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Häufige Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Klimaschutz

Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Das BMU hat im Februar 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes an das Bundeskanzleramt übersandt. Warum braucht es ein Gesetzentwurf für Klimaschutz?

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Artenschutz

Wolf

Der Wolf ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart. Wie viele Wölfe gibt es in Deutschland? Wie steht es um ihren Schutzstatus? Wie leben diese Tiere hier?

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Strahlenschutz

Warum die NiSV?

Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie unter folgendem Link:

Haben Hochspannungsleitungen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt?

Ob eine Stromleitung die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt, hängt grundsätzlich vom Abstand zur Leitung ab. Abhängig von ihrer Stärke können elektrische und magnetische Felder Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben. Niederfrequente Felder erzeugen im menschlichen Körper zusätzliche elektrische Felder und Ströme. Als Folge davon können Nerven- und Muskelzellen gereizt werden. Damit dies geschieht, müssen jedoch bestimmte frequenzspezifische Wirkungsschwellen überschritten werden.

Da man die Schwellen für die nachgewiesenen Wirkungen kennt, können auf dieser Basis Empfehlungen zur Begrenzung niederfrequenter Felder gegeben werden. Die in Deutschland geltende 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) orientiert sich an den Empfehlungen verschiedener internationaler Kommissionen. Die Grenzwerte wurden so festgelegt, dass die Bevölkerung vor wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken geschützt wird. Im Auftrag des BMU prüfen die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz laufend die wissenschaftlichen Grenzwerte.

Auch Tiere und Pflanzen werden nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht durch elektrische und magnetische Felder von Hochspannungsleitungen geschädigt.

Hat die Mobilfunkstrahlung meines Handys Auswirkungen auf die Gesundheit?

Ob es einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern gibt, wird seit längerer Zeit intensiv untersucht. Da insbesondere der Kopf beim Telefonieren mit dem Handy durch Strahlen belastet wird, spielt die Frage eines möglicherweise erhöhten Risikos für Hirntumore aufgrund der Handynutzung eine besondere Rolle. In den vergangenen Jahren wurde zu diesem Thema eine Studie mit internationaler Beteiligung, die sogenannte INTERPHONE-Studie durchgeführt. Ergebnis: Für eine Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren wurde bei Erwachsenen kein erhöhtes Risiko für Hirntumore, Akustikusneurinome (gutartiger Tumor des Hörnervs) oder Augentumore gefunden.

Krebserkrankungen können aber auch dann noch auftreten, wenn der Zeitpunkt der Strahlenbelastung lange zurückliegt. Daher sind verlässliche Aussagen über die Langzeitwirkungen nur schwer möglich. Diese Frage wird weiter untersucht.

Ein Tipp zum vorbeugenden Gesundheitsschutz: Achten Sie beim Kauf eines Mobilfunktelefons auf dessen SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate). Je geringer der SAR-Wert Ihres Handys ist, desto geringer das elektromagnetische Feld. Die SAR-Werte der verfügbaren Handy-Modelle finden Sie auf der Seite des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Strahlenschutz bei kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Anwendungen (NiSV)

Wer darf künftig elektrische Muskelstimulation (EMS) zu Trainingszwecken und in Fitnessstudios anbieten?

Ab dem 31. Dezember 2021 dürfen gewerbliche Anwendungen zur Muskelstimulation am Menschen nur noch von Personen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen, durchgeführt werden.

Welche Regelungen gelten künftig für Kombinationsgeräte?

Geräte, die mehrere Techniken kombinieren, zum Beispiel IPL mit Hochfrequenz oder Ultraschall, dürfen gewerblich zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen nur noch von Personen angewendet werden, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde für alle angewendeten Methoden verfügen. Entsprechende Kombinationsanwendungen werden zum Beispiel IPL zur Hautverjüngung beziehungsweise –straffung eingesetzt und zur Verbesserung des Hauterscheinungsbildes durch oberflächliches chemisches Peeling oder zur Photoepilation, das heißt zur möglichst dauerhaften Haarentfernung

Wer darf das sogenannte "Ultraschall-Babykino" künftig noch anbieten?

Selbstverständlich sind Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der regulären Schwangerschaftsvorsorge zu medizinischen Zwecken weiterhin zulässig. Eine Anwendung von bildgebendem Ultraschall zu nichtmedizinischen Zwecken am Fötus ist ab dem 31. Dezember 2020 aber nicht mehr zulässig.

Fällt die Anwendung von Magnetresonanztomographen künftig unter Arztvorbehalt?

Ja, ab dem 31. Dezember 2020 dürfen Magnetresonanztomographen zu nichtmedizinischen Zwecken nur noch unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes mit einer entsprechenden Fachkunde angewendet werden.

Muss der Betrieb von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung nutzen, angezeigt werden?

Ab dem 31. Dezember 2020 gilt für die gewerbliche Anwendung von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung (zum Beispiel Laser, intensives Licht, Hochfrequenz, Elektrostimulation, Ultraschall) zu kosmetischen und sonstigen nicht medizinischen Zwecken am Menschen nutzen, eine Meldepflicht. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Betrieb der Anlage spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Wird eine Anlage am 31. Dezember 2020 bereits betrieben, hat die Anzeige bis zum Ablauf des 31. März 2021 zu erfolgen.

Welche Anwendungen mit Lasereinrichtungen oder intensiven Lichtquellen dürfen künftig nur noch von Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt werden?

  • Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup;
  • Behandlung von Gefäßveränderungen;
  • Behandlung pigmentierter Hautveränderungen;
  • Ablative Laseranwendungen;
  • Anwendungen, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird, sowie
  • Anwendungen mit optischer Strahlung, deren Auswirkungen nicht auf die Haut und ihre Anhangsgebilde beschränkt sind, wie beispielsweise die Fettgewebereduktion.

Diese Anwendungen dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Facharztrichtungen ist von der Verordnung nicht vorgesehen.

Stehen Verfahren zur Fettgewebereduktion künftig auch unter Ärztevorbehalt?

Ja, die Anwendung von optischer Strahlung, Hochfrequenz oder Ultraschall, die zur Fettgewebereduktion dienen, dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden.

Gibt es künftig Einschränkungen bei Anwendungen zur Stimulation des Nervensystems?

