Häufig gestellte Fragen zur Düngeverordnung

Die wesentlichen Änderungen sind, dass

• bundesweit verpflichtende Maßnahmen in den nitrat- und phosphatbelasteten roten Gebieten eingeführt werden. Hier ist unter anderem eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb vorgesehen. Die zusätzlichen Verpflichtungen in diesen besonders belasteten Gebieten gelten ab dem 1. Januar 2021.
• die Sperrfristen, mit denen die Ausbringung von Düngemitteln in den Herbst- und Wintermonaten verboten ist, verlängert werden;
• die Düngung auf gefrorenem Boden verboten ist;
• die Abstände zu Gewässern in geneigtem Gelände vergrößert werden;
• der Nährstoffvergleich durch eine Aufzeichnungspflicht des Düngerbedarfs ersetzt wird.

Die Maßnahmen in den so genannten roten Gebieten – also dort, wo die Nitratbelastung in Deutschland am höchsten ist – tragen am meisten zum Grundwasserschutz bei. Dazu zählt die Verringerung des Düngerbedarfs um 20 Prozent im Flächendurchschnitt eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Obergrenze für die Ausbringung von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar und Schlag – also pro Fläche, auf der eine bestimmte Frucht angebaut wird. Auch die Einschränkung der Herbstdüngung und die grundsätzliche Verpflichtung zum Zwischenfruchtanbau sind besonders wirksame Maßnahmen in den roten Gebieten. Bundesweit tragen vor allem die Ausdehnung der Sperrfristen und größere Gewässerabstände an geneigten Flächen zum Gewässerschutz bei.

Die Qualität des Grundwassers wird sich erst in einigen Jahren verbessern. Eine genaue Prognose dazu ist schwierig. Inwieweit die Belastung des Grundwassers mit Düngerückständen je nach Standort sinkt, ist von vielen Einzelfaktoren abhängig. Ausschlaggebend dafür sind zum Beispiel die tatsächliche Düngepraxis, klimatische Faktoren, Prozesse in der Bodenzone bis hin zum Grundwasser oder die Stickstoffmenge, die derzeit noch in den unteren Bodenschichten vorhanden ist.  

Da in organischen Düngemitteln sowohl Phosphat als auch Nitrat vorkommt, tragen die neuen Vorschriften aus der Düngeverordnung und dem Wasserhaushaltsgesetz ganz wesentlich zur Reduzierung der Phosphatbelastung bei. Zusätzlich wird es gezielte Phosphatminderungsmaßnahmen geben. Vor allem im Einzugsbereich der Oberflächengewässer. Hier werden je nach Hanglage größere Abstände zu den Gewässern eingeführt, in denen nicht gedüngt werden darf. Sie dienen dazu die Phosphatbelastungen der Küstengewässer zu verringern. Verschlechtert sich der Zustand eines Gewässers wegen zu viel Phosphats, können die Landesbehörden nun anordnen, geringere Phosphatmengen auszubringen oder die Düngung damit ganz zu untersagen.

Deutschland ist verpflichtet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2018 unverzüglich umzusetzen. Die EU-Kommission hat einen Zeitraum von höchstens 12 bis 24 Monaten benannt, nach dessen Ablauf sie erneut den Europäischen Gerichtshof befassen wolle. Konkret hat sie insbesondere gefordert, dass die angepasste Düngeverordnung noch im April 2020 in Kraft tritt. Alle flächendeckenden Maßnahmen gelten ab Inkrafttreten der neuen Verordnung, während die zusätzlichen Maßnahmen in den roten Gebieten ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Um den Eintrag überschüssiger Stickstoffmengen in Gewässer nahe landwirtschaftlicher Flächen möglichst zu vermeiden gibt es drei Vorgaben, die sich jeweils an der Hangneigung des Geländes orientieren:

• Erhöhung des Gewässerabstandes ohne Düngung von 1 Meter auf 3 Meter Meter bei Flächen ab 5 Prozent Hangneigung;
• Erhöhung des Gewässerabstandes ohne Düngung auf 5 Meter Meter bei Flächen ab 10 Prozent Hangneigung;
• Erhöhung des Gewässerabstandes ohne Düngung von jetzt 5 Meter auf 10 Meter in hängigem Gelände ab 15 Prozent Hangneigung;

