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Klimaschutz

Klimaschutzgesetz vom 9. Oktober 2019

Das Klimaschutzgesetz sieht verbindliche Klimaziele vor. Was ist mit der Treibhausgasneutralität? Wann werden Erfolge sichtbar? Wie geht es weiter?

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Klimaschutz

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

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Strahlenschutz

Warum die NiSV?

Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie unter folgendem Link:

Haben Hochspannungsleitungen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt?

Ob eine Stromleitung die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt, hängt grundsätzlich vom Abstand zur Leitung ab. Abhängig von ihrer Stärke können elektrische und magnetische Felder Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben. Niederfrequente Felder erzeugen im menschlichen Körper zusätzliche elektrische Felder und Ströme. Als Folge davon können Nerven- und Muskelzellen gereizt werden. Damit dies geschieht, müssen jedoch bestimmte frequenzspezifische Wirkungsschwellen überschritten werden.

Da man die Schwellen für die nachgewiesenen Wirkungen kennt, können auf dieser Basis Empfehlungen zur Begrenzung niederfrequenter Felder gegeben werden. Die in Deutschland geltende 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) orientiert sich an den Empfehlungen verschiedener internationaler Kommissionen. Die Grenzwerte wurden so festgelegt, dass die Bevölkerung vor wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken geschützt wird. Im Auftrag des BMU prüfen die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz laufend die wissenschaftlichen Grenzwerte.

Auch Tiere und Pflanzen werden nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht durch elektrische und magnetische Felder von Hochspannungsleitungen geschädigt.

Hat die Mobilfunkstrahlung meines Handys Auswirkungen auf die Gesundheit?

Ob es einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern gibt, wird seit längerer Zeit intensiv untersucht. Da insbesondere der Kopf beim Telefonieren mit dem Handy durch Strahlen belastet wird, spielt die Frage eines möglicherweise erhöhten Risikos für Hirntumore aufgrund der Handynutzung eine besondere Rolle. In den vergangenen Jahren wurde zu diesem Thema eine Studie mit internationaler Beteiligung, die sogenannte INTERPHONE-Studie durchgeführt. Ergebnis: Für eine Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren wurde bei Erwachsenen kein erhöhtes Risiko für Hirntumore, Akustikusneurinome (gutartiger Tumor des Hörnervs) oder Augentumore gefunden.

Krebserkrankungen können aber auch dann noch auftreten, wenn der Zeitpunkt der Strahlenbelastung lange zurückliegt. Daher sind verlässliche Aussagen über die Langzeitwirkungen nur schwer möglich. Diese Frage wird weiter untersucht.

Ein Tipp zum vorbeugenden Gesundheitsschutz: Achten Sie beim Kauf eines Mobilfunktelefons auf dessen SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate). Je geringer der SAR-Wert Ihres Handys ist, desto geringer das elektromagnetische Feld. Die SAR-Werte der verfügbaren Handy-Modelle finden Sie auf der Seite des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

5G – Gesundheitliche Bewertung

Sind die möglichen gesundheitlichen Risiken bereits spezifisch im Hinblick auf 5G wissenschaftlich untersucht worden, was haben diese Untersuchungen ergeben, und welche weitere Forschung ist erforderlich?

Zur Wirkung der elektromagnetischen Felder im vom Mobilfunk genutzten Frequenzbereich gibt es eine sehr große Anzahl von wissenschaftlichen Artikeln, viele davon mit experimentellen Untersuchungen oder epidemiologischen Studien. Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden beziehungsweise gerade versteigerten Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.

Auch für die zukünftig für 5G genutzten höheren Frequenzen gelten Grenzwerte, die nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand vor gesundheitlichen Risiken schützen. Im Unterschied zu den bislang für den Mobilfunk verwendeten Bereichen stützen sich die Grenzwerte im Bereich der Millimeterwellen allerdings auf eine geringere Anzahl an Untersuchungen. Bei hohen Frequenzen findet die Absorption sehr nahe an der Körperoberfläche statt, es könnten sich also Wirkungen auf also Haut und Augen ergeben. Direkte Wirkungen auf innere Organe sind nicht zu erwarten. Indirekte Einflüsse auf den gesamten Körper, die über die Haut vermittelt werden könnten, sind noch wenig untersucht. Um die geltenden Grenzwerte weiterhin abzusichern, wird das Bundesamt für Strahlenschutz die Verteilung der Exposition für die Bevölkerung sowie eventuelle biologische und gesundheitliche Wirkungen der noch wenig erforschten Frequenzbänder (bei 26 Gigahertz und höher) weiter untersuchen.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Wird sich die Exposition der Bevölkerung durch die Einführung von 5G verändern oder erhöhen?

Die Exposition der Bevölkerung wird sich durch die Einführung von 5G verändern. Durch die perspektivisch vorgesehene Nutzung von Millimeterwellen wird die Bevölkerung elektromagnetischen Feldern in Frequenzbereichen ausgesetzt, die bislang hauptsächlich von Kfz-Radargeräten oder Sicherheitsscannern an Flughäfen genutzt wurden. Im Unterschied zu den bislang für den Mobilfunk genutzten Feldern dringen Millimeterwellen weniger weit in den Körper ein. Daher werden nur körperoberflächennahe Gewebe (Haut, Auge) erreicht.

Grundsätzlich nimmt die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern von Basisstationen zu, wenn zusätzliche Basisstationen in bestehenden oder in neuen Netzen aufgebaut werden. Auf der anderen Seite können Expositionen durch die Felder von Endgeräten niedriger werden, wenn sich die durchschnittliche Entfernung der Nutzer zu einer Basisstation aufgrund der mit dem Aufbau der 5G-Netze erwarteten Netzverdichtung verringert. Weiterhin hängen Expositionen von maximalen und tatsächlichen Sendeleistungen ab. Diese werden für 5G in der gleichen Größenordnung wie bei 4G erwartet.

Eine weitere Veränderung ergibt sich durch den zunehmenden Einsatz von Kleinzellen mit geringerer Reichweite. Diese werden näher an Orten betrieben, an denen Menschen sich aufhalten können. Daher wird die Streubreite möglicher Expositionen voraussichtlich zunehmen. Das Bundesamt für Strahlenschutz begleitet den Auf- und Ausbau der 5G-Netze mit Forschungsvorhaben zur Feldverteilung.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Welche Empfehlungen können 5G-Nutzern gegeben werden, um die persönliche Exposition zu minimieren?

Derzeit sind noch keine 5G-Endgeräte auf dem Markt. Im Verbraucherbereich werden die zukünftigen Geräte auch die vorherigen Mobilfunkstandards unterstützen. Solche Geräte werden sich in Abhängigkeit verschiedener Randbedingungen in eines der Netze eines Anbieters einbuchen. Deshalb und weil 5G vorerst in ähnlichen Frequenzbändern betrieben wird, können die bislang als geeignet empfohlenen Maßnahmen auch bei 5G genutzt werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die Beachtung der Hinweise des Herstellers zu den von dem Gerät ausgehenden elektromagnetischen Feldern, die Verwendung eines Headsets beim Telefonieren oder das Vermeiden von Telefonaten an Orten, an denen schlechte Empfangs- beziehungsweise. Sendebedingungen herrschen. Weitere Maßnahmen sind unter anderem auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz angegeben. Zudem können Käufer und Käuferinnen von Smartphones auf einen möglichst niedrigen SAR-Wert achten. Für Geräte, die 5G-Frequenzbänder über sechs GHz unterstützen, wird an dem SAR-Wert alleine allerdings nicht mehr erkennbar sein, welche maximale Exposition von ihnen ausgehen kann. Für solche Geräte wird voraussichtlich eine zweite Maßzahl kennzeichnend sein, die derzeit entwickelt wird.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Wurden die gesundheitlichen Wirkungen von 5G bei der Ableitung von Grenzwerten berücksichtigt?

Den Grenzwerten liegt der wissenschaftliche Kenntnisstand zu Wirkungen und Risiken hochfrequenter elektromagnetischer Felder zugrunde, nicht bestimmte technische Anwendungen. Sie gelten daher gleichermaßen für alle ortsfesten Anlagen, die solche Felder aussenden.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Unterscheidet sich die gesundheitliche Wirkung der elektromagnetischen Felder von 5G-Sendeanlagen von derjenigen der bisherigen Mobilfunknetze?

Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen elektromagnetischen Feldern bisheriger Mobilfunknetze und denjenigen von 5G-Sendeanlagen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gehen von den elektromagnetischen Feldern, unabhängig von der genutzten Technik, bei Einhaltung der Grenzwerte keine gesundheitlichen Risiken aus. Wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Aufnahme elektromagnetischer Felder durch den Körper zu einer Erhöhung der Gewebetemperatur führt (sogenannte "thermische Wirkung"). Grenzwerte stellen sicher, dass die Temperaturerhöhung so niedrig bleibt, dass keine gesundheitlichen Wirkungen auftreten. Die nennenswerte Neuerung ist, dass für 5G zukünftig zusätzlich zu den bereits durch verschiedene Funkanwendungen genutzten Frequenzen auch höhere Frequenzen im Bereich der Millimeterwellen genutzt werden. Mit steigender Frequenz sinkt die Eindringtiefe, deswegen wird sich die thermische Wirkung an der Körperoberfläche konzentrieren.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

5G – Elektromagnetische Felder

Verändert sich durch 5G die Art der ausgesendeten Felder?

Prinzipiell ändern sich Art und Form der Signale, mit der die Information übertragen wird, von 4G auf 5G nicht wesentlich.

Die größte Auswirkung der neuen Technik bei 5G bezüglich der elektromagnetischen Felder besteht darin, dass bei "intelligenten Antennen" durch ein sogenanntes "Beamforming" zwischen einem Endgerät und der beteiligten ortsfesten Sendeanlage bessere Datenübertragungsraten und höhere Reichweiten möglich werden. Da die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, ist die genaue Feldverteilung noch nicht bekannt. Durch die Richtwirkung dieser Antennen können sich größere Sicherheitsabstände als bei 4G-Antennen ergeben. Außerdem können sich bei Nutzung der Beamforming-Technik sehr kurze Datenpakete ergeben. Insgesamt verbessert sich die Effektivität der Frequenznutzung und die Energieeffizienz der Übertragungstechnik, da die elektromagnetischen Felder vorwiegend dorthin gerichtet werden, wo sie zur Datenübertragung benötigt werden.

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5G – Elektromagnetische Felder

Was sind "intelligente Antennen" und welchen Einfluss hat deren Nutzung auf die elektromagnetischen Felder?

Dieser Begriff bezeichnet Antennensysteme zusammen mit der dafür erforderlichen Signalverarbeitungs- und Steuerungstechnik, deren Strahlungsdiagramm sich im Betrieb verändern und an aktuelle Anforderungen anpassen kann. Solche Antennen sind aus vielen einzeln ansteuerbaren Antennenelementen zusammengesetzt. Dadurch ermöglichen sie es, Strahlungsleistung zielgenauer abzugeben (sogenanntes "Beamforming"). Intelligente Antennen werden voraussichtlich vor allem bei den höheren Frequenzen im Millimeterbereich für die Mobilfunktechnik eingesetzt. Die zielgenauere Abgabe der Strahlungsleistung kann im Vergleich mit anderen kapazitätssteigernden Maßnahmen zu geringeren Expositionen führen, weil weniger Leistung ungerichtet in die Umgebung abgegeben wird.

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5G – Elektromagnetische Felder

Welche Grenzwerte, Rahmenbedingungen und Verfahren sind bei der Errichtung und beim Betrieb von 5G-Sendeanlagen einzuhalten?

Die in Deutschland geltenden Grenzwerte sind in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegt. Sie gelten für ortsfeste Sendeanlagen mit einer Sendeleistung von 10 Watt EIRP oder mehr sowie für Anlagen geringerer Leistung an einem Standort mit einer Gesamtleistung von 10 Watt EIRP oder mehr. Die EIRP ist eine Rechengröße der Strahlungsleistung, welche neben der tatsächlich abgestrahlten Leistung auch die Abstrahleigenschaften der Antenne berücksichtigt.

Für ortsfeste Funkanlagen mit 10 Watt EIRP oder mehr pro Standort muss von der Bundesnetzagentur eine sogenannte Standortbescheinigung ausgestellt werden. In der Standortbescheinigung werden einzuhaltende Sicherheitsabstände ausgewiesen. Der Betreiber der Funkanlage hat sicherzustellen, dass sich keine Unbefugten in diesem Bereich aufhalten. Das Verfahren ist in der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) verankert, welche mit der 26. BImSchV fest verzahnt ist. Sendeanlagen unter 10 Watt EIRP (insbesondere die Kleinzellen) benötigen zwar keine Standortbescheinigung, müssen aber der Bundesnetzagentur angezeigt werden, wenn Sie in einem öffentlichen Telekommunikationsnetz (hierunter fallen die üblichen Mobilfunknetze) betrieben werden. Erst Sendeanlagen unter 0,1 Watt EIRP werden nicht mehr reguliert, da hier selbst beim Zusammenwirken der Felder mehrerer solcher Anlagen keine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vermutet werden. Werden die Sicherheitsabstände eingehalten, so können die Grenzwerte nicht überschritten werden. Alle diese Regelungen gelten für 5G in gleicher Weise wie für die bisherigen Mobilfunknetze.

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5G – Elektromagnetische Felder

Welche Anforderungen gelten für die bereits betriebenen Teststandorte?

Für bereits in Betrieb befindliche und künftige (Test-)Standorte gelten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie für alle Anlagen. Ausnahmen zum Standortbescheinigungsverfahren bestehen für die Teststandorte beziehungsweise deren Anlagen nicht.

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5G – Elektromagnetische Felder

Wie wird die Einhaltung der Grenzwerte bei 5G-Sendeanlagen sichergestellt?

Bei Anlagen, deren Betrieb einer Standortbescheinigung bedarf, werden die Grenzwerte außerhalb der Sicherheitsabstände zu den Sendeantennen eingehalten. Dazu überprüft die Bundesnetzagentur vor dem Ausstellen der Standortbescheinigung, ob sich der Sicherheitsabstand im vom Betreiber kontrollierbaren Bereich befindet. Für die Einhaltung der Sicherheitsabstände ist der Betreiber verantwortlich.

Die Bundesnetzagentur kann bei diesen Anlagen vor Ort die Einhaltung der in der Standortbescheinigung festgelegten Werte überprüfen. Durch regelmäßig vorgenommene Messreihen ist die Wirksamkeit des Standortverfahrens dokumentiert.

Bei den Kleinzellen wird meist keine Standortbescheinigung benötigt; die aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gebotenen Sicherheitsabstände, die bei einer einzelnen Sendeanlage circa 30 cm erreichen können, sollten durch Montage in größerer Höhe (deutlich oberhalb der von Menschen erreichbaren, also etwa auf einer Straßenlaterne) oder in einer Ummantelung (zum Beispiel innerhalb einer Litfaßsäule) gewährleistet werden.

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5G – Elektromagnetische Felder

Wie wird sichergestellt, dass von 5G-Endgeräten keine gesundheitlichen Risiken ausgehen?

Für 5G-Endgeräte gelten die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie für die bisherigen Telekommunikationsendgeräte. Nach dem Funkanlagengesetz (FuAG) steht an oberster Stelle die Forderung nach Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren. Nur wenn die Geräte die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, dass "keine […] Strahlungen entstehen, aus denen sich Gefahren ergeben können", dürfen sie auf dem Markt bereitgestellt, in Betrieb genommen und genutzt werden.

Als zuständige Marktüberwachungsbehörde hat die Bundesnetzagentur vielfältige Befugnisse, sollte sie einen Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen feststellen. Bei einfachen Verstößen wie einer unsachgemäßen Kennzeichnung des Gerätes dringt die Bundesnetzagentur auf eine Korrektur des Fehlers. Bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, kann sie ein Verbot des Marktzugangs aussprechen bis hin zu einem Rückruf der gefahrbildenden Geräte.

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5G – Elektromagnetische Felder

5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Wird sich durch 5G die Anzahl der Sendeanlagen erhöhen und wie viele neue Mobilfunkstandorte werden für 5G benötigt?

Die Anzahl der ortfesten Sendeanlagen und mobilen Geräte wird sich durch 5G erhöhen. Es ist zu erwarten, dass die in Deutschland vorhandenen circa 75.000 Mobilfunkstandorte überwiegend auch für 5G mitgenutzt werden können. Die Anzahl zusätzlich benötigter Standorte ist abhängig von den individuellen Netzplanungen der Anbieter.

In Japan mit einer ähnlich großen Fläche wie Deutschland werden ortsfeste Sendeanlagen des Mobilfunks an circa 570.000 Standorten betrieben. Die Internationale Fernmeldeunion prognostiziert bis zu eine Million Endgeräte und vernetzte Geräte pro Quadratkilometer. Ob diese Zahlen in Deutschland erreicht werden, hängt von der Entwicklung des Marktes beziehungsweise den deutschen Netzbetreibern ab.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Was sind "Kleinzellen" und welcher Zusammenhang besteht zwischen der Verbreitung dieser Sendeanlagen und dem Aufbau der 5G-Netze?

Als Kleinzellen (oder "small cells") werden ortsfeste Sendeanlagen des Mobilfunks bezeichnet, die eine geringe Sendeleistung beziehungsweise einen kleinen Versorgungsbereich aufweisen. Kleinzellen kommen insbesondere an Orten mit hoher Nutzerdichte zum Einsatz und ergänzen beziehungsweise verdichten 4G- und 5G-Mobilfunkzellen an Orten mit besonders hoher Nachfrage. Typische Einsätze finden sich zum Beispiel in Innenstädten, Flughäfen, Bahnhöfen, Veranstaltungszentren, Geschäftszentren, Sportstadien, innerhalb von Zügen oder entlang von Verkehrswegen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Werden die 5G-Netze die bisherigen Mobilfunknetze ersetzen?

4G- und 5G-Netze werden, in Abhängigkeit von der Entwicklung des Marktes und den Planungen der Netzbetreiber, mittel- bis langfristig gemeinsam oder parallel betrieben.

