäten werden nicht von heute auf morgen runtergefahren, sondern schrittweise.
  • In den letzten Jahren wurde in Deutschland deutlich mehr Strom produziert als verbraucht – und mehr exportiert als importiert. Es ist davon auszugehen, dass dieser Überschuss nun zwar etwas sinken wird, aber in den nächsten Jahren trotzdem bestehen bleibt.
  • Wichtig ist uns, dass die erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne & Co. weiter ausgebaut werden. Dazu soll es schon in den nächsten Monaten ein entsprechendes Gesetz geben.

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27.01.2020: Statement zu Windkraft-Ausbau

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

im vergangenen Jahr ist der Bau neuer Windkraft-Anlagen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. Das ist ein Fiasko für den Klimaschutz. Denn: Mehr Strom aus Wind und Sonne ist Voraussetzung dafür, dass sich unser Land von fossilen Energien wie der Kohle verabschiedet.

Meine Forderung als Bundesumweltministerin: Handbremse beim Ausbau der Erneuerbaren lösen! In erster Linie bedeutet das: Die Bundesregierung muss den notwendigen Raum für Windkraft schaffen. Im Moment passiert eher das Gegenteil, es gibt immer neue Blockaden. Abstandsregeln für Windräder, die dazu führen, dass dringend benötigte (und ohnehin schon knappe) Flächen für den Ausbau der Windenergie wegfallen, werde ich nicht mittragen.

Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen von fünf Häuschen herum, wie sie der Wirtschaftsminister plant, würden die Windkraft in unserem Land abwürgen. Solch pauschale Abstandsregeln sind auch deshalb nicht notwendig, weil viele Bundesländer längst eigene Abstandsregelungen haben.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Trotzdem ist es wichtig, die Akzeptanz für Windkraft weiter zu erhöhen. Bürger und Kommunen sollen stärker davon profitieren, wenn Windkraft-Anlagen in der Nähe stehen. Ich unterstütze das Vorhaben, dass Gemeinden am Umsatz von Windparks beteiligt werden.

Vor zwei Wochen haben wir eine Einigung zum Kohleausstieg erzielt, die jetzt in Gesetzesform gegossen und in Kürze vom Kabinett beschlossen wird. Das ist ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Es reicht aber nicht, Kohlekraftwerke abzuschalten – wir brauchen dafür neue Windkraft-Anlagen an Land und auf dem Meer. Deshalb dränge ich innerhalb der Regierung darauf, dass es eine zügige Gesetzesänderung gibt, die maximalen Rückenwind für die erneuerbaren Energien bringt.

Viele Grüße aus dem BMU

Svenja Schulze


20.01.2020: Richtige Entsorgung von Arzneimitteln

Rückstände von Medikamenten in Böden und Gewässern – ein immer größeres Problem. Deshalb: Medikamente, die abgelaufen sind oder nicht verwendet wurden, müssen richtig entsorgt werden – der Umwelt zuliebe.

Wo ist das Problem?

Umweltschädliche Wirkstoffe von Medikamenten gelangen über das Abwasser und die Kanalisation in die Kläranlagen. Besonders problematisch ist es, wenn nicht gebrauchte oder alte/abgelaufene Medikamente einfach in die Spüle oder in die Toilette geworfen werden.

Viele Wirkstoffe werden in den etwa 9.400 Kläranlagen, die es in ganz Deutschland gibt, über mehrere Reinigungsstufen eliminiert – aber eben nicht alle.

Mittlerweile wurden nahezu 270 Arzneimittelstoffe in deutschen Flüssen und Seen, in Sedimenten, im Grundwasser und in Böden nachgewiesen. Darunter vor allem Anti-Epileptika (zum beispiel Carbamazepin), Schmerzmittel (zum Beispiel Diclofenac), Blutdruck- und Cholesterin-Senker, synthetische Hormone (zum Beispiel Antibabypille) und Antibiotika (zum Beispiel Sulfamethoxazol).

Gelangen solche Wirkstoffe in Flüsse und Seen, kann das ganze Ökosysteme beeinträchtigen, zum Beispiel indem das Wachstum von Pflanzen gehemmt oder die Fortpflanzungsfähigkeit von Fischen und anderen Wasser-Lebewesen gestört wird.

Gelangen Medikamente ins Grundwasser, erschwert und verteuert das außerdem die Gewinnung von Trinkwasser. Ein Risiko für die menschliche Gesundheit allerdings besteht nicht, da die gemessenen Konzentrationen der Wirkstoffe von Medikamenten in der Umwelt unterhalb der therapeutisch wirksamen Dosen liegen.

Was dagegen tun?

