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Klimaschutz

Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Das BMU hat im Februar 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes an das Bundeskanzleramt übersandt. Warum braucht es ein Gesetzentwurf für Klimaschutz?

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Artenschutz

Wolf

Der Wolf ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart. Wie viele Wölfe gibt es in Deutschland? Wie steht es um ihren Schutzstatus? Wie leben diese Tiere hier?

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Klimaschutz

Warum ist Klimaschutz wichtig?

Unsere Atmosphäre enthält Treibhausgase, die die Erde wie ein Schutzschild umgeben. Die Treibhausgase verhindern, dass die von der Erde kommende Wärme ins All entweicht. Dieser natürliche Schutzschild der Erde ist gefährdet. Denn Industrie, Haushalte, Verkehr und Landnutzung erhöhen fortlaufend den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, vor allem die des Kohlenstoffdioxids (CO2). Die Folge: Unsere Atmosphäre heizt sich außergewöhnlich stark auf.

Wenn es nicht gelingt, die steigende Erwärmung zu begrenzen, wird das weit reichende Folgen weltweit haben – ohne Emissionsbeschränkungen wird der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts zwischen 45 und 82 Zentimeter ansteigen, so der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in seinem höchsten Emissionsszenario. Der IPCC schließt nicht aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels auch deutlich höher ausfallen könnte. Küstenregionen und tief gelegene Inselstaaten würden dann überflutet. An vielen Orten der Welt kann man den bereits stattfindenden Klimawandel schon beobachten: anhand der Zunahme von Dürren, der Ausbreitung von Wüsten, häufigeren Überschwemmungen, der steigenden Zahl weiterer extremer Wetterereignisse und abschmelzenden Gletschern.

Welche Politik verfolgt Deutschland in Sachen Klimaschutz?

Deutschland geht national mit ehrgeizigen Zielen für den Klimaschutz voran: Die klimaschädlichen Emissionen sollen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie mittel- und langfristig durch den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet die Energiewende. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz soll eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch ist das sehr sinnvoll.

Was ist Klimaanpassung?

Der Klimawandel verändert unsere Umwelt und wird auch unser Leben in Deutschland verändern. Er hat unter anderem Einfluss auf unser Wohnen, Arbeiten und unsere Gesundheit. Um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein, legte die Bundesregierung 2008 eine Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vor. Die Strategie, die 2011 mit einem Aktionsplan unterlegt wurde, schafft einen Rahmen zur nationalen Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und etabliert einen mittelfristigen Prozess, in dem mit den betroffenen Akteuren der Handlungsbedarf sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Mit der Strategie bündelt die Bundesregierung, die in den verschiedenen Bundesministerien laufenden Arbeiten zur Anpassung an den Klimawandel in einem gemeinsamen Rahmen. Bis Mitte der Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung und konkreten Schritten zur Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie vorlegen.

Was kann ich für den Klimaschutz tun?

Klimaschutz beginnt im Alltag. Jeder Verzicht auf CO2-Emissionen ist eine Investition in unsere eigene Zukunft. Zum Klimaschutz trägt etwa bei, wer das Auto stehen lässt und auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigt oder wer Fahrgemeinschaften bildet. Zusätzlich können Sie beim Kauf und der Nutzung von Haushaltsgeräten, Beleuchtung, Heizungsanlagen oder Fahrzeugen auf sparsamen Gebrauch und energieeffiziente Technik achten. Schon das Abschalten von Stand-by-Geräten bei Nichtnutzung, wie Druckern oder Fernsehern, würde in ganz Deutschland 14 Millionen Tonnen CO2 und zudem in vielen Haushalten bis zu 75 Euro Stromkosten im Jahr sparen. Das Herunterdrehen der Heizung um nur ein Grad Celsius spart sogar sechs Prozent Heizkosten.

Was ist eigentlich der "Grüne Klimafonds"?

Bei den UN-Klimaverhandlungen im Jahr 2010 wurde die Einrichtung eines "Grünen Klimafonds" beschlossen. Ziel des Fonds ist es, transformative Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, um diese bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Der Sitz des Fonds ist in Songdo, Korea. Die Generaldirektorin ist Héla Cheikhrouhou. Die Bundesregierung ist durch das Bundesentwicklungsministerium und Bundesumweltministerium im Direktorium des Fonds vertreten und Vorreiter bei der Ausstattung des Fonds: im Juli 2014 hat Deutschland als erster Geber angekündigt, bis zu 750 Millionen Euro zur Erstauffüllung beizutragen.

Die Geberkonferenz zur Erstauffülllung des Fonds (High-Level Pledging Conference), bei der interessierte Geber aus Industrie- und Schwellenländern eingeladen waren, ihre Beiträge zu verkünden, fand am 20. November 2014 in Berlin statt. Bei der Konferenz wurde ein Zusagevolumen von 9,3 Milliarden US-Dollar erreicht und somit ein positives Signal für die anstehende Weltklimakonferenz in Lima (Peru) gesendet um alle Staaten zu ermutigen, sich im Rahmen des künftigen Klimaabkommens, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, zu ambitionierten Klimaschutzzielen zu verpflichten.

Climate Engineering – was verbirgt sich dahinter?

Unter dem Begriff Climate Engineering (oder Geo Engineering) werden Konzepte zusammengefasst, die den Klimawandel durch Eingriffe in die globalen ökologischen Abläufe bremsen beziehungsweise seine Auswirkungen mindern sollen.

Derartige Eingriffe – wie zum Beispiel die Einbringung großer Mengen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre (dieses würde Sonnenstrahlen ins All zurück reflektieren), um damit die Erwärmung der Erde abzuschwächen – werden durch die Bundesregierung in Deutschland weder geplant noch durchgeführt, da unter anderem auch die Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt noch kaum erforscht sind.

Auch die Sondierungsstudie "Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering" (beauftragt durch das Bundesforschungsministerium) kommt zu der Einschätzung, dass es weiterhin erhebliche Forschungsdefizite zu den Wirkungen und Risiken sowie wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten eines Einsatzes solcher Technologien gibt.

Weiterführende Informationen finden Sie auch in dem Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes "Geo-Engineering – wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? Methoden - Rechtliche Rahmenbedingungen - Umweltpolitische Forderungen".

Die Bundesregierung setzt vor diesem Hintergrund in ihrer nationalen und internationalen Klimapolitik ausschließlich auf die Minderung von Treibhausgasemissionen sowie auf Anpassungsmaßnahmen.

Wie ist das mit den Klimaskeptikern?