Derzeit werden die 4G-Mobilfunknetze weiter ausgebaut, um deren Kapazität zu erweitern und die Netzabdeckungen zu vergrößern beziehungsweise zu verdichten. Der Hintergrund liegt insbesondere darin, dass auf den von 4G genutzten Frequenzen unter ein Gigahertz, die eine vergleichsweise höhere Reichweite aufweisen, aufgrund der verfügbaren schmaleren Bandbreiten nicht die volle mit 5G verbundene Funktionsvielfalt möglich ist.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Unterscheiden sich die 5G-Sendeanlagen von den bekannten Anlagen?

Grundsätzlich werden die 5G-Sendeanlagen ähnlich sein wie bisher. Allerdings werden die zurzeit ausgebauten 4G-Netze sowie die zukünftigen 5G-Netze vermehrt sogenannte multiple Antennenfelder verwenden, die aus vielen rechnergesteuerten Antennenelementen bestehen (englisch "Multiple Input Multiple Output" oder kurz MIMO). Dies erlaubt eine gezielte Versorgung einzelner Mobilgeräte durch das sogenannte Beamforming ("intelligente Antennen"), mit dem die Felder von Basis- und Mobilstationen für die Dauer der Übertragung aufeinander ausgerichtet werden.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Werden Kommunen und Bürger über den 5G-Aufbau informiert und können sie Ort und Art der Sendeanlagen beeinflussen?

Die Kommunen und Bürger werden über die Errichtung einer Antennenanlage vom Netzbetreiber informiert. Es wird erwartet, dass Netzbetreiber den konstruktiven Dialog suchen. Der Kommune steht bei neuen Sendeanlagen überdies ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu. Die Ergebnisse dieser Beteiligung muss der Netzbetreiber berücksichtigen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Wie kann sich die Öffentlichkeit informieren, ob eine bestehende oder neu errichtete Sendeanlage (auch) für 5G benutzt wird?

Es wird angesichts der Erfahrungen aus dem bisherigen Netzausbau erwartet, dass die Netzbetreiber die Kommunen und Bürger über die Errichtung einer Antennenanlage informieren und den konstruktiven Dialog suchen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Unterscheiden sich die für 5G genutzten Endgeräte von denjenigen der bisherigen Mobilfunknutzung?

Bei den üblichen Verbraucherprodukten, wie etwa Smartphones oder Tablets, wird es keine relevanten Unterschiede zwischen den heutigen 4G-Geräten und den in Zukunft erhältlichen 5G-Geräten geben. Diese Geräte werden automatisch zwischen der Nutzung von 4G und 5G hin-und herschalten können.

Geräte für spezielle, nur mit 5G mögliche Lösungen unterscheiden sich jedoch deutlich. Sie werden in Form von elektronischen Steckkarten in tragbaren Rechnern, Terminals, Messsonden, Maschinen und Robotern, Kameras, drahtlosen Mikrofonen sowie in vernetzten Fahrzeugen unter anderem auftreten.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Wann werden Verbraucherinnen und Verbraucher 5G-fähige Endgeräte kaufen können?

Die ersten Geräte, die neben den bestehenden Mobilfunknetzen auch 5G nutzen können, sind bereits auf dem Markt. Ein breiteres Angebot aller relevanten Gerätetypen (zum Beispiel Smartphones, Tablets, Laptops) dürfte mit Beginn des Ausbaus von 5G-Netzen zur Verfügung stehen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

5G – Allgemein

Für welche neuen Anwendungsfelder soll 5G genutzt werden?

5G ist entscheidend für spezielle Lösungen in den Bereichen Steuerung von und Kommunikation zwischen Maschinen (zum Beispiel Industrie 4.0) sowie für ferngesteuerte und autonom fahrende Fahrzeuge.

Dafür wird 5G drei Anwendungsfelder umfassen: Im "enhanced Mobile Broadband" sind Datenraten von bis zu 20 Gigabit pro Sekunde in einer Funkzelle möglich, wie sie etwas beim Videostreaming oder für Virtual-Reality-Anwendungen notwendig sind. Für die "massive Machine Type Communication" sollen perspektivisch bis zu einer Million Endgeräte pro Quadratkilometer (hauptsächlich Sensoren, Motoren und ähnliche Systeme in größeren Anlagen) angebunden werden. Schließlich sollen mit "Ultra Reliable Low Latency Communication" vor allem sicherheitskritische Nachrichten mit geringsten Datenfehlern übertragen werden, mit Hauptanwendungsfeldern beim autonomen Fahren sowie im industriellen Sektor.

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5G – Allgemein

Welche Frequenzen nutzen die 5G-Netze?

Alle bereits für den Mobilfunk der dritten und vierten Generation (zum Beispiel UMTS, LTE) verfügbaren Frequenzbereiche zwischen 700 Megahertz und 2,6 Gigahertz können grundsätzlich auch für 5G genutzt werden. Aufgrund der erforderlichen hohen Bandbreiten für einige 5G-Anwendungen sind weitere Frequenzen notwendig. Daher erfolgt derzeit im Versteigerungsverfahren die Vergabe des Frequenzbandes von 3,4 bis 3,7 Gigahertz, das für bundesweite Nutzungen durch öffentliche Mobilfunknetze vorgesehen ist. Daneben wird das Frequenzband von 3,7 bis 3,8 Gigahertz ohne Versteigerung (im sogenannten Antragsverfahren) vergeben, das für örtliche nichtöffentliche Mobilfunknetze, für Anwendungen in Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Industrie sowie zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum vorgesehen ist.

Darüber hinaus ist die Nutzung von Bändern im höheren Frequenzbereich ("Millimeterwellen") geplant und international und europäisch koordiniert. In Deutschland erfolgt die Frequenzvergabe im Bereich von 24,25 bis 27,5 Gigahertz, ebenfalls im Antragsverfahren. Dieser Bereich ist für Kleinzellennetze oder für die Anbindungen von Basisstationen mit Richtfunkstrecken, also stark gerichteten Funkverbindungen zwischen zwei Stationen, vorgesehen.

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5G – Allgemein

Ab wann sollen 5G-Netze aufgebaut werden?

Derzeit wird 5G an einigen Teststandorten erprobt. Nähere Information findet man auf den Internetseiten der Mobilfunkbetreiber. Erste Netze wird es voraussichtlich in Industrie- und dichtbesiedelten Gebieten sowie an den Hauptverkehrswegen geben; der Aufbau beginnt ab 2020.

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5G – Allgemein

Was ist 5G und wie unterscheidet sich 5G von den bisherigen Mobilfunkstandards?

5G bezeichnet einen neuen technischen Standard für Mobilfunknetze der fünften Generation und stellt die Weiterentwicklung der früheren Standards GSM, UMTS und LTE dar.

Wesentliche neue Möglichkeiten im 5G-Standard sind Latenzzeiten von unter einer Millisekunde und Datenraten bis 10 Gigabit pro Sekunde, was eine mindestens zehnfache Steigerung gegenüber 4G darstellt und damit das Anwendungsspektrum deutlich erhöht. In der Folge werden neben den bisher genutzten Frequenzen andere und wesentlich höhere Frequenzbereiche benötigt, weil nur dort die erforderlichen großen Bandbreiten vorhanden sind.

Der erste Teil der 5G-Standardisierung ist bereits fertiggestellt, andere Teile des 5G-Standards werden allerdings erst ab circa 2020 fertig entwickelt werden. Parallel wird der LTE-Standard der vierten Generation weiterentwickelt, um Leistungssteigerungen, zum Beispiel Datenraten von bis zu ein Gigabit pro Sekunde, zu erzielen.

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5G – Allgemein

Radon

Ist mein Gebäude von Radon betroffen und wie kann man Radon messen?

Ob ein bestimmtes Gebäude erhöhte Radonkonzentrationen aufweist, lässt sich in der Regel nur durch Messungen der Innenraumluft feststellen. Radonmessungen sind zumeist kostengünstig und für den Anwender einfach durchzuführen. Ein Radondosimeter hat die Form einer kleinen Plastikdose und wird im Wohnraum für mehrere Monate – idealerweise für ein ganzes Jahr lang – ausgelegt. Da die Radonkonzentration in einem Gebäude starken zeitlichen und insbesondere jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt, sind für aussagekräftige Bestimmungen der durchschnittlichen Radon-Aktivitätskonzentration Langzeitmessungen heranzuziehen. Die Auswertung des Radondosimeters erfolgt durch ein spezialisiertes Labor und ist in den Kosten der Zurverfügungstellung der Radondosimeter in der Regel bereits enthalten. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des Bundesamts für Strahlenschutz.

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Radon

Welche Bedeutung hat der Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter?

Es besteht ein statistischer Zusammenhang zwischen der Radonaktivitätskonzentration in der Luft und der schädlichen Wirkung der Exposition gegenüber Radon und dessen kurzlebigen Zerfallsprodukten. Die gängige Einheit zur Beschreibung der Radonaktivitätskonzentration in der Luft lautet Becquerel pro Kubikmeter (kurz Bq/m3). Ein Becquerel pro Kubikmeter entspricht dabei einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde und pro Kubikmeter Luft. Bei höheren Radonaktivitätskonzentrationen in der Luft ist die Wahrscheinlichkeit, an Lungenkrebs zu erkranken, höher als bei niedrigeren. Hierbei steigt das sogenannte relative Lungenkrebsrisiko, das bedeutet, das Risiko steigt abhängig von dem ohnehin vorherrschenden Lungenkrebsrisiko für eine bestimmte Person. Insbesondere bei Rauchern ist das Lungenkrebsrisiko in der Regel erhöht, was in Zusammenhang mit der Exposition durch Radon zu einem hohen absoluten Lungenkrebsrisiko führen kann. Aber auch bei Nichtrauchern steigert Radon allein die Erkrankungswahrscheinlichkeit in Abhängigkeit von der lang andauernden Exposition. Die durchschnittliche Radonaktivitätskonzentration in Wohnräumen beträgt in Deutschland etwa 50 Becquerel pro Kubikmeter.

Es ist nie möglich, den Zutritt von Radon komplett zu verhindern. Jedoch soll ab dem Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter in einem Aufenthaltsraum geprüft werden, ob Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration in einer verhältnismäßigen Form umgesetzt werden können. Ein Referenzwert ist also kein Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. Der Wert von 300 Bq/m³ bietet grundsätzlich einen guten gesundheitlichen Schutz, jedoch kann es bei viel genutzten Wohnräumen sinnvoll sein, Maßnahmen zur weiteren Reduzierung auch unterhalb dieses Referenzwertes in Betracht zu ziehen.

Weitere Informationen zum Risiko durch eine Radonexposition finden sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

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Radon

Was versteht man unter Radonvorsorgegebieten?

Das Auftreten von Radon im Boden unterliegt in Deutschland starken regionalen Schwankungen, abhängig von der lokalen Geologie und der Luftdurchlässigkeit des Erdbodens. Bis zum 31. Dezember 2020 werden die Länder Gebiete ausweisen, in denen eine beträchtliche Zahl an Gebäuden die Referenzwerte überschreitet – sogenannte Radonvorsorgegebiete. Aber auch außerhalb dieser Gebiete können lokal erhöhte Radonvorkommen auftreten, die zu Überschreitungen des Referenzwerts in Gebäuden führen können. Demgegenüber ist auch innerhalb von Radonvorsorgegebieten in der Regel nicht in allen Gebäuden mit Überschreitungen des Referenzwerts zu rechnen. Ob ein bestimmtes Gebäude von erhöhten Radonkonzentrationen betroffen ist, lässt sich zumeist nur durch Messungen feststellen.

Weiterführende Informationen zur Radonverteilung in Deutschland finden sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

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Radon

Welche Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen gibt es?

Der Schutz vor Radon am Arbeitsplatz ist mit dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts umfassend überarbeitet worden. Dabei wurde eine gestufte Vorgehensweise beim Schutz vor Radon gewählt, damit nur dort Strahlenschutzmaßnahmen zu ergreifen sind, wo tatsächlich hohe Radonkonzentrationen vorhanden sind. Bisher galten Regelungen nur für ausgewählte Arten von Arbeitsplätzen (zum Beispiel Höhlen, Radon-Heilbäder, Wasserwerke). Nunmehr sind Maßnahmen zum Schutz vor Radon auch für alle Arbeitsplätze in Keller- und Erdgeschossen vorgesehen, die sich in einem Radonvorsorgegebiet befinden. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, anhand von Messungen zu prüfen, ob der Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter überschritten wird und inwieweit Schutzmaßnahmen für Arbeitsplätzen zu ergreifen sind.

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Radon

Wie kann ich die Radonkonzentration in bestehenden Gebäuden reduzieren?

Eine einfache Möglichkeit, die Radonkonzentration in der Raumluft zu senken, ist, regelmäßig und intensiv zu lüften. Dabei sollten die Fenster regelmäßig ganz geöffnet werden, um für kurze Zeiträume kräftig durchzulüften ("stoßlüften"), als sie dauerhaft gekippt zu lassen. Dadurch verliert der Raum auch weniger Heizwärme. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von baulichen Maßnahmen, die den Zutritt von Radon in Gebäude verhindern oder erschweren können. Hierzu zählen das Identifizieren und Abdichten von undichten Stellen in Bestandsgebäuden oder das Absaugen von Radon mit Lüftungsanlagen. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

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Radon

Welche Pflichten habe ich als Bauherrin oder Bauherr einer Immobilie mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen?

Gemäß Paragraf  123 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes hat derjenige, der ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz und in Radonvorsorgegebieten zusätzlich mindestens eine der Maßnahmen des Paragraf  154 der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Diese Maßnahmen bieten, der Bauherrin oder dem Bauherrn damit einen einfachen Weg zur Erfüllung seiner Pflicht des Paragraf 123 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes. Dennoch kann die Pflicht nach Paragraf 123 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes auch auf andere Weise, durch andere Maßnahmen erfüllt werden. In diesem Fall muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen auch geeignet sind, den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Derzeit befindet sich beim Deutschen Institut für Normung (DIN) die DIN SPEC 18117 in Vorbereitung. Die DIN SPEC soll technische Lösungen zum radongeschützten Bauen vereinheitlichen bzw. festlegen und erläutern.

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Radon

Wo finde ich weiterführende, praktische Informationen zu baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Radon?

Das Radon-Handbuch des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bietet Hinweise zu baulichen Maßnahmen (zum Beispiel bei Sanierungen) zum Schutz vor Radon in Gebäuden. Das Radon-Handbuch findet sich auf den Internetseiten des Bundesamts für Strahlenschutz.

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Radon

Strahlenschutz bei kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Anwendungen (NiSV)

Wer darf künftig elektrische Muskelstimulation (EMS) zu Trainingszwecken und in Fitnessstudios anbieten?

Ab dem 31. Dezember 2021 dürfen gewerbliche Anwendungen zur Muskelstimulation am Menschen nur noch von Personen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen, durchgeführt werden.

Welche Regelungen gelten künftig für Kombinationsgeräte?

Geräte, die mehrere Techniken kombinieren, zum Beispiel IPL mit Hochfrequenz oder Ultraschall, dürfen gewerblich zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen nur noch von Personen angewendet werden, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde für alle angewendeten Methoden verfügen. Entsprechende Kombinationsanwendungen werden zum Beispiel IPL zur Hautverjüngung beziehungsweise –straffung eingesetzt und zur Verbesserung des Hauterscheinungsbildes durch oberflächliches chemisches Peeling oder zur Photoepilation, das heißt zur möglichst dauerhaften Haarentfernung

Wer darf das sogenannte "Ultraschall-Babykino" künftig noch anbieten?

Selbstverständlich sind Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der regulären Schwangerschaftsvorsorge zu medizinischen Zwecken weiterhin zulässig. Eine Anwendung von bildgebendem Ultraschall zu nichtmedizinischen Zwecken am Fötus ist ab dem 31. Dezember 2020 aber nicht mehr zulässig.

Fällt die Anwendung von Magnetresonanztomographen künftig unter Arztvorbehalt?

Ja, ab dem 31. Dezember 2020 dürfen Magnetresonanztomographen zu nichtmedizinischen Zwecken nur noch unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes mit einer entsprechenden Fachkunde angewendet werden.

Muss der Betrieb von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung nutzen, angezeigt werden?

Ab dem 31. Dezember 2020 gilt für die gewerbliche Anwendung von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung (zum Beispiel Laser, intensives Licht, Hochfrequenz, Elektrostimulation, Ultraschall) zu kosmetischen und sonstigen nicht medizinischen Zwecken am Menschen nutzen, eine Meldepflicht. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Betrieb der Anlage spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Wird eine Anlage am 31. Dezember 2020 bereits betrieben, hat die Anzeige bis zum Ablauf des 31. März 2021 zu erfolgen.

Wer darf künftig Lasereinrichtungen und intensive Lichtquellen gewerblich zu kosmetischen oder sonstigen nicht-medizinischen Zwecken am Menschen einsetzen?

Ab dem 31. Dezember 2021 dürfen Lasereinrichtungen und intensive Lichtquellen gewerblich zu kosmetischen oder sonstigen nicht-medizinischen Zwecken am Menschen nur noch Personen einsetzen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen. Näheres zu den Fachkundeanforderungen ist in Anlage drei der NiSV dargelegt. Die Fachkunde kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung oder durch eine geeignete Aus- oder Weiterbildung erworben werden. Die Regelungen zum Nachweis der erforderlichen Fachkunde treten am 31. Dezember 2021 in Kraft. Die Übergangsregelung dient dazu, entsprechende Fortbildungsangebote zu etablieren und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, diese Fachkunde zu erwerben. Einige Anwendungen, wie beispielsweise die Entfernung von Tattoos oder Permanent-Makeup mit Lasern, dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von Ärzten durchgeführt werden.

Welche Anwendungen mit Lasereinrichtungen oder intensiven Lichtquellen dürfen künftig nur noch von Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt werden?

  • Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup;
  • Behandlung von Gefäßveränderungen;
  • Behandlung pigmentierter Hautveränderungen;
  • Ablative Laseranwendungen;
  • Anwendungen, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird, sowie
  • Anwendungen mit optischer Strahlung, deren Auswirkungen nicht auf die Haut und ihre Anhangsgebilde beschränkt sind, wie beispielsweise die Fettgewebereduktion.

Diese Anwendungen dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Facharztrichtungen ist von der Verordnung nicht vorgesehen.