Bei der Entsorgung von Medikamenten sind alle gefragt: Nicht verwendete Medikamente oder Medikamenten-Reste gehören auf keinen Fall in die Toilette, den Abfluss oder die Spüle! Allein durch die richtige Entsorgung können Rückstände von Medikamenten in Böden und Gewässern deutlich verringert werden.

In vielen Orten können Sie alte Medikamente über die Restmüll-Tonne entsorgen, in einigen Orten wie Berlin nur über Schadstoffmobile oder Recyclinghöfe. Auch manche Apotheken beteiligen sich freiwillig an der Rücknahme. Eine genaue Übersicht, wie die Entsorgung in Ihrem Wohnort gehandhabt wird, gibt es auf

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16.01.2020: Kohleausstieg

Der Kohleausstieg kommt – heute haben sich der Bund und die betroffenen Bundesländer auf Details geeinigt.

Ausstiegspfad

  • Es wurden konkrete Abschalt-Termine für die Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland vereinbart.
  • Der erste Block eines Braunkohle-Kraftwerks (Rheinisches Revier) geht bereits Ende dieses Jahres vom Netz. Bis 2022 gehen acht (überwiegend ältere) Kraftwerke vom Netz. Spätestens 2038 ist die Kohleverstromung beendet.
  • 2026 und 2029 wird überprüft, ob Stilllegungs-Daten vorgezogen werden können – damit möglichst schon 2035 komplett Schluss ist.
  • Der Ausstiegspfad stellt sicher, dass Deutschland seine Klimaziele im Energiebereich einhält.

Strukturhilfen

  • Um Strukturbrüche zu vermeiden und Investitionen anzukurbeln, erhalten die betroffenen Kohle-Regionen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohle-Regionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren.
  • Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen. Das Geld wird bis 2043 gezahlt werden.

Hambacher Forst

  • Der Hambacher Forst bleibt. Das Gebiet wird entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen.

Versorgungssicherheit

  • Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65 Prozent-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt.
  • Es sollen zusätzliche zwei Gaskraftwerks-Kapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerks-Standorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde.
  • Die Strompreise für Verbraucher sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert.

Nächste Schritte

  • Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

14.01.2020: Statement zur Landwirtschaft

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

viele Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie wurden über Jahre hinweg in eine Sackgasse getrieben – nicht nur durch immensen Preisdruck, sondern auch durch eine Agrarförderung, die seit Jahrzehnten auf Wachstum, Konzentration und Weltmarkt ausgerichtet ist. Gleichzeitig nehmen die Umwelt-Belastungen zu: Nitrat im Grundwasser, massiver Einsatz von Pestiziden und das Insektensterben sind Probleme, die uns alle angehen! Deshalb möchte ich gemeinsam einen Weg raus aus dieser Sackgasse finden. Einen Weg, der die Zukunft der Landwirte sichert – aber auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt.

Die wichtigste Veränderung, die wir brauchen: faire Preise für gute Produkte. Preise, die die Wahrheit sagen über Produktionskosten, aber auch über Umweltauswirkungen. Ich finde: Umweltschädliche Produkte dürfen nicht länger billiger sein als ökologische. Hier hat die Politik einen wichtigen Hebel: die Agrarförderung. Diese Gelder müssen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen anstatt Umwelt-Belastungen zu verschärfen.

Meine Forderung: Weg vom Prinzip "wer viel Fläche hat, bekommt viel". Mindestens 30 Prozent der Zahlungen sollen an Leistungen für den Umweltschutz gebunden werden. Denn beim Umweltschutz muss sich mehr tun. Nein, die Landwirtschaft ist nicht allein verantwortlich, aber es hilft auch nicht, die oben genannten Probleme zu verharmlosen. Agrarpolitik muss die Umwelt-Belastungen, die die Landwirtschaft mit verursacht, ehrlich benennen und sie abstellen.

Neben einer Reform der Agrarförderung braucht es klare politische Vorgaben: Dazu zählen strengere Dünge-Vorschriften, der Ausstieg aus Glyphosat, Vorgaben bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die konsequente Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Hier werde ich als Umweltministerin nicht lockerlassen. Viele Grüße aus dem BMU Svenja Schulze

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13.01.2020: Nachhaltige Mode

Heute hat die Fashion Week begonnen – ein guter Anlass, sich näher mit dem Thema nachhaltige Mode zu beschäftigen.

Fast Fashion ist im Trend

  • "Fast Fashion" bezeichnet die immer kürzere Zeitspanne zwischen Kollektionen. Die großen Modeketten bringen mitunter mehr als 20 pro Jahr in die Geschäfte.
  • Bereits heute kauft jeder Deutsche rund 60 (!) neue Kleidungsstücke pro Jahr. Aber: Rund 40 Prozent der gekauften Kleidung wird nie oder nur selten getragen.
  • Jüngst haben sogar die Betreiber von Altkleider-Containern Alarm geschlagen: Immer mehr Container sind übervoll mit Textilien minderwertiger Qualität. Auch nicht verkaufte Saisonware landet immer häufiger in der Müllverbrennungs-Anlage.