Der Begriff "Klimaskeptiker" bezieht sich nicht auf Skeptiker im eigentlichen Wortsinn, sondern eher auf solche Akteure in der Debatte über den Klimawandel, die aufgrund spezifischer Interessen oder aufgrund mangelnder Fachkenntnis die wissenschaftlichen Grundlagen hinter dem menschgemachten Klimawandel in Frage stellen. Sicherlich gibt es in der Klimaforschung noch immer einige Detailfragen, zu denen erheblicher weiterer Forschungsbedarf besteht. Allerdings wird in der professionellen Wissenschaft nicht mehr bestritten, dass der Mensch und die durch sein Handeln verursachten Treibhausgasemissionen für den überwiegenden Teil des bisher beobachteten Klimawandels verantwortlich sind. Die sogenannten Klimaskeptiker machen sich zunutze, dass sich die Medienaufmerksamkeit häufig auf überproportional auf abweichende Meinungen richtet, auch wenn die vertretenen Ansichten krasse Außenseiterperspektiven darstellen.

Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Was steht in dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes?

  • Alle Bereiche (also Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft) bekommen ein festes Einsparziel bis 2030 zugewiesen und jährlich erlaubte CO2-Mengen auf dem Weg dahin.
  • Flexibilitäten zwischen den Jahren und zwischen den Bereichen stellen sicher, dass die Kosten minimiert werden.
  • Im Vergleich zum Basiswert 1990 soll der Energiebereich bis 2030 62 Prozent CO2 weniger ausstoßen, Gebäude minus 67 Prozent, Landwirtschaft minus 34 Prozent, Industrie minus 51 Prozent, Verkehr minus 42 Prozent.
  • Jedes Ministerium entscheidet in eigener Verantwortung, mit welchen Maßnahmen diese Einsparziele erreicht werden. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden.
  • Falls Deutschland seine EU-Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht einhält und zusätzliche CO2-Budgets von anderen Staaten kaufen muss, werden diese Kosten nicht mehr auf den gesamten Bundeshaushalt umgelegt, sondern müssen anteilig von den Ministerien getragen werden, die ihre Jahresbudgets nicht eingehalten haben.

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Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Warum braucht es ein Gesetzentwurf für Klimaschutz?

  • Mit dem Klimaschutzgesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich geregelt werden. Alle zuständigen Ministerien müssen jetzt beim Klimaschutz liefern.
  • Nachdem Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt, wird nach dem Gesetzentwurf sichergestellt, zumindest das Erreichen des Klimaziels 2030 (minus 55 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990) einzuhalten.
  • Ab 2020 drohen hohe Zahlungen, wenn Deutschland die EU-rechtlich verbindlichen Klimaschutz-Ziele nicht erfüllt. Das wollen wir vermeiden.

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Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Wo bleiben die konkreten Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz?

  • Die gibt es bereits: Förderung von Klimaschutz in Kommunen, stetiger Ausbau erneuerbarer Energien, Verschärfung von CO2-Grenzwerten bei PKW, Kohleausstieg – wir fangen nicht bei Null an.
  • Aber das reicht bei weitem nicht: Deshalb soll das Klimaschutzgesetz durch ein Maßnahmenprogramm ergänzt werden.
  • Dafür wurde ein Kabinettsausschuss ("Klimakabinett") eingerichtet, in dem die zuständigen Ministerien konkrete Maßnahmen für ihren jeweiligen Bereich zusammentragen. Bis Ende 2019 soll das Maßnahmenprogramm stehen.

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Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Wie geht es weiter mit dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes?

  • Alle Ministerien können jetzt zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen.
  • Laut Koalitionsvertrag soll noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele 2030 gewährleistet.

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Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

COP24 – Ergebnisse im Überblick

COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Was hat der "Talanoa Dialog" gebracht?

In Paris hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, dass alle Länder im Jahr 2018 – also zwei Jahre vor der vorgesehenen Aktualisierung der Klimabeiträge – gemeinsam einen Dialog darüberführen, ob sie zusammen auf dem richtigen Weg sind, um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen.

Der durch die COP-Präsidentschaft der Konferenz von Bonn (2018) so genannte Talanoa-Dialog hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Länder eine gute Informationsgrundlage über die aktuelle Situation im Klimaschutz haben. Dazu zählen die Vorstellung und ausführliche Diskussion des 1.5 degrees Celsius IPCC-Berichts, aber auch das Wissen über die vielfältigen Klimaschutzmaßnahmen, die auf der ganzen Welt umgesetzt werden. Dazu gibt es eine Zusammenfassung der Diskussionen und "Best-practice" Beispiele.

Daneben hat der Talanoa-Dialog aber auch dazu beigetragen, dass die Länder einander besser verstehen und vertrauen. Das außergewöhnliche Format der kleinen Gesprächsrunden von Ministerinnen und Ministern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft bot die Gelegenheit, die nationale Situation darzulegen und offen über Schwierigkeiten und Lösungen zu sprechen.

Schließlich war der Talanoa-Dialog auch wichtig, um das Thema Ambitionserhöhung auf die Agenda aller Länder für die Jahre 2019 und 2020 zu bringen. Als Ergebnis des Dialogs veröffentlichten die Präsidentschaften der Konferenzen von Bonn (2018) und Katowice (2019) – Fidschi und Polen – einen "Call for Action", der sich an Staaten, aber auch an nicht-staatliche Akteure richtet. Auch formell bestätigten die Länder in der Entscheidung von Katowice die Vorgaben aus Paris zur Vorlage von NDCs und Langfriststrategien im Jahr 2020. Der Blick richtet sich nun auf den Klimagipfel des 
VN-Generalsekretärs Guterres im September 2019 als wichtigen Zwischenschritt zur Verbesserung des globalen Klimaschutzes im Jahr 2020.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Welche Rolle spielen die Berichte des Weltklimarats (IPCC)?

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist eine Institution der Vereinten Nationen und bietet die Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen der Politik. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, konkrete Lösungswege vorzuschlagen oder politische Handlungsempfehlungen zu geben. Dies bleibt der Politik überlassen. Für die UNFCCC Klimaverhandlungen sind die von den IPCC-Mitgliedsstaaten anerkannten Berichte eine der wichtigsten Quellen für wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel.

Bei der Klimakonferenz in Katowice spielte der IPCC wegen des im vergangenen Oktober veröffentlichten Sonderberichts über 1,5 Grad Celsius globale Erwärmung (so genannter Special Report 1.5, abgekürzt SR1.5) eine besonders große Rolle. Dieser von den Staaten in Paris 2015 erbetene Bericht betont die hohen Risiken einer globalen Erwärmung auch schon bei 1,5 Grad Celsius. Außerdem stellt er fest, dass die jetzigen NDCs bei Weitem unzureichend für das Erreichen des Pariser Temperaturziels sind. Der SR1.5 fand Eingang unter anderem in den Talanoa Dialog (siehe unten). Nachdem es bei der Konferenz von Katowice zunächst nicht gelungen war, dass sich alle Staaten positiv auf den 1,5-Bericht beziehen, war es am Ende mit der Abschlussentscheidung möglich, den Bericht in angemessener Form zu würdigen und eine Berücksichtigung seiner Erkenntnisse einzufordern.

Auch bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens spielt der IPCC eine große Rolle. Das Regelbuch nimmt explizit Bezug auf den IPCC bei den Themen Globale Bestandsaufnahme, Anpassung, Transparenz und Erstellung von Treibhausgasinventaren.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

Wie funktioniert die "globale Bestandsaufnahme"?