Stehen Verfahren zur Fettgewebereduktion künftig auch unter Ärztevorbehalt?

Ja, die Anwendung von optischer Strahlung, Hochfrequenz oder Ultraschall, die zur Fettgewebereduktion dienen, dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden.

Gibt es künftig Einschränkungen bei Anwendungen zur Stimulation des Nervensystems?

Ja, ab dem 31. Dezember2021 dürfen gewerbliche Anwendungen zur Stimulation des peripheren Nervensystems zu kosmetischen oder sonstigen nicht-medizinischen Zwecken am Menschen nur noch von Personen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen, durchgeführt werden.

Betroffen sind Anwendungen mit Niederfrequenz-, Gleichstrom-, und Magnetfeldgeräten zur Muskelstimulation, transkutanen elektrischen Nervenstimulation oder zur Magnetfeldstimulation.

Die Stimulation des zentralen Nervensystems fällt hingegen ab dem 31. Dezember 2020 unter Ärztevorbehalt.

Für welche Anwendungen gilt die NiSV?

Die NiSV gilt für Anwendungen am Menschen mit

  • Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen, zum Beispiel zur dauerhaften Haarentfernung oder zur Tattoo-Entfernung,
  • Hochfrequenzgeräten, zum Beispiel zur Hautverjüngung oder Fettreduktion,
  • Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation (zum Beispiel zum Muskelaufbau in Sportstudios) und zur Magnetfeldstimulation (zum Beispiel Magnetmatten),
  • Anlagen zur Stimulation des Zentralen Nervensystems, zum Beispiel Hirnstimulation zur Leistungssteigerung,
  • Ultraschallgeräten, zum Beispiel Ultraschall-Babykino oder zur Fettreduktion und
  • Magnetresonanztomographen, zum Beispiel Gehirnuntersuchungen in der Marktforschung,

sofern sie zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden. Behandlungen zu medizinischen Zwecken fallen damit nicht unter die Regelungen der NiSV. Die NiSV betrifft überdies nur Anwendungen, die gewerblich oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen durchgeführt werden.

Mobilfunktechnik – LTE

Wird sich durch die Einführung von LTE die allgemeine Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung für die Bevölkerung erhöhen?

Derzeit liegen erst wenige Informationen darüber vor, wie die künftigen LTE-Netze ausgestaltet sein werden, insbesondere welche Emissionen von den neuen Funkanlagen ausgehen werden oder welche Anzahl neuer Sendeanlagen erforderlich sein wird. LTE wird zunächst aber parallel zu den bestehenden GSM und UMTS Netzen aufgebaut. Dadurch wird die Gesamtimmission elektromagnetischer Felder zwar ansteigen, es ist aber zu erwarten, dass wie bisher die Gesamtimmission nur einen Bruchteil des Grenzwertes erreicht. Es gelten aber weiterhin für die Summe aller Emissionen elektromagnetischer Felder durch ortsfeste Sendeanlagen die gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV. 

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Mobilfunktechnik – LTE

Wie ist die neue Technik gesundheitlich zu bewerten?

Zur Bewertung der gesundheitlichen Wirkung der neuen Technologien sind insbesondere die verwendeten Frequenzen und die Emissionen von Bedeutung. Diese unterscheiden sich voraussichtlich nicht wesentlich von denen des bisherigen Mobilfunks, die bereits intensiv untersucht wurden. Im Rahmen des 2008 abgeschlossenen Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) wurden mögliche gesundheitliche Risiken sowie grundsätzliche biologische Wirkungen und Mechanismen der beim Mobilfunk verwendeten hochfrequenten elektromagnetischen Felder untersucht. Der im Rahmen des DMF untersuchte Frequenzbereich wurde bewusst breit gefasst und ging in einigen Studien über die aktuell für den Mobilfunk genutzten Bereiche hinaus. Damit wurde das Ziel verfolgt, dass die Ergebnisse zu den grundsätzlichen biologischen Wirkungen und Mechanismen Aussagekraft für das gesamte Frequenzspektrum der Telekommunikation haben und es ermöglichen, auch die Wirkungen zukünftiger technischer Entwicklungen zu bewerten. Aus den Ergebnissen des DMF lassen sich deshalb Schlussfolgerungen auf die möglichen gesundheitlichen Risiken durch die elektromagnetischen Felder der neu für den Mobilfunk zugewiesenen Frequenzbänder ziehen: Da diese Frequenzbänder eng bei den derzeit für den Mobilfunk und für andere Funktechnologien genutzten Frequenzbereichen liegen, ist nicht zu erwarten, dass sich ihre biologisch-medizinischen Wirkungen grundsätzlich unterscheiden.

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Mobilfunktechnik – LTE

Werden die Grenzwerte ausgeschöpft?

Messungen der Bundesnetzagentur an öffentlichen Plätzen zeigen, dass die bisher vorhandenen Mobilfunksendeanlagen die gesetzlichen Grenzwerte nur zu wenigen Prozent ausschöpfen. Das wird auch bei LTE der Fall sein. Die gesetzlichen Grenzwerte werden auch weiterhin deutlich unterschritten.

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Mobilfunktechnik – LTE

Wer hat die Grenzwerte festgelegt?

Die Grenzwerte basieren auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) und der EU-Ratsempfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern. Sie gelten für ortsfeste Sendeanlagen für den gesamten Frequenzbereich bis 300 Gigahertz, also auch für die Frequenzbereiche, in denen LTE eingesetzt werden kann. Noch im Jahr 2009 wurden die Grenzwerte von der ICNIRP als Basis für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bestätigt. 

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Mobilfunktechnik – LTE

Welche Grenzwerte gelten für LTE?

Die Grenzwerte für elektromagnetische Felder des Mobilfunks werden durch die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vorgegeben. Die Grenzwerte gelten unabhängig von der eingesetzten Funktechnik und daher auch für LTE.

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Mobilfunktechnik – LTE

Was ist LTE?

LTE (Long Term Evolution) ist ein neuer, weltweiter Mobilfunkstandard. Er ermöglicht im Vergleich zu den bestehenden Mobilfunknetzen schnellere Datenübertragung und flexiblere Verteilung von Übertragungskapazitäten. Die maximale Übertragungsrate liegt bei über 100 MBit/s, so dass Datenraten wie im heutigen DSL-Festnetz erreicht werden können.

LTE ist für den Einsatz in sehr unterschiedlichen Frequenzbereichen konzipiert. Bei Verwendung der Frequenzen um 800 Megahertz eignet er sich ideal für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung, das heißt einen schnellen Zugang zum Internet insbesondere auch im ländlichen Bereich. Die Frequenzbereiche bei 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz eignen sich vor allem für die Bereitstellung von schnellen Breitbanddiensten in Städten. 

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Mobilfunktechnik – LTE

Strahlenschutzgesetz

Wann tritt das neue Strahlenschutzgesetz in Kraft?

Das neue Strahlenschutzgesetz ist, zeitgleich mit konkretisierenden Regelungen der neuen Strahlenschutzverordnung, am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die Notfallschutzbestimmungen und die Vorschriften zur Überwachung der Umweltradioaktivität sind bereits seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Die bisherige Strahlenschutzverordnung und auch die Röntgenverordnung sind am 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten.

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Strahlenschutzgesetz

Bleibt die Freigabe radioaktiver Stoffe auch mit dem neuen Gesetz erlaubt?

Die Freigabe wird weiter zulässig sein und wie bislang in der Strahlenschutzverordnung geregelt. Die Regelungen sind an die Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst worden. Weitergehende grundlegende Änderungen gibt es bei der Freigabe radiologisch unbedenklicher geringfügig radioaktiver Stoffe nicht.

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Strahlenschutzgesetz

Warum hat es nach Fukushima so lange gedauert, die Notfallschutzmaßnahmen anzupassen?

Eine Anpassung des nuklearen Notfallschutzes in Deutschland aufgrund der Erfahrungen aus dem Fukushima-Unfall geschieht nicht erst mit dem Strahlenschutzgesetz. Schon im Jahr 2011 wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums von der Strahlenschutzkommission mit der Aufarbeitung des Unfalls begonnen. Ihre Ergebnisse hat sie in mehreren Empfehlungen zusammengestellt. Insbesondere wurde Anfang 2014 die Überarbeitung der "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden" abgeschlossen und Anfang 2015 die Überarbeitung der "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen", die als herausragendes Element die Ausweitung der Katastrophenschutzplanungsradien enthält. Die Rahmenempfehlungen, deren Anwendung auch von der Konferenz der Innenminister der Länder unterstützt wird, enthält als herausragende Konsequenz aus dem Fukushima-Unfall die Ausweitung der Planungsradien für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen. Die Konferenz der Innenminister der Länder hat 2014 beschlossen, dass diese erweiterten Planungszonen und eine ergänzende Rahmenempfehlung über die Planung und Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen bereits jetzt durch Änderungen der Sonderschutzpläne berücksichtigt werden soll. Die Radiologischen Grundlagen und die Rahmenempfehlungen werden Eingang in die Notfallpläne des Bundes und der Länder finden, so dass diese die aus dem Fukushima-Unfall gezogenen Lehren auch fachlich beinhalten werden.

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Strahlenschutzgesetz

Welche Lehren ziehen wir mit dem Gesetz aus Fukushima?

Der rechtliche und administrative Rahmen für die Notfallvorsorge und Notfallbewältigung wird mit dem neuen Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern so fortentwickelt, dass alle an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Hilfsorganisationen möglichst in der Lage sind, im Notfall abgestimmte Entscheidungen zu treffen und angemessene Schutzmaßnahmen rechtzeitig durchzuführen. Die bislang vor allem in Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vorliegenden radiologischen Bewertungsmaßstäbe werden durch das neue Strahlenschutzgesetz rechtlich mit anderen Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder und der EU, die auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dienen, verzahnt.

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Strahlenschutzgesetz

Inwieweit wurde der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von nuklearen Katastrophen angepasst?

Das Gesetz fordert abgestimmte Notfallpläne zwischen Bund und Ländern. Zukünftig wird es drei Arten von Notfallplänen geben und zwar 

  • den allgemeinen Notfallplan des Bundes,
  • die besonderen Notfallpläne des Bundes sowie
  • die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder. 

Daneben gibt es für Atomkraftwerke oder andere Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential weiterhin Sonderschutzpläne, sogenannte externe Notfallpläne, der zuständigen Landesbehörden. Diese ergänzen dann die allgemeinen und besonderen Pläne von Bund und Ländern unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und der Vorkehrungen des Betreibers. Die Notfallpläne sollen die an der Notfallreaktion beteiligten Organisationen in die Lage versetzen, im Notfall unverzüglich abgestimmte Entscheidungen zu treffen und die angemessenen Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen.
Alle Notfallpläne haben als gemeinsame Grundlage Referenzszenarien, die im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegt werden. Diese Szenarien decken sowohl Kernkraftwerksunfälle im In- und Ausland als auch Ereignisse mit eher regionalen Auswirkungen, wie z. B. Transportunfälle, ab. Zudem sollen die Notfallpläne Hinweise auf die Behördenzuständigkeiten in Bund und Ländern für die Bewältigung der betrachteten Ereignisse geben.

Ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Notfallplans des Bundes sind optimierte Schutzstrategien, die spezifisch für die einzelnen Referenzszenarien dargestellt werden. Jede Schutzstrategie macht Aussagen zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, die beim jeweiligen Szenario in Betracht kommen, sowie zu Dosis- und Kontaminationswerten, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit dieser Schutzmaßnahmen dienen.

Den besonderen Notfallplänen des Bundes liegt als neuer zentraler Gedanke der sogenannte Verzahnungsansatz zugrunde. Danach sollen Bundesressorts und Fachbehörden, die im Alltagsgeschäft beim Vollzug von Bundesgesetzen Aufgaben der Gefahrenabwehr in einem bestimmten Lebens- oder Wirtschaftsbereich wahrnehmen, diese Verantwortung und Zuständigkeit grundsätzlich auch bei radiologischen Notfällen behalten. Die etablierten und erprobten Organisationsprinzipien, Verwaltungsstrukturen, Einrichtungen und Vorhaltungen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr, die sich bei anderen vom Menschen verursachten schweren Unglücksfällen, bei Naturkatastrophen oder z. B. Lebensmittelkrisen auch in der Praxis bewährt haben, sollen gleichermaßen für den radiologischen Notfallschutz genutzt werden, um eine praktikable Integration des radiologischen Notfallschutzes in das komplexe System des Bevölkerungsschutzes zu erreichen.

Die gleiche Systematik wie auf der Bundesebene soll auch auf der Länderebene angewandt werden. Die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder konkretisieren und ergänzen die Notfallpläne des Bundes. Auch ihr Aufbau wird möglichst der Systematik der Bundespläne folgen. Hierdurch wird zum einen die Abstimmung der Pläne erleichtert und zum anderen ein koordiniertes Handeln unterstützt.

Die bisherigen Grundlagen für die Notfallvorsorge und -reaktion wie z. B. die "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden", die "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen", die "Empfehlungen zu medizinischen Maßnahmen, speziell bei Kernkraftwerksunfällen" oder der "Maßnahmenkatalog" werden inhaltlich weiter Verwendung finden. Diese Empfehlungen der Strahlenschutzkommission werden in die Notfallpläne des Bundes einfließen, und ihre Inhalte dadurch auf eine formelle rechtliche Ebene gehoben. Da die Notfallpläne des Bundes von der Bundesregierung als all-gemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden, sind sie in Zukunft für alle Behörden, die an der Notfallbewältigung beteiligt sind, verbindlich.

Das Strahlenschutzgesetz sieht die Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums des Bundes vor. Bislang mussten sowohl die Länder für die Zwecke des Katastrophenschutzes und der Bund für seine überregionalen Maßnahmen der Strahlenschutzvorsorge jeweils eigene Lagebilder erstellen. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie und dem damit verbundenen Abbau von Kapazitäten des nuklearen Notfallschutzes in den Ländern kommt dem Lagezentrum zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zu.

Aufgabe des Lagezentrums wird primär sein, in einem Notfall für ganz Deutschland und angrenzende Gebiete ein großräumiges Lagebild, das sogenannte einheitliche radiologische Lagebild, zu erstellen, das sowohl die aktuelle Situation beschreibt als auch Aussagen zur vermuteten zukünftigen Entwicklung macht. Das Lagebild wird insbesondere auch darstellen, für welche Gebiete eine Überschreitung der Dosis- oder Kontaminationswerte zu befürchten ist, die im allgemeinen Notfallplan des Bundes für bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt sind. Die Entscheidung, in welchen Gebieten die jeweils in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können und sollen, bleibt dem Ermessen der zuständigen Behörden der Länder überlassen, da beim operativen Krisenmanagement neben den radiologischen Gesichtspunkten noch weitere Aspekte zu bedenken sind, über die länderseitig detailliertere Informationen vorliegen.

Über die Erstellung des einheitlichen radiologischen Lagebildes hinaus hat das radiologische Lagezentrum des Bundes auch Koordinierungs- und Meldeaufgaben. Dazu gehört z. B. die Koordinierung von Messungen von Bund und Ländern zur Umweltradioaktivität, die Funktion als Ansprechpartner für Behörden im In- und Ausland und für internationale Organisationen und die Information der Bevölkerung in Notfällen, die unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes bleiben.

Es ist geplant, das radiologische Lagezentrum des Bundes in Form eines räumlich verteilten Netzwerks aufzubauen, dessen Kopfstelle beim Bundesumweltministerium eingerichtet wird. Wesentliche Bestandteile des Netzwerks werden die Notfallorganisationen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), der Krisenstab des Bundesumweltministeriums und der Krisenstab der Strahlenschutzkommission sowie das Lagezentrum des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zusätzliche Schnittstelle für die Kommunikation mit den zuständigen Länderbehörden in Krisenfällen sein. Erste Schritte zum Aufbau des Lagezentrums wurden bereits eingeleitet.

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Strahlenschutzgesetz

Welchen Mehrwert bringt das Gesetz Bürgerinnen und Bürgern? Was wird hier neu geregelt?

Das Strahlenschutzgesetz sorgt für einen wirksamen, dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepassten Strahlenschutz. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts erweitert und dadurch ein größerer Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gewährleistet. Dies wird anhand der nachfolgend aufgeführten neuen Regelungsbereiche verdeutlicht:

1. Radon
Radon ist ein radioaktives Edelgas, das aus dem Erdreich in Gebäude eindringen kann. Radon ist statistisch nach Tabakrauch die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Es ist fast überall in Deutschland nachzuweisen, der Gehalt im Boden hängt jedoch von den geologischen Strukturen ab. Zudem hat eine korrekte Bauausführung erheblichen Einfluss auf die Radonkonzentration in Innenräumen. Im neuen Strahlenschutzgesetz wird erstmals ein Referenzwert zur Bewertung der Radonkonzentration in Innenräumen (Wohnräume und Arbeitsplätze) festgelegt. Bei Überschreitung dieses Referenzwertes ist zu entscheiden, ob und ggf. welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, um den Radonzutritt zu erschweren. Das neue Strahlenschutzgesetz setzt bei Bestandsbauten vor allem auf die Eigenverantwortung des Eigentümers oder der Eigentümerin, für Radonschutz zu sorgen. Für Neubauten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für technische Standards geschaffen. Diese sollen beim Bau herangezogen werden, wenn das Grundstück sich in einem Gebiet mit erhöhtem Radonpotenzial befindet. Es werden Verfahren zur Ausweisung von Gebieten festgelegt, in denen in einer beträchtlichen Anzahl von Gebäuden zu erwarten ist, dass der Referenzwert überschritten wird. In diesen Gebieten können bestimmte Maßnahmen zum radonsicheren Bauen vorgeschrieben werden (s. o.). Zudem werden in diesen Gebieten zusätzliche Anforderungen an Arbeitsplätze gestellt. Die Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen sind erheblich ausgeweitet und damit den Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst worden. Bisher galten Schutzvorschriften vor Radon an Arbeitsplätzen nur für besondere Arbeitsplätze wie in Wasserwerken, Bergwerken oder Schauhöhlen. Nun fallen in den auszuweisenden Gebieten ins-besondere auch alle Arbeitsplätze in bodennahen Stockwerken von Gebäuden unter die Vorschriften zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen. Verantwortliche für diese Arbeitsplätze sind verpflichtet die Radonkonzentration an den Arbeitsplätzen zu ermitteln. An Arbeitsplätzen, an denen der gesetzliche Referenzwert für die Radonkonzentration in der Raumluft an Arbeitsplätzen überschritten wird, sind durch den Arbeitgeber Maßnahmen zu ergreifen, um die Radonkonzentration in der Raumluft unter den Referenzwert zu senken. Besondere Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten bei erhöhten Radonwerten sieht das Strahlenschutzgesetz zudem vor. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den oben genannten Arbeitsplätzen kommt zugute, dass die Radonkonzentration durch den Arbeitsgeber zu ermitteln und so niedrig, wie vernünftigerweise möglich, zu halten ist. Somit wird deutschlandweit ein guter Schutz von den gesundheitlichen Risiken durch Radon auch an Arbeitsplätzen gewährleistet. Ein regelmäßig zu aktualisierender Radonmaßnahmenplan erläutert die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration und enthält Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen.