Ja, ab dem 31. Dezember2021 dürfen gewerbliche Anwendungen zur Stimulation des peripheren Nervensystems zu kosmetischen oder sonstigen nicht-medizinischen Zwecken am Menschen nur noch von Personen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen, durchgeführt werden.

Betroffen sind Anwendungen mit Niederfrequenz-, Gleichstrom-, und Magnetfeldgeräten zur Muskelstimulation, transkutanen elektrischen Nervenstimulation oder zur Magnetfeldstimulation.

Die Stimulation des zentralen Nervensystems fällt hingegen ab dem 31. Dezember 2020 unter Ärztevorbehalt.

Für welche Anwendungen gilt die NiSV?

Die NiSV gilt für Anwendungen am Menschen mit

  • Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen, zum Beispiel zur dauerhaften Haarentfernung oder zur Tattoo-Entfernung,
  • Hochfrequenzgeräten, zum Beispiel zur Hautverjüngung oder Fettreduktion,
  • Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation (zum Beispiel zum Muskelaufbau in Sportstudios) und zur Magnetfeldstimulation (zum Beispiel Magnetmatten),
  • Anlagen zur Stimulation des Zentralen Nervensystems, zum Beispiel Hirnstimulation zur Leistungssteigerung,
  • Ultraschallgeräten, zum Beispiel Ultraschall-Babykino oder zur Fettreduktion und
  • Magnetresonanztomographen, zum Beispiel Gehirnuntersuchungen in der Marktforschung,

sofern sie zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden. Behandlungen zu medizinischen Zwecken fallen damit nicht unter die Regelungen der NiSV. Die NiSV betrifft überdies nur Anwendungen, die gewerblich oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen durchgeführt werden.

Mobilfunktechnik – LTE

Was ist LTE?

LTE (Long Term Evolution) ist ein neuer, weltweiter Mobilfunkstandard. Er ermöglicht im Vergleich zu den bestehenden Mobilfunknetzen schnellere Datenübertragung und flexiblere Verteilung von Übertragungskapazitäten. Die maximale Übertragungsrate liegt bei über 100 MBit/s, so dass Datenraten wie im heutigen DSL-Festnetz erreicht werden können.

LTE ist für den Einsatz in sehr unterschiedlichen Frequenzbereichen konzipiert. Bei Verwendung der Frequenzen um 800 Megahertz eignet er sich ideal für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung, das heißt einen schnellen Zugang zum Internet insbesondere auch im ländlichen Bereich. Die Frequenzbereiche bei 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz eignen sich vor allem für die Bereitstellung von schnellen Breitbanddiensten in Städten. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mobilfunktechnik – LTE

Nukleare Sicherheit

Warum steigt Deutschland aus der Atomenergie aus, wenn unsere Nachbarn weiter daran festhalten?

Ungeachtet des deutschen Weges werden in Nachbarstaaten und global Kernkraftwerke weiter betrieben. Einige Staaten bauen ihre Nuklearprogramme gerade aus – andere haben die feste Absicht, erstmals in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung einzusteigen. Diese grundsätzliche Entscheidung muss jeder Staat selbst treffen. In Deutschland sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung der Kernenergie auch ökonomisch keine attraktive Alternative zu dem mit der Energiewende beschrittenen Weg einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft darin liegen, mit der Energiewende eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Alternative zur Kernenergie und den fossilen Energieträgern aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

Unabhängig davon wird die Bundesregierung weiterhin in Europa Einfluss auf die Entwicklung der nuklearen Sicherheit nehmen und sich aktiv und nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit betriebener Kernkraftwerke zu erhöhen.

Warum umfasst der Atomausstieg nicht auch die Anlagen der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen?

Die Anlagen in Gronau und in Lingen verfügen über gültige, unbefristete Genehmigungen nach dem Atomgesetz. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Die genannten Anlagen unterscheiden sich grundlegend von Kernkraftwerken. In den genannten Anlagen wird mit schwachradioaktivem abgereichertem und/oder schwach angereichertem Uran umgegangen. Kernspaltungen werden in diesen Anlagen nicht durchgeführt. Eine Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist deshalb auch nicht in den Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten.

Darüber hinaus ist die Anlage in Gronau wesentlicher Teil einer völkerrechtlich vereinbarten Unternehmenskonstruktion, die durch trinationale Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in drei Ländern und mehrfach verschränkte Kontrollmechanismen ein internationales Vorbild im Hinblick auf nukleare Nichtverbreitung darstellt.

Wie ist der Zeitplan für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie?

Die Katastrophe von Fukushima hatte auch weitreichende Folgen für die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland. Nach dem im Jahr 2011 im breiten Konsens beschlossenen Ausstieg haben acht Kernkraftwerke mit Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Die neun noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke werden nach und nach bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen. Im Gesetz sind hierfür folgende Enddaten vorgesehen: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke?

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für das BMU bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle. Um dies zu erreichen, gab es strenge Genehmigungsverfahren (seit 2002 dürfen keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden). Kernkraftwerksbetreiber mussten unter anderem nachweisen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen wurde. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Zusätzlich zu vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen wurden nach dem Reaktorunfall in Fukushima Daiichi (Japan) weitere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf nationaler Ebene hat die Reaktor-Sicherheitskommission im Jahr 2011 die deutschen Kernkraftwerke in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder überprüft und festgestellt, dass die deutschen Anlagen ein hohes Maß an Robustheit aufweisen. Auf europäischer Ebene wurden so genannte Stresstests durchgeführt, mit denen die Robustheit der Anlagen gegenüber unvorhergesehenen Ereignissen überprüft wurde.

Für die drei zentralen Sachthemen (Hochwasser, Strom- und Kühlwasserausfall, Notfallmaßnahmen) wurde den Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland bescheinigt, dass bereits bei deren Errichtung konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem europäischen Stresstest wurden nationale Aktionspläne beschlossen. Der deutsche Aktionsplan wird derzeit gemeinsam von den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Betreibern umgesetzt. Eine jährliche Aktualisierung und Veröffentlichung ist bis zum Abschluss der Umsetzungen geplant.

Was geschah beim Reaktorunfall im japanischen Fukushima?