Ab 2023 wird es alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme geben, die untersucht, wo die Welt beim Klimaschutz steht. Alle fünf Jahre, immer zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen, werden die Leistungen der Weltgemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen – sozusagen die regelmäßige Bilanz-Pressekonferenz. Insgesamt soll der Fortschritt in Richtung der Ziele des Pariser Klimaabkommens festgestellt werden: Welchen Fortschritt haben wir bei der Reduktion der Emissionen gemacht? Wie haben wir unsere Fähigkeit zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verbessert? Wie steht es damit, die Finanzflüsse in Richtung klimafreundlicher und klimaresilienter Entwicklung umzulenken? Wie steht es um die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer bei Treibhausgasminderung und Anpassung? Außerdem soll auch darauf eingegangen werden, ob die Klimaschutzmaßnahmen gerecht zwischen den Ländern verteilt sind.

In Katowice haben die Staaten festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt und wie der Prozess gestaltet werden soll. Ziel ist es, festzustellen, ob die Länder gemeinsam auf dem richtigen Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind und welche Möglichkeiten es gibt, auf den Zielerreichungspfad zu kommen. Wichtige Grundlagen dafür sollen auch die Erkenntnisse aus den Berichten des Weltklimarats IPCC sein.

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COP24-Ergebnis: Klimaschutz-Bekenntnis

COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was ändert sich für Deutschland?

Deutschland profitiert vom Regelbuch insofern, als die Regeln im Klimaschutz für Entwicklungs- und Schwellenländer denen der Industrieländer angeglichen werden. Ab dem Jahr 2024 wird diese Aufteilung fast ganz aufgegeben, so dass sich alle Länder in die Karten schauen lassen müssen, was sie genau im Klimaschutz erreichen. Damit wird eine viel größere Vergleichbarkeit im Klimaschutz hergestellt. Es wird dann viel besser möglich sein, anhand gleicher Maßstäbe zu schauen, wer war im Klimaschutz leistet. Damit wird sicherlich auch deutlich werden, wie viel in Ländern außerhalb Europas bereits heute umgesetzt wird, aber auch, wie viel auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele noch geleistet werden muss.

Zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Berichterstattung sind durch das Regelbuch von deutscher Seite nicht erforderlich. Denn die Berichterstattung Deutschland entspricht bereits den Transparenzstandards des Pariser Abkommens. Die Bundesregierung hat bei der Berichterstattung bereits die Regeln des Kyoto-Protokolls angewandt und unterliegt außerdem den in der EU festgelegten Pflichten. Diese sind für die Mess- und Berichtspflichten mindestens ebenso streng wie die jetzt in Katowice verabschiedeten Regeln.

Neu sind bestimmte Berichtspflichten im Bereich Klimafinanzierung. Die dort vorgegebenen Angaben hat die Bundesregierung auch bisher schon freiwillig zur Verfügung gestellt.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Gibt es auch Regeln für die Anpassung an den Klimawandel?

Das Pariser Abkommen hat die Bedeutung von Anpassung durch ein eigenes Langfristziel unterstrichen. Die zeigt deutlich, dass Anpassung und Minderung im Klimaschutz gleichrangig sind. Im Regelbuch hat die Staatengemeinschaft nun eine einheitliche freiwillige Berichterstattung zu Anpassungsbedarfen, Prioritäten, Zielen und Wirkungen für alle Länder beschlossen. Dabei wird LDCs und SIDS (Small Island Developing States) Flexibilität bei der Erfüllung eingeräumt. Entwicklungsländer können ihre steigenden Unterstützungsbedarfe aufzeigen. Sie sind aber auch angehalten, über Umsetzungserfolge auf Basis nationaler Monitoring-Systeme zu berichten. Diese Informationen werden in die globale Bestandsaufnahme einfließen.
Inselstaaten und LDCs (Least Developed Countries, eine Gruppe von 47 besonders armen Ländern überall auf der Welt) haben eine Verankerung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel im Regelbuch erreicht (bei der Globalen Bestandsaufnahme und beim Transparenzrahmenwerk), obgleich dies im Pariser Klimaabkommen nicht vorgesehen war.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was darf als Klimafinanzierung angerechnet werden und in welcher Form wird darüber berichtet?

In Katowice haben die Staaten festgelegt, wie genau über Fortschritte bei der Bereitstellung und Mobilisierung von Klimafinanzierung berichtet wird und was als Klimafinanzierung angerechnet werden kann. Dabei müssen Länder die Annahmen und Methoden, die ihren Berichten zu Grunde liegen, transparent machen. Weitere Länder, die Unterstützung bereitstellen, sind ebenfalls eingeladen zu berichten. Entwicklungsländer berichten zusätzlich über ihre Unterstützungsbedarfe und über erhaltene Unterstützung. Die Berichte müssen alle zwei Jahre gemeinsam mit den bereits oben erwähnten Berichten als Teil der Berichterstattung unter dem so genannten Transparenzrahmen vorgelegt werden und unterliegen den gleichen Überprüfungsschritten wie die Berichte zur Minderung von Treibhausgasen. Zusätzlich haben die Staaten in Katowice Eingaben zu vorausschauenden Informationen zur Klimafinanzierung im Detail ausgearbeitet. Dass diese Eingaben gemacht werden müssen, war bereits in Paris beschlossen worden. Die ersten Eingaben müssen Industrieländer 2020 vorlegen. Weitere Länder, die Unterstützung bereitstellen, werden dazu eingeladen, freiwillige Eingaben vorzulegen. Die vorausschauenden Finanzinformationen werden anschließend zwischen den Staaten in Workshops und Dialogen auf Ministerebene besprochen.

Außerdem ist festgelegt, dass auch der Anpassungsfonds dem Pariser Klimaabkommen dient. Seine Finanzierung soll zukünftig über die Marktmechanismen des Pariser Klimaabkommens erfolgen. Aktuell erhält der Fonds noch vereinzelt Einnahmen aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls.

In Katowice haben die Staaten außerdem vereinbart, dass die Diskussion zu einem neuen gemeinsamen quantifizierten Finanzierungsziel ab 2020 beginnen soll. Dass es bis zum Jahre 2025 ein neues Ziel geben soll, war bereits in Paris beschlossen worden. Festgehalten wurde in der Entscheidung von Katowice, dass zwar entwickelte Länder weiter in der Hauptverantwortung bei der Finanzierung stehen, aber auch weitere Länder zur Klimafinanzierung beitragen sollen. Außerdem wurde festgehalten, dass die Diskussion einen weiteren Kontext berücksichtigen soll: dazu gehören nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung sowie das Ziel, globale Finanzflüsse in Übereinstimmung mit einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung zu bringen.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was passiert, wenn Zusagen nicht eingehalten werden?