Umwelt-Auswirkungen

  • Diese Entwicklung ist alles andere als nachhaltig. Ein Beispiel: Billige Baumwolle, auf der das Geschäftsmodell der "Fast Fashion" basiert, hinterlässt einen enormen ökologischen Fußabdruck.
  • Für ein Kilo Baumwoll-Fasern braucht man 200 Badewannen voll Wasser. Der Aralsee, einst das viertgrößte Binnen-Gewässer der Erde, ist unter anderem in Folge des Baumwoll-Anbaus in der Region ausgetrocknet.
  • 15 Prozent des weltweiten Einsatzes von Insektiziden und etwa fünf Prozent der Pestizide werden nur für den Anbau von Baumwolle verwendet.
  • Die Verwendung von chemischen Fasern verursacht beim Waschen die Freisetzung von Mikroplastik in Gewässer und Meere. Geschätzt wird, dass in Deutschland insgesamt 80 bis 400 Tonnen Mikropartikel jährlich durch Kleidung freigesetzt werden.
  • Hinzu kommt, dass die Näherinnen in vielen Produktionsländern unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen.

Was tun wir?

  • Wir planen die Einführung einer Obhutspflicht. Diese Regelung verpflichtet Hersteller und Händler, Waren so lange wie möglich gebrauchstauglich zu halten. Das setzt den Anreiz, schon bei der Produktion stärker an die Nachfrage zu denken und Überhänge zu vermeiden.
  • Darüber hinaus gibt es das Umweltzeichen Blauer Engel, das schon heute hohe Umwelt-Standards bei der Herstellung, die Verwendung von 100 Prozent ökologischer Baumwolle, weniger Abwasser- und Luftemissionen sowie nachgewiesene Gebrauchstauglichkeit garantiert.
  • Wichtig ist aber auch, dass Verbraucher mehr Wert auf qualitativ hochwertige und langlebige Bekleidung legen. Wir alle sollten uns fragen, ob "immer mehr, immer billiger, immer schneller" wirklich besser ist.

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07.01.2020: CO2-Ausstoß 2019

Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht aus der Jahresauswertung der Denkfabrik Agora Energiewende hervor.

  • Nach ersten Schätzungen der Agora Energiewende sind die CO2-Emissionen in Deutschland 2019 um mehr als 50 Millionen Tonnen gesunken.
  • Das entspricht einem Rückgang von sieben Prozent gegenüber 2018 und von 35 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • Die amtliche Schätzung zu den CO2-Emissionen wird Mitte März vom Umweltbundesamt vorgelegt. Das sind die Zahlen, die für uns maßgeblich sind.
  • Als Ziel für das laufende Jahr 2020 hatte sich die Bundesregierung ein Minus von 40 Prozent gegenüber 1990 gesetzt. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent zurückgehen – dieses Ziel wurde auch im Klimaschutzgesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben.

Woran liegt das?

  • Vor allem im Energiesektor sanken die Emissionen: 2019 kam deutlich weniger Strom aus Braun- und Steinkohle. Erneuerbare Energien deckten dagegen fast 43 Prozent der Stromnachfrage (fünf Prozent mehr als im Vorjahr). Erstmals haben in Deutschland Wind-, Wasserkraft, Solarstrom- und Biogasanlagen mehr Strom erzeugt als Kohle- und Atomkraftwerke zusammen.
  • Das ist auch ein Resultat gezielter Klimaschutz-Politik: In den letzten Jahren hat die Bundesregierung erste Braunkohle-Blöcke aus der regulären Stromproduktion genommen. Mit der Reform des europäischen Emissionshandels haben wir Kohlestrom teurer gemacht und mit den erneuerbaren Energien attraktive Alternativen geschaffen.
  • Der Rückgang der CO2-Emissionen zeigt: Politisches Gestalten lohnt sich, Klimaschutz wirkt.

Was ist noch zu tun?

  • Anders als im Stromsystem nahmen laut Agora Energiewende die CO2-Emissionen von Gebäuden und im Verkehrssystem sogar zu. Deshalb: Was die Bundesregierung im Energiebereich geschafft hat, muss jetzt auch in anderen Bereichen zügig auf den Weg gebracht werden – dafür setzen wir uns ein.
  • Ein wichtiger Schritt: Mit dem Klimaschutzgesetz legen wir für jeden Bereich ab 2020 verbindliche, jährliche CO2-Budgets fest, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn doch, schreibt das Gesetz sofortige Gegenmaßnahmen vor.
  • Mit schärferen CO2-Grenzwerten für Pkw, gezielten Förderprogrammen und einer CO2-Bepreisung werden wir dafür sorgen, dass auch im Verkehrs- und Gebäudebereich die Emissionen in den nächsten Jahren deutlich sinken.
  • Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Wind- und Sonnenergie in Deutschland deutlich stärker ausgebaut werden.

