Nachrichten Broadcast

Februar 2021

12.02.2021: Entsorgung von Einweg-Masken

In Pandemie-Zeiten ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wichtig, um sich und andere zu schützen. Zu viele der Einweg-Masken werden aber achtlos weggeworfen und landen auf Gehwegen, verschmutzen Parks oder öffentliche Plätze.

  • Deshalb: Gebrauchte Masken bitte im Restmüll entsorgen (nicht in der gelben Tonne). Im Restmüll werden auch kontaminierte Masken am Ende sicher verbrannt.
  • Landen die Masken in der Umwelt, belastet das die Natur. Nicht nur weil sich Tiere in den Bändern verheddern können, sondern auch weil das aus Polyester und Polypropylen hergestellte Material viele Jahre braucht, bis es sich vollständig zersetzt.
  • Landen die Masken in Flüssen und enden als Plastikmüll im Meer, zersetzen sie sich dort zu Mikroplastik – und gelangen so in die Nahrungskette vieler Meereslebewesen.

Also: Beim Tragen von Masken Acht geben auf sich selbst und auf andere – beim Entsorgen von Masken Acht geben auf die Umwelt.


10.02.2021: Insektenschutz

Ausstieg aus Glyphosat, Eindämmung der Lichtverschmutzung, besserer Schutz von Biotopen – das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um Insekten und ihre Lebensräume besser zu schützen.

Was wurde beschlossen?

Das Bundeskabinett hat heute einem Insektenschutzgesetz (BMU) und einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (BMEL) zugestimmt. Konkret bedeutet das:

  • Glyphosat-Ausstieg: Die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln wird bis Ende 2023 ganz beendet. Dabei handelt es sich um den europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt. Bis zu diesem Komplettausstieg gelten ab sofort deutliche Einschränkungen des Einsatzes solcher Totalherbizide, verboten werden unter anderem die Anwendung vor der Ernte und im Haus- und Kleingartenbereich sowie der Einsatz für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind.
  • Effektive Schutzgebiete: Künftig gilt ein Verbot der Anwendung von Herbiziden und solchen Insektiziden, die Bienen und Bestäuber gefährden, in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten. Darunter fallen unter anderem Naturschutzgebiete, Nationalparke, gesetzlich geschützten Biotope und Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete). In FFH-Gebieten ist allerdings die Anwendung bei Sonderkulturen, zum Beispiel Obst und Gemüse, von dem Verbot ausgenommen.
  • Insekten-Lebensräume erhalten: Der gesetzliche Schutz der Biotope "artenreiches Grünland", "Streuobstwiesen", "Steinriegel" und "Trockenmauern" wird ausgeweitet. Das sind Gebiete, die vielen Insektenarten wichtige Lebensräume bieten und nun vor Zerstörung und Beeinträchtigung geschützt werden. Maßnahmen, die zur Erhaltung und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Flächen beitragen, werden stärker finanziell gefördert.
  • Gewässer schützen: Es gilt ein neuer Mindestabstand zu Gewässern für sämtliche Pflanzenschutzmittel. Sie dürfen nicht dort eingesetzt werden, wo der Abstand zu Flüssen, Bächen und Seen weniger als zehn Meter beträgt (beziehungsweise fünf Meter, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist).
  • Lichtverschmutzung eindämmen: Insektenschädliche Beleuchtungsanlagen werden zunächst in Schutzgebieten verboten. Zudem wird der Einsatz von sogenannten "Skybeamern" und Insektenfallen deutlich eingeschränkt.
  • Mehr Stadtnatur: Die Entstehung von Blühflächen und naturnahen Grünanlagen in Städten wird noch stärker unterstützt. Weiterhin gibt es zahlreiche Projekte, die über die Möglichkeiten insektenfreundlicher Gartengestaltung informieren.

Warum ist das wichtig?

  • Fast 70 Prozent aller in Deutschland vorkommenden Tierarten sind Insekten.
  • Insekten leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Natur: Sie bestäuben viele (Nutz)pflanzen, regulieren Schädlinge auf natürliche Weise, sind Nahrungsgrundlage für zahlreiche Vögel, zersetzen organisches Material und halten Gewässer sauber.
  • In den letzten Jahren und Jahrzehnten lässt sich jedoch ein dramatisches Insektensterben beobachten. Mittlerweile gelten 42 Prozent aller in den Roten Listen erfassten Insektenarten als bestandsgefährdet, extrem selten oder bereits ausgestorben, bei fast der Hälfte aller Insektenarten ist der Bestand rückläufig.
  • Das Insektensterben ist kein lokales oder regionales Phänomen, sondern eine bundesweite und klar belegbare Entwicklung. Die Hauptursachen liegen nicht nur in einer immer intensiveren Landwirtschaft und dem übermäßigen Einsatz von Pestiziden, sondern auch in der zunehmenden Lichtverschmutzung oder der Versiegelung von Flächen. Deshalb setzt das Insektenschutzgesetz bei ALL diesen Ursachen an.