Sollte ein nationaler Klimaschutzbeitrag oder ein Fortschrittsbericht gar nicht eingereicht werden, wird der Ausschuss zur Unterstützung und Überprüfung der Umsetzung selbst aktiv und kann Staaten dabei unterstützen. Der Ausschuss kann dafür im Dialog mit dem jeweiligen Staat die Herausforderungen identifizieren und diesem gegenüber Empfehlungen aussprechen, wie zum Beispiel einen konkreten Aktionsplan aufzustellen. Die Umsetzung selbst kann nur durch die Staaten erfolgen. Der Ausschuss kann den Staat zudem auch im Austausch mit anderen Gremien unterstützen, die ihrerseits Zugang zu Finanzmitteln, den Austausch von Technologien und den Kapazitätsaufbau ermöglichen. Sollte der Beitrag oder Bericht letztlich trotz aller Bemühungen nicht eingereicht werden, kann der Ausschuss feststellen, ob die Verpflichtung eingehalten wurde oder nicht.

Stellt der Ausschuss durch seine Arbeit mit den einzelnen Staaten fest, dass es ein übergreifendes "systemisches" Problem mit der Umsetzung des Paris Abkommens gibt, kann er dieses Problem dem Hauptgremium (der Vertragsstaatenkonferenz) berichten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Wie wird überprüft, ob sich alle an ihre Zusagen halten?

Das Regelbuch hält fest, wer in welchem Abstand die Emissionsübersichten und Klimaschutz-Fortschritte aller Staaten überprüft. Die Berichterstattung der Staaten (siehe zu den Berichtspflichten oben) wird bei jedem Staat durch ein Gremium technischer Experten überprüft werden. Dies soll dazu beitragen, die Qualität der Berichterstattung schrittweise zu verbessern.

Gleichzeitig haben sich die Länder verpflichtet, stärker selber zu überprüfen, inwiefern Klimaschutzmaßnahmen wirksam sind und darüber auch international Rechenschaft abzulegen. Somit soll die Datengrundlage der Berichterstattung verbessert werden, so dass besser ersichtlich wird, ob etwa Maßnahmen oder Gesetzesvorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Maßnahmengestützte Informationen über Minderungsbeiträge bedeuten eine stärkere Verbindlichkeit, weil so besser nachvollzogen werden kann, ob sich Länder an ihre Zusagen halten. Neu ist, dass sich in Katowice auch Entwicklungs- und Schwellenländer dazu verpflichtet haben, einzuschätzen, welche Menge an Emissionsreduktionen ihre unterschiedlichen Vorhaben erbringen und ob diese tatsächlich erreicht werden. Davon unabhängig gibt es unter dem Pariser Abkommen einen Ausschuss zur Unterstützung und Überprüfung der Umsetzung, der ergänzend in einer Reihe von Fällen tätig werden kann. Der Ausschuss wird aus zwölf Expertinnen und Experten bestehen und mehrmals im Jahr tagen. Zentrale Aufgabe des Ausschusses ist, festzustellen, ob alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Zusagen) und die Berichterstattung über ihre Fortschritte (Umsetzung) eingereicht haben. Er kann zudem im Einvernehmen mit einem Staat in die Details der Fortschrittsberichte einsteigen, um in Einzelfällen Probleme aufzuzeigen, die auch nach mehreren Berichtsrunden bestehen und die die technischen Expertinnen und Experten bislang nicht lösen konnten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was wird als Klimaschutzmaßnahme angerechnet und was nicht?

In Kattowitz hat die Staatengemeinschaft außerdem Regeln dafür beschlossen, was als Beitrag für die nationalen Klimaschutzbeiträge angerechnet wird und was nicht. Alle Staaten sollen hierfür die vom Weltklimarat verabschiedeten Richtlinien zur Anrechnung nutzen. Damit werden Schlupflöcher geschlossen.

In Katowice ging es auch um die Frage, ob sich Staaten Emissionsrechte anrechnen lassen können, die sie von anderen Staaten käuflich erworben haben. Die Lösung der Frage nach der Anrechnung dieser Rechte durch die Nutzung so genannter "Marktmechanismen" wurde auf die nächste Weltklimakonferenz verschoben. Dort sollen dann Regeln verabschiedet werden, die Doppelzählungen vermeiden, das heißt die verhindern, dass sich sowohl das Käuferland als auch das Verkäuferland die Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Klimabilanz anrechnen können. Außerdem soll festgelegt werden, für welche Aktivitäten Emissionsrechte ausgestellt werden können und für welche nicht.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Welche Berichtspflichten gibt es?

Im Pariser Abkommen ist festgelegt, dass die Staaten alle zwei Jahre über ihre Fortschritte im Klimaschutz berichten müssen. In Katowice haben die Staaten nun festgelegt, worüber genau berichtet werden soll und dass auch hierfür ab 2024 für alle die gleichen Regeln gelten. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass in den Berichten über die nationalen Klimaschutzmaßnahmen quantitative Angaben gemacht werden sollen, nicht nur qualitative. Die Berichte sollen außerdem alle wichtigen Quellen und Senken von Klimagasen einbeziehen. Einmal aufgeführte Quellen und Senken dürfen in späteren Berichten nicht einfach weggelassen werden. Über- und Unterschätzungen sollen vermieden werden, Änderungen in der Methodologie müssen transparent gemacht werden.

Entwicklungsländern, die noch erhebliche Aufbauarbeit leisten müssen, bevor sie alle relevanten Daten haben, wird eine gewisse Flexibilität zugestanden. Außerdem wird ihnen finanzielle Unterstützung für das Berichten zugesagt.

Das Regelbuch legt auch fest, wie und was über die finanzielle Unterstützung berichtet werden soll. Dazu mehr unten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Wie messen die Staaten ihren Treibhausgasausstoß?

Wie hoch ist eigentlich genau der Treibhausgasausstoß eines Landes? Diese Frage war in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bisher noch ungeklärt. Hier liegen teilweise Emissionsdaten vor, die noch aus dem letzten Jahrzehnt stammen. Durch die in Katowice angenommenen Regeln wird in Zukunft gut nachvollziehbar sein, wie sich die Emissionen aller Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens entwickeln – und wie diese bestimmt werden.

Das Regelbuch verhindert Schlupflöcher bei der Berechnung der Emissionen. Es legt fest, dass spätestens ab 2024 auch alle Schwellen- und Entwicklungsländer dabei die gleichen internationalen Standards einhalten müssen. Diese gibt der Weltklimarat vor. Außerdem dürfen keine uralt-Daten mehr eingereicht werden: Die eingereichte Datenreihe muss durchgehend alle Jahre bis zum vorletzten Jahr enthalten.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Was genau verbirgt sich hinter den in Paris vereinbarten nationalen Klimaschutzbeiträgen?

Im Pariser Klimaabkommen haben sich alle Staaten zu nationalen Klimaschutzbeiträgen verpflichtet, den so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs). Diese gelten für die Zeit ab 2020. Die NDCs sind jedoch sehr unterschiedlich formuliert und schwer vergleichbar: Manche Länder haben wirtschaftsweite Reduktionsziele gegenüber einem Basisjahr gewählt, andere kündigen Reduktionen gegenüber einem "business-as-usual"-Szenario an, wieder andere haben sich für Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren entschieden, zum Beispiel beim Verkehr oder beim Waldschutz.

