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Klimaschutz

Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Das BMU hat im Februar 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes an das Bundeskanzleramt übersandt. Warum braucht es ein Gesetzentwurf für Klimaschutz?

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Artenschutz

Wolf

Der Wolf ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart. Wie viele Wölfe gibt es in Deutschland? Wie steht es um ihren Schutzstatus? Wie leben diese Tiere hier?

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Klimaschutz

Warum ist Klimaschutz wichtig?

Unsere Atmosphäre enthält Treibhausgase, die die Erde wie ein Schutzschild umgeben. Die Treibhausgase verhindern, dass die von der Erde kommende Wärme ins All entweicht. Dieser natürliche Schutzschild der Erde ist gefährdet. Denn Industrie, Haushalte, Verkehr und Landnutzung erhöhen fortlaufend den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, vor allem die des Kohlenstoffdioxids (CO2). Die Folge: Unsere Atmosphäre heizt sich außergewöhnlich stark auf.

Wenn es nicht gelingt, die steigende Erwärmung zu begrenzen, wird das weit reichende Folgen weltweit haben – ohne Emissionsbeschränkungen wird der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts zwischen 45 und 82 Zentimeter ansteigen, so der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in seinem höchsten Emissionsszenario. Der IPCC schließt nicht aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels auch deutlich höher ausfallen könnte. Küstenregionen und tief gelegene Inselstaaten würden dann überflutet. An vielen Orten der Welt kann man den bereits stattfindenden Klimawandel schon beobachten: anhand der Zunahme von Dürren, der Ausbreitung von Wüsten, häufigeren Überschwemmungen, der steigenden Zahl weiterer extremer Wetterereignisse und abschmelzenden Gletschern.

Welche Politik verfolgt Deutschland in Sachen Klimaschutz?

Deutschland geht national mit ehrgeizigen Zielen für den Klimaschutz voran: Die klimaschädlichen Emissionen sollen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie mittel- und langfristig durch den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet die Energiewende. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz soll eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch ist das sehr sinnvoll.

Was ist Klimaanpassung?

Der Klimawandel verändert unsere Umwelt und wird auch unser Leben in Deutschland verändern. Er hat unter anderem Einfluss auf unser Wohnen, Arbeiten und unsere Gesundheit. Um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein, legte die Bundesregierung 2008 eine Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vor. Die Strategie, die 2011 mit einem Aktionsplan unterlegt wurde, schafft einen Rahmen zur nationalen Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und etabliert einen mittelfristigen Prozess, in dem mit den betroffenen Akteuren der Handlungsbedarf sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Mit der Strategie bündelt die Bundesregierung, die in den verschiedenen Bundesministerien laufenden Arbeiten zur Anpassung an den Klimawandel in einem gemeinsamen Rahmen. Bis Mitte der Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung und konkreten Schritten zur Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie vorlegen.

Was kann ich für den Klimaschutz tun?

Klimaschutz beginnt im Alltag. Jeder Verzicht auf CO2-Emissionen ist eine Investition in unsere eigene Zukunft. Zum Klimaschutz trägt etwa bei, wer das Auto stehen lässt und auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigt oder wer Fahrgemeinschaften bildet. Zusätzlich können Sie beim Kauf und der Nutzung von Haushaltsgeräten, Beleuchtung, Heizungsanlagen oder Fahrzeugen auf sparsamen Gebrauch und energieeffiziente Technik achten. Schon das Abschalten von Stand-by-Geräten bei Nichtnutzung, wie Druckern oder Fernsehern, würde in ganz Deutschland 14 Millionen Tonnen CO2 und zudem in vielen Haushalten bis zu 75 Euro Stromkosten im Jahr sparen. Das Herunterdrehen der Heizung um nur ein Grad Celsius spart sogar sechs Prozent Heizkosten.

Was ist eigentlich der "Grüne Klimafonds"?

