Häufige Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Klimaschutz

Kohleausstiegsgesetz

Diese Fragen und Antworten thematisieren den Kohleausstiegsgesetz.

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2030-Agenda

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

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Klimaschutz

Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz sieht verbindliche Klimaziele vor. Was ist mit der Treibhausgasneutralität? Wann werden Erfolge sichtbar? Wie geht es weiter?

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Lärmschutz

Warum werden Laubbläser nicht verboten?

Laubbläser fallen, ähnlich wie etwa Rasenmäher oder Kettensägen, unter die Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung. Ihr Gebrauch unterliegt besonderen Auflagen und Regeln, wie zum Beispiel die Einhaltung von Ruhezeiten. Ein Verbot von Laubbläsern ist aus europa- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Konkrete Bestimmungen legen Länder und Kommunen fest.

"Public Viewing"- Verordnung 2020

Gilt die Verordnung weiterhin, trotz der abgesagten Europameisterschaft?

Die Fußball-EM, die ursprünglich im Jahr 2020 stattfinden sollte, ist wegen der Corona-Krise auf das Jahr 2021 verschoben worden. Daher wird auch die zur EM 2020 geplante Verordnung, die sogenannte "Public-Viewing-Veranstaltungen" mit Übertragungen der Spiele der Fußball-EM 2020 auf Großleinwänden unter freiem Himmel unter Lärmschutzgesichtspunkten auch am späten Abend ermöglichen sollte, derzeit nicht weiter verfolgt. Über eine künftige Regelung wird zu gegebener Zeit entschieden.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020
Aktualisierungsdatum: 26.03.2020

Gilt die Verordnung auch für den Nachbarn, der sein Fernsehgerät in den Garten stellt?

Die Verordnung erfasst nur öffentliche Veranstaltungen. Ansonsten gelten die Immissionsschutzvorschriften der Länder.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Ist es grundsätzlich möglich, dass in einer Kommune alle Fußballspiele der EM gezeigt werden?

Jeder Einzelfall ist von den örtlichen Behörden zu prüfen. Anhand der jeweiligen konkreten örtlichen Verhältnisse sind dann Einzelfallentscheidungen zu treffen.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Umfasst die Verordnung nur Spiele der deutschen Nationalmannschaft oder ist sie auf alle Spiele der Fußball-EM anzuwenden?

Alle Spiele werden erfasst.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Für welchen Zeitraum wird die geplante Sonderverordnung gelten?

Sie tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft (voraussichtlich Ende Mai 2020) und am 31. Juli 2020 wieder außer Kraft.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wer muss wo eine Ausnahme beantragen?

Die Zuständigkeiten werden von den Ländern geregelt. Mit Nachfragen bei den örtlichen Umwelt- oder Ordnungsämtern werden die zuständigen Stellen zu ermitteln sein.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wird es jetzt überall Public Viewing-Veranstaltungen geben?

Entscheidend sind die konkreten örtlichen Verhältnisse. Die Behörden haben im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft gegenüber Lärm abzuwägen. Bei früheren WM- und EM- Veranstaltungen haben sich die entsprechenden Regelungen bewährt. Die örtlichen Behörden machen von ihren Befugnissen verantwortlich Gebrauch.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wer entscheidet über die Zulassung von Public Viewing?

Über Ausnahmen zum Lärmschutz und ihre Reichweite entscheiden die örtlichen Behörden. Sie haben im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft gegenüber Lärm vor allem am späten Abend und in den ersten Nachtstunden abzuwägen. 

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wie funktioniert die neue Verordnung genau?

Wie bereits bei der Sportanlagenlärmschutzverordnung soll es auch hier eine Ausnahmeregelung geben für "Veranstaltungen von herausragender Bedeutung". Demnach dürfen Behörden nach Abwägung eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte einschließlich einer Reduzierung oder Aufhebung der Ruhezeiten und eines Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit zulassen.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Welche Gesichtspunkte sind von Bedeutung?

Anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse haben die örtlichen Behörden das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft gegenüber Lärm abzuwägen. Hierbei sind insbesondere die Abstände von öffentlichen Fernsehdarbietungen zur Wohnbebauung, technische und organisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen zu berücksichtigen. 

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wie sind die normalen Lärmschutz-Regeln für diese Art von Veranstaltungen?

Ohne die hier geplante Verordnung würde die Beurteilung der Geräuschimmissionen nach der Freizeitlärm-Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) erfolgen; diese Richtlinie wurde zum Teil mit landesspezifischen Regelungen in Landesrecht umgesetzt. Diese Richtlinie gilt unter anderem für Freilichtbühnen, auf denen im Freien Musikdarbietungen et cetera stattfinden.

Normalerweise gelten in allgemeinen Wohngebieten folgende Richtwerte für Freizeitlärm (Mittelungspegel):

Bis 20 Uhr: 55 Dezibel (dB) (A); 20 bis 22 Uhr: 50 dB (A); nach 22 Uhr: 40 dB (A)

Für sogenannte seltene Ereignisse (10 pro Jahr) gelten folgende erhöhte Immissionsrichtwerte (Mittelungspegel):

Bis 20 Uhr: 70 dB (A), 20 bis 22 Uhr: 65 dB (A), nach 22 Uhr: 55 dB (A).

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Lärmschutz

In meiner Wohnumgebung ist es durch den Verkehr sehr laut. Was wird dagegen unternommen?

Lärm zu erfassen, zu verhindern und zu mindern ist Ziel der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG, die in den §§ 47a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) in nationales Recht umgesetzt wurde. Für alle Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie für alle Ballungsräume waren demnach bis zum 30. Juni 2012 strategische Lärmkarten und bis zum 18. Juli 2013 bei relevanten Lärmproblemen Aktionspläne zur Lärmminderung zu erstellen. Alle fünf Jahre sollen die Lärmkarten und -aktionspläne danach überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden.

Während des gesamten Prozesses sind eine umfassende Information und eine effektive Einbeziehung der Öffentlichkeit, vor allem bei der Entwicklung der Lärmaktionspläne vorgesehen. Nachzufragen ist bei der jeweiligen Gemeinde oder bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.

Zum Lärmminderungskonzept der EU-Umgebungslärmrichtlinie gehört auch die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, neue oder weiter entwickelte Geräuschanforderungen nach dem jeweiligen Stand der Technik für Autos, Motorräder und Reifen, aber auch für Flugzeuge, Lokomotiven sowie Personen- und Güterwaggons zu erlassen. Im EU-Binnenmarkt ist es für den einzelnen Mitgliedstaat praktisch nicht mehr möglich, derartige technische Anforderungen an Fahrzeuge eigenständig zu regeln.

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Lärmschutz

Ich fühle mich durch den Fluglärm erheblich gestört. Was wird dagegen unternommen?

Seit dem Jahr 2007 gilt die Neufassung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz).

Es werden Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen, stark frequentierte Verkehrslandeplätze und große militärische Flugplätze festgesetzt. Der Lärmschutzbereich wird wiederum in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert. Die Einteilung der Schutzzonen erfolgt nach Werten des § 2 Absatz 2 Fluglärmgesetz.

Je nach Schutzzone bestehen Regelungen über Bauverbote, Beschränkungen der baulichen Nutzung, über Schallschutzanforderungen und über Aufwendungserstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei vorhandenen Gebäuden. Das Fluglärmgesetz enthält jedoch keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Betriebliche Regelungen, Regelungen zur Festlegung von Flugrouten sowie zu Nachtflugbeschränkungen und -verboten bleiben weiterhin im Luftverkehrsgesetz angesiedelt.

Gegenüber dem Fluglärmgesetz von 1971 wurden die Grenzwerte für den passiven Lärmschutz um 10 bis 15 Dezibel abgesenkt.

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich an die folgenden Ansprechpartner wenden:

  • bei zivilen Flughäfen: Fluglärmbeauftragte des Flughafens; Deutsche Flugsicherung (DFS); Landesluftfahrtbehörde
  • bei militärischen Flugplätzen: Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ)
  • bei Landeplätzen: Betreiber, Kommune, Landesluftfahrtbehörde
  • bei Hubschrauberlandeplätzen und bei Segelfluggeländen: Landesluftfahrtbehörde

Für Großflughäfen sind alle fünf Jahre strategische Lärmkarten nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu erstellen. Für belastete Bereiche sind Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen.

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Lärmschutz

In meiner Nachbarschaft entsteht ein neuer Nahversorgungsmarkt, ich befürchte große Lärmbelastungen. Was kann ich dagegen tun?

Ein Nahversorgungsmarkt ist in der Regel eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage, für die die Anforderungen der §§ 22 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gelten. Danach dürfen diese Anlagen nur so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen unter anderem durch Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach dem Stand ader Technik unvermeidbare schädliche Geräuscheinwirkungen müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die zuständige Behörde kann nach § 24 BImSchG im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen treffen und den Betrieb nach § 25 Absatz 2 BImSchG unter bestimmten Voraussetzungen sogar untersagen.

Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) regelt näher, wie diese Anforderungen für eine Anlage zu verstehen sind. So sind zu festgelegten Zeiten bestimmte Immissionsrichtwerte einzuhalten. Zur Nachtzeit (von 22 Uhr bis 6 Uhr) gilt beispielsweise für allgemeine Wohngebiete und für Kleinsiedlungsgebiete eine Beschränkung auf 40 Dezibel für die lauteste Nachtstunde, zur Tageszeit eine Beschränkung auf 55 Dezibel. Können die Immissionsrichtwerte durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik (zum Beispiel Einsatz leiser Maschinen und Geräte, emissionsarme Verfahrensweisen) nicht eingehalten werden, kommen andere Maßnahmen in Betracht, wie zum Beispiel Einhaltung ausreichender Schutzabstände zu Wohnhäusern oder anderen schutzbedürftigen Einrichtungen, Ausnutzen natürlicher oder künstlicher Hindernisse zur Lärmminderung.

Wenden Sie sich für weitere Unterstützung an die örtlich zuständige Behörde. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

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Lärmschutz

In meiner Nachbarschaft befindet sich ein Kraftwerk/Walzwerk, in der Nacht werden die Lärmgrenzwerte überschritten. Was kann ich dagegen tun?

Nach Erteilung einer Genehmigung können bei bestehenden Anlagen nachträgliche Anordnungen zur Erfüllung der sich aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ergebenden Pflichten getroffen werden. Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) konkretisiert diese Pflichten. Unter anderem bestimmt Nummer 6.1 der TA Lärm Immissionsrichtwerte für Anlagen, die zum Beispiel für allgemeine Wohngebiete tags 55 Dezibel und für die lauteste Nachtstunde 40 Dezibel betragen. Die Nachtzeit geht von 22 bis 6 Uhr, sie kann bis zu einer Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden. Wenden Sie sich für weitere Unterstützung an die zuständige Überwachungsbehörde. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

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Lärmschutz

In meiner Nachbarschaft betreibt ein Gewerbebetrieb eine Klimaanlage über die Ladenöffnungszeiten hinaus. Was kann ich tun?

Die Immissionsschutzbehörden der Länder haben gemäß § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Vorschriften zu überwachen. Die Befugnisse der Behörden bei der Überwachung sind ebenfalls in § 52 BImSchG geregelt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Überwachungsbehörde zuständig. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

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Lärmschutz

In meiner Nachbarschaft wurde ein Blockheizkraftwerk errichtet. Die tieffrequenten Geräuschimmissionen stören in der Nachtruhe. Was kann ich tun?

Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) regelt näher, wie die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für eine Anlage zu verstehen sind. So sind zu festgelegten Zeiten bestimmte Immissionsrichtwerte einzuhalten. Die TA Lärm berücksichtigt auch die Besonderheit tieffrequenter Geräusche durch explizite Regelungen in den Nummern 7.3 "Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche", A.1.5 "Hinweise zur Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche" und A.3.3.5 "Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit". Zudem verweist die TA Lärm ergänzend auf die DIN 45680 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" und deren Beiblatt eins "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft – Hinweise zur Beurteilung bei Gewerblichen Anlagen". Der Erkenntnisstand zu den Wirkungen tieffrequenter Geräuschimmissionen ist darin zusammengestellt. Belästigungswirkungen durch tieffrequenten Schall werden danach weitgehend vermieden, wenn die im Beiblatt eins genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden.

Die immissionsschutzrechtlichen Regelungen werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Wenden Sie sich für weitere Unterstützung an die zuständige Überwachungsbehörde.

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Lärmschutz

Was kann ich gegen den durch die Altglasentsorgung entstehenden Lärm unternehmen?

Der § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der § 7 Absatz eins der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) regeln Betriebseinschränkungen für zahlreiche Geräte und Maschinen, auch Altglascontainer, in lärmempfindlichen Gebieten. Danach ist im Freien der Betrieb unter anderem in allgemeinen und reinen Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr verboten. § 8 der 32. BImSchV überträgt den Ländern die Befugnis weitergehende Regelungen für Betriebseinschränkungen oder auch Ausnahmeregelungen zu treffen. Im Falle nicht erlaubter Lärmbelästigung bei öffentlichen Altglascontainern können Sie sich an die Gemeinde oder an den Betreiber des Altglascontainers (Anschrift befindet sich eventuell auf dem Container) wenden. Beschwerden über Altglascontainer auf privaten Grundstücken richten Sie an die Grundstückseigentümer.

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Lärmschutz

Ich fühle mich durch den Rasenmäher, Laubsauger et cetera der Nachbarn gestört. Welche Vorschriften bestehen?

Der zeitliche Betrieb zahlreicher Maschinen und Geräte (dazu zählen auch Rasenmäher) in lärmempfindlichen Gebieten, ist in § 7 Absatz eins der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) geregelt.

Demnach ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr zu nutzen.

Insbesondere in Wohngebieten gilt darüber hinaus für bestimmte Geräte, wie zum Beispiel für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr.

Nach der 32. BImSchV kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den zeitlichen Betriebseinschränkungen zulassen, aber auch weitere Betriebseinschränkungen festlegen. Die geltenden Vorschriften sind bei der jeweils zuständigen Landesbehörde zu erfragen.

Aus den zeitlichen Einschränkungen folgt im Umkehrschluss nicht, dass ansonsten der Betrieb ohne Einschränkungen und gegebenenfalls durchgängig von 7 Uhr bis 20 Uhr zulässig ist. So gibt es in verschiedenen Ländern und Gemeinden unter anderem Vorschriften zur Wahrung der Mittagsruhe.