Außerdem müssen ab fünf Prozent Hangneigung Düngemittel auf unbestelltem Ackerland sofort eingearbeitet werden. Für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die an Gewässer angrenzen und eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, wird eine verpflichtende Begrünung vorgeschrieben, in einem Bereich von fünf Metern an den Ufern. Dies soll verhindern, dass Düngemittel in die Gewässer geschwemmt werden. Die begrünten Flächen können anderweitig genutzt werden, etwa als Weideflächen. Diese Regelung wird mit einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes festgeschrieben, welches voraussichtlich im Sommer 2020 in Kraft tritt.

Auf Acker- und Grünland darf vom 1. Dezember bis zum 15. Januar kein Festmist und Kompost ausgebracht werden. In roten Gebieten gilt ab 01.Januar 2021 eine Sperrfrist für Festmist und Kompost von drei Monaten (1. November bis 31. Januar). Für alle anderen stickstoffhaltigen Düngemittel gilt in den roten Gebieten ab 01. Januar 2021 auf Grünland eine Sperrfrist von vier Monaten (01. Oktober bis 31. Januar) in denen die Ausbringung verboten ist. Die Aufbringung flüssiger organischer Düngemittel auf Grünland im Herbst ist auf 80 Kilogramm (kg) Gesamtstickstoff je Hektar und in roten Gebieten ab 01. Januar 2021 auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar begrenzt.

Für das Aufbringen phosphathaltiger Düngemittel auf Acker- und Grünland wird zu dem flächendeckend vom 1. Dezember bis zum 15. Januar eine Sperrfrist eingeführt.

Außerhalb der Sperrfristen darf zukünftig auf gefrorenen Böden (Acker- und Grünland) generell nicht mehr gedüngt werden.

In roten Gebieten werden die Nitratwerte im Grundwasser in weiten Teilen der Fläche überschritten. Die Definition dafür steht in der Ausführungsverordnung der Düngeverordnung (AVDüV). Jedes Bundesland kartiert diese Gebiete, damit die Landwirte wissen, wo diese liegen.

In diesen Gebieten gelten auch heute schon strengere Vorschriften für das Düngen. Diese sollen nun anhand der Vorschläge der Bundesregierung noch einmal verschärft werden. Der Grund: Die bisherigen Regeln reichen nicht aus, die Nitratwerte deutlich zu senken, so wie es die EG-Nitrat-Richtlinie im Sinne des Grundwasser- und Gewässerschutzes vorsieht.

Die strengeren Maßnahmen wie insbesondere die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb in roten Gebieten gelten ab dem 1. Januar 2021. Bis dahin soll eine Verwaltungsvorschrift von Bund und Ländern erarbeitet werden. Sie dient als einheitliche Grundlage für die Ausweisung dieser roten Gebiete durch die Bundesländer.

In den besonders stark mit Nitrat belasteten Gebieten werden erstmals bundesweit folgende verpflichtende Maßnahmen vorgeschrieben, die ab dem 1. Januar 2021 gelten:

• Der Düngebedarf wird pro Betrieb durchschnittlich um 20 Prozent gekürzt. Dabei wird nur die Fläche einbezogen, die in nitratbelasteten Gebieten liegen. Wo und wie die Landwirte und Landwirtinnen auf ihrer Anbaufläche die Düngemenge reduzieren, entscheiden sie selbst. Ausnahmen bestehen für Betriebe, die gewässerschonend wirtschaften und weniger als 160 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und davon nicht mehr als 80 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar in Form von mineralischen Düngemitteln aufbringen. Dazu zählen in erster Linie Betriebe, die ökologisch wirtschaften. Die Bundesländer können unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmen für die Düngung auf Dauergrünland vorsehen;
• Pro Schlag – also pro Ackerfläche, auf der eine bestimmte Feldfrucht wächst – gilt eine Obergrenze für die Ausbringung von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln in Höhe von 170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar, gewässerschonend wirtschaftende Betriebe sind davon ausgenommen;
• Die Herbstdüngung von Winterraps und Wintergerste sowie von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung wird verboten. Ausgenommen ist Winterraps, wenn durch eine Bodenprobe nachgewiesen wird, dass die verfügbare Stickstoffmenge im Boden unter 45 Kilogramm Stickstoff je Hektar liegt;
• Die Stickstoffdüngung bei Kulturen mit einer Aussaat oder Pflanzung nach dem 1. Februar ist nur erlaubt, wenn auf der betroffenen Fläche im Herbst des Vorjahres eine Zwischenfrucht angebaut wurde (Ausnahme bei spät geernteter Vorfrucht im Herbst und in besonders trockenen Gebieten);
• Von November bis Ende Januar darf kein Festmist und Kompost ausgebracht werden, derzeit gilt dies nur von Mitte Dezember bis Mitte Januar. Für alle anderen stickstoffhaltigen Düngemittel gilt auf Grünland eine Sperrfrist von vier Monaten (01. Oktober bis 31. Januar) in denen die Ausbringung verboten ist. Die Aufbringung flüssiger organischer Düngemittel auf Grünland im Herbst ist auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar begrenzt.

Bei allen Messstellen, bei denen der Nitratgrenzwert überschritten wird, werden rote Gebiete ausgewiesen werden. Das ist eine Vorgabe der EU-Nitrat-Richtlinie. Zur Ausweisung der roten Gebiete haben die Länder eine umfangreiche Bewertung des Grundwassers sichergestellt. Neben den Messstellen des EU-Nitratmessnetzes und dem Wasserrahmenmessnetz haben sie eine Vielzahl weiterer Messpunkte ausgewählt und teilweise zusätzliche Daten, zum Beispiel Emissionsbetrachtungen und Modellergebnisse, herangezogen. Zurzeit gibt es bei den Ländern noch Unterschiede bei der Ausweisung roter Gebiete. Die EU-Kommission hat hierzu deutlich gemacht, dass von den Ländern sehr kurzfristig alle Bereiche einzubeziehen sind, in denen die Messstellen die Überschreitungen der Werte der EU-Nitrat-Richtlinie anzeigen. Auch die Ergebnisse möglicher nun anberaumter Überprüfungen von Messstellen können in diesen Prozess einfließen. Um die Vorgehensweise zu vereinheitlichen, werden Bund und Länder bis zum Sommer eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten, welche die Mindestanforderungen an die Messstellen und die Verfahren zur Ausweisung der Gebiete genau beschreiben wird.

Der bisherige Nährstoffvergleich wird durch eine Aufzeichnungspflicht der tatsächlich ausgebrachten Dünger ersetzt. Die Aufzeichnung muss innerhalb von zwei Tagen erfolgen. Der Landwirt soll die schlaggenauen Aufzeichnungen zu den aufgebrachten Nährstoffmengen (Stickstoff und Phosphor) außerdem im darauffolgenden Jahr zu einer jährlichen betrieblichen Gesamtsumme zusammenfassen und aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen bei Kontrollen der Landwirtschaftsämter vorgelegt werden und können mit dem Düngerbedarf, den der Landwirt auch aufzeichnet, gegenübergestellt werden. 

Dafür sind die Landesbehörden, wie Landwirtschaftskammern, Landesämter und die lokalen Landwirtschaftsämter zuständig. 

Im Zuge der neuen Düngeverordnung wird die Kontrolle über die Effekte der neuen Düngeregeln nochmals verbessert. So soll genau beobachtet werden, ob und wie die Maßnahmen der künftigen aktualisierten Düngeverordnung auf das Grundwasser wirken, was auch im Interesse der Landwirte und der Umweltbehörden ist. Dazu wird ein Berichtswesen etabliert, worin sowohl Daten aus Grundwasser- und Sickerwasseruntersuchungen als auch Emissionsdaten aus der landwirtschaftlichen Düngung einfließen, insbesondere der Einsatz von Gülle oder Mineraldünger. Dadurch wird wesentlich nachvollziehbarer, woher die Nitratbelastungen im Grundwasser stammen. Unter der Leitung des Bundesumweltministeriums und des Landes Hessen haben Bund und Länder dazu ein gemeinsames Konzept für ein Monitoring entwickelt, das so bisher nicht existierte. Auch das BMEL war daran beteiligt.