Bei den UN-Klimaverhandlungen im Jahr 2010 wurde die Einrichtung eines "Grünen Klimafonds" beschlossen. Ziel des Fonds ist es, transformative Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, um diese bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Der Sitz des Fonds ist in Songdo, Korea. Die Generaldirektorin ist Héla Cheikhrouhou. Die Bundesregierung ist durch das Bundesentwicklungsministerium und Bundesumweltministerium im Direktorium des Fonds vertreten und Vorreiter bei der Ausstattung des Fonds: im Juli 2014 hat Deutschland als erster Geber angekündigt, bis zu 750 Millionen Euro zur Erstauffüllung beizutragen.

Die Geberkonferenz zur Erstauffülllung des Fonds (High-Level Pledging Conference), bei der interessierte Geber aus Industrie- und Schwellenländern eingeladen waren, ihre Beiträge zu verkünden, fand am 20. November 2014 in Berlin statt. Bei der Konferenz wurde ein Zusagevolumen von 9,3 Milliarden US-Dollar erreicht und somit ein positives Signal für die anstehende Weltklimakonferenz in Lima (Peru) gesendet um alle Staaten zu ermutigen, sich im Rahmen des künftigen Klimaabkommens, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, zu ambitionierten Klimaschutzzielen zu verpflichten.

Climate Engineering – was verbirgt sich dahinter?

Unter dem Begriff Climate Engineering (oder Geo Engineering) werden Konzepte zusammengefasst, die den Klimawandel durch Eingriffe in die globalen ökologischen Abläufe bremsen beziehungsweise seine Auswirkungen mindern sollen.

Derartige Eingriffe – wie zum Beispiel die Einbringung großer Mengen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre (dieses würde Sonnenstrahlen ins All zurück reflektieren), um damit die Erwärmung der Erde abzuschwächen – werden durch die Bundesregierung in Deutschland weder geplant noch durchgeführt, da unter anderem auch die Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt noch kaum erforscht sind.

Auch die Sondierungsstudie "Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering" (beauftragt durch das Bundesforschungsministerium) kommt zu der Einschätzung, dass es weiterhin erhebliche Forschungsdefizite zu den Wirkungen und Risiken sowie wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten eines Einsatzes solcher Technologien gibt.

Weiterführende Informationen finden Sie auch in dem Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes "Geo-Engineering – wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? Methoden - Rechtliche Rahmenbedingungen - Umweltpolitische Forderungen".

Die Bundesregierung setzt vor diesem Hintergrund in ihrer nationalen und internationalen Klimapolitik ausschließlich auf die Minderung von Treibhausgasemissionen sowie auf Anpassungsmaßnahmen.

COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Welche Rolle spielen die Berichte des Weltklimarats (IPCC)?

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist eine Institution der Vereinten Nationen und bietet die Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen der Politik. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, konkrete Lösungswege vorzuschlagen oder politische Handlungsempfehlungen zu geben. Dies bleibt der Politik überlassen. Für die UNFCCC Klimaverhandlungen sind die von den IPCC-Mitgliedsstaaten anerkannten Berichte eine der wichtigsten Quellen für wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel.

Bei der Klimakonferenz in Katowice spielte der IPCC wegen des im vergangenen Oktober veröffentlichten Sonderberichts über 1,5 Grad Celsius globale Erwärmung (so genannter Special Report 1.5, abgekürzt SR1.5) eine besonders große Rolle. Dieser von den Staaten in Paris 2015 erbetene Bericht betont die hohen Risiken einer globalen Erwärmung auch schon bei 1,5 Grad Celsius. Außerdem stellt er fest, dass die jetzigen NDCs bei Weitem unzureichend für das Erreichen des Pariser Temperaturziels sind. Der SR1.5 fand Eingang unter anderem in den Talanoa Dialog (siehe unten). Nachdem es bei der Konferenz von Katowice zunächst nicht gelungen war, dass sich alle Staaten positiv auf den 1,5-Bericht beziehen, war es am Ende mit der Abschlussentscheidung möglich, den Bericht in angemessener Form zu würdigen und eine Berücksichtigung seiner Erkenntnisse einzufordern.