Das jetzt in Katowice verabschiedete Regelbuch sorgt für mehr Klarheit über die verschiedenen NDCs. So wird geregelt, welche Informationen ein Land zu seinem NDC bereitstellen muss, damit jeder verstehen kann, was genau sich dahinter verbirgt. Dazu gehören beispielsweise Informationen dazu, welche Klimagase in das Ziel einbezogen werden und ob nur Treibhausgasemissionen oder auch Senken (wie Wälder und Moore) angerechnet werden. Außerdem werden die Staaten aufgefordert zu erklären, wie ihr NDC zum Erreichen des Ziels beiträgt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius beziehungsweise am besten auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Schon jetzt sind alle Staaten aufgefordert, diese Informationen für ihre aktuellen NDCs nachzureichen, spätestens wenn sie diese im Jahr 2020 aktualisieren. Verpflichtend gelten die Regeln dann für die zweite Runde der NDCs, die spätestens im Jahr 2025 vorgelegt werden müssen. In Katowice wurde außerdem festgelegt, dass die NDCs in der dritten Runde, also ab 2031, für den gleichen Zeitraum gelten müssen (also zum Beispiel fünf oder zehn Jahre). Auch das erleichtert die Vergleichbarkeit.

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COP24-Ergebnis: Regelbuch zum Abkommen

Aktionsprogramm Klimaschutz

Wozu ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020?

Am 28. April 2014 hat das Bundesumweltministerium die Erarbeitung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" eingeleitet. Das Aktionsprogramm soll sicherstellen, dass wir das nationale Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreichen. In internationalen Verhandlungen hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis dahin die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit den bisherigen Maßnahmen wird voraussichtlich lediglich eine Minderung von 33 Prozent möglich sein. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Programm mit Maßnahmen in allen Sektoren (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Haushalte, übrige Emissionen
[unter anderem Kreislaufwirtschaft]), die zeitnah realisiert werden können und so dazu führen, dass wir das 40 Prozent-Ziel erreichen.

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Aktionsprogramm Klimaschutz

Wozu ein Klimaschutzplan?

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist ein kurzfristiger erster Schritt, um die Ziele bis 2020 zu erreichen. Aufbauend darauf soll bis 2016 ein Klimaschutzplan erarbeitet werden, der langfristige Klimaziele und Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels stärker in den Blick nimmt. Den Prozess zur Entwicklung des Klimaschutzplans wollen wir mit dem Aktionsprogramm bereits in die Wege leiten.

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Aktionsprogramm Klimaschutz

Klimaschutzplan 2050

Warum enthält der Klimaschutzplan kein konkretes Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung?

Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Das geht aus dem Klimaschutzplan hervor. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, insbesondere den Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden.

Dazu braucht es einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren. Der Klimaschutzplan 2050 sieht in diesem Sinne die Einberufung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" vor.

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Klimaschutzplan 2050

Ist es für den globalen Klimawandel nicht völlig unerheblich, ob ein Land wie Deutschland mit knapp 3 Prozent der weltweiten Emissionen einen Klimaschutzplan beschließt?

Eine weltweite Dekarbonisierung bedeutet, dass jedes Land diesen Weg beschreitet. Deutschland wird dabei mit dem von uns eingeschlagenen Weg zeigen, dass eine attraktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive bei weitgehender Vermeidung von Treibhausgasemissionen möglich ist. Mit der Entwicklung und Umsetzung einer klugen und kontinuierlich lernenden Strategie für die vollständige Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind für Deutschland enorme Chancen auf den schon heute dynamisch wachsenden Weltmärkten für Klima- und Umweltschutzgüter verbunden.

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Klimaschutzplan 2050

Droht Deutschland durch die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 eine Deindustrialisierung?

Ganz im Gegenteil. Die rechtzeitige Ausrichtung unserer Wirtschaft auf die Erfordernisse der globalen Dekarbonisierung wird unseren Spitzenplatz in der Weltwirtschaft sichern. Deutschland wird Industrieland bleiben und der Welt zeigen, dass auch ein Industrieland das Klima effektiv schützen kann.

Das Abkommen von Paris wird den internationalen Märkten für Umwelt- und Klimaschutztechnologien absehbar nachhaltigen Schwung verleihen. Der Transformationsprozess hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften bietet der deutschen Industrie die Chance, voranzugehen und als First Mover neue Absatzmärkte zu erschließen.

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Klimaschutzplan 2050

Enthält der Klimaschutzplan 2050 neue Verbote?

Nein. Der Klimaschutzplan 2050 enthält keine Gesetze, sondern Ansätze für eine klimafreundliche Transformation der verschiedenen Handlungsfelder. Die konkrete Unterlegung mit Maßnahmen wird im Wesentlichen in zukünftigen Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung erfolgen. Die Wahl der jeweils angemessenen Instrumente wird dann im Zuge der Umsetzung dieser Programme zu diskutieren sein und soll mit dem Klimaschutzplan 2050 nicht im Einzelnen vorweggenommen werden. Mögliche Instrumente können neben gesetzlichen Regelungen u. a. Förderprogramme für alternative Techniken, technische Standards, preisliche Anreize oder Informationskampagnen oder auch Kombinationen mehrerer Maßnahmen sein.

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Klimaschutzplan 2050

Ist der Klimaschutzplan 2050 technologieoffen?

Das deutsche Klimaschutzziel ist größtenteils auf der Grundlage bekannter Technologien erreichbar. In einigen Bereichen werden aber auch noch grundlegende technologische Innovationen benötigt, weshalb der Forschung und Entwicklung ein besonderer Stellenwert zukommt. Dabei ist im Rahmen der gesetzten Ziele Technologieoffenheit sicherzustellen, um Spielräume für Innovationen offenzuhalten. Der Klimaschutzplan 2050 ist somit technologieoffen, macht aber auch deutlich, dass Investitionen in Techniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren, ein Auslaufmodell sind.

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Klimaschutzplan 2050

Warum ist es wichtig, jetzt Ziele für das Jahr 2030 festzulegen?

Investitionen – z. B. in Kraftwerke und in Gebäude, aber auch die Anschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern, wie etwa Autos – haben häufig eine langjährige Auswirkung. Bei einer vorausschauenden Klimapolitik ist es von größter Bedeutung, Fehlinvestitionen zu vermeiden. So wäre zum Beispiel mit der unternehmerischen Entscheidung, heute ein neues Kohle-Kraftwerk zu bauen, die Erwartung verbunden, damit in den kommenden 30 Jahren Geld verdienen zu können. Dies ist vor dem Hintergrund der deutschen und internationalen Klimaschutzziele sicherlich nicht mehr realistisch. Solche Beispiele lassen sich auch in anderen Sektoren finden, sei es der Neubau von Gebäuden, die Investition in bestimmte Produktionsanlagen oder die Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung will Anreize dafür setzen, dass in klimafreundliche Technologien, Gebäude und Infrastruktur investiert wird.