2. Bewältigung radioaktiver Altlasten

Das neue Strahlenschutzgesetz enthält Regelungen zur Bewältigung radioaktiver Altlasten. Bis zum 31. Dezember 2018 galt für die Sanierung radiologischer Altlasten in den neuen Bundesländern noch DDR-Strahlenschutzrecht, während in den alten Bundesländern mangels spezieller Strahlenschutzvorschriften das Bundes-Bodenschutzgesetz angewendet worden ist. Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat jedoch keine materiellen Vorgaben enthalten, die der spezifischen Situation und den sachlichen Besonderheiten bei radiologischen Altlasten gerecht geworden sind. Dies ändert sich nun durch das neue Strahlenschutzgesetz. Nach diesem sind Altlasten Kontaminationen aus abgeschlossenen menschlichen Betätigungen, wenn der Referenzwert der effektiven Dosis von ein Millisievert pro Jahr überschritten wird. Die Strategien zum Umgang mit Altlasten orientieren sich an den Erfahrungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und den Erfahrungen aus der Stilllegung und Sanierung des Uranerzbergbaus sowie deren radioaktiven Altlasten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR: Das Regelungskonzept sieht vor, dass das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine radioaktive Altlast der zuständigen Behörde mitzuteilen ist, die dann über das weitere Vorgehen entscheidet (Untersuchungs- und gegebenenfalls Sanierungs-, Schutz- und Nachsorgemaßnahmen)

3. Radioaktivität in Bauprodukten
Für bestimmte radiologisch relevante Baustoffe werden Messungen der spezifischen Aktivität vorgeschrieben, um so zu prüfen, ob durch die darin enthaltenen Radionuklide der Referenzwert von 1 Millisievert pro Jahr unterschritten wird. Wenn der Referenzwert nicht eingehalten wird, müssen die zuständigen Behörden informiert werden, die dann Maßnahmen erlassen können.

4. Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven Stoffe am Menschen zum Zweck der Früherkennung von Krankheiten
Die Früherkennung von Brustkrebs für Frauen zwischen 50 und 69 ist die derzeit einzige zugelassene Früherkennungsuntersuchung, bei der Röntgenstrahlung eingesetzt wird. Zukünftig können weitere Früherkennungsuntersuchungen zugelassen werden und zwar solche, bei denen der Nutzen das Risiko der eingesetzten Strahlung überwiegt, eine schwere Krankheit in einem Frühstadium erkannt werden kann und es hierfür wirksame Behandlungsmethoden gibt. Anforderungen an Geräte und an die durchführenden Stellen sollen einen hohen Qualitätsstandard sichern.

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Strahlenschutzgesetz

Warum brauchen wir eine Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung?

In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland auf europäischer Ebene erfolgreich für neue Standards beim Strahlenschutzrecht stark gemacht. In der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der bereits breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts ausgeweitet. Das Strahlenschutzgesetz und die neue Strahlenschutzverordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht. Sie erfüllen zudem den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 18. und für die 19. Legislaturperiode, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren und den radiologischen Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortzuentwickeln sowie das Strahlenschutzgesetz auf Verordnungsebene zu konkretisieren.

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Strahlenschutzgesetz

Nukleare Sicherheit

Warum steigt Deutschland aus der Atomenergie aus, wenn unsere Nachbarn weiter daran festhalten?

Ungeachtet des deutschen Weges werden in Nachbarstaaten und global Kernkraftwerke weiter betrieben. Einige Staaten bauen ihre Nuklearprogramme gerade aus – andere haben die feste Absicht, erstmals in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung einzusteigen. Diese grundsätzliche Entscheidung muss jeder Staat selbst treffen. In Deutschland sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung der Kernenergie auch ökonomisch keine attraktive Alternative zu dem mit der Energiewende beschrittenen Weg einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft darin liegen, mit der Energiewende eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Alternative zur Kernenergie und den fossilen Energieträgern aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

Unabhängig davon wird die Bundesregierung weiterhin in Europa Einfluss auf die Entwicklung der nuklearen Sicherheit nehmen und sich aktiv und nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit betriebener Kernkraftwerke zu erhöhen.

Warum umfasst der Atomausstieg nicht auch die Anlagen der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen?

Die Anlagen in Gronau und in Lingen verfügen über gültige, unbefristete Genehmigungen nach dem Atomgesetz. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Die genannten Anlagen unterscheiden sich grundlegend von Kernkraftwerken. In den genannten Anlagen wird mit schwachradioaktivem abgereichertem und/oder schwach angereichertem Uran umgegangen. Kernspaltungen werden in diesen Anlagen nicht durchgeführt. Eine Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist deshalb auch nicht in den Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten.

Darüber hinaus ist die Anlage in Gronau wesentlicher Teil einer völkerrechtlich vereinbarten Unternehmenskonstruktion, die durch trinationale Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in drei Ländern und mehrfach verschränkte Kontrollmechanismen ein internationales Vorbild im Hinblick auf nukleare Nichtverbreitung darstellt.

Wie ist der Zeitplan für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie?

Die Katastrophe von Fukushima hatte auch weitreichende Folgen für die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland. Nach dem im Jahr 2011 im breiten Konsens beschlossenen Ausstieg haben acht Kernkraftwerke mit Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Die neun noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke werden nach und nach bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen. Im Gesetz sind hierfür folgende Enddaten vorgesehen: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke?

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für das BMU bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle. Um dies zu erreichen, gab es strenge Genehmigungsverfahren (seit 2002 dürfen keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden). Kernkraftwerksbetreiber mussten unter anderem nachweisen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen wurde. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Zusätzlich zu vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen wurden nach dem Reaktorunfall in Fukushima Daiichi (Japan) weitere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf nationaler Ebene hat die Reaktor-Sicherheitskommission im Jahr 2011 die deutschen Kernkraftwerke in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder überprüft und festgestellt, dass die deutschen Anlagen ein hohes Maß an Robustheit aufweisen. Auf europäischer Ebene wurden so genannte Stresstests durchgeführt, mit denen die Robustheit der Anlagen gegenüber unvorhergesehenen Ereignissen überprüft wurde.

Für die drei zentralen Sachthemen (Hochwasser, Strom- und Kühlwasserausfall, Notfallmaßnahmen) wurde den Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland bescheinigt, dass bereits bei deren Errichtung konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem europäischen Stresstest wurden nationale Aktionspläne beschlossen. Der deutsche Aktionsplan wird derzeit gemeinsam von den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Betreibern umgesetzt. Eine jährliche Aktualisierung und Veröffentlichung ist bis zum Abschluss der Umsetzungen geplant.

Was geschah beim Reaktorunfall im japanischen Fukushima?

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch das Beben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben. Bis Januar 2012 verzeichnete die offizielle Statistik weiterhin 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Die durch das Erdbeben hervorgerufene Flutwelle verursachte am Standort des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi den fast vollständigen Ausfall der Stromversorgung von vier der sechs Reaktorblöcke. Die Kühlung der Reaktoren wurde unterbrochen. Die Folgen: Es kam zu einer Kernfreilegung und daraufhin zu einer Kernschmelze. In den ersten Tagen des Unfalls gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Umwelt.

Situation in Japan sowie mögliche Auswirkungen in Deutschland

Wie werden Lebensmittelimporte aus Japan geregelt?

Mit der EU-Durchführungsverordnung EG 297/2011 vom 26. März 2011 traten die ersten Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan in Kraft. Als Referenzwerte wurden darin die maximal zulässigen Höchstwerte der Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/1987 (Höchstwerteverordnung; auch "Schubladenverordnung" oder "Notfallverordnung" genannt) zugrunde gelegt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 351/2011 wurden im April 2011 die Werte an die in Japan geltenden Grenzwerte angepasst. Durch die Festlegung der Werte kann beurteilt werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln aus Japan in Europa akzeptabel ist.

Die Durchführungsverordnung wurde seit dem Jahr 2011 mehrfach überarbeitet und der jeweils aktuellen Situation angepasst (unter anderem durch Auswertung von Messergebnissen nach mehreren Vegetationsperioden sowie Kontrollmessungen bei Importen aus Japan). Aktuell regelt die Durchführungsverordnung 2016/6 der EU-Kommission vom 5. Januar 2016 die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist.

Die Höchstwerteverordnung (EURATOM) Nummer 3954/1987 selbst wurde von der EU nicht für den Erlass einer Durchführungsverordnung herangezogen. Bei der Festlegung der Werte war an einen kerntechnischen Unfall gedacht worden, durch den die Lebensmittelversorgung für Europa gefährdet sein könnte. Dieser Fall ist durch die Lage im Atomkraftwerk Fukushima nicht gegeben. Am 15. Januar 2016 hat der Rat der Europäischen Union eine neue Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten für Lebens- und Futtermittel, die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderem radiologischen Notfall mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sein können, verabschiedet (2016/52/Euratom). Diese Basisverordnung ermächtigt die Kommission, nach einem radiologischen Notfall unter Beteiligung der Mitgliedstaaten kurzfristig in einer Durchführungsverordnung verbindliche Grenzwerte festzulegen. Lebens- und Futtermittel, die diese verbindlichen Höchstwerte überschreiten, dürfen dann in der EU nicht mehr verkauft werden. Die einheitlichen Regelungen ermöglichen im europäischen Binnenmarkt einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und begrenzen zu diesem Zweck auch die Verwendung kontaminierter Futtermittel. Sie ersetzen die bisher gültigen Euratom-Verordnungen Nummer 3954/87, Nummer 944/89 und Nummer 770/90. Die Neufassung ermöglicht es, in Zukunft schnell und flexibel an die Umstände des jeweiligen Notfalls angepasste Grenzwerte für die Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln festsetzen zu können, die jedoch die in den Anhängen der Verordnung festgelegten Höchstwerte nicht überschreiten dürfen. Durch die Möglichkeit, auch niedrigere Grenzwerte festzulegen, soll der Strahlenschutz optimiert und die radioaktive Belastung der Bevölkerung so niedrig gehalten werden, wie dies beim jeweiligen Notfall vernünftigerweise erreichbar ist.

Konnte in Lebensmitteln deutschen Ursprungs Radioaktivität aufgrund des Unfalls in Fukushima nachgewiesen werden?

Durch die große Entfernung zu Japan und die damit verbundene Verdünnung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erreichte nur ein sehr kleiner Anteil Deutschland. Es konnten in der Atmosphäre geringste Spuren an Jod und Cäsium nachgewiesen werden, die nur aufgrund der hohen Empfindlichkeit der Geräte bestimmt werden konnten. Nach dem Durchzug der radioaktiven Wolke wurden in Deutschland vom Max-Rubner-Institut in Kiel (Leitstelle für Boden, Bewuchs, Futtermittel und Nahrungsmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft) zusätzlich zur routinemäßigen Überwachung der Umwelt repräsentative Umweltmedien mit erhöhtem Messaufwand untersucht. Um die einzelnen Nahrungsketten zu prüfen, wurde Milch und Winterlauch beprobt. In einigen Milchproben konnte Jod-131 in der Zeit vom 31. März 2011 bis 11. April 2011 nachgewiesen werden. Die Konzentrationen lagen zwischen 5 und 12 mBq pro Liter. Nach dem 14. April 2011 lagen die Messwerte in der Milch nur noch unterhalb der Nachweisgrenze von 2 mBq pro Liter. Radioaktives Cäsium konnte in keiner der Milchproben nachgewiesen werden. In Lauch wurden Jod-131-Konzentrationen zwischen 110 und 550 mBq pro kg im Zeitraum vom 31. März 2011 bis 26. April 2011 gemessen. Cäsium wurde nur in zwei Lauchproben nachgewiesen. Sie lagen mit 40 und 60 mBq pro kg nur knapp oberhalb der Nachweisgrenze. Die gemessenen Werte waren so niedrig, dass eine gesundheitliche Gefährdung selbst bei erhöhtem Konsum von Milch und Freilandprodukten nicht zu befürchten ist.

Wie und von wem wird in Deutschland die Radioaktivität in der Umwelt überwacht?

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums (BMU), betreibt ein integriertes Mess- und Informationssystem (IMIS) zur umfassenden Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt in Deutschland. Hierfür sind flächendeckend etwa 1800 Messstationen im ständigen Einsatz. So liegt zu jeder Zeit ein detailliertes Bild über die radiologische Situation in Deutschland vor. Konkrete Daten aus Ihrer Region erhalten Sie auf der Internetseite ODL-Info – Radioaktivität in Deutschland. Darüber hinaus werden an 50 Messstationen die Aktivitätskonzentrationen in der Luft gemessen. Außerdem werden in mehr als 60 Laboratorien von Bund und Ländern Proben von Nahrungs- und Futtermitteln, Pflanzen und Boden sowie Abfälle analysiert. Das BMUB informiert hierüber jährlich im Jahresbericht "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung", der auf der Internetseite des BMU und des BfS veröffentlicht wird.

Bei welcher Strahlendosis sind Schäden an Personen zu befürchten?

Unmittelbare Strahlenschäden sind bei einer zusätzlichen Strahlendosis, die 100 Millisievert nicht übersteigt, nicht zu befürchten. Allerdings können auch geringe Dosen zu einer statistischen Erhöhung des Krebsrisikos führen. In Deutschland wird bei einem kerntechnischen Unfall ab einer erwarteten Strahlendosis von 10 Millisievert der Aufenthalt in Gebäuden empfohlen und ab einer erwarteten Strahlendosis von 100 Millisievert die Umgebung evakuiert. Zum Vergleich: Die jährliche effektive Dosis der natürlichen Strahlenexposition beträgt bei durchschnittlichen Bedingungen in Deutschland 2,1 Millisievert. Ursache hierfür sind die kosmische Strahlung und die überall in der Umwelt vorkommenden natürlichen Radionuklide (kosmogene und terrestrische Radionuklide). Weiterführende Informationen zu Strahlendosen wie auch eine Übersicht über wichtige Dosis- und Grenzwerte finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Ist für Nachbarstaaten Japans mit erhöhten Strahlungswerten zu rechnen?

Für die Nachbarstaaten Japans (wie zum Beispiel Korea, China, Russland, Philippinen) ist nicht mit erhöhten Strahlenwerten zu rechnen. Auch in den nördlich von Japan gelegenen Gebieten von Russland, in denen kurz nach dem Unfall Spuren von Radioaktivität in der Luft nachgewiesen werden konnten, war zu dieser Zeit keine Erhöhung der Dosisleistung erkennbar. Bei der Überwachung der Radioaktivität in Nahrungsmitteln in den Nachbarstaaten Japans zeigte sich unter vielen Tausenden von Messungen nur in sehr vereinzelten Importproben eine Überschreitung von Höchstwerten.

Sind die derzeitigen Notfallschutzplanungen in Deutschland auf Grund der Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushima ausreichend?

In Deutschland sowie in den anderen europäischen Staaten basieren die derzeitigen Planungen zum Notfallschutz bei Unfällen in Atomkraftwerken und der Einsatz von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auf den Erfahrungen des Unglücks von Tschernobyl. Der Unfallablauf in Fukushima war gekennzeichnet durch lang anhaltende Freisetzungen. Er unterscheidet sich somit von den Grundannahmen für den Einsatz von Maßnahmen, die gekennzeichnet sind durch eine längere Vorlaufzeit bis zum Beginn der Freisetzung beziehungsweise durch eine Freisetzung während eines vergleichsweise kurzen Zeitraums. Die Maßnahmen betreffen den Katastrophenschutz (Verbleiben in Gebäuden, Jodblockade der Schilddrüse, vorübergehende oder langfristige Evakuierung). Die bei der Bewältigung von Unfällen in Atomkraftwerken beteiligten Fachbehörden und Institutionen (Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH, Strahlenschutzkommission (SSK)) haben in einem aufwendigen Verfahren analysiert, ob und ggf. welche Schwachpunkte sich in der bisherigen Notfallschutzplanung ergaben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in die von der SSK verabschiedeten "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" eingeflossen. Als gravierende Änderungen sind vor allem die erhebliche Ausweitung der Planungszonen für Katastrophenschutzmaßnahmen zu erwähnen (Evakuierung bis 20 km, Aufenthalt in Gebäuden bis 100 km, Einnahme von Jodtabletten für Erwachsene unter 45 Jahren bis 100 km, für Kinder, Jugendliche und Schwangere bundesweit). Zudem ist auf Grund der Erfahrungen in Fukushima zu beachten, dass die Maßnahme "Aufenthalt in Gebäuden" nur über kurze Zeit aufrechterhalten werden kann.

Mit welcher Strahlenbelastung ist bei Reisen nach Japan zu rechnen, auch durch dortigen Verzehr von in Japan erzeugten Nahrungsmitteln?

Bei einer Reise nach Japan kann davon ausgegangen werden, dass die Strahlenbelastung durch den Langstreckenflug von Europa nach Japan deutlich höher ist als durch einen Aufenthalt in Japan. Bei einem längeren Aufenthalt in den östlichen Gebieten der Präfektur wird empfohlen, sich vorsorglich bei den Behörden vor Ort über mögliche lokale Einschränkungen zu informieren.

Wie wird vermieden, dass kontaminierte Lebensmittel auf den Markt gelangen?