Wie geht es weiter?

  • Das Insektenschutzgesetz und die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung setzen das im September 2019 beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz um.
  • Das Insektenschutzgesetz muss nun vom Bundestag beschlossen werden und auch den Bundesrat passieren. Die Verordnung des BMEL braucht noch die Zustimmung des Bundesrates. Das parlamentarische Verfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein, damit die Änderungen möglichst schnell in Kraft treten können.

03.02.2021: Klimaschutz im Verkehr (RED II)

Autofahren soll klimafreundlicher werden. Dazu hat das Bundeskabinett soeben neue Vorgaben beschlossen, um den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr zu erhöhen.

Hintergrund

  • Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der RED II (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zu steigern und den CO2-Ausstoß von Kraftstoffen zu reduzieren.
  • Mit der Gesetzesnovelle setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, wonach der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch im Verkehr bis 2030 auf 14 Prozent steigen muss. In Deutschland wollen wir diese Vorgabe deutlich übertreffen und den Anteil auf 28 Prozent verdoppeln.
  • Erreicht werden soll die durch eine Treibhausgasminderungs-Quote, die Mineralöl-Unternehmen zur Minderung der CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe verpflichtet. Die Minderungsquote wird von aktuell sechs Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030 erhöht.

Was bedeutet das konkret?

  • Um den Verkehr klimafreundlicher zu machen, investiert die Bundesregierung bereits in den Ausbau des Radverkehrs, in die Verlagerung von Straße auf Schiene und in einen besseren ÖPNV.
  • Ein weiterer Baustein ist es, alternative Kraftstoffe besser zu fördern (das heißt Kraftstoffe, die nicht auf Erdöl basieren). Wichtig ist uns dabei, vor allem solche Bio-Kraftstoffe zu fördern, deren Herstellung nicht auf Kosten der Natur geht. Was Erdöl ersetzen soll, darf nicht zugleich Regenwälder zerstören.
  • Deshalb werden mit dem Gesetz fortschrittliche Bio-Kraftstoffe aus Abfallstoffen wie Stroh, Gülle oder Altspeiseölen besonders gefördert. Der Anteil von Kraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln (zum Beispiel Soja, Raps), deren Herstellung die Natur belastet, wird dagegen eingefroren. Das extrem umweltschädliche Palmöl soll bis 2026 sogar ganz aus dem Tank verbannt werden.
  • Auch strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff (E-Fuels) sollen einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen im Verkehr leisten – vor allem dort, wo Elektromobilität keine Option ist (zum Beispiel im Flug-, Schiff- und Schwerlastverkehr). Für den Flugverkehr wird eine Mindestquote für strombasierte Kraftstoffe festgelegt.
  • Für Pkw ist Elektromobilität nach wie vor die effizienteste und klimafreundlichste Antriebsart. Deshalb setzt das Gesetzt starke Anreize für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität und wird die Mineralölwirtschaft indirekt am Betrieb des Ladesäulen-Netzes beteiligen.

Wie geht es nun weiter?

  • Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft.
  • Spätestens 2024 ist eine Überprüfung des Gesetzes vorgesehen. Im Anschluss an die Verabschiedung im Parlament bringt die Bundesregierung auch die zugehörige Verordnung auf den Weg. In der Verordnung werden die neuen Regelungen für Biokraftstoffe sowie die Anrechenbarkeit von Strom auf die THG-Quote umgesetzt.

02.02.2021: Schutz von Mooren

Ihr Wachstum ist mit rund einem Millimeter pro Jahr äußerst langsam – ihre Bedeutung für den Klimaschutz und die Artenvielfalt aber enorm: Moore sind einzigartige Ökosysteme, deren Schutz und Renaturierung immer wichtiger werden.