Auch bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens spielt der IPCC eine große Rolle. Das Regelbuch nimmt explizit Bezug auf den IPCC bei den Themen Globale Bestandsaufnahme, Anpassung, Transparenz und Erstellung von Treibhausgasinventaren.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Wie funktioniert die "globale Bestandsaufnahme"?

Ab 2023 wird es alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme geben, die untersucht, wo die Welt beim Klimaschutz steht. Alle fünf Jahre, immer zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen, werden die Leistungen der Weltgemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen – sozusagen die regelmäßige Bilanz-Pressekonferenz. Insgesamt soll der Fortschritt in Richtung der Ziele des Pariser Klimaabkommens festgestellt werden: Welchen Fortschritt haben wir bei der Reduktion der Emissionen gemacht? Wie haben wir unsere Fähigkeit zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verbessert? Wie steht es damit, die Finanzflüsse in Richtung klimafreundlicher und klimaresilienter Entwicklung umzulenken? Wie steht es um die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer bei Treibhausgasminderung und Anpassung? Außerdem soll auch darauf eingegangen werden, ob die Klimaschutzmaßnahmen gerecht zwischen den Ländern verteilt sind.

In Katowice haben die Staaten festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt und wie der Prozess gestaltet werden soll. Ziel ist es, festzustellen, ob die Länder gemeinsam auf dem richtigen Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind und welche Möglichkeiten es gibt, auf den Zielerreichungspfad zu kommen. Wichtige Grundlagen dafür sollen auch die Erkenntnisse aus den Berichten des Weltklimarats IPCC sein.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was ändert sich für Deutschland?

Deutschland profitiert vom Regelbuch insofern, als die Regeln im Klimaschutz für Entwicklungs- und Schwellenländer denen der Industrieländer angeglichen werden. Ab dem Jahr 2024 wird diese Aufteilung fast ganz aufgegeben, so dass sich alle Länder in die Karten schauen lassen müssen, was sie genau im Klimaschutz erreichen. Damit wird eine viel größere Vergleichbarkeit im Klimaschutz hergestellt. Es wird dann viel besser möglich sein, anhand gleicher Maßstäbe zu schauen, wer war im Klimaschutz leistet. Damit wird sicherlich auch deutlich werden, wie viel in Ländern außerhalb Europas bereits heute umgesetzt wird, aber auch, wie viel auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele noch geleistet werden muss.

Zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Berichterstattung sind durch das Regelbuch von deutscher Seite nicht erforderlich. Denn die Berichterstattung Deutschland entspricht bereits den Transparenzstandards des Pariser Abkommens. Die Bundesregierung hat bei der Berichterstattung bereits die Regeln des Kyoto-Protokolls angewandt und unterliegt außerdem den in der EU festgelegten Pflichten. Diese sind für die Mess- und Berichtspflichten mindestens ebenso streng wie die jetzt in Katowice verabschiedeten Regeln.

Neu sind bestimmte Berichtspflichten im Bereich Klimafinanzierung. Die dort vorgegebenen Angaben hat die Bundesregierung auch bisher schon freiwillig zur Verfügung gestellt.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Gibt es auch Regeln für die Anpassung an den Klimawandel?

Das Pariser Abkommen hat die Bedeutung von Anpassung durch ein eigenes Langfristziel unterstrichen. Die zeigt deutlich, dass Anpassung und Minderung im Klimaschutz gleichrangig sind. Im Regelbuch hat die Staatengemeinschaft nun eine einheitliche freiwillige Berichterstattung zu Anpassungsbedarfen, Prioritäten, Zielen und Wirkungen für alle Länder beschlossen. Dabei wird LDCs und SIDS (Small Island Developing States) Flexibilität bei der Erfüllung eingeräumt. Entwicklungsländer können ihre steigenden Unterstützungsbedarfe aufzeigen. Sie sind aber auch angehalten, über Umsetzungserfolge auf Basis nationaler Monitoring-Systeme zu berichten. Diese Informationen werden in die globale Bestandsaufnahme einfließen.
Inselstaaten und LDCs (Least Developed Countries, eine Gruppe von 47 besonders armen Ländern überall auf der Welt) haben eine Verankerung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel im Regelbuch erreicht (bei der Globalen Bestandsaufnahme und beim Transparenzrahmenwerk), obgleich dies im Pariser Klimaabkommen nicht vorgesehen war.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was darf als Klimafinanzierung angerechnet werden und in welcher Form wird darüber berichtet?