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Klimaschutzplan 2050

Führt ein Klimaschutzplan 2050 mit Vorgaben für die Emissionsentwicklung der einzelnen Sektoren nicht zu einer Art Planwirtschaft?

Nein, es geht nicht um Planwirtschaft, sondern um Rahmenbedingungen. Der Klimaschutzplan 2050 schafft erstmals für die einzelnen Sektoren einen klaren Rahmen, in welcher Größenordnung sie zum Klimaschutz beitragen müssen.

Die Bundesregierung wird den Dialog mit den betroffenen Sektoren, Unternehmen, Beschäftigten und Gewerkschaften auf einer breiten wissenschaftlichen Basis fortsetzen. So sollen 2018 – durch Wirkungsanalysen, Folgenabschätzungen, Identifizierung potentieller Chancen, Risiken und Unsicherheiten – Handlungsoptionen und Anpassungsnotwendigkeiten ermittelt werden.

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Klimaschutzplan 2050

Kann man heute schon genau vorhersehen, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 entwickeln werden?

Natürlich nicht. Mit dem Klimaschutzplan 2050 versucht die Bundesregierung deshalb gerade nicht, die Entwicklung in den verschiedenen Sektoren und von Schlüsseltechnologien für mehrere Jahrzehnte detailliert vorherzusehen oder vorzugeben. Der Klimaschutzplan 2050 versteht sich als lernender Prozess. Das bedeutet, dass die jeweils beschlossenen Leitlinien und Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wenn nötig angepasst werden – auch um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und ökonomische Entwicklungen zu reagieren. Dies entspricht auch dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens, das alle fünf Jahre eine Überprüfung der Klimaschutzbeiträge aller Vertragsstaaten vorsieht.

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Klimaschutzplan 2050

Wie berücksichtigt der Klimaschutzplan 2050 die europäischen Ziele und Maßnahmen in der Energie- und Klimaschutzpolitik?

Im Zuge der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 wurden der bisherige Stand und die absehbare Weiterentwicklung der europäischen Klimaschutzpolitik berücksichtigt. Insbesondere in den Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen – also Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieanlagen oder Landwirtschaft – werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2030 deutlich anspruchsvoller werden. Darauf ist Deutschland nun mit dem Klimaschutzplan eingestellt.

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Klimaschutzplan 2050

Was unterscheidet den Klimaschutzplan 2050 von einem Klimaschutzgesetz?

Der Klimaschutzplan 2050 wird vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist eine Strategie der Bundesregierung. In seinen Aussagen zur künftigen Gestaltung der Klimaschutzpolitik des Bundes stellt der Klimaschutzplan die Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmenprogrammen und Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele dar. Soweit erforderlich werden Maßnahmen durch Bundesgesetze umgesetzt.

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Klimaschutzplan 2050

Welche Kosten und Nutzen sind mit der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 verbunden?

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele sowie erste strategische und überwiegend konzeptionelle Maßnahmen der Bundesregierung und ist als solcher nicht unmittelbar mit Kosten verbunden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele wird die Investitionstätigkeit in nahezu allen Sektoren anregen und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland auswirken.

Die positiven Beschäftigungseffekte sind besonders deutlich in den Sektoren Bau, Immobilien und Beratung sowie Energie. Auch im internationalen Handel ergeben sich positive Effekte, insbesondere auf den Energiemärkten: Die Nettoimporte fossiler Energieträger nehmen deutlich ab mit positivem Effekt auf die Handelsbilanz. Wie sich die Transformation der wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Sektoren am kostengünstigsten und am sozial ausgewogensten gestalten lässt, wird in künftigen Gutachten eine zentrale Rolle spielen. Für die künftigen Maßnahmenprogramme sollen außerdem jeweils Impact Assessments durchgeführt werden, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten.

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Klimaschutzplan 2050

Wie wird der Klimaschutzplan 2050 fortgeschrieben?

Der Klimaschutzplan 2050 wird in diesem Jahr erstmalig vorgelegt. Langfristig angelegter Klimaschutz wird darin bewusst als lernender Prozess angelegt. Die Bundesregierung kann so die Ausrichtung am jeweils aktuellen Kenntnisstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik anpassen. Die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans folgt dabei dem fünfjährigen Rhythmus der Überprüfung der Beiträge zum Übereinkommen von Paris. In Übereinstimmung damit soll die erste Fortschreibung spätestens bis Ende 2019/Anfang 2020 erfolgen. Wie schon beim ersten Klimaschutzplan sollen auch künftig alle Zielgruppen (Bundesländer, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger) an der Fortschreibung des Klimaschutzplans beteiligt werden.

Der Klimaschutzplan soll jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden. Entsprechend folgt auf jede Fortschreibung des Klimaschutzplans eine Überarbeitung des jeweils geltenden Maßnahmenprogramms.

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Klimaschutzplan 2050

Welche fachlichen Grundlagen wurden bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 genutzt?

Die zugrunde liegenden Gutachten sind veröffentlicht unter www.bmub.bund.de/N51895. Sie bildeten die wesentlichen fachlichen Grundlagen für die Erarbeitung des ersten Klimaschutzplans. Sie werden künftig ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

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Klimaschutzplan 2050

Enthält der Klimaschutzplan 2050 konkrete Maßnahmen?

Das Mandat aus dem Koalitionsvertrag umfasste die Erstellung einer Strategie, nicht die eines detaillierten Maßnahmenprogramms. Der Klimaschutzplan 2050 schafft deshalb eine Architektur, innerhalb derer Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden. Konkret bedeutet dies, dass jeder Klimaschutzplan – der Klimaschutzplan soll regelmäßig fortgeschrieben werden – jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden soll.

Diese Programme unterlegen die jeweils nächsten Reduktionsschritte und Meilensteine mit konkreten und möglichst in ihrer Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmen. Die Maßnahmenprogramme werden in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag erarbeitet. Außerdem werden für die Maßnahmenprogramme jeweils Impact Assessments durchgeführt, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten. Das erste Maßnahmenprogramm soll 2018 verabschiedet werden.

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Klimaschutzplan 2050

Was enthält der Klimaschutzplan 2050?

Der Klimaschutzplan 2050 soll der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eine langfristige Orientierung geben. Leitbild und Maßstab sind die international vereinbarten Klimaschutzziele, vor allem das im Abkommen von Paris verankerte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf höchstens 1,5 Grad zu unternehmen. Weltweit müssen dazu in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen auf netto Null reduziert werden. Als Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung will Deutschland selbst bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral werden. Im Klimaschutzplan 2050 werden dafür Zwischenziele für die Zeit nach 2020 verankert, übergreifend und für die wesentlichen Handlungsfelder erste Leitbilder für 2050 skizziert, und vor allem mit Blick auf 2030 Meilensteine und die konkreten nächsten Reduktionsschritte beschrieben.