03.01.2020: Wetterbilanz 2019

2019 war das zweitwärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Messungen. Das belegen aktuelle Zahlen des Deutschen Wetterdienstes.

Die Durchschnitts-Temperatur lag 2019 bei 10,3 Grad Celsius. Wärmer war es bisher nur im Rekordjahr 2018 (10,5 Grad Celsius), auch 2014 lag der Wert bei 10,3 Grad Celsius.

Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 ist es in Deutschland im Mittel bereits um 1,6 Grad Celsius wärmer geworden. Dabei lagen neun der zehn wärmsten Jahre in Deutschland innerhalb der letzten 20 Jahre.

2019 gab es zudem überdurchschnittlich viele "heiße Tage", an denen das Thermometer auf über 30 Grad Celsius kletterte. Deutschlandweit gab es im Durchschnitt 17 "heiße Tage", das waren zwar weniger als 2018 (20,4), aber deutlich mehr als der langjährige Mittelwert, der nur bei 4,2 Tagen liegt. Der Temperatur-Rekord 2019 wurde am 25. Juli in Lingen im Emsland aufgestellt: Dort wurde 42,6 Grad Celsius gemessen.

Gleichzeitig regnete es weniger als sonst: Mit rund 730 Litern pro Quadratmeter (l/m2) erreichte 2019 nur 93 Prozent des Solls von 789 l/m2.

Fazit:

  • Die Folgen des Klimawandels bekommen wir auch hierzulande immer deutlicher zu spüren – zum Beispiel in Form von Hitzewellen oder Dürreperioden, die vor allem in Ballungsgebieten und in der Land- und Forstwirtschaft bereits zu Problemen führen.
  • Dieser Entwicklung können wir nur mit mehr Klimaschutz begegnen – also konsequent CO2-Emissionen vermeiden, die Hauptursache für die globale Erderwärmung sind. Deshalb haben wir mit dem Klimaschutzgesetz für jeden Bereich jährlich CO2-Mengen festgeschrieben, die nicht überschritten werden dürfen.
  • Gleichzeitig wird die Anpassung an nicht vermeidbare Folgen des Klimawandels immer wichtiger. Deshalb sorgen wir unter anderem dafür, dass Bau- und Infrastrukturprojekte besser gegen Extremwetter gewappnet sind und dass es mehr Grünflächen in Städten gibt.

02.01.2020: Atomausstieg

Ende 2019 ging das Atomkraftwerk Philippsburg (Block 2) vom Netz. Damit ist der Atomausstieg einen Schritt weiter vorangekommen.

Atomausstieg in Deutschland

  • 2011 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes gestimmt, wonach die Energieumwandlung in Atomkraftwerken gestaffelt bis spätestens Ende 2022 beendet wird.
  • Das neue Atomgesetz sah vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen. Die neun verbleibenden AKW werden in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet.
  • 2015 ging das AKW Grafenrheinfeld vom Netz, 2017 folgte Gundremmingen B. Nach der Abschaltung von Philippsburg müssen die verbliebenen AKW Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf spätestens Ende 2021 sowie Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 spätestens Ende 2022 vom Netz gehen.

Gilt der Atomausstieg weiterhin?

  • Ja, der Atomkonsens steht felsenfest. Der Atomausstieg macht unser Land sicherer. Und er hilft, radioaktiven Abfall zu vermeiden, dessen Endlagerung nach wie vor nicht vollständig geklärt ist.
  • Gerade in Zeiten, in denen Einzelne die Atomkraft als vermeintlichen Klima-Retter propagieren, ist es wichtig zu betonen: Die Atomkraft löst kein einziges Problem, im Gegenteil: Sie schafft neue Probleme für künftige Generationen.

Bleibt die Versorgungssicherheit gewährleistet?

  • Ja. Unsere Stromversorgung ist sicher, daran wird auch der Atomausstieg nichts ändern. Wie oben beschrieben, werden die Kapazitäten nicht von heute auf morgen runtergefahren, sondern schrittweise. Gleichzeitig kommt der Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran.
  • Im Jahr 2018 wurden in Deutschland nur rund zwölf Prozent des erzeugten Stroms aus Kernenergie gewonnen. Vor rund 20 Jahren wurde noch knapp ein Drittel des Stroms aus Kernenergie erzeugt.
  • In den letzten Jahren wurde in Deutschland zudem insgesamt mehr Strom produziert als verbraucht (und als Exportüberschuss ins Ausland exportiert).

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