Häufige Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Klimaschutz

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

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Klimaschutz

Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz sieht verbindliche Klimaziele vor. Was ist mit der Treibhausgasneutralität? Wann werden Erfolge sichtbar? Wie geht es weiter?

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Klimaschutz

Warum ist Klimaschutz wichtig?

Unsere Atmosphäre enthält Treibhausgase, die die Erde wie ein Schutzschild umgeben. Die Treibhausgase verhindern, dass die von der Erde kommende Wärme ins All entweicht. Dieser natürliche Schutzschild der Erde ist gefährdet. Denn Industrie, Haushalte, Verkehr und Landnutzung erhöhen fortlaufend den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, vor allem die des Kohlenstoffdioxids (CO2). Die Folge: Unsere Atmosphäre heizt sich außergewöhnlich stark auf.

Wenn es nicht gelingt, die steigende Erwärmung zu begrenzen, wird das weit reichende Folgen weltweit haben – ohne Emissionsbeschränkungen wird der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts zwischen 45 und 82 Zentimeter ansteigen, so der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in seinem höchsten Emissionsszenario. Der IPCC schließt nicht aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels auch deutlich höher ausfallen könnte. Küstenregionen und tief gelegene Inselstaaten würden dann überflutet. An vielen Orten der Welt kann man den bereits stattfindenden Klimawandel schon beobachten: anhand der Zunahme von Dürren, der Ausbreitung von Wüsten, häufigeren Überschwemmungen, der steigenden Zahl weiterer extremer Wetterereignisse und abschmelzenden Gletschern.

Welche Politik verfolgt Deutschland in Sachen Klimaschutz?

Deutschland geht national mit ehrgeizigen Zielen für den Klimaschutz voran: Die klimaschädlichen Emissionen sollen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie mittel- und langfristig durch den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet die Energiewende. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz soll eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch ist das sehr sinnvoll.

Was ist Klimaanpassung?

Der Klimawandel verändert unsere Umwelt und wird auch unser Leben in Deutschland verändern. Er hat unter anderem Einfluss auf unser Wohnen, Arbeiten und unsere Gesundheit. Um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein, legte die Bundesregierung 2008 eine Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vor. Die Strategie, die 2011 mit einem Aktionsplan unterlegt wurde, schafft einen Rahmen zur nationalen Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und etabliert einen mittelfristigen Prozess, in dem mit den betroffenen Akteuren der Handlungsbedarf sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Mit der Strategie bündelt die Bundesregierung, die in den verschiedenen Bundesministerien laufenden Arbeiten zur Anpassung an den Klimawandel in einem gemeinsamen Rahmen. Bis Mitte der Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung und konkreten Schritten zur Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie vorlegen.

Was kann ich für den Klimaschutz tun?

Klimaschutz beginnt im Alltag. Jeder Verzicht auf CO2-Emissionen ist eine Investition in unsere eigene Zukunft. Zum Klimaschutz trägt etwa bei, wer das Auto stehen lässt und auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigt oder wer Fahrgemeinschaften bildet. Zusätzlich können Sie beim Kauf und der Nutzung von Haushaltsgeräten, Beleuchtung, Heizungsanlagen oder Fahrzeugen auf sparsamen Gebrauch und energieeffiziente Technik achten. Schon das Abschalten von Stand-by-Geräten bei Nichtnutzung, wie Druckern oder Fernsehern, würde in ganz Deutschland 14 Millionen Tonnen CO2 und zudem in vielen Haushalten bis zu 75 Euro Stromkosten im Jahr sparen. Das Herunterdrehen der Heizung um nur ein Grad Celsius spart sogar sechs Prozent Heizkosten.

Was ist eigentlich der "Grüne Klimafonds"?

Bei den UN-Klimaverhandlungen im Jahr 2010 wurde die Einrichtung eines "Grünen Klimafonds" beschlossen. Ziel des Fonds ist es, transformative Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, um diese bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Der Sitz des Fonds ist in Songdo, Korea. Die Generaldirektorin ist Héla Cheikhrouhou. Die Bundesregierung ist durch das Bundesentwicklungsministerium und Bundesumweltministerium im Direktorium des Fonds vertreten und Vorreiter bei der Ausstattung des Fonds: im Juli 2014 hat Deutschland als erster Geber angekündigt, bis zu 750 Millionen Euro zur Erstauffüllung beizutragen.

Die Geberkonferenz zur Erstauffülllung des Fonds (High-Level Pledging Conference), bei der interessierte Geber aus Industrie- und Schwellenländern eingeladen waren, ihre Beiträge zu verkünden, fand am 20. November 2014 in Berlin statt. Bei der Konferenz wurde ein Zusagevolumen von 9,3 Milliarden US-Dollar erreicht und somit ein positives Signal für die anstehende Weltklimakonferenz in Lima (Peru) gesendet um alle Staaten zu ermutigen, sich im Rahmen des künftigen Klimaabkommens, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, zu ambitionierten Klimaschutzzielen zu verpflichten.

Climate Engineering – was verbirgt sich dahinter?

Unter dem Begriff Climate Engineering (oder Geo Engineering) werden Konzepte zusammengefasst, die den Klimawandel durch Eingriffe in die globalen ökologischen Abläufe bremsen beziehungsweise seine Auswirkungen mindern sollen.

Derartige Eingriffe – wie zum Beispiel die Einbringung großer Mengen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre (dieses würde Sonnenstrahlen ins All zurück reflektieren), um damit die Erwärmung der Erde abzuschwächen – werden durch die Bundesregierung in Deutschland weder geplant noch durchgeführt, da unter anderem auch die Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt noch kaum erforscht sind.

Auch die Sondierungsstudie "Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering" (beauftragt durch das Bundesforschungsministerium) kommt zu der Einschätzung, dass es weiterhin erhebliche Forschungsdefizite zu den Wirkungen und Risiken sowie wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten eines Einsatzes solcher Technologien gibt.

Weiterführende Informationen finden Sie auch in dem Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes "Geo-Engineering – wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? Methoden - Rechtliche Rahmenbedingungen - Umweltpolitische Forderungen".

Die Bundesregierung setzt vor diesem Hintergrund in ihrer nationalen und internationalen Klimapolitik ausschließlich auf die Minderung von Treibhausgasemissionen sowie auf Anpassungsmaßnahmen.

Wie ist das mit den Klimaskeptikern?

Der Begriff "Klimaskeptiker" bezieht sich nicht auf Skeptiker im eigentlichen Wortsinn, sondern eher auf solche Akteure in der Debatte über den Klimawandel, die aufgrund spezifischer Interessen oder aufgrund mangelnder Fachkenntnis die wissenschaftlichen Grundlagen hinter dem menschgemachten Klimawandel in Frage stellen. Sicherlich gibt es in der Klimaforschung noch immer einige Detailfragen, zu denen erheblicher weiterer Forschungsbedarf besteht. Allerdings wird in der professionellen Wissenschaft nicht mehr bestritten, dass der Mensch und die durch sein Handeln verursachten Treibhausgasemissionen für den überwiegenden Teil des bisher beobachteten Klimawandels verantwortlich sind. Die sogenannten Klimaskeptiker machen sich zunutze, dass sich die Medienaufmerksamkeit häufig auf überproportional auf abweichende Meinungen richtet, auch wenn die vertretenen Ansichten krasse Außenseiterperspektiven darstellen.

Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Erderwärmung ist ja nicht unbedingt etwas Schlechtes...

Eine Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur und lokale Temperaturerhöhungen sind nicht dasselbe: letztere müssen in der Tat nicht unbedingt schlecht sein – jede und jeder freut sich über gutes Wetter. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur über 1,5 Grad hingegen kann laut Weltklimarat IPCC bedeuten, dass wir in vielen Weltregionen mit einer Zunahme von Temperaturextremen mit entsprechenden Auswirkungen auf uns und unsere Gesundheit sowie auf Natur und Ökosysteme rechnen müssen. So können die durch den Klimawandel häufiger auftretenden extremen Hitzeereignisse vor allem in Großstädten dazu führen, dass Menschen verstärkt unter Herz-Kreislauf-Problemen leiden. Die Folge des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur beschränkt sich aber nicht auf häufiger auftretende Hitzeereignisse. Der Klimawandel zeigt sich auch durch eine Zunahme von Starkregenereignissen mit Hochwassergefahr oder eine Zunahme von Waldbränden. Durch die globale Erwärmung schmelzen Gletscher, was wiederum zu einem Meeresspiegelanstieg führt, der die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen weltweit gefährdet.

In vielen Regionen der Welt leiden Menschen schon jetzt unter Trinkwasserknappheit und Ernteausfällen. Die Bedingungen für eine weltweite Versorgung mit sauberem Wasser und Nahrung verschärfen sich und erschweren eine nachhaltige Entwicklung. Klimawandel entwickelt sich somit global auch immer mehr zum Treiber für Konflikte und Migration.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Deutschland allein kann eh nichts retten...

Stimmt – muss es aber auch nicht. Klimapolitik ist ein globales Problem und braucht internationale Lösungsansätze. Weltweit gibt es zahlreiche Staaten, Regionen und Städte, die beim Klimaschutz vorangehen (und deutlich weiter sind als wir). Bereits 187 Staaten, darunter auch Deutschland, haben das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und sich so völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst unter 1,5 Grad begrenzt wird. Die Weltgemeinschaft hat damit die Dringlichkeit von Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung und ihrer Folgen erkannt. An diesem Konsens ändert auch der für 2020 angekündigte Austritt der USA aus dem Abkommen nichts, denn viele Bundesstaaten der USA fühlen sich weiterhin den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Was bringt es denn, in Deutschland Klimaschutz zu machen, wenn die USA, Russland und Brasilien nichts tun?

Für den Klimaschutz ist jede eingesparte Tonne CO2 wichtig. Als sechstgrößter CO2-Emittent weltweit ist der Beitrag Deutschlands zum globalen Klimawandel enorm. Nur China, die USA, Indien, Russland und Japan stoßen – zumal mit einer größeren Bevölkerung – mehr Treibhausgase aus als Deutschland. Wichtig ist: Pro Kopf verursacht jeder in Deutschland lebende Mensch jährlich rund doppelt so viele Emissionen wie der Durchschnitt der Menschheit. Deutschland muss also Verantwortung übernehmen. Dafür haben wir uns national, in der EU und weltweit verpflichtet.

Außerdem sind Umweltschutz und Energieeffizienz mittlerweile wichtige Faktoren für Wertschöpfung und Beschäftigung. Indem wir in Deutschland nachhaltige Technologien entwickeln, die dann in der ganzen Welt zum Einsatz kommen, machen wir das Land fit für die Zukunft. Wir brauchen eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, die frühzeitig die Weichen für die gute Arbeit von morgen stellt. Und für einen Sozialstaat, der bei allen Sorgen und Ängsten für Sicherheit und Perspektive sorgt. Unter der Prämisse von "Just Transition" müssen wir Klimaschutz und gute Arbeit zusammenführen. 

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Ist es nicht viel effektiver, wenn wir Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern betreiben?