Der Klimaschutzplan 2050 ist eine Strategie der Bundesregierung. Er wird vom Bundeskabinett beschlossen und soll regelmäßig fortgeschrieben werden.

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Klimaschutzplan 2050

Warum braucht es einen Klimaschutzplan 2050?

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit: Wenn es nicht gelingt, ihn zu begrenzen, wird dies in Teilen der Welt sogar die Existenzgrundlagen gefährden. Alle Länder müssen deshalb handeln und ihre Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Langfristig muss weltweit "Treibhausgasneutralität" erreicht werden. Deutschland liegt mit seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch oberhalb des EU-Durchschnitts und weit oberhalb des weltweiten Durchschnitts. Zudem hat Deutschland als großer Industriestaat eine besondere Verantwortung und muss seine Volkswirtschaft weiter zukunftsfähig ausbauen. Dabei gilt es, die Chancen der globalen Dekarbonisierung intelligent zu nutzen.

Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde deshalb verabredet, einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, der als Langfriststrategie die Umsetzung der langfristigen Klimaschutzziele ermöglicht. Diesen Zielen hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2016 verpflichtet.

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Klimaschutzplan 2050

Klimaschutz und USA

Was bedeutet das für die deutsche G20-Präsidentschaft?

Klimaschutz bleibt ein zentrales Anliegen der deutschen G20-Präsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel hat das beim Petersberger Klimadialog und auch beim vergangenen G7-Gipfel sehr deutlich gemacht. Wir wollen, dass vom G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg ein starkes Signal für die Umsetzung des Paris Abkommens als Motor für grünes Wachstum und Jobs ausgeht. Beim G7-Gipfel haben wir gesehen, dass sich sechs der G7-Staaten klar zum Paris-Abkommen und dessen rascher Umsetzung bekannt haben.

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Klimaschutz und USA

Wird die Bundesregierung jetzt ihre Klimafinanzierung erhöhen, um den Ausfall der USA zu kompensieren?

Das wäre das falsche Signal. Es kann nicht sein, dass mangelnde Solidarität Einzelner einfach so ausgeglichen wird.

Darüber hinaus ist es längst klar, dass es um deutlich mehr Geld geht als die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar. Die Debatte ist da längst weiter. Es geht nicht um Milliarden, sondern um Billionen. Es geht nicht nur um einige, sondern um alle Investitionen, die in die richtige, klimafreundliche Richtung gelenkt werden müssen.

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Klimaschutz und USA

Wie funktioniert die Finanzierung des Pariser Abkommens überhaupt?

Die globale Erderwärmung kann nur dann auf deutlich unter zwei Grad Celsius oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden, wenn die globalen Finanzströme, sowohl öffentliche als auch private, die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Das Pariser Abkommen formuliert genau das als eines seiner Kernziele: die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer klimafreundlichen Welt, die auch gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig ist.

Das Pariser Abkommen nimmt Industrieländer weiterhin in die Pflicht, Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzbemühungen finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt stellen auch viele Schwellenländer im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation Mittel zu Verfügung. Darüber hinaus müssen in allen Ländern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um öffentliche und private Investitionen und Finanzmittel für die Minderung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung zu mobilisieren. Der öffentlichen Klimafinanzierung, insbesondere durch Entwicklungsbanken, kommt hierbei eine entscheidende, katalytische Rolle zu.

In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird die Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Die 100 Milliarden US-Dollar sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Diese jährliche Verpflichtung wurde bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden.

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Klimaschutz und USA

Wie funktioniert das Pariser Abkommen? Was hat es mit den NDCs auf sich?

Unter dem Pariser Abkommen legen alle Staaten national bestimmte Klimaschutzbeiträge vor ("nationally determined contributions", NDCs). Die Verpflichtung gilt für Industriestaaten ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. In Paris war bereits deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, um die Obergrenze von deutlich unter zwei Grad Celsius einzuhalten.

Daher wurde beschlossen, eine neue Frist für das Jahr 2020 zu setzen. Die Staaten können ihre Beiträge, die den Zeitraum bis 2025 oder 2030 abdecken, dann aktualisieren oder auch neue Maßnahmen vorlegen. In Zukunft müssen die Länder ihre Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben. Dabei gilt das "Progressionsprinzip": Nachfolgende Beiträge müssen ambitionierter sein als die vorangegangenen.

Zwei Jahre vor der Neuvorlage der nationalen Maßnahmen wird global geprüft, ob in Summe die Ziele des Abkommens erreicht werden. Dieser "global stocktaking" macht transparent, ob alle Regierungen gemeinsam in den Bereichen Minderung, Anpassung und Unterstützung auf Kurs sind. Im Jahr 2018 wird bereits ein erster solcher "Überprüfungsdialog" in Bezug auf Minderung stattfinden.

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Klimaschutz und USA

Was würde ein Austritt für die Wirtschaft der USA bedeuten?

Stichwort Wirtschaftswachstum: Die Länder, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren, erfahren dadurch einen Wachstumsschub, so eine aktuelle Studie der OECD ("Investing in Climate, Investing in Growth"). Alle G20-Staaten würden davon profitieren, im Schnitt mit einem Wachstumsschub von fast 5 Prozent im Jahr 2050.

Stichwort Infrastrukturausbau: Trump will massiv in Ausbau und Modernisierung von Infrastruktur investieren. Die Mehrkosten, die entstehen, wenn man in zukunftsfähige, klimafreundliche Projekte investiert, werden mehr als kompensiert durch die daraus resultierenden Einsparungen bei Brennstoffkosten, so die OECD in ihrem aktuellen Bericht.

Stichwort Jobs: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze in Branchen, die zukunftsfähig sind und Innovationen voranbringen. Übrigens, in den USA arbeiten zurzeit mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als in der Kohleindustrie. Nicht zuletzt deshalb hat sich eine Vielzahl großer amerikanischer Unternehmen und Investoren, darunter Apple, Google, Walmart, Dupont und Shell, für einen Verbleib im Paris Agreement ausgesprochen.

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Klimaschutz und USA

Was bedeutet die Entscheidung für den Klimaschutz in den USA?

Das Gros der Umsetzung der Pariser Klimaziele wird nicht in Washington, sondern in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien hat zum Beispiel angekündigt, seinen Klimaschutz-Kursweiter zu verfolgen. Eine Reihe anderer US-Bundesstaaten hat ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien. Auf der Ebene der Städte gibt es ambitionierte Klimaschutz-Programme.

Viele wichtige Unternehmen wollen saubere Energie und eine klimafreundliche Entwicklung. Sie werden diesen Weg weiter verfolgen.

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Klimaschutz und USA

Muss die Bundesregierung jetzt ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen, wenn die USA nicht mehr mindern?

Das Pariser Abkommen ist nicht so aufgebaut, dass der eine für den anderen einspringt. Es gilt das Prinzip der regelmäßigen Ambitionssteigerung: Jeder tut so viel er kann und wird mit der Zeit besser. Technologiesprünge werden sicher dabei helfen.