Warum Moore so wichtig sind

  • Intakte Moore leisten einen höheren Beitrag zum Klimaschutz als jedes andere Ökosystem in Deutschland. Denn: In den Torfschichten von Mooren, die über Jahrhunderte entstanden sind, ist genauso viel Kohlenstoff gespeichert wie in allen Wäldern zusammen – und das, obwohl Moore nur einen kleinen Teil der Landfläche bedecken.
  • Werden Moore zerstört und entwässert, schadet das dem Klima gleich doppelt: Einerseits geht ihre Funktion als CO2-Speicher verloren, anderseits entweichen aus trockengelegten Mooren riesige Mengen Treibhausgase. Jährlich werden in Deutschland aus entwässerten Moorböden rund 45 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt (entspricht 4 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen).
  • Außerdem können Moore große Mengen Wasser aufnehmen und bieten so natürlichen Schutz vor Überschwemmungen. In naturnahem Zustand sind sie Lebensraum für tausende Tier- und Pflanzenarten: Rund 40 Prozen aller Tierarten weltweit leben und rasten in von Wasser geprägten Lebensräumen.

Situation in Deutschland

  • Ursprünglich bedeckten Moore mit 1,5 Millionen Hektar insgesamt 4,2 Prozent der Landfläche Deutschlands. Bis ins 17. Jahrhundert waren die für den Menschen unzugänglichen Moore weitgehend unberührte Wildnis.
  • Heute gelten mehr als 90 Prozent der Moorflächen als entwässert – sie wurden insbesondere in den 60er- und 70er-Jahren trockengelegt, um Torf zu stechen sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen. Weniger als 5 Prozent der Moorflächen in Deutschland befinden sich in einem naturnahen Zustand.
  • Inzwischen werden keine neuen Abbau-Genehmigungen für Torf erteilt. Zudem gibt es Fortschritte beim Schutz bestehender Moore: In ganz Deutschland unterstützen wir Projekte zur Erhaltung besonders wertvoller Moorlandschaften und der dort heimischen Tier- und Pflanzenwelt.
  • Mindestens genauso wichtig ist es, bei trockengelegten Moorböden den Wasserstand so anzuheben, dass Emissionen verhindert werden und die Flächen trotzdem landwirtschaftlich nutzbar sind. Dazu wird gemeinsam mit den Flächenbesitzern eine Moorschutz-Strategie entwickelt.

Ramsar-Konvention

  • Einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Schutz von Mooren und anderen Feuchtgebieten leistet die Ramsar-Konvention. Das Abkommen wurde heute vor 50 Jahren in der iranischen Stadt Ramsar unterschrieben, seitdem wird jährlich am 2. Februar mit dem "Weltfeuchtgebietstag" auf die Bedeutung von Feuchtgebieten und das Bestehen dieses völkerrechtlichen Abkommens hingewiesen.
  • Mittlerweile zählt die Ramsar-Konvention 171 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland. Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, mindestens ein "Feuchtgebiet internationaler Bedeutung" zu benennen und die Erhaltung dieses Gebiets durch die Bewahrung des ökologischen Zustandes, Biotopmanagement und nachhaltige Nutzung zu sichern. Weltweit gibt es inzwischen fast 2.500 solcher Gebiete, in Deutschland sind es 35.
  • Erst heute wurde mit den Rosenheimer Stammbeckenmooren, einer der größten Moorlandschaften Süddeutschlands, ein weiteres solches Schutzgebiet ausgewiesen.

Januar 2021

20.01.2021: Mehrweg im To-Go-Bereich stärken

Der Kaffee im To-Go-Becher oder mal eben schnell ein Salat in der Einweg-Box: Noch ist Wegwerf-Plastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel. Vor diesem Hintergrund ändern wir das Verpackungsgesetz. Unser Ziel: Überflüssigen Plastikmüll vermeiden, Mehrweg soll der neue Standard werden! Das Bundeskabinett hat die Gesetzesnovelle heute beschlossen.

  • Jedes Jahr fallen in Deutschland 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an. Pro Kopf sind das etwa 228 Kilogramm (kg) Verpackungsabfall (das entspricht fast zwei vollen Badewannen). Private Endverbraucher verursachen rund die Hälfte davon.
  • Im Zuge der Corona-Pandemie wird diese Menge weiter ansteigen. Essen zum Mitnehmen gehört für immer mehr Menschen zum Alltag dazu – was in der aktuellen Situation nicht nur verständlich ist, sondern auch ein wichtiges Standbein für viele gastronomische Betriebe. Die Kehrseite ist allerdings ein wachsender Müllberg in vielen Haushalten.