In Katowice haben die Staaten festgelegt, wie genau über Fortschritte bei der Bereitstellung und Mobilisierung von Klimafinanzierung berichtet wird und was als Klimafinanzierung angerechnet werden kann. Dabei müssen Länder die Annahmen und Methoden, die ihren Berichten zu Grunde liegen, transparent machen. Weitere Länder, die Unterstützung bereitstellen, sind ebenfalls eingeladen zu berichten. Entwicklungsländer berichten zusätzlich über ihre Unterstützungsbedarfe und über erhaltene Unterstützung. Die Berichte müssen alle zwei Jahre gemeinsam mit den bereits oben erwähnten Berichten als Teil der Berichterstattung unter dem so genannten Transparenzrahmen vorgelegt werden und unterliegen den gleichen Überprüfungsschritten wie die Berichte zur Minderung von Treibhausgasen. Zusätzlich haben die Staaten in Katowice Eingaben zu vorausschauenden Informationen zur Klimafinanzierung im Detail ausgearbeitet. Dass diese Eingaben gemacht werden müssen, war bereits in Paris beschlossen worden. Die ersten Eingaben müssen Industrieländer 2020 vorlegen. Weitere Länder, die Unterstützung bereitstellen, werden dazu eingeladen, freiwillige Eingaben vorzulegen. Die vorausschauenden Finanzinformationen werden anschließend zwischen den Staaten in Workshops und Dialogen auf Ministerebene besprochen.

Außerdem ist festgelegt, dass auch der Anpassungsfonds dem Pariser Klimaabkommen dient. Seine Finanzierung soll zukünftig über die Marktmechanismen des Pariser Klimaabkommens erfolgen. Aktuell erhält der Fonds noch vereinzelt Einnahmen aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls.

In Katowice haben die Staaten außerdem vereinbart, dass die Diskussion zu einem neuen gemeinsamen quantifizierten Finanzierungsziel ab 2020 beginnen soll. Dass es bis zum Jahre 2025 ein neues Ziel geben soll, war bereits in Paris beschlossen worden. Festgehalten wurde in der Entscheidung von Katowice, dass zwar entwickelte Länder weiter in der Hauptverantwortung bei der Finanzierung stehen, aber auch weitere Länder zur Klimafinanzierung beitragen sollen. Außerdem wurde festgehalten, dass die Diskussion einen weiteren Kontext berücksichtigen soll: dazu gehören nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung sowie das Ziel, globale Finanzflüsse in Übereinstimmung mit einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung zu bringen.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was passiert, wenn Zusagen nicht eingehalten werden?

Sollte ein nationaler Klimaschutzbeitrag oder ein Fortschrittsbericht gar nicht eingereicht werden, wird der Ausschuss zur Unterstützung und Überprüfung der Umsetzung selbst aktiv und kann Staaten dabei unterstützen. Der Ausschuss kann dafür im Dialog mit dem jeweiligen Staat die Herausforderungen identifizieren und diesem gegenüber Empfehlungen aussprechen, wie zum Beispiel einen konkreten Aktionsplan aufzustellen. Die Umsetzung selbst kann nur durch die Staaten erfolgen. Der Ausschuss kann den Staat zudem auch im Austausch mit anderen Gremien unterstützen, die ihrerseits Zugang zu Finanzmitteln, den Austausch von Technologien und den Kapazitätsaufbau ermöglichen. Sollte der Beitrag oder Bericht letztlich trotz aller Bemühungen nicht eingereicht werden, kann der Ausschuss feststellen, ob die Verpflichtung eingehalten wurde oder nicht.