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Lärmschutz

Elektromobilität

Welche Bedeutung hat die Elektromobilität für den Klima- und Umweltschutz?

Der Verkehr trägt aktuell rund 20 Prozent zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Daran wiederum haben PKW einen Anteil von rund 60 Prozent. Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Effizienz von Verbrennungsmotoren oder Nutzung nachhaltiger Biokraftstoffe bleiben auch in Zukunft wichtig. Allerdings werden sie allein nicht ausreichen, um unsere Klimaschutzziele im Bereich Verkehr zu erreichen. Hier kann die Elektromobilität einen wesentlichen Beitrag leisten – sofern der Fahrstrom aus erneuerbaren Energien stammt. Denn mit der zunehmenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen werden Elektrofahrzeuge automatisch immer sauberer.

Hinzu kommt: Da bei der Ölförderung zunehmend schwerer zugängliche Ölvorkommen erschlossen werden müssen, werden Benzin und Diesel tendenziell noch belastender für Umwelt und Klima. Ein weiterer Pluspunkt von Elektrofahrzeugen ist, dass sie in Zukunft auch zur Stabilisierung der Stromnetze beitragen können. Und zwar indem sie mit Hilfe intelligenter Ladetechnologie überschüssige Energie – zum Beispiel bei hohem Windaufkommen – flexibel aufnehmen. Elektromobilität ist ein Bekenntnis zum heimischen Strom statt importierten Erdöl. Das macht nicht zuletzt auch ökonomisch Sinn: Denn Pro Jahr gibt allein die Europäische Union mehr als 500 Milliarden Euro für Rohöleinfuhren aus. Und schließlich stoßen Elektrofahrzeuge keine Schadstoffe aus und verursachen weniger Lärm, was die Lebensqualität in unseren Städten deutlich erhöht

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Elektromobilität

Mantelverordnung

Worum geht es in der Mantelverordnung?

Die vorliegende Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Den Kern des Regelungsvorhabens bilden die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert.

Mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung sollen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe festgelegt werden. Mineralische Ersatzbaustoffe im Anwendungsbereich der Verordnung sind u. a. Recycling-Baustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Die Herstellung erfolgt dabei durch Anlagen, in denen die mineralischen Stoffe behandelt, insbesondere sortiert, getrennt, zerkleinert, gesiebt, gereinigt oder abgekühlt werden. Einbauseitig sind technische Bauwerke vor allem im Tiefbau, wie Straßen, Schienenverkehrswege, befestigte Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwälle betroffen. Die Verordnung gibt zum einen für die jeweiligen Ersatzbaustoffe bzw. deren einzelne Klassen Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Schadstoffe vor, deren Einhaltung durch den Hersteller im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten ist. Zum anderen sieht sie an diese Grenzwerte angepasste Einbauweisen vor, die vom Verwender beim Einbau in das technische Bauwerk entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten sind. Damit sollen der Eintrag von Schadstoffen durch Sickerwasser in den Boden und das Grundwasser begrenzt und Verunreinigungen ausgeschlossen werden.

Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung soll die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Darüber hinaus wird ihr Regelungsbereich auf das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt. Damit werden die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt. Zudem wird die Verordnung um Aspekte des physikalischen Bodenschutzes, die bodenkundliche Baubegleitung sowie die Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wind erweitert. Die Methoden zur Bestimmung von Schadstoffgehalten wurden aktualisiert.

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Mantelverordnung

Verkehr

Wie entstehen die Kondensstreifen am Himmel, so genannte Chemtrails?

Als "Chemtrails" werden die künstlichen Streifen bezeichnet, die sich hinter Flugzeugen am Himmel erkennen lassen. Oft werden wir gefragt, ob  diese Streifen durch gezielt versprühte Chemikalien entstehen. Das BMU sowie der Deutsche Wetterdienst geben hier aber Entwarnung: Die Streifen am Himmel sind lediglich Kondensstreifen von Flugzeugen. Sie setzen sich vornehmlich aus gefrorenem Wasserdampf und Aerosolen (zum Beispiel Ruß) zusammen und sind für Menschen auf dem Boden weitestgehend ungefährlich, haben aber einen Einfluss auf unsere Umwelt.

Alternative Kraftstoffe

Warum ist die Anrechnung von zertifiziertem Palmöl auf die Treibhausgasminderungs-Quote immer noch zugelassen?

Mit Einführung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Bundesimmissionsschutzgesetz im Jahr 2015 müssen quotenverpflichtete Inverkehrbringer von Kraftstoffen statt eines energetischen Mindestanteils an Biokraftstoffen die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe verringern. Dies erreichen sie zum Beispiel indem Biokraftstoffe beigemischt werden. Zu den Anrechnungsoptionen zur Erfüllung der Vorgaben gehört auch zertifiziertes Palmöl.

Deutschland und die EU sind Vertreter und Verteidiger einer regelbasierten internationalen Ordnung. Eine Beschränkung von Biokraftstoffen aus bestimmten Rohstoffen muss WTO-konform ausgestaltet sein. Um bestimmte Rohstoffe von einer Förderung auszuschließen, muss die besondere Schädlichkeit des konkreten Rohstoffes im Vergleich zu anderen förderfähige Rohstoffen nachgewiesen sein. Es müssen allgemeingültige Kriterien festgelegt werden, an denen alle Rohstoffe hinsichtlich ihrer Schädlichkeit für die Biodiversität gemessen werden können. Dies fehlte bislang. Insofern war vor der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) ein Ausschluss von Palmöl als Ausgangssubstrat für Biokraftstoffe nicht möglich.

Die RED II ist Ende 2018 nach über 2-jährigen Verhandlungen in Kraft getreten. Sie legt unter anderem EU-Ziele zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffen fest. Die neue Richtlinie bietet aber auch einen Rechtsrahmen, um im Verkehr die Förderung zur energetischen Nutzung von Anbaubiomasse im Allgemeinen zu beschränken und Palmöl im Besonderen schrittweise in den kommenden Jahren auszuschließen.

Konkret sollen Biokraftstoffe aus Rohstoffen "mit hohen Risiko der indirekten Landnutzungsänderung (iLUC)" höchstens in derselben Menge wie im Jahr 2019 weiter angerechnet werden dürfen. Dies betrifft vorerst nur Palmöl. Ab spätestens 2023 soll der Anteil solcher Rohstoffe mit hohem iLUC-Risiko sukzessive verringert werden. Spätestens ab 2030 dürfen sie nicht mehr als Biokraftstoff auf die Ziele für erneuerbare Energien angerechnet werden ("Phase-out"). Dieser Zeitraum ist erforderlich, damit sich Import- und Exportländer und betroffene Wirtschaftsteilnehmer auf die neue Rechtslage einstellen können.

Doch auch für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen allgemein gilt eine klare Beschränkung: gemäß RED II ihr Anteil darf nicht über den Status quo hinaus anwachsen. Auch die Bundesregierung hat im Eckpunktepapier des Klimaschutzprogramms 2030 bekräftigt, dass eine Ausweitung der Anbauflächen für Bioenergie in Deutschland aufgrund von Flächenrestriktionen nicht in Betracht kommt.

Das federführende Bundesumweltministerium bereitet derzeit die nationale Umsetzung der RED II im Verkehrsbereich vor. Die Weiterentwicklung der THG-Quote als zentrales Instrument beinhaltet unter anderem die Behandlung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse, Rest- und Abfallstoffen, Strom für den Verkehr, grünem Wasserstoff sowie strombasierten Kraftstoffen. Ein weiteres wichtiges Element ist dabei die konkrete Ausgestaltung des Phase-outs von Palmöl, wie rasch der Anteil im Zeitverlauf abnehmen soll und wie mit Rest-und Abfallstoffen aus der Palmölproduktion umzugehen ist. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch nicht abgeschlossen.

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Alternative Kraftstoffe

Elektromobilität

Wie fördert das BMU den Ausbau der Elektromobilität?

Im Rahmen der Programme "Erneuerbar Mobil" sowie mit dem Energie- und Klimafonds treibt das BMU die Forschung und Entwicklung von Elektromobilität in Deutschland voran. Weiterhin betreibt die Bundesregierung das Schaufester Elektromobilität. Bisher wurden seit 2008 insgesamt 150 Millionen Euro an unsere Partner ausgeschüttet. Zu unseren Förderschwerpunkten gehören zum Beispiel kabellose Ladeverfahren, Weiterverwendung von Akkumulatoren oder Erprobung und Tests von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Darüber hinaus gibt es indirekte Förderungen beim Erwerb von Elektrofahrzeugen in Form von Steuererleichterung.

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Elektromobilität

Luftreinhaltung

Warum sind/werden Silvesterfeuerwerke nicht verboten?

Die Umweltbelastung von Silvesterfeuerwerken ist – ähnlich wie bei Osterfeuern – zeitlich sowie regional stark begrenzt. Traditionen und Bräuche sind Teil unseres Lebens und sollen es auch bleiben. Daher strebt die Bundesregierung keine gesetzliche Neuregelung an. Wer dennoch etwas unternehmen möchte, kann sein eigenes Feuerwerk begrenzen oder ganz darauf zu verzichten.

Wieso sind Osterfeuer erlaubt, obwohl sie die Luftqualität belasten?

Osterfeuer belasten die Luftqualität an den Orten, an denen sie brennen. Zeitweise kann der vorgegebene Grenzwert für Feinstaub (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) überschritten werden. Da die Belastung sich aber in den meisten Fällen auf lediglich wenige Tage im Jahr beschränkt, und Osterfeuer speziell in Norddeutschland eine traditionelle Bedeutung haben, sind Osterfeuer nach wie vor zugelassen.

Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Wie und wann wurden die Grenzwerte beschlossen?

Der gültige Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) für die Außenluft von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde im Jahr 1999 auf Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1997 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Im Jahr 2008 wurde dieser Luftqualitätsgrenzwert von der EU bestätigt. Gleichzeitig wurde ein 1-Stunden-Mittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter verabschiedet, der höchstens 18-mal pro Jahr überschritten werden darf (EU 2008). Die Luftqualitätsgrenzwerte für NO2 gelten somit seit dem Jahr 1999, einzuhalten sind sie seit dem Jahr 2010. Sie sind in der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (EU-Luftqualitätsrichtlinie) festgelegt.

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Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Wie kann man die Grenzwerte überprüfen und theoretisch ändern?

Derzeit werden die bestehenden Regeln von der Europäischen Kommission im Rahmen eines "Fitness-Checks" der Luftqualitätsrichtlinie überprüft. Dieser Prozess dauert zwei Jahre und wird Ende 2019 mit einer Bewertung enden, ob sich die derzeit geltenden Regelungen bewährt haben. Falls die Überprüfung zum Ergebnis kommt, dass Änderungen angezeigt sind, etwa mit Blick auf den Gesundheitsschutz, würde ein Revisionsprozess beginnen, bei dem die Ergebnisse des Fitness-Checks berücksichtigt würden. Dieser Revisionsprozess würde voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

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Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Könnte die Bundesregierung die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einfach aussetzen?

Dazu besteht zum einen keinerlei Veranlassung, zum anderen wäre es rechtlich auch gar nicht möglich. Die Grenzwerte sind EU-weit vereinbart, als Teil der EU-Luftqualitätsrichtlinie und europarechtlich verbindlich. Deutschland befindet sich zurzeit wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte, im Wesentlichen des Jahresmittelgrenzwerts, in einem Klageverfahren.

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Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Rechtfertigt die aktuelle Stellungnahme von Lungenärzten eine Neubewertung der aktuellen Grenzwerte?

Die Stellungnahme der Lungenärzte ist keine wissenschaftliche Studie, die auf neuen wissenschaftlichen Analysen und Daten beruht, sondern zunächst eine Erklärung einzelner Ärzte, Therapeuten und Ingenieure. Einen nennenswerten fachlichen Streit über die Schädlichkeit von Stickstoffdioxid gibt es laut der Meinung zahlreicher Fachleute für Epidemiologie und Umweltmedizin allerdings nicht. Neue wissenschaftliche Untersuchungen in Bezug auf die Schädlichkeit von Stickstoffdioxid deuten eher darauf hin, dass die Grenzwerte abgesenkt als erhöht werden müssten. So hat zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie erst im November 2018 die Bundesregierung aufgefordert, sich für niedrigere Grenzwerte einzusetzen.

Auch in der aktuellen Debatte hat die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie keine Überarbeitung der Grenzwerte gefordert, sie hat die Stellungnahme lediglich als Anstoß für notwendige Forschungsaktivitäten sowie eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Stickstoffdioxid und Feinstaub gewürdigt. Am 27. Januar 2019 hat zudem das "Forum der Internationalen Lungengesellschaften" Stellung bezogen und distanziert sich in einer eigenen Stellungnahme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich von den Aussagen der Lungenärzte rund um Professor Köhler.

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Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Haben andere Länder wie die USA nicht viel laxere Grenzwerte?

Die US-amerikanischen Behörden legen insgesamt einen deutlich stärkeren Wert auf die Regulierung von Feinstaub. Deswegen haben sie dafür sehr strenge Immissions-Grenzwerte – also Grenzwerte dafür, was die Menschen einatmen – deutlich strenger, als die europäischen Grenzwerte. Der US-Grenzwert für Feinstaub für PM 2.5 liegt zum Beispiel bei 12 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel (im Vergleich zur EU, wo er bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt).

In Bezug auf Stickstoffdioxid gilt: In den USA gilt seit 2010 ein Ein-Stunden-Grenzwert, der im Vergleich zum EU-Stunden-Grenzwert etwas schärfer ist, er beträgt 100 parts per billion (ppb) beziehungsweise 191 Mikrogramm pro Kubikmeter. In der EU gelten 200 Mikrogramm pro Kubikmeter als Stundenhöchstwert. Der Jahresmittelwert liegt in Teilen der USA tatsächlich höher als in der EU, er beträgt 53 parts per billion beziehungsweise 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. In der EU gelten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

In Kalifornien und sechzehn weiteren US-Bundesstaaten beträgt der Grenzwert für das Jahresmittel nur 30 parts per billion beziehungsweise 57 Mikrogramm pro Kubikmeter. Zusätzlich gibt es strenge Emissionsgrenzwerte für das Ausstoßen von Stickoxiden im Auto, weil Stickstoffoxide wichtige Vorläufersubstanzen von Feinstaub sind. Daher müssen auch Dieselfahrzeuge in den USA mit speziellen Zusatzfiltern ausgerüstet werden, damit sie diese strengeren Werte einhalten können.