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch das Beben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben. Bis Januar 2012 verzeichnete die offizielle Statistik weiterhin 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Die durch das Erdbeben hervorgerufene Flutwelle verursachte am Standort des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi den fast vollständigen Ausfall der Stromversorgung von vier der sechs Reaktorblöcke. Die Kühlung der Reaktoren wurde unterbrochen. Die Folgen: Es kam zu einer Kernfreilegung und daraufhin zu einer Kernschmelze. In den ersten Tagen des Unfalls gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Umwelt.

Situation in Japan sowie mögliche Auswirkungen in Deutschland

Wie werden Lebensmittelimporte aus Japan geregelt?

Mit der EU-Durchführungsverordnung EG 297/2011 vom 26. März 2011 traten die ersten Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan in Kraft. Als Referenzwerte wurden darin die maximal zulässigen Höchstwerte der Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/1987 (Höchstwerteverordnung; auch "Schubladenverordnung" oder "Notfallverordnung" genannt) zugrunde gelegt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 351/2011 wurden im April 2011 die Werte an die in Japan geltenden Grenzwerte angepasst. Durch die Festlegung der Werte kann beurteilt werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln aus Japan in Europa akzeptabel ist.

Die Durchführungsverordnung wurde seit dem Jahr 2011 mehrfach überarbeitet und der jeweils aktuellen Situation angepasst (unter anderem durch Auswertung von Messergebnissen nach mehreren Vegetationsperioden sowie Kontrollmessungen bei Importen aus Japan). Aktuell regelt die Durchführungsverordnung 2016/6 der EU-Kommission vom 5. Januar 2016 die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist.

Die Höchstwerteverordnung (EURATOM) Nummer 3954/1987 selbst wurde von der EU nicht für den Erlass einer Durchführungsverordnung herangezogen. Bei der Festlegung der Werte war an einen kerntechnischen Unfall gedacht worden, durch den die Lebensmittelversorgung für Europa gefährdet sein könnte. Dieser Fall ist durch die Lage im Atomkraftwerk Fukushima nicht gegeben. Am 15. Januar 2016 hat der Rat der Europäischen Union eine neue Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten für Lebens- und Futtermittel, die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderem radiologischen Notfall mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sein können, verabschiedet (2016/52/Euratom). Diese Basisverordnung ermächtigt die Kommission, nach einem radiologischen Notfall unter Beteiligung der Mitgliedstaaten kurzfristig in einer Durchführungsverordnung verbindliche Grenzwerte festzulegen. Lebens- und Futtermittel, die diese verbindlichen Höchstwerte überschreiten, dürfen dann in der EU nicht mehr verkauft werden. Die einheitlichen Regelungen ermöglichen im europäischen Binnenmarkt einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und begrenzen zu diesem Zweck auch die Verwendung kontaminierter Futtermittel. Sie ersetzen die bisher gültigen Euratom-Verordnungen Nummer 3954/87, Nummer 944/89 und Nummer 770/90. Die Neufassung ermöglicht es, in Zukunft schnell und flexibel an die Umstände des jeweiligen Notfalls angepasste Grenzwerte für die Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln festsetzen zu können, die jedoch die in den Anhängen der Verordnung festgelegten Höchstwerte nicht überschreiten dürfen. Durch die Möglichkeit, auch niedrigere Grenzwerte festzulegen, soll der Strahlenschutz optimiert und die radioaktive Belastung der Bevölkerung so niedrig gehalten werden, wie dies beim jeweiligen Notfall vernünftigerweise erreichbar ist.

Konnte in Lebensmitteln deutschen Ursprungs Radioaktivität aufgrund des Unfalls in Fukushima nachgewiesen werden?

Durch die große Entfernung zu Japan und die damit verbundene Verdünnung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erreichte nur ein sehr kleiner Anteil Deutschland. Es konnten in der Atmosphäre geringste Spuren an Jod und Cäsium nachgewiesen werden, die nur aufgrund der hohen Empfindlichkeit der Geräte bestimmt werden konnten. Nach dem Durchzug der radioaktiven Wolke wurden in Deutschland vom Max-Rubner-Institut in Kiel (Leitstelle für Boden, Bewuchs, Futtermittel und Nahrungsmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft) zusätzlich zur routinemäßigen Überwachung der Umwelt repräsentative Umweltmedien mit erhöhtem Messaufwand untersucht. Um die einzelnen Nahrungsketten zu prüfen, wurde Milch und Winterlauch beprobt. In einigen Milchproben konnte Jod-131 in der Zeit vom 31. März 2011 bis 11. April 2011 nachgewiesen werden. Die Konzentrationen lagen zwischen 5 und 12 mBq pro Liter. Nach dem 14. April 2011 lagen die Messwerte in der Milch nur noch unterhalb der Nachweisgrenze von 2 mBq pro Liter. Radioaktives Cäsium konnte in keiner der Milchproben nachgewiesen werden. In Lauch wurden Jod-131-Konzentrationen zwischen 110 und 550 mBq pro kg im Zeitraum vom 31. März 2011 bis 26. April 2011 gemessen. Cäsium wurde nur in zwei Lauchproben nachgewiesen. Sie lagen mit 40 und 60 mBq pro kg nur knapp oberhalb der Nachweisgrenze. Die gemessenen Werte waren so niedrig, dass eine gesundheitliche Gefährdung selbst bei erhöhtem Konsum von Milch und Freilandprodukten nicht zu befürchten ist.

Bei welcher Strahlendosis sind Schäden an Personen zu befürchten?

Unmittelbare Strahlenschäden sind bei einer zusätzlichen Strahlendosis, die 100 Millisievert nicht übersteigt, nicht zu befürchten. Allerdings können auch geringe Dosen zu einer statistischen Erhöhung des Krebsrisikos führen. In Deutschland wird bei einem kerntechnischen Unfall ab einer erwarteten Strahlendosis von 10 Millisievert der Aufenthalt in Gebäuden empfohlen und ab einer erwarteten Strahlendosis von 100 Millisievert die Umgebung evakuiert. Zum Vergleich: Die jährliche effektive Dosis der natürlichen Strahlenexposition beträgt bei durchschnittlichen Bedingungen in Deutschland 2,1 Millisievert. Ursache hierfür sind die kosmische Strahlung und die überall in der Umwelt vorkommenden natürlichen Radionuklide (kosmogene und terrestrische Radionuklide). Weiterführende Informationen zu Strahlendosen wie auch eine Übersicht über wichtige Dosis- und Grenzwerte finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Ist für Nachbarstaaten Japans mit erhöhten Strahlungswerten zu rechnen?