Auf der Grundlage dieses Konzepts sollen bundesweit die Wirkungen der neuen Düngeverordnung ermittelt werden; ein Schwerpunkt wird dabei auf die Entwicklung der Nitrat-Belastung im Grundwasser in den roten Gebieten gelegt. Hierüber soll der Europäischen Kommission ab Mitte 2021 jährlich berichtet werden.

Auch sollen zehn verschiedene Modellregionen mit von den Ländern ausgewählten Bauernhöfen gebildet werden, in denen unter wissenschaftlicher Anleitung des Bundes die Wirkung einzelner Maßnahmen der Landwirte nach der Düngeverordnung besonders geprüft werden. Hiervon erwarten die zuständigen Ministerien in Bund und Ländern genauere Erkenntnisse, die mittelfristig zu einer Weiterentwicklung des Düngerechts und zu einer effizienteren Bewirtschaftung der Flächen durch die Landwirte führen sollen.

Die Bundesregierung hat die Düngeverordnung per Ministerverordnung beschlossen und an den Bundesrat übermittelt. Dieser hat der Düngeverordnung am 27. März 2020 zugestimmt. Damit kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Düngeverordnung verkünden. Die Länder sind nun dazu verpflichtet, diese neue Düngeverordnung in entsprechende Landesverordnungen bis zum Jahresende 2020 umzusetzen. Erst mit der Umsetzung durch die Länder und dem Inkrafttreten der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wäre das Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2018 vollständig umgesetzt.

Die Europäische Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die EU-Nitratrichtlinie seit 2012 in Deutschland nicht mehr eingehalten wird. Dieses konnte trotz einer ersten Verschärfung des Düngerechts nicht beendet werden.

Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof im Juni 2018 verurteilt. Das Urteil bezieht sich auf die Rechtslage, die im September 2014 bestand, und damit auf die alte Düngeverordnung von 2006. Aus dem Urteil wurde jedoch deutlich, dass mit der Novelle der Düngeverordnung von 2017 nicht alle Klagegründe ausgeräumt wurden. Daher stand die Bundesregierung seither in intensivem Austausch mit der EU-Kommission, um die erforderlichen Schritte zur vollständigen Umsetzung des Urteils zu erörtern.

Die EU-Kommission hat mit Mahnschreiben vom 26. Juli 2019 nach Artikel 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das so genannte Zweit- beziehungsweise Zwangsgeldverfahren eingeleitet, da sie mit den Fortschritten bei der Umsetzung des Urteils unzufrieden war. Derzeit läuft noch das vorgerichtliche Verfahren. Die nächste Verfahrensstufe wäre aber bereits eine erneute Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zweitverfahren sind eine seltene Ausnahme. Die weit überwiegende Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren wird bereits in früheren Verfahrensstadien beendet.

Zu finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wäre es gekommen, wenn die EU-Kommission diese beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt hätte und der EuGH zu der Auffassung gekommen wäre, dass Deutschland dem Urteil von 2018 nicht ausreichend nachgekommen ist. In dem Fall hätte der EuGH finanzielle Sanktionen festgesetzt. Da der Bundesrat der Düngeverordnung in der nun überarbeiteten Fassung zugestimmt hat, ist es wahrscheinlich, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiter fortsetzt. 

Bei einer Verurteilung im Zweitverfahren könnte der Europäische Gerichtshof finanzielle Sanktionen verhängen, die sich auf einen Pauschalbetrag von mindestens 11,8 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu circa 857 000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes belaufen könnten.

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil das Grundwasser seit über 15 Jahren an zahlreichen Stellen mit zu viel Nitrat belastet ist. Außerdem reichert sich zu viel Phosphor und Stickstoff aus Mineraldünger an den deutschen Nord- und Ostseeküsten und den dortigen Gewässern an. Das führt dazu, dass diese Gewässer im Sommer schnell "blühen" und regelrecht "umkippen". Es kann also schneller dazu kommen, dass es zu viele Wasserpflanzen gibt und zu wenig Sauerstoff für Fische und andere Wasserorganismen. Aus diesen beiden Gründen verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie. Diese sieht vor, dass je Liter Grundwasser nicht mehr als 50 Milligramm (mg) Nitrat auftreten dürfen.

