Das Klimaschutzprogramm schafft über das darin vereinbarte Klimaschutzgesetz Verlässlichkeit im Klimaschutz. Es stellt sicher, dass die deutschen Klimaziele 2030 erreicht werden. Und es legt fest, wie viel die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie und Industrie) jährlich dazu beitragen. Die Bundesregierung schafft damit ein neues Maß an Verbindlichkeit, denn die Klimaziele – also das gesamtwirtschaftliche Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 und die Unterziele für die einzelnen Sektoren – erhalten erstmals Gesetzesstatus. Außerdem schafft das Klimaschutzgesetz ein Sicherheitsnetz, für den Fall, dass ein Wirtschaftsbereich vom Kurs abkommt in der Klimapolitik:

• Es sorgt für mehr Transparenz darüber, ob jeder einzelne Sektor im Klimaschutz auf dem richtigen Kurs ist oder nicht. Das wird künftig jedes Jahr überprüft.
• Und es sorgt für bessere Kontrolle: Reichen die beschlossenen Maßnahmen in einem Sektor nicht aus, muss das zuständige Ministerium sofort nachsteuern und innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufsetzen.

Um die Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenprogramm beschlossen. Maßnahmen, die alle in dieselbe Richtung lenken: kontinuierlicher Abbau von Treibhausgas-Emissionen bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050. Zu den Maßnahmen gehören:

• Öffentliche Investitionen und umfassende Förderprogramme. So wird Bahnfahren günstiger und attraktiver, weil die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und in die Infrastruktur investiert wird, der Kauf von E-Autos wird durch Kaufprämien unterstützt und die energetische Gebäudesanierung verstärkt gefördert.
• Ordnungsrecht, also Regeln, Standards, Verbote. So wird zum Beispiel der Kohleausstiegspfad verbindlich festgelegt, der Ölheizungseinbau soll ab 2026 in der Regel nicht mehr gestattet sein (es sei denn, es ist keine klimafreundlichere Variante möglich). Energieeffizienzstandards für neue Gebäude werden im Jahr 2023 überprüft und weiterentwickelt.
• Neu eingeführt wird außerdem eine CO₂-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Diese wird dazu beitragen, dass die Wahl eines klimafreundlichen Produkts künftig attraktiver wird, die klimaschädliche Wahl unattraktiver.

Außerdem stellt das Klimaschutzprogramm sicher, dass es fair zugeht im Klimaschutz. Dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewahrt bleibt und niemand über Gebühr belastet wird. Zusätzliche Belastungen werden abgefedert, unter anderem durch Entlastungen beim Strompreis und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendelnde. Das Klimaschutzprogramm folgt dem Gedanken: Die Klimawende ist dann erfolgreich, wenn sie für alle funktioniert.

Durch das Klimaschutzprogramm wird sichergestellt, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sollte es doch zu Zielverfehlungen kommen gibt es eine jährlichen Nachsteuerungsmechanismus, um die Zielerreichung wieder zu gewährleisten. Bei der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Maßnahmen gibt es jedoch große Unsicherheiten. Zum einen, weil Annahmen zu Technologieentwicklung, Weltmarktpreise für Rohstoffe, Nachfrageentwicklung und Konjunktur mit Unsicherheiten behaftet sind. Zum anderen, weil es zahlreiche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen gibt. Dazu kommt, dass die geplante CO₂-Bepreisung Wechselwirkungen mit den sektorspezifischen Einzelmaßnahmen hat.

Wegen dieser Unsicherheit über die genauen Auswirkungen der Maßnahmen ist im Klimaschutzprogramm über das Klimaschutzgesetz ein festes Regelwerk etabliert, das sofort greift, sollte sich herausstellen, dass die vorliegenden Maßnahmen noch nicht ausreichen. Wenn sich in einem Wirtschaftsbereich, zum Beispiel im Verkehr oder bei den Gebäuden, abzeichnet, dass das jeweilige Klimaziel verfehlt wird, steht das zuständige Ministerium künftig in der Pflicht, nachzusteuern. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutz-Kurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele In der Folge erreichen wird.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Noch viel teurer wäre es allerdings, den Klimawandel zu ignorieren. Hitze, Dürre, Waldbrände, Stürme etc. verursachen erhebliche Schäden, deren Reparatur immense Finanzmittel erfordert. Die deutsche Wirtschaft würde zudem wichtige Innovationschancen verpassen etwa im Bereich der E-Mobilität, bei der Entwicklung effizienter Produkte, Batterien, Dämmstoffe oder Heizsysteme. Denn Klimaschutz ist auch ein Motor für Innovationen und Modernisierung.

