Häufig gestellte Fragen zum Klimaschutzprogramm 2030

Die Bundesregierung hat am 20. September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 und am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Kernelemente des umfassenden Maßnahmenprogramms sind das Bundes-Klimaschutzgesetz, die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme, Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft sowie Maßnahmen, die sich auf einzelne Emissionssektoren beziehen (Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Energie, Abfallwirtschaft). Das Klimaschutzprogramm und insbesondere das Bundes-Klimaschutzgesetz stellen sicher, dass die deutschen Klimaziele 2030 erreicht werden.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz legt fest, wie viel die einzelnen Sektoren jährlich dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung schafft damit ein neues Maß an Verbindlichkeit. Die Klimaziele – also das gesamtwirtschaftliche Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 und die Unterziele für die einzelnen Sektoren – erhalten erstmals Gesetzesrang. Für den Fall, dass ein Sektor vom Kurs abkommt, schafft das Bundes-Klimaschutzgesetz einen Mechanismus zum Nachsteuern: Ab dem Jahr 2021 wird jedes Jahr überprüft, ob die einzelnen Sektoren ihre gesetzlich festgelegten Emissionsbudgets einhalten. Reichen die beschlossenen Maßnahmen in einem Sektor nicht aus und wird das Jahresbudget des Sektors überschritten, muss das überwiegend zuständige Ministerium sofort nachsteuern und innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufsetzen. 

Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms zielen alle in dieselbe Richtung: kontinuierlicher Abbau von Treibhausgas-Emissionen bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050. Zu den Maßnahmen gehören:

• Öffentliche Investitionen und umfassende Förderprogramme. So wird Bahnfahren günstiger und attraktiver, weil die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und in die Infrastruktur investiert wird, der Kauf von E-Autos wird durch Kaufprämien unterstützt und die energetische Gebäudesanierung verstärkt gefördert.
• Ordnungsrecht, also Regeln, Standards, Verbote. So wird zum Beispiel der Kohleausstiegspfad verbindlich festgelegt, der Ölheizungseinbau soll ab 2026 in der Regel nicht mehr gestattet sein (es sei denn, es ist keine klimafreundlichere Variante möglich). Energieeffizienzstandards für neue Gebäude werden im Jahr 2023 überprüft und weiterentwickelt.
• Neu eingeführt wird außerdem eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Diese wird dazu beitragen, dass die Wahl eines klimafreundlichen Produkts künftig attraktiver wird, die klimaschädliche Wahl unattraktiver.

Außerdem stellt das Klimaschutzprogramm sicher, dass es fair zugeht im Klimaschutz. Dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewahrt bleibt und niemand über Gebühr belastet wird. Zusätzliche Belastungen werden abgefedert, unter anderem durch Entlastungen beim Strompreis und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendelnde sowie die Erhöhung des Wohngeldes. Das Klimaschutzprogramm folgt dem Gedanken: Die Klimawende ist dann erfolgreich, wenn sie für alle funktioniert.

Durch das Klimaschutzprogramm 2030 wird sichergestellt, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sollte es zu Zielverfehlungen kommen, gibt es einen jährlichen Nachsteuerungsmechanismus, um die Zielerreichung wieder zu gewährleisten. Dieser Mechanismus ist im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert. Er ist erforderlich, weil bei der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Maßnahmen große Unsicherheiten bestehen. Zum einen, weil Annahmen zu Technologieentwicklung, Weltmarktpreise für Rohstoffe, Nachfrageentwicklung und Konjunktur mit Unsicherheiten behaftet sind. Zum anderen, weil es zahlreiche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen gibt. Dazu kommt, dass die geplante CO₂-Bepreisung Wechselwirkungen mit den sektorspezifischen Einzelmaßnahmen hat.

Wegen dieser Unsicherheiten ist im Bundes-Klimaschutzgesetz ein festes Regelwerk etabliert, das sofort greift, wenn die Maßnahmen noch nicht ausreichen. Wenn sich in einem Sektor, zum Beispiel im Verkehr oder bei den Gebäuden, abzeichnet, dass das jeweilige Klimaziel verfehlt wird, steht das überwiegend zuständige Ministerium ab dem Jahr 2021 in der Pflicht nachzusteuern. Es ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutz-Kurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Über das konkrete Programm beschließt dann die gesamte Bundesregierung. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen wird.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Noch viel teurer wäre es allerdings, den Klimawandel zu ignorieren. Hitze, Dürre, Waldbrände und Stürme etwa verursachen erhebliche Schäden, deren Reparatur immense Finanzmittel erfordert. Die deutsche Wirtschaft würde zudem wichtige Innovationschancen verpassen, etwa im Bereich der E-Mobilität, bei der Entwicklung effizienter Produkte, Batterien, Dämmstoffe oder Heizsysteme. Denn Klimaschutz ist auch ein Motor für Innovationen und Modernisierung.

Insgesamt erwartet die Bundesregierung, dass die im Klimaschutzprogramm beschriebenen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen werden. Investitionen, die angereizt werden durch staatliche Förderung. Das Klimaschutzprogramm ist damit ein riesiges Investitionsprogramm in saubere, zukunftssichere Infrastruktur.