Lebensmittel, die aus Japan importiert werden, werden von den für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Landesbehörden auf Radioaktivität untersucht. Rechtliche Grundlage dafür stellen die Sondervorschriften dar, die als Sicherheitsmaßnahmen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan auf europäischer Ebene erlassen wurden. Danach dürfen Lebensmittel aus den betroffenen japanischen Regionen nur noch nach Deutschland eingeführt werden, wenn sie in Japan kontrolliert und zertifiziert wurden. Somit wird bescheinigt, dass keine erhöhte radioaktive Belastung vorliegt. Sollten wider Erwarten an den EU-Außengrenzen kontaminierte Lebensmittel festgestellt werden, werden diese zurückgewiesen und gelangen nicht auf den europäischen Markt. Der Rat der Europäischen Union hat am 15. Januar 2016 eine neue Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten für Lebens- und Futtermittel, die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderem radiologischen Notfall mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sein können, verabschiedet (2016/59/Euratom). Diese Basisverordnung ermächtigt die Kommission, nach einem radiologischen Notfall unter Beteiligung der Mitgliedstaaten kurzfristig in einer Durchführungsverordnung verbindliche, der Lage angemessene Grenzwerte festzulegen. Lebens- und Futtermittel, die diese verbindlichen Höchstwerte überschreiten, dürfen dann in der EU nicht mehr verkauft werden. Die einheitlichen Regelungen ermöglichen im europäischen Binnenmarkt einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und begrenzen zu diesem Zweck auch die Verwendung kontaminierter Futtermittel. In Deutschland ist das Risiko äußerst gering mit radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln, die aus Japan importiert wurden, in Kontakt zu treten. Die vorgeschriebenen Kontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Japan zeigten, dass nur in sehr wenigen Fällen eine messbare Kontamination nachgewiesen wurde.

Weitere Informationen, insbesondere zu Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung, sind auf der Internetseite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finden.

Ist es für Japanreisende notwendig, Jodtabletten aus Deutschland mit nach Japan zu nehmen?

Nein. Sollte es wider Erwarten zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre kommen, wäre es Aufgabe des japanischen Staates, die eigenen Bürger sowie die im Land weilenden Ausländer entsprechend der radiologischen Lage zu schützen und erforderlichenfalls auch mit Jodtabletten zu versorgen. Personen, die planen, unmittelbar in die Region um Fukushima zu reisen, können sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes informieren. Allgemeine Informationen zur Jodblockade und die Vorkehrungen in Deutschland finden Sie auf der Informationseite des BMU zur Einnahme von Jodtabletten.

Welche Auswirkungen gab es in Deutschland durch den atmosphärischen Transport radioaktiven Materials aus Japan?

Als Folge des Reaktorunfalls von Fukushima erhöhten sich die Jod-131 und Cs-134/137 Konzentrationen in der Luft für etwa einen Monat in Deutschland. Die gemessenen Konzentrationen waren aber so gering, dass sie keine gesundheitliche Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland und Europa darstellten. Die daraus resultierende Strahlenbelastung der Menschen betrug einige Millionstel Millisievert (mSv) insgesamt, was als sehr gering im Vergleich zur mittleren Strahlenbelastung durch natürliche Radionuklide in der Umwelt von 2,1 mSv pro Jahr einzustufen ist. Nach der Freisetzung der primär leicht flüchtigen Radionuklide wurden diese mit den Luftmassen global über die gesamte nördliche Erdhalbkugel verteilt. Während des Transports nahm die Konzentration der radioaktiven Stoffe in der Luft mit wachsender Entfernung vom Unfallort durch Verdünnung kontinuierlich ab. Zusätzlich verringert sich die Konzentration der radioaktiven Stoffe dadurch, dass ein Teil der Radionuklide unterwegs ausgewaschen wurde sowie durch radioaktiven Zerfall, was insbesondere die kurzlebigen Radionuklide Jod-131 und Tellur-132 betrifft, die zu Beginn des Unfalls in Japan Dosis bestimmend waren. Durch diese Verdünnungseffekte kamen in Europa nur noch sehr geringe Aktivitäten in der Luft in Deutschland an, die nur mit den aufwändigen Methoden der Spurenanalyse nachzuweisen waren. Am 23. März 2011 wurde erstmals Jod-131 und Cs-134/137 in den Luftproben an den Spurenmessstellen in Braunschweig, Potsdam und Offenbach nachgewiesen, am darauf folgenden Tag dann auch an der Messstation Schauinsland bei Freiburg. Die maximalen Aktivitätskonzentrationen wurden etwa eine Woche später erreicht und lagen für Jod-131 bei einigen tausendstel Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m³) Luft, für Cäsium-137 bei einigen zehntausendstel Bq/m³Luft an den vier Messstationen. Danach nahmen die Aktivitätskonzentrationen der Radionuklide kontinuierlich ab. Seit Ende Mai 2011 liegen die Messwerte wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im Vergleich dazu liegt die Konzentration des natürlich vorkommenden Edelgases Radon und dessen an Luftstaub gebundenen Folgeprodukten bei einigen Bq/m³) Luft im Freien und bei etwa 50 Bq/m³ im Mittel in Häusern. Standortabhängig schwanken diese Werte, weil die Radonkonzentration vom geologischen Ausgangsgestein und der Wetterlage beeinflusst wird.

Welche Maßnahmen sind in Deutschland für den Fall einer Kernschmelze vorgesehen?

Folgende Maßnahmen sind – je nach Lage – vorgesehen:

  • Evakuierung in der näheren Umgebung (bis etwa 20 Kilometer)
  • Verbleiben im Haus (bis etwa 100 Kilometer)
  • Einnahme von Jodtabletten, um die Schilddrüse vor radioaktivem Jod zu schützen
  • Landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen (Weidetiere in den Stall bringen, vorzeitiges Abernten oder Abdecken von landwirtschaftlichen Produkten) 

Kann für Deutschland ausgeschlossen werden, dass es – wie in Japan – ein stärkeres Erdbeben gibt, als das Bemessungsbeben?

Bei der Ermittlung des Bemessungserdbebens müssen bestimmte Annahmen getroffen werden. Um den dadurch auftretenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, werden für die Erdbebenauslegung im kerntechnischen Regelwerk "Sicherheits-Zuschläge" vorgesehen, die eine Unterschätzung des Bemessungserdbebens verhindern sollen.

Wie wird das Bemessungserdbeben ermittelt?

Das Bemessungserdbeben wird nach dem im kerntechnischen Regelwerk festgelegten Verfahren bestimmt. Dieses Regelwerk wurde 2011 überarbeitet. Hiernach ist auf Grundlage aufgetretener Ereignisse ein Erdbeben mit den für den Standort größten anzunehmenden seismischen Einwirkungen zu Grunde zu legen. Dazu gleichrangig soll nun auch eine probabilistische Analyse der Gefährdung eines Kraftwerksstandortes vorgenommen werden. Hierfür ist ein Erdbeben anzusetzen, das einmal in 100.000 Jahren am jeweiligen Standort auftritt (Überschreitungswahrscheinlichkeit von 10-5/a).

Gibt es vergleichbare Reaktortypen auch in Deutschland?

Bei den Anlagen in Fukushima handelt es sich um Siedewasser-Reaktoren der Firmen General Electric, Hitachi und Toshiba. Auch in Deutschland gibt es Siedewasser-Reaktoren: Drei ältere Anlagen der Baureihe 69 (Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg), eine neuere Anlage der Baureihe 69 in Krümmel und zwei Anlagen der Baureihe 72 (Gundremmingen B und C). Die Anlagen der Baulinie 69 wurden inzwischen dauerhaft abgeschaltet. Insbesondere die deutschen Reaktoren der Baulinie 72 weisen zu den japanischen Anlagen erhebliche Unterschiede auf.

Wie sind deutsche Atomkraftwerke gegen Erdbeben geschützt?

Alle deutschen Atomkraftwerke sind gegen Erdbeben ausgelegt. Sie wurden so konstruiert oder nachträglich verbessert, dass sie bei einem Erdbeben sicher abgeschaltet werden können und die dann weiterhin erforderliche Kühlung gewährleistet ist. Für diese Auslegung wird in Deutschland das Erdbeben angenommen, mit dem man am jeweiligen Kraftwerksstandort rechnen muss.

Kann sich in Folge eines Erdbebens in Deutschland eine vergleichbare Situation wie in Japan ergeben?

Was ist mit den Atomkraftwerken in Japan passiert: Zuerst sind diese Anlagen einer Erdbebenbelastung in bisher nicht erwarteter Größe ausgesetzt gewesen. Gegen diese Erdbebenstärke waren diese Anlagen nicht ausgelegt. Dennoch haben sie diesem ersten Angriff weitgehend standgehalten: Bei allen Anlagen soll die automatische Schnellabschaltung funktioniert haben. Der zweite Angriff auf die Sicherheit war der Ausfall der Stromversorgungsnetze: Hierfür steht eine Notstromversorgung zur Verfügung. Auch diese soll zunächst funktioniert haben. Nach etwa einer Stunde erfolgte dann der dritte Angriff auf die Sicherheit: Der Tsunami. Durch ihn sind für die Sicherheit lebenswichtige Anlagenteile wie die Notstromversorgung oder die Versorgung mit Kühlwasser ausgefallen. Damit waren Zustände erreicht, für die es keine vorgeplanten Maßnahmen mehr gab. Von diesem Moment an musste das Personal vor Ort improvisieren, um die Unfallfolgen möglichst zu minimieren. Die Ereigniskette aus Japan lässt sich nicht direkt auf Deutschland übertragen. Eine vergleichbare Situation zu der in Japan ist daher eher nicht zu erwarten. Die tektonischen und geologischen Verhältnisse sind andere und das Tsunamirisiko, das an der deutschen Küste besteht, kann als unbedenklich angenommen werden. Erdbeben gehören aber auch in Deutschland zu den naturbedingten Gefahren. Ihre zu erwartende Stärke ist jedoch auf einem im Vergleich zu Japan moderaten Niveau. Daneben stellen in Deutschland Hochwässer eine weitere Gefahr dar. Um insbesondere diesen beiden Gefahren für deutsche Atomkraftwerke zu begegnen, werden sie gegen Erdbeben und Hochwasser als auch eine gleichzeitige Einwirkung beider Gefahren ausgelegt. Das Risiko aus Erdbeben und Hochwasser ist dadurch in Deutschland stark minimiert.

Wie sind die deutschen Anlagen gegen den Ausfall der Stromversorgung oder andere unwahrscheinliche Gefahren gesichert?

Nach den Reaktorunfällen in Harrisburg im Jahr 1979 und in Tschernobyl im Jahr 1986 hat die Bundesregierung umfassende Überprüfungen entsprechender Anforderungen an die Sicherheit durchgeführt. Dabei wurden viele unwahrscheinliche Anforderungsfälle, zum Beispiel der vollständige Stromausfall einschließlich Ausfall von Notstromdieseln – sogenannter "Station Blackout" – berücksichtigt. Hierfür wurden dann zusätzliche Maßnahmen zur Vorsorge getroffen wie ein zweites gesichertes Notstromnetz und/oder Anbindung an weitere, möglichst auch in kritischen Fällen verfügbare Stromversorgungsquellen.

Wurde auch die Sicherheit weiterer kerntechnischer Anlagen untersucht?

Zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke werden auch weitere kerntechnische Anlagen einer Risikoanalyse unterzogen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer haben inzwischen die Überprüfungen der Forschungsreaktoren mit einer thermischen Dauerleistung von mehr als 50 Kilowatt durchgeführt und die Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegt. Die RSK hat dazu ihre Stellungnahme vom 3. Mai 2012 "Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)" erstellt.

Die Entsorgungskommission (ESK) hat im Rahmen des ESK-Stresstests für Anlagen und Einrichtungen der Ver- und Entsorgung in Deutschland die Anlagen der Brennstoffversorgung, Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, Anlagen zur Behandlung bestrahlter Brennelemente, Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, stationäre Einrichtungen zur Konditionierung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle sowie die Schachtanlage Asse II, das Endlager für Radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und das Endlager Schacht Konrad untersucht.

Was ist eine Weiterleitungsnachricht (WLN)?

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH erarbeitet im Auftrag des BMU zu sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen in deutschen und ausländischen Atomkraftwerken sogenannte Weiterleitungsnachrichten. Ziel dieser Weiterleitungsnachrichten ist es, aus Betriebserfahrungen einzelner kerntechnischer Anlagen zu lernen und dadurch einen Sicherheitsgewinn auch für andere Anlagen zu erreichen. Die Weiterleitungsnachrichten enthalten eine Beschreibung des Sachverhalts, die Ergebnisse der Ursachenanalyse, die Bewertung der sicherheitstechnischen Bedeutung, die vom Betreiber ergriffenen oder vorgesehenen Maßnahmen und als wesentliche Elemente eine Betrachtung der Übertragbarkeit auf andere Atomkraftwerke sowie Empfehlungen zu Überprüfungen und gegebenenfalls Ergreifung von Abhilfemaßnahmen in anderen Atomkraftwerken. Sie werden von der GRS im Auftrag des BMU an die Aufsichtsbehörden der Länder, die Sachverständigenorganisationen, die Betreiber, die Hersteller und andere Institutionen übermittelt. Die Betreiber erstellen zu jeder Weiterleitungsnachricht eine Stellungnahme für die jeweilige Aufsichtsbehörde, wobei insbesondere auf die Umsetzung der Empfehlungen eingegangen wird. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder überwachen die erforderliche Umsetzung der Empfehlungen und berichten dem BMU hierüber. Die GRS wertet den Erfahrungsrückfluss zu den Weiterleitungsnachrichten aus. Weitere Informationen über Weiterleitungsnachrichten und deren Erstellungsprozess sind auf der Homepage der GRS abrufbar.

Wurden bereits konkrete Maßnahmen durchgeführt?

Anfang 2012 hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des BMU die Weiterleitungsnachricht (WLN) "Auswirkungen des Tohoku-Erdbebens an den japanischen Kernkraftwerksstandorten Fukushima Dai-ichi (I) und Dai-ni (II) am 11. März 2011 und des Niigataken Chuetsu-Oki-Erdbebens am japanischen Kernkraftwerksstandort Kashiwazaki-Kariwa am 16. Juli 2007" an die Atomaufsichtsbehörden der Länder, Gutachter, Sachverständige, Hersteller und Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland versandt. Aus den Befunden bei den von den Erdbeben betroffenen Anlagen an den japanischen Kernkraftwerksstandorten hat die GRS insgesamt 22 Empfehlungen für deutsche Anlagen abgeleitet. Darunter sind konkrete Forderungen nach Maßnahmen gegen den Ausfall der elektrischen Energieversorgung (Station-Black-Out/Notstromfall), einem zusätzlichen Notstromaggregat, einer zusätzlichen unabhängigen Nebenkühlwasserversorgung, der Möglichkeit einer externen Reaktorkühlwasserversorgung, zusätzliche Maßnahmen zur Kühlung der Brennelementelagerbecken, zur Vermeidung von Wasserstoffansammlungen und zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters. Darüber hinaus werden Vorkehrungen zur Brandbekämpfung gefordert. Die Erdbebengefährdung ist nach Stand von Wissenschaft und Technik neu zu überprüfen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat ihre umfassenden Beratungen zu Erkenntnissen aus dem Fukushima-Unfall für deutsche Atomkraftwerke mit Ihrer Empfehlung vom 26./27. September 2012 abgeschlossen. Auf Basis weiterer vertiefter Beratungen einzelner Themen hat die RSK ergänzende Empfehlungen zur Robustheit beschlossen. Darunter sind Empfehlungen zu erweiterten Anforderungen gegen Hochwasser, interne Überflutung und Absturz von schweren Lasten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Widerstandsfähigkeit der Atomkraftwerke gegen den Ausfall der Stromversorgung. Dafür sollen die Anlage zukünftig nicht mehr nur 72 Stunden sondern eine ganze Woche ohne Strom von außen auskommen können. Die Zeit, für welche die Anlagen alleine über Batterien in einem sicheren Zustand gehalten werden sollen, wurde von zwei auf zehn Stunden verlängert. Zusätzlich sollen mobile Notstromgeneratoren angeschafft werden, die auch bei Erdbeben und Hochwasser eingesetzt werden können. Hinsichtlich der Wärmeabfuhr der Anlagen wird gefordert, dass für den Notfall über die reguläre Wärmeabgabe, zum Beispiel an Flusswasser, hinaus eine unabhängige weitere Möglichkeit zur Wärmeabgabe zum Beispiel an Brunnenwasser besteht.

Was sind die Ergebnisse?

Zusammenfassend konnte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 16. Mai 2011 in ihrer ersten Stellungnahme feststellen, dass im Vergleich mit dem Atomkraftwerk in Fukushima hinsichtlich der Stromversorgung und der Berücksichtigung von Hochwasserereignissen für deutsche Anlagen eine höhere Vorsorge zu erkennen ist. Weitere Robustheitsbewertungen zeigten, dass kein einheitliches Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart oder Alter festzustellen ist. Der EU-Stresstest in Deutschland ist zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung durch die RSK in der zweiten Jahreshälfte 2011 durchgeführt worden. Er zeigt auf, dass für die drei zentralen Sachthemen (Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall und Notfallmaßnahmen) bereits bei der Errichtung der Anlagen konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Schon die RSK hatte festgestellt, dass die deutschen Anlagen für konkrete ausgewählte Aspekte zum Teil hohe Robustheitsgrade aufweisen. Der Bericht über den in Deutschland durchgeführten EU-Stresstest zeigt aber auch Möglichkeiten für kontinuierliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Atomkraftwerke auf, insbesondere im Bereich des Notfallschutzes, denen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer weiter nachgehen werden. Das BMU hat die RSK gebeten, die Ende April 2012 vorliegenden Ergebnisse des EU-Stresstests bei ihren weiteren Beratungen zu Erkenntnissen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu berücksichtigen.

Welche Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke haben stattgefunden?

Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat in ihrer Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima die Robustheit der deutschen Atomkraftwerke gegenüber auslegungsüberschreitenden Einwirkungen bewertet. Die Ergebnisse sind in der Stellungnahme RSK 437 vom 16. Mai 2011 veröffentlicht. Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland an dem Europäischen Stresstest (EU-Stresstest) beteiligt und am 31. Dezember 2011 seinen Abschlussbericht der Europäischen Kommission übermittelt. Im Nachgang wurden in jedem Staat nationale Aktionspläne erstellt. In diesen wurde die Vorgehensweise zur Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Europäischen Stresstest dargelegt. Im Rahmen von zwei Workshops in den Jahren 2013 und 2015 tauschten die teilnehmenden Staaten gegenseitig Informationen zum Umsetzungstand der ausgewiesenen Maßnahmen aus und führten Diskussionen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erhöhung der kerntechnischen Sicherheit. Dort wurden die drei Schwerpunktthemen Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall sowie Notfallmaßnahmen geprüft.

Welche gesetzlichen Regelungen wurden in Deutschland getroffen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt – gestaffelt bis 2022 – zu beenden. Diese Entscheidung berücksichtigt u. a. die Ergebnisse der von der Reaktor-Sicherheitskommission durchgeführten Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke und die Ergebnisse der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung". Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verabschiedet, das am 6. August 2011 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist für acht Atomkraftwerke die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen. Die verbliebenen Atomkraftwerksblöcke sind nachfolgend abgeschaltet worden (2015 Grafenrheinfeld), beziehungsweise werden schrittweise bis zum Jahr 2022 endgültig abgeschaltet (2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2).

Wie ist die aktuelle radiologische Situation in Japan?

Die infolge des Reaktorunfalls in Fukushima in die Atmosphäre freigesetzten radioaktiven Stoffe (Radionuklide) wurden mit dem Wind lokal, regional und global verfrachtet und in der Folge auf der Erdoberfläche deponiert. Wohin welche radioaktiven Stoffe gelangten, hing wesentlich vom Zeitpunkt der Freisetzung und von den dann herrschenden Wetterbedingungen wie Wind und Niederschlägen ab. Strahlenbelastungen für den Menschen entstanden in den ersten Wochen nach dem Unfall durch das Einatmen und die äußere Bestrahlung durch die in der Luft befindlichen radioaktiven Stoffe, später nur noch durch die auf den Boden deponierten Radionuklide und durch die Aufnahme von Radionukliden über die Nahrung. Reise- und Sicherheitshinweise für Japan sind über die Internetseite des Auswärtigen Amtes abrufbar.

Urteil zum Atomausstieg

Was ist der Anlass? Warum ist ein Ausgleich für Energieversorgungsunternehmen (EVU) notwendig?

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes hatte der Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahre 2011 mit breiter Mehrheit den beschleunigten Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland beschlossen. Hierzu wurde die kurz zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgenommen und der Betrieb der Atomkraftwerke auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Am 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 für im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In zwei Punkten beanstandeten die Verfassungsrichter das Gesetz allerdings: bestimmten Reststrommengen und sogenannten frustrierten Investitionen.

Reststrommengen: Beim ersten Atomausstiegsgesetz 2002 bekamen die EVU Reststrommengen für ihre Atomkraftwerke zugeteilt – also pro Meiler eine Strommenge, die noch produziert werden durfte. Nach dem zweiten Atomausstiegsgesetz von 2011 mit festen Abschaltdaten für jedes AKW sind nun einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall nicht mehr konzernintern verstrombar – auch dann nicht, wenn sie anderen Kraftwerken desselben Versorgers übertragen werden. Das betrifft gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für RWE voraussichtlich etwa 42 Terawattstunden für Mülheim-Kärlich und für Vattenfall voraussichtlich etwa 46 Terawattstunden für die AKW Krümmel und Brunsbüttel. Die Versorger hätten sich – so die Verfassungsrichter - darauf verlassen dürfen, dass sie diese 2002 zugesagten Reststrommengen tatsächlich auch konzernintern produzieren dürfen

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Urteil zum Atomausstieg

Warum gibt es überhaupt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Wer hatte geklagt?

Die drei Energieversorgungsunternehmen E.ON , RWE und Vattenfall hatten gegen das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 Klage erhoben. 

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Urteil zum Atomausstieg

Welche Optionen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgezeigt?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, um für einen entsprechenden "Ausgleich" der nicht konzernintern nutzbaren Reststrommengen zu sorgen.

  • 1. Option: Der Gesetzgeber könnte die im Atomgesetz festgelegten Abschaltdaten von einzelnen Kraftwerken von RWE und Vattenfall verschieben („Laufzeitverlängerung“)
  • 2. Option: Der Gesetzgeber könnte einen Weg finden, dass RWE und Vattenfall ihre überschüssigen Reststrommengen an die anderen beiden Betreiber von AKW, also EnBW und E.ON zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen verkaufen. Deren Kraftwerke würden dann innerhalb der bestehenden gesetzlichen Laufzeit faktisch länger laufen.
  • 3. Option: Der Gesetzgeber sieht einen angemessenen finanziellen Ausgleich vor für die nicht verstrombaren Reststrommengen von RWE und Vattenfall. Das muss kein voller Wertersatz sein, es reicht das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß.

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Urteil zum Atomausstieg

Warum hat sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf für einen finanziellen Ausgleich entschieden?

Der finanzielle Ausgleich ist die einzige Option, die den schnellstmöglichen Atomausstieg gewährleistet und konsequent fortführt. Das entspricht dem Grundgedanken des Atomausstiegs von 2011, der parteiübergreifend beschlossen wurde. Eine Verlängerung der gesetzlichen Laufzeiten für einzelne Kraftwerke würde diesem Grundgedanken widersprechen. Dieser Sichtweise hat sich der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs am 28. Juni 2018 angeschlossen.

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Urteil zum Atomausstieg

Wie hoch ist die Summe, die für den finanziellen Ausgleich aufgebracht werden müsste?

Das wird erst im Jahr 2023 abschließend feststehen. Dann ist das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Dann weiß man auch, wie viele Reststrommengen tatsächlich nicht verstromt werden konnten. Es ist vorgesehen, dass die Genehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich mit Ablauf des 1. Januar 2023 einen angemessenen finanziellen Ausgleich in dem jeweils vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltenen Rahmen verlangen können, soweit die diesen Kernkraftwerken mit dem Gesetz von 2002 zugewiesenen Elektrizitätsmengen bis zur Beendigung der kommerziellen Nutzung der Kernenergie in Deutschland am 31. Dezember 2022 nicht auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen werden und auch trotz ernsthaften Bemühens nicht genutzt werden konnten. Daher sind Schätzungen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach der Strompreisentwicklung in den Jahren 2011 und 2022 und den erwartbaren Kosten für die Stromerzeugung in diesem Zeitraum. Zudem sind Vorteile, die sich für die Genehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich durch den Wegfall des Betriebs der Atomkraftwerke ergeben, angemessen zu berücksichtigen. Aus heutiger Sicht erscheint ein Betrag im oberen dreistelligen Millionenbereich plausibel. Die Ausgaben für die überschüssigen Resttrommengen fallen erst ab 2023 an. Länder und Kommunen werden dadurch nicht belastet.

Ob überhaupt frustrierte Investitionen, die nach den engen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich einen Ausgleich erfordern würden, zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 angefallen sind, ist von den Unternehmen im Einzelnen nachzuweisen.

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Urteil zum Atomausstieg

Wäre eine Weitergabe der Reststrommengen kein gangbarer Weg?

Das Atomgesetz enthält bereits die Möglichkeit, Resttrommengen auf freiwilliger Basis zu übertragen; die Entscheidung darüber liegt aber bei den Unternehmen selbst und nicht beim Staat. Zwangsweise Übertragung der Reststrommengen würde bedeuten, dass die Atomkraftwerke, die zusätzliche Reststrommengen erhalten, dann in jedem Fall länger laufen würden, als derzeit betriebswirtschaftlich geplant. Das entspricht nicht unserem Ziel des schnellstmöglichen Atomausstiegs. Dazu kommt, dass selbst bei einer solchen Übertragung innerhalb der gesetzlichen Enddaten immer noch große Teile der vom Bundesverfassungsgericht für ausgleichspflichtig erachteten Reststrommengen nicht verstrombar wären. Diese müssten also ohnehin finanziell ausgeglichen werden.

Eine verpflichtende Übertragung und Erzeugung wäre zudem ein sehr komplexes Verfahren, das im Detail eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwerfen würde. Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils würde sich daher erheblich verzögern.

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Urteil zum Atomausstieg

Milestones des Deutschen Atomausstiegs

  • 2000: Bundesregierung (SPD, Grüne) verhandelt eine Ausstiegsvereinbarung mit den 4 EVU (im sogenannten "Atomkonsens" werden sogenannte "Reststrommengen" mit den 4 EVUs vereinbart)
  • 2002: Atomausstiegsgesetz tritt in Kraft
  • Dezember 2010: Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP werden die Laufzeiten verlängert. Die AKWs sollen durchschnittlich zwölf Jahre länger Strom produzieren
  • März 2011: Reaktorkatastrophe von Fukushima
  • März 2011: Moratorium (alle 17 AKW in Deutschland werden auf Sicherheit überprüft, 8 AKW werden vorrübergehend vom Netz genommen)
  • Sommer 2011: Der Bundestag beschließt im parteiübergreifenden Konsens (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie: 8 AKW wird Berechtigung zum Leistungsbetrieb entzogen, für die anderen 9 AKW werden gestaffelte Enddaten eingeführt; die letzten drei AKW werden spätestens 2022 vom Netz gehen.

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Urteil zum Atomausstieg

Atommüllfässer

Wie viele Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen werden zwischengelagert?

In Deutschland befinden sich zurzeit rund 85.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Zwischenlagern.

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Atommüllfässer

Wer ist für Genehmigung und Aufsicht der Zwischenlager zuständig?

Für die Genehmigung der Zwischenlager (Paragraf 6 AtG) ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zuständig. Die Aufsicht liegt bei den Ländern.

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Atommüllfässer

Gibt es beschädigte Fässer mit radioaktiven Stoffen und was passiert mit diesen?

Von den Ländern wurde über Korrosionen an Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen berichtet. Korrosionen an Fässern, die über längere Zeit gelagert werden, sind grundsätzlich nicht auszuschließen, daher sind regelmäßige Inspektionen durch die Betreiber der Zwischenlager erforderlich und durch das Regelwerk des Bundesumweltministeriums vorgegeben. Für den Fall, dass Korrosionen festgestellt werden, liegen in Abhängigkeit von den Schäden gestufte Reparaturkonzepte vor. Diese sehen unter anderem vor, dass schadhafte Fässer vorsorglich in Überbehälter gestellt und verschlossen werden.

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Atommüllfässer

Wurden aus den korrodierten Fässern radioaktive Stoffe freigesetzt?

Zu Freisetzungen radioaktiver Stoffe ist es nach den Berichten der Länder bislang nur in die Kavernen im Kontrollbereich des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gekommen. Für diesen speziellen Fall wird zurzeit ein Bergungskonzept durch die Betreiberin erarbeitet und durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde geprüft.
Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium die Länder infolge des Vorkommnisses im Atomkraftwerk Brunsbüttel um Verstärkung ihrer diesbezüglichen Aufsichtstätigkeit gebeten. Es wurde gegenüber dem Bundesumweltministerium bislang jedoch über keine Hinweise auf systematische Fehler (beispielsweise eine unzureichende Trocknung der radioaktiven Abfälle) bei der Behandlung und Verpackung der bislang rund 85.000 Fässer berichtet.

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Atommüllfässer

Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Kann nicht eine europäische Atomaufsicht durchsetzen, dass alte AKWs vom Netz genommen werden?

Auf EU-Ebene ist es rechtlich verankert, und es besteht seit jeher Einigkeit darüber, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Ein Verbot für Energieerzeugungsanlagen, die in der EU in einigen Mitgliedstaaten genehmigt sind, kann es daher auf EU-Ebene nur geben, sofern sich alle Mitgliedstaaten einig sind. Dies ist bei der Nutzung der Atomkernenergie zur Energieerzeugung nicht der Fall.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Was sagen die Experten des Bundesumweltministeriums zum Zustand von Tihange-2 und Doel-3?

Die FANC hat im Jahre 2012 die europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Anzeigen informiert, während des Nachbewertungsprozesses laufend international weiter informiert und im Jahr 2015 technische Dokumente der Nachbewertung veröffentlicht.

Im Dezember 2015 bat das BMU die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die veröffentlichten technischen Dokumente der Entscheidungsgrundlagen der FANC auf Plausibilität zu prüfen.

Die RSK kam im April 2016 in einer vorläufigen Kurzstellungnahme zu dem Ergebnis, dass ein Integritätsverlust der RDB-Wand im Normalbetrieb nicht zu unterstellen sei. Auch bei Störfällen gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt seien. Es könne aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden. Hierzu bedürfe es noch zusätzlicher Nachweise und der Validierung einiger Methoden.

Es folgte ein intensiver Austausch zwischen den deutschen und belgischen Experten. Fragen der RSK konnten zur Zufriedenheit der RSK-Vertreter beantwortet werden. In einer veröffentlichten Stellungnahme vom 09. Juli 2018 bestätigt die RSK, dass ihre offenen Sicherheitsfragen weitgehend geklärt sind. Auch eine Frage zur Validierung der Berechnungsmethoden für Rissfelder auf Basis von Experimenten wurde beantwortet. Es wurde dabei auch deutlich, dass zusätzliche Experimente zur weiteren Absicherung der Aussage sinnvoll wären. Vor diesem Hintergrund erklärte sich Belgien zur Beteiligung an einem laufenden Forschungsvorhaben der Materialprüfungsanstalt Stuttgart bereit, das zur weiteren Klärung beitragen kann.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Hat Deutschland schon mit anderen Ländern Nuklearabkommen?

Deutschland hat bereits mit anderen Nachbarstaaten, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien vergleichbare Abkommen.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Was regelt das Abkommen genau?

Mit den Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität. Es ist die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK). Die DBNK hatte erstmals 2017 getagt und die Arbeit der 2016 eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortgesetzt. Das zweite Treffen der DBNK fand im Juni 2018 statt.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Warum gibt es ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen?

Anlass für die Verhandlung dieses Nuklearabkommens war insbesondere die Entscheidung der belgischen Regierung Ende 2015, die befundbehafteten Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wieder hochzufahren. Dies sorgte in Deutschland für große Besorgnisse in der Bevölkerung, nicht nur in der grenznahen Region, sondern weit darüber hinaus. Daraufhin hat das BMU für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Tihange und Doel

Wie steht das BMU zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?

Unabhängig von der aktuellen Bewertung durch die Reaktor-Sicherheitskommission ändert sich nichts an der grundsätzlich kritischen Haltung des Bundesumweltministeriums gegenüber alten Atomkraftwerken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel am 22. Mai Minister Jambon mitgeteilt, dass sie die Verlängerungen von Laufzeiten von AKW für den falschen Weg halte. Belgien hat gesetzlich geregelt, bis zum Jahr 2025 aus der Atomenergie auszusteigen. Tihange-2 wird hiernach im Jahr 2023, Doel-3 im Jahr 2022 abgeschaltet. Darauf wies auch Minister Jambon hin. Ministerin Schulze nimmt die Belgier beim Wort, dass es zu keinen Laufzeitverlängerungen kommt.

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Tihange und Doel

Was sagt das Bundesumweltministerium zu den verlängerten Laufzeiten mancher AKWs im Ausland?

Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt insbesondere für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den die Ministerin für den falschen Weg hält.

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums sollte die Durchführung einer grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht nur dann Pflicht sein, wenn es um den Neubau von Anlagen geht. Sie sollte auch dann verpflichtend sein, wenn die Laufzeit älterer Atomkraftwerke verlängert wird. Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortgesetzten Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines Atomreaktors hinausgeht.

Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, halten wir diese Debatte für sehr wichtig.

Wir hätten es für richtiger gehalten, wenn Belgien vor einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte, auch wenn es nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend dazu verpflichtet ist.

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Tihange und Doel

Würde ein deutscher Brennelementstopp zu einer Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke führen?

Selbst wenn in Deutschland keine Brennelemente mehr produziert und von hier aus nach Belgien geliefert würden, hieße das nicht automatisch, dass in Atomkraftwerken wie Tihange oder Doel der Betrieb eingestellt werden müsste. Auf dem Weltmarkt sind Brennelemente verfügbar. Wer in der politischen Debatte den Eindruck erweckt, man könne mit dem Stopp des Exports von Brennelementen aus Deutschland den Betrieb von Atomkraftwerken in Belgien verhindern, handelt verantwortungslos, weil er Hoffnungen weckt, die in Deutschland niemand erfüllen kann. Denn die belgischen AKW-Betreiber können sich die Brennelemente jederzeit auch außerhalb von Deutschland beschaffen.

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Tihange und Doel

Welche Möglichkeit gibt es, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu stoppen?

Der Koalitionsvertrag enthält dazu folgende Festlegung: "Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel erreichen können." Diese Prüfung läuft derzeit.

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Tihange und Doel

Warum kann Deutschland oder die Europäische Union Belgien nicht zwingen, seine Atomkraftwerke abzuschalten?

Auf EU-Ebene ist rechtlich verankert, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Genauso wenig, wie es möglich ist, dass Belgien uns vorschreibt, Atomkraftwerke zu betreiben, kann Belgien von der EU oder von einem anderen Mitgliedsstaat zur Stilllegung seiner Atomkraftwerke gezwungen werden.

Auch Genehmigungs- und Aufsichtszuständigkeiten bleiben auf Grund der klaren EU-rechtlichen Zuständigkeitsabgrenzungen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine Übertragung von Aufsichtskompetenzen auf die EU könnte zum einen lediglich mit der Einwilligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen werden und würde zum anderen auch nicht sicherstellen können, dass dort deutsche Vorstellungen der Aufsicht und deutsche Standards zu Grunde gelegt würden. So bestünde auch das Risiko, die bisher bestehenden bilateralen Nachfragemöglichkeiten abzuschneiden, wenn eine europäische Institution bestimmen könnte, welche Sicherheitsanforderungen im Detail als ausreichend angesehen werden sollen.