Für die Nachbarstaaten Japans (wie zum Beispiel Korea, China, Russland, Philippinen) ist nicht mit erhöhten Strahlenwerten zu rechnen. Auch in den nördlich von Japan gelegenen Gebieten von Russland, in denen kurz nach dem Unfall Spuren von Radioaktivität in der Luft nachgewiesen werden konnten, war zu dieser Zeit keine Erhöhung der Dosisleistung erkennbar. Bei der Überwachung der Radioaktivität in Nahrungsmitteln in den Nachbarstaaten Japans zeigte sich unter vielen Tausenden von Messungen nur in sehr vereinzelten Importproben eine Überschreitung von Höchstwerten.

Sind die derzeitigen Notfallschutzplanungen in Deutschland auf Grund der Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushima ausreichend?

In Deutschland sowie in den anderen europäischen Staaten basieren die derzeitigen Planungen zum Notfallschutz bei Unfällen in Atomkraftwerken und der Einsatz von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auf den Erfahrungen des Unglücks von Tschernobyl. Der Unfallablauf in Fukushima war gekennzeichnet durch lang anhaltende Freisetzungen. Er unterscheidet sich somit von den Grundannahmen für den Einsatz von Maßnahmen, die gekennzeichnet sind durch eine längere Vorlaufzeit bis zum Beginn der Freisetzung beziehungsweise durch eine Freisetzung während eines vergleichsweise kurzen Zeitraums. Die Maßnahmen betreffen den Katastrophenschutz (Verbleiben in Gebäuden, Jodblockade der Schilddrüse, vorübergehende oder langfristige Evakuierung). Die bei der Bewältigung von Unfällen in Atomkraftwerken beteiligten Fachbehörden und Institutionen (Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH, Strahlenschutzkommission (SSK)) haben in einem aufwendigen Verfahren analysiert, ob und ggf. welche Schwachpunkte sich in der bisherigen Notfallschutzplanung ergaben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in die von der SSK verabschiedeten "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" eingeflossen. Als gravierende Änderungen sind vor allem die erhebliche Ausweitung der Planungszonen für Katastrophenschutzmaßnahmen zu erwähnen (Evakuierung bis 20 km, Aufenthalt in Gebäuden bis 100 km, Einnahme von Jodtabletten für Erwachsene unter 45 Jahren bis 100 km, für Kinder, Jugendliche und Schwangere bundesweit). Zudem ist auf Grund der Erfahrungen in Fukushima zu beachten, dass die Maßnahme "Aufenthalt in Gebäuden" nur über kurze Zeit aufrechterhalten werden kann.

Mit welcher Strahlenbelastung ist bei Reisen nach Japan zu rechnen, auch durch dortigen Verzehr von in Japan erzeugten Nahrungsmitteln?

Bei einer Reise nach Japan kann davon ausgegangen werden, dass die Strahlenbelastung durch den Langstreckenflug von Europa nach Japan deutlich höher ist als durch einen Aufenthalt in Japan. Bei einem längeren Aufenthalt in den östlichen Gebieten der Präfektur wird empfohlen, sich vorsorglich bei den Behörden vor Ort über mögliche lokale Einschränkungen zu informieren.

Wie wird vermieden, dass kontaminierte Lebensmittel auf den Markt gelangen?

Lebensmittel, die aus Japan importiert werden, werden von den für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Landesbehörden auf Radioaktivität untersucht. Rechtliche Grundlage dafür stellen die Sondervorschriften dar, die als Sicherheitsmaßnahmen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan auf europäischer Ebene erlassen wurden. Danach dürfen Lebensmittel aus den betroffenen japanischen Regionen nur noch nach Deutschland eingeführt werden, wenn sie in Japan kontrolliert und zertifiziert wurden. Somit wird bescheinigt, dass keine erhöhte radioaktive Belastung vorliegt. Sollten wider Erwarten an den EU-Außengrenzen kontaminierte Lebensmittel festgestellt werden, werden diese zurückgewiesen und gelangen nicht auf den europäischen Markt. Der Rat der Europäischen Union hat am 15. Januar 2016 eine neue Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten für Lebens- und Futtermittel, die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderem radiologischen Notfall mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sein können, verabschiedet (2016/59/Euratom). Diese Basisverordnung ermächtigt die Kommission, nach einem radiologischen Notfall unter Beteiligung der Mitgliedstaaten kurzfristig in einer Durchführungsverordnung verbindliche, der Lage angemessene Grenzwerte festzulegen. Lebens- und Futtermittel, die diese verbindlichen Höchstwerte überschreiten, dürfen dann in der EU nicht mehr verkauft werden. Die einheitlichen Regelungen ermöglichen im europäischen Binnenmarkt einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und begrenzen zu diesem Zweck auch die Verwendung kontaminierter Futtermittel. In Deutschland ist das Risiko äußerst gering mit radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln, die aus Japan importiert wurden, in Kontakt zu treten. Die vorgeschriebenen Kontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Japan zeigten, dass nur in sehr wenigen Fällen eine messbare Kontamination nachgewiesen wurde.

Weitere Informationen, insbesondere zu Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung, sind auf der Internetseite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finden.

Ist es für Japanreisende notwendig, Jodtabletten aus Deutschland mit nach Japan zu nehmen?

Nein. Sollte es wider Erwarten zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre kommen, wäre es Aufgabe des japanischen Staates, die eigenen Bürger sowie die im Land weilenden Ausländer entsprechend der radiologischen Lage zu schützen und erforderlichenfalls auch mit Jodtabletten zu versorgen. Personen, die planen, unmittelbar in die Region um Fukushima zu reisen, können sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes informieren. Allgemeine Informationen zur Jodblockade und die Vorkehrungen in Deutschland finden Sie auf der Informationseite des BMU zur Einnahme von Jodtabletten.

Welche Auswirkungen gab es in Deutschland durch den atmosphärischen Transport radioaktiven Materials aus Japan?