Insgesamt erwartet die Bundesregierung, dass die im Klimaschutzprogramm beschriebenen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen werden. Investitionen, die angereizt werden durch staatliche Förderung. Das Klimaschutzprogramm ist damit ein riesiges Investitionsprogramm in saubere, zukunftssichere Infrastruktur.

Das Klimaschutzprogramm enthält zahlreiche neue oder aufgestockte Förderprogramme, sowie Aussagen zu neuen öffentlichen Investitionen. Die Bundesregierung stellt mit den neu beschlossenen Maßnahmen zwischen 2020 und 2023 zusätzlich rund 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Der Energie- und Klimafonds wird dabei das zentrale Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz in Deutschland bleiben.

Generell gilt: Das Klimaschutzprogramm wird dazu beitragen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürgern bei der nächsten Investitionsentscheidung für die klimafreundliche Variante entscheiden. Diese werden billiger, attraktiver und bequemer. Zum Beispiel:

• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Bahn, emissionsarme Autos und vor allem E-Autos werden billiger und attraktiver. Das Angebot wird ausgebaut, die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen beziehungsweise modernisiert. Das Fahren von SUVs, die viel Sprit schlucken, wird – genauso wie das Fliegen – über die Zeit moderat teurer. Menschen, die über weite Strecken pendeln und dabei auf das Auto angewiesen sind, werden durch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Strecken über 20 Kilometer entlastet.
• Künftig gibt es erhebliche finanzielle Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Einbau moderner Heizsysteme. Das schafft einen Anreiz für den schnellen Austausch von Heizungen. Davon profitieren wiederum Mieterinnen und Mieter, da durch effizienter Heizsysteme ihre Heizkosten sinken. Heizen mit ineffizienten Ölheizungen in schlecht isolierten, großen Wohnungen wird künftig über den CO₂-Preis etwas teurer. Dies wird abgefedert durch Entlastungen beim Strompreis. Das macht auch den Betrieb klimafreundlicher Produkte günstiger, die mit Strom funktionieren, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Gleichzeitig will die Bundesregierung Maßnahmen in die Wege leiten, die sicher stellen sollen, dass die Kostenbelastung von Mietern dadurch nicht übermäßig steigt: Sie wird das Mietrecht daraufhin prüfen, ob es Vermietern untersagt werden kann, die Mehrkosten durch den CO₂-Preis auf Heizöl und -gas vollumfänglich an ihre Mieter weiterzugeben. Das Wohngeld wird außerdem um zehn Prozent erhöht.
• Kohlekraftwerke werden sukzessive und nach einem klaren Zeitplan abgeschaltet. Dafür werden Wind- und Solarkraft, sowie unsere Stromnetze konsequent ausgebaut. Das Ziel, bis 2030 65 Prozent unseres Stroms mit erneuerbaren Energien zu erzeugen, wird verbindlich gemacht und mit zusätzlichen Maßnahmen und Ausbauzielen unterlegt. Der Strompreis insgesamt wird jedoch sinken, dadurch, dass die Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien, die bisher beim Strompreis aufgeschlagen wird, für die Verbraucherinnen und Verbraucher schrittweise gesenkt wird.

Hinter der Idee einer Bepreisung von CO₂ steht ein simples Prinzip: Wer für den Ausstoß von CO₂ verantwortlich ist, soll auch dafür zahlen. Bisher ist das – außerhalb der Industrie und der Energiewirtschaft, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen – kostenlos. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden des Klimawandels jedoch trägt die Gesamtgesellschaft. Sie spiegeln sich nicht wider in den heutigen Preisen.

Die Bundesregierung läutet mit dem Klimaschutzprogramm den Einstieg in die umfassende CO₂-Bepreisung ein. Mit einem Preis versehen werden damit jetzt auch die Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, also die Emissionen im Bereich Verkehr und Wärme (in Gebäuden und Industrie, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind). Emissionen der energieintensiven Industrie und Energiewirtschaft unterliegen bereits der CO₂-Bepreisung, denn sie sind vom EU-Emissionshandel abgedeckt.