Das Klimaschutzprogramm enthält zahlreiche neue oder aufgestockte Förderprogramme, sowie Aussagen zu neuen öffentlichen Investitionen. Die Bundesregierung stellt mit den neu beschlossenen Maßnahmen zwischen 2020 und 2023 zusätzlich rund 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Der Energie- und Klimafonds wird dabei das zentrale Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz in Deutschland bleiben.

Generell gilt: Das Klimaschutzprogramm 2030 trägt dazu bei, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Investitionsentscheidung für die klimafreundliche Variante entscheiden. Diese werden billiger, attraktiver und bequemer. Zum Beispiel:

• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Bahn, emissionsarme Autos und vor allem E-Autos werden billiger und attraktiver. Das Angebot wird ausgebaut, die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen beziehungsweise modernisiert. Das Fahren von SUVs, die viel Sprit schlucken, wird – genauso wie das Fliegen – über die Zeit moderat teurer. Menschen, die über weite Strecken pendeln und dabei auf das Auto angewiesen sind, werden ab dem Jahr 2021 durch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Strecken ab dem 21. Kilometer entlastet.
• Die finanzielle Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Einbau moderner Heizsysteme wird erheblich verbessert. Das schafft einen Anreiz für den schnellen Austausch von Heizungen (zum Beispiel seit Januar 2020 mit einer Prämie für den Austausch von Ölheizungen). Davon profitieren Mieterinnen und Mieter, da deren Heizkosten aufgrund effizienter Heizsysteme sinken. Heizen mit ineffizienten Ölheizungen in schlecht isolierten, großen Wohnungen wird künftig über den CO₂-Preis etwas teurer. Dies wird abgefedert durch Entlastungen beim Strompreis. Das macht auch den Betrieb klimafreundlicher Produkte günstiger, die mit Strom funktionieren, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Gleichzeitig will die Bundesregierung Maßnahmen in die Wege leiten, die sicher stellen sollen, dass die Kostenbelastung von Mietern dadurch nicht übermäßig steigt: Sie wird das Mietrecht daraufhin prüfen, ob es Vermietern untersagt werden kann, die Mehrkosten durch den CO₂-Preis auf Heizöl und -gas vollumfänglich an ihre Mieter weiterzugeben. Bund und Länder erhöhen ab dem Jahr 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent.
• Kohlekraftwerke werden sukzessive und nach einem klaren Zeitplan abgeschaltet. Dafür werden Wind- und Solarkraft, sowie unsere Stromnetze konsequent ausgebaut. Das Ziel, bis 2030 65 Prozent unseres Stroms mit erneuerbaren Energien zu erzeugen, wird verbindlich gemacht und mit zusätzlichen Maßnahmen und Ausbauzielen unterlegt. Der Strompreis insgesamt wird jedoch sinken, dadurch, dass die Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien, die bisher beim Strompreis aufgeschlagen wird, für die Verbraucherinnen und Verbraucher schrittweise gesenkt wird.

Hinter der Idee einer Bepreisung von CO₂ steht ein simples Prinzip: Wer für den Ausstoß von CO₂ verantwortlich ist, soll auch dafür zahlen. Bisher ist das – außerhalb der Industrie und der Energiewirtschaft, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen – kostenlos. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden des Klimawandels jedoch trägt die Gesamtgesellschaft. Sie spiegeln sich nicht wider in den heutigen Preisen.

Die Bundesregierung läutet mit dem Klimaschutzprogramm den Einstieg in die umfassende CO₂-Bepreisung ein. Nachdem bislang nur die Emissionen der energieintensiven Industrie und Energiewirtschaft einem CO₂-Preis unterlagen, werden jetzt alle in den Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffemissionen bepreist.

Die Bundesregierung etabliert ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem. Unternehmen, die fossile Rohstoffe verkaufen wollen müssen für jede Tonne CO₂, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate erwerben. Diese Unternehmen werden diese Mehrkosten mit den Preisen für bspw. Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. So geht davon ein Preissignal aus, das beim künftigen Auto- oder Heizungskauf berücksichtigt werden kann.

In den ersten fünf Jahren funktioniert das Emissionshandelssystem mit einem Festpreis. Dadurch entsteht ein verlässlicher Preispfad, der es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglicht, sich auf die Entwicklung einzustellen und sie bei künftigen Kauf- und Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Die vereinbarten Festpreise sind:

• 25 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2021
• 30 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2022
• 35 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2023
• 45 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2024
• 55 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2025

Im Jahr 2026 erfolgt dann der Einstieg in den Emissionshandel. Zertifikate werden zwischen einem Mindestpreis (55 Euro pro Tonne CO₂) und einem Höchstpreis (65 Euro pro Tonne CO₂) auktioniert. Innerhalb dieser vorgegebenen Spanne bildet sich der Preis je nach Nachfrage am Markt.

Über die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels ab 2027 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2025, weil bis dahin bessere Erfahrungswerte mit dem Instrument vorliegen.