Das bedeutet also, dass Stickoxidimissionen in den USA zudem indirekt durch die wesentlich strengeren Feinstaub-Grenzwerte niedrig gehalten werden.

Es gibt zudem Länder mit anspruchsvolleren Jahresmittelgrenzwerten für Stickstoffdioxid, in der Schweiz bei 30 Mikrogramm pro Kubikmeter und selbst innerhalb der EU: In Österreich liegt der Jahresmittelgrenzwert bei 35 Mikrogramm pro Kubikmeter.

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Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Hat der Stickstoffdioxid-Grenzwert etwas mit Feinstaub zu tun?

Nein. Für Feinstaub gibt es andere Luftqualitätsgrenzwerte und ein anderes Messverfahren. Beide Stoffe haben auch ganz andere Eigenschaften. Stickstoffdioxid ist ein Gas. Bei Feinstaub handelt es sich um ein Gemisch fester oder flüssiger Stoffe etwa von Rußpartikel, Staub aus Reifen-, Kupplungs- und Bremsenabrieb, Plastikteilchen, Pollen, Staub von Baustellen oder der Schüttgutverladung. Stickstoffoxide tragen jedoch als gasförmige Vorläufersubstanz unter anderem neben Ammoniak als besonders bedeutender Quelle zur sekundären Feinstaubbelastung bei. Beide Stoffe sind gesundheitsschädlich und können sich auf die Atemwege wie auf das Herz-Kreislaufsystem auswirken.

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Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Schädlichkeit von Stickstoffdioxid

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Stickstoffdioxid und Erkrankungen beziehungsweise frühzeitigen Todesfällen?

Es ist unumstritten, dass Stickstoffdioxid das Erkrankungsrisiko bei empfindlichen Bevölkerungsgruppen erhöht. Es ist zudem erwiesen, dass Stickstoffdioxid problematische Reaktionen im Körper hervorruft. Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt. In der Folge können Atemnot, Husten, Bronchitis, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung auftreten. Besonders Asthmatiker und Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen sind betroffen. Stickstoffdioxid hat außerdem eine mittelbare Wirkung auf die menschliche Gesundheit. Diese besteht in seiner Eigenschaft als Vorläufersubstanz für Feinstaub. Eine chronisch erhöhte Feinstaubbelastung führt zu mehr Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung und verkürzt die Lebenserwartung weiter.

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Schädlichkeit von Stickstoffdioxid

Sind die Grenzwerte heute noch auf dem aktuellen Stand?

Die wissenschaftliche Diskussion hat sich seit der Formulierung der Grenzwerte erheblich weiterentwickelt. Es gibt zahlreiche aktuelle Studien, die die Schädlichkeit von Stickstoffdioxid verdeutlichen und zwar noch fundierter und deutlicher als dies zum Zeitpunkt der Grenzwertfestlegung 1999 der Fall war. Darauf hat zuletzt beispielsweise Professor Dr. Nino Künzli, vom Schweizer Tropen- und Public Health Institute hingewiesen.

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Schädlichkeit von Stickstoffdioxid

Warum gelten im Innenraum und am Arbeitsplatz höhere Werte?

Der EU-Grenzwert für die Konzentration in der Außenluft beträgt 40 Mikrogramm je Kubikmeter – der Arbeitsplatz-Grenzwert für Arbeitende an Industriearbeitsplätzen und im Handwerk, bei denen aufgrund der Verwendung oder Erzeugung bestimmter Arbeitsstoffe eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung zu erwarten ist, ist mit 950 Mikrogramm je Kubikmeter wesentlich höher. Dafür gibt es auch Gründe: Denn ein Arbeitsplatz-Grenzwert ist ein Wert für die zeitlich begrenzte Belastung gesunder Arbeitender, während durch Stickstoffdioxid in der Außenluft auch empfindliche Personen betroffen sein können, also auch Kinder, chronisch Kranke, ältere Personen – und Personen, die dem Schadstoff rund um die Uhr ausgesetzt sind, zum Beispiel weil sie an einer vielbefahrenen Straße wohnen. Für Büroarbeitsplätze sowie Privaträume findet der Arbeitsplatz-Grenzwert keine Anwendung.

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Schädlichkeit von Stickstoffdioxid

Kommt es nicht beim Rauchen und durch Silvesterfeuerwerke zu viel höherer Belastung?

Der Vergleich mit dem Rauchen und dem Silversterfeuerwerk ist irreführend. Zwar kommt es dabei punktuell zu höheren Belastungen, der EU-weite Grenzwert für Stickoxidbelastung ist jedoch ein Jahresmittelwert. Außerdem geht es darum, zusätzliche Risikofaktoren auszuschließen für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen. Denn diese können sich – anders als Raucher – nicht selbst entscheiden, ob sie sich einer Belastung exponieren wollen oder nicht.

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Schädlichkeit von Stickstoffdioxid

Das wahre Problem sind doch nicht Diesel-PKW, sondern dreckige Fracht- und Kreuzfahrtschiffe. Stimmt das?

Die Hauptquelle für hohe Stickstoffdioxid-Belastungen in Innenstädten sind Diesel-Fahrzeuge. In einigen Städten hat auch der Schiffsverkehr einen Anteil an der Stickoxid-Belastung. Es wurden zudem strenge Grenzwerte für neue Schiffsmotoren beschlossen, die in den nächsten Jahren in Kraft treten werden. Außerdem fördert die Bundesregierung auch die Nachrüstung alter Schiffsmotoren.

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Schädlichkeit von Stickstoffdioxid

Stickstoffdioxid-Messstellen

Wird in Deutschland strenger gemessen als in anderen EU-Ländern?

Nein. Wie die Luftqualität gemessen und bewertet wird, ist in der EU einheitlich geregelt. Fahrbeschränkungen und Fahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen anderen europäischen Städten, in denen die Luftbelastung noch zu hoch ist, wie zum Beispiel in London, Athen, Rom, Mailand, Madrid und Paris.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Was machen andere Länder?

In der Londoner Innenstadt wird eine neue Maut für ältere Fahrzeuge erhoben, zusätzlich zu der Innenstadtmaut "Congestion Charge". In der so genannten "Ultra Low Emission Zone" (ULEZ) muss eine zusätzliche Maut entrichtet werden. Bis Oktober 2021 soll sie ausgeweitet werden auf fast das gesamte Stadtgebiet.

Der Großraum Paris wird ab Juli 2019 für Dieselfahrzeuge, die vor 2001 registriert wurden, gesperrt. Ab 2024 sollen in der französischen Hauptstadt Dieselfahrzeuge nicht mehr zugelassen sein. Eine Schadstoff-Vignette ist bereits Pflicht, Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 und Benziner mit Baujahr vor 1997 dürfen bereits in der Woche tagsüber nicht mehr fahren. Die Regelungen für Lastwagen und Busse sind noch strenger. Bis 2030 will die französische Hauptstadt Autos mit Verbrennungsmotoren komplett verbannen.

Auch in Athen gilt seit Jahrzehnten ein "rotierendes" Fahrverbot: An geraden Tagen dürfen im Stadtzentrum nur Autos mit einer geraden Autonummer fahren, an ungeraden Tagen solche mit ungerader Nummer.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Stehen in Deutschland alle Messstellen regelkonform?

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums sind alle Messstellen der zuständigen Behörden der Länder regelkonform aufgestellt. Die Bundesländer überprüfen die Position der Messstellen mindestens alle fünf Jahre. Auch die EU-Kommission überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Messungen und leitet ggf. Vertragsverletzungsverfahren ein. Solche Verfahren gibt es aktuell gegen andere Mitgliedstaaten, nicht aber gegen Deutschland.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Warum findet nun trotzdem eine Überprüfung der Messstellen statt?

Ergänzend zur regelmäßigen Überprüfung der Länder leitet das Bundesumweltministerium eine zusätzliche, unabhängige Begutachtung relevanter Messstellen ein. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Bundesländern. Zwar sieht das BMU keinen Anlass, die kompetente Betreuung der Luftmessnetze durch die Länder in Zweifel zu ziehen. Vor dem Hintergrund möglicher Fahrverbote sollen im Interesse der Öffentlichkeit alle relevanten Messstellen aber erneut und von unabhängiger Stelle erneut kontrolliert werden. Nordrhein-Westfalen hat dies bereits getan. Die Überprüfung durch den TÜV Rheinland hat ergeben, dass die dortigen Messstellen den EU-rechtlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen 

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Wie oft werden die Werte überschritten?

An rund 45 Prozent der Luftmessstationen gab es 2017 Überschreitungen des Jahresmittel-Grenzwertes. An städtischen Hintergrundmessstellen traten keine Überschreitungen auf. Der seit 2010 einzuhaltende 1-Stunden-Grenzwert für Stickstoffdioxid (200 Mikrogramm pro Kubikmeter dürfen nicht öfter als 18-mal überschritten werden) wurde 2017 deutschlandweit eingehalten. In den vorhergehenden Jahren wurde der 1-Stunden-Grenzwert vereinzelt an stark befahrenen Straßen überschritten.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Warum gelten in der Außenluft andere Grenzwerte als am Arbeitsplatz?

Der Grenzwert für den Arbeitsplatz gilt nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsbedingt Schadstoffen ausgesetzt sind und deshalb zusätzlich eine arbeitsmedizinische Betreuung erhalten. und befinden sich somit unter einer strengeren Beobachtung als die Allgemeinbevölkerung. Der Wert gilt für acht Stunden täglich und für maximal 40 Stunden in der Woche. Die Grenzwerte für die Außenluft gelten hingegen für alle Menschen und rund um die Uhr: für Gesunde, Kranke, Kinder, Menschen mit Atemwegsbeschwerden, Asthma und Lungen- oder Herzkrankheiten.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Welche Vorgaben gibt es für das Aufstellen von Messstellen?

Es gibt Vorgaben im Hinblick auf die großräumige und die kleinräumige Ortsbestimmung von Messstellen. Dabei handelt es sich um EU-weit geltende Regeln. Diese Vorgaben wurden in Deutschland in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umgesetzt.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Wie wird das überprüft?

Die Messstellen werden von den Ländern regelmäßig, mindestens alle 5 Jahre, überprüft. Dafür gibt es einheitliche EU-Regeln. Falls nötig, werden sie nachjustiert. Auch die Europäische Kommission überwacht, ob die Mitgliedstaaten die Luftqualität ordnungsgemäß erfassen. Verstöße können die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Folge haben. Diesbezügliche Verfahren wurden von der Europäischen Kommission gegen Rumänien, Slowakei, Belgien und Luxemburg eingeleitet. Gegen Deutschland liegt kein solches Vertragsverletzungsverfahren vor.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Was sagen die zuständigen Umweltminister der Länder dazu?

Die Umweltministerinnen und Umweltminister bestätigen, dass die Messstellen regelmäßig überprüft werden und auch regelkonform aufgestellt worden sind. Sie mahnen außerdem schnelle Maßnahmen an, damit der Stickstoffoxid-Ausstoß aus Diesel-PKW, die die Hauptquelle für Stickstoffdioxid in den Innenstädten sind, deutlich sinkt. In diesem Sinne haben sich auch alle 16 Bundesländer auf der Umweltministerkonferenz im Juni geäußert.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Was ist ein Jahresmittelwert?

Für die Luftschadstoffe gibt es verschiedene Grenzwerte: Tageswerte, Monatsmittel- oder Jahresmittelwerte. Bei einem Mittelwert wird der Durchschnitt aus einer Reihe an Einzelwerten berechnet. Dadurch wird abgebildet, wie stark oder schwach die Luftbelastung über einem bestimmten Zeitraum ausfällt. Ein Jahresmittelgrenzwert lässt kurzfristige hohe Schadtstoffbelastungen zu. Dieser sorgt dafür, dass solche Belastungsspitzen (zum Beispiel über 100 oder 200 Mikrogramm pro Kubikmeter) in einem gesundheitlich vertretbaren Maße auftreten. Als solches dient er zur Prävention von Krankheiten beziehungsweise zum Gesundheitsschutz.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Gibt es rechtliche Probleme beim Betrieb der Messnetze?

Nein. Die Bundesländer betreiben ihre Messnetze rechtskonform. Messungen finden unter anderem dort statt, wo die wahrscheinlich höchste Belastung für Menschen zu erwarten ist. Dies sieht die Luftqualitätsrichtlinie der EU so vor. Die Europäische Kommission überprüft die Einhaltung dieser Vorgaben. Verstöße können Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Das jetzige Klageverfahren hat nichts mit den Messstellen zu tun, sondern ist auf die andauernden Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid in einer Reihe von Städten in Deutschland zurückzuführen. 

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Wer ist für die Überwachung der Luftqualität zuständig?

Zuständig für die Überwachung der Luftqualität sind die Behörden der Bundesländer. Die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie) der EU legt fest, nach welchen Kriterien der Standort einer Messstelle bestimmt wird. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie wurde in Deutschland durch die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) in nationales Recht umgesetzt. 

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Warum wird immer nur dort gemessen, wo es die höchsten Belastungen gibt? Ist das nicht unseriös?

Gemessen wird in der Regel dort, wo sich viele Menschen aufhalten, also in der Nähe von Straßen und/oder dort, wo Menschen wohnen. Direkt auf der Fahrbahn oder einer Autobahn wird darum nicht gemessen. Es wird zudem nicht nur dort gemessen, wo die Belastung am höchsten ist, sondern auch an anderen Stellen. Nur so lässt sich ein guter Überblick über die Luftqualität erreichen.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Kann ein Messwert überhaupt etwas über die Luft in einem Stadtgebiet aussagen?

Durch Modellrechnungen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Luftbelastung an Straßen in einer Stadt ist, in der Umgebung der Messstelle und darüber hinaus. So konnte 2017 in München durch dieses Verfahren ermittelt werden, dass auf einem Viertel des Hauptverkehrsstraßennetzes der NO2-Jahresmittelgrenzwert überschritten wurde, das entspricht über 100 km.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Wo gibt es Luftbelastungen mit Stickstoffdioxid?