Diese Feststellung ist für die Bundesumweltministerin gleichwohl kein Grund, untätig zu sein. Sie dringt darauf, dass bei dem Betrieb der belgischen Atomkraftwerke die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden und dass es einen geregelten Informationsaustausch zwischen den Reaktorsicherheitsexperten beider Länder gibt. Auf EU-Ebene sind daneben unter dem EURATOM-Vertrag Regelungen zum Strahlenschutz und Regelungen zur nuklearen Sicherheit sowie zur nuklearen Entsorgung beschlossen worden. Die Regelungen zur nuklearen Sicherheit wurden nach der Katastrophe in Fukushima im Jahr 2014 überarbeitet und ergänzt, etwa um ein Sicherheitsziel, um ein System gegenseitiger Überprüfungen, sogenannter Topical Peer Reviews, sowie um Regelungen zum anlageninternen Notfallschutz. Die Richtlinien geben jedoch jeweils lediglich einen Rahmen vor, der in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Dieser Rahmen bedarf aufgrund der vielen unterschiedlichen Reaktortypen und der vielen unterschiedlichen, zu adressierenden technischen Einzelthemen der Konkretisierung in nationalen technischen Vorschriften, deren Einhaltung durch die zuständige nationale Behörde überprüft werden muss. Hier setzt dann auch der bilaterale Austausch an.

In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, werden regelmäßig Sicherheitsfragen diskutiert. In der Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichten WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird an hohen Sicherheitsstandards gearbeitet sowie an einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.

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Tihange und Doel

Was hat das Bundesumweltministerium konkret in den vergangenen Monaten unternommen?

Das Bundesumweltministerium nimmt die Sorgen und den Schutz der Bevölkerung in der Grenzregion sehr ernst. Seit dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren Ende 2015 hat es sich intensiv um eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Atomaufsichtsbehörden in Belgien und Deutschland gekümmert.

Die Deutsch-Belgische Nuklearkommission (DBNK), in der die angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eng eingebunden sind, bildet eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit. Mit den vereinbarten regelmäßigen Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission wird der Dialog zu allen nuklearen Sicherheitsfragen fortgeführt und intensiviert.

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Tihange und Doel

Wie bewertet das Bundesministerium die Risse in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange?

Die FANC hat im Jahre 2012 die europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Anzeigen informiert, während des Nachbewertungsprozesses laufend international weiter informiert und im Jahr 2015 technische Dokumente der Nachbewertung veröffentlicht.

Im Dezember 2015 bat das BMU die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die veröffentlichten technischen Dokumente der Entscheidungsgrundlagen der FANC auf Plausibilität zu prüfen. Im März 2016 folgte die Bitte um eine Stellungname zu der Tragfähigkeit der Nachweisführung in Bezug auf die Integrität der beiden Reaktordruckbehälter (RDB) der Atomkraftwerke (AKW) Doel-3 und Tihange-2.

Die RSK kam im April 2016 in ihrer vorläufigen Kurzstellungnahme zu dem Ergebnis, dass ein Integritätsverlust der RDB-Wand im Normalbetrieb nicht zu unterstellen sei. Auch bei Störfällen gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt seien. Es könne aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden. Hierzu bedürfe es noch zusätzlicher Nachweise und der Validierung einiger Methoden.

Es folgte ein intensiver Austausch zwischen den deutschen und belgischen Experten. Fragen der RSK konnten zur Zufriedenheit der RSK-Vertreter beantwortet werden. In einer veröffentlichten Stellungnahme vom 09. Juli 2018 bestätigt die RSK, dass ihre offenen Sicherheitsfragen weitgehend geklärt sind. Auch eine Frage zur Validierung der Berechnungsmethoden für Rissfelder auf Basis von Experimenten wurde beantwortet. Es wurde dabei auch deutlich, dass zusätzliche Experimente zur weiteren Absicherung der Aussage sinnvoll wären. Vor diesem Hintergrund erklärte sich Belgien zur Beteiligung an einem laufenden Forschungsvorhaben der Materialprüfungsanstalt Stuttgart bereit, das zur weiteren Klärung beitragen kann.

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Tihange und Doel

Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Was sind Precursor-Analysen?

Precursor-Analysen gehen auf den Einsatz probabilistischer Bewertungsmethoden zurück, die in den USA seit Ende der 1960er/ Anfang der 1970er-Jahre zum Beispiel für die Luft- und Raumfahrt entwickelt wurden. Das erste Programm zur Precursor-Analyse für AKW wurde von der USNRC im Jahr 1979 gestartet.

Precursor-Analysen in Deutschland ergänzen die systematische anlagenübergreifende Bewertung der Betriebserfahrung von deutschen Atomkraftwerken. Precursor-Analysen dienen dazu, mögliche relevante Ereignisse als Auslöser für große Schäden zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, damit das AKW sicherer wird.

Diese Analysen sind allerdings nicht geeignet, direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen. Die in einer Analyse ausgewiesenen bedingten Wahrscheinlichkeiten für Gefährdungszustände dienen vielmehr als Indikator dafür, das Ereignis einer weitergehenden Analyse zu unterziehen.

Alle meldepflichtigen Ereignisse von deutschen Atomkraftwerken werden von der Gesellschaft für Anlage- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des Bundesumweltministeriums analysiert und in jährlichen Berichten zusammengefasst.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Ab welchem Ergebnis ist ein Ereignis ein Precursor?

Bei Precursor-Analysen in Deutschland wird die bedingte Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von Gefährdungszuständen, international zum Teil auch von Kernschadenszuständen, ermittelt. Ein Ereignis wird international als Precursor klassifiziert, falls die bedingte Wahrscheinlichkeit einen Wert von 10-6 (eins zu einer Million) erreicht oder überschreitet.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Wie wird das BMU über Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken informiert?

Sowohl die Atomaufsicht FANC als auch der Betreiber ENGIE-Electrabel informieren die Öffentlichkeit über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen AKW. Dem BMU sind alle veröffentlichten Vorkommnisse in den belgischen AKW bekannt. Zusätzlich unterrichtet im Rahmen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission die FANC vertieft über bestimmte Vorkommnisse. Darüber hinaus ermöglichen die Expertengruppen zu Ereignissen in AKW unter anderem bei der internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und bei der Nuklearen Energie Agentur (OECD NEA) einen intensiven Austausch zu Ereignissen.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Wie funktioniert der Austausch zwischen Deutschland und Belgien?

Aufgrund der Ereignisse in den letzten Jahren, insbesondere der Sicherheitsfragen zu den Atomkraftwerken Tihange-2 und Doel-3, der Reaktorschnellabschaltungen und der Kritik des Leiters der belgischen Atomaufsicht an der Sicherheitskultur des belgischen Betreibers, hatte das Bundesumweltministerium 2016 mit dem zuständigen belgischen Innenministerium ein Nuklearabkommen geschlossen. Dessen zentrales Element ist die Einrichtung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission. Die Nuklearkommission dient unter anderem dazu, relevante Ereignisse und Reaktorschnellabschaltungen fachlich zu diskutieren und gegebenenfalls sicherheitstechnisch zu hinterfragen. An den Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission nehmen neben Vertretern des BMU auch Vertreter der zuständigen Ministerien aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teil. Somit können die Landesministerien ihrer Informationspflicht gegenüber Kommunen und Städte in der Region unverzüglich nachkommen. Begleitend zu dem Nuklearabkommen wurde vereinbart, sich zeitnah über Ereignisse zu informieren. Gegenstand dieses regelmäßigen Austausches sind unter anderem meldepflichtige Ereignisse aber auch Vorkommnisse, die zu einer Reaktorschnellabschaltung der belgischen Atomkraftwerke führen. Aus Sicht des BMU hat sich der Informationsaustausch zwischen Deutschland und Belgien verbessert.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Was sind meldepflichtige Ereignisse (kurz ME)? Ist das Meldewesen in Deutschland mit dem in Nachbarländern vergleichbar?

Für die Sicherheit bedeutsame Ereignisse in Atomkraftwerken sind vom Betreiber entsprechend national geregelter Meldeverfahren der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese Meldewesen unterscheiden sich von Staat zu Staat. Grundlage des in Deutschland geregelten Meldeverfahrens ist die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV). Ergänzend zum behördlichen deutschen Meldeverfahren nach AtSMV werden meldepflichtige Ereignisse durch die Betreiber kerntechnischer Einrichtungen nach der internationalen Bewertungsskala INES der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eingestuft. Das belgische Meldeverfahren sieht eine Einstufung nach INES ebenso vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) Informationen zu Ereignissen ab der Stufe 1 der internationalen Skala für nukleare Ereignisse (INES). Belgische Vertreter informieren darüber hinaus im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Expertengruppen zu Ereignissen in Atomkraftwerken unter anderem bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und bei der Nuklearen Energie Agentur (OECD NEA) regelmäßig zu ausgewählten Ereignissen. Dabei wird auch zu Ereignissen der INES Stufe 0 berichtet.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Was ist die Internationale Skala für nukleare Ereignisse (INES)?

Die internationale INES-Skala ist nach dem Atomunfall in Tschernobyl zur schnellen Information der Öffentlichkeit über Ereignisse in Atomkraftwerken und das Ausmaß möglicher Auswirkungen eingeführt worden.

Sie eignet sich nicht dafür, die Sicherheit verschiedener Atomkraftwerke, Organisationen oder Länder zu vergleichen. Die Summe, wie auch die durchschnittliche Anzahl von Ereignissen pro Jahr stellen keinen Maßstab für das Sicherheitsniveau dar. Zudem eröffnet die INES-Skala der Atomaufsicht einen Ermessensspielraum bei der Einstufung der Ereignisse. Die Anzahl von Ereignissen als alleinigen Bewertungsmaßstab heranzuziehen zu wollen, wäre einer Förderung der Meldekultur nicht dienlich.

Im deutschen INES-Handbuch (über BANZ veröffentlicht) ist daher auch festgehalten: "INES eignet sich nicht, um die Sicherheit verschiedener Anlagen und Einrichtungen, Organisationen oder Länder zu vergleichen. Zwar sind Informationen über Ereignisse der Stufe 2 und höher in der Regel verfügbar, doch erschwert die statistisch gesehen kleine Anzahl solcher Ereignisse einen sinnvollen internationalen Vergleich. Die Vorgehensweisen für die Information der Öffentlichkeit über geringfügige Ereignis-se können in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sein."

International sind alle Aufsichtsbehörden verpflichtet, Ereignisse mit INES 2 und größer an die IAEO zu melden.

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Gesundheit und Umwelt

Solarium

Ist die Nutzung eines Solariums für einen Minderjährigen erlaubt, der eine schriftliche Erlaubnis seiner Eltern vorlegt?

Nein, Paragraf 4 NiSG verbietet die Nutzung von Solarien durch Minderjährige, ohne Ausnahmen zuzulassen. Dieses Nutzungsverbot kann daher nicht von den Eltern – etwa durch eine ausdrückliche Einwilligung – aufgehoben werden.

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Solarium

Wie erfahre ich mehr über die Qualität von Sonnenstudios?

Solarien zu nutzen, kann Hautkrebs verursachen. Aufgrund ansteigender Neuerkrankungen hat das damalige BMU im Jahr 2009 das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) auf den Weg gebracht. Es bestimmt unter anderem, dass Minderjährigen der Zugang zu Solarien nicht gestattet ist. Auf Grundlage des NiSG ist 2011 die UV-Schutz-Verordnung erlassen worden. Sie regelt Anforderungen wie zum Beispiel die maximale Bestrahlungsstärke von Solarien.

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Solarium

Was sind Solarien?

Solarien sind UV-Bestrahlungsgeräte, die zur kosmetischen Bestrahlung der Haut genutzt werden. Sonnenstudios sind Betriebe der gewerblichen Anwendung von Solarien zu rein kosmetischen Zwecken.

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Solarium

Welche Gefahr droht bei der Nutzung von Solarien?

Sowohl durch die natürliche UV-Strahlung der Sonne wie auch durch künstliche UV-Strahlung durch Solarien bestehen gesundheitliche Risiken. Es droht als akute Folge die Gefahr eines Sonnenbrandes, also einer schmerzhaften Verbrennung der Haut.

Gefährlicher sind aber die Langzeitfolgen: so wird UV-Strahlung für die meisten Hautkrebserkrankungen verantwortlich gemacht. Sie wird von der Weltgesundheitsorganisation in die Gruppe der am stärksten krebserregenden Stoffe eingeordnet. Jährlich erkranken ungefähr 140.000 Menschen in Deutschland an Hautkrebs, mit steigender Tendenz. Damit hat sich die Zahl der Hautkrebserkrankungen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Für ungefähr 3000 bis 5000 Menschen jährlich verläuft die Krankheit in Deutschland tödlich. Außerdem fördert UV-Strahlung die Hautalterung. Schließlich kann UV-Strahlung Augenerkrankungen wie Hornhautentzündungen und grauen Star auslösen.

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Solarium

Ist natürliches Sonnenlicht genauso gefährlich wie UV-Strahlung in einem Solarium?

Grundsätzlich hat natürliche UV-Strahlung die gleiche Wirkung wie künstliche UV-Strahlung, beide erhöhen das Hautkrebsrisiko. Ungeschütztes Sonnenbaden im Freien sollte daher vermieden werden, vor allem im Sommer zur Mittagszeit. Es gilt: wer sich UV-Strahlung in Maßen aussetzt und dabei den Schutz der Haut und der Augen nicht vernachlässigt, braucht die schädlichen Wirkungen der UV-Strahlung nicht zu fürchten. Natürliche UV-Strahlung ist den Bedürfnissen des Menschen allerdings besser angepasst als künstliche UV-Strahlung.

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Solarium

Hat UV-Strahlung auch positive Wirkungen?

Durch UV-Strahlung kann der Körper das von ihm benötigte Vitamin D3 bilden. Dies ist die einzige nachgewiesene positive Wirkung der UV-Strahlung. Dieser Prozess wird ausschließlich durch UV-B-Strahlung ausgelöst, deren Anteil im Solarium verglichen mit natürlichem Sonnenlicht gering ist. So genügt bereits eine sehr geringe Menge normalen Tageslichts, je nach Alter und Jahreszeit sind zwischen zehn und 30 Minuten, auf Gesicht und Hände, um die optimale Vitamin D3-Versorgung zu gewährleisten.

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Solarium

Welche Medikamente steigern die Empfindlichkeit gegenüber UV-Strahlung?

Einige Wirkstoffe können die Lichtempfindlichkeit der Haut steigern oder lichtbedingte Allergien auslösen. Da es eine Vielzahl von Medikamenten gibt, die solche Wirkstoffe enthalten und immer wieder neue Medikamente auf den Markt kommen, sollten Menschen, die Medikamente einnehmen, vor dem Sonnenbaden den behandelnden Arzt hierzu befragen. Betroffen hiervon können unter anderem Antibiotika und die Antibabypille sein.

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Solarium

Ist es sinnvoll, sich vor dem Urlaub im Solarium "vorzubräunen"?

Nein, denn das Strahlenspektrum der UV-Strahlung im Solarium enthält in der Regel vor allem UV-A-Strahlung und hat einen erheblich geringeren UV-B-Anteil als natürliches Sonnenlicht. UV-A-Strahlung bräunt zwar die Haut, schützt aber kaum vor Sonnenbrand. Diesem beugt vor allem die sogenannte Lichtschwiele vor, die Hornschicht der Haut. Diese verdickt sich aber nur durch UV-B-Strahlung. Selbst wer also mit Hilfe des Solariums gebräunt in den Urlaub fährt, ist vor Sonnenbrand nicht ausreichend geschützt.

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Solarium

Warum bräunen einige Menschen schneller als andere?

Wie schnell die Haut bräunt und wie braun die Haut wird, hängt von den Pigmentzellen ab, in denen der Farbstoff Melanin produziert wird. Bei einigen Menschen ist dieser braun, bei anderen – eher hellhäutigen – Menschen wird rötlich-gelber Farbstoff hergestellt. Für solche hellhäutigen Menschen ist UV-Strahlung erheblich gefährlicher, ihre Haut bräunt langsamer oder sogar überhaupt nicht, neigt aber viel stärker zu Sonnenbrand.

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Solarium

Welche Anforderungen müssen beim Betrieb eines Solariums eingehalten werden?

Um die von Solarien ausgehenden Gesundheitsgefahren zu minimieren, hat die Bundesregierung rechtliche Regelungen zum Schutz vor schädlichen Wirkungen von künstlicher UV-Strahlung erlassen. Weil UV-Strahlung für Minderjährige ein besonders hohes Gesundheitsrisiko darstellt, wurde – den Forderungen internationaler Gesundheitsexperten entsprechend – 2009 die Nutzung von Solarien für Minderjährige verboten (Paragraf 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen – NiSG). Da die Nutzung eines Solariums auch für Erwachsene eine Gefährdung bedeuten kann, regelt die UV-Schutz-Verordnung seit 2012 Qualitätsanforderungen, deren Einhaltung die Betreiber eines Solariums sicherstellen müssen.

So sieht die Verordnung die Einhaltung bestimmter technischer Anforderungen vor. Beim Betrieb des Solariums darf eine maximale Bestrahlungsstärke nicht überschritten werden. Zudem muss das Solarium unter anderem über eine Notabschaltung verfügen sowie über eine Markierung für den einzuhaltenden Mindestabstand. Die Solarien sind von speziell geschultem Personal zu beaufsichtigen. Wesentliche Aufgabe des Fachpersonals ist es zudem, Nutzerinnen und Nutzern eine fachkundige Beratung anzubieten. Diese umfasst die Bestimmung des Hauttyps, die Empfehlung eines Dosierungsplans sowie den Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit von UV-Strahlung. Bei entsprechend empfindlichem Hauttyp soll von einer Nutzung des Solariums abgeraten werden. Für das Beratungsangebot darf kein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Das Tragen einer UV-Schutzbrille ist dringend erforderlich. Diese muss Nutzerinnen und Nutzern vom Personal angeboten werden. Für die UV-Schutzbrille darf ebenfalls kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.

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Solarium

Warum werden Solarien nicht vollkommen verboten?

Ein vollständiges Verbot von Solarien, das angesichts der steigenden Hautkrebserkrankungen teilweise vehement gefordert wird, würde – nach bisheriger Einschätzung – gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen, das ein Recht auf Selbstschädigung beinhaltet.