Nein. Das EuGH-Urteil sowie das damit verbundene Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beruhen darauf, dass die bisherigen Maßnahmen der Düngeverordnung (als wesentlichem Bestandteil des Aktionsprogramms der EU-Nitratrichtlinie) nicht den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie entsprechen. Die Kommission hat aber nicht nur die Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 mit dem EuGH-Urteil verglichen, sondern auch einen Vergleich des deutschen Düngerechts mit dem der benachbarten Mitgliedstaaten vorgenommen und insgesamt festgestellt, dass Deutschland zu wenig gegen die Überdüngung unternimmt. 

Nein. Neben den Messungen der Bundesländer kommen auch andere Untersuchungen, wie die der deutschen Trinkwasserversorger, zu ähnlichen Ergebnissen: In rund einem Drittel aller Messgebiete gibt es zu viel Nitrat im Grundwasser. Das hat sich seit 2008 kaum geändert, wie die Ergebnisse zeigen. Auch neue Messungen, die 2017 durchgeführt worden sind, zeigen keine Trendwende. Die Belastung hat sich regelrecht verfestigt.

Die EU-Kommission hat 2013 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei hat sie sich auf die Messergebnisse von 2007-2010 gestützt. Die Klage, die die EU-Kommission 2016 gegen Deutschland eingereicht hat, basiert zusätzlich auf neueren Messergebnissen von 2011 bis 2014. Dabei wird die Nitratbelastung des Grundwassers bzw. die zu hohe Belastung der Küstengewässer mit Düngerückständen und damit zu vielen Nährstoffen für die Pflanzen deutlich. Außerdem hat die EU gegen die Düngeverordnung von 2006 geklagt, die ihrer Meinung nach zu wenige Maßnahmen gegen die Überdüngung vorsieht. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in ihrer Begründung auch neue Messdaten aus den letzten Jahren genutzt. 

Ja. Die digitalen Daten für die Nitratberichte, die Deutschland an die EU-Kommission übermittelt hat, sind öffentlich im Eionet, dem elektronischen Datenportal der Europäischen Umweltbehörde (EEA) einsehbar.

Nicht ausschließlich. Zum einen klagt die EU-Kommission wegen des schlechten ökologischen Zustands der deutschen Küstengewässer. Zum anderen wegen der lange, seit über 15 Jahren anhaltenden Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser, bei über einem Drittel der Nitrat-Messstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Gebiete. Zudem verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission mehrere Regelungen der Düngeverordnung von 2006 gegen die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie.

Nein. Die EU-Kommission hat in den Gesprächen mit Deutschland wiederholt darauf hingewiesen, dass man die deutsche Düngeverordnung und die darin definierten Maßnahmen (etwa zur Begrenzung von Düngezeiten) mit den Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten verglichen habe und auch deshalb zu dem Schluss gekommen sei, dass Deutschland in seiner Landwirtschaft viel weniger gegen die Nitratbelastung unternehme als seine Nachbarländer. So hat Dänemark unter anderem durch die Einführung umfassender Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung die Nitratbelastung deutlich gesenkt, aber auch Nachbarländer mit geringerer Nitrat-Belastung, wie Polen, unternehmen größere Anstrengungen um den Eintrag von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in die Gewässer zu mindern.

Grundwasser ist nicht Trink- oder Leitungswasser. Fast zwei Drittel des deutschen Trinkwassers muss aus dem Grundwasser erst gewonnen werden und das kostet Geld. Je mehr Nitrat im Grundwasser ist, desto teurer wird es, sauberes, gesundes Trinkwasser zu gewinnen. Für jeden Kubikmeter Trinkwasser müssen die Wasserversorger laut Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserversorger derzeit mindestens 40 Cent in die Hand nehmen, damit der Nitratwert unter den gesetzlichen Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sinkt. Hält die Nitratbelastung weiter so an, rechnen die Wasserversorger sogar mit steigenden Kosten für die Nitratentfernung, sogar bis zu einem Euro pro Kubikmeter.