Deshalb ändern wir das Verpackungsgesetz:

Mehr Mehrweg im To-go-Bereich: Cafés und Restaurants (auch Fastfood-Ketten und Imbiss-Buden), die Essen und Trinken to go anbieten, werden verpflichtet, künftig immer auch Mehrweg-Becher und Mehrweg-Verpackungen anzubieten. Die Mehrweg-Alternative darf dabei nicht teurer sein und die Mehrweg-Verpackungen müssen vom jeweiligen Restaurant oder Café auch zurückgenommen werden. Kleinere Geschäfte mit höchstens fünf Mitarbeitern sind von der Pflicht ausgenommen, müssen ihren Kunden Essen oder Getränk aber auf Wunsch in mitgebrachte Behälter abfüllen. Die Regel soll erst ab 2023 gelten, damit sich die Betreibe nicht während der aktuell schwierigen Lockdown-Phase umstellen müssen.

Erweiterte Pfandpflicht: Künftig soll es Pfand auf alle Einweg-Plastikflaschen und Dosen geben. Bisherige Ausnahmen (zum Beispiel bei Fruchtsäften oder alkoholischen Mixgetränken) sollen abgeschafft werden – damit ist Schluss mit dem Pfand-Wirrwarr. Das ist wichtig, weil Pfandflaschen zu nahezu 100 Prozent zurückgegeben beziehungsweise eingesammelt werden. Die sortenreine Erfassung ermöglicht ein hochwertiges Bottle-to-Bottle-Recycling (über 90 Prozent der gesammelten PET-Flaschen werden recycelt). Die Regel soll ab 2022 gelten, für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024.

Mehr recyceltes Plastik: Dort, wo Plastik nicht vermieden werden kann, soll es im Kreislauf geführt werden. Deshalb soll es einen Mindestanteil von Rezyklaten für Getränkeflaschen aus Einweg-Plastik geben: Ab 2025 müssen PET-Einwegflaschen 25 Prozent Recycling-Plastik enthalten, ab 2030 erhöhen wir diese Quote auf 30 Prozent für sämtliche Einweg-Plastikflaschen. Alte Getränkeflaschen aus Einweg-Plastik sind nicht bloß Abfall, sondern wertvoller Rohstoff für neue Flaschen.

Wie geht es weiter?

Heute hat das Kabinett die Gesetzesnovelle beschlossen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss die Novelle des Verpackungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren.


19.01.2021: Boom bei E-Autos

Die Neuzulassungen bei den Elektroautos boomen in Deutschland, es gibt immer mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen. Da batterieelektrische Fahrzeuge bereits heute klimafreundlicher sind als Autos mit konventionellem Verbrennungsmotor, ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

So entwickeln sich die Neuzulassungen bei Elektroautos

  • Im Jahr 2020 wurden 394.940 Pkw mit elektrischem Antrieb neu zugelassen.
  • Fast die Hälfte davon, 194.163 Fahrzeuge, haben einen reinen Elektroantrieb (auch batterieelektrische Fahrzeuge genannt), das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr.
  • Zum Vergleich: vor fünf Jahren wurden nur etwas über 12.000 Elektroautos zugelassen.
  • Damit haben 13,5 Prozent aller in Deutschland neu zugelassenen Pkw einen elektrischen Antrieb (batterieelektrisch, Plug-in-Hybrid oder Brennstoffzelle).
  • Das ist ein wichtiger Durchbruch, Elektromobilität ist damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Bedeutung der Elektromobilität für die Verkehrswende

  • Batterieelektrische Fahrzeuge, also reine Elektroautos, sind bereits heute klimafreundlicher als konventionelle Autos.
  • Auch wenn sie höhere Herstellungsemissionen als herkömmliche Pkw haben, die Emissionen aus der Betriebsphase, also aus dem Fahrbetrieb sind relevanter.
  • Daher: reine Elektroautos sind bereits ab einer Fahrleistung zwischen 40.000 und 80.000 Kilometern (km) klimafreundlicher als Verbrenner. Das variiert ja nach Batteriegröße, Nutzungsprofil und Vergleichsantrieb.
  • Über eine in Deutschland durchschnittliche Lebensfahrleistung von 150.000 km verursacht ein Elektroauto schon beim heutigen Strommix deutlich weniger CO2-Emissionen. Ein Elektroauto kommt nach dieser Lebensfahrleistung auf gut 20 Tonnen CO2-Äquivalente, ein Fahrzeug, das Diesel tankt, auf 30 Tonnen, Benziner sogar auf 35 Tonnen.
  • Und je mehr sauberen Strom aus Wind und Sonne wir in Zukunft haben, desto klimafreundlicher werden Elektroautos.
  • Außerdem haben Elektroautos weitere Vorteile: Sie verursachen keine Abgase und der Motor ist kaum zu hören, was die Lebensqualität gerade in Städten verbessert.