Die Bundesregierung etabliert ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem. Unternehmen, die fossile Rohstoffe verkaufen wollen müssen für jede Tonne CO₂, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate erwerben. Diese Unternehmen werden diese Mehrkosten mit den Preisen für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. So geht davon ein Preissignal aus, das beim künftigen Auto- oder Heizungskauf berücksichtigt werden kann.

In den ersten fünf Jahren funktioniert das Emissionshandelssystem mit einem Festpreis. Dadurch entsteht ein verlässlicher Preispfad, der es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglicht, sich auf die Entwicklung einzustellen und sie bei künftigen Kauf- und Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Die vereinbarten Festpreise sind:

• 10 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2021 (das entspricht etwa zwei-drei Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
• 20 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2022 (das entspricht etwa vier-sechs Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
• 25 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2023 (das entspricht etwa fünf-sieben Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
• 30 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2024 (das entspricht etwa sieben-acht Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
• 35 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2025 (das entspricht etwa zehn Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin und etwa elf Cent auf den Liter Diesel und Heizöl)

Im Jahr 2026 erfolgt dann der Einstieg in den Emissionshandel. Zertifikate werden zwischen einem Mindestpreis (35 Euro pro Tonne CO₂) und einem Höchstpreis (60 Euro pro Tonne CO₂) auktioniert. Innerhalb dieser vorgegebenen Spanne bildet sich der Preis je nach Nachfrage am Markt.

Über die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels ab 2027 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2025, weil bis dahin bessere Erfahrungswerte mit dem Instrument vorliegen.

Wichtig ist, dass die CO₂-Bepreisung schrittweise erfolgt und die einzelnen Schritte bereits heute feststehen. Dadurch wird der Prozess planbar und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordert. Deshalb entlastet die Bundesregierung zugleich die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, werden diese Belastungen durch Entlastungen abgefedert: durch Förderprogramme, steuerliche Entlastungen und dadurch, dass die klimafreundlicheren Alternativen billiger und bequemer gemacht werden. Diejenigen, die am stärksten von einer CO₂-Bepreisung betroffen sind, also Menschen die weite Wege im Auto pendeln oder in unsanierten Wohnungen fossil heizen, werden in besonderem Maße entlastet.

Ein wichtiger Ausgleichsmechanismus setzt beim Strom an, der künftig günstiger werden soll. Dazu senkt die Bundesregierung schrittweise die Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien, die beim Strompreis aufgeschlagen wird. Das hilft insbesondere Geringverdienenden. Es macht gleichzeitig den Betrieb der Produkte günstiger, die mit Strom funktionieren, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Steigen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt.

Außerdem begrenzt die Bundesregierung den Kostenanstieg für Personen mit einem weiten Arbeitsweg, indem die Entfernungspauschale für Fernpendelnde (also Pendler, die pro Strecke über 20 Kilometer zurücklegen müssen) erhöht wird von derzeit 30 auf 35 Cent ab 2021. Diese Maßnahme ist befristet bis Ende Dezember 2026.

Zudem sieht das Klimaschutzprogramm vor, dass die zusätzlichen Kosten, die beim Betrieb einer Heizung durch die CO₂-Bepreisung entstehen, nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden sollen. Möglichkeiten, dies im Mietrecht zu regeln werden geprüft. Das ist notwendig, da Mieter nur einen begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Außerdem wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht.

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das sieht vor, dass künftig jedes Jahr genau überprüft wird, ob jeder Wirtschaftsbereich auf dem richtigen Kurs in Richtung seines Klimaziels ist. Das Klimaschutzprogramm enthält erstmals einen Kontrollmechanismus. Das ist eine Art Sicherheitsnetz für das Klimaschutzprogramm. Dieses Sicherheitsnetz soll in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Kommt ein Sektor aus der Spur, wird nachgesteuert. Geklärt ist auch, wer für das Nachsteuern verantwortlich ist: der oder die jeweils zuständige Ministerin, also der Bauminister, wenn die Emissionen im Gebäudebereich nicht schnell genug sinken sollten, der Verkehrsminister für Maßnahmen im Verkehrsbereich. Sie sind verpflichtet, in dem Fall innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung aufzusetzen, dass dazu führt, dass die Emissionen wieder sinken.