Als Folge des Reaktorunfalls von Fukushima erhöhten sich die Jod-131 und Cs-134/137 Konzentrationen in der Luft für etwa einen Monat in Deutschland. Die gemessenen Konzentrationen waren aber so gering, dass sie keine gesundheitliche Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland und Europa darstellten. Die daraus resultierende Strahlenbelastung der Menschen betrug einige Millionstel Millisievert (mSv) insgesamt, was als sehr gering im Vergleich zur mittleren Strahlenbelastung durch natürliche Radionuklide in der Umwelt von 2,1 mSv pro Jahr einzustufen ist. Nach der Freisetzung der primär leicht flüchtigen Radionuklide wurden diese mit den Luftmassen global über die gesamte nördliche Erdhalbkugel verteilt. Während des Transports nahm die Konzentration der radioaktiven Stoffe in der Luft mit wachsender Entfernung vom Unfallort durch Verdünnung kontinuierlich ab. Zusätzlich verringert sich die Konzentration der radioaktiven Stoffe dadurch, dass ein Teil der Radionuklide unterwegs ausgewaschen wurde sowie durch radioaktiven Zerfall, was insbesondere die kurzlebigen Radionuklide Jod-131 und Tellur-132 betrifft, die zu Beginn des Unfalls in Japan Dosis bestimmend waren. Durch diese Verdünnungseffekte kamen in Europa nur noch sehr geringe Aktivitäten in der Luft in Deutschland an, die nur mit den aufwändigen Methoden der Spurenanalyse nachzuweisen waren. Am 23. März 2011 wurde erstmals Jod-131 und Cs-134/137 in den Luftproben an den Spurenmessstellen in Braunschweig, Potsdam und Offenbach nachgewiesen, am darauf folgenden Tag dann auch an der Messstation Schauinsland bei Freiburg. Die maximalen Aktivitätskonzentrationen wurden etwa eine Woche später erreicht und lagen für Jod-131 bei einigen tausendstel Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m³) Luft, für Cäsium-137 bei einigen zehntausendstel Bq/m³Luft an den vier Messstationen. Danach nahmen die Aktivitätskonzentrationen der Radionuklide kontinuierlich ab. Seit Ende Mai 2011 liegen die Messwerte wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im Vergleich dazu liegt die Konzentration des natürlich vorkommenden Edelgases Radon und dessen an Luftstaub gebundenen Folgeprodukten bei einigen Bq/m³) Luft im Freien und bei etwa 50 Bq/m³ im Mittel in Häusern. Standortabhängig schwanken diese Werte, weil die Radonkonzentration vom geologischen Ausgangsgestein und der Wetterlage beeinflusst wird.

Welche Maßnahmen sind in Deutschland für den Fall einer Kernschmelze vorgesehen?

Folgende Maßnahmen sind – je nach Lage – vorgesehen:

  • Evakuierung in der näheren Umgebung (bis etwa 20 Kilometer)
  • Verbleiben im Haus (bis etwa 100 Kilometer)
  • Einnahme von Jodtabletten, um die Schilddrüse vor radioaktivem Jod zu schützen
  • Landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen (Weidetiere in den Stall bringen, vorzeitiges Abernten oder Abdecken von landwirtschaftlichen Produkten) 

Kann für Deutschland ausgeschlossen werden, dass es – wie in Japan – ein stärkeres Erdbeben gibt, als das Bemessungsbeben?

Bei der Ermittlung des Bemessungserdbebens müssen bestimmte Annahmen getroffen werden. Um den dadurch auftretenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, werden für die Erdbebenauslegung im kerntechnischen Regelwerk "Sicherheits-Zuschläge" vorgesehen, die eine Unterschätzung des Bemessungserdbebens verhindern sollen.

Wie wird das Bemessungserdbeben ermittelt?

Das Bemessungserdbeben wird nach dem im kerntechnischen Regelwerk festgelegten Verfahren bestimmt. Dieses Regelwerk wurde 2011 überarbeitet. Hiernach ist auf Grundlage aufgetretener Ereignisse ein Erdbeben mit den für den Standort größten anzunehmenden seismischen Einwirkungen zu Grunde zu legen. Dazu gleichrangig soll nun auch eine probabilistische Analyse der Gefährdung eines Kraftwerksstandortes vorgenommen werden. Hierfür ist ein Erdbeben anzusetzen, das einmal in 100.000 Jahren am jeweiligen Standort auftritt (Überschreitungswahrscheinlichkeit von 10-5/a).

Gibt es vergleichbare Reaktortypen auch in Deutschland?

Bei den Anlagen in Fukushima handelt es sich um Siedewasser-Reaktoren der Firmen General Electric, Hitachi und Toshiba. Auch in Deutschland gibt es Siedewasser-Reaktoren: Drei ältere Anlagen der Baureihe 69 (Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg), eine neuere Anlage der Baureihe 69 in Krümmel und zwei Anlagen der Baureihe 72 (Gundremmingen B und C). Die Anlagen der Baulinie 69 wurden inzwischen dauerhaft abgeschaltet. Insbesondere die deutschen Reaktoren der Baulinie 72 weisen zu den japanischen Anlagen erhebliche Unterschiede auf.

Wie sind deutsche Atomkraftwerke gegen Erdbeben geschützt?

Alle deutschen Atomkraftwerke sind gegen Erdbeben ausgelegt. Sie wurden so konstruiert oder nachträglich verbessert, dass sie bei einem Erdbeben sicher abgeschaltet werden können und die dann weiterhin erforderliche Kühlung gewährleistet ist. Für diese Auslegung wird in Deutschland das Erdbeben angenommen, mit dem man am jeweiligen Kraftwerksstandort rechnen muss.

Kann sich in Folge eines Erdbebens in Deutschland eine vergleichbare Situation wie in Japan ergeben?

