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Häufige Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

Strahlenschutz

5G bezeichnet einen neuen technischen Standard für Mobilfunknetze der fünften Generation und stellt die Weiterentwicklung der früheren Standards GSM, UMTS und LTE dar. Hier werden die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet.

Artenschutz

Der Wolf ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart. Wie viele Wölfe gibt es in Deutschland? Wie steht es um ihren Schutzstatus? Wie leben diese Tiere hier?

Ministerium

Weniger überflüssige Verpackungen, weniger Abfall und weniger Produkte zum Wegwerfen. Hier beantwortet das BMU wichtige Fragen zum 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling.

LLL:form.legend

Abfallwirtschaft

Wer ist zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vergleichen Sie hierzu die Randnummer 271 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

Was gehört in die gelbe Tonne/den gelben Sack?

In der gelben Tonne beziehungsweise dem gelben Sack werden so genannte Leichtverpackungen gesammelt. Das sind Verpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen und Naturmaterialien. Dazu gehören unter anderem: Plastikbecker, Wurst- und Käseverpackungen, Eisverpackungen, Konservendosen, Alufolien, Getränkekartons, Plastiktüten, Kosmetikverpackungen aus Plastik, Styroporverpackungen. Die Verpackungen sollten restentleert, aber nicht gespült entsorgt werden. Nicht in die gelbe Tonne beziehungsweise in den gelben Sack gehören Verpackungen aus Glas und Papier/Pappe/Kartonagen, die als solche getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt werden.

Bitte beachten Sie, dass es regionale Unterschiede bei den für die gelbe Tonne zulässigen Materialien geben kann. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Ihrem Entsorger vor Ort oder der örtlichen Abfallberatung zu erkundigen.

Warum werden Plastiktüten nicht verboten oder gegen eine Gebühr abgegeben?

In weiten Teilen des deutschen Lebensmitteleinzelhandels werden Plastiktüten bereits heute nur noch kostenpflichtig abgegeben. Deutschland liegt nicht zuletzt deshalb mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 71 Stück deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union von 198 Stück pro Kopf und Jahr. Durch die getrennte Sammlung und Verwertung gebrauchter Plastiktüten wird eine Umweltbelastung weitestgehend vermindert. Für ein Verbot oder eine Verpflichtung zur entgeltlichen Abgabe besteht daher in Deutschland keine Veranlassung.

Wie sind asbesthaltige Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen?

Da das Abfallrecht von den Bundesländern in eigener Verantwortung vollzogen wird, sollten diesbezügliche Anfragen direkt an das zuständige Landesministerium (in der Regel Umweltministerien) gerichtet werden. Dort liegen auch entsprechende ergänzende landesrechtliche Regelungen vor.

Grundsätzlich hat die Bundesregierung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Abfallentsorgung geschaffen. In den Paragrafen 6 ff. sind die Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen geregelt. Darüber hinaus hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein Merkblatt zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle erarbeitet (Anlage 1). Es dient den Vollzugsbehörden ergänzend zu den abfallrechtlichen Vorschriften als Prüfungs- und Entscheidungshilfe.

Außerdem sind zum Schutz des Menschen bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten zum Beispiel an Gebäuden unter anderem die TRGS 519 (Technische Regeln für Gefahrstoffe) zu beachten (Anlage 2), wenn mit asbesthaltigen Gefahrstoffen zu rechnen ist. Die TRGS 519 enthalten unter anderem in den Punkten 13., 14., 15. und 16. besondere Schutzmaßnahmen für den Umgang mit Asbest und asbesthaltigen Gefahrstoffen. Für weiterführende Fragen hierzu ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zuständig.

Einweg und Mehrweg

Warum gibt es eine Pfandpflicht für Einweg- und Mehrwegverpackungen?

Wesentliches Ziel der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen ist die Förderung bestehender Mehrwegsysteme. Außerdem wird mit dem Pfand verhindert, dass Verpackungen in der Umwelt landen. Es garantiert durch die sortenreine Sammlung im Pfandsystem zudem das hochwertige Recycling von Einwegverpackungen. So verbessert sich ihre Ökobilanz, trotzdem schneiden diese in den allermeisten Fällen nicht besser als Mehrwegverpackungen ab.

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Binnengewässer

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Was ist das Ziel des Bundesumweltministeriums beim Hochwasserschutz?

Hochwasser sind regelmäßig wiederkehrende Naturereignisse und somit ein Risiko, das nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings können die Folgen von Katastrophen wie der im Mai/Juni 2013 abgemildert werden. Schäden künftiger Hochwasserereignisse müssen deutlich reduziert und milliardenschwere Aufbauhilfeprogramme unnötig gemacht werden.

Das Bundesumweltministerium will mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm in erster Linie zur beschleunigten Umsetzung prioritärer, überregional wirkender Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes beitragen. Wichtigstes Ziel muss sein, zusammenhängend über ein Flussgebiet betrachtet geeignete Projekte so auszuwählen und zu kombinieren, dass möglichst viele Menschen von ihnen profitieren.

Die im Nationalen Hochwasserschutzprogramm geplante Förderung von wasserstandsreduzierenden Maßnahmen mit überregionaler Wirkung greift die bestehenden Interessenskonflikte zwischen Oberliegern und Unterliegern unmittelbar auf und fördert somit das Solidaritätsprinzip. Insofern wird mit dem Programm ein neuer Weg im Hochwasserrisikomanagement in Deutschland eingeschlagen, der die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch Ausgleich der Lasten beim Oberlieger und des Nutzens beim Unterlieger als gesamtstaatliche Aufgabe begreift.