Wie sieht es mit der Nachhaltigkeit von Akkus aus?

  • Rohstoffgewinnung – egal ob es sich um Erdöl oder Batterierohstoffe handelt – ist häufig mit ökologischen und sozialen Belastungen verbunden. Das sollten wir bei klimafreundlichen Antrieben anders als früher gleich mitdenken.
  • Deshalb ist es wichtig, Rohstoffbedarfe zu senken – durch Produktionsfortschritte, eine höhere Materialeffizienz, gegebenenfalls Verwendungen von Ersatzmaterialien und nicht zuletzt verstärktes Recycling.
  • Bei Batterien für E-Autos ist ein solcher Trend bereits zu beobachten. Die Bundesregierung unterstützt die Forschung zur sparsamen Verwendung und Wiedergewinnung von Rohstoffen und auch die Nachnutzung von Batterien (Second Life).
  • Mittlerweile gibt es so zum Beispiel Batterien, die weniger oder gar kein Kobalt mehr benötigen. Auch die Industrie wird aktiv und schließt sich zunehmend Initiativen zur nachhaltigen Rohstoffversorgung (Responsible Mining) an.
  • Außerdem wird der europäische Rechtsrahmen für Batterien angepasst, um den ganzen Lebensweg nachhaltiger zu gestalten.

Fördermaßnahmen für die Elektromobilität

  • Für das Erreichen der Klimaziele sollen bis 2030 mindestens sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.
  • Um das zu unterstützen, hat die Bundesregierung unterschiedliche Fördermaßnahmen beschlossen, unter anderem im Klimaschutzprogramm 2030.
  • So wird für den Autokauf eine Prämie von bis zu 6.000 Euro für Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge und bis zu 4.500 Euro für Plug-in-Hybrid-Autos zur Verfügung gestellt.
  • Darüber hinaus gibt es steuerliche Vergünstigungen für Elektro-Pkw.
  • Und damit auch soziale Einrichtung von der Elektromobilität profitieren, unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge.

18.01.2021: Agrarpolitik / Umsetzung der GAP

Für eine nachhaltige Agrarpolitik: Wir wollen erreichen, dass Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland mehr Unterstützung bei Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt, das Tierwohl und den Klimaschutz erhalten. Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt, wie die EU-Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll.

  • Einerseits ist die intensive Landwirtschaft mitverantwortlich für gravierende Umweltprobleme wie die Nitrat-Belastung des Grundwassers oder den Rückgang der Artenvielfalt. Anderseits stehen viele landwirtschaftliche Betriebe durch den enormen Preisdruck von Handelsketten, Agrar-Exporteuren und der Ernährungsindustrie unter Druck.
  • Kern des Problems sind nicht Umweltauflagen, sondern eine Billigpreispreispolitik, seit vielen Jahren gestützt von einer verfehlten, auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrarpolitik und -förderung.
  • Der wirksamste Hebel für die dringend nötigen Veränderungen ist die EU-Agrarförderung. Auch wenn bei der aktuellen Reform der EU-Agrarförderung bislang keine grundlegende Abkehr von dem Prinzip "wer viel Fläche hat, bekommt viel" gelungen ist, gibt es bei der nationalen Umsetzung großen Spielraum. Die EU stellt Deutschland für die kommenden Jahre jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik bereit.
  • Unser Ziel ist es, dass mit diesen Geldern die landwirtschaftlichen Betriebe so zielgerichtet wie möglich darin unterstützt werden, die für uns alle wichtigen zusätzlichen Umweltleistungen zu erbringen: also Maßnahmen für den Schutz der Artenvielfalt, für saubere Gewässer, für mehr Tierwohl und für den Klimaschutz.