In Ballungsräumen ist die Luft am schlechtesten. Die Belastung ist nicht überall gleich. Die höchsten Stickstoffdioxid (NO2)-Werte gibt es an viel befahrenen Straßen in Innenstädten. Hier liegen die NO2-Jahresmittelwerte noch häufig, teils deutlich über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3). Weiter entfernt davon verringert sich die NO2-Konzentration in der Luft. Da es neben dem Verkehr weitere Stickstoffoxid-Quellen gibt, zum Beispiel Heiz- und Industrieanlagen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, entsteht eine Grundbelastung über dem Stadtgebiet. Das ist die städtische Hintergrundbelastung Hier liegen die NO2-Jahresmittelwerte im Durchschnitt im Bereich von 20 µg/m3, in ländlichen Gebieten liegen die Jahresmittelwerte im Durchschnitt um 10 µg/m3.

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Stickstoffdioxid-Messstellen

Belastung durch Stickstoffdioxid

Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Luftbelastung in den Städten zu senken?

Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft (2017 bis 2020) hat die Bundesregierung im November 2017 eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die die Luft in den Städten sauberer und die Mobilität moderner machen sollen. Dazu gehört die Umstellung auf Elektro-Busse und E-Taxis, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Nachrüstung von Dieselbussen und ein besserer ÖPNV. In der Koalition wurde vereinbart, diese Förderung fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Am 1. Oktober 2018 hat die Koalition das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" vorgelegt. Es wurden zwei neue Förderprogramme beschlossen: Für die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen (zum Beispiel Müllabfuhr); und für die Nachrüstung von Handwerker- oder Lieferfahrzeugen. Zu dessen Umsetzung folgten dann am 24. Oktober 2018 Eckpunkte für Maßnahmen der Bundesregierung und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten. Mit den Eckpunkten ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit in der Verantwortung, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, für die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen einschließlich des Einbaus aufzukommen.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Sind noch weitere Fahrzeuge grundsätzlich von den Fahrverboten ausgenommen?

Weitere Ausnahmen von Fahrverboten gelten unter anderem für Nutzfahrzeuge, deren Nachrüstung öffentlich gefördert wurde (zum Beispiel ÖPNV-Busse, Müllwagen oder Handwerker- und Lieferfahrzeuge), sowie für Krankenwagen, Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Menschen. Den Kommunen steht es überdies frei, weitere Ausnahmen zuzulassen.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Weshalb führt das Gesetz Ausnahmen für nachgerüstete Fahrzeuge ein?

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Absenkung der NO2-Belastung sind technische Nachrüstungen für Diesel-PKW. Die Bundesregierung hat darum festgelegt, dass es einen rechtlichen Rahmen für technische Nachrüstungen geben wird. Die Verantwortung dafür liegt beim BMVI. Dazu zählen unter anderem

  • die Schaffung einer technischen Vorschrift über Nachrüstsysteme sowie von Regelungen, damit Nachrüstsysteme eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des KBA erhalten können,
  • eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für den Nachweis, dass die Ausnahmen für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, deren Stickstoffoxid-Emissionen 270 Milligramm pro Kilometer im Realbetrieb unterschreiten, vorliegen und schließlich
  • die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), damit der Vollzug über einen Zugriff der Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters erfolgen kann. Die Maßnahmen sollen zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Wer darf im Fall von Fahrverboten weiter einfahren?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bestimmte Fahrzeuge bundesweit einheitlich von Fahrverboten ausgenommen werden. Das betrifft zum einen Euro 6-Fahrzeuge sowie zum anderen Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert dürfte im Regelfall nur durch Hardware-Nachrüstungen zu erreichen sein. Zum Vergleich: Derzeit stoßen Euro-5-Diesel im Realbetrieb durchschnittlich rund 900 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid damit aufgeweicht?

Nein. Der europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm NO2/m3 Luft im Jahresmittel bleibt bestehen (festgelegt in der Richtlinie 2008/50 EG). Er darf nicht aufgeweicht werden, da er eine Belastungshöhe für alle Menschen definiert – insbesondere für Menschen mit Atemwegserkrankungen oder sensiblen Atemorgangen, die an viel befahrenen Straßen leben. 

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Kann das Bundesimmissionsschutzgesetz Fahrverbote bei niedrigeren Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwert ausschließen?

In den weniger belasteten Städten (bis 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter im Jahresmittel) ermöglichen nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen und die neuen Förderprogramme, die Software-Updates für Diesel-PKW und Maßnahmen der Städte und Länder, zusammen mit der kontinuierlichen Flottenerneuerung durch emissionsarme Fahrzeuge, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ohne Fahrverbote eingehalten wird.

Das Gesetz dient nicht dazu, Grenzwerte zu ändern oder Fahrverbote zu verbieten. Letztlich entscheiden die zuständigen Behörden, ob Fahrverbote vor Ort notwendig sind.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Was ist neu?

Die Kommunen stehen in der Pflicht, die Luftbelastung zu verringern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Da die zu hohe Belastung mit NO2 in einer Reihe von Städten seit längerem anhält, können die lokalen Behörden gezwungen sein, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Diesel-Pkw sind die wichtigste Quelle für die Stickstoffdioxidbelastung in der Luft von Innenstädten. Für solche Fahrverbote sieht der Gesetzentwurf nun bundesweit einheitliche Regeln vor. Dabei führt der Entwurf unter anderem Ausnahmen von den Fahrverboten für Fahrzeuge ein, die nachträglich mit einem Stickstoffoxidkatalysator ausgestattet oder "nachgerüstet" wurden und anschließend nachweislich weniger Stickstoffoxide ausstoßen.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Warum wurde eine Anpassung des BImSchG notwendig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass über die Umweltzonenregelung hinausgehende Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind und geboten sein können, um die gesetzlichen Luftqualitätsgrenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Viele Kommunen haben den Bund daher gebeten, hierfür bundesweit einheitliche Regeln vorzusehen. Diese Klarstellung erfolgt jetzt.

Außerdem hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass in besonders belasteten Städten Euro 5-Diesel-Pkw technisch nachgerüstet werden sollen, damit ihr Stickstoffoxid-Ausstoß sinkt. Darum muss geregelt werden, das erfolgreich nachgerüstete Fahrzeuge weiter einfahren dürfen.

Stickstoffdioxid (NO2) ist ein giftiges Reizgas, das vor allem Kindern, Senioren oder Asthmatikern zu schaffen macht, aber auch zu Herzkreislauferkrankungen führen kann. In der EU gibt es für Stickstoffdioxid eine Vorgabe: der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter muss seit dem Jahr 2010 eingehalten werden. Dieser Wert wird jedoch in vielen deutschen Städten auf Grund der zu hohen Stickstoffoxidemissionen von Diesel-Fahrzeugen, insbesondere Diesel-Pkw, seit langem überschritten. 2017 war das in 65 Städten der Fall. In 15 dieser Städte lag die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Kleinfeuerungsanlagen

Welche Auflagen gibt es bei der Nutzung von Kaminöfen?

Die Auflagen für Kaminöfen und andere Feuerungsanlagen in Privathaushalten und im Kleingewerbe sind in der auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erlassenen Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; 1. BImSchV) geregelt. So dürfen nur solche Feuerungsanlagen genutzt werden, die bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten.

Bei den Einzelraumfeuerungsanlagen (Kaminöfen, Kachelöfen, et cetera) fordert die 1. BImSchV die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten und Mindestwirkungsgraden bei der Typprüfung. Diese findet statt, bevor die Geräte auf den Markt kommen. Während des Betriebes überprüft die Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger außerdem regelmäßig den ordnungsgemäßen technischen Zustand der Anlage im Rahmen der Feuerstättenschau.

Bei Heizkesseln, die als Zentralheizung ganze Wohneinheiten beheizen, findet alle zwei Jahre eine Messung der Emissionen durch eine Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger statt.

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Kleinfeuerungsanlagen

Glossar

Emissionen: Die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen.

Immissionen: Auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

Immissionsschutz: Schutz der Menschen, der Tiere und Pflanzen, der Böden, des Wassers, der Atmosphäre sowie Kultur und sonstiger Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen. (Bei genehmigungsbedürftigenAnlagen: Schutz vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden; Vorbeugung vor dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen.)

Untere Immissionsschutzbehörde: Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel Ordnungsamt) sind die richtigen Ansprechpartner für alle Fragen rund um die eigene Anlage und zu den durchzuführenden Schornsteinfeger-Arbeiten. Auskunft über die jeweilig zuständige Behörde erteilt das Umweltministerium Ihres Bundeslandes.

Feuerungsanlage/Kleinfeuerungsanlage: Eine Anlage, in der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird. Zur Feuerungsanlage gehören Feuerstätten und, soweit vorhanden, Einrichtungen zur Verbrennungsluftzuführung, Verbindungsstück und Abgaseinrichtung.

Einzelraumfeuerungsanlage: Feuerungsanlage, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet wird, wie zum Beispiel ein Kaminofen. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen zählen auch Herde mit oder ohne indirekt beheizter Backvorrichtung.

Heizkessel: Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen unterscheidet zwischen Einzelraumfeuerungsanlagen (wie Kaminöfen und Kachelöfen) und Heizkesseln, die ganze Wohnungen und Gebäude beheizen, indem ein erwärmtes Medium (fast immer Wasser) über ein Leitungssystem von der zentralen Heizanlage in alle Räume transportiert wird, um damit zu heizen.

Nennwärmeleistung: Die Nennwärmeleistung ist die nach Herstellerangaben höchste Wärmemenge je Zeiteinheit, die von der Feuerungsanlage im Dauerbetrieb abgegeben wird. Die dafür vom Hersteller vorgesehene Holzmenge kann der Betriebsanleitung des Gerätes entnommen werden. Ist die Feuerungsanlage für einen Nennwärmeleistungsbereich eingerichtet, so ist die Nennwärmeleistung die in den Grenzen des Nennwärmeleistungsbereichs fest eingestellte und auf einem Zusatzschild angegebene höchste nutzbare Wärmeleistung. Ohne Zusatzschild gilt als Nennwärmeleistung der höchste Wert des Nennwärmeleistungsbereichs.

PM10: Staubpartikel mit einem Durchmesser kleiner/gleich zehn Mikrometer (µm).

PM2.5: Staubpartikel mit einem Durchmesser kleiner/gleich 2,5 Mikrometer (µm).

Wirkungsgrad: Verhältnis aus der nutzbaren Energie (zum Beispiel in Form von Wärme) zur eingesetzten Brennstoffmenge beziehungsweise deren Energiegehalt. Je höher der Wirkungsgrad, desto effizienter ist eine Anlage.

Senkenleistung: Pflanzen nehmen Kohlendioxid (CO2) aus der Luft auf und wandeln ihn unter anderem in Sauerstoff (O2) um (Photosynthese). Bäume nehmen große Mengen an CO2 auf, das ansonsten in der Atmosphäre verbleiben und zum Klimawandel beitragen würde. Daher wird der Wald als CO2-Senke bezeichnet.

Nutzungskaskade: Synonym für Mehrfachnutzung eines Stoffes, bei dem die schrittweise sinkende Qualität des Stoffes berücksichtigt wird.

Feuerstättenschau: Persönliche Besichtigung jeder Kleinfeuerungsanlagen im Kehrbezirk durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung (sieben Jahre). Dabei überprüft er die Anlage auf Brand- und Betriebssicherheit und führt Arbeiten nach 1. BImSchV durch. Verankert ist dies im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG), für das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zuständig ist.

Feuerstättenbescheid: Der Feuerstättenbescheid wird nach der Feuerstättenschau schriftlich oder elektronisch vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erlassen. Darin sind alle Arbeiten sowie deren Fristen aufgelistet, die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) durchgeführt werden müssen.

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Kleinfeuerungsanlagen

Welche weiterführenden Informationen zum Thema Kleinfeuerungsanlagen gibt es im Internet?

Warum werden Einzelraumfeuerungsanlagen vom Marktanreizprogramm nicht berücksichtigt, obwohl Holzfeuerungen Teil des Förderprogrammes sind?

Ein Haus oder eine Wohneinheit vollständig über eine Einzelraumfeuerungsanlage zu beheizen ist nicht nur schädlich für die Luftqualität, sondern in höchstem Maße ineffizient. Es sollen aber keine falschen Anreize gesetzt werden, die zu einem mehr als gelegentlichen Betrieb von Einzelraumfeuerungsanlagen führen würden.

Eine Ausnahme hiervon stellen emissionsarme Pelletöfen mit Wassertasche dar (siehe Frage "Gibt es finanzielle Unterstützung beim Austausch oder bei der Nachrüstung einer Holzfeuerungsanlage?").

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Kleinfeuerungsanlagen

Gibt es finanzielle Unterstützung beim Austausch oder bei der Nachrüstung einer Holzfeuerungsanlage?

Das Marktanreizprogramm (MAP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll dazu beitragen, den Anteil von Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt auszubauen. Dazu gibt es ein umfangreiches Angebot an Hintergrundinformationen im Internet.

Umgesetzt wird das MAP vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Das BAFA fördert unter anderem das (zentrale) Heizen mit Biomasse. Dabei sind nur automatisch beschickte Holzpellet- und Holzhackschnitzelkessel , sowie besonders emissionsarme Scheitholzvergaserkessel förderungsfähig. Pelletöfen werden nur gefördert, wenn sie über eine Wassertasche verfügen, die einen Teil der Heizleistung in das zentrale Heizungssystem des Gebäudes einspeist. Der Einbau von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe wird ansonsten generell nicht mit Fördergeldern unterstützt.

Alle förderfähigen Anlagen halten die anspruchsvollen Grenzwerte der 1. BImSchV (2. Stufe, gültig seit 01. Januar 2015) für Staub ein. Für Kohlenmonoxid wird sogar die Einhaltung eines strengeren Grenzwertes gefordert. Das BAFA hält auf seiner Internetseite Listen mit den förderfähigen Anlagen vor.

Eine finanzielle Förderung der Nachrüstung einer bestehenden Anlage mit einer Emissionsminderungseinrichtung ist nur dann möglich, wenn die Feuerungsanlage selbst die Förderkriterien erfüllt (sie muss aber nicht zwangsläufig Fördergeld erhalten haben).