Insgesamt soll den Flüssen mehr Raum gegeben und Synergien für den Naturschutz aufgetan und genutzt werden. Ein mit zusätzlichen Mitteln ausgestatteter Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" soll diese Veränderung in den Prioritäten flankieren.

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Was waren bislang die Schwachstellen?

Die Hochwasserschutzprogramme der Länder enthalten wichtige und notwendige Maßnahmen um insbesondere den Hochwasserschutz im jeweiligen Land zu gewährleisten. Allerdings gab es bei der Umsetzung von geplanten größeren Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten, da sie aufgrund ihrer Flächenintensität regional nicht durchsetzbar waren. Zudem standen sie in Mittelkonkurrenz zu solchen Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit im Land voll entfalten.

Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre haben hier ein Umdenken bewirkt: Mit dem Einverständnis, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten, haben die Länder den Solidaritätsgedanken zwischen Oberliegern und Unterliegern in einem Flussgebiet deutlich gestärkt. Maßnahmen mit eher lokaler Wirkung für den Hochwasserschutz sind weiterhin wichtig. Sie sollen nun aber verstärkt flankiert werden durch solche Maßnahmen, die den Flüssen deutlich mehr Raum geben. Ziel ist es, Hochwasserwellen wie im Juni 2013 gar nicht erst entstehen zu lassen oder im Extremfall kappen zu können, um das Risiko für vergleichbare Katastrophen signifikant zu mindern. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Länder mit sehr heterogenen Interessenlagen bei diesen länderübergreifenden Herausforderungen. 

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Welches sind die maßgeblichen Kriterien für die Priorisierungen im Hochwasserschutzprogramm?

Für das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben die Fachleute aus Bund und Ländern die Kriterien "Wirksamkeit" und "Synergien" sowie das Zusatzkriterium "Umsetzbarkeit" zu Grunde gelegt.

Damit enthält die Liste alle aus Ländersicht fachlich notwendigen und überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen wie großflächige Deichrückverlegungen, Flutpolder und Deichertüchtigungen bis zum Jahr 2027. 

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Welche Projekte werden nun als erste in Angriff genommen?

Da es sich bei den Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms um bauliche Großprojekte handelt, wurden 2015 solche Projekte begonnen, für die die Planung schon abgeschlossen war. Das sind an Elbe, Rhein und Donau insgesamt 15 Projekte – zehn Polder bzw. Hochwasserrückhaltebecken und fünf großflächige Deichrückverlegungen. Schätzungen zufolge wird die Umsetzung knapp 500 Millionen Euro kosten.

Für die Folgejahre werden sich Bund und Länder auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jährlich darüber abstimmen, welche weiteren Projekte hinzukommen. Maßgeblich sind die Kriterien Wirksamkeit und Synergieeffekte sowie die ökologische Ausrichtung. Parallel dazu stimmen sich Bund und Länder dahingehend ab, welche noch nicht entwickelten Projekte besonders eilig vorangetrieben werden sollten. Hierfür gelten die gleichen Kriterien wie für die kurzfristig umsetzbaren Vorhaben.

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Hochwasserschutz ist eigentlich Ländersache – was wird die Rolle des Bundes künftig sein?

Die Wirksamkeit der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms soll bundesseitig verifiziert und plausibilisiert werden. Aufgrund der Länderzuständigkeit beim Hochwasserschutz existieren derzeit weder vollständige noch einheitliche Modelle zur Wirkungsabschätzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Entwicklung solcher Modelle je Flussgebietseinheit ist jedoch geboten, um die Wirksamkeit der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms zu verifizieren, damit die Koordinierungsfähigkeit des Bundes zu stärken und Aussagen der Priorisierung von Maßnahmen vor dem Hintergrund knapper Ressourcen zu erlauben.

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Wie ist das weitere Vorgehen?

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist mit dem Beschluss der UMK zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm nicht zu Ende. Die Maßnahmenliste wird von den Bund-Länder-Expertengremien über die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus begleitet und erforderlichenfalls aktualisiert.

Für die Finanzierung sieht der Koalitionsvertrag einen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" vor. Da Bund und Länder gemeinsam zur Finanzierung beitragen sollen, bietet sich die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als geeignetes Instrument für die geplante zusätzliche Förderung nach dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm an. Über die GAK werden bereits jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen gemeinsam von Bund und Ländern gefördert; der Sonderrahmenplan soll die erwähnte Beschleunigung von Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung erreichen.

Für den Sonderrahmenplan zur GAK wurde Ende letzten Jahres zunächst im Bundeshaushalt 2015 eine neue Titelgruppe geschaffen, die mit 20 Millionen Euro für bereits in diesem Jahr anlaufende Maßnahmen ausgestattet wurde. Am 18. März 2015 hat das Bundeskabinett beschlossen, aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung 2016 bis 2018 für den Sonderrahmenplan Bundesmittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich bereit zu stellen. Damit werden die Hochwasserschutzinvestitionen in Deutschland deutlich angekurbelt.

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Meeresumweltschutz

Wie kann die Vermüllung der Meere gestoppt werden?

Jährlich landen etwa 6,4 Millionen Tonnen Plastikabfälle im Meer. Der Meeresschutz ist eine weltweite Herausforderung, zu deren Lösung auch die Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Beitrag leistet. Zentrales Element zur Reduzierung der Meeresverschmutzung und damit auch des Eintrags von Müll in die Meere vom Lande aus ist eine geordnete Abfallwirtschaft. In Deutschland ist beispielsweise durch die Verpackungsverordnung gewährleistet, dass gebrauchte Kunststoffverpackungen über die "gelbe Tonne" gezielt erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Da ein umfassender Schutz der Meere vor weiterem Müll aber nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit  erreicht werden kann, engagiert sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene intensiv für umfassende Lösungen im Meeresumweltschutz.