Die staatliche Fürsorgepflicht ist nur für die besonders gefährdeten und noch in der Entwicklung befindlichen Minderjährigen stark genug ausgeprägt, um diese mit einem Verbot vor den Gesundheitsgefahren künstlicher UV-Strahlung zu schützen. In anderen Staaten – wie in Brasilien und in der überwiegenden Anzahl der australischen Bundesstaaten – gilt ein generelles Solariennutzungsverbot.

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Solarium

Wer ist zuständig für die Überwachung der UV-Schutz-Verordnung und des Nutzungsverbots für Minderjährige?

Die Bundesländer bestimmen, wer die UV-Schutz-Verordnung und das Nutzungsverbot für sin ihrem jeweiligen Gebiet überwacht. 

Konkrete Vollzugsfragen bzw. Hinweise auf Verstöße gegen rechtliche Regelungen sind an die zuständigen Vollzugsbehörden bzw. an die zuständigen Landesministerien zu richten.

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Solarium

Welche Konsequenz hat ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot von Solarien für Minderjährige?

Der Minderjährige selbst wird nicht bestraft. Der Betreiber eines Solariums, das der Minderjährige genutzt hat, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden.

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Solarium

Ist die Nutzung eines Solariums für einen Minderjährigen erlaubt, der ein ärztliches Attest vorlegt, mit dem ihm UV-Strahlung verschrieben wird?

Nein, Paragraf 4 NiSG verbietet die Nutzung von Solarien durch Minderjährige, ohne Ausnahmen zuzulassen. Eine aus medizinischer Sicht notwendige UV-Bestrahlung darf bei einem Minderjährigen nur durch den (Haut-)Arzt selbst vorgenommen werden.

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Solarium

Endlagerprojekte

Wie läuft die Suche nach einem sicheren Endlager ab?

Seit dem 27. Juli 2013 ist das Standortauswahlgesetz in Kraft, welches den Ablauf der Suche festlegt. Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 Vorschläge erarbeiten, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

Wer trägt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle?

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Sie werden den Verursachern prozentual nach der von ihnen produzierten Abfallmenge in Rechnung gestellt. Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, zum Beispiel für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden von den Abfallverursachern getragen.
Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen sind die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie der Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein sehr wichtiges Thema. Die Energieversorgungsunternehmen haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen.

Schacht Konrad

Wird jetzt auch alles teurer? Wer muss das eigentlich bezahlen?

Die Auswirkungen der Terminverschiebung auf die Errichtungskosten werden noch ermittelt. Die Finanzierung richtet sich nach dem Anteil an den zu entsorgenden Abfällen und erfolgt zu etwa 60 Prozent aus dem von den Energieversorgungsunternehmen im Zuge des Atomausstiegs finanzierten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und zu circa 35 Prozent aus Steuermitteln (für Abfälle der EWN und der Forschungsreinrichtungen). Der Rest (circa fünf Prozent) entfällt auf private Abfallverursacher, wie zum Beispiel die Brennstoffproduktion in Deutschland). Möglichen Mehrkosten stehen Einsparungen in der Betriebsphase, die durch eine Verkürzung der Einlagerungszeit erzielt werden können, gegenüber.

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Schacht Konrad

Kann eine verkürzte Einlagerungszeit die Verzögerung bei der Fertigstellung kompensieren?

Durch das im Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehene zentrale Bereitstellungslager, das entsprechend dem Koalitionsvertrag eingerichtet werden soll, kann beim Betrieb des Endlagers Konrad eine wesentlich vereinfachte Anlieferungs- und zügige Einlagerungslogistik umgesetzt werden.

Das Bundesumweltministerium hat die BGE beauftragt, die Einlagerung selbst in einem Zwei-Schicht-Betrieb zu organisieren. Ein solcher "Zwei-Schicht-Betrieb" ist bereits im Planfeststellungsbeschluss des Endlagers Konrad als Option berücksichtigt. Damit könnte im Einlagerungsbetrieb selbst die Kapazität erhöht und die dafür benötigte Zeit deutlich verkürzt werden.

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Schacht Konrad

Wird an der Planung für das Endlager Konrad festgehalten?

Die Bewältigung terminlicher Herausforderungen stellt die Sicherheit und die Eignung des Endlagers nicht in Frage. Die Anlage wurde mit dem seit 2007 rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage umfassender Sicherheitsanalysen genehmigt. Während der gesamten Errichtung wurden und werden Fortentwicklungen des technischen Regelwerks berücksichtigt. Erkenntnisse über Sicherheitsmängel liegen nicht vor. Unabhängig davon führt die BGE als verantwortungsvolle Betreiberin vor Inbetriebnahme eine Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch.

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Schacht Konrad

Was bedeutet die zeitliche Verzögerung für den Rückbau in den Bundesländern? Wird es hier Verzögerungen geben?

Die Verzögerung der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad beeinflusst nicht den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland. Für die radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und dem Rückbau der Leistungsreaktoren stehen grundsätzlich ausreichend Zwischenlagerkapazitäten an den Standorten der Anlagen beziehungsweise in dezentralen Zwischenlagern zur Verfügung. Diese können die Verzögerungen bei der Verbringung der radioaktiven Abfälle in das Endlager Konrad ausgleichen. Das Bundesumweltministerium wird die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH, die nach dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung für die Zwischenlagerung der für die Einlagerung im Endlager Konrad konditionierten und produktkontrollierten Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber zuständig ist, um eine Bewertung der Zwischenlagerkapazitäten im Licht der neuen Erkenntnisse zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad bitten.

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Schacht Konrad

Sehen die Gutachter auch Optimierungsmöglichkeiten, die Chancen für Zeiteinsparungen bieten?

Mit der Neuorganisation wurde die in der Vergangenheit bestehende unklare Aufteilung von Aufgaben, Verantwortung und Befugnissen zwischen BfS und DBE aufgelöst. Es besteht nun die Möglichkeit Arbeitsabläufe innerhalb der BGE zu vereinfachen. Eine Beschleunigung der Errichtungstätigkeiten kann zudem durch eine gezielte Ausweitung der Arbeitszeiten auf der Baustelle erreicht werden. Schließlich ist eine weitere Verbesserung des Projektrisikomanagements möglich und somit auch eine schnellere Umsetzung von geeigneten Kompensationsmaßnahmen.

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Schacht Konrad

Als Ursache für die Verzögerungen geben die Gutachter alte Verträge und unterschiedliche Meinungen der Akteure an. Was kann man denn darunter verstehen?

Die Gutachter beziehen sich auf Verträge, die teilweise schon vor 1990 geschlossen worden sind. Die Planungen für das Endlager Konrad begannen schon in den 1980er Jahren. Es gibt maßgebliche Altverträge, bei denen es zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Leistungen in welcher Qualität zu erbringen sind. Der frühere, nicht ordentlich kündbare Kooperationsvertrag führte dazu, dass solche Vertragsprobleme nicht oder nur nach langwierigen Verhandlungen gelöst werden konnten.

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Schacht Konrad

Wann wird Schacht Konrad fertig?

Im Sachverständigengutachten wird das erste Halbjahr 2027 als Fertigstellungstermin unter Berücksichtigung aktuell bewertbarer Ungewissheiten benannt.

Zu den bewertbaren Ungewissheiten zählt insbesondere, dass die Schachtanlage Konrad das erste nach Atomgesetz genehmigte Endlager ist. Die Dauer der erforderlichen atomrechtlichen Vorprüfverfahren wurde daher vom TÜV Rheinland konservativ auf der Basis von Erfahrungswerten zu kerntechnischen Anlagen abgeschätzt. Zudem ist in der aktuellen Phase des Projektes der Abschluss einiger Bauverträge noch offen. Vor allem die Bauverträge für die Gebäude zur Annahme der Abfallgebinde sind noch nicht vergeben Es gibt außerdem wenig Konkurrenz auf dem Markt und wenige spezialisierte Fachfirmen und Sachverständige, die für die Erfüllung der Aufgaben überhaupt in Frage kommen. Auch diese Ungewissheit hat der Sachverständige zeitlich abgeschätzt.

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Schacht Konrad

Warum sollte die Lösung der Probleme jetzt einfacher werden? Sie machen doch mit den gleichen Leuten weiter und organisieren sie nur neu? Was soll das bringen?

Die BGE hat eine neue Leitung. Sie verfügt über hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ursache der Probleme war die frühere ineffiziente Organisation der Endlagerung, nicht die Qualifikation des Personals vom BfS und der DBE.

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Schacht Konrad

Hätte das Bundesumweltministerium die zeitliche Verzögerung nicht schon viel früher absehen und damit auch verhindern können?

Mit der Verschmelzung lagen nun erstmals die Voraussetzungen vor, den Status des Projektes ganzheitlich zu untersuchen.

Die früheren organisatorischen Rahmenbedingungen verhinderten eine bessere Steuerung des Projekts. Der Grund hierfür lag insbesondere darin, dass die tatsächliche Errichtung nicht in einer, sondern in zwei Händen lag, beim Betreiber BfS und beim für die Planung und Ausführung beauftragten Dritten DBE (Paragraf 9a Absatz 3 Satz 3 AtG alte Fassung). Das BfS war durch einen nicht ordentlich kündbaren unzulänglichen Kooperationsvertrag (KoV) von 1984 an die DBE gebunden.

Eine gesellschaftsrechtliche Steuerung der DBE durch den Bund war nicht möglich. Das Bundesumweltministerium konnte keinen direkten Einfluss im Sinne einer Fachaufsicht auf die DBE nehmen. Im Wege der Fachaufsicht über das BfS konnten wiederum Konflikte zwischen dem BfS und der DBE aufgrund des unkündbaren KoV nicht gelöst werden.

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat Bundesumweltministerin Hendricks auf Empfehlung des BfS entschieden, die Strukturen grundlegend neu zu regeln und damit die strukturellen Defizite im Bereich der Endlagerorganisation zu beheben. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung ist dies umgesetzt worden.

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Schacht Konrad

Was war der Anlass der Studie? Warum wird sie jetzt veröffentlicht?

Seit dem 20. Dezember 2017 sind der frühere Betreiber des Endlagers Konrad, die Abteilung "Sicherheit nuklearer Entsorgung" des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der frühere Betriebsführende, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), in der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) unter einem Dach vereint. Schon vor dem formalen Zusammenschluss hat das BMUB die BGE gebeten, den Stand der Errichtung der Schachtanlage Konrad zu untersuchen und sich erstmals ein ganzheitliches Bild über die konkrete Terminlage zu machen. Die BGE-Geschäftsführung hat hierzu im September 2017 den TÜV-Rheinland mit der Überprüfung der Terminsituation des Projekts beauftragt. Die Ergebnisse liegen vor.

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Schacht Konrad

Nationales Entsorgungsprogramm

Was ist das Nationale Entsorgungsprogramm?

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtdarstellung der Strategie der Bundesregierung, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Grundlage ist ein aktuelles Verzeichnis, das alle Arten radioaktiver Abfälle umfasst, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Das schließt sowohl den hochradioaktiven Atommüll wie die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken und zurückgeführte Abfälle aus der ausländischen Wiederaufarbeitung als auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aller Art ein. Zudem enthält das Verzeichnis eine Prognose über die zu erwartende Menge der radioaktiven Abfälle, die bis 2080 anfällt.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wie ist der Stand beim Nationalen Entsorgungsprogramm?

Das Bundeskabinett hat das Nationale Entsorgungsprogramm am 12. August 2015 beschlossen. Zuvor wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung umfassend beteiligt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sowohl Behörden als auch Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf Stellung nehmen. Das Nationale Entsorgungsprogramm steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Revision, da sich auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", die beim Deutschen Bundestag angesiedelt ist, wesentliche Änderungen ergeben können.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Muss Deutschland mehr Atommüll entsorgen, als bisher angenommen?

Nein, die Menge an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die entsorgt werden muss, hat sich nicht verändert, sie wurden bislang allerdings nicht vollständig und systematisch bei der Endlagerplanung berücksichtigt. Insbesondere sind auf Grundlage der Entscheidung zur Rückholung der Asse-Abfälle diese nun zu erwartenden Abfälle im Nationalen Entsorgungsprogramm mit enthalten.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wie groß ist die Menge an radioaktiven Abfällen, die endgelagert werden muss?

Die erwarteten Mengen an radioaktiven Abfällen sind im Nationalen Entsorgungsprogramm detailliert aufgeführt. Dabei handelt es sich um

  • rund 10.500 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Atomkraftwerke (diese Masse wird in rund 1100 Behältern in der Regel der Bauart CASTOR®V aufbewahrt),
  • rund 300 Behälter mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im europäischen Ausland sowie
  • rund 500 Behälter mit bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsreaktoren.

Zusätzlich werden rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingeplant. Dies umfasst insbesondere erwartete radioaktive Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke, aber auch radioaktive Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Außerdem sind derzeitige Schätzungen zur Abfallmenge aus der Schachtanlage Asse II berücksichtigt. Die dort eingelagerten Abfälle sollen zurückgeholt werden, es wird von einem Volumen in einer Größenordnung von 200.000 Kubikmeter ausgegangen. Des Weiteren ist auch eine Menge von 100.000 Kubikmeter von Abfällen aus der Urananreicherung vorsorglich eingeplant, die entsorgt werden müssen, sofern diese nicht verwertet werden.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wo sollen die radioaktiven Abfälle endgelagert werden?

Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sieht das Konzept des Bundesumweltministeriums zwei Standorte vor: das bereits genehmigte Endlager Konrad für vernachlässigbar Wärme entwickelnde Abfälle und einen noch festzulegenden Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle.

Das ehemalige Erzbergwerk Konrad wird derzeit zu einem Endlager umgerüstet. Aktuelle Schätzungen gehen von einer Inbetriebnahme des Endlagers im Jahr 2022 aus. Konrad ist für die Einlagerung von 303.000 Kubikmeter Atommüll planfestgestellt. Das Bundesumweltministerium hält die zügige Inbetriebnahme von Schacht Konrad für die planfestgestellten Abfälle für unverzichtbar.

Für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls sowie für die circa 200.000 Kubikmeter Abfall aus der Schachtanlage Asse II und gegebenenfalls circa 100.000 Kubikmeter aus der Urananreicherung in Gronau soll in einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren ein Standort ausgewählt werden. Die Kriterien für die Standortauswahl werden von der pluralistisch besetzten Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" erarbeitet. Die Empfehlungen der Kommission sollen spätestens Mitte 2016 vorliegen. Nach den bisherigen Planungen soll ein Standort bis 2031 gefunden werden. Nach der Auswahl eines Standortes schließen sich dann das atomrechtliche Genehmigungsverfahren sowie die Errichtung des Endlagers an.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Können alle anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Schacht Konrad eingelagert werden?

Der bestehende Planfeststellungsbeschluss lässt nur eine Einlagerung von 303.000 Kubikmetern radioaktiver Abfälle im Endlager Konrad zu. Dies entspricht der erwarteten Menge schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Insgesamt sind rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in der Entsorgungsplanung zu berücksichtigen.

Außerdem müssen die Endlagerungsbedingungen für das Endlager Konrad eingehalten werden, sodass nicht alle schwach-und mittelradioaktiven Abfälle für eine Einlagerung im Endlager Konrad geeignet sind. Hinzu kommt, dass die Beschaffenheit mancher Abfälle – insbesondere von denen aus der Schachtanlage Asse II – derzeit noch nicht ausreichend bekannt ist, um eine abschließende Aussage über ihre Eignung für das Endlager Konrad treffen zu können.

Deshalb sollen die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und möglicherweise anfallende Abfälle aus der Urananreicherung bei der Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle berücksichtigt werden. Eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle kann – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – erst getroffen werden, wenn die Kriterien für die Einlagerung in das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt sind. Zudem müssen ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Was ist das Neue am Nationalen Entsorgungsprogramm?

Als Grundlage für die Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms hat das BMUB erstmals eine Gesamtdarstellung erarbeitet, die allen absehbaren und potentiellen Atommüll beinhaltet, der entsorgt werden muss. Damit schaffen wir Transparenz und eine belastbare, solide gerechnete und ungeschönte Entsorgungsplanung.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wie groß war die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Nationalen Entsorgungsprogramm und welches waren die zentralen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger?

Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms gab es eine breite Resonanz. Uns haben mehrere Zehntausend Stellungnahmen erreicht.

Ein zentrales Anliegen war das Endlager Konrad. Es wurden insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung wie auch zur Sicherheit des Endlagers geäußert.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Was geschieht mit den Stellungnahmen des Nationalen Entsorgungsprogramms?

Das Bundesumweltministerium hat die Stellungnahmen inhaltlich ausgewertet und bei der Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt. Es wurde hinsichtlich der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und der eventuell endzulagernden Rückstände aus der Urananreichung in Gronau konkretisierend ausgeführt, dass diese bei der Standortsuche für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle berücksichtigt werden sollen. Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Sicherheit des planfestgestellten Endlagers Schacht Konrad bestehen im Bundesumweltministerium nach wie vor nicht. Das BMU hat auf seiner Internetseite eine Stellungnahme zu sämtlichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Scheidet Schacht Konrad für die Endlagerung der Asse-Abfälle endgültig aus?

Nicht mit endgültiger Gewissheit. Aber Bundeumweltministerin Hendricks hat mit ihrer Entscheidung, dass die Asse-Abfälle bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Müll berücksichtigt werden sollen, klar die Richtung vorgegeben. Eine Erweiterung von Konrad soll auf diese Weise vermieden werden. Allerding kann erst, wenn die Kriterien für die Einlagerung in das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt sind und ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – getroffen werden.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Was hat die Veränderung bewirkt, dass entgegen dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramm Schacht Konrad nicht als gleichwertige Option zum Endlager für hochradioaktive Abfälle für Asse-Abfälle und Urantails vorgesehen ist?

In den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung der Schachtanlage Konrad geäußert worden. Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen und nach der Auswertung der Stellungnahmen in die Überarbeitung des Entwurfs einbezogen. Es war der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein besonderes Anliegen, die Interessen der Bevölkerung vor Ort aufzunehmen und sich nicht darüber hinwegzusetzen. Wir proklamieren nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern praktizieren sie auch und setzen sie um.

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