Grundwasser-Messstellen gibt es an verschiedensten Orten. Dabei zeigt sich, dass die Grenzwerte für Nitrat vor allem dort überschritten wurden, wo das Grundwasser aus landwirtschaftlichen Gebieten abfließt. Dies ist nicht nur in Deutschland so, in Dänemark, den Niederlanden und Österreich und vielen anderen EU-Ländern ist dies ähnlich. Auch andere Nitrat-Messungen, wie die der deutschen Wasserversorgungsunternehmen belegen höhere Nitratwerte in der Nähe von Ackerflächen aber auch von Grünland, das landwirtschaftlich genutzt wird. Aus diesen Gründen gibt es auch schon lange Zeit Kooperationsvereinbarungen zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Diese stellen sicher, dass das Grundwasser nicht zu viel Nitrat enthält und dadurch die Trinkwassergewinnung nicht zu teuer wird.

Ja. Deutschland liefert jedes Jahr Daten zur Nitrat-Belastung der deutschen Gewässer an die Europäische Umweltagentur, worüber diese regelmäßig berichtet. Alle vier Jahr liefert Deutschland zudem neue Daten zur Nitratbelastung aus der Landwirtschaft an die EU-Kommission – in Form eines Nitratberichtes. Der letzte Nitratbericht von 2016 enthält die Messergebnisse von 2011 bis 2014. Dieser bezieht sich auf viermal mehr Messstellen wie der Nitratbericht von 2012. Die Bundesländer haben die Anzahl der Messstellen seit 2012 deutlich erhöht: von 160 (2012) auf 697 Messstellen (2016). Trotz des dichteren Messnetzes ließ sich keine Abnahme der Nitratkonzentrationen feststellen. Dieses erweiterte Messnetz erfasst repräsentativ landwirtschaftlich genutztes Ackerland, Grünland und Sonderkulturen (wie Gemüse und Weinbau). Aus diesem Messnetz werden ausnahmslos alle Messstellen an die EU-Kommission gemeldet. An 28 Prozent dieser Messstellen gibt es derzeit Überschreitungen des Grenzwertes von 50 mg/l Nitrat, an 72 Prozent Messstellen liegen die Werte darunter.

Auch die jährlichen Messungen, die an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden, zeigen keine Trendwende. Der nächste Nitratbericht steht nach den Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie 2020 an. Der Bericht wird dabei die Jahre 2015 bis 2018 umfassen.

Nein. Neben dem Messnetz an landwirtschaftlich genutzten Flächen meldet Deutschland weitere Nitratwerte, um den Zustand aller deutschen Gewässer zu dokumentieren und zu überwachen. Diese Grundwasserdaten meldet Deutschland jährlich an die europäische Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen. Das Netz umfasst über 1000 Messstellen. Diese Daten sind natürlich auch der EU-Kommission bekannt. Und auch sie zeigen, dass die Grundwasserbelastung insgesamt nicht zurückgeht, sondern seit Jahren auf einem hohen Niveau verharrt. Insofern ist der Vorwurf unzutreffend, dass nur die Berichterstattung aus dem alten Messnetz von vor 2016 dazu geführt habe, dass Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

Laut der grundgesetzlich verankerten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Verantwortung für das Mess- und Beobachtungswesen der Gewässerqualität bei den Ländern.

Ja. Die Länder haben das EU-Nitratmessnetz zum Beispiel 2016 angepasst und die Anzahl der Messstellen deutlich erhöht. Es liegt nunmehr ein Messnetz vor, das für die landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland repräsentative, belastbare Ergebnisse liefert. Die Länder haben sich zudem auf einheitliche Kriterien zur Aufstellung der Messstellen geeinigt.

Die Länder nehmen kontinuierlich Überprüfungen und Erweiterungen des Messnetzes vor. So hat Rheinland-Pfalz gerade eine Überprüfung vorgenommen. Weitere Länder haben bereits eine Messnetzüberprüfung angekündigt. Bayern will mehr Messstellen aufstellen.