Eine Liste mit förderfähigen Emissionsminderungseinrichtungen findet sich ebenfalls auf der Internetseite des BAFA.

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Kleinfeuerungsanlagen

Auslegungsfragen zur 1. BImSchV

Um einen möglichst einheitlichen Vollzug der 1. BImSchV zu gewährleisten, wurden verschiedene Fragen von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) beantwortet. Diese Antworten, Vollzugshilfen und Hinweise sind innerhalb der Landes-Immissionsschutzbehörden abgestimmt und stehen bei der Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz kostenlos zum Download zur Verfügung.

Bei diesen Auslegungen handelt es sich um Empfehlungen, von der die Bundesländer grundsätzlich abweichen können. Sie sollten sich deshalb bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde nach der Umsetzung in Ihrem Bundesland erkundigen.

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Kleinfeuerungsanlagen

Was kann die zuständige Immissionsschutzbehörde unternehmen, um Luftbelastungen durch Kleinfeuerungsanlagen entgegenzutreten?

Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutz gesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt.

Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel Ordnungsamt) sind der richtige Ansprechpartner für Beschwerden über Anlagen in der unmittelbaren Umgebung. Auskunft über die jeweilig zuständige Behörde erteilt das Umweltministerium Ihres Bundeslandes. Die Anforderungen der 1. BImSchV gehören zu den anspruchsvollsten im europäischen Vergleich. Es ist davon auszugehen, dass diese gesetzlichen Regelungen – insbesondere zur Sanierung des Anlagenbestandes – zur weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen werden.

Zusätzlich haben Städte und Kommunen die Möglichkeit durch das Instrument "Luftreinhalteplan" gebietsübergreifende Maßnahmen hinsichtlich Belastungen aus Kleinfeuerungsanlagen zu ergreifen, die über die Anforderungen der 1. BImSchV hinausgehen, wenn ansonsten bestimmte Luftqualitätsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten.

Zur Vollzugshoheit der unteren Immissionsschutzbehörden gehört auch das Nachgehen von Beschwerden wegen möglicherweise nicht sachgerechten Betriebs von Anlagen und gegebenenfalls die Anordnung von Maßnahmen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen.

Liegen in einem konkreten Fall Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinwirkungen vor, besteht im Beschwerdefall die Möglichkeit, immissionsseitige Messungen im Umfeld der Anlage durchzuführen. Sind hierdurch Schutzverletzungen zu belegen, kann die zuständige Behörde durch Anordnungen im Einzelfall nach Paragraf 24 BImSchG einen emissionsarmen Betrieb durchsetzen.

Kommt eine Betreiberin oder ein Betreiber einer vollziehbaren Anordnung nach Paragraf 24 Satz 1 BImSchG nicht nach, so hat die zuständige Behörde nach Paragraf 25 BImSchG die Möglichkeit, den Betrieb einer Anlage bis zur Erfüllung der Anforderungen ganz oder teilweise zu untersagen.

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Kleinfeuerungsanlagen

Wo kann ich mich beschweren, wenn ich durch Kleinfeuerungsanlagen in meiner Umgebung beeinträchtigt werde?

Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutz gesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt.

Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel Ordnungsamt) sind die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden über Anlagen in der unmittelbaren Umgebung. Auskunft über die jeweilig zuständige Behörde erteilt das Umweltministerium Ihres Bundeslandes.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kann und darf sich zu Vollzugsfragen nicht äußern.

Ein möglicher Ansprechpartner ist außerdem die Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger beziehungsweise die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger des eigenen Kehrbezirks.

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Kleinfeuerungsanlagen

Gibt es eine Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetrieb einer Kleinfeuerungsanlage zu erhalten, die nicht mehr den Vorgaben der 1. BImSchV entspricht?

Gemäß Paragraf 22 der 1. BImSchV kann die nach Landesrecht zuständige Immissionsschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen von bestimmten Anforderungen der 1. BImSchV zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädlich Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Es handelt sich dabei immer um eine Einzelfallentscheidung, die von den Vollzugsbehörden getroffen wird (siehe Frage "Wer hilft mir bei individuellen Fragen zu meiner eigenen Kleinfeuerungsanlage?").

Auskunft über die jeweilig zuständige Behörde erteilt das Umweltministerium Ihres Bundeslandes.

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Kleinfeuerungsanlagen

Wer hilft mir bei individuellen Fragen zu meiner eigenen Kleinfeuerungsanlage?

Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutz gesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt.

Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel Ordnungsamt) sind die richtigen Ansprechpartner für alle Fragen rund um die eigene Anlage. Auskunft über die jeweilig zuständige Behörde erteilt das Umweltministerium Ihres Bundeslandes.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kann und darf sich zu Vollzugsfragen nicht äußern.

Ein wichtiger Ansprechpartner ist außerdem die Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger, die/der sowohl wichtige Vorschriften der 1. BImSchV umsetzt, zum Beispiel Emissionsmessungen durchführt, als auch zur Umsetzung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) regelmäßig in den Haushalten verschiedene Arbeiten durchführt.

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Kleinfeuerungsanlagen

Überwachung durch das Schornsteinfegerhandwerk

Eine wichtige Ansprechperson bei allen Fragen zur eigenen Kleinfeuerungsanlage ist die Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger beziehungsweise die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, die/der sowohl für den Immissionsschutz tätig ist (1. BImSchV ), als auch Aufgaben wahrnimmt, die aus dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erwachsen. Neben der Überwachung der Emissionen erfolgt somit auch eine regelmäßige Prüfung der Kleinfeuerungsanlage hinsichtlich Brand- und Betriebssicherheit.

Die tatsächlichen Emissionen von kleinen Holzfeuerungsanlagen hängen nicht nur von der Anlagentechnik, sondern in hohem Maße auch vom Brennstoff und von der richtigen Handhabung der Anlage durch die Betreiberin oder der Betreiber ab. Deshalb berät eine Schornsteinfegerin oder ein Schornsteinfeger die Betreiberin oder der Betreiber einmalig nach der Inbetriebnahme einer Anlage oder einem Betreiberinnen- oder Betreiberwechsel zum richtigen Umgang mit der Feuerung. Außerdem werden in regelmäßigen Abständen das Brennstofflager und der Feuchtegehalt des Brennstoffs kontrolliert. Diese Kontrollen finden im Zuge von ohnehin stattfindenden Überprüfungen statt.

In jedem Gebäude mit einer oder mehreren Feuerungsanlagen führt der für den Kehrbezirk zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zweimal alle sieben Jahre die sogenannte Feuerstättenschau durch. Diese fachkundige Begutachtung der Feuerungen und ihrer Abgasanlage soll die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen gewährleisten. Im Anschluss an die Überprüfung erlässt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger den Feuerstättenbescheid , der der/dem Betreiber/in eine Übersicht darüber gibt, welche Reinigungs-, Überprüfungs- und Messarbeiten mit den jeweiligen einzuhaltenden Fristen an der Kleinfeuerungsanlage vorzunehmen sind. Alle diese Arbeiten – außer der Feuerstättenschau – können seit 2013 von der Betreiberin oder vom Betreiber an einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb seiner Wahl vergeben werden. Der Nachweis über die Durchführung der Arbeiten muss mit einem Formblatt an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermittelt werden.

Bei Fragen im Zusammenhang mit den Schornsteinfegerarbeiten an der eigenen Kleinfeuerungsanlage, die sich mit der Schornsteinfegerin oder dem Schornsteinfeger nicht abschließend klären lassen, und auch bezüglich des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, der nicht frei wählbar ist, sollte sich die Betreiberin oder der Betreiber an die zuständige untere Immissionsschutzbehörde wenden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde vor Ort kann die Betreiberin oder der Betreiber beim Umweltministerium seines Bundeslandes erfragen.

Auskunft zu allgemeinen Fragen hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Schornsteinfegerhandwerks erteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), bei dem die Zuständigkeit für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und für die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) liegt.

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Kleinfeuerungsanlagen

Warum wird meine Kleinfeuerungsanlage von meiner Schornsteinfegerin oder meinem Schornsteinfeger so häufig überprüft?

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Schornsteinfegerhandwerk sowohl für den Immissionsschutz tätig ist (1. BImSchV ), als auch Aufgaben wahrnimmt, die aus dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erwachsen. Neben der Überwachung der Emissionen erfolgt somit auch eine regelmäßige Prüfung der Kleinfeuerungsanlage hinsichtlich Brand- und Betriebssicherheit. Einen Überblick über die durchzuführenden Arbeiten erhält die Betreiberin oder der Betreiber durch den Feuerstättenbescheid, den ihm nach der Feuerstättenschau durch die/den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin und Bezirksschornsteinfeger ausgestellt wird.

In Absprache zwischen Betreiberin oder Betreiber und Schornsteinfegerin oder Schornsteinfeger können die Arbeiten nach KÜO und 1. BImSchV zusammengelegt werden, sofern es dabei nicht zu einer Überschreitung der Intervalle kommt, zum Beispiel wenn sich dadurch eine Kosten- und/oder Zeitersparnis ergibt. Eine Verpflichtung hierzu besteht aber nicht.

Durch die regelmäßigen Messungen und allgemeinen Überprüfungen nach 1. BimSchV werden Betreiberinnen und Betreiber motiviert ihre Anlage regelmäßig warten zu lassen, um einen emissionsarmen Betrieb dauerhaft zu gewährleisten. Außerdem arbeitet eine Kleinfeuerungsanlage im einwandfreien technischen Zustand am effizientesten. Die Betreiberin oder der Betreiber erhält somit die größtmögliche Leistung in Form von Wärme aus der eingesetzten Brennstoffmenge.

Die Ergebnisse der zweijährlichen Praxismessungen bei zentralen Festbrennstoffkesseln variieren von Messung zu Messung. Auch eine zu Beginn emissionsarme Anlage kann sich im Laufe der Zeit verschlechtern. Zurückzuführen ist dies bei Heizkesseln für feste Brennstoffe insbesondere auf den unterschiedlichen Wartungszustand der Anlage und auf die Qualität des eingesetzten Brennstoffs. Die wiederkehrenden Messungen, die grundsätzlich unabhängig von der technischen Ausstattung der Feuerungsanlage durchgeführt werden, sollen sicherstellen, dass die Feuerungsanlage auf Dauer emissionsarm betrieben wird.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat die Möglichkeit, für alle Arbeiten außer der Feuerstättenschau, einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb seiner Wahl zu beauftragen. Der Nachweis über die Durchführung der Arbeiten muss mit einem Formblatt an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermittelt werden.

Auf der Internetseite des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks (Zentralinnungsverband; ZIV) finden Sie weitere Informationen zu den Tätigkeiten der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger.

Bei Fragen im Zusammenhang mit den Schornsteinfegerarbeiten an der eigenen Kleinfeuerungsanlage, die sich mit der Schornsteinfegerin oder dem Schornsteinfeger nicht abschließend klären lassen, und auch bezüglich des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, der nicht frei wählbar ist, sollte sich die Betreiberin oder der Betreiber an die zuständige untere Immissionsschutzbehörde wenden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde vor Ort kann die Betreiberin oder der Betreiber beim Umweltministerium seines Bundeslandes erfragen.

Auskunft zu allgemeinen Fragen hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Schornsteinfegerhandwerks erteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), bei dem die Zuständigkeit für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und für die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) liegt.

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Kleinfeuerungsanlagen

Welches Holz darf verbrannt werden?

Welche Holzarten in Ihrer Kleinfeuerungsanlage eingesetzt werden dürfen, wird in der 1. BImSchV geregelt. Die nachfolgende Liste enthält eine Übersicht über die zugelassenen Holzbrennstoffe, die zur Verbrennung in Haushalten zugelassen sind. In einer Kleinfeuerungsanlage darf aber nur der Brennstoff eingesetzt werden, für den die Anlage nach Angaben des Herstellers geeignet ist (siehe: Bedienungsanleitung des Gerätes). Gestrichene, lackierte und beschichtete Hölzer dürfen in Haushalten niemals eingesetzt werden.

Holzbrennstoffe, die zur Verbrennung in Festbrennstofffeuerungen zugelassen sind insbesondere (Paragraf 3 Absatz 1 der 1. BImSchV):

  • naturbelassenes stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde – beispielsweise in Form von Scheitholz, Hackschnitzeln
  • naturbelassenes, gepresstes Holz in Form von Holzbriketts (nach DIN 51731, Ausgabe Oktober 1996; aktuelle Version: DIN EN ISO 17225-3, Ausgabe September 2014, Klasse A1) oder Holzpellets (nach DIN-plus Zertifizierungsprogramm "Holzpellets zur Verwendung in Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP 5", Ausgabe August 2007; aktuelle Version: DIN EN ISO 17225-2, Ausgabe September 2014, Klasse A1)

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Kleinfeuerungsanlagen

Wie können Rauch und Gerüche beim Heizen mit Holz verringert werden?

Holzfeuerungsanlagen wie Kamin- und Kachelöfen stoßen neben Feinstaub gesundheitsgefährdende Stoffe wie Dioxine, Furane und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe aus. Diese gelangen in niedriger Höhe in die Luft. Dadurch tragen Kleinfeuerungsanlagen zur lokalen Luftbelastung bei, auch in Form von Gerüchen. Dazu kommt, dass sich Menschen auch subjektiv stärker oder schwächer von sichtbaren Rauch oder durch von Rauch verursachten Gerüchen belästigt fühlen können. Darum ist es wichtig, beim Heizen mit Holz auf umweltverträgliches Heizen zu achten und die anspruchsvollen Vorschriften der 1. BImSchV einzuhalten. Gerade bei Kamin- und Kachelöfen kommt es auf den richtigen Umgang an. Deshalb ist die Beratung durch das Schornsteinfegerhandwerk bei der Inbetriebnahme beziehungsweise bei einem Betreiberwechsel verpflichtend. Zudem gibt es insbesondere im Internet umfangreiche Informationen und praktische Tipps zum umweltverträglicheren Heizen mit Holz.

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Kleinfeuerungsanlagen

Beratungspflicht: Wie bekomme ich Tipps und Hinweise zum richtigen Umgang mit der Feuerungsanlage und dem Brennstoff Holz?