Was ist mit den Atomkraftwerken in Japan passiert: Zuerst sind diese Anlagen einer Erdbebenbelastung in bisher nicht erwarteter Größe ausgesetzt gewesen. Gegen diese Erdbebenstärke waren diese Anlagen nicht ausgelegt. Dennoch haben sie diesem ersten Angriff weitgehend standgehalten: Bei allen Anlagen soll die automatische Schnellabschaltung funktioniert haben. Der zweite Angriff auf die Sicherheit war der Ausfall der Stromversorgungsnetze: Hierfür steht eine Notstromversorgung zur Verfügung. Auch diese soll zunächst funktioniert haben. Nach etwa einer Stunde erfolgte dann der dritte Angriff auf die Sicherheit: Der Tsunami. Durch ihn sind für die Sicherheit lebenswichtige Anlagenteile wie die Notstromversorgung oder die Versorgung mit Kühlwasser ausgefallen. Damit waren Zustände erreicht, für die es keine vorgeplanten Maßnahmen mehr gab. Von diesem Moment an musste das Personal vor Ort improvisieren, um die Unfallfolgen möglichst zu minimieren. Die Ereigniskette aus Japan lässt sich nicht direkt auf Deutschland übertragen. Eine vergleichbare Situation zu der in Japan ist daher eher nicht zu erwarten. Die tektonischen und geologischen Verhältnisse sind andere und das Tsunamirisiko, das an der deutschen Küste besteht, kann als unbedenklich angenommen werden. Erdbeben gehören aber auch in Deutschland zu den naturbedingten Gefahren. Ihre zu erwartende Stärke ist jedoch auf einem im Vergleich zu Japan moderaten Niveau. Daneben stellen in Deutschland Hochwässer eine weitere Gefahr dar. Um insbesondere diesen beiden Gefahren für deutsche Atomkraftwerke zu begegnen, werden sie gegen Erdbeben und Hochwasser als auch eine gleichzeitige Einwirkung beider Gefahren ausgelegt. Das Risiko aus Erdbeben und Hochwasser ist dadurch in Deutschland stark minimiert.

Wie sind die deutschen Anlagen gegen den Ausfall der Stromversorgung oder andere unwahrscheinliche Gefahren gesichert?

Nach den Reaktorunfällen in Harrisburg im Jahr 1979 und in Tschernobyl im Jahr 1986 hat die Bundesregierung umfassende Überprüfungen entsprechender Anforderungen an die Sicherheit durchgeführt. Dabei wurden viele unwahrscheinliche Anforderungsfälle, zum Beispiel der vollständige Stromausfall einschließlich Ausfall von Notstromdieseln – sogenannter "Station Blackout" – berücksichtigt. Hierfür wurden dann zusätzliche Maßnahmen zur Vorsorge getroffen wie ein zweites gesichertes Notstromnetz und/oder Anbindung an weitere, möglichst auch in kritischen Fällen verfügbare Stromversorgungsquellen.

Wurde auch die Sicherheit weiterer kerntechnischer Anlagen untersucht?

Zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke werden auch weitere kerntechnische Anlagen einer Risikoanalyse unterzogen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer haben inzwischen die Überprüfungen der Forschungsreaktoren mit einer thermischen Dauerleistung von mehr als 50 Kilowatt durchgeführt und die Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegt. Die RSK hat dazu ihre Stellungnahme vom 3. Mai 2012 "Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)" erstellt.

Die Entsorgungskommission (ESK) hat im Rahmen des ESK-Stresstests für Anlagen und Einrichtungen der Ver- und Entsorgung in Deutschland die Anlagen der Brennstoffversorgung, Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, Anlagen zur Behandlung bestrahlter Brennelemente, Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, stationäre Einrichtungen zur Konditionierung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle sowie die Schachtanlage Asse II, das Endlager für Radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und das Endlager Schacht Konrad untersucht.

Wurden bereits konkrete Maßnahmen durchgeführt?

Anfang 2012 hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des BMU die Weiterleitungsnachricht (WLN) "Auswirkungen des Tohoku-Erdbebens an den japanischen Kernkraftwerksstandorten Fukushima Dai-ichi (I) und Dai-ni (II) am 11. März 2011 und des Niigataken Chuetsu-Oki-Erdbebens am japanischen Kernkraftwerksstandort Kashiwazaki-Kariwa am 16. Juli 2007" an die Atomaufsichtsbehörden der Länder, Gutachter, Sachverständige, Hersteller und Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland versandt. Aus den Befunden bei den von den Erdbeben betroffenen Anlagen an den japanischen Kernkraftwerksstandorten hat die GRS insgesamt 22 Empfehlungen für deutsche Anlagen abgeleitet. Darunter sind konkrete Forderungen nach Maßnahmen gegen den Ausfall der elektrischen Energieversorgung (Station-Black-Out/Notstromfall), einem zusätzlichen Notstromaggregat, einer zusätzlichen unabhängigen Nebenkühlwasserversorgung, der Möglichkeit einer externen Reaktorkühlwasserversorgung, zusätzliche Maßnahmen zur Kühlung der Brennelementelagerbecken, zur Vermeidung von Wasserstoffansammlungen und zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters. Darüber hinaus werden Vorkehrungen zur Brandbekämpfung gefordert. Die Erdbebengefährdung ist nach Stand von Wissenschaft und Technik neu zu überprüfen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat ihre umfassenden Beratungen zu Erkenntnissen aus dem Fukushima-Unfall für deutsche Atomkraftwerke mit Ihrer Empfehlung vom 26./27. September 2012 abgeschlossen. Auf Basis weiterer vertiefter Beratungen einzelner Themen hat die RSK ergänzende Empfehlungen zur Robustheit beschlossen. Darunter sind Empfehlungen zu erweiterten Anforderungen gegen Hochwasser, interne Überflutung und Absturz von schweren Lasten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Widerstandsfähigkeit der Atomkraftwerke gegen den Ausfall der Stromversorgung. Dafür sollen die Anlage zukünftig nicht mehr nur 72 Stunden sondern eine ganze Woche ohne Strom von außen auskommen können. Die Zeit, für welche die Anlagen alleine über Batterien in einem sicheren Zustand gehalten werden sollen, wurde von zwei auf zehn Stunden verlängert. Zusätzlich sollen mobile Notstromgeneratoren angeschafft werden, die auch bei Erdbeben und Hochwasser eingesetzt werden können. Hinsichtlich der Wärmeabfuhr der Anlagen wird gefordert, dass für den Notfall über die reguläre Wärmeabgabe, zum Beispiel an Flusswasser, hinaus eine unabhängige weitere Möglichkeit zur Wärmeabgabe zum Beispiel an Brunnenwasser besteht.