Die Welt muss in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts "klimaneutral" werden, alle Staaten dürfen dann zusammen nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als an anderer Stelle – etwa in Wäldern – gebunden werden. Es gibt also keine Alternative "hier oder dort", es muss überall Klimaschutz betrieben werden. Die Industrieländer haben sich dabei dazu bekannt, zeitlich voranzugehen und schon zur Mitte des Jahrhunderts "klimaneutral" zu sein.

Deutschland unterstützt die Schwellen- und Entwicklungsländer aber auch an vielen Stellen, um mit dem Klimaschutz voranzukommen. Ein Umsteuern ist also in jedem Fall notwendig – und je früher wir damit starten, umso mehr können wir uns auf eine langfristige, sozial ausgewogene Strukturentwicklung konzentrieren.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Sind wir Deutschen nicht die einzigen in Europa, die sich um den Klimaschutz bemühen?

Ganz und gar nicht. Die Europäische Union hat ein gemeinsames Klimaziel im Rahmen des Pariser Abkommens vereinbart. Im Gegensatz zu Deutschland werden fast alle EU-Länder ihre Klimaschutzziele für 2020 erreichen oder sogar übererfüllen.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Aber Klimaschutz schadet der Wirtschaft...

Im Gegenteil! Fehlender Klimaschutz schadet der Wirtschaft, weil die Klimafolgen das Wirtschaftswachstum senken werden. Investitionen in den Klimaschutz hingegen sind gut für unsere Wirtschaft: Im Jahr 2017 gab es rund 1,5 Millionen Beschäftigte, deren Tätigkeit sich aus dem Klimaschutz ergibt. Damit ist jeder 30. Beschäftigte in Deutschland für den Klimaschutz tätig. Ein Markt, der zukünftig noch anwachsen wird und damit die Arbeitsplätze von morgen schafft.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Klimaschutz ist Öko-Planwirtschaft...

Im Gegenteil. Mit dem Klimaschutzgesetz verankern wir unsere Klimaschutzziele. Über die klare Zuordnung von jährlich zulässigen Emissionsmengen und einer regelmäßigen Berichterstattung über Fortschritte und Defizite, wissen wir immer genau, wo wir stehen. Bei Überschreitungen muss die Bundesregierung unverzüglich nachsteuern. Welche Maßnahmen die Bundesregierung entwickelt und umsetzt, bleibt ihr überlassen. Die Verantwortlichkeit bleibt beim zuständigen Ministerium – muss aber ernst genommen werden.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Der Markt wird das schon regulieren...

Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass der Markt sich nicht selbst reguliert und nicht klima-effizient sein kann, solange Preise nicht die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Hier kann eine CO2-Bepreisung, die sozialverträglich gestaltet ist, einen wichtigen Beitrag leisten. Der Markt alleine – auch mit einer CO2-Bepreisung – wird die Herausforderungen des Klimawandels aber nicht bewältigen können. Dafür lässt uns der Klimawandel keine Zeit. Es muss ein Bündel von Maßnahmen geben. Technologische Innovationen und der Markt können einen Beitrag leisten, aber alleine werden sie Erderwärmung und die daraus resultierenden Wetterereignisse und Folgen für Umwelt und Menschen nicht aufhalten können. Allerdings hätten wir schon früher beginnen können, technologische Innovationen und nachhaltige Mobilitätskonzepte zu erforschen und auf den Markt zu bringen. Ein Weiter-So wie bisher, ein einseitiger Verbrauch endlicher fossiler Ressourcen, führt uns stärker in die Krise. Der vermehrte Einsatz etwa von erneuerbaren Energien, klimaschonender Mobilität, steigender Gesundheitsvorsorge sowie Techniken zur Herstellung von sauberem Trinkwasser hingegen führt zu wachsendem Wohlstand. 

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Aber ein Ausbau der Windenergie verstärkt das Insektensterben...

Der Insektenrückgang in Deutschland, aber auch weltweit, findet bereits seit mehreren Jahrzehnten statt, also beginnend vor dem Ausbau der Windenergie. Die Hauptursachen des Insektensterbens wirken also bereits über einen sehr langen Zeitraum; dies sind zum Beispiel Flächenverluste, Flurbereinigung, die Intensivierung der Landnutzung oder auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

In keiner der bekannten Studien, die die Ursachen des Insektenrückgangs untersuchen, wird die Windenergie als Ursache oder Mit-Ursache genannt. Es zeigt sich vielmehr, dass der Insektenrückgang eine weltweit feststellbare Entwicklung ist, und zwar auch in Regionen, in denen es noch keine oder kaum Windräder gibt.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Nicht mal die Wissenschaft ist sich einig, ob es den menschgemachten Klimawandel überhaupt gibt...

Im Gegenteil, die Klimaforschung belegt regelmäßig auf fundierte, transparente und nachvollziehbare Weise den menschengemachten Klimawandel. Der nun mittlerweile fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates ("IPCC") bestätigt dieses Ergebnis erneut. Die Berichte des IPCC beruhen auf tausenden von Veröffentlichungen der führenden Wissenschaftler aus aller Welt und zehntausenden von Gutachterkommentaren. Die Ausgewogenheit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen wird durch detaillierte Verfahrensregeln mit einem mehrstufigen, transparenten Begutachtungsverfahren sowie weltweite Expertenbeteiligung gewährleistet.

Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Das Klima hat sich schon immer geändert, der Mensch hat nur einen marginalen Anteil daran...

Das Klima hat sich in erdgeschichtlichen Zeiträumen häufig stark gewandelt. Vor etwa 100 Millionen Jahren war es auf der Erde deutlich wärmer. Die atmosphärischen CO2-Konzentrationen lagen damals um ein Vielfaches höher als heute. Nach einer starken Abkühlung wechseln seit nunmehr 2 bis 3 Millionen Jahren Eiszeiten und Warmzeiten einander ab. Betrachten wir einen Zeitraum von hunderten bis zu tausenden von Jahren, befinden wir uns – erdgeschichtlich gesehen – seit etwa 10.000 Jahren in einer Warmzeit.

Blicken wir nur auf die letzten Jahrhunderte, so stellen wir fest, dass mit Beginn der Industrialisierung die Menschen begonnen haben, das Klima auf der Erde zusätzlich spürbar zu beeinflussen. Insbesondere durch unsere Lebensweise mit hohem Energieverbrauch geben wir immer mehr Treibhausgase in die Luft ab. Die dadurch steigenden Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre verursachen einen zusätzlichen, den so genannten anthropogenen, also menschgemachten Treibhauseffekt. Dieser ruft eine Veränderung des Klimas hervor. Für den Zeitraum der letzten 100 Jahre liegen sowohl Messungen meteorologischer Parameter wie der Temperatur als auch fundierte Erkenntnisse über die Einflüsse auf das Klima vor. Diese Daten werden für die Klimamodellierung benötigt. Die Modellergebnisse verdeutlichen, dass die Temperaturentwicklung der vergangenen 100 Jahre nur dann realistisch simuliert werden kann, wenn neben den natürlichen Einflüssen auf das Klima (wie Änderungen der Sonnenstrahlung, Vulkanausbrüche) auch die menschlichen Einflüsse (wie erhöhte Treibhausgaskonzentrationen) einbezogen werden. Besonders deutlich wird dies in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Die Simulationsrechnungen ergeben übereinstimmend, dass der größte Teil der globalen Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts sehr wahrscheinlich durch den Anstieg der anthropogenen Treibhausgaskonzentrationen verursacht wurde.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Zum Umsteuern ist es eh schon zu spät...

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem Sonderbericht von 2018 Bedingungen und Wege aufgezeigt, wie wir eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad noch schaffen können. Hierfür müssen die globalen CO2-Emissionen bis etwa Mitte dieses Jahrhunderts netto gesehen auf null reduziert werden. Auch der Ausstoß anderer Treibhausgase wie zum Beispiel Methan muss drastisch abgebaut werden. Es ist also noch nicht zu spät – aber um diesen Weg einzuschlagen und einzuhalten, müssen wir schnelle und weitreichende Veränderungsprozesse in unserem Energiesystem, in der Landwirtschaft, in der Industrie, in der Infrastruktur und vor allem im Verkehr und in unseren Gebäuden vornehmen. 

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Klimaschutz können sich nur die Reichen leisten, es ist ein Eliteprojekt...

Das Gegenteil ist der Fall: Ökologisches Handeln führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, beides gehört untrennbar zusammen. Sowohl international als auch in Deutschland sind einkommensschwache Menschen am stärksten von den negativen Folgen der Erderwärmung betroffen. Wer jetzt schon das Geld am Ende des Monats zählen muss, kann sich auch keine teure Klimaanlage leisten. Und wer vom Ackerbau abhängt, verliert bei Dürrekatastrophen seinen gesamten Lebensunterhalt. Dazu kommt, dass der ökologische Fußabdruck einkommensstarker Gruppen oft deutlich größer ist als derjenige von ärmeren Menschen – Fernreisen, leistungsstarke Autos, große Wohnungen muss man sich leisten können.

Erfolgreicher Klimaschutz ist also ganz und gar kein Eliteprojekt, sondern vielmehr eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dementsprechend ist es richtig und wichtig, dass unterschiedliche Einkommensgruppen den Beitrag zum Klimaschutz leisten, der ihren Möglichkeiten und ihrem Wohlstand entspricht. Konkret heißt dies in Deutschland, dass ärmere Menschen im Klimaschutz entlastet werden müssen. Ein weiteres Beispiel ist die Kohlekommission. Sie hat Vorschläge erarbeitet, wie Kosten und Nutzen von Klimaschutz gerecht verteilt und strukturschwache Regionen entlastet werden können. Auch die Bundesregierung verfolgt mit dem Klimaschutzpaket insgesamt den Grundsatz, allen Menschen den Umstieg auf CO2 freie oder reduzierte Alternativen möglich zu machen und sie damit im Wandel mitzunehmen. Das Klimaschutzprogramm 2030 fördert und fordert Klimaschutz, aber es überfordert niemanden. Alle sollen die Möglichkeit haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, soll dies abgefedert werden.

International bedeutet der Gerechtigkeitsaspekt von Klimapolitik, dass Deutschland und anderen Industrienationen eine besondere Verantwortung für Klimaschutz zukommt.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Beim Klimaschutz geht es immer nur um Verbote und Verteuerung...

Nein – beim Klimaschutz geht es darum, allen Menschen, auch denen die noch nicht geboren sind, einen lebenswerten Planeten zu erhalten. Der Fokus beim Klimaschutz liegt nicht auf Verboten, sondern auf der Entwicklung klimaschonender Alternativen in der Wirtschaft, im Verkehr, in den Lieferketten und so weiter. Das kann zum Beispiel durch die Förderung von klimafreundlichen Technologien und Antriebssystemen, durch die Unterstützung entsprechender Forschung, durch den Ausbau von klimafreundlicher Verkehrsinfrastruktur oder durch Investitionen in die Energiewende geschehen. So kann die Politik Anreize setzen, damit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil haben, wenn sie sich umwelt- und klimafreundlich verhalten.

Gleichzeitig sind im Klimaschutz auch klare, verbindliche und transparente Regeln notwendig. Die fordern Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, weil sie fragen, wohin die Entwicklungen der nächsten Jahre gehen sollen. Und die fordert auch die Wirtschaft, denn sie möchte Planungssicherheit für ihre Investitionen – nicht wechselnde Signale aus der Politik. Daher können Standards, Regelungen, Quoten und manchmal auch Verbote Sinn machen, wenn es Alternativen gibt, auf die die Menschen kostengünstig ausweichen können. Aber wer zum Beispiel das Auto braucht, um zum Arbeitsplatz zu kommen, weil es keine Bahnverbindung gibt, der oder die soll auch weiterhin Auto fahren können. Im Gegenzug ist die Politik dann gefragt, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

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Klimaskeptiker vs. Wahrheit

Klimaschutzprogramm 2030

Gibt es in anderen Staaten bereits Erfahrung mit der Kohlenstoffdioxid-Bepreisung?

Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung gibt es weltweit in zahlreichen Staaten – sowohl mit der Einführung einer CO2-Steuer als auch mit dem Emissionshandel.

Weltweit haben 26 Länder und mehrere Regionen eine CO2-Steuer eingeführt. Dazu gehören zum Beispiel Argentinien, Chile, Kolumbien, Kanada, Spanien, Südafrika, Frankreich, Polen, Mexiko, Japan, Singapur und Indien. So wurde in Schweden bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Diese liegt derzeit bei circa 114 Euro pro Tonne CO2. Sie gilt für alle Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels inklusive der Industrie, also auch für Verkehr, Heizen und Landwirtschaft. In der Schweiz wird seit 2008 eine nationale CO2-Abgabe auf Brennstoffe für Strom und Wärme erhoben. Ihre Höhe beläuft sich derzeit auf 96 Franken pro Tonne CO2 (84 EUR pro Tonne CO2). Die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe fließen zu einem Drittel in das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Zu zwei Drittel werden diese Einnahmen über Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträge den Bürgerinnen und Bürgern direkt zurückgegeben. Die Lenkungsabgabe orientiert sich an den Klimazielen und wird daher regelmäßig überprüft und angepasst.

Auch Emissionshandelssysteme finden außerhalb Europas zunehmend Verbreitung. Neben dem EU Emissionshandel, dem derzeit weltweit umfassendsten CO2-Bepreisungssystem, welches insgesamt 31 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erfasst, gibt es weitere nationale Systeme zum Beispiel in Südkorea, in der Schweiz, Neuseeland und Kasachstan. In Mexiko wird voraussichtlich ab 2020 ein Emissionshandelssystem eingeführt und auch China arbeitet an einem nationalen Emissionshandelssystem, welches dann mit Abstand das größte Handelssystems weltweit darstellen wird. Seit geraumer Zeit existieren Emissionshandelssysteme auch auf regionaler und lokaler Ebene, zum Beispiel in zahlreichen Bundesstaaten der USA und Kanadas, in acht chinesischen Provinzen/Städten sowie mit Tokyo und Saitama auch in zwei japanischen Städten.

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Klimaschutzprogramm 2030

Wie sieht der weitere Prozess aus, wann ist das Klimapaket komplett beschlossen?

Die Beschlüsse vom 20. September 2019 wurden zunächst im Klimakabinett ausgehandelt. Das ist ein Unterausschuss des Bundeskabinetts. Darin vertreten sind alle Ministerinnen und Minister, die klimarelevante Politikbereiche verantworten. Das heißt, neben der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler sowie der Umweltministerin sind dort auch der Bauminister, der Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsministerin, der Verkehrsminister und der Regierungssprecher vertreten.

Die Beschlüsse des Klimakabinetts werden zu Beschlüssen der Regierung, wenn das gesamte Bundeskabinett sein OK dazu gegeben hat. Viele der Maßnahmen, die das Klimakabinett beschlossen hat, erfordern darüber hinaus Änderungen im Bundeshaushalt oder Änderungen an Gesetzen oder Verordnungen. Darüber entscheiden – wie immer – der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat.

Wesentliche gesetzliche Regelungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm ergeben, sollen noch im Laufe des Jahres 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz.

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Klimaschutzprogramm 2030

Wie wird sichergestellt, dass jetzt alle Sektoren zum Klimaschutz beitragen?

Im Klimaschutzgesetz werden erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche verankert. Gleichzeitig wird der Pfad beschrieben, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, indem für jedes Jahr festgelegt wird, wie viel im jeweiligen Sektor noch an Treibhausgasen ausgestoßen werden darf. Das schafft Transparenz und klare Verantwortlichkeiten. Die Sektorziele für 2030 sehen folgendermaßen aus:

HandlungsfelderMinderung der CO2- Emissionen im Jahr 2030 gegenüber 1990
Energiewirtschaft61 –62 Prozent
Gebäude66 –67 Prozent
Verkehr40 –42 Prozent
Industrie49 –51 Prozent
Landwirtschaft31 –34 Prozent
Sonstige (vor allem Abfallwirtschaft)87 Prozent
Gesamtsumme55 –56 Prozent

Das entspricht den Vorgaben aus dem bereits 2016 verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Neu ist, dass diese Ziele jetzt im Klimaschutzgesetz gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden, dass sie jahresscharf mit sinkenden Sektorbudgets für Treibhausgase festgelegt sind und jährlich kontrolliert werden und dass bei Abweichung der/die jeweils zuständige Ministerin verpflichtet ist, sofort Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

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Klimaschutzprogramm 2030

Was passiert, wenn wir abermals vom Kurs abkommen?

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das sieht vor, dass künftig jedes Jahr genau überprüft wird, ob jeder Wirtschaftsbereich auf dem richtigen Kurs in Richtung seines Klimaziels ist. Das Klimaschutzprogramm enthält erstmals einen Kontrollmechanismus. Das ist eine Art Sicherheitsnetz für das Klimaschutzprogramm. Dieses Sicherheitsnetz soll in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Kommt ein Sektor aus der Spur, wird nachgesteuert. Geklärt ist auch, wer für das Nachsteuern verantwortlich ist: der oder die jeweils zuständige Ministerin, also der Bauminister, wenn die Emissionen im Gebäudebereich nicht schnell genug sinken sollten, der Verkehrsminister für Maßnahmen im Verkehrsbereich. Sie sind verpflichtet, in dem Fall innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung aufzusetzen, dass dazu führt, dass die Emissionen wieder sinken.

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Klimaschutzprogramm 2030

Welchen Ausgleich gibt es für zusätzliche Belastungen?

Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, werden diese Belastungen durch Entlastungen abgefedert: durch Förderprogramme, steuerliche Entlastungen und dadurch, dass die klimafreundlicheren Alternativen billiger und bequemer gemacht werden. Diejenigen, die am stärksten von einer CO2-Bepreisung betroffen sind, also Menschen die weite Wege im Auto pendeln oder in unsanierten Wohnungen fossil heizen, werden in besonderem Maße entlastet.

Ein wichtiger Ausgleichsmechanismus setzt beim Strom an, der künftig günstiger werden soll. Dazu senkt die Bundesregierung schrittweise die Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien, die beim Strompreis aufgeschlagen wird. Das hilft insbesondere Geringverdienenden. Es macht gleichzeitig den Betrieb der Produkte günstiger, die mit Strom funktionieren, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt.

Außerdem begrenzt die Bundesregierung den Kostenanstieg für Personen mit einem weiten Arbeitsweg, indem die Entfernungspauschale für Fernpendelnde (also Pendler, die pro Strecke über 20 Kilometer zurücklegen müssen) erhöht wird von derzeit 30 auf 35 Cent ab 2021. Diese Maßnahme ist befristet bis Ende Dezember 2026.

Zudem sieht das Klimaschutzprogramm vor, dass die zusätzlichen Kosten, die beim Betrieb einer Heizung durch die CO2-Bepreisung entstehen, nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden sollen. Möglichkeiten, dies im Mietrecht zu regeln werden geprüft. Das ist notwendig, da Mieter nur einen begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Außerdem wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht.

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Klimaschutzprogramm 2030

Wie genau soll die Kohlenstoffdioxid-Bepreisung funktionieren?

Hinter der Idee einer Bepreisung von CO2 steht ein simples Prinzip: Wer für den Ausstoß von CO2 verantwortlich ist, soll auch dafür zahlen. Bisher ist das – außerhalb der Industrie und der Energiewirtschaft, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen – kostenlos. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden des Klimawandels jedoch trägt die Gesamtgesellschaft. Sie spiegeln sich nicht wider in den heutigen Preisen.

Die Bundesregierung läutet mit dem Klimaschutzprogramm den Einstieg in die umfassende CO2-Bepreisung ein. Mit einem Preis versehen werden damit jetzt auch die Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, also die Emissionen im Bereich Verkehr und Wärme (in Gebäuden und Industrie, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind). Emissionen der energieintensiven Industrie und Energiewirtschaft unterliegen bereits der CO2-Bepreisung, denn sie sind vom EU-Emissionshandel abgedeckt.

Die Bundesregierung etabliert ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem. Unternehmen, die fossile Rohstoffe verkaufen wollen müssen für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate erwerben. Diese Unternehmen werden diese Mehrkosten mit den Preisen für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. So geht davon ein Preissignal aus, das beim künftigen Auto- oder Heizungskauf berücksichtigt werden kann.

In den ersten fünf Jahren funktioniert das Emissionshandelssystem mit einem Festpreis. Dadurch entsteht ein verlässlicher Preispfad, der es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglicht, sich auf die Entwicklung einzustellen und sie bei künftigen Kauf- und Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Die vereinbarten Festpreise sind:

  • 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 (das entspricht etwa zwei-drei Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
  • 20 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2022 (das entspricht etwa vier-sechs Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
  • 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023 (das entspricht etwa fünf-sieben Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
  • 30 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2024 (das entspricht etwa sieben-acht Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, Diesel und Heizöl)
  • 35 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025 (das entspricht etwa zehn Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin und etwa elf Cent auf den Liter Diesel und Heizöl)

Im Jahr 2026 erfolgt dann der Einstieg in den Emissionshandel. Zertifikate werden zwischen einem Mindestpreis (35 Euro pro Tonne CO2) und einem Höchstpreis (60 Euro pro Tonne CO2) auktioniert. Innerhalb dieser vorgegebenen Spanne bildet sich der Preis je nach Nachfrage am Markt.

Über die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels ab 2027 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2025, weil bis dahin bessere Erfahrungswerte mit dem Instrument vorliegen.

Wichtig ist, dass die CO2-Bepreisung schrittweise erfolgt und die einzelnen Schritte bereits heute feststehen. Dadurch wird der Prozess planbar und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell nicht überfordert. Deshalb entlastet die Bundesregierung zugleich die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

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Klimaschutzprogramm 2030

Was ändert sich für mich im Alltag?

Generell gilt: Das Klimaschutzprogramm wird dazu beitragen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürgern bei der nächsten Investitionsentscheidung für die klimafreundliche Variante entscheiden. Diese werden billiger, attraktiver und bequemer. Zum Beispiel:

  • Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Bahn, emissionsarme Autos und vor allem E-Autos werden billiger und attraktiver. Das Angebot wird ausgebaut, die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen beziehungsweise modernisiert. Das Fahren von SUVs, die viel Sprit schlucken, wird – genauso wie das Fliegen – über die Zeit moderat teurer. Menschen, die über weite Strecken pendeln und dabei auf das Auto angewiesen sind, werden durch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Strecken über 20 Kilometer entlastet.
  • Künftig gibt es erhebliche finanzielle Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Einbau moderner Heizsysteme. Das schafft einen Anreiz für den schnellen Austausch von Heizungen. Davon profitieren wiederum Mieterinnen und Mieter, da durch effizienter Heizsysteme ihre Heizkosten sinken. Heizen mit ineffizienten Ölheizungen in schlecht isolierten, großen Wohnungen wird künftig über den CO2-Preis etwas teurer. Dies wird abgefedert durch Entlastungen beim Strompreis. Das macht auch den Betrieb klimafreundlicher Produkte günstiger, die mit Strom funktionieren, wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder das E-Auto. Gleichzeitig will die Bundesregierung Maßnahmen in die Wege leiten, die sicher stellen sollen, dass die Kostenbelastung von Mietern dadurch nicht übermäßig steigt: Sie wird das Mietrecht daraufhin prüfen, ob es Vermietern untersagt werden kann, die Mehrkosten durch den CO2-Preis auf Heizöl und -gas vollumfänglich an ihre Mieter weiterzugeben. Das Wohngeld wird außerdem um zehn Prozent erhöht.
  • Kohlekraftwerke werden sukzessive und nach einem klaren Zeitplan abgeschaltet. Dafür werden Wind- und Solarkraft, sowie unsere Stromnetze konsequent ausgebaut. Das Ziel, bis 2030 65 Prozent unseres Stroms mit erneuerbaren Energien zu erzeugen, wird verbindlich gemacht und mit zusätzlichen Maßnahmen und Ausbauzielen unterlegt. Der Strompreis insgesamt wird jedoch sinken, dadurch, dass die Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien, die bisher beim Strompreis aufgeschlagen wird, für die Verbraucherinnen und Verbraucher schrittweise gesenkt wird.

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Klimaschutzprogramm 2030

Was kostet das Ganze?

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Noch viel teurer wäre es allerdings, den Klimawandel zu ignorieren. Hitze, Dürre, Waldbrände, Stürme etc. verursachen erhebliche Schäden, deren Reparatur immense Finanzmittel erfordert. Die deutsche Wirtschaft würde zudem wichtige Innovationschancen verpassen etwa im Bereich der E-Mobilität, bei der Entwicklung effizienter Produkte, Batterien, Dämmstoffe oder Heizsysteme. Denn Klimaschutz ist auch ein Motor für Innovationen und Modernisierung.

Insgesamt erwartet die Bundesregierung, dass die im Klimaschutzprogramm beschriebenen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen werden. Investitionen, die angereizt werden durch staatliche Förderung. Das Klimaschutzprogramm ist damit ein riesiges Investitionsprogramm in saubere, zukunftssichere Infrastruktur.

Das Klimaschutzprogramm enthält zahlreiche neue oder aufgestockte Förderprogramme, sowie Aussagen zu neuen öffentlichen Investitionen. Die Bundesregierung stellt mit den neu beschlossenen Maßnahmen zwischen 2020 und 2023 zusätzlich rund 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Der Energie- und Klimafonds wird dabei das zentrale Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz in Deutschland bleiben.

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Klimaschutzprogramm 2030

Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele?

Durch das Klimaschutzprogramm wird sichergestellt, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sollte es doch zu Zielverfehlungen kommen gibt es eine jährlichen Nachsteuerungsmechanismus, um die Zielerreichung wieder zu gewährleisten. Bei der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Maßnahmen gibt es jedoch große Unsicherheiten. Zum einen, weil Annahmen zu Technologieentwicklung, Weltmarktpreise für Rohstoffe, Nachfrageentwicklung und Konjunktur mit Unsicherheiten behaftet sind. Zum anderen, weil es zahlreiche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen gibt. Dazu kommt, dass die geplante CO2-Bepreisung Wechselwirkungen mit den sektorspezifischen Einzelmaßnahmen hat.

Wegen dieser Unsicherheit über die genauen Auswirkungen der Maßnahmen ist im Klimaschutzprogramm über das Klimaschutzgesetz ein festes Regelwerk etabliert, das sofort greift, sollte sich herausstellen, dass die vorliegenden Maßnahmen noch nicht ausreichen. Wenn sich in einem Wirtschaftsbereich, zum Beispiel im Verkehr oder bei den Gebäuden, abzeichnet, dass das jeweilige Klimaziel verfehlt wird, steht das zuständige Ministerium künftig in der Pflicht, nachzusteuern. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutz-Kurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele In der Folge erreichen wird.

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Klimaschutzprogramm 2030

Was sind die wichtigsten Elemente des Klimaschutzprogramms?

Das Klimaschutzprogramm schafft über das darin vereinbarte Klimaschutzgesetz Verlässlichkeit im Klimaschutz. Es stellt sicher, dass die deutschen Klimaziele 2030 erreicht werden. Und es legt fest, wie viel die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie und Industrie) jährlich dazu beitragen. Die Bundesregierung schafft damit ein neues Maß an Verbindlichkeit, denn die Klimaziele – also das gesamtwirtschaftliche Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 und die Unterziele für die einzelnen Sektoren – erhalten erstmals Gesetzesstatus. Außerdem schafft das Klimaschutzgesetz ein Sicherheitsnetz, für den Fall, dass ein Wirtschaftsbereich vom Kurs abkommt in der Klimapolitik:

  • Es sorgt für mehr Transparenz darüber, ob jeder einzelne Sektor im Klimaschutz auf dem richtigen Kurs ist oder nicht. Das wird künftig jedes Jahr überprüft.
  • Und es sorgt für bessere Kontrolle: Reichen die beschlossenen Maßnahmen in einem Sektor nicht aus, muss das zuständige Ministerium sofort nachsteuern und innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufsetzen.

Um die Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenprogramm beschlossen. Maßnahmen, die alle in dieselbe Richtung lenken: kontinuierlicher Abbau von Treibhausgas-Emissionen bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050. Zu den Maßnahmen gehören:

  • Öffentliche Investitionen und umfassende Förderprogramme. So wird Bahnfahren günstiger und attraktiver, weil die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und in die Infrastruktur investiert wird, der Kauf von E-Autos wird durch Kaufprämien unterstützt und die energetische Gebäudesanierung verstärkt gefördert.
  • Ordnungsrecht, also Regeln, Standards, Verbote. So wird zum Beispiel der Kohleausstiegspfad verbindlich festgelegt, der Ölheizungseinbau soll ab 2026 in der Regel nicht mehr gestattet sein (es sei denn, es ist keine klimafreundlichere Variante möglich). Energieeffizienzstandards für neue Gebäude werden im Jahr 2023 überprüft und weiterentwickelt.
  • Neu eingeführt wird außerdem eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Diese wird dazu beitragen, dass die Wahl eines klimafreundlichen Produkts künftig attraktiver wird, die klimaschädliche Wahl unattraktiver.

Außerdem stellt das Klimaschutzprogramm sicher, dass es fair zugeht im Klimaschutz. Dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewahrt bleibt und niemand über Gebühr belastet wird. Zusätzliche Belastungen werden abgefedert, unter anderem durch Entlastungen beim Strompreis und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendelnde. Das Klimaschutzprogramm folgt dem Gedanken: Die Klimawende ist dann erfolgreich, wenn sie für alle funktioniert.

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Klimaschutzprogramm 2030

COP24 – Ergebnisse im Überblick

COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Was hat der "Talanoa Dialog" gebracht?

In Paris hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, dass alle Länder im Jahr 2018 – also zwei Jahre vor der vorgesehenen Aktualisierung der Klimabeiträge – gemeinsam einen Dialog darüberführen, ob sie zusammen auf dem richtigen Weg sind, um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen.

Der durch die COP-Präsidentschaft der Konferenz von Bonn (2018) so genannte Talanoa-Dialog hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Länder eine gute Informationsgrundlage über die aktuelle Situation im Klimaschutz haben. Dazu zählen die Vorstellung und ausführliche Diskussion des 1.5 degrees Celsius IPCC-Berichts, aber auch das Wissen über die vielfältigen Klimaschutzmaßnahmen, die auf der ganzen Welt umgesetzt werden. Dazu gibt es eine Zusammenfassung der Diskussionen und "Best-practice" Beispiele.

Daneben hat der Talanoa-Dialog aber auch dazu beigetragen, dass die Länder einander besser verstehen und vertrauen. Das außergewöhnliche Format der kleinen Gesprächsrunden von Ministerinnen und Ministern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft bot die Gelegenheit, die nationale Situation darzulegen und offen über Schwierigkeiten und Lösungen zu sprechen.

Schließlich war der Talanoa-Dialog auch wichtig, um das Thema Ambitionserhöhung auf die Agenda aller Länder für die Jahre 2019 und 2020 zu bringen. Als Ergebnis des Dialogs veröffentlichten die Präsidentschaften der Konferenzen von Bonn (2018) und Katowice (2019) – Fidschi und Polen – einen "Call for Action", der sich an Staaten, aber auch an nicht-staatliche Akteure richtet. Auch formell bestätigten die Länder in der Entscheidung von Katowice die Vorgaben aus Paris zur Vorlage von NDCs und Langfriststrategien im Jahr 2020. Der Blick richtet sich nun auf den Klimagipfel des 
VN-Generalsekretärs Guterres im September 2019 als wichtigen Zwischenschritt zur Verbesserung des globalen Klimaschutzes im Jahr 2020.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Welche Rolle spielen die Berichte des Weltklimarats (IPCC)?

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist eine Institution der Vereinten Nationen und bietet die Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen der Politik. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, konkrete Lösungswege vorzuschlagen oder politische Handlungsempfehlungen zu geben. Dies bleibt der Politik überlassen. Für die UNFCCC Klimaverhandlungen sind die von den IPCC-Mitgliedsstaaten anerkannten Berichte eine der wichtigsten Quellen für wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel.

Bei der Klimakonferenz in Katowice spielte der IPCC wegen des im vergangenen Oktober veröffentlichten Sonderberichts über 1,5 Grad Celsius globale Erwärmung (so genannter Special Report 1.5, abgekürzt SR1.5) eine besonders große Rolle. Dieser von den Staaten in Paris 2015 erbetene Bericht betont die hohen Risiken einer globalen Erwärmung auch schon bei 1,5 Grad Celsius. Außerdem stellt er fest, dass die jetzigen NDCs bei Weitem unzureichend für das Erreichen des Pariser Temperaturziels sind. Der SR1.5 fand Eingang unter anderem in den Talanoa Dialog (siehe unten). Nachdem es bei der Konferenz von Katowice zunächst nicht gelungen war, dass sich alle Staaten positiv auf den 1,5-Bericht beziehen, war es am Ende mit der Abschlussentscheidung möglich, den Bericht in angemessener Form zu würdigen und eine Berücksichtigung seiner Erkenntnisse einzufordern.

Auch bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens spielt der IPCC eine große Rolle. Das Regelbuch nimmt explizit Bezug auf den IPCC bei den Themen Globale Bestandsaufnahme, Anpassung, Transparenz und Erstellung von Treibhausgasinventaren.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Wie funktioniert die "globale Bestandsaufnahme"?

Ab 2023 wird es alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme geben, die untersucht, wo die Welt beim Klimaschutz steht. Alle fünf Jahre, immer zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen, werden die Leistungen der Weltgemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen – sozusagen die regelmäßige Bilanz-Pressekonferenz. Insgesamt soll der Fortschritt in Richtung der Ziele des Pariser Klimaabkommens festgestellt werden: Welchen Fortschritt haben wir bei der Reduktion der Emissionen gemacht? Wie haben wir unsere Fähigkeit zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verbessert? Wie steht es damit, die Finanzflüsse in Richtung klimafreundlicher und klimaresilienter Entwicklung umzulenken? Wie steht es um die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer bei Treibhausgasminderung und Anpassung? Außerdem soll auch darauf eingegangen werden, ob die Klimaschutzmaßnahmen gerecht zwischen den Ländern verteilt sind.

In Katowice haben die Staaten festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt und wie der Prozess gestaltet werden soll. Ziel ist es, festzustellen, ob die Länder gemeinsam auf dem richtigen Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind und welche Möglichkeiten es gibt, auf den Zielerreichungspfad zu kommen. Wichtige Grundlagen dafür sollen auch die Erkenntnisse aus den Berichten des Weltklimarats IPCC sein.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was ändert sich für Deutschland?

Deutschland profitiert vom Regelbuch insofern, als die Regeln im Klimaschutz für Entwicklungs- und Schwellenländer denen der Industrieländer angeglichen werden. Ab dem Jahr 2024 wird diese Aufteilung fast ganz aufgegeben, so dass sich alle Länder in die Karten schauen lassen müssen, was sie genau im Klimaschutz erreichen. Damit wird eine viel größere Vergleichbarkeit im Klimaschutz hergestellt. Es wird dann viel besser möglich sein, anhand gleicher Maßstäbe zu schauen, wer war im Klimaschutz leistet. Damit wird sicherlich auch deutlich werden, wie viel in Ländern außerhalb Europas bereits heute umgesetzt wird, aber auch, wie viel auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele noch geleistet werden muss.

Zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Berichterstattung sind durch das Regelbuch von deutscher Seite nicht erforderlich. Denn die Berichterstattung Deutschland entspricht bereits den Transparenzstandards des Pariser Abkommens. Die Bundesregierung hat bei der Berichterstattung bereits die Regeln des Kyoto-Protokolls angewandt und unterliegt außerdem den in der EU festgelegten Pflichten. Diese sind für die Mess- und Berichtspflichten mindestens ebenso streng wie die jetzt in Katowice verabschiedeten Regeln.

Neu sind bestimmte Berichtspflichten im Bereich Klimafinanzierung. Die dort vorgegebenen Angaben hat die Bundesregierung auch bisher schon freiwillig zur Verfügung gestellt.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Gibt es auch Regeln für die Anpassung an den Klimawandel?

Das Pariser Abkommen hat die Bedeutung von Anpassung durch ein eigenes Langfristziel unterstrichen. Die zeigt deutlich, dass Anpassung und Minderung im Klimaschutz gleichrangig sind. Im Regelbuch hat die Staatengemeinschaft nun eine einheitliche freiwillige Berichterstattung zu Anpassungsbedarfen, Prioritäten, Zielen und Wirkungen für alle Länder beschlossen. Dabei wird LDCs und SIDS (Small Island Developing States) Flexibilität bei der Erfüllung eingeräumt. Entwicklungsländer können ihre steigenden Unterstützungsbedarfe aufzeigen. Sie sind aber auch angehalten, über Umsetzungserfolge auf Basis nationaler Monitoring-Systeme zu berichten. Diese Informationen werden in die globale Bestandsaufnahme einfließen.
Inselstaaten und LDCs (Least Developed Countries, eine Gruppe von 47 besonders armen Ländern überall auf der Welt) haben eine Verankerung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel im Regelbuch erreicht (bei der Globalen Bestandsaufnahme und beim Transparenzrahmenwerk), obgleich dies im Pariser Klimaabkommen nicht vorgesehen war.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was darf als Klimafinanzierung angerechnet werden und in welcher Form wird darüber berichtet?

In Katowice haben die Staaten festgelegt, wie genau über Fortschritte bei der Bereitstellung und Mobilisierung von Klimafinanzierung berichtet wird und was als Klimafinanzierung angerechnet werden kann. Dabei müssen Länder die Annahmen und Methoden, die ihren Berichten zu Grunde liegen, transparent machen. Weitere Länder, die Unterstützung bereitstellen, sind ebenfalls eingeladen zu berichten. Entwicklungsländer berichten zusätzlich über ihre Unterstützungsbedarfe und über erhaltene Unterstützung. Die Berichte müssen alle zwei Jahre gemeinsam mit den bereits oben erwähnten Berichten als Teil der Berichterstattung unter dem so genannten Transparenzrahmen vorgelegt werden und unterliegen den gleichen Überprüfungsschritten wie die Berichte zur Minderung von Treibhausgasen. Zusätzlich haben die Staaten in Katowice Eingaben zu vorausschauenden Informationen zur Klimafinanzierung im Detail ausgearbeitet. Dass diese Eingaben gemacht werden müssen, war bereits in Paris beschlossen worden. Die ersten Eingaben müssen Industrieländer 2020 vorlegen. Weitere Länder, die Unterstützung bereitstellen, werden dazu eingeladen, freiwillige Eingaben vorzulegen. Die vorausschauenden Finanzinformationen werden anschließend zwischen den Staaten in Workshops und Dialogen auf Ministerebene besprochen.

Außerdem ist festgelegt, dass auch der Anpassungsfonds dem Pariser Klimaabkommen dient. Seine Finanzierung soll zukünftig über die Marktmechanismen des Pariser Klimaabkommens erfolgen. Aktuell erhält der Fonds noch vereinzelt Einnahmen aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls.

In Katowice haben die Staaten außerdem vereinbart, dass die Diskussion zu einem neuen gemeinsamen quantifizierten Finanzierungsziel ab 2020 beginnen soll. Dass es bis zum Jahre 2025 ein neues Ziel geben soll, war bereits in Paris beschlossen worden. Festgehalten wurde in der Entscheidung von Katowice, dass zwar entwickelte Länder weiter in der Hauptverantwortung bei der Finanzierung stehen, aber auch weitere Länder zur Klimafinanzierung beitragen sollen. Außerdem wurde festgehalten, dass die Diskussion einen weiteren Kontext berücksichtigen soll: dazu gehören nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung sowie das Ziel, globale Finanzflüsse in Übereinstimmung mit einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung zu bringen.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was passiert, wenn Zusagen nicht eingehalten werden?

Sollte ein nationaler Klimaschutzbeitrag oder ein Fortschrittsbericht gar nicht eingereicht werden, wird der Ausschuss zur Unterstützung und Überprüfung der Umsetzung selbst aktiv und kann Staaten dabei unterstützen. Der Ausschuss kann dafür im Dialog mit dem jeweiligen Staat die Herausforderungen identifizieren und diesem gegenüber Empfehlungen aussprechen, wie zum Beispiel einen konkreten Aktionsplan aufzustellen. Die Umsetzung selbst kann nur durch die Staaten erfolgen. Der Ausschuss kann den Staat zudem auch im Austausch mit anderen Gremien unterstützen, die ihrerseits Zugang zu Finanzmitteln, den Austausch von Technologien und den Kapazitätsaufbau ermöglichen. Sollte der Beitrag oder Bericht letztlich trotz aller Bemühungen nicht eingereicht werden, kann der Ausschuss feststellen, ob die Verpflichtung eingehalten wurde oder nicht.

Stellt der Ausschuss durch seine Arbeit mit den einzelnen Staaten fest, dass es ein übergreifendes "systemisches" Problem mit der Umsetzung des Paris Abkommens gibt, kann er dieses Problem dem Hauptgremium (der Vertragsstaatenkonferenz) berichten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Wie wird überprüft, ob sich alle an ihre Zusagen halten?

Das Regelbuch hält fest, wer in welchem Abstand die Emissionsübersichten und Klimaschutz-Fortschritte aller Staaten überprüft. Die Berichterstattung der Staaten (siehe zu den Berichtspflichten oben) wird bei jedem Staat durch ein Gremium technischer Experten überprüft werden. Dies soll dazu beitragen, die Qualität der Berichterstattung schrittweise zu verbessern.

Gleichzeitig haben sich die Länder verpflichtet, stärker selber zu überprüfen, inwiefern Klimaschutzmaßnahmen wirksam sind und darüber auch international Rechenschaft abzulegen. Somit soll die Datengrundlage der Berichterstattung verbessert werden, so dass besser ersichtlich wird, ob etwa Maßnahmen oder Gesetzesvorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Maßnahmengestützte Informationen über Minderungsbeiträge bedeuten eine stärkere Verbindlichkeit, weil so besser nachvollzogen werden kann, ob sich Länder an ihre Zusagen halten. Neu ist, dass sich in Katowice auch Entwicklungs- und Schwellenländer dazu verpflichtet haben, einzuschätzen, welche Menge an Emissionsreduktionen ihre unterschiedlichen Vorhaben erbringen und ob diese tatsächlich erreicht werden. Davon unabhängig gibt es unter dem Pariser Abkommen einen Ausschuss zur Unterstützung und Überprüfung der Umsetzung, der ergänzend in einer Reihe von Fällen tätig werden kann. Der Ausschuss wird aus zwölf Expertinnen und Experten bestehen und mehrmals im Jahr tagen. Zentrale Aufgabe des Ausschusses ist, festzustellen, ob alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Zusagen) und die Berichterstattung über ihre Fortschritte (Umsetzung) eingereicht haben. Er kann zudem im Einvernehmen mit einem Staat in die Details der Fortschrittsberichte einsteigen, um in Einzelfällen Probleme aufzuzeigen, die auch nach mehreren Berichtsrunden bestehen und die die technischen Expertinnen und Experten bislang nicht lösen konnten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was wird als Klimaschutzmaßnahme angerechnet und was nicht?

In Kattowitz hat die Staatengemeinschaft außerdem Regeln dafür beschlossen, was als Beitrag für die nationalen Klimaschutzbeiträge angerechnet wird und was nicht. Alle Staaten sollen hierfür die vom Weltklimarat verabschiedeten Richtlinien zur Anrechnung nutzen. Damit werden Schlupflöcher geschlossen.

In Katowice ging es auch um die Frage, ob sich Staaten Emissionsrechte anrechnen lassen können, die sie von anderen Staaten käuflich erworben haben. Die Lösung der Frage nach der Anrechnung dieser Rechte durch die Nutzung so genannter "Marktmechanismen" wurde auf die nächste Weltklimakonferenz verschoben. Dort sollen dann Regeln verabschiedet werden, die Doppelzählungen vermeiden, das heißt die verhindern, dass sich sowohl das Käuferland als auch das Verkäuferland die Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Klimabilanz anrechnen können. Außerdem soll festgelegt werden, für welche Aktivitäten Emissionsrechte ausgestellt werden können und für welche nicht.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Welche Berichtspflichten gibt es?