Unsere Vorschläge

  • Kern des Vorschlags zur nationalen Umsetzung der GAP-Reformpläne und zur Ausgestaltung der Grünen Architektur sind neue "Öko-Regelungen", für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen genutzt werden sollen, mit dann steigender Tendenz.
  • Beispielsweise sollen so Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden. Zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sollen explizit der Artenvielfalt dienen – das können Brachen sein, aber auch Blühflächen, Randstreifen oder Hecken.
  • Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls gezielt gefördert werden.
  • Die Direktzahlungen sollen zudem an grundlegende Klimaschutzauflagen geknüpft werden. Das kann ein schonender Umgang mit Moorböden sein, der Erhalt von Dauergrünland oder der Humusaufbau im Ackerbau. Daneben soll es zusätzliche Mittel für freiwillige Maßnahmen geben, etwa für die Erweiterung des Dauergrünlands und die Wiedervernässung von Mooren.
  • Klar ist: Ein "Weiter so" in der Landwirtschaft kann es nicht geben. Mit unseren Vorschlägen für die Umsetzung der EU-Agrarförderung wollen wir dafür sorgen, dass in der Landwirtschaft mehr Umweltschutz stattfindet UND dass landwirtschaftliche Betriebe stärker vom Umweltschutz profitieren. Das kommt beiden zugute: den Landwirtinnen und Landwirten und der Umwelt.

15.01.2021: EU-Ratspräsidentschaft

Von Juli bis Dezember 2020 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf dem Weg zum klimaneutralen Kontinent: Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist der Umwelt- und Klimaschutz in Europa entscheidend vorangekommen, auch indem die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise mit milliardenschweren Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz verbunden wird.

Unter anderem in folgenden Bereichen wurden wegweisende Entscheidungen getroffen:

Klimaschutz

  • Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU haben sich auf das Ziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber 1990 geeinigt (zuvor 40 Prozent).
  • Mit dieser Entscheidung konnte der Rat auch seine Position zum EU-Klimagesetz beschließen. Mit dem Gesetz soll das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 rechtlich verankert werden – ebenso wie das neue EU-Klimaziel für 2030 als ambitioniertes Zwischenziel – ein echter Meilenstein für den europäischen Klimaschutz.
  • Nach dem neuen EU-Haushalt werden künftig 30 Prozent (statt bisher 20) der Mittel für Klimazwecke ausgegeben.
  • Das neue Ziel hat die EU auch bei der UN eingereicht - als Klimaschutzbeitrag zum Übereinkommen von Paris (das "EU-NDC"). Das Abkommen regelt, dass die Staaten alle fünf Jahre möglichst angeben, wir sie ihren Treibhausgasaustoß noch stärken mindern können.

Artenschutz

  • Der Umweltrat hat sich auf die Unterstützung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 geeinigt – die Roadmap für die künftige EU-Naturschutzpolitik. Sie umfasst Ziele und Maßnahmen vor für den Schutz von Wald und Meeren, von Insekten, Natur und Klima, von Mooren, Flüssen und Seen.
  • Der mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) schreibt eine verbindliche Quote für die Ausgaben für biologische Vielfalt von zehn Prozent des EU-Gesamthaushalts ab 2026 vor.
  • Zudem hat sich der Umweltrat auf mehr Förderung für Artenschutzprojekte in den Mitgliedsländern geeinigt.

Umweltgerechte Digitalisierung

  • Hier hat das BMU eigene Schwerpunkte gesetzt. Denn Rechenzentren, Geräte, Clouds und Software verbrauchen erhebliche Mengen an Energie und Rohstoffen. Auf der anderen Seite haben digitale Technologien enorme Potentiale zum Schutz von Umwelt und Klima, die erkannt und genutzt werden müssen.
  • Mit Ratsbeschlüssen zur Digitalisierung erhält die EU-Kommission erstmals ein Mandat, Maßnahmen für eine nachhaltige Digitalisierung auf den Weg zu bringen, wie Anreize für langlebige Geräte und klimaneutrale Rechenzentren oder digitale Produktpässe.

Wie geht es weiter?

  • Zum 1. Januar 2021 hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen, anschließend folgt Slowenien. Gemeinsam mit Deutschland bilden die drei Länder eine "Trio-Präsidentschaft", das heißt sie stimmen sich weiterhin eng ab und unterstützen sich dabei, die Vorhaben auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz weiter voranzubringen.
  • Das BMU unterstützt weiter den "European Green Deal", den Fahrplan der EU-Kommission für den Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

12.01.2021: 2020 war das zweitwärmste Jahr

Auch wenn es sich in diesen Tagen vielleicht nicht so anfühlt: 2020 war das zweitwärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen – über ganz Europa gesehen sogar das wärmste jemals gemessene Jahr. Die Folgen des globalen Klimawandels treten auch hierzulande immer deutlicher zu Tage.