Wichtig ist, dass die CO₂-Bepreisung schrittweise erfolgt und die einzelnen Schritte bereits heute feststehen. Dadurch wird der Prozess planbar und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordert. Deshalb entlastet die Bundesregierung zugleich die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, werden diese Belastungen durch Entlastungen abgefedert: durch Förderprogramme, steuerliche Entlastungen und dadurch, dass die klimafreundlicheren Alternativen billiger und bequemer gemacht werden. Diejenigen, die am stärksten von einer CO₂-Bepreisung betroffen sind, werden in besonderem Maß entlastet: also Menschen, die weite Wege im Auto pendeln oder in unsanierten Wohnungen fossil heizen.

Ein wichtiger Ausgleichsmechanismus setzt beim Strom an, der künftig günstiger werden soll. Dazu senkt die Bundesregierung schrittweise die EEG-Umlage, die beim Strompreis aufgeschlagen wird. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und kleinen mittelständischen Unternehmen. Es macht gleichzeitig den Betrieb der Produkte günstiger, die mit Strom funktionieren, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Steigen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt.

Außerdem begrenzt die Bundesregierung den Kostenanstieg für Personen mit einem weiten Arbeitsweg. Die Entfernungspauschale für Fernpendelnde (also Pendlerinnen und Pendler mit längeren Wegen als 20 Kilometer) wird ab dem 21. Kilometer von derzeit 30 auf 35 Cent ab 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2026 angehoben.

Zudem sieht das Klimaschutzprogramm 2030 vor, dass die zusätzlichen Kosten, die beim Betrieb einer Heizung durch die CO₂-Bepreisung entstehen, nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden sollen. Möglichkeiten, dies im Mietrecht zu regeln, werden geprüft. Das ist notwendig, da Mieter nur einen begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Außerdem wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht.

Das im Dezember 2019 verabschiedete Bundes-Klimaschutzgesetz sieht vor, dass künftig jedes Jahr genau überprüft wird, ob jeder Wirtschaftssektor auf dem richtigen Kurs in Richtung seines Klimaziels ist. Immer zum 15. März legt das Umweltbundesamt die Emissionsdaten des Vorjahres vor, die im Anschluss binnen eines Monats vom unabhängigen Expertenrat für Klimafragen geprüft werden. Kommt ein Sektor aus der Spur, wird nachgesteuert. Geklärt ist auch, wer für das Nachsteuern verantwortlich ist: der oder die jeweils zuständige Ministerin, also der Bauminister, wenn die Emissionen im Gebäudebereich nicht schnell genug sinken sollten, der Verkehrsminister für Maßnahmen im Verkehrsbereich. Nach der Prüfung durch den Expertenrat für Klimafragen müssen sie innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen, mit dem der Sektor wieder auf Kurs kommt – also seine Klimaziele einhält.

Im Klimaschutzgesetz werden erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche verankert. Gleichzeitig wird der Pfad beschrieben, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, indem für jedes Jahr festgelegt wird, wie viel im jeweiligen Sektor noch an Treibhausgasen ausgestoßen werden darf. Das schafft Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.

Im 2016 beschlossenen Klimaschutzplan 2050 waren folgende Sektorziele für 2030 vereinbart worden:

Neu ist, dass die Klimaschutzziele jetzt im Klimaschutzgesetz gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden und dass die Ziele für 2030 mit jährlich sinkende Sektorbudgets für Treibhausgase unterlegt wird. Deren Einhaltung wird jährlich kontrolliert. Bei Abweichung ist das jeweils zuständige Ministerium verpflichtet, sofort ergänzende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Viele Maßnahmen des Klimaschutzprogramms erfordern Änderungen im Bundeshaushalt oder Änderungen an Gesetzen oder Verordnungen. Darüber entscheiden – wie immer – der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat.

Einige wesentliche gesetzliche Regelungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm ergeben, wurden noch im Laufe des Jahres 2019 von der Bundesregierung und dem Bundestag beschlossen. Dazu gehören zum Beispiel das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zur Einführung eines CO₂-Preises in den Sektoren Verkehr und Wärme, das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, oder auch das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, mit dem die Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020 erhöht wurde.

Im Jahr 2020 wurde unter anderem das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, mit dem Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudesektor umgesetzt wurden und der PV-Deckel gestrichen wurde. Bundestag und Bundesrat haben zudem den Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz am 3. Juli 2020 beschlossen. Gleichzeitig haben sie ein Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Dies soll den betroffenen Regionen helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Zeitgleich zum Ausstieg treibt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien – Wind- und Solarkraft – voran. Kohleausstieg, Strukturstärkung und Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bilden so einen Dreiklang für einen verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg. Außerdem wurde die Erhöhung der Wohngeldmittel um zehn Prozent ab dem Jahr 2021 verabschiedet.

Darüber hinaus beginnt im Jahr 2021 das gesetzlich vorgeschriebene Monitoring nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Dabei wird jedes Jahr überprüft, ob die jährlichen Sektorbudgets, das heißt die jährlich zulässigen Emissionen von Treibhausgasen eines Sektors, eingehalten werden.