Die Messstellen werden durch die Bundesländer überprüft und bei Bedarf korrigiert. Die Auswahl der Messstellen geht zurück auf eine gemeinsame Handlungsanweisung der Bundesländer (siehe die Fragen Werden die Messstellen regelmäßig kontrolliert?). Die Messstellen werden also nicht willkürlich festgelegt. Derzeit wird der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser an 28 Prozent der Messstellen unterhalb von Ackerland, Grünland und Sonderkulturen überschritten. Selbst wenn mehr Messstellen oder die Messstellen auf anderen Flächen aufgestellt werden sollten, würde sich an der Überschreitung der Grenzwerte an genau diesen Stellen im Einflussbereich von Ackerland, Grünland und Sonderkulturen nichts ändern.

Maßgeblich für die Standortauswahl ist der Grundwasserstrom (das Einzugsgebiet der Messstelle), der auf die jeweilige Messstelle zuläuft. Dabei ist nicht entscheidend, ob sich über der Messstelle ein Acker oder eine Siedlung befindet. Damit ist die pauschale Aussage, wonach Messstellen in der Nähe urbaner Räume immer falsch lägen, nicht haltbar. Es kommt darauf an, wohin das Grundwasser fließt und das Nitrat abtransportiert, und damit, ob die jeweilige Messstelle im Zu- oder Abstrom der Grundwasserfließrichtung steht.

Bei einem so großen Messnetzen, kann es einzelne Grundwasser-Messstellen geben, die zuerst an Standorten stehen, bei denen sie die Grundwasserbelastung nicht richtig abbilden. Daher werden die Messstellen ständig von den Bundesländern überprüft. Im Einzelfall kann es also zu Fehlinterpretationen kommen. Derartige Einzelfälle verändern aber nicht die Gesamtaussage des Messnetzes. Sobald sich Messstellen als ungeeignet erweisen, wählen die Behörden der Bundesländer alternative Standorte aus, die eine eindeutigere Identifizierung der Nitrat-Quellen zulassen. 

Die Länder überprüfen das Messnetz kontinuierlich und erweitern es bei Bedarf. Rheinland-Pfalz hat gerade eine Überprüfung vorgenommen, Bayern hat zum Beispiel mehr Messstellen angekündigt. Weitere Länder wie NRW haben ebenfalls eine Messnetzüberprüfung angekündigt. Um die Vorgehensweise zu vereinheitlichen, werden Bund und Länder bis zum Sommer eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten, welche die Mindestanforderungen an die Messstellen und die Verfahren zur Ausweisung der Gebiete genau beschreiben wird. 

In der Düngeverordnung ist festgelegt, dass in einer Verwaltungsvorschrift des Bundes einheitliche Kriterien für die Ausweisung der belasteten Gebiete aufgestellt werden. Eine Projektgruppe mit Fachleuten aus Bund und Ländern – paritätisch mit Fachleuten der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft besetzt – wird eine solche Verwaltungsvorschrift bis Ende Juni 2020 erarbeiten. Ziel ist es, Kriterien für eine differenzierte und verursachergerechte Gebietsausweisung festzulegen. Dabei werden neben Daten der Gewässerbeschaffenheit insbesondere auch Daten über landwirtschaftliche Nährstoffemissionen sowie ein einheitliches Modell zur Beschreibung und Quantifizierung der Eintrags-, Transport- und Strömungsvorgänge herangezogen. Die Vorschrift wird auch einheitliche Kriterien für die Messstellenauswahl für eine differenzierte Gebietsausweisung enthalten.

Die hohen und ausgedehnten Grundwasserbelastungen hängen vor allem mit der landwirtschaftlichen Düngung zusammen. Das zeigt eine aktuelle, noch nicht veröffentlichte Studie des Forschungszentrums Jülich im Auftrag des Landes NRW zu undichten Abwässerkanälen. Gleichwohl können undichte Abwasserrohre lokal, also an bestimmten Orten, die Nitratbelastung des Grundwassers erhöhen. Die Grundwasserqualität wird dadurch aber nicht wesentlich beeinträchtigt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Kanalsanierung von Abwässern bei Ländern und Kommunen große Priorität hat.