Daten des Deutschen Wetterdienst:

  • 2020 war das zweitwärmste jemals gemessene Jahr in Deutschland. Die Durchschnitts-Temperatur lag bei 10,4 Grad Celsius (°C). Wärmer war es bisher nur im Rekordjahr 2018 mit 10,5 °C.
  • Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 ist es in Deutschland im Mittel bereits um über 1,6 °C wärmer geworden. Dabei lagen neun der zehn wärmsten Jahre innerhalb der letzten 20 Jahre. Das zurückliegende Jahrzehnt 2011 bis 2020 ist mit Abstand die wärmste Dekade seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
  • Dieser Trend lässt sich auch weltweit beobachten: Die Weltmeteorologie-Organisation (WMO) berichtet, dass das Jahr 2020 voraussichtlich eines der drei wärmsten in der Geschichte war. Insgesamt wurden die sechs wärmsten Jahre alle seit 2015 gemessen.

Fazit:

  • Die Folgen des Klimawandels bekommen wir auch hierzulande immer deutlicher zu spüren – zum Beispiel in Form von Hitzewellen oder Dürreperioden, die vor allem in Ballungsgebieten und in der Land- und Forstwirtschaft bereits zu Problemen führen.
  • Dieser Entwicklung können wir nur mit mehr Klimaschutz begegnen – also konsequent CO2-Emissionen vermeiden, die Hauptursache für die globale Erderwärmung sind. Deshalb haben wir unter anderem mit dem Klimaschutzgesetz für jeden Bereich jährlich CO2-Mengen festgeschrieben, die nicht überschritten werden dürfen. ⇒ Für eine Übersicht über weitere Klimaschutz-Maßnahmen antworten Sie bitte mit dem Wort Klima auf diese Nachricht.
  • Gleichzeitig wird die Anpassung an nicht vermeidbare Folgen des Klimawandels immer wichtiger. Deshalb sorgen wir unter anderem dafür, dass Bau- und Infrastrukturprojekte besser gegen Extremwetter gewappnet sind und dass es mehr Grünflächen in Städten gibt.

05.01.2021: Einschränkung bei Plastikmüll-Exporten

Plastikmüll aus Europa, der in anderen Ländern landet und dort die Umwelt belastet – der unsachgemäße Export von Plastikabfällen ist zu einem weltweiten Problem geworden. Dagegen geht die EU jetzt vor: Der Export von Plastikmüll wird deutlich eingeschränkt, seit Jahresanfang gelten verschärfte Regelungen.

Worum geht es?

  • Plastikabfälle können grundsätzlich ein wertvoller Rohstoff sein, wenn sie sortenrein und gut recycelbar sind. Bei diesen Abfällen gibt es keinen Anreiz für unsachgemäße Entsorgung in der Umwelt, denn die Importeure haben Geld dafür bezahlt.
  • Vermischte und verschmutzte Abfälle hingegen werden nach dem Export oft unsachgemäß entsorgt oder verbrannt. Dadurch werden Umwelt- und Gesundheitsprobleme vor allem in Entwicklungsländern verschärft.
  • Ab 1. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Plastikabfällen aus der EU. Künftig darf unsortiertes oder verschmutztes Plastik, das sich nicht einfach recyceln lässt, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen.
  • Es darf nur noch sauberes, gut sortiertes Plastik, das sich leicht recyceln lässt, gehandelt werden – unter strenger Kontrolle. Das bedeutet: Künftig darf kein Plastikmüll mehr exportiert werden, der nicht nachweislich hochwertig recycelt wird.
  • Damit setzt die EU eine Verschärfung des Basler Übereinkommens um. Deutschland ist seit 1995 Mitglied des Übereinkommens und hatte sich erfolgreich für diese strengere Regeln beim Export von Plastik eingesetzt.

Zahlen zu Plastikmüll-Exporten

  • Von 6.300.000 Tonnen Plastikabfällen hat Deutschland im Jahr 2019 etwas über 1.000.000 Tonnen exportiert, das ist deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig hat die Verwertung der Abfälle innerhalb Europas zugenommen.
  • Lange Zeit gehörten China und Südostasien zu den wichtigsten Destinationen für Plastikabfälle aus Deutschland. Nach einem weitgehenden Importstopp in China sind die Zahlen bereits drastisch zurückgegangen (von 562.910 Tonnen im Jahr 2016 auf nur noch 2.619 Tonnen im Jahr 2019).
  • Auch in die meisten anderen südostasiatischen Staaten ist der Export deutlich gesunken, von insgesamt 885.223 Tonnen im Jahr 2016 auf 374.588 Tonnen im Jahr 2019. Dafür hat der Export in andere EU- und OECD-Staaten zugenommen.

Weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

  • Klar ist: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Daher verbessern wir in Deutschland nicht nur das Recycling (unter anderem durch höhere, verbindliche Recyclingquoten), sondern sorgen auch dafür, dass unnötiges Plastik ganz vermeiden wird.
  • Ab Juli dieses Jahres sind Plastikartikel wie Trinkhalme, Rührstäbchen, Einweggeschirr und Wattestäbchen EU-weit verboten. Das sind die Produkte, die besonders häufig an Stränden, im Meer oder in Parks landen.
  • Klar ist auch: Für die Abfälle, die bei uns in Deutschland entstehen, sind wir selbst verantwortlich. Deshalb enthält das Verpackungsgesetz bereits seit Anfang 2019 verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Plastik. Demnach ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister ermächtigt, von den dualen Systemen im Rahmen ihrer jährlichen Mengenstromnachweise den konkreten Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwertung auch der exportierten Mengen von Verpackungsabfällen zu verlangen.

04.01.2021: Start des CO2-Preises

Seit Jahresanfang gilt der CO2-Preis: Was dem Klima schadet, wird schrittweise teurer. Dadurch soll eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten entstehen.

Wie funktioniert der CO2-Preis?

  • Der CO2-Preis gilt für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Unternehmen, die fossile Rohstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel verkaufen wollen, müssen für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Zertifikate erwerben.
  • Durch die Mehrkosten geht auch ein Preissignal an die Verbraucher aus. Was klimaschädlich ist, wird teurer – was klimafreundlich ist, wird billiger.
  • Ab 2021 gibt es einen CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne. In den folgenden Jahren steigt der Preis schrittweise an, bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei auch für 2026 noch ein Preiskorridor vorgegeben ist.

Wird jetzt alles teurer?

  • In den ersten fünf Jahren gelten Festpreise. Dadurch entsteht für Bürger und Unternehmen ein verlässlicher, moderat steigender Preispfad.
  • Konkret bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro: 7 Cent mehr pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
  • Das Prinzip: Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein. Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden. Je früher man zum Beispiel auf ein Auto mit geringerem Spritverbrauch umsteigt, desto günstiger wird es.
  • Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung behält der Staat nicht für sich, sondern gibt sie an anderer Stelle an die Bürger zurück (siehe unten). Gleichzeitig wird gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Alternativen (zum Beispiel Schienenverkehr, Elektromobilität) investiert.

Welche Entlastungen gibt es?

  • Der Strompreis wird durch eine Entlastung der EEG-Umlage reduziert. Für einen Durchschnittshaushalt würde das eine Entlastung von ungefähr 60 Euro im Jahr bedeuten.
  • Zur Entlastung von Pendlern wird die Entfernungspauschale um 5 Cent pro Kilometer steigen. Für Menschen mit kleineren Einkommen, die davon steuerlich nicht profitieren, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt.
  • Unabhängig davon wird Bahnfahren billiger, denn die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs-Tickets wurde bereits ab Januar 2020 von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.
  • Zudem fördert der Bund den Umstieg auf Elektrofahrzeuge durch umfangreiche Zuschüsse beim Fahrzeugkauf und für den Aufbau der Ladeinfrastruktur.

Ist der CO2-Preis nicht viel zu niedrig, um einen Effekt zu haben?

  • Die CO2-Bepreisung ist nur eine von vielen Klimaschutz-Maßnahmen, die in der Summe dazu führen, dass die Emissionen in den nächsten Jahren deutlich sinken werden.
  • Ein sehr hoher Einstiegspreis hätte ungerechte Belastungen zur Folge für diejenigen, für die kurzfristig keine klimaschonenderen Alternativen zur Verfügung stehen (zum Beispiel wegen fehlender Infrastruktur, technischer Entwicklung oder schlicht fehlender finanzieller Möglichkeiten).
  • Stattdessen wurde ein moderater Einstiegspreis beschlossen, der in den nächsten Jahren schrittweise ansteigt. Damit wird Klimaschutz künftig bei Kaufentscheidungen und im Alltag eine immer wichtigere Rolle spielen.