Was sind die Ergebnisse?

Zusammenfassend konnte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 16. Mai 2011 in ihrer ersten Stellungnahme feststellen, dass im Vergleich mit dem Atomkraftwerk in Fukushima hinsichtlich der Stromversorgung und der Berücksichtigung von Hochwasserereignissen für deutsche Anlagen eine höhere Vorsorge zu erkennen ist. Weitere Robustheitsbewertungen zeigten, dass kein einheitliches Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart oder Alter festzustellen ist. Der EU-Stresstest in Deutschland ist zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung durch die RSK in der zweiten Jahreshälfte 2011 durchgeführt worden. Er zeigt auf, dass für die drei zentralen Sachthemen (Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall und Notfallmaßnahmen) bereits bei der Errichtung der Anlagen konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Schon die RSK hatte festgestellt, dass die deutschen Anlagen für konkrete ausgewählte Aspekte zum Teil hohe Robustheitsgrade aufweisen. Der Bericht über den in Deutschland durchgeführten EU-Stresstest zeigt aber auch Möglichkeiten für kontinuierliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Atomkraftwerke auf, insbesondere im Bereich des Notfallschutzes, denen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer weiter nachgehen werden. Das BMU hat die RSK gebeten, die Ende April 2012 vorliegenden Ergebnisse des EU-Stresstests bei ihren weiteren Beratungen zu Erkenntnissen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu berücksichtigen.

Welche Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke haben stattgefunden?

Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat in ihrer Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima die Robustheit der deutschen Atomkraftwerke gegenüber auslegungsüberschreitenden Einwirkungen bewertet. Die Ergebnisse sind in der Stellungnahme RSK 437 vom 16. Mai 2011 veröffentlicht. Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland an dem Europäischen Stresstest (EU-Stresstest) beteiligt und am 31. Dezember 2011 seinen Abschlussbericht der Europäischen Kommission übermittelt. Im Nachgang wurden in jedem Staat nationale Aktionspläne erstellt. In diesen wurde die Vorgehensweise zur Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Europäischen Stresstest dargelegt. Im Rahmen von zwei Workshops in den Jahren 2013 und 2015 tauschten die teilnehmenden Staaten gegenseitig Informationen zum Umsetzungstand der ausgewiesenen Maßnahmen aus und führten Diskussionen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erhöhung der kerntechnischen Sicherheit. Dort wurden die drei Schwerpunktthemen Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall sowie Notfallmaßnahmen geprüft.

Welche gesetzlichen Regelungen wurden in Deutschland getroffen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt – gestaffelt bis 2022 – zu beenden. Diese Entscheidung berücksichtigt u. a. die Ergebnisse der von der Reaktor-Sicherheitskommission durchgeführten Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke und die Ergebnisse der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung". Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verabschiedet, das am 6. August 2011 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist für acht Atomkraftwerke die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen. Die verbliebenen Atomkraftwerksblöcke sind nachfolgend abgeschaltet worden (2015 Grafenrheinfeld), beziehungsweise werden schrittweise bis zum Jahr 2022 endgültig abgeschaltet (2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2).

Wie ist die aktuelle radiologische Situation in Japan?

Die infolge des Reaktorunfalls in Fukushima in die Atmosphäre freigesetzten radioaktiven Stoffe (Radionuklide) wurden mit dem Wind lokal, regional und global verfrachtet und in der Folge auf der Erdoberfläche deponiert. Wohin welche radioaktiven Stoffe gelangten, hing wesentlich vom Zeitpunkt der Freisetzung und von den dann herrschenden Wetterbedingungen wie Wind und Niederschlägen ab. Strahlenbelastungen für den Menschen entstanden in den ersten Wochen nach dem Unfall durch das Einatmen und die äußere Bestrahlung durch die in der Luft befindlichen radioaktiven Stoffe, später nur noch durch die auf den Boden deponierten Radionuklide und durch die Aufnahme von Radionukliden über die Nahrung. Reise- und Sicherheitshinweise für Japan sind über die Internetseite des Auswärtigen Amtes abrufbar.

Endlagerprojekte

Wie läuft die Suche nach einem sicheren Endlager ab?

Seit dem 27. Juli 2013 ist das Standortauswahlgesetz in Kraft, welches den Ablauf der Suche festlegt. Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 Vorschläge erarbeiten, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

Wer trägt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle?

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Sie werden den Verursachern prozentual nach der von ihnen produzierten Abfallmenge in Rechnung gestellt. Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, zum Beispiel für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden von den Abfallverursachern getragen.
Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen sind die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie der Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein sehr wichtiges Thema. Die Energieversorgungsunternehmen haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen.

Schacht Konrad

Wird jetzt auch alles teurer? Wer muss das eigentlich bezahlen?

Die Auswirkungen der Terminverschiebung auf die Errichtungskosten werden noch ermittelt. Die Finanzierung richtet sich nach dem Anteil an den zu entsorgenden Abfällen und erfolgt zu etwa 60 Prozent aus dem von den Energieversorgungsunternehmen im Zuge des Atomausstiegs finanzierten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und zu circa 35 Prozent aus Steuermitteln (für Abfälle der EWN und der Forschungsreinrichtungen). Der Rest (circa fünf Prozent) entfällt auf private Abfallverursacher, wie zum Beispiel die Brennstoffproduktion in Deutschland). Möglichen Mehrkosten stehen Einsparungen in der Betriebsphase, die durch eine Verkürzung der Einlagerungszeit erzielt werden können, gegenüber.

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Schacht Konrad

Kann eine verkürzte Einlagerungszeit die Verzögerung bei der Fertigstellung kompensieren?

Durch das im Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehene zentrale Bereitstellungslager, das entsprechend dem Koalitionsvertrag eingerichtet werden soll, kann beim Betrieb des Endlagers Konrad eine wesentlich vereinfachte Anlieferungs- und zügige Einlagerungslogistik umgesetzt werden.

Das Bundesumweltministerium hat die BGE beauftragt, die Einlagerung selbst in einem Zwei-Schicht-Betrieb zu organisieren. Ein solcher "Zwei-Schicht-Betrieb" ist bereits im Planfeststellungsbeschluss des Endlagers Konrad als Option berücksichtigt. Damit könnte im Einlagerungsbetrieb selbst die Kapazität erhöht und die dafür benötigte Zeit deutlich verkürzt werden.