Fast jeder weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es sein kann, Feuer zu machen: Feuerungsanlagen lassen sich nur in einem begrenzten Bereich regeln – und beim Anheizen treten höhere Emissionen auf als im stationären Betrieb. Ein optimales Emissionsverhalten erreichen sie meistens nur im Betrieb bei Nennwärmeleistung . Ein Teillastbetrieb – also ein Betrieb der Feuerungsanlage etwa mit halber Leistung – führt oft zu deutlich höheren Emissionen, die sich auch an der Geruchs- und Rauchentwicklung erkennen lassen.

Die 1. BImSchV schreibt vor, dass jede Betreiberin und jeder Betreiber einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe auch eine Beratung durch das Schornsteinfegerhandwerk erhält. Dabei sollen die wichtigsten Punkte wie Lagerung und Lagerungszeiten von Holz, der richtige Umgang mit der eigenen Feuerungsanlage und das richtige Heizen besprochen werden. Beim optimalen Einsatz des Brennstoffes lassen sich zwei positive Effekte miteinander verbinden. Zum einen lässt sich bei gleicher Wärmeabgabe die Brennstoffmenge reduzieren und zum anderen werden die Emissionen gemindert, sodass die Umwelt und die Nachbarschaft davon profitieren. Ausführliche Informationen zum richtigen Heizen mit Holz bieten darüber hinaus eine Vielzahl von Schriften und Informationsblätter, die kostenlos von den Verbänden und staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise hat das Umweltbundesamt eine Broschüre "Heizen mit Holz" herausgegeben und auch das BMU informiert auf seiner Themenseite über das Thema und gibt praktische Tipps.

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Kleinfeuerungsanlagen

Wie heize ich richtig mit Holz?

Wer umweltverträglicher handeln und seine Nachbarinnen und Nachbarn nicht beeinträchtigen möchte, sollte beim Heizen mit Holz – unter anderem – vier einfache Tipps beachten:

  • Beim Kauf eines Kaminofens auf die vom Hersteller angegebenen Schadstoffwerte achten und ein möglichst emissionsarmes Modell auswählen (zum Beispiel ausgestattet mit einer Abgasreinigung).
  • Besonders emissionsarm sind Pelletöfen und Pelletheizkessel, die den Blauen Engel tragen: Beim Verbrennen von Pellets (Holzpresslingen) entsteht in der Praxis weniger Feinstaub als beim Verbrennen von Scheitholz oder Kohle.
  • Ein neu eingebauter Kaminofen, Kachelofen oder eine ähnliche Anlage muss vom zuständigen Schornsteinfeger abgenommen werden.
  • Beim Kauf eines Kaminofens hinsichtlich der Größe (Wärmeleistung) auf den Wärmebedarf des Aufstellraumes achten. Hier hilft der Schornsteinfeger weiter.
  • Die Anlage regelmäßig warten: Zumindest vor Beginn jeder Heizperiode sollte ein Fachbetrieb die Anlage gründlich inspizieren.

Insbesondere bei der Nutzung von Einzelraumfeuerungsanlagen , wie Kaminöfen oder Kachelöfen, kommt es immer wieder zu Fehlbedienungen, die gefährlich sind für die Gesundheit und die Umwelt.

Diese Fehler lassen sich aber sehr leicht vermeiden:

  • Die Anlage richtig bedienen: zügig anheizen und sich bei Menge und Art des Brennstoffes nach den Vorgaben der Hersteller richten (Bedienungsanleitung der Anlage).
  • Bei Sauerstoffmangel kann keine vollständige Verbrennung stattfinden. Es kommt zum Schwelbrand, bei dem die Schadstoffemissionen um ein Vielfaches zunehmen. Beim Betrieb der Anlage muss auf eine ausreichende Luftzufuhr geachtet werden.
  • Bei einem Schwelbrand gelangen giftige Abgase (zum Beispiel Kohlenmonoxid) auch zu einem gewissen Maß in den Wohnraum und können für die Bewohner gefährlich werden.
  • Von einem gluterhaltenden Betrieb über Nacht (zum Beispiel mit nasser Zeitung um ein Kohlenbrikett gewickelt und bei geschlossener Luftzufuhr) ist dringend abzusehen!
  • Den richtigen Brennstoff wählen: nur den Brennstoff einsetzen, der für die Feuerungsanlage geeignet ist (Herstellerangaben in der Bedienungsanleitung der Anlage).
  • Es darf nur naturbelassenes, ausreichend getrocknetes und gespaltenes Holz verwendet werden.
  • Der Ofen ist keine Müllverbrennung!

Es dürfen keine Papierreste, Zeitungen, Pappe, Getränkekartons, Verpackungen, Plastikreste, Nussschalen, Küchenabfälle, Obst- und Gemüsereste et cetera im Ofen verbrannt werden. Die dabei entstehenden Luftschadstoffe gefährden die Gesundheit und die Umwelt! Bei der Verbrennung der genannten Stoffe/Materialien entstehen Aschen, die Ihren Ofen und die Abgasführung beschädigen können und damit die Brand- und Betriebssicherheit herabsetzen.

Tipps zum richtigen Heizen mit finden Sie auch auf der Themenseite des BMU und im vom Umweltbundesamt herausgegebenen Ratgeber Heizen mit Holz.

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Kleinfeuerungsanlagen

Ist die Frage, wie man heizt, für die Höhe der Feinstaubemissionen nicht wichtiger als die Technik?

Beides ist wichtig. Das Emissionsverhalten ist von der Feuerungstechnik des Ofens, von der Qualität des Brennstoffes und vom Verhalten der Betreiberin oder des Betreibers abhängig.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nimmt den Einbau einer neuen Feuerungsanlage nach der jeweiligen Feuerungsanlagenverordnung des Bundeslandes ab. Er stellt auch regelmäßig während der Feuerstättenschau fest, ob die Anlage noch betriebs- und brandsicher ist.

Zusätzlich überprüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau auch den technischen Zustand der Feuerungsanlage – also beispielsweise ob die Dichtungen der Feuerraumtür noch in Ordnung sind oder ob die Sichtscheibe intakt ist. Außerdem wird die Qualität des Brennstoffes überprüft. Zudem steht sie beziehungsweise er dem Eigentümer beratend zur Seite.

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Kleinfeuerungsanlagen

Stehen Klimaschutz und Immissionsschutz im Widerspruch?

Klimaschutz und Immissionsschutz sind kein Widerspruch. Hand in Hand gehen Klimaschutz und Immissionsschutz vor allem dann, wenn Feuerungsanlagen technisch einwandfrei funktionieren und wenn sie richtig genutzt werden.

Zudem ist Heizen mit Holz nur sinnvoll, wenn dabei schlechte Gerüche und Staub sowie andere Schadstoffe (PAK , Furane, Dioxine und Ähnliches) auf das technisch mögliche Niveau reduziert werden. Auch dies kann durch moderne Feuerungsanlagen, durch ausreichend getrocknetes Holz und durch die richtige Beschickung erreicht werden. Umfangreiche Informationen zu richtigen Umgang mit Holz finden Sie auf der Themenseite des BMU "Heizen mit Holz" sowie im kostenlosen Ratgeber "Heizen mit Holz" vom Umweltbundesamt.

Holz ist zudem eine langsam nachwachsende Ressource. Diese wertvolle Energiequelle sollte also effizient eingesetzt werden – am besten nur in Feuerungsanlagen mit einem hohen Wirkungsgrad.

Im Klimaschutzplan 2050 stehen Erhalt und Verbesserung der CO2-Senkenleistung des Waldes im Vordergrund. Die energetische und die stoffliche Nutzung der Holzvorräte spielen durchaus eine Rolle. Dabei sollte besonders die stoffliche Nutzung im Vordergrund stehen. Bei der energetischen Holzverwendung ist dabei anzustreben, dass diese, wo möglich und sinnvoll, am Ende einer Nutzungskaskade steht und auch nicht zu Lasten der Senkenleistung der Wälder geht. Holz, das energetisch genutzt werden soll, muss aus nachhaltiger und legaler Quelle stammen, und es dürfen dafür keine Primärwälder eingeschlagen werden.

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Kleinfeuerungsanlagen

Heizen mit Holz! Das ist doch sinnvoll für das Klima, oder?

Als nachwachsender Rohstoff bindet Holz im Wachstum in etwa so viel Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre, wie es bei seiner Verbrennung (thermischen Verwertung) wieder an die Atmosphäre abgibt. Die CO2-Bilanz ist also annähernd neutral. Bei genauerer Analyse müssen gegebenenfalls Transportaufwand sowie stoffliche oder energetische Aufwendungen im Herstellungsprozess (zum Beispiel Pressen der Holzpellets) berücksichtigt werden, um eine abschließende Aussage zur Treibhausgas-Emission eines Brennstoffes zu treffen.

Holz ist zudem eine langsam nachwachsende Ressource. Diese wertvolle Energiequelle sollte also effizient eingesetzt werden – am besten nur in Feuerungsanlagen mit einem hohen Wirkungsgrad.

Holzfeuerungsanlagen können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da CO2-intensivere Brennstoffe (Gas, Heizöl) ersetzt werden. Ganz ohne Emissionen geht es bei der Holzverbrennung jedoch nicht. Holz enthält immer geringe Mengen an Stickstoff-, Schwefel- und Chlorverbindungen. Dadurch entstehen bei der Verbrennung schädliche Schadstoffe wie Stickstoffoxide (NOx). Zudem gelangt bei der Verbrennung des Holzes Staub, der zu 97 Prozent als Feinstaub besteht, in die Außenluft. Und diese sehr feinen, mit dem Auge nicht sichtbaren Partikel, können beim Einatmen bis tief in die Lunge eindringen und so die Gesundheit belasten.

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Kleinfeuerungsanlagen

Wie viele Kleinfeuerungsanlagen gibt es in Deutschland?

Es gibt rund 30 Millionen Kleinfeuerungsanlagen. Etwa zwei Drittel sind Öl- und Gasheizungen, der andere Teil sind Holzfeuerungsanlagen. Um Staubemissionen deutlich zu senken, sind vor allem die Holzfeuerungen wichtig; Öl- und Gasheizungen emittieren sehr wenig bis fast keinen Staub. Holzfeuerungen werden in zentrale Heizungsanlagen (Heizkessel ) und so genannte Einzelraumfeuerungsanlagen unterteilt. Insgesamt gibt es rund 750.000 Heizkessel für Festbrennstoffe und etwa elf Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen wie Kaminöfen oder Kachelöfen

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Kleinfeuerungsanlagen

Plant das Bundesumweltministerium, Gesetze oder Verordnungen anzupassen, die sich auf Holzfeuerungen auswirken, zum Beispiel neue Vorschriften für die Schornsteine?

Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über mittelgroße Feuerungsanlagen ("MCP-Richtlinie") wurde die 44. BImSchV neu eingeführt. Um Doppelregelungen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, wurde der Anwendungsbereich der 1. BImSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlage) angepasst. Für Privathaushalte und Kleingewerbe, die zur Beheizung ihrer Wohneinheit oder ihres Gebäudes Öl-, Gas- oder Festbrennstofffeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung kleiner als ein Megawatt nutzen, ändert sich erst einmal nichts.

Eine inhaltliche Änderung der 1. BImSchV war zwar seitens der Bundesregierung im Rechtssetzungsverfahren zur 44. BImSchV nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat jedoch im Dezember 2018 Änderungen der Vorschriften über die Höhe und Anordnung der Schornsteinmündung von Festbrennstofffeuerungen vorgeschlagen (vgl. Bundesrats-Drucksache 551/18 (Beschluss)). Das Bundeskabinett hat dann am 13. März 2019 beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen nicht zu übernehmen.

In einem gesonderten Verfahren wird die Thematik nun mit den betroffenen Kreisen aus Industrie, Handwerk, Vollzugsbehörden und Zivilgesellschaft diskutiert. Das BMU wird an einer Lösung arbeiten, die den berechtigten Anliegen – sowohl der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner als auch der Bürgerinnen und Bürgern, die eine Holzfeuerung betreiben - gerecht wird.

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Kleinfeuerungsanlagen

Was soll durch die Regelungen der 1. BImSchV erreicht werden?

Mit Hilfe der 1. BImSchV sollen Staubemissionen aus kleinen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe wie Holz deutlich sinken, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Gleichzeitig sollen die Geruchsbelästigungen, die vermehrt zu Nachbarschaftsbeschwerden führen, spürbar vermindert werden. Die 1. BImSchV soll auch Kommunen und Städte helfen, die gesetzlichen Vorgaben zur maximalen Feinstaubbelastung einzuhalten.

Das Gesamtkonzept der 1. BImSchV betrifft neue und bestehende Feuerungsanlagen: Die neueste Generation von Feuerungsanlagen soll strenge Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid (CO) einhalten sowie auch anspruchsvolle Mindestwirkungsgrade erreichen. Bestehende Anlagen sollen ebenfalls Grenzwerte einhalten. Sie müssen dazu eventuell mit einer Einrichtung zur Minderung der Emissionen (zum Beispiel elektrostatischer Staubabscheider) nachgerüstet werden. Halten die Anlagen die Grenzwerte zu einem bestimmten Stichtag nicht ein, müssen sie außer Betrieb genommen werden. Der Stichtag ist abhängig vom Alter der Anlage.

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Kleinfeuerungsanlagen

Ist der Feinstaub aus der Holzverbrennung ebenso gefährlich wie der Feinstaub aus den Abgasen von Dieselfahrzeugen?

In der Öffentlichkeit wird oft behauptet, Feinstaub, der bei der Verbrennung von Holz entsteht, sei weniger gefährlich (toxisch) als Feinstaub im Abgas von Dieselfahrzeugen. Aus dieser Behauptung wird der Schluss gezogen, die Belastung durch Feinstaub aus Einzelraumfeuerungsanlagen sei gesundheitlich so gut wie zu vernachlässigen.

Das stimmt jedoch so nicht: Feststellen lässt sich nach dem heutigen Stand des Wissens, dass Feinstaub aus Holzfeuerungen eine vergleichbare gesundheitliche Relevanz beizumessen ist wie typisch städtischem Feinstaub etwa aus dem Verkehr. Nähere Informationen zu den gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub finden Sie auf der Themenseite des BMU.

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Kleinfeuerungsanlagen

Wie gefährlich ist Feinstaub?