Stellt der Ausschuss durch seine Arbeit mit den einzelnen Staaten fest, dass es ein übergreifendes "systemisches" Problem mit der Umsetzung des Paris Abkommens gibt, kann er dieses Problem dem Hauptgremium (der Vertragsstaatenkonferenz) berichten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Wie wird überprüft, ob sich alle an ihre Zusagen halten?

Das Regelbuch hält fest, wer in welchem Abstand die Emissionsübersichten und Klimaschutz-Fortschritte aller Staaten überprüft. Die Berichterstattung der Staaten (siehe zu den Berichtspflichten oben) wird bei jedem Staat durch ein Gremium technischer Experten überprüft werden. Dies soll dazu beitragen, die Qualität der Berichterstattung schrittweise zu verbessern.

Gleichzeitig haben sich die Länder verpflichtet, stärker selber zu überprüfen, inwiefern Klimaschutzmaßnahmen wirksam sind und darüber auch international Rechenschaft abzulegen. Somit soll die Datengrundlage der Berichterstattung verbessert werden, so dass besser ersichtlich wird, ob etwa Maßnahmen oder Gesetzesvorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Maßnahmengestützte Informationen über Minderungsbeiträge bedeuten eine stärkere Verbindlichkeit, weil so besser nachvollzogen werden kann, ob sich Länder an ihre Zusagen halten. Neu ist, dass sich in Katowice auch Entwicklungs- und Schwellenländer dazu verpflichtet haben, einzuschätzen, welche Menge an Emissionsreduktionen ihre unterschiedlichen Vorhaben erbringen und ob diese tatsächlich erreicht werden. Davon unabhängig gibt es unter dem Pariser Abkommen einen Ausschuss zur Unterstützung und Überprüfung der Umsetzung, der ergänzend in einer Reihe von Fällen tätig werden kann. Der Ausschuss wird aus zwölf Expertinnen und Experten bestehen und mehrmals im Jahr tagen. Zentrale Aufgabe des Ausschusses ist, festzustellen, ob alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Zusagen) und die Berichterstattung über ihre Fortschritte (Umsetzung) eingereicht haben. Er kann zudem im Einvernehmen mit einem Staat in die Details der Fortschrittsberichte einsteigen, um in Einzelfällen Probleme aufzuzeigen, die auch nach mehreren Berichtsrunden bestehen und die die technischen Expertinnen und Experten bislang nicht lösen konnten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was wird als Klimaschutzmaßnahme angerechnet und was nicht?

In Kattowitz hat die Staatengemeinschaft außerdem Regeln dafür beschlossen, was als Beitrag für die nationalen Klimaschutzbeiträge angerechnet wird und was nicht. Alle Staaten sollen hierfür die vom Weltklimarat verabschiedeten Richtlinien zur Anrechnung nutzen. Damit werden Schlupflöcher geschlossen.

In Katowice ging es auch um die Frage, ob sich Staaten Emissionsrechte anrechnen lassen können, die sie von anderen Staaten käuflich erworben haben. Die Lösung der Frage nach der Anrechnung dieser Rechte durch die Nutzung so genannter "Marktmechanismen" wurde auf die nächste Weltklimakonferenz verschoben. Dort sollen dann Regeln verabschiedet werden, die Doppelzählungen vermeiden, das heißt die verhindern, dass sich sowohl das Käuferland als auch das Verkäuferland die Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Klimabilanz anrechnen können. Außerdem soll festgelegt werden, für welche Aktivitäten Emissionsrechte ausgestellt werden können und für welche nicht.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Welche Berichtspflichten gibt es?

Im Pariser Abkommen ist festgelegt, dass die Staaten alle zwei Jahre über ihre Fortschritte im Klimaschutz berichten müssen. In Katowice haben die Staaten nun festgelegt, worüber genau berichtet werden soll und dass auch hierfür ab 2024 für alle die gleichen Regeln gelten. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass in den Berichten über die nationalen Klimaschutzmaßnahmen quantitative Angaben gemacht werden sollen, nicht nur qualitative. Die Berichte sollen außerdem alle wichtigen Quellen und Senken von Klimagasen einbeziehen. Einmal aufgeführte Quellen und Senken dürfen in späteren Berichten nicht einfach weggelassen werden. Über- und Unterschätzungen sollen vermieden werden, Änderungen in der Methodologie müssen transparent gemacht werden.