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Schacht Konrad

Wird an der Planung für das Endlager Konrad festgehalten?

Die Bewältigung terminlicher Herausforderungen stellt die Sicherheit und die Eignung des Endlagers nicht in Frage. Die Anlage wurde mit dem seit 2007 rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage umfassender Sicherheitsanalysen genehmigt. Während der gesamten Errichtung wurden und werden Fortentwicklungen des technischen Regelwerks berücksichtigt. Erkenntnisse über Sicherheitsmängel liegen nicht vor. Unabhängig davon führt die BGE als verantwortungsvolle Betreiberin vor Inbetriebnahme eine Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch.

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Schacht Konrad

Was bedeutet die zeitliche Verzögerung für den Rückbau in den Bundesländern? Wird es hier Verzögerungen geben?

Die Verzögerung der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad beeinflusst nicht den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland. Für die radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und dem Rückbau der Leistungsreaktoren stehen grundsätzlich ausreichend Zwischenlagerkapazitäten an den Standorten der Anlagen beziehungsweise in dezentralen Zwischenlagern zur Verfügung. Diese können die Verzögerungen bei der Verbringung der radioaktiven Abfälle in das Endlager Konrad ausgleichen. Das Bundesumweltministerium wird die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH, die nach dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung für die Zwischenlagerung der für die Einlagerung im Endlager Konrad konditionierten und produktkontrollierten Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber zuständig ist, um eine Bewertung der Zwischenlagerkapazitäten im Licht der neuen Erkenntnisse zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad bitten.

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Schacht Konrad

Sehen die Gutachter auch Optimierungsmöglichkeiten, die Chancen für Zeiteinsparungen bieten?

Mit der Neuorganisation wurde die in der Vergangenheit bestehende unklare Aufteilung von Aufgaben, Verantwortung und Befugnissen zwischen BfS und DBE aufgelöst. Es besteht nun die Möglichkeit Arbeitsabläufe innerhalb der BGE zu vereinfachen. Eine Beschleunigung der Errichtungstätigkeiten kann zudem durch eine gezielte Ausweitung der Arbeitszeiten auf der Baustelle erreicht werden. Schließlich ist eine weitere Verbesserung des Projektrisikomanagements möglich und somit auch eine schnellere Umsetzung von geeigneten Kompensationsmaßnahmen.

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Schacht Konrad

Als Ursache für die Verzögerungen geben die Gutachter alte Verträge und unterschiedliche Meinungen der Akteure an. Was kann man denn darunter verstehen?

Die Gutachter beziehen sich auf Verträge, die teilweise schon vor 1990 geschlossen worden sind. Die Planungen für das Endlager Konrad begannen schon in den 1980er Jahren. Es gibt maßgebliche Altverträge, bei denen es zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Leistungen in welcher Qualität zu erbringen sind. Der frühere, nicht ordentlich kündbare Kooperationsvertrag führte dazu, dass solche Vertragsprobleme nicht oder nur nach langwierigen Verhandlungen gelöst werden konnten.

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Schacht Konrad

Wann wird Schacht Konrad fertig?

Im Sachverständigengutachten wird das erste Halbjahr 2027 als Fertigstellungstermin unter Berücksichtigung aktuell bewertbarer Ungewissheiten benannt.

Zu den bewertbaren Ungewissheiten zählt insbesondere, dass die Schachtanlage Konrad das erste nach Atomgesetz genehmigte Endlager ist. Die Dauer der erforderlichen atomrechtlichen Vorprüfverfahren wurde daher vom TÜV Rheinland konservativ auf der Basis von Erfahrungswerten zu kerntechnischen Anlagen abgeschätzt. Zudem ist in der aktuellen Phase des Projektes der Abschluss einiger Bauverträge noch offen. Vor allem die Bauverträge für die Gebäude zur Annahme der Abfallgebinde sind noch nicht vergeben Es gibt außerdem wenig Konkurrenz auf dem Markt und wenige spezialisierte Fachfirmen und Sachverständige, die für die Erfüllung der Aufgaben überhaupt in Frage kommen. Auch diese Ungewissheit hat der Sachverständige zeitlich abgeschätzt.

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Schacht Konrad

Warum sollte die Lösung der Probleme jetzt einfacher werden? Sie machen doch mit den gleichen Leuten weiter und organisieren sie nur neu? Was soll das bringen?

Die BGE hat eine neue Leitung. Sie verfügt über hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ursache der Probleme war die frühere ineffiziente Organisation der Endlagerung, nicht die Qualifikation des Personals vom BfS und der DBE.

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Schacht Konrad

Hätte das Bundesumweltministerium die zeitliche Verzögerung nicht schon viel früher absehen und damit auch verhindern können?

Mit der Verschmelzung lagen nun erstmals die Voraussetzungen vor, den Status des Projektes ganzheitlich zu untersuchen.

Die früheren organisatorischen Rahmenbedingungen verhinderten eine bessere Steuerung des Projekts. Der Grund hierfür lag insbesondere darin, dass die tatsächliche Errichtung nicht in einer, sondern in zwei Händen lag, beim Betreiber BfS und beim für die Planung und Ausführung beauftragten Dritten DBE (Paragraf 9a Absatz 3 Satz 3 AtG alte Fassung). Das BfS war durch einen nicht ordentlich kündbaren unzulänglichen Kooperationsvertrag (KoV) von 1984 an die DBE gebunden.

Eine gesellschaftsrechtliche Steuerung der DBE durch den Bund war nicht möglich. Das Bundesumweltministerium konnte keinen direkten Einfluss im Sinne einer Fachaufsicht auf die DBE nehmen. Im Wege der Fachaufsicht über das BfS konnten wiederum Konflikte zwischen dem BfS und der DBE aufgrund des unkündbaren KoV nicht gelöst werden.

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat Bundesumweltministerin Hendricks auf Empfehlung des BfS entschieden, die Strukturen grundlegend neu zu regeln und damit die strukturellen Defizite im Bereich der Endlagerorganisation zu beheben. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung ist dies umgesetzt worden.

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