Feine Staubpartikel bedrohen die Gesundheit. Je kleiner, umso gefährlicher – so lautet eine vereinfachte Regel: Je kleiner ein Partikel ist, umso tiefer kann er in die Lungen eindringen. Feinstaub ist krebserregend und kann zudem Schadstoffe wie giftige Schwermetalle bis in die letzten Verästelungen der Lungen tragen.

Feinstaub wird in verschiedene Größenklassen abhängig vom aerodynamischen Durchmesser der Partikel eingeteilt. Die Abkürzung PM steht dabei für die englische Bezeichnung "particulate matter", also teilchenförmige oder körnige Materie. Partikel der Kategorien PM10 beziehungsweise PM2.5 sind also kleiner/gleich 10 beziehungsweise 2,5 Mikrometer. Noch kleinere Partikel (kleiner als 0,1 Mikrometer) werden als Ultrafeinstaub bezeichnet.

Deutschland hält den von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzwert für die Konzentration von Feinstaub (PM10) in der Außenluft (= Immissionsgrenzwert) inzwischen weitestgehend an allen kritischen Stellen ein. Der PM10-Tagesmittelwert darf nicht öfter als 35-mal im Jahr den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten. Für die kleinere Fraktion des Feinstaubs (PM2.5) gilt seit dem 1. Januar 2015 europaweit ein Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel. Dieser wird in Deutschland ebenfalls eingehalten.

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Kleinfeuerungsanlagen

Was wird in der 1. BImSchV geregelt?

Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 1. BImSchV) sieht Regeln für Feuerungsanlagen vor, die insbesondere in Privathaushalten und im Kleingewerbe eingesetzt werden. Hierzu zählen unter anderem Heizkessel für Holz- und Kohle, sowie Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und offene Kamine.

Die 1. BImSchV regelt, unter welchen Bedingungen kleinere und mittlere Gas-, Öl-, Kohle- oder Holzheizungen aufgestellt und betrieben werden dürfen. Grenzwerte legen fest, wie viele Schadstoffe entweichen dürfen. Insbesondere für das Verfeuern mit Holz, das eine wesentliche Quelle für Feinstaub und andere Luftschadstoffe darstellt, werden Vorgaben gemacht. Rund 97 Prozent des Gesamtstaubs aus Holzfeuerungen besteht aus gesundheitsgefährdendem Feinstaub.

Sowohl neue als auch bestehende Anlagen müssen bestimmte Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid einhalten. Als neue Anlagen gelten diejenige, die nach dem 22. März 2010 errichtet und in Betrieb genommen wurden; als bestehende Anlagen werden alle bereits vor diesem Stichtag existierenden Installationen bezeichnet. Geregelt wird unter anderem, wie oft und in welchem Umfang eine Anlage aus Immissionsschutzgründen überwacht werden muss. Die Verordnung enthält auch eine Brennstoffliste, sowie Vorgaben zur Brennstoffqualität insbesondere bei Holzbrennstoffen (siehe Frage "Welches Holz darf verbrannt werden?").

Die 1. BImSchV wurde 2010 überarbeitet, weil:

  • Die Grenzwerte für Schadstoffemissionen aus Holzfeuerungen aus dem Jahr 1988 stammten. Mit neueren Feuerungsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, können die giftigen Schadstoffemissionen deutlich gesenkt werden.
  • Für typische Einzelraumfeuerungsanlagen, also beispielsweise Kamin- oder Kachelöfen, die heute in Wohnungen aufgestellt und eingebaut sind, galten vor der Novelle keine Emissionsgrenzwerte. Diese Anlagen sind heute aber für einen Großteil des Schadstoffausstoßes aus Kleinfeuerungsanlagen verantwortlich.

Die Vorschriften der 1. BImSchV, insbesondere für Bestandsanlagen, tragen bundesweit in erheblichen Ausmaß zu einer nachhaltigen Reduzierung des Schadstoffausstoßes aus Kleinfeuerungsanlagen bei.

Davon profitieren vor allem jene Städte, deren Atemluft zu viel Feinstaub enthält. Es geht darum, den Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub beziehungsweise PM10 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) einzuhalten. Dieser Grenzwert darf nach EU-Recht an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Außerdem darf der über ein Kalenderjahr gemittelte PM10-Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden. Für PM2.5 gilt seit 2015 ein Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel.

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Kleinfeuerungsanlagen

Elektromobilität

Saubere Luft

Wer ist wo betroffen? Will das BMU 13 Millionen Diesel aussperren?

Nein. Die einzelnen Kommunen entscheiden darüber, ob und von welchem Instrument sie Gebrauch machen. Sie werden es sicher nur tun, wenn nach Ausschöpfen anderer Möglichkeiten kein anderes Mittel bleibt, um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten zu schützen. Die meisten Kommunen sind ohnehin nicht von zu hohen Luftbelastungen betroffen. Von den rund 80 betroffenen Städten wird eine Vielzahl in den kommenden Jahren den Stickstoffdioxidgrenzwert einhalten, so dass dort keine weitergehenden Maßnahmen erforderlich werden. Die bereits im April kolportierte Zahl von theoretisch von einer Fortschreibung von Umweltzonen betroffenen 13 Millionen Diesel-Pkw entbehrt jeder Grundlage. Ein Grund dafür ist, dass sich die Auto-Flotte bis zur möglichen Einführung von Beschränkungen in ein paar Jahren weiter erneuert haben wird.

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Saubere Luft

Warum dieser Vorschlag?

Überall da, wo viel Verkehr ist, also vor allem an stark befahrenen Straßen in den Ballungsräumen, sorgt Stickstoffdioxid für Probleme. Stickstoffdioxid ist gesundheitsschädlich, weil es die Atemwege reizt und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann. 2015 wurde der zugelassene Stickstoffdioxidgrenzwert an rund 60 Prozent der Luftmessstellen an den durch Verkehrsemissionen belasteten Straßen in den Ballungsräumen überschritten. Betroffen waren rund 80 Städte in Deutschland. Dieser Jahresmittelgrenzwert war nach dem Europarecht bereits seit 2010 zwingend einzuhalten. Die Kommission hat wegen der andauernden Überschreitungen dieses Wertes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Gerichte fordern wegen der Überschreitung der Grenzwerte von den Kommunen weitergehende Maßnahmen. Ein Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 hat Einfahrtverbote für Diesel-KFZ schon nach geltendem Recht für zulässig erachtet. Gegen diese Entscheidung wurde von Nordrhein-Westfalen Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Der Vorschlag des BMUB soll für Rechtssicherheit sorgen.

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Saubere Luft

Klimaschutz und USA

Was bedeutet die Entscheidung für den Klimaschutz in den USA?

Das Gros der Umsetzung der Pariser Klimaziele wird nicht in Washington, sondern in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien hat zum Beispiel angekündigt, seinen Klimaschutz-Kursweiter zu verfolgen. Eine Reihe anderer US-Bundesstaaten hat ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien. Auf der Ebene der Städte gibt es ambitionierte Klimaschutz-Programme.

Viele wichtige Unternehmen wollen saubere Energie und eine klimafreundliche Entwicklung. Sie werden diesen Weg weiter verfolgen.

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Klimaschutz und USA

E-Quote

Wie könnte man Klima- und Gesundheitsschutz überhaupt anders als mit emissionsfreien Fahrzeugen erreichen?

  • Die Hersteller selbst gehen davon aus, dass saubere Diesel bereits kurzfristig teurer werden als E-Fahrzeuge, vor allem aufgrund der Abgasnachbehandlungssysteme.
  • Strombasierte Kraftstoffe (oft Power-to-Liquid, e-fuels oder synthetisches Benzin beziehungsweise Diesel genannt) für den PKW-Verkehr werfen die Frage auf, wie viele Windräder man eigentlich bereit zu akzeptieren (und zu bezahlen) ist, wenn man für den gleichen Klimaschutzeffekt sieben-mal mehr Energie benötigt.
  • Klar ist: Solche Kraftstoffe auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energien sind unverzichtbar, denn im Luft- und Seeverkehr und Teilen des Straßengüterverkehrs werden wir aller Voraussicht nach kaum andere Möglichkeiten haben, klimaneutral zu werden. Aber überall dort, wo es möglich ist, sollten wir auf die effizienteste Lösung setzen – nicht zuletzt aus Kostengründen. Außerdem sind auch strombasierte Kraftstoffe mit Schadstoffemissionen verbunden, die die Atemluft belasten. Gerade in städtischen Gebieten sind die abgasfreien und leiseren E-Autos daher besonders vorteilhaft.

Natürlich sind E-Fahrzeuge kein Allheilmittel, müssen und können technologisch noch weiterentwickelt werden. Aber hätten sich seinerzeit die Kritiker von Solarzellen mit dem Verweis auf Rohstoffaufwände durchgesetzt (einem Vorwurf, dem sich sie E-Mobilität zurzeit auch entgegensieht), wäre die heute in vielen Teilen der Welt billigste Option, klimafreundlich Strom zu erzeugen – billiger als fossile Optionen – nie gekommen.

Natürlich brauchen wir auch eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs. Aber 80 Prozent der Verkehrsleistung in Deutschland geschieht außerhalb der Kernstädte. Deshalb brauchen wir E-Mobilität – für den Klimaschutz, die Gesundheit und Lebensqualität, aber nicht zuletzt auch für die Sicherung der Wertschöpfung in Deutschland.

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E-Quote

NO2 Innen und Außen

Warum darf die Stickstoffdioxid-Belastung an speziellen Arbeitsplätzen so hoch sein?

Bei der Ableitung von Grenzwerten für NO2 in der Atemluft für die Allgemeinbevölkerung können nicht die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie für Beschäftigte an speziellen Arbeitsplätzen. Der Arbeitsplatzgrenzwert legt fest, wie hoch für eine bestimmte Zeitspanne die Belastung gesunder Beschäftigter mit NO2 sein darf. Bei der Außenluft hingegen geht es um eine dauerhafte NO2-Konzentration, der alle Menschen längere Zeit ausgesetzt sein können, also auch Asthmatikerinnen und Asthmatiker, Kinder, Schwangere oder ältere Menschen. Dieser Wert muss dementsprechend deutlich niedriger sein als der Wert für eine zeitlich befristete Konzentration für spezielle Arbeitsplätze.

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NO2 Innen und Außen

Wer hat diesen Grenzwert für die Außenluft festgelegt?

Die Verordnung setzt die EU-Grenzwerte für die Außenluft um, die wiederum auf Werten der Luftqualitäts-Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) basieren. Diese Richtwerte wurden von der WHO aus entsprechenden bevölkerungsbezogenen Studien und Belastungsstudien abgeleitet.

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NO2 Innen und Außen

Welcher Grenzwert gilt für die Außenluft?

Für die Außenluft gilt gemäß der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) ein NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert. Der Kurzzeitwert für die Außenluft, der im Jahr 18 mal überschritten werden darf, liegt bei 200 Mikrogramm pro Kubikmeter als Stundenmittel.

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NO2 Innen und Außen

Welcher Grenzwert gilt für die Innenraumluft und wer legt ihn fest?

Für die NO2-Belastung der Innenraumluft gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. Eine übergreifende, raumbezogene rechtliche Regelung ist wegen der vor staatlichen Regelungen zu schützenden Privatsphäre nur schwer möglich bzw. nicht sinnvoll. Für Wohnungen und Büroarbeitsplätze werden rechtlich nicht verbindliche Richtwerte herangezogen, die auf gesicherten Erkenntnissen wissenschaftlicher Forschung beruhen. Diese werden vom Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) erarbeitet.

Der Ausschuss ist ein unabhängiges, wissenschaftliches Gremium, in dem Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammenarbeiten. Diese Expertengruppe leitete schon in den 1990er Jahren einen sogenannten "Richtwert II" für NO2 in der Innenraumluft ab, der bei 60 Mikrogramm pro Kubikmeter (Wochenmittelwert) liegt. NO2 wird im Innenraum in relevanten Konzentrationen nur selten nachgewiesen und ist vom AIR daher aus gesundheitlichen Gründen zunächst als nicht prioritär eingestuft worden. Aufgrund des aktuellen EU-Grenzwertes für die Außenluft von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel und neuer wissenschaftlicher Er-kenntnisse plant der Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) jedoch, die Bewertung für Stickstoffdioxid in Innenräumen zu überarbeiten.

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NO2 Innen und Außen

Was kann man dagegen tun?

Belastungen der Innenraumluft sind sehr stark vom Verhalten der Raumnutzerinnen und -nutzer abhängig. Deshalb ist das regelmäßige Lüften von Räumen unverzichtbar.

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NO2 Innen und Außen

Was ist Stickstoffdioxid?

Stickstoffdioxid (chemische Formel: NO2) ist ein gesundheitsschädliches Gas. Es entsteht vor allem bei Verbrennungsprozessen. Eine Belastung der Atemluft mit NO2 ist in erster Linie ein Problem der Außenluft. Das Gas kann aber auch in der Innenraumluft von Wohnungen und an bestimmten Arbeitsplätzen auftreten.

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NO2 Innen und Außen

Welche Grenzwerte gelten für Stickstoffdioxid in der Innenraumluft?

Für Stickstoffdioxid (NO2) in der Innenraumluft gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte. Eine übergreifende, raumbezogene rechtliche Regelung ist ohne den Eingriff in die Privatsphäre nur schwer möglich beziehungsweise nicht sinnvoll. Für die Beurteilung der Innenraumluftqualität von Wohnungen oder Büroarbeitsplätzen werden daher rechtlich nicht verbindliche Richtwerte herangezogen. Diese Richtwerte werden durch den Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) auf der Grundlage von human- und tierexperimentellen Studien abgeleitet und bekannt gemacht.

Der AIR besteht aus Expertinnen und Experten des Bundes und der Länder. Die Geschäftsstelle des AIR ist im Umweltbundesamt angesiedelt. Für Stickstoffdioxid wurden erstmals im Jahr 1998 Richtwerte abgeleitet. Im Dezember 2018 hat der AIR aufgrund der deutlich verbesserten Datenlage die Richtwerte für Stickstoffdioxid erneut abgeleitet und damit aktualisiert. Als Richtwert I (also Vorsorgerichtwert) wird eine Konzentration von 80 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) und als Richtwert II (also Gefahrenrichtwert) eine Konzentration von 250 Mikrogramm pro Kubikmeter, jeweils gemittelt über eine Stunde empfohlen. Sie werden daher als Kurzzeit-Richtwerte bezeichnet. Falls eine langfristige Beurteilung erforderlich sein sollte, empfiehlt der AIR die Verwendung des Langzeit-Richtwertes der Weltgesundheitsorganisation für die Innenraumluft von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter (µg NO2 /m³) als Jahresmittelwert.