Entwicklungsländern, die noch erhebliche Aufbauarbeit leisten müssen, bevor sie alle relevanten Daten haben, wird eine gewisse Flexibilität zugestanden. Außerdem wird ihnen finanzielle Unterstützung für das Berichten zugesagt.

Das Regelbuch legt auch fest, wie und was über die finanzielle Unterstützung berichtet werden soll. Dazu mehr unten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Wie messen die Staaten ihren Treibhausgasausstoß?

Wie hoch ist eigentlich genau der Treibhausgasausstoß eines Landes? Diese Frage war in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bisher noch ungeklärt. Hier liegen teilweise Emissionsdaten vor, die noch aus dem letzten Jahrzehnt stammen. Durch die in Katowice angenommenen Regeln wird in Zukunft gut nachvollziehbar sein, wie sich die Emissionen aller Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens entwickeln – und wie diese bestimmt werden.

Das Regelbuch verhindert Schlupflöcher bei der Berechnung der Emissionen. Es legt fest, dass spätestens ab 2024 auch alle Schwellen- und Entwicklungsländer dabei die gleichen internationalen Standards einhalten müssen. Diese gibt der Weltklimarat vor. Außerdem dürfen keine uralt-Daten mehr eingereicht werden: Die eingereichte Datenreihe muss durchgehend alle Jahre bis zum vorletzten Jahr enthalten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was genau verbirgt sich hinter den in Paris vereinbarten nationalen Klimaschutzbeiträgen?

Im Pariser Klimaabkommen haben sich alle Staaten zu nationalen Klimaschutzbeiträgen verpflichtet, den so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs). Diese gelten für die Zeit ab 2020. Die NDCs sind jedoch sehr unterschiedlich formuliert und schwer vergleichbar: Manche Länder haben wirtschaftsweite Reduktionsziele gegenüber einem Basisjahr gewählt, andere kündigen Reduktionen gegenüber einem "business-as-usual"-Szenario an, wieder andere haben sich für Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren entschieden, zum Beispiel beim Verkehr oder beim Waldschutz.

Das jetzt in Katowice verabschiedete Regelbuch sorgt für mehr Klarheit über die verschiedenen NDCs. So wird geregelt, welche Informationen ein Land zu seinem NDC bereitstellen muss, damit jeder verstehen kann, was genau sich dahinter verbirgt. Dazu gehören beispielsweise Informationen dazu, welche Klimagase in das Ziel einbezogen werden und ob nur Treibhausgasemissionen oder auch Senken (wie Wälder und Moore) angerechnet werden. Außerdem werden die Staaten aufgefordert zu erklären, wie ihr NDC zum Erreichen des Ziels beiträgt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius beziehungsweise am besten auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Schon jetzt sind alle Staaten aufgefordert, diese Informationen für ihre aktuellen NDCs nachzureichen, spätestens wenn sie diese im Jahr 2020 aktualisieren. Verpflichtend gelten die Regeln dann für die zweite Runde der NDCs, die spätestens im Jahr 2025 vorgelegt werden müssen. In Katowice wurde außerdem festgelegt, dass die NDCs in der dritten Runde, also ab 2031, für den gleichen Zeitraum gelten müssen (also zum Beispiel fünf oder zehn Jahre). Auch das erleichtert die Vergleichbarkeit.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Emissionshandel

Emissionshandel

Was ist und wie funktioniert der Emissionshandel?

Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. Unternehmen, die die Luft mit Treibhausgasen belasten, benötigen hierzu Rechte. Wer seine Treibhausgasemissionen reduziert, kann die entsprechend weniger benötigten Rechte verkaufen.

Die für Deutschland zuständige nationale Stelle für den Emissionshandel – die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) – stellt weitere umfangreiche und aktuelle Informationen sowie eine Übersicht über die verschiedenen Gesetze zum Emissionshandel zur Verfügung.

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Emissionshandel