Im Klimaschutzgesetz werden erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche verankert. Gleichzeitig wird der Pfad beschrieben, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, indem für jedes Jahr festgelegt wird, wie viel im jeweiligen Sektor noch an Treibhausgasen ausgestoßen werden darf. Das schafft Transparenz und klare Verantwortlichkeiten. Die Sektorziele für 2030 sehen folgendermaßen aus:

Das entspricht den Vorgaben aus dem bereits 2016 verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Neu ist, dass diese Ziele jetzt im Klimaschutzgesetz gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden, dass sie jahresscharf mit sinkenden Sektorbudgets für Treibhausgase festgelegt sind und jährlich kontrolliert werden und dass bei Abweichung der/die jeweils zuständige Ministerin verpflichtet ist, sofort Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die Beschlüsse vom 20. September 2019 wurden zunächst im Klimakabinett ausgehandelt. Das ist ein Unterausschuss des Bundeskabinetts. Darin vertreten sind alle Ministerinnen und Minister, die klimarelevante Politikbereiche verantworten. Das heißt, neben der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler sowie der Umweltministerin sind dort auch der Bauminister, der Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsministerin, der Verkehrsminister und der Regierungssprecher vertreten.

Die Beschlüsse des Klimakabinetts werden zu Beschlüssen der Regierung, wenn das gesamte Bundeskabinett sein OK dazu gegeben hat. Viele der Maßnahmen, die das Klimakabinett beschlossen hat, erfordern darüber hinaus Änderungen im Bundeshaushalt oder Änderungen an Gesetzen oder Verordnungen. Darüber entscheiden – wie immer – der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat.

Wesentliche gesetzliche Regelungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm ergeben, sollen noch im Laufe des Jahres 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz.

Erfahrungen mit der CO₂-Bepreisung gibt es weltweit in zahlreichen Staaten – sowohl mit der Einführung einer CO₂-Steuer als auch mit dem Emissionshandel.

Weltweit haben 26 Länder und mehrere Regionen eine CO₂-Steuer eingeführt. Dazu gehören zum Beispiel Argentinien, Chile, Kolumbien, Kanada, Spanien, Südafrika, Frankreich, Polen, Mexiko, Japan, Singapur und Indien. So wurde in Schweden bereits 1991 eine CO₂-Steuer eingeführt. Diese liegt derzeit bei circa 114 Euro pro Tonne CO₂. Sie gilt für alle Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels inklusive der Industrie, also auch für Verkehr, Heizen und Landwirtschaft. In der Schweiz wird seit 2008 eine nationale CO₂-Abgabe auf Brennstoffe für Strom und Wärme erhoben. Ihre Höhe beläuft sich derzeit auf 96 Franken pro Tonne CO₂ (84 EUR pro Tonne CO₂). Die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe fließen zu einem Drittel in das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Zu zwei Drittel werden diese Einnahmen über Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträge den Bürgerinnen und Bürgern direkt zurückgegeben. Die Lenkungsabgabe orientiert sich an den Klimazielen und wird daher regelmäßig überprüft und angepasst.

Auch Emissionshandelssysteme finden außerhalb Europas zunehmend Verbreitung. Neben dem EU Emissionshandel, dem derzeit weltweit umfassendsten CO₂-Bepreisungssystem, welches insgesamt 31 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erfasst, gibt es weitere nationale Systeme zum Beispiel in Südkorea, in der Schweiz, Neuseeland und Kasachstan. In Mexiko wird voraussichtlich ab 2020 ein Emissionshandelssystem eingeführt und auch China arbeitet an einem nationalen Emissionshandelssystem, welches dann mit Abstand das größte Handelssystems weltweit darstellen wird. Seit geraumer Zeit existieren Emissionshandelssysteme auch auf regionaler und lokaler Ebene, zum Beispiel in zahlreichen Bundesstaaten der USA und Kanadas, in acht chinesischen Provinzen/Städten sowie mit Tokyo und Saitama auch in zwei japanischen Städten.