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NO2 Innen und Außen | Diesel und Luftreinhaltung

Diesel und Luftreinhaltung

Wieso ändert die Bundesregierung nicht die geringe Besteuerung von Dieselkraftstoff?

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Finanzen federführend für die Besteuerung von Dieselkraftstoff zuständig. Mit Blick auf die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin ist weiter zu beachten, dass dem eine höhere Besteuerung für das Halten des Kraftfahrzeugs gegenübersteht. Im Rahmen des Ende 2016 beschlossenen Klimaschutzplans 2050 hat sich das Bundesumweltministerium dafür eingesetzt, zu prüfen, ob eine aufkommensneutrale Umgestaltung von Steuern und Abgaben im Verkehr umweltfreundliches Verhalten stärker belohnen kann. Diese Prüfung steht noch aus. Maßgeblich für die angestrebte Umweltentlastung ist aber eine Gesamtschau der verschiedenen, die Mobilität bestimmenden Preise. Vor diesem Hintergrund spricht sich das Bundesumweltministerium dafür aus, vorab zu dieser Prüfung keine Abschaffung der Dieselkraftstoffvergünstigung vorzunehmen.

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Diesel und Luftreinhaltung

Auf welcher wissenschaftlichen Basis wurden die NOx-Abgasgrenzwerte für Kfz ermittelt und von der EU beziehungsweise Ihrem Amt festgelegt?

Die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sind in Europa harmonisiert im EU-Recht festgelegt. Das Vorschlagsrecht für entsprechende EU-Verordnungen obliegt gemäß der Zuständigkeitsverteilung zwischen den EU-Institutionen (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) der Europäischen Kommission. Die Kommission wiederum stützt ihre Vorschläge auf eine sogenannten Folgenschätzung (Impact Assessment) und konsultiert bei der Erarbeitung ihres Vorschlags auch Experten der betroffenen und interessierten Kreise. Auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission beschließen das Europäische Parlament und der Rat dann entsprechende Regelungen zu Abgasgrenzwerten im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Die derzeit gültigen Abgasgrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurden mit der Verordnung (EG) Nummer 715/2007 vom 20. Juni 2007 festgelegt.

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Diesel und Luftreinhaltung

Was unternimmt das Bundesumweltministerium, um die Emissionen aus dem Flugverkehr zu senken?

Der Luftverkehr ist stark international ausgerichtet. Flugzeuge werden weltweit einheitlich zertifiziert. Zuständig für die Emissionsstandards für Flugzeuge ist die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Sie regelt neben Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und Schadstoff auch die Lärmemissionen. Der Luftverkehr hat im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern bislang jedoch weniger entwickelte Emissionsstandards. Gleichzeitig erfährt er ein starkes Wachstum. Daher ist es wichtig, in einem ersten Schritt eine ambitionierte technische Minderung von Emissionen mit Hilfe von Emissionsstandards herbeizuführen.

Mit Beginn des Jahres 2021 sollen die Emissionen von Kohlenstoffdioxid des internationalen Luftverkehrs durch die Fluggesellschaften kompensiert werden, die über dem Niveau des Jahres 2020 liegen. Die Fluggesellschaften erwerben hierzu Zertifikate im neuen Emissionshandelssystem "CORSIA", zum Beispiel Gutschriften aus Projekten, die Emissionen von Kohlenstoffdioxid an anderer Stelle einsparen.

Um die Treibhausgas-Emissionen des Luftverkehrs langfristig deutlich zu reduzieren, ist auch der Einsatz von möglichst treibhausgasneutralen Flugkraftstoffen auf der Basis erneuerbarer Energien erforderlich. Damit sind zum Beispiel strombasierte Kraftstoffe gemeint, die mit Hilfe von Sonnen- oder Windenergie hergestellt werden. Diese Kraftstoffe werden als "Power-to-Liquid"-Kraftstoffe (PtL) bezeichnet. Die Forschung und Entwicklung von strombasierten Kohlenstoffdioxid-neutralen alternativen Kraftstoffen, wie PtL für den Luftverkehr, ist auch im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung festgeschrieben

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Diesel und Luftreinhaltung

Was unternimmt das Bundesumweltministerium, um die Emissionen des Schiffsverkehrs zu senken?

Der Anteil des Schiffverkehrs an den gesamten Schadstoffemissionen des Verkehrs ist deutschlandweit eher gering. Für die Einhaltung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid (NO2) in den Innenstädten ist es entscheidend, dass die Emissionen des Straßenverkehrs gesenkt werden. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung jedoch verschiedene Maßnahmen zur weiteren Minderung der Schadstoffemissionen des Schiffsverkehrs. So wurden für den Bereich der Binnenschifffahrt die neuen EU-Abgasgrenzwerte der Stufe V, die ab dem Jahr 2020 für alle neuen Binnenschiffsmotoren gelten, noch einmal deutlich verschärft. Mit der Stufe V wird in der Regel der Einsatz von Abgasnachbehandlungsanlagen, wie etwa Partikelfiltern oder Systemen zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxid (NOx), notwendig. Die Emissionen können so gegenüber heutigen Maschinen deutlich reduziert werden.

Der Austausch aller Motoren in der Flotte dauert lange, denn das durchschnittliche Alter von Binnenschiffsmotoren beträgt über 20 Jahre. Daher ergreift die Bundesregierung auch eine Reihe von weiteren Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffemissionen im Binnenschiffverkehr, die schneller greifen. Dazu gehören:

  • Pilotprojekte zur Verbreitung der Landstromversorgung für in Häfen liegende Schiffe, sodass die Dieselmotoren währenddessen abgeschaltet bleiben können. Das Bekenntnis der Bundesregierung hierzu wurde kürzlich im Rahmen des Dieselgipfels bekräftigt.
  • Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen: dieses Programm fördert die Anschaffung neuer Binnenschiffmotoren und die Nachrüstung von Abgasnachbehandlungssystemen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 151 Binnenschiffe neu motorisiert.

Und auch für die Seeschifffahrt wurden die gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dies betrifft zum Beispiel den Schwefelgehalt im Treibstoff, die Einrichtung sogenannte Schwefel-Emissionskontrollgebiete (SECA) und Stickstoff-Emissionskontrollgebiete in Nord- und Ostsee (NECA), die auch mit dem Einsatz von Reduzierungsmaßnahmen von Stickstoffoxid einhergehen. Dem Umwelt- und Gesundheitsschutz wurde also auch hier bereits verstärkt Rechnung getragen. Langfristig soll der Seeverkehr auch auf Kohlenstoffdioxid-neutrale Kraftstoffe umgestellt werden, damit er auch einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.

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Diesel und Luftreinhaltung

Was ist mit dem Schadstoffausstoß bei Diesel-Lkw und Bussen? Wieso wird dort nichts getan?

Als Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wurden die Abgasvorschriften für Lkw und Busse in den letzten Jahren auf EU-Ebene weiter deutlich verbessert und verschärft. Im Jahr 2009 wurde die Abgasstufe Euro VI für Lkw und Busse beschlossen, die seit dem 31. Dezember 2013 für alle neu zugelassenen Lkw und Busse in Europa verbindlich ist. Die Abgasstufe Euro VI hat insbesondere bei Partikeln und Stickstoffoxiden zu deutlichen fahrzeugseitigen Emissionsminderungen geführt und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Gesundheit.

Mit den Regelungen zur Abgasstufe Euro VI wurde im Jahr 2011 auch der Einsatz mobiler Abgasmesstechnik auf der Straße beschlossen, mit der die Fahrzeuge im Realbetrieb vermessen werden. Auch dieser Fortentwicklung, die von der Bundesregierung mit unterstützt wurde, ist es zu verdanken, dass die Emissionen neuer Lkw und Busse deutlich gesunken sind. Ziel ist es, den Lkw- und Busbestand möglichst schnell mit emissionsarmen Fahrzeugen zu erneuern und wenn möglich auch auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen. Um die Umstellung der Fahrzeugflotte auf emissionsarme Fahrzeuge zu beschleunigen, werden Anreize, wie beispielsweise die Lkw-Maut, gesetzt. Auch schwere Nutzfahrzeuge sowie insbesondere Omnibusse können und sollen zusätzlich hardwareseitig nachgerüstet werden, um Emissionen von Stickstoffoxid (NOx) zu minimieren.

Zur Einführung alternativer Antriebstechniken unterstützt das Bundesumweltministerium zudem die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr. Gefördert werden unter anderem Batteriebusse mit bis zu 80 Prozent und die notwendige Ladeinfrastruktur mit 40 Prozent der Investitionsmehrkosten.

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Diesel und Luftreinhaltung

Wieso werden nicht auch die ausländischen Autohersteller zur Verantwortung gezogen?

Auch die internationalen Wettbewerber der deutschen Automobilunternehmen wurden von der Bundesregierung und den Bundesländern aufgefordert, mit vergleichbaren Maßnahmen ihren Beitrag zur Schadstoffminderung und damit für den Gesundheits- und Klimaschutz zu leisten. Diese Forderung wurde seitens des Bundesumweltministeriums auch noch einmal bekräftigt und wird auch weiterhin Gegenstand der Diskussionen sein.

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Diesel und Luftreinhaltung

Ist geplant, dass solche Fahrzeuge, die also über ein Adblue-System verfügen, jedoch noch nicht in EURO6 eingruppiert sind, ebenfalls eine "blaue Plakette" erhalten und damit von einem Fahrverbot ausgenommen sind?

Über die Zuordnung der Fahrzeuge zu Schadstoffgruppen/Plaketten würde abhängig vom Emissionsverhalten der Fahrzeuge im Rahmen eines Rechtssetzungsvorhabens zur Änderung der sogenannten Umweltplakettenverordnung entschieden werden. Derzeit ist nicht abzusehen, ob und wann eine Fortschreibung der Verordnung erfolgt. Über die Ausgestaltung von Fahrverboten außerhalb des Regimes der Umweltplakettenverordnung entscheiden die Behörden der Länder, gegebenenfalls nach Maßgabe von Gerichten, in eigener Zuständigkeit.

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Diesel und Luftreinhaltung

Wie wird das geregelt, damit Hersteller eine allgemeine Betriebserlaubnis für neue Nachrüsttechnik erhalten?

Am 11. Januar 2019 wurden die technischen Anforderungen für Nachrüstsysteme für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wurde die Grundlage für Nachrüstfirmen geschaffen, Hardwarenachrüstsysteme zu entwickeln und durch das Kraftfahrtbundesamt genehmigen lassen zu können. Verschiedene Nachrüstfirmen arbeiten bereits mit Hochdruck an Nachrüstsystemen für den Pkw-Bereich. Die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesverkehrsministerium, da es sich hier auch um Fragen der Genehmigung von Fahrzeugen und Bauteilen beziehungsweise um Fragen des Straßenverkehrsrechts handelt.

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Diesel und Luftreinhaltung

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Fahrverbote zu verhindern und die Luft in den Städten zu verbessern?

Die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen haben sich am 28. November 2017 (beim sogenannten "2. Kommunalgipfel") auf Eckpunkte eines vom Bund aufgelegten "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" zur Verbesserung der Luftqualität in Städten verständigt.

Es umfasst folgende Maßnahmen:

  • die Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs,
  • die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen,
  • die Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV,
  • die Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge,
  • die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen,
  • die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme,
  • Förderung für Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie
  • den Aufbau von Low-Cost-Infrastruktur und Mobile-Metering-Ladepunkten.

Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen durchgeführt, insbesondere:

  • Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen,
  • Förderung des Radverkehrs,
  • der Umweltbonus für die Anschaffung von Elektroautos.
  • Förderung der Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge,
  • Förderung der Nachrüstung leichter und schwerer Handwerker- und Lieferfahrzeuge.

Die Bundesregierung hat zusätzlich zum Sofortprogramm "Saubere Luft" am 2. Oktober 2018 das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" aufgelegt, um Fahrverbote zu verhindern. Das Konzept ergänzt das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020 um ein Förderprogramm in Höhe von 432 Millionen Euro zur Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen sowie schweren und leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Ferner sieht das Konzept die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in besonders belasteten Kommunen durch attraktive Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstung privater Pkw durch die Hersteller vor.

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Diesel und Luftreinhaltung

Beim Diesel-Gipfel waren keine Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbände eingeladen. Warum nicht?

Mit den beschlossenen Sofortmaßnahmen, also insbesondere den Softwareupdates, kann ein erster Beitrag zur Minderung der NOx-Emissionen des Straßenverkehrs geleistet werden. Dieser erste Schritt ist wichtig, wird aber für die Minderung der Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung in den besonders betroffenen Städten nur einen begrenzten Beitrag leisten und die Probleme nicht vollständig lösen können. Deshalb sollen in einem zweiten Schritt weitere Möglichkeiten zur NOx-Minderung erörtert und dann auch auf den Weg gebracht werden. Hierzu wurden vier Expertengruppen eingesetzt, in denen, neben den Experten aus den jeweiligen Ministerien und Behörden des Bundes und der Länder, auch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände eingebunden sind.

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Diesel und Luftreinhaltung

Wo kann ich die Erklärungen vom ersten Diesel-Gipfel nachlesen?

Anlässlich des ersten "Nationalen Forums Diesel", dem sogenannten Diesel-Gipfel, am 2. August 2017 haben die Bundesregierung und die beteiligten Länder eine gemeinsame Erklärung abgegeben, und ihre Forderungen nach Maßnahmen definiert, um im Interesse des Gesundheits- und Verbraucherschutzes der Bürgerinnen und Bürger einen wirksamen Beitrag zu einer raschen und nachhaltigen Reduktion der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen des Straßenverkehrs zu erreichen. Ziel ist es, eine umweltschonende und nachhaltige Mobilität zu sichern, Fahrverbote zu vermeiden sowie Beschäftigung und Verbraucherschutzrechte zu sichern. Diese Erklärung von Bund und Ländern sowie das Ergebnisprotokoll des Gipfels finden Sie auch auf der Homepage des Bundesumweltministeriums.

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Diesel und Luftreinhaltung