Deutschland und die EU haben angekündigt, auf internationalem Parkett in der Klimadiplomatie deutlich Führung zeigen zu wollen Europa wird zusammen mit China und möglicherweise auch mit anderen Staaten eine tragende Rolle spielen

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Klimaschutz und USA

Könnte es dazu kommen, dass auch andere Staaten aussteigen werden?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein "Austrittsdomino" eintritt. Die Gespräche der vergangenen Tage und Wochen haben klar gezeigt, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA geschlossen zum Pariser Abkommen steht.

Dies hat sich zum Beispiel deutlich beim G7-Gipfel als auch unter den G20-Staaten gezeigt. Dort wollen alle Staaten außer den USA die Implementierung des Pariser Abkommens weiter vorantreiben.

Es haben bisher nur zwei Staaten das Paris Abkommen nicht unterschrieben: Nicaragua, dem das Abkommen nicht ambitioniert genug war, und Syrien, in dem ein Bürgerkrieg tobt

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Klimaschutz und USA

Drohen den USA Sanktionen, wenn sie aus dem Pariser Abkommen aussteigen?

Nein. Ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wäre nicht völkerrechtswidrig, daher sind keine Sanktionen vorgesehen

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Klimaschutz und USA

Könnten die USA ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig machen?

Ja. Gemäß Artikel 68 Wiener Vertragsrechtskonvention kann eine Notifikation des Rücktritts "jederzeit zurückgenommen werden, bevor sie wirksam wird". Die USA hätte also bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist die Möglichkeit, diese wieder rückgängig zu machen.

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Klimaschutz und USA

Wie ist der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen überhaupt rechtlich möglich?

Das Pariser Abkommen (PA) wurde am 12.12.2015 angenommen und ist am 04.11.2016 kurz vor Beginn der Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch in Kraft getreten – nach der Ratifikation von 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen. Die USA haben das Abkommen am 03.09.2016 ratifiziert. Die US-Ratifizierung erfolgte durch Exekutivverfügung von Präsident Obama ohne Beteiligung des Kongresses.

Nach Inkrafttreten kann das Abkommen erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Notifizierung gekündigt werden (Artikel 28 Absatz 1 PA). Die Kündigung wird dann ein Jahr nach ihrer Einreichung wirksam, wenn nicht ein späteres Datum festgelegt wird (Artikel 28 Absatz 2 PA). Für die USA würde dies bedeuten, dass der Austritt frühestens am 04.11.2020 wirksam würde – direkt nach den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Ein Austritt aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wäre bereits ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifizierung beim Verwahrer wirksam (Artikel 25 UNFCCC). Da eine Vertragspartei, die von der UNFCCC als Rahmenübereinkommen zurücktritt, auch automatisch als von dem Pariser Abkommen zurückgetreten gilt (Artikel 28 Absatz 3 PA), wären die USA im Falle eines UNFCCC-Austritts keine Vertragspartei des Pariser Abkommens mehr. Dann betrüge die Frist nur ein Jahr.

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Klimaschutz und USA

Was ist an den Behauptungen von US-Präsident Trump dran, die den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen begründen?

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen am 1. Juni 2017 eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Wir haben geprüft, was an diesen Behauptungen dran ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Trumps Rede besteht den Faktencheck in entscheidenden Punkten nicht.

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Klimaschutz und USA

Pariser Klimaschutzabkommen

Welche Rolle spielt die EU dabei?

Das Pariser Abkommen ist ein gemischter Vertrag, der Zuständigkeiten der EU wie auch der Mitgliedstaaten berührt. Es gilt der Grundsatz, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemischte Verträge gemeinsam und gleichzeitig ratifizieren; sie hinterlegen ihre Ratifizierungsurkunden zum selben Zeitpunkt bei den Vereinten Nationen. Das heißt: Jeder Mitgliedstaat kann erst dann Vertragspartei werden, wenn alle anderen ihre Ratifizierungsprozesse durchlaufen haben. Im Fall des Pariser Klimaschutzabkommens setzt sich Deutschland zusammen mit der EU-Kommission und zahlreichen anderen Mitgliedstaaten dafür ein, von dieser Linie abzuweichen. Die EU würde ihre Ratifizierungsurkunde zusammen mit den Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Verfahren schon abgeschlossen haben, noch im Oktober hinterlegen. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 30. September einen außerordentlichen EU-Umweltrat angesetzt, um schnell zu einer Einigung zu kommen.

Frankreich, Österreich und Ungarn haben ihre nationalen Ratifizierungsprozesse bereits abgeschlossen.

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Pariser Klimaschutzabkommen

Wie funktioniert die Ratifizierung?

Das ist in jedem Land anders. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat einem völkerrechtlichen Vertrag per Ratifizierungsgesetz zustimmen müssen. Vollendet ist die Ratifizierung dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist.

Am 6. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Ratifizierungsgesetz verabschiedet. Angesichts der hohen Dynamik im internationalen Ratifizierungsprozess wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und mit Zustimmung der Fraktionen und Bundesländer erheblich beschleunigt. Nach der Sommerpause befasst sich der Bundestag am 21. und 22. September mit dem Gesetzentwurf. Voraussichtlich wird bereits am 23. September das parlamentarische Verfahren mit der Zustimmung des Bundesrats abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird Deutschland seine Ratifizierungsurkunde voraussichtlich Anfang Oktober fertig haben.

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Pariser Klimaschutzabkommen

Wann tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft?

Das Paris-Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, ihre Ratifikationsinstrumente hinterlegt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt (22.9.2016) haben bereits 60 Staaten das Abkommen ratifiziert, die einen Emissionsanteil von 47,76 Prozent aufweisen. Ursprünglich war das Inkrafttreten des Paris-Abkommens für 2020 vorgesehen. Da viele Staaten ihre Ratifikationsverfahren aber deutlich früher abschließen werden, wird das Abkommen womöglich schon 2016 in Kraft treten. Mittlerweile strebt die Staatengemeinschaft ein Inkrafttreten noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch an. Die erste Vertragsstaatenkonferenz unter dem Paris-Abkommen würde dann im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch stattfinden. Eine offizielle Übersicht über den aktuellen Stand der Ratifikation des Paris-Abkommens finden Sie auf den Seiten der UN Treaty Collection.

Eine Übersicht, die auch den Emissionsanteil enthält, finden Sie unter auf der Seite der United Nations Framework Convention on Climate Change.

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Pariser Klimaschutzabkommen

Emissionshandel

Emissionshandel

Was ist und wie funktioniert der Emissionshandel?

Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. Unternehmen, die die Luft mit Treibhausgasen belasten, benötigen hierzu Rechte. Wer seine Treibhausgasemissionen reduziert, kann die entsprechend weniger benötigten Rechte verkaufen.

Die für Deutschland zuständige nationale Stelle für den Emissionshandel – die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) – stellt weitere umfangreiche und aktuelle Informationen sowie eine Übersicht über die verschiedenen Gesetze zum Emissionshandel zur Verfügung.

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Emissionshandel