Im Pariser Abkommen ist festgelegt, dass die Staaten alle zwei Jahre über ihre Fortschritte im Klimaschutz berichten müssen. In Katowice haben die Staaten nun festgelegt, worüber genau berichtet werden soll und dass auch hierfür ab 2024 für alle die gleichen Regeln gelten. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass in den Berichten über die nationalen Klimaschutzmaßnahmen quantitative Angaben gemacht werden sollen, nicht nur qualitative. Die Berichte sollen außerdem alle wichtigen Quellen und Senken von Klimagasen einbeziehen. Einmal aufgeführte Quellen und Senken dürfen in späteren Berichten nicht einfach weggelassen werden. Über- und Unterschätzungen sollen vermieden werden, Änderungen in der Methodologie müssen transparent gemacht werden.

Entwicklungsländern, die noch erhebliche Aufbauarbeit leisten müssen, bevor sie alle relevanten Daten haben, wird eine gewisse Flexibilität zugestanden. Außerdem wird ihnen finanzielle Unterstützung für das Berichten zugesagt.

Das Regelbuch legt auch fest, wie und was über die finanzielle Unterstützung berichtet werden soll. Dazu mehr unten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Wie messen die Staaten ihren Treibhausgasausstoß?

Wie hoch ist eigentlich genau der Treibhausgasausstoß eines Landes? Diese Frage war in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bisher noch ungeklärt. Hier liegen teilweise Emissionsdaten vor, die noch aus dem letzten Jahrzehnt stammen. Durch die in Katowice angenommenen Regeln wird in Zukunft gut nachvollziehbar sein, wie sich die Emissionen aller Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens entwickeln – und wie diese bestimmt werden.

Das Regelbuch verhindert Schlupflöcher bei der Berechnung der Emissionen. Es legt fest, dass spätestens ab 2024 auch alle Schwellen- und Entwicklungsländer dabei die gleichen internationalen Standards einhalten müssen. Diese gibt der Weltklimarat vor. Außerdem dürfen keine uralt-Daten mehr eingereicht werden: Die eingereichte Datenreihe muss durchgehend alle Jahre bis zum vorletzten Jahr enthalten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was genau verbirgt sich hinter den in Paris vereinbarten nationalen Klimaschutzbeiträgen?

Im Pariser Klimaabkommen haben sich alle Staaten zu nationalen Klimaschutzbeiträgen verpflichtet, den so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs). Diese gelten für die Zeit ab 2020. Die NDCs sind jedoch sehr unterschiedlich formuliert und schwer vergleichbar: Manche Länder haben wirtschaftsweite Reduktionsziele gegenüber einem Basisjahr gewählt, andere kündigen Reduktionen gegenüber einem "business-as-usual"-Szenario an, wieder andere haben sich für Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren entschieden, zum Beispiel beim Verkehr oder beim Waldschutz.

Das jetzt in Katowice verabschiedete Regelbuch sorgt für mehr Klarheit über die verschiedenen NDCs. So wird geregelt, welche Informationen ein Land zu seinem NDC bereitstellen muss, damit jeder verstehen kann, was genau sich dahinter verbirgt. Dazu gehören beispielsweise Informationen dazu, welche Klimagase in das Ziel einbezogen werden und ob nur Treibhausgasemissionen oder auch Senken (wie Wälder und Moore) angerechnet werden. Außerdem werden die Staaten aufgefordert zu erklären, wie ihr NDC zum Erreichen des Ziels beiträgt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius beziehungsweise am besten auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Schon jetzt sind alle Staaten aufgefordert, diese Informationen für ihre aktuellen NDCs nachzureichen, spätestens wenn sie diese im Jahr 2020 aktualisieren. Verpflichtend gelten die Regeln dann für die zweite Runde der NDCs, die spätestens im Jahr 2025 vorgelegt werden müssen. In Katowice wurde außerdem festgelegt, dass die NDCs in der dritten Runde, also ab 2031, für den gleichen Zeitraum gelten müssen (also zum Beispiel fünf oder zehn Jahre). Auch das erleichtert die Vergleichbarkeit.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Aktionsprogramm Klimaschutz

Wozu ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020?

Am 28. April 2014 hat das Bundesumweltministerium die Erarbeitung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" eingeleitet. Das Aktionsprogramm soll sicherstellen, dass wir das nationale Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreichen. In internationalen Verhandlungen hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis dahin die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit den bisherigen Maßnahmen wird voraussichtlich lediglich eine Minderung von 33 Prozent möglich sein. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Programm mit Maßnahmen in allen Sektoren (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Haushalte, übrige Emissionen
[unter anderem Kreislaufwirtschaft]), die zeitnah realisiert werden können und so dazu führen, dass wir das 40 Prozent-Ziel erreichen.

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Aktionsprogramm Klimaschutz

Wozu ein Klimaschutzplan?

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist ein kurzfristiger erster Schritt, um die Ziele bis 2020 zu erreichen. Aufbauend darauf soll bis 2016 ein Klimaschutzplan erarbeitet werden, der langfristige Klimaziele und Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels stärker in den Blick nimmt. Den Prozess zur Entwicklung des Klimaschutzplans wollen wir mit dem Aktionsprogramm bereits in die Wege leiten.

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Aktionsprogramm Klimaschutz

Klimaschutzplan 2050

Warum enthält der Klimaschutzplan kein konkretes Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung?

Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Das geht aus dem Klimaschutzplan hervor. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, insbesondere den Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden.

Dazu braucht es einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren. Der Klimaschutzplan 2050 sieht in diesem Sinne die Einberufung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" vor.

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Klimaschutzplan 2050

Ist es für den globalen Klimawandel nicht völlig unerheblich, ob ein Land wie Deutschland mit knapp 3 Prozent der weltweiten Emissionen einen Klimaschutzplan beschließt?

Eine weltweite Dekarbonisierung bedeutet, dass jedes Land diesen Weg beschreitet. Deutschland wird dabei mit dem von uns eingeschlagenen Weg zeigen, dass eine attraktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive bei weitgehender Vermeidung von Treibhausgasemissionen möglich ist. Mit der Entwicklung und Umsetzung einer klugen und kontinuierlich lernenden Strategie für die vollständige Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind für Deutschland enorme Chancen auf den schon heute dynamisch wachsenden Weltmärkten für Klima- und Umweltschutzgüter verbunden.

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Klimaschutzplan 2050

Droht Deutschland durch die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 eine Deindustrialisierung?

Ganz im Gegenteil. Die rechtzeitige Ausrichtung unserer Wirtschaft auf die Erfordernisse der globalen Dekarbonisierung wird unseren Spitzenplatz in der Weltwirtschaft sichern. Deutschland wird Industrieland bleiben und der Welt zeigen, dass auch ein Industrieland das Klima effektiv schützen kann.

Das Abkommen von Paris wird den internationalen Märkten für Umwelt- und Klimaschutztechnologien absehbar nachhaltigen Schwung verleihen. Der Transformationsprozess hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften bietet der deutschen Industrie die Chance, voranzugehen und als First Mover neue Absatzmärkte zu erschließen.

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Klimaschutzplan 2050

Enthält der Klimaschutzplan 2050 neue Verbote?

Nein. Der Klimaschutzplan 2050 enthält keine Gesetze, sondern Ansätze für eine klimafreundliche Transformation der verschiedenen Handlungsfelder. Die konkrete Unterlegung mit Maßnahmen wird im Wesentlichen in zukünftigen Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung erfolgen. Die Wahl der jeweils angemessenen Instrumente wird dann im Zuge der Umsetzung dieser Programme zu diskutieren sein und soll mit dem Klimaschutzplan 2050 nicht im Einzelnen vorweggenommen werden. Mögliche Instrumente können neben gesetzlichen Regelungen u. a. Förderprogramme für alternative Techniken, technische Standards, preisliche Anreize oder Informationskampagnen oder auch Kombinationen mehrerer Maßnahmen sein.

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Klimaschutzplan 2050

Ist der Klimaschutzplan 2050 technologieoffen?

Das deutsche Klimaschutzziel ist größtenteils auf der Grundlage bekannter Technologien erreichbar. In einigen Bereichen werden aber auch noch grundlegende technologische Innovationen benötigt, weshalb der Forschung und Entwicklung ein besonderer Stellenwert zukommt. Dabei ist im Rahmen der gesetzten Ziele Technologieoffenheit sicherzustellen, um Spielräume für Innovationen offenzuhalten. Der Klimaschutzplan 2050 ist somit technologieoffen, macht aber auch deutlich, dass Investitionen in Techniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren, ein Auslaufmodell sind.

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Klimaschutzplan 2050

Warum ist es wichtig, jetzt Ziele für das Jahr 2030 festzulegen?

Investitionen – z. B. in Kraftwerke und in Gebäude, aber auch die Anschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern, wie etwa Autos – haben häufig eine langjährige Auswirkung. Bei einer vorausschauenden Klimapolitik ist es von größter Bedeutung, Fehlinvestitionen zu vermeiden. So wäre zum Beispiel mit der unternehmerischen Entscheidung, heute ein neues Kohle-Kraftwerk zu bauen, die Erwartung verbunden, damit in den kommenden 30 Jahren Geld verdienen zu können. Dies ist vor dem Hintergrund der deutschen und internationalen Klimaschutzziele sicherlich nicht mehr realistisch. Solche Beispiele lassen sich auch in anderen Sektoren finden, sei es der Neubau von Gebäuden, die Investition in bestimmte Produktionsanlagen oder die Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung will Anreize dafür setzen, dass in klimafreundliche Technologien, Gebäude und Infrastruktur investiert wird.

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Klimaschutzplan 2050

Führt ein Klimaschutzplan 2050 mit Vorgaben für die Emissionsentwicklung der einzelnen Sektoren nicht zu einer Art Planwirtschaft?

Nein, es geht nicht um Planwirtschaft, sondern um Rahmenbedingungen. Der Klimaschutzplan 2050 schafft erstmals für die einzelnen Sektoren einen klaren Rahmen, in welcher Größenordnung sie zum Klimaschutz beitragen müssen.

Die Bundesregierung wird den Dialog mit den betroffenen Sektoren, Unternehmen, Beschäftigten und Gewerkschaften auf einer breiten wissenschaftlichen Basis fortsetzen. So sollen 2018 – durch Wirkungsanalysen, Folgenabschätzungen, Identifizierung potentieller Chancen, Risiken und Unsicherheiten – Handlungsoptionen und Anpassungsnotwendigkeiten ermittelt werden.

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Klimaschutzplan 2050

Kann man heute schon genau vorhersehen, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 entwickeln werden?

Natürlich nicht. Mit dem Klimaschutzplan 2050 versucht die Bundesregierung deshalb gerade nicht, die Entwicklung in den verschiedenen Sektoren und von Schlüsseltechnologien für mehrere Jahrzehnte detailliert vorherzusehen oder vorzugeben. Der Klimaschutzplan 2050 versteht sich als lernender Prozess. Das bedeutet, dass die jeweils beschlossenen Leitlinien und Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wenn nötig angepasst werden – auch um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und ökonomische Entwicklungen zu reagieren. Dies entspricht auch dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens, das alle fünf Jahre eine Überprüfung der Klimaschutzbeiträge aller Vertragsstaaten vorsieht.

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Klimaschutzplan 2050

Wie berücksichtigt der Klimaschutzplan 2050 die europäischen Ziele und Maßnahmen in der Energie- und Klimaschutzpolitik?

Im Zuge der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 wurden der bisherige Stand und die absehbare Weiterentwicklung der europäischen Klimaschutzpolitik berücksichtigt. Insbesondere in den Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen – also Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieanlagen oder Landwirtschaft – werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2030 deutlich anspruchsvoller werden. Darauf ist Deutschland nun mit dem Klimaschutzplan eingestellt.

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Klimaschutzplan 2050

Was unterscheidet den Klimaschutzplan 2050 von einem Klimaschutzgesetz?

Der Klimaschutzplan 2050 wird vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist eine Strategie der Bundesregierung. In seinen Aussagen zur künftigen Gestaltung der Klimaschutzpolitik des Bundes stellt der Klimaschutzplan die Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmenprogrammen und Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele dar. Soweit erforderlich werden Maßnahmen durch Bundesgesetze umgesetzt.

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Klimaschutzplan 2050

Welche Kosten und Nutzen sind mit der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 verbunden?

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele sowie erste strategische und überwiegend konzeptionelle Maßnahmen der Bundesregierung und ist als solcher nicht unmittelbar mit Kosten verbunden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele wird die Investitionstätigkeit in nahezu allen Sektoren anregen und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland auswirken.

Die positiven Beschäftigungseffekte sind besonders deutlich in den Sektoren Bau, Immobilien und Beratung sowie Energie. Auch im internationalen Handel ergeben sich positive Effekte, insbesondere auf den Energiemärkten: Die Nettoimporte fossiler Energieträger nehmen deutlich ab mit positivem Effekt auf die Handelsbilanz. Wie sich die Transformation der wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Sektoren am kostengünstigsten und am sozial ausgewogensten gestalten lässt, wird in künftigen Gutachten eine zentrale Rolle spielen. Für die künftigen Maßnahmenprogramme sollen außerdem jeweils Impact Assessments durchgeführt werden, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten.

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Klimaschutzplan 2050

Wie wird der Klimaschutzplan 2050 fortgeschrieben?

Der Klimaschutzplan 2050 wird in diesem Jahr erstmalig vorgelegt. Langfristig angelegter Klimaschutz wird darin bewusst als lernender Prozess angelegt. Die Bundesregierung kann so die Ausrichtung am jeweils aktuellen Kenntnisstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik anpassen. Die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans folgt dabei dem fünfjährigen Rhythmus der Überprüfung der Beiträge zum Übereinkommen von Paris. In Übereinstimmung damit soll die erste Fortschreibung spätestens bis Ende 2019/Anfang 2020 erfolgen. Wie schon beim ersten Klimaschutzplan sollen auch künftig alle Zielgruppen (Bundesländer, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger) an der Fortschreibung des Klimaschutzplans beteiligt werden.

Der Klimaschutzplan soll jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden. Entsprechend folgt auf jede Fortschreibung des Klimaschutzplans eine Überarbeitung des jeweils geltenden Maßnahmenprogramms.

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Klimaschutzplan 2050

Welche fachlichen Grundlagen wurden bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 genutzt?

Die zugrunde liegenden Gutachten sind veröffentlicht unter www.bmub.bund.de/N51895. Sie bildeten die wesentlichen fachlichen Grundlagen für die Erarbeitung des ersten Klimaschutzplans. Sie werden künftig ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

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Klimaschutzplan 2050

Enthält der Klimaschutzplan 2050 konkrete Maßnahmen?

Das Mandat aus dem Koalitionsvertrag umfasste die Erstellung einer Strategie, nicht die eines detaillierten Maßnahmenprogramms. Der Klimaschutzplan 2050 schafft deshalb eine Architektur, innerhalb derer Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden. Konkret bedeutet dies, dass jeder Klimaschutzplan – der Klimaschutzplan soll regelmäßig fortgeschrieben werden – jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden soll.

Diese Programme unterlegen die jeweils nächsten Reduktionsschritte und Meilensteine mit konkreten und möglichst in ihrer Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmen. Die Maßnahmenprogramme werden in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag erarbeitet. Außerdem werden für die Maßnahmenprogramme jeweils Impact Assessments durchgeführt, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten. Das erste Maßnahmenprogramm soll 2018 verabschiedet werden.

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Klimaschutzplan 2050

Was enthält der Klimaschutzplan 2050?

Der Klimaschutzplan 2050 soll der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eine langfristige Orientierung geben. Leitbild und Maßstab sind die international vereinbarten Klimaschutzziele, vor allem das im Abkommen von Paris verankerte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf höchstens 1,5 Grad zu unternehmen. Weltweit müssen dazu in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen auf netto Null reduziert werden. Als Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung will Deutschland selbst bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral werden. Im Klimaschutzplan 2050 werden dafür Zwischenziele für die Zeit nach 2020 verankert, übergreifend und für die wesentlichen Handlungsfelder erste Leitbilder für 2050 skizziert, und vor allem mit Blick auf 2030 Meilensteine und die konkreten nächsten Reduktionsschritte beschrieben.

Der Klimaschutzplan 2050 ist eine Strategie der Bundesregierung. Er wird vom Bundeskabinett beschlossen und soll regelmäßig fortgeschrieben werden.

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Klimaschutzplan 2050

Warum braucht es einen Klimaschutzplan 2050?

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit: Wenn es nicht gelingt, ihn zu begrenzen, wird dies in Teilen der Welt sogar die Existenzgrundlagen gefährden. Alle Länder müssen deshalb handeln und ihre Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Langfristig muss weltweit "Treibhausgasneutralität" erreicht werden. Deutschland liegt mit seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch oberhalb des EU-Durchschnitts und weit oberhalb des weltweiten Durchschnitts. Zudem hat Deutschland als großer Industriestaat eine besondere Verantwortung und muss seine Volkswirtschaft weiter zukunftsfähig ausbauen. Dabei gilt es, die Chancen der globalen Dekarbonisierung intelligent zu nutzen.

Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde deshalb verabredet, einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, der als Langfriststrategie die Umsetzung der langfristigen Klimaschutzziele ermöglicht. Diesen Zielen hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2016 verpflichtet.

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Klimaschutzplan 2050

Klimaschutz und USA

Was bedeutet das für die deutsche G20-Präsidentschaft?

Klimaschutz bleibt ein zentrales Anliegen der deutschen G20-Präsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel hat das beim Petersberger Klimadialog und auch beim vergangenen G7-Gipfel sehr deutlich gemacht. Wir wollen, dass vom G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg ein starkes Signal für die Umsetzung des Paris Abkommens als Motor für grünes Wachstum und Jobs ausgeht. Beim G7-Gipfel haben wir gesehen, dass sich sechs der G7-Staaten klar zum Paris-Abkommen und dessen rascher Umsetzung bekannt haben.

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Klimaschutz und USA

Wird die Bundesregierung jetzt ihre Klimafinanzierung erhöhen, um den Ausfall der USA zu kompensieren?

Das wäre das falsche Signal. Es kann nicht sein, dass mangelnde Solidarität Einzelner einfach so ausgeglichen wird.

Darüber hinaus ist es längst klar, dass es um deutlich mehr Geld geht als die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar. Die Debatte ist da längst weiter. Es geht nicht um Milliarden, sondern um Billionen. Es geht nicht nur um einige, sondern um alle Investitionen, die in die richtige, klimafreundliche Richtung gelenkt werden müssen.

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Klimaschutz und USA

Wie funktioniert die Finanzierung des Pariser Abkommens überhaupt?

Die globale Erderwärmung kann nur dann auf deutlich unter zwei Grad Celsius oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden, wenn die globalen Finanzströme, sowohl öffentliche als auch private, die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Das Pariser Abkommen formuliert genau das als eines seiner Kernziele: die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer klimafreundlichen Welt, die auch gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig ist.

Das Pariser Abkommen nimmt Industrieländer weiterhin in die Pflicht, Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzbemühungen finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt stellen auch viele Schwellenländer im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation Mittel zu Verfügung. Darüber hinaus müssen in allen Ländern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um öffentliche und private Investitionen und Finanzmittel für die Minderung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung zu mobilisieren. Der öffentlichen Klimafinanzierung, insbesondere durch Entwicklungsbanken, kommt hierbei eine entscheidende, katalytische Rolle zu.

In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird die Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Die 100 Milliarden US-Dollar sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Diese jährliche Verpflichtung wurde bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden.

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Klimaschutz und USA

Wie funktioniert das Pariser Abkommen? Was hat es mit den NDCs auf sich?

Unter dem Pariser Abkommen legen alle Staaten national bestimmte Klimaschutzbeiträge vor ("nationally determined contributions", NDCs). Die Verpflichtung gilt für Industriestaaten ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. In Paris war bereits deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, um die Obergrenze von deutlich unter zwei Grad Celsius einzuhalten.

Daher wurde beschlossen, eine neue Frist für das Jahr 2020 zu setzen. Die Staaten können ihre Beiträge, die den Zeitraum bis 2025 oder 2030 abdecken, dann aktualisieren oder auch neue Maßnahmen vorlegen. In Zukunft müssen die Länder ihre Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben. Dabei gilt das "Progressionsprinzip": Nachfolgende Beiträge müssen ambitionierter sein als die vorangegangenen.

Zwei Jahre vor der Neuvorlage der nationalen Maßnahmen wird global geprüft, ob in Summe die Ziele des Abkommens erreicht werden. Dieser "global stocktaking" macht transparent, ob alle Regierungen gemeinsam in den Bereichen Minderung, Anpassung und Unterstützung auf Kurs sind. Im Jahr 2018 wird bereits ein erster solcher "Überprüfungsdialog" in Bezug auf Minderung stattfinden.

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Klimaschutz und USA

Was würde ein Austritt für die Wirtschaft der USA bedeuten?

Stichwort Wirtschaftswachstum: Die Länder, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren, erfahren dadurch einen Wachstumsschub, so eine aktuelle Studie der OECD ("Investing in Climate, Investing in Growth"). Alle G20-Staaten würden davon profitieren, im Schnitt mit einem Wachstumsschub von fast 5 Prozent im Jahr 2050.

Stichwort Infrastrukturausbau: Trump will massiv in Ausbau und Modernisierung von Infrastruktur investieren. Die Mehrkosten, die entstehen, wenn man in zukunftsfähige, klimafreundliche Projekte investiert, werden mehr als kompensiert durch die daraus resultierenden Einsparungen bei Brennstoffkosten, so die OECD in ihrem aktuellen Bericht.

Stichwort Jobs: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze in Branchen, die zukunftsfähig sind und Innovationen voranbringen. Übrigens, in den USA arbeiten zurzeit mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als in der Kohleindustrie. Nicht zuletzt deshalb hat sich eine Vielzahl großer amerikanischer Unternehmen und Investoren, darunter Apple, Google, Walmart, Dupont und Shell, für einen Verbleib im Paris Agreement ausgesprochen.

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Klimaschutz und USA

Was bedeutet die Entscheidung für den Klimaschutz in den USA?

Das Gros der Umsetzung der Pariser Klimaziele wird nicht in Washington, sondern in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien hat zum Beispiel angekündigt, seinen Klimaschutz-Kursweiter zu verfolgen. Eine Reihe anderer US-Bundesstaaten hat ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien. Auf der Ebene der Städte gibt es ambitionierte Klimaschutz-Programme.

Viele wichtige Unternehmen wollen saubere Energie und eine klimafreundliche Entwicklung. Sie werden diesen Weg weiter verfolgen.

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Klimaschutz und USA

Muss die Bundesregierung jetzt ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen, wenn die USA nicht mehr mindern?

Das Pariser Abkommen ist nicht so aufgebaut, dass der eine für den anderen einspringt. Es gilt das Prinzip der regelmäßigen Ambitionssteigerung: Jeder tut so viel er kann und wird mit der Zeit besser. Technologiesprünge werden sicher dabei helfen.

Deutschland und die EU haben angekündigt, auf internationalem Parkett in der Klimadiplomatie deutlich Führung zeigen zu wollen Europa wird zusammen mit China und möglicherweise auch mit anderen Staaten eine tragende Rolle spielen

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Klimaschutz und USA

Könnte es dazu kommen, dass auch andere Staaten aussteigen werden?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein "Austrittsdomino" eintritt. Die Gespräche der vergangenen Tage und Wochen haben klar gezeigt, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA geschlossen zum Pariser Abkommen steht.

Dies hat sich zum Beispiel deutlich beim G7-Gipfel als auch unter den G20-Staaten gezeigt. Dort wollen alle Staaten außer den USA die Implementierung des Pariser Abkommens weiter vorantreiben.

Es haben bisher nur zwei Staaten das Paris Abkommen nicht unterschrieben: Nicaragua, dem das Abkommen nicht ambitioniert genug war, und Syrien, in dem ein Bürgerkrieg tobt

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Klimaschutz und USA

Drohen den USA Sanktionen, wenn sie aus dem Pariser Abkommen aussteigen?

Nein. Ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wäre nicht völkerrechtswidrig, daher sind keine Sanktionen vorgesehen

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Klimaschutz und USA

Könnten die USA ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig machen?

Ja. Gemäß Artikel 68 Wiener Vertragsrechtskonvention kann eine Notifikation des Rücktritts "jederzeit zurückgenommen werden, bevor sie wirksam wird". Die USA hätte also bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist die Möglichkeit, diese wieder rückgängig zu machen.

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Klimaschutz und USA

Wie ist der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen überhaupt rechtlich möglich?

Das Pariser Abkommen (PA) wurde am 12.12.2015 angenommen und ist am 04.11.2016 kurz vor Beginn der Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch in Kraft getreten – nach der Ratifikation von 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen. Die USA haben das Abkommen am 03.09.2016 ratifiziert. Die US-Ratifizierung erfolgte durch Exekutivverfügung von Präsident Obama ohne Beteiligung des Kongresses.

Nach Inkrafttreten kann das Abkommen erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Notifizierung gekündigt werden (Artikel 28 Absatz 1 PA). Die Kündigung wird dann ein Jahr nach ihrer Einreichung wirksam, wenn nicht ein späteres Datum festgelegt wird (Artikel 28 Absatz 2 PA). Für die USA würde dies bedeuten, dass der Austritt frühestens am 04.11.2020 wirksam würde – direkt nach den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Ein Austritt aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wäre bereits ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifizierung beim Verwahrer wirksam (Artikel 25 UNFCCC). Da eine Vertragspartei, die von der UNFCCC als Rahmenübereinkommen zurücktritt, auch automatisch als von dem Pariser Abkommen zurückgetreten gilt (Artikel 28 Absatz 3 PA), wären die USA im Falle eines UNFCCC-Austritts keine Vertragspartei des Pariser Abkommens mehr. Dann betrüge die Frist nur ein Jahr.

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Klimaschutz und USA

Was ist an den Behauptungen von US-Präsident Trump dran, die den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen begründen?

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen am 1. Juni 2017 eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Wir haben geprüft, was an diesen Behauptungen dran ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Trumps Rede besteht den Faktencheck in entscheidenden Punkten nicht.

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Klimaschutz und USA

Emissionshandel

Nationaler Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Verfassungswidrigkeit?

Der Einführung einer CO2-Bepreisung stehen Regelungen des EU-Rechts nicht entgegen. So haben bereits eine Reihe von Mitgliedstaaten eine zusätzliche CO2-Bepreisung in Sektoren außerhalb des EU-ETS eingeführt (zum Beispiel Frankreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Irland, Portugal, Schweiz) - im Wege einer ergänzenden oder zusätzlichen CO2-Abgabe oder Steuer.

Im Hinblick auf das nationale Verfassungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 entschieden, dass die staatlichen Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im EU-Emissionshandel mit den Vorgaben der Finanzverfassung vereinbar sind. Bei den Zahlungspflichten der Anlagenbetreiber handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die als "Vorteilsabschöpfungsabgabe" zulässig und gerechtfertigt sei. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zum nationalen Emissionshandel wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

Was ist in der Startphase anders?

Kohle als Brennstoff ist in der Startphase noch nicht einbezogen. Sie wird einbezogen, sobald die relativ komplexen Lieferbeziehungen und die Vermeidung einer Doppelerfassung von ETS-Anlagen geklärt sind. In der Tat stellen sich die Lieferbeziehungen für Kohle komplexer dar als beispielsweise für Gas. Das hat für den nationalen Emissionshandel zwei Konsequenzen: Zum einen ist die Entstehung der Energiesteuer, an die die Abgabepflicht gekoppelt werden soll, nicht ohne Weiteres nachzubilden (Energiesteuerpflichtige reichen vom Großhändler bis zum Baumarkt).

Bei einem Anknüpfen an die Energiesteuer lässt sich zudem aufgrund der heterogenen Strukturen eine Doppelbepreisung von ETS-Anlagen, die Kohle einsetzen, zumindest nicht durch eine einfach zu implementierende vorgeschaltete Befreiung von der Abgabepflicht vermeiden. Das heißt eine sofortige Erfassung der Kohle, würde die Einführung des gesamten Systems verzögern. Als Ausnahmeregelung ist zunächst nur die Vermeidung der doppelten Erfassung von Anlagen im EU ETS vorgesehen. Dies ist vertretbar, da der Preis in den ersten Jahren noch gering ist.

Wird es Ausnahmeregelungen wie beim EU ETS geben?

Es wird Ausnahmeregelungen geben. In der Startphase wird es zunächst um die Vermeidung der doppelten Erfassung in beiden Emissionshandelssystemen gehen. Für die ab dem 1.Januar 2022 sollen zusätzliche Privilegierungsregelungen getroffen werden können, je nachdem, welche Unternehmen eventuell in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese Ausnahmeregelungen sollen nach den derzeitigen Planungen nicht dazu führen, dass die Unternehmen mit staatlicher Unterstützung emittieren, soviel sie wollen, sondern sie sollen vorrangig finanzielle Unterstützung für Investitionen in klimafreundliche Technologien erhalten, um ihre Emissionen zu senken. Zudem wird eine Regelung für eine Kompensation bei unzumutbaren Härten vorgesehen, die für betroffene Unternehmen in Folge der Einführung des nationalen Emissionshandels entstehen.

Wie wird die Gesamtmenge festgelegt und was passiert, wenn diese überschritten wird?

Es wird ab 2021 ein jährlich sinkendes Budget an Emissionszertifikaten festgelegt. Ausgangspunkt dafür sind die EU-Vorgaben zu den Emissionsbudgets für die Non-ETS-Sektoren. Sollte die Gesamtmenge überschritten werden, wird der darüberhinausgehende Bedarf durch die staatliche Nutzung von Flexibilisierungsmechanismen nach der EU Klimaschutzverordnung gedeckt. Solche Flexibilisierungsmechanismen sind zum Beispiel das "banking-borrowing" oder der Zukauf von Emissionsrechten von anderen Staaten.

Die Emissionszertifikate, die mit einem Festpreis ausgegeben werden, also von 2021 bis 2025, werden nicht übertragbar sein. Das bedeutet, dass kein Beteiligter billige Zertifikate "bunkern" oder gegen steigende Preise spekulieren kann.

Was und wer ist betroffen?

Grundsätzlich sollen alle in den Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe einbezogen werden. Dabei ist es zunächst egal, in welchem Sektor diese Stoffe dann eingesetzt werden.

Angeknüpft wird für die Festlegung der Verpflichtung an die brennstoffspezifische Steuerpflicht: bei Mineralölprodukten sind dies grundsätzlich die Inverkehrbringer, bei Erdgas zum Beispiel die Lieferanten, die an die Endkunden liefern.

Im Unterschied zum EU ETS wird also nicht an das Emittieren von CO2, und damit die konkrete Verschmutzung angeknüpft, sondern an das bloße Inverkehrbringen von fossilen Brennstoffen, also die potentielle Verschmutzung.

Warum dieser andere Ansatz erforderlich ist, leuchtet ein: ein Anknüpfen an den Emittierenden ist in den Bereichen Gebäude und Verkehr ob der Vielzahl der Emittenten nicht sinnvoll möglich.

Es wird dabei allerdings zu einer doppelten Verpflichtung in beiden Emissionshandelssystemen kommen: Unternehmen sind bereits Verpflichtete im EU ETS und dort beispielsweise für die Verbrennung von Gas abgabepflichtig. Gleichzeitig ist aber dasselbe Gas über den nEHS auch preislich belastet, weil schon der Gashändler im nEHS abgabepflichtig ist. Um dies zu vermeiden, soll bereits ab der Startphase möglichst weitgehend eine Befreiung von der Abgabepflicht an ETS Anlagen geregelt sein. Wo dies administrativ nicht darstellbar ist, sollen die betroffenen Unternehmen eine Kompensation erhalten.

Wann beginnt der nEHS und wie geht es weiter?

2021-2022 ist die Startphase des Systems vorgesehen, es werden Zertifikate zu einem Festpreis ausgegeben und lediglich die Hauptbrennstoffe einbezogen (10 beziehungsweise 20 Euro pro Tonne CO2). 2023-2025 werden die Zertifikate mit einem steigenden Festpreis ausgegeben (25-35 Euro pro Tonne CO2).

2026 werden die Zertifikate auktioniert und zwar in einem Korridor von 35 Euro pro Tonne CO2 bis zu 60 Euro pro Tonne CO2. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind.

Um was geht es bei den ergänzenden Eckpunkten, die am 15.10.2019 dem Kabinett vorlagen?

Das im Kabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 enthält unter 3.2.1 bereits eine Beschreibung, wie der nationale Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr aussehen wird. Das Bundesumweltministerum (BMU) hat diese Eckpunkte nun um weitere Details zur Ausgestaltung des Systems ergänzt.

Emissionshandel

Was ist und wie funktioniert der Emissionshandel?

Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. Unternehmen, die die Luft mit Treibhausgasen belasten, benötigen hierzu Rechte. Wer seine Treibhausgasemissionen reduziert, kann die entsprechend weniger benötigten Rechte verkaufen.

Die für Deutschland zuständige nationale Stelle für den Emissionshandel – die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) – stellt weitere umfangreiche und aktuelle Informationen sowie eine Übersicht über die verschiedenen Gesetze zum Emissionshandel zur Verfügung